[Wagen. Das Verxeichnis muß M Summe und Gattung der Steuer jedes Wählers, so wie die An- zeige der Départements, in Welchen sie entrichtet wird, enthalten.“

3. Zum Art. 3. „Die Stadt Paris wird in 4 Wahl: Kreise getyejlr, und har (. Krejs:Wanersammlungen.““

4. Im Art. 4. ist der zweite Sas dahin geändert: „Wtrd ein Kandidat gleichzeitig von mehren Kreisen ernannt, so wird er demjenigen Kreise angerechnet, in welchem er, der Zahl nach, die meisten Stimmen hat; in a'u'en übrigen Krcisen, die ihn auch gewählt haben, wird Derjenige ernannt, d e r bei d er Sey luß: Zählung der Wahlstimmen und subsidia- risch bei den vorhergegangenen Zählungen die meisten Stimmen nach thm erhalten hat.“

5. Dem 7ten Art. ist hinzugefügt: „Daß der Wähler seine Stimme in8gxheim aufschreiben oder aufschreiben [aßen mäße.“ _

65 Der Schluß des 8ten Art. ist dahin geändert: „Nur Diejenigen, die vor der Bekanntma- chung des gegenwärtigen Gesetzes Rechte erworben hatxen oder aus einem Crbrechte erwer: ben, sind davon (von der Bedingung, schon Ein Jahr in Besfß gewesen seyn zu müßen, um Wähler oder“ wählbar zu seyn) aUSge-nommen.“

Herr Laine“: suchte in semem, Vortrage zunächst zu beweisen, daß die VerfaßungS-Urkunde durch das neue Gesetz nicht berührt worden, weil se in Bezug auf die Wahlen nichts weiter vorschre1ve, als daß je: der 30 Jahr alte Franzose, der eine Steuer von 300 Franks bezahle, an den Wahlen Theil nehmen solxe (concourir). Unftreitig aber nehmen auch Diejenigen Theil, welche die Kandidaten ernennen, aus denen die Abgeordneten gewählt werden müßen. Sehr unbe: gründet se!) die Meinung; als ob diese Maasrégel zweier Abstufungen eine verhaßte Aristokratie erneae. Wenn man die Sache ohne Vorurtheil betraehte, werde man kaum wißen, _ob derjenige Theil der Wäh: ker der die Kandidaten aufselle, oder derjenige der aus diesen zu wählen habe, den größeren (Einfluß aus. .übe. Cinsfchtvjolle Männer fänden es sogar zweck: mäßiger, der Departements Wahlversammiung die Er- nennung der Kandidaten und den Kcexs Versammlun- gen die Ernennung der Abgeordneten zu übertmgen. „Wäre es aber auch wahr (fuhr der Redner fort) daß eine aus den Meistbes'seUerxen gebildete WatzkVer: Sammlung eine Art von Vorrang vcseßx: ist denn dieser Vorzug geeigne't Mistrzuen zu «wecken? Kann man deshalb behaupxen, daß eine verhsßée Arisiokratie ge- schaffen werde? Ich erkcmxe es an, daß die Verrremng sich nicht ausschließlich auf einem groxxey oder kleinen Cigenthume gründe: aber ist es in einer Zejs“, worin die Wesentlichen Intereßen die über-öiegenden smd, nicht ganz natürlich, das Eigenehum als ein HaupßEiement vicht-blos der repräsentativen, sondern übethaupt der gesellschaftlichen Verfaßung anzusehen? Wohl zu mer: ken übrigens, daß hier gar nicht von Vorrechten die Rede is, die dem Land: Eigenthume gegeben werden sollen, obwol auf diesem natürlichen Fundamente das gesellschaftliche Gebäude ruhet, Alle übrigen Gattun- en des Eigenthumes, die in anderen Beziehungen so Zegünstiget sind, stehen auf derselben Stufe; bewegli- ches und gewerbliches Eigenthum führen eben so in die eine wie in die andre Versammlung. Will man dennoch nicht aufhören von Aristokratie zu reden, so untersuche man doch wie die Departements-Versamm: lungen zusaMMengesekzt find. Bestehen sie aus der alxen Aristokratie? Jedermann sieht sehr leicht, daß kei „der-großen Zahl der Wähler in diesen Vecsamm: ungen die alte Aristokratie nur eine große Minderheit bilve. Sie wird nicht zahlreicher seyn, als in den Kreis Versammlungen. Oeffentliche Leiden und Pri: " vatbedrängnißex haben die alte Aristokratie zahlreicher „außerhalb, als innerhalb der Wahlversammlungen ge: macht. Die meisten Mitglieder der Departements- Versammlungm find solche Eigenthümer, die den Vor: rechten und vorzüglich den Unruhen abgeneigt sind; wirk-

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sich oder höchst wahrscheinlich Freunde der Ordnung und vorzüglich der Ruhe. Die weißen sind mchc einmal

große Cigenthümer; ihr Vermögm ist ni-xdt an sich soi

bedeutend, nur beziehungsweise aufihre Provinz. Dns eben ist die weise Anordnung des Geseßes, daß cs die

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Eigenschaft ejnes Departements:Wahlers nicht von; einem gleichförmigen Steuerberrage abhangig macosx sondern Leute von ganz verschiedenem Vermögen be:»- ruft, indem es den Sten Theél der am höehjken Ber?

steuerten zu Wählern ernennt.“

In Bezug auf die Zusätze und Abänderungen, tvelche der Ausschuß vorgeschlagen, bemerkte der Red: ner zum Art, 1., daß die Departements VoSges und

Ober:Pyrenäen sich in dem Falle von Ko-st'ka ve:[

fänden, nicht 300 Wähler im Ganzen zu best'lzen. Im Ganzen werden 6 Departements die bisherige Form, nur 111 Einer Versammlung zu wählen, beibehalten.

Zum 2. Artikel scheine das Geseß der vorgeschla: genen Ergämung zu bedürfen, weil es, wenn es ein Recht bewiütge, auch über die wesentlichßen Mittel, sich deßen zu bedienen, verordnen müße.

Bei dem 3ten Arxikel werde ein Misverhälknis aus: geglichen, das durch die Vereinigung der Stadt P atis mtc den Kreisen von Sceaux und Saint Denis, mit welchen sie die drei Verwaltungskreise des Seine: Deparéements bilde, hervorgebracht werde. Denn un: ter den 9000 Wählern dieses Departements gehörten 8000 der Stadt Paris an.

Durch den Vorschlag des

Ausschußes werde das Seine-Oepaxtemenc in 6 Kreise :

gexyeilt. Durch die kleinen ZUs-äß? zum 4ten Artikel solle nu: Mtsverßändnjßcn ba'g'IgUkt Werden. Der Vorschlag

zum 7ten Artikel werde durzh die Rücksicht auf die Sixten geboten, so wie durch den Z::sas zum stenAr: tikel dem V0rrvurfe begegnet werde, als habe das Ge- ses eine rückwirkende Kraft.

Nachdem sich 33 Redner für und 82 gegen das '

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Geselz hatten aufxet'chnen (aßen, maahte der Graf Foy den Antrag, daß dem Abdrucke des Berichtes auch das Verzetchnis der Wähler, nach der Cinthejlung des Lan: des im Wahlkreise, und das Verzeichnis der Höchübe: steuerten jedes Departements mit Bemerkung ihres Steuerbcitruges beigefügt werde, damit man wißen möge, welchen Sseuersalz man bezahlen müße, um Departementswähler zu seyn. Auf die Bemerkung des Ministers des Innern, daß die Regierung das Verzeichnis sämmtlicher Wähler herzugeben bereit sey, daß es aber dss Verzeichnißes der Meiffbesteuerten nicht bedürfe, weil diese in dem ersten schon enthalten

wären, v.aß auch nach solcher Liste sich eine Vecglei- ; chung zw:schen den verscY-iedenezt Depar'ements nicht werde austeilen laßkn, weil die Regierung die Nach:

richten über dae einzelnen Steuerbcjcräge der wahlbe- recLJtigkc-n Einwohner der Departements nicht vol]: ständig besitze, verständigte man sich nach mancherlei Wortwechßl dahin, daß die Kammer den Wunsch äu- ßerte, von der Regsw'ung die begehrten Nachxichten zu erhalten, und daß die Manisnr stch bereit erkkärten,

= miczutheilen, Was sie besäßen.

_ Auf den Vorschlag des Herrn von Villöle ei: “mg“;e man sich, am 15. Mai die Diskußion über das Geses anzufangen. *

Nach einigen "Blättern ffnd die Mitglieder des Ausschußes bei ihrer Berathung in so hefxigen Zwie: spaltgerathen, daß derVorsißende, Herr Lainéx, durch die lebhaften Aeußerungen des Herrn CamiUe Jour- dan sich einmal veranlaßt gefunden habe, die Sitzung aufzuheben.

Untex den Rednern gegen das Geseß befmdec fich auch der Graf v. Saint:Aulaire.

Bei den fortgesssren Debatten über das Zollgeseß War es Herr LaiSnÉ de Villevéque, der beharr- lich als ein Vertheidiger des Verboc-Systemes anf- trat, der namentlich auch ein Verbot des Ausganges der Merino-Schafe und Lämmer foderte. Herr Tron- chon bemerkte dagegen, daß seit zweiJahrc-n Nicman?) mehr ste sache, und daß fie steh in größerer Zahl und

Güte fortpftanzen würden, wenn man fie gegen Erle: gung des vom Aussohuße vorgeschlagekten mäßigen 501118 aUSgehen laße. -- Der Antrag des Generals Demaxxacy, Pferde frei ausgehen zu (aßen, weil Frankrerch 1th die schlechtesten Recrpferde in Europa ztxhe und die Zucht nur durch die “möglichste Begün: ßtgung der Expormtion befördert werden könne. blikb ohne Folgen, und auf den Antrag des Herrn Baste- reche ward der Auszzang der Stuten ganz untersagt. Auch d_er Antrag des Hsrrn Gen. De1nar90y, das Hornmeh zollfrei ausführen zu dürfen, blieb unbeachtet-

Herr Guilhem hatte zur Französischen Naviga:

. tions:Akte von 1793 den Zusas vorgeschlagen „ daß

fremde Schiffe nur die Erzeugniße des eigenen Bo: dens oder Gewerbes, unmittelbar aus eignen Häfen und unter eigner Flagge, in Frankreich einzuführen die Erlaubnis haben sollten,“ doch diesen Vorschlag auf die Vorsteljung, daß eine s-J-lche Anordnung dae wesentlichsten Veränderungen in den Zollgesekzen und dem Tarife erfodere, und in Erwartung der Maa-sre- geln, die das Englische Parlament auf die Bit schrif: ten der Kaufmannsckaft wegen Beschränkung des Pro: hibitiv:Systemes beschließen werde, zurückgenommen.

Auch über die Ausfuhr der Cicheijnde hatte sich eine Debatte erhoben, i::dem Herr von Salis für das Intereße des Ardknnen:Deparremenrs eine Ermäßigung des Ausgang-Zoues foderte. “.Der Grund: saß der Gesekzgebung ift gänzliches Verbot; nur für das ArMnnen-Departement hatte die Regierung auf das Gesuch dcr For|:(§jgenthämer die Ausfuhr gegen eine Abgabe, anfangs von 2 Fr. 50 Ct.; jpaxerhin von 4 Fr. für 100 Kilogr. einskweilen nachgegeben. Man beschloß auf den Antrag des Herrn von Salis, odzvol Herr Delessert für die Erhalrung des Bér- boxes sich erklärte un;- Herr v. Puymaurin we: n'égséms für die fiidliaYen Provinzen es fOÖkrkk, daß tro pee chierung das Verbor einstweeiéZ aufxxxheden JUT- ftNÖLU Wkröe, dae gestampfxe Rinde einem 441255311170: Zoil yon 2 Fr. 50 Cr. für 100 N'xlogr. und 'die unge: stampfxe ean-m von 2 Fr. unterworfen seyv. solch.

(Das Verdot und Oje dcm Verboée 135-407- ZU act)- tende hsl)? Abgabe könm'm dM Nachxr, der der Rinde bedarf, 11,411: veranlaßen, durch Anpflznzxxng des Ci chen-Buschwerkes, wozu sich ämmer Raum findsn wird, das Ausland zu entbehren, wie die MaaSregel dec NiederiäUdischen Regierung unlängst erwiesen.)

Auf den Antrag des Herrn v. Salis marx) auch der Zoll für ausgehende .ÖOlzkolen auf 50 Sts. für 100 Kilogramme herabgesexzr,

In der Sitzung vom 8. Mai ward über das Ganze des Zoljgeseßes durch namenxlichen Aufruf abgestimmt. Es fanden sich 185 weiße Kugeln neben einer schwarzen.

Die neuerwählten Abgeordneten, Herr v. Lameth, T eisse r e und General. Tar a v r e, sind ange- nommen und haben den Eid geleißet. Herr von Cousans hat noch seinen Steuerbetrag förmlish nachzuweisen.

In den ferneren Sisungen bis zum “10. Mai ha: ben sich die Abgeordneten meistentheils mit dem Vor: trage wenig erheblicher Bittschriften beschäftiget. Eine derselben,- w'elche wider die beiden AUSnahmgesa-He, doch vor ihrer Annahme und Sanktion, geschrieben war, veranlaßte den Herrn B. Conskant, der vom Bericht:Cr|atter vorgeschlagenen Tagesordnung zu wi: derfyrechen und *die Uebxrsendung an den Minister des Innern zu begehren, die auch mit einer “Stimmen- Mehrheic der linken Seite wider die rechte Seite er- langt wurde. Herr B. Constant tadelte in seiner Rede besonders die (Zensur, die den sogenannt:royali: Nischen Zeitungen die gehäß-igsten .Aeußerungen wider die sogenannt-liberalen Mitglieder 'der Kam er ge- ßatte; Aeußerungen, welche man bei stattfindender Frei: heit der Preße mit gebührender Verachtung behandle, 1th aber wider die “Sensoren rügen müße, weil keine Vertheidigung wider solche Schmachreden gestattet werde. Er führte zum Beispiel die Erzählung eines

Zeitungschreibers an, daß ein auf einer ervelthat de'- txoffener Mensch zuvor mit großen und kvnstanten Ltberalen zu Mittag gegeßen habe.

Herr Graf Beugnot, als Bericht:Erskatter des Ausschußes zur Prüfung des Ausgaben:?BudjeW für 1820, hat seinen ausführlichen Vortrag in der SisUng yom 12. Mai gehalten und die wenig erheblichen Ab- änderungen des Ausschußes vorgelegt. Die Diskußion wird derjenigen folgen, die am 15. über das Wahlge- ses beginnen wird.

In der Nacht vom 7. zum 8. Mai gegen 1 Uh: verhafteten die Polizeibeamten einen Menschen, der an der Pforte der neuen GaUerie des Louvre, die vom KarousSelplaße in die Straße Rivoli führt, unweit der Fenßer der Herzogin von Berry, im Begriffe stand, eine Petarde (Kanonenschlag) ein bis zwei Pfund Pul- ver enthaltend, mittels eines brennenden Cigarro auz'u: zünden. An derselben Stelle war schon in den lehren Tagen des April ein solcher Kanonenschlag abgebrannt worden, deßen Explosion keinen weiteren Schaden an: gerichtet, doch heftig genug gewesen war, um die Frau Herzoginvon Berry zu erwecken. Die Polizei hielt seitdem Wache an diesem Orte. Der ergriffene Thä- ter nennt sich Gravier, ist 31 Jahr alt und hat nach seiner Aussage im Um Negimente der Ulanen: Garde Bonapartes als Kapitatn gestanden. Man ist einigen seiner Gehilfen auf der Spur, und Einer unter ihnen, Namens Bouton, ist bereits verhaftex.

Die gerichtlichen Untersuchungen wider Sehriftstel- ler und Verleger wegm Misvraucßs der Preße häu: fm sich. Einige sind bereits, bei ihrem ungehorsamen Ausbleiben, in 5jähriges Gefängnis “und 6000 Franks Geldbuße verurtheilt. '

Kours der Renten am 12. Mai 73 Fr. 60 Sts.“;

Spanien. Die Fregatte la Viva und la Kon- stitutxon soUten am 8. Mai unter Segel gehn, um die Verfügungen in Hinsicht der Verfaßung und we: gen des Zusammenxxirtc's der Cortes nach Amerika zu bxixkgen.

Durch einen eigenhändigen Befehl des Königes vom 29, April sind die Gememde:Näthe in allen Sxäd: ten des Reiches ermächtiget worden, alje Zeichen der Lehnsherrlichkeit an den Thoren, an öffentlichen Ge- bäuden oder wo sie sich sonst befinden, hinwegschaffen zu laßen, weil das Spanische Volk keine andere Sou- veränität erkenne, als die des Volkes selbst.

.Die aus Frankreich zurückkehrenden Flüchtlinge snd angewiesen , vorläufig ihren Aufenthalt in den Baskischen Provinzen (Alava, Biskaya und Guipuz- koa) oder in Alt:.Kaßélien dießeit-Burgos zu nehmen.

Die Generale Kastannos, Eguia und der Her: zog von Alagon haben sich in das Privatleben nach Bilbao zurückgezogen. *

Jn Kadix sind die Generale Camp ana und Val- dez und die Obersten der Regimenter Guias und Lealtad wegen des Blutbades vom 13. März ver- haftet worden.

Der König hat in Amerika jede Art von Fron- Dienst abgeschaft.

Die Regierung hat zu Madrid eine Anleihe von 40 Mill. Realm zu 10 Proc. zinsbar eröfnet. Sie scheint schnell zu Stande zu kommen.

Der General Arco Aguero hat die berüchtigte Proklamation, welche einige Französische Blätter, als von den insurgirenden Truppen auf der Isla de Leon ausgegangen, im Ian. d. J. bekannt gemacht hatten, für ganz falsch erklärt.

Spanisches Amerika. Nach den im Con: r i e r von London mitgetheilten Nachrichten ist die in B neu o s : A 1) r e s vorgefallene Veränderung durch die M o n t e n e r o s, Indische Bergbewohner, unter der Anführung des Obersten B u st o s, mit dem sch ein Theil der Truppen unter Anfährung des Generals B e lg ran o vereinigec haben soll, bnyerkßelli'gt worden. B e l g r a n o befehligte die Truppen an sädkchen Peru,