12. Jul. 1819: „Ja, durch eine freie Volksrepräsen- tation und durch ein gemeinsames Oberhaupt.“ Und der Student W......, Mitglied des engeren Verei- nes zu F., in einem Briefe vom 22. Mai 1819: „Wohl bin ich überzeugt, daß mit allen unseren repräsentati: ven Verfaßungen, Konstitutionen, Bundestagen :c. noch immer wenig gethan ist; allein es ift doch der erste Schritt gethan, das Volk lernt seine Würde fühlen und wird um so eher den gewaltigen Schriét zu sei: nem künftigen_Glücke thun. Nur ein gänzlicher Um- ßur kann uns retten.“
Haß dieser Gegenstand selbst auf Schulen und Gymnaffen behandelt ward, geht aus den Hm 15ten und 16ten Stücke der Staats:Zeitung enthaltenen Aeußerungen hervor. Seitdem sind über die Lehran: stalt zu B. (einem Städtchen außerhalb der Preußi- schen Staaten) und über das demagoqische Treiben des bei derselben angesteüten Lehrers W ..... (Mit: glieds ßes engeren Vereines zu G.) intereßante That: sachen ermittelt. So hat z. B. der Schüler dieser Lehranstalt S. aUSZesagt: „es existiren in diesem In: ßitute zwei Partheien Schwarzer, welche beide mit oen Gefinnungen der Schwarzen zu G. übereinstimmen und nur darin unter s:“ch verschieden sind, daß die eine Parthei mehr, die andere weniger mit den gegenwärtigen StaatSeinrichtungen unzufrieden ist. Der Konrektor M..... hat ihnen eröffnet, daß die Schwarzen zu G. beßere Staatseinrichtungen wünschen und beabsichtigen, “und hat ihnen Gelegenheit gegeben, mehre dieser Schwarzen bei sich kennen zu lernen, der W..... Ließ es aber dabei nicht bewenden, sondern verschrieb für sre (seine kleinen Schwarzen) die bekannte Samm: jung freier Stimmen, unterhielt sich über die Pflicht, für die gute Sache sich aufzuopfern u. s. w. Der Unterschied zwischen den hiesigen Zöglin- gen, fügt S. hinzu, bestehet darin,.daß der eine Theil eine republikanische, die andere Parthei aber, wozu ich gehöre, eine monär: chisch-repräsentative Verfaßung wünscht. In den Lehrstunden ist übrigens die demokratische als die beste dargestellt worden.“ Ein andererZögliug I. (17 Jahr alt) deponirte: „ Es werde wöchentlich 2 bis 3 Stunden vom KonrektorZW..... Demagogik gelehrt, wobei sich dieser über Staatsverfaßungen und namentlich auch über die_ H - .- (des Landes) und deren Mängel und Gebrechen sehr frei äußere, und eén Ideal von Staatsverfaßung darstelle, wonach die Un: terthanen regiert werden müßten; ihm schiene es, der Konrektor möge wol in Aufstellung und Aeußerung dieser Grundsähe etwas zu weit gehen.“
Daher haben vorZüglich Mitglieder der Vereine und andere, denselben Grundsäßen anhangende Personen, mit an den bekannten Petitionen an den Bundestag, und an aufrührischen Schritten Theil genommen und sich bemühet, sowol daS'sogen'annxe Verfaßungswerk, als Unruhen zu leiten. Als im G. H «- H - die Wiederherstellung der Landstände beschloßen war, schrieb der Kandidat F....... 'unterm 2. May 1819 an den Privatdocentm [)r. S..... „Mit Erßaunen habe ich die Kabinetsordre Wegen der H.. . . Landstände gelesen. Ich will Euch nun kurz meine Meinung sagen. Wir alle müßen sogleich uns daran begebkn, cinen Enthrf zu einer Verfaßung auszuarbeiten, gründlich die Lan: deshilfmittel darstellen,. und mit diesen Mitteln 'eine Verfaßung konstruiren, worin zwar dem Fürsten die
usübende Macht :c. eingeräumt, aber feierlichst, als Yegen den Wunsch des Volkes und gegen Gerechtig: kit ankämpfend, gegen eine Pair:Kammer, und ge: 9111 das adeliche Fett von der Suppe mit Entschie- denheit protestirt wird. Es müßen aUe Kundige Un: ter uns zusammenkreten und einen entscheidenden Wurf thuy, so daß entweder der hundertbeinige Kel- ler:Csel zermalmc wird, oder doch alles Volk einsicht, es wäre gut, wenn es so gekommen wäre. Es muß dz“: Entwurf gedruckt und in alle gute Blätter einge:
rückt werden, dafür schaffe ich Rath, H. V. W. und W. wären wol die wichtigsten Faktoren. Es Muß- populajr geschrieben seyn, daß der Bauer merkt, daß- er auf diese Weise Fleisch auf die Raff bekomrm; könne. Es wäre vieUeicht rathsam, den B. nach (;, kommen zu“ laßen, damit er von einer Stadt oder ;; nem Amte als Repräsentant gewählt würde. Mix“ wählt man nicht, sons? onte ich Alles thun, um 9; wählt zu werden. Geht jenes nicht an, sucht eine, tüchtigen Stellvertreter herbeizuführen.“
Zur Beförderung dieses Zweckes ward eine Be; faßung des künftigen teutschen Freistaates untcr d;“: Titel: Grundzüge für eine künftige ceucscd: Reichsverfaßung*) im engeren Vereine zu (; entworfen und anderen Vereinen zur Berathpxtg m.- getheilt.“
Es haben die deshalb vernommenen Mitglieder d„ ses Veremes darübcrfolgende Geständniße abgelegt. T; Student R ....... zum ProtokoUe vom 14. May 1812»- „Wir haben uns, und zwar zunächst in Bezug aU' Teutschland vereinigt, was die beste Verfaßung 'm _Aügcmeinen sey,; das Resultat unserer Bemühung?» Ü schiifklick; aufgéseßt und iss seit meinem Hierscr; daran geändert und darüber gesprochen.“
Der Student K ..... zum »protokoae “oom 18.desi M. „War haben aucH dcreus cinén Cnthxrs M: eine künftige teutsche StaatsMrfaßp-(ng ausgearbeircx, Diese wurde im Winter 1817 zur Beratyung vc; gelegt. Wir haben uns über den Jxxyalr 111 Der du.: über gepflogenen Berwyuug verstanoxgc, 11110 cs [xxx.- auch schon damals m;?hre Aenderungen in dem V;; faßm-gsentwurfe verabredet woröen.
Der Er::dem R...... zum Procokolle vom 29. des“
beiwohns, ist ein solcher Entwurf daselbß nur cm* mal verlesen, aber nichts darüber verhandelt. ULM-
gens finden sich die Ideen von Einheit der teutsW “'
Kirche und d. t. Staatesdemselben zum Grunde gelegt" womit bkgreiflich keine besondere Staatsverfaßmxg [. ein einzelnes Land bestehen konnte. Ich erinnere Mx auch nichr, daß der teutschen Fürchn in jenem En; wurfe gedacht worden wäre.“
Der Student W..-.. zum Protokolle vom 23 Jul. 1819. „Es ist einmal auf einer Versammlwnz ein Entwurf einer künftigen Reichsverfaßung von B- verlescn worden. Dieser erklärte ohne weitere Einlcicxmg. daß nun der Verfaßungsentwurf vorgelesen werden solle. Nach Ablesung eines jeden einzelnen Punktes wurde etwas inne gehalten, und wer nun etwas dar: über zu bemerken hatte, brachte die Bemerkung vor, Ueber das Vorgebrachte wurde mm auch mixuncer hin und her gesprochen, und darauf Einiges mir der Bleifeder an den Rand des Entwurfes gej'cHrie-ben.“
Der Student L ........ . zum Protokotje vom 28.“ May 1819, „Man hat sei; darüber besprochen, ob wo; jedes Mittel gerechtfertigt werden könne, welches zu: Realifirung der im Entwurfe dargestellten Staats
Verfaßung anzuwenden sey?“
Der Kandidat 5&........ zum ProtokoUe vom 12.Iul. 1819. „Diesen Entwurf haben die sogenann- ten Sohwarzen, oder vielmehr ich, aufgesetzt. Diesk Gegenstand kam bei unseren Zusammenkünften zk Spracke, und das veranlaßte mich, das Resultat U“- serer Berathschlagungen zu Papiere zu bringen. D;?
Zahl solcher Bcrathschlagungen kann ich mchk ange; .
ben, es haben aber deren sehr viele ßattgefunden.“ *) Das gefundene Exemplar dieses Entwurfes T| unsre"?- Papierm des D. C. F. und mit einer Menge 1901131“ sätzen von seiner Hand versehen. Aus diesen Macher“? ten ist die Wahrhaftigkeit der Erklärung Über dxexiü
Gegknßand leicht zu würdigen, welche hierüber m;;srm ,
29. Jul. in mehren Zeitungen eingerückt ward.
Redaktion in Aufsicht: v o n Stä g e m a un. Neimersche Buchdruckerei,
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Allgemeine
Preußische Staats - Zeitung.
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- Stück“. Berlin, den 11ten April 1820.
1. Amtliche Nachrichten.
Kronik des Tages.
Berlin, vom 11. April. Der vormalige Advo: kat Uedinck ist zum Justiz-Kommißarius bei den Land: und Stadtgerichten zu Werne und Lüdinghau- sen, und zum Kocarws yubljous im Departement des Oberlandesgeréthtes zuMünster, mit Anweisung seines Wohnortes in Werne, bestellt worden.
In Verfolg deßen, was zur Ausführung der Ar-
mee:Eintheilun.g, in Ansehung des Oberbefehles übel
die Truppen :c. heut von Mjr erlaßen ist, habeÄFch dem General:Lieutenant v. Borstel] das lte, ei: nem Sohne dem Kronprinzen das Ute„ dem Gene:
., 0- " . M. ,',Scit ja) den geseUscßaflltcyé'n Zusammenkmxfr; ral der «zufanterte Grafen v. TauenÉten das Ulte,
' lend o rff das [Ute, dem General-Lieute'nannt von
dem General der Infanterié Grafen leist v. Noi; Röder das Ute, dem GeneralEieutmant Grafen v. Zieten das 'Ein, und dem'General-Lieutenannt Frei: hecén v. Thielmann das Ulllt'e Armeekows und die Landestheile, welche deßen Ergänzungsbezirk bil: den, als kommandirenden Generalen untergeordnet, die Veseßung der Stelle des kommandirende'n Generals
„des k'llten Armeekorps und deßen Ergänzungsbezirk
Mic aber noch vorbehalten. Da der Gen?ral-Lieute-
* nannt Freiherr v.*Thielmann indes "feine mu'e BS“:
stimmung gleich antreten wird: so soll der General? Major v. Luck bis zur Ernennung des Na_chfolgxrs, die Geschäfte des General-Kdmmandos emstwnlen versehen. Potsdam, den 3. April 1820.-
(gez.) Friedrich thhelm. An das Kriegs-Ministeriu'm.
Heute wird das 5te Stück der Geseßsammlung ausgege-
ben, welches enthält:
180. 593. Die Allerhöchste Kabinetsordre vom 15. Noob. 1). I., daß auf die, nach dem Tode eines Beamten ge- schehenen Gnaden:Bewillfgungen-, Gläubiger keine An'-
_ sprüche haben sollen. .
U;). 594. Das Statut für die Kaufmannschaft in Ber:
„ lin; vom 2, und
UM 595. Die A(lerhöchste Kabinetsvrdre vom 5. März
. d. I. wegen Bewaffnung der auf einjährige Dienstzeit eintretenden Freiwilligen.
Zugleich erinnert das Komtoir, daß mit dem 1. Apr:“!
d. I. ein ncusrPränumeratéons-Termin eingetreten ist und GeseßsammlMgs':Cxéxnplare VM Entstehung an, für die vom 1. Januar d. I. ab bedeutend modErircen Preise UoÖ fortwährend zu bekommen sind. Berlin, den 11. April 1820. „ K. Pr. Debit:Komtoir f. “3. Allgem. Gefessammluns.
ll. Zeitungs-Nachrichten.
Paris, vom 1.„April. Der 5te Artikel des vom Könige gestern bestatigren Censurgescßes ordnet die Strafen an, in welche der Verleger odsr der verant- wortliche HerauSgeber einer Zeitung oder periodischen Schrift voii:ischeanha1tes verfäüt, wenn er die Cen- sur umgeht. Sie bestehen in eine Gefängnisstrafe von 1 bis 6 Monaten und in einer Geldbuße von 200 bis 1200 Franks.
Der 6te Artikel seßt fest, daß die Regierung die Suspenffon eines Blattes verfügen könne, deßen Ver- leger oder Herausgeber zur Untersuchung gezogen ist.
Im 7ten Artikel ist angeordnet, daß die Regierung auch nach" erfolgtem Urtheile, wenn es eine Strafe wider den Beschuldigxen ausspreche, das Blatt auf Ws Monate noch suspeydiren, im WiederholungsfaUe aber es ganz verbieten könne.
Der 81? Artikel erstreckt das Gesch auf Zeichnun: Len, Kupferstiche und Steindruck.
Der„.9te Artikel bestätigt die drei Gesetze des vo:
tigen Jahres in Bezug auf die Presfreiheic in aUen
durch das gegenwärtige Geseß niclzt abgeänderten Punk- ten, und der WU Artikel beschrankt _die Dauer dieses
_Geseßes bis zum Schluße der nächften Sitzung der
„Kammern (des Jahres 1820; die jeßige ist die SWung on 1819.) (Die Gegner des von der Regierung vorgelegten
, Censurgesesxs haben ihren Widerspruch durch den sten
' Artikel der'Karte zu begründen und die CensUr als
eine Verleßung derselben darzusteUen gesucht, indem es heißt: „Die Franzosen haben das Recht, iHre Mei: nungen bekannt zu machen Und drucken zu laßen, wenn fie sich den Gesehen gemäß verhalten, Welche dé'n Mis": brauch dicser Freiheit verhindern sollen. (qui 40170111: téprimsr 105 80113 (18 OSTTS ibsrré,)“7 Sie ha- ben hiedurch einen Unterschied „zwischen Präventiv- Geseßen, der Censur, und Nepréßiv:Geseßek1, der" Bestrafung verlescer Presfreiheit, zu begründen ge: sucht, und behauptet, daß die Verfaßungs:UrkUnde ch die Repreßiv: nicht die Präventiv-“Gesxße gestatt'e. Der Jrrthum liegt hier in der falsshe'n Deutung" des Wortes réprimsr. Dieses, wie das lateinische“ “reyrj- 111618 *), heißt: eine Kraft an der Aeußer'ung ihrer: Wirkungen hindern. Der Begriff: znrückhalten, den Ausbruchverhinder'n, liegt 9081 eigentlich in dem Worte, daher auch das teutsche: Einhalt thun, nicht zu entsprechen scheint, wei] dasselbe eine schon begonnene Handlung andeutet. Der MiIbraucb der Preße soll aber gar nieht anfangen, dié schädliché Kraft soll gar nicht in Bewegung gesch: werden. Die Meinung des Herrn Gr. Lanjm'kais, daß man sch den Gesehen, die den Misbra'uc'h ver Preße
verhindern soksen, gemäs verhalte, wenn auf dem Ti-
*) 111100 reipublicae 1105th [1211115er reprimi, 11011 compkimipote51- („1e-