Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 168 Lyom 21. Juli 1933. S. “2.
Zu § 8:
Die besondere Ueber rüfun soll in ih'rem Um qnge und ihrer Auswirkung iiber ie [mx?ende Aufstcht im mne der Gmncinnijyigkcitsvcrordnung hmangehen. Tarxtm werpen in dem Entwurf die LLLHcrprufztngZZ-bxfugntssc Wetter Umgrcnzt, als es nach der GUNS!111111ß1gkettsVLr0TdUU11g fiir die laufende Aufsicht vorgesehen 1st._ DcmZemaß Iverdcn die Uebcrprüfungsbchörden 11115 _ thre Sauf- tragten crmächtigt, im Rechtsverkehr für die überJüften, Stellen insofxrn täti zu Werden, als. sie leuft- 11c1'11éiltttisfo der Arbettnchmer auflöxcn können. Im Vcrfolg diescr 910111211th “muß dem betrofenxn ArbeYtnehme'r Usw. auch die Möglich *it der außerordentltckwn M1etku11dt- 911119, Wie sie den Beathn gegeben ist, zugestanden Werden.
Zu A rt. 11. Z n N r. 1 :
Dcr Aussthluß der Erjverbsges äfte durch die Vor chrift das „8 4 der Gemeinnüßigkeitsveror nungd hat dazu ge ührt, daß die HandWerker'baugenossenschasten, ie bisher als ge- meinnützige WohnnugSunternehmen behandelt Wurden und fiel; als solche nach dem Urteil der Landeöbehörden einWandfrei 611118611 [)abcn, künftig die Gemeinnützigkeit verlieren müßten. C wird dies nicht nur von dsn beteiltgten HandWe-rkcrkreisen, sondern uncl von den Landesbehörden und von einflu'reichen politischen raison bedauert. Es ist auckf nicht zu ver ennen, -daß eine solche Folgerung im Jutsre se des civerblickc'n M1ttclstandos äußerst unerwünscht wäre. Bxi S affung er Gcmcénnüßigkcitsverordnung War daran gedacht worden, daß dicse Baugenoffensckxaften dcr Bors rist dcs § 4 a. a. O. da- durch entsprcchsn könnten, daß ihr itgliederkreis durch Her- 111111661119 von NichthandWerkcrn vergrößert würde. Diese Möglickscit hat sick) namentlich in kleineren Städten als nicht dUrckffiTHrbar erwiesen. Es erscheint daher als notWendig, eine gewisse Lockerung vorzunehmen. ,
Zu N r. 2 : -
Die bisherige Faßung des § 6 Abs. 1 stand im Widerspruch zum Abs. 3 und zu er Tatsache, daß in den Ausführungs- bcstimmungen eine ganze Reihe von Geschäften zugelassen jvordpn Waren, die nicht unter den Begriff des Baues und drr Vetremmg fallen. Andererseits War auch bei der bis- herigen Fassung nicht genügend charf zum Ausdruck gekom- mon, daß jedes gemeinnüßige ohnungSunternehmen den gcmeinnüßigen Zjveck im Sinne der vorgeschlagenen Fassung vorfo!gen muß. Außerdem War es zWeifelhaft geworden, ob das Wort „und“ in der bisherigen Fassung kumulativ odvr alternativ aufzufassen ist. Ich habe keinen ZWeifel daran gehabt, das; es in leßterem Sinne gemeint War.
ZuNr.3: “
Die vorgeschlagene Fassung soll klarstellen, daß da Landesfinanzamt gogebenenfaÜs einen Anspruch auf Ent- zxkbung der Anerkenwmg hat, daß aber andererseits die An- erkennungsbehörde auch von Amts Wegen die Entziehung aus-
sprechen muß. Z n N r. 4 :
Die vorgeschlagene Ergänzung soil Zweifex übez- ÜZVZWJ'“
ständigkeit, die bei der bisheri en “611111111 „"F“-"“““ .. ausschalten. , 5217457)“ .;,.Zcrm.1)097,.1ng estehen konnten,
JLU'U'UM 'VLÜÄÜT Z u N r. 5 :
Die Ergänzung ist erforderlich, weil ohne sie die Ge- Meinden bei der Beleihung von Wohnhäuxern, deren Bau mit öffentlichen Mitteln gefördert Worden it und die habe:: mit Hypotheken oder Grundschulden zugunsten der öffentltchen Hand belastet sind, erhebliche Gerichtsgebühren und Stempel- stcnsrn zu tragen haben und dadurch der Wohnungsbau un- nötig DcrtCUe'rt wird.
Z::ArtikelLU:
Dio Ergänzung soll Zweifel, die in der Praxis aufge-
txctcn sind, beheben.
Begründung 311111 Gesetz über Aendernng der Karte!!- vcrordnung vom 15.J11li1933(RGB1.1 S.487).
Die KartellVLrordnung in der bisherigen Fassung sah vor, dmfz dEr Reick)swirtschaftsminister falls ein Kartell- vertrag odcr K*artellbeschluß oder eine l,)estimmte Art seiner Darchführung die Gesamtwirtschaft oder das GemeinWohl (:e-fährdeten, beim Kartellgericht beantragen konnte, daß der Voktmg odcr B€schlnß für nichtig erklärt oder die betimmte Art feinst Durchführung unt-srsagt Wurde. Die Entf eidung 11111 somit beim K11rtellgericht. Da es sich hierbei um Fragen IvértschmftspolitisMr Art mit Weittragcnder Bedeutung han- dc1t, erschéint es richtig, ihre Entscheidung dem für die Wirt- schaftspolitik in erster Linie verantwortlichen Minister zu Überlassen. Die in dym Gese vorgesehenen Aenderungen der §§ 4, 5, 6, 7 und 17 sind er orderlicl), um an die Stelle der Entsschcidungsbefugnis des KarteUgerichts die des Ministers 311 9 en.
“Las Gescß will Weiter die Bestrebungen wirtschaftlicher V-crbände, die Aufrechterhaltung eines ehrbaren und wirt- schaftlich gesunden Berufsstandes ficherzustcllen, nachdrücküchst fördskn.
„8 9 Abs. 2 der Kartellverordnun bestimmt, daß die Ein- Willigunq des Vorsißenden des Karte gerichts zur Berryertung von Sicherheiten und zur Verhängung von Sperren oder Nachteilen von ähnlicher Bedeutung (sperrähnliche Maß- nahmen) 311 Versagen ist, Wenn diese Maßnahmen eine Gefähr- dung der Gssamtwirtschaft oder des GemeinWohles enthalten oder die wirtschaftliche VeWe ungsfrßiheit des Betroffenen unbillig einschränken würden. em Vorsißévden des Kartell- gcrichts ist also bereits nach .dem geltenden RLch1 ein Spiel- raum für die AbWÜgung der Belange des Betroffenen, des Kartells und der Allgemeinheit belassen. Es War ihm bisher schon möglich, die Einwilligung zu Sperren und Werrähn- lichen Maßnahmen zu erteilen, wenn diefe sich gegen erspnen richten sollten, die durch Unquerläsßgkeit im eschäftltckLen Verkehr das Ansehen und die wirtschaftlichen elange es Berufsstandes schädigten. Das neue Gesetz entwickelt das bis- herige Recht in dieser RiYung weiter fort und bestimmt, daß die Verhängung von perrmaßnahmen dann nicht als u nbilligc Einschränkung der Bewegungssteiheit des Be- troffenen anzusehen ist, Wenn sie sich gegen Firmen richtet, dcrezt Leitung in der Hand von geschäftlich unzuverlässi en Perxoncn liegt, oder die durch Volkswirtschaxtli ungere :-
xrttgte Preisgebarun (Preisfckseuderei Un reisjvucher :ck zum Schadxn der irtschaft bstätigcn. Selb tverständli 01111 das Vorltegen einer und 111 1 gen Einschränkung na Wie vor auf Grund anderer Umstände verneint Werden. Von
der RuntellunKbeftimmter Merkmale für die Feststellung der geschäft Yesn Yuverläksigkeit mußte Abstand genommexc werden, hand : sich et dieskr Feststellung um ein Urtext über persönliche Eigens aften, das nur" auf Grund orl?- fältigev Prüfung aller mstände in jedem einelnen a e gefunden Werden. Ebenso mußte darauf verzi tet Werden", den BegriI der volkswirtschaftlich unéczerechtfertigten Preis- ebarun urch Aufstellung von Mer malen zu bestimmen. as Ge eZ beschränkt sich vielmehr darauf, die wichtigsten Umstände ervor uheben, die bei der Beurteilung einer be- anstandeten Preidebarung zu würdigen und gegeneinander abzuwägen _sind.
Begründung
zum Gexeß über Errichtung von ZWan :- kartel en von 15.Ju[i1938 (RGBl.1S. 488.
Die chjvere Krise, die aux der deuts en Wirtschaft lastet, hat mit esondLrer är e iejenigen irtschaftskreise ge- troffen, deren Leistungs äh19keit Weit über die gegenwärtigen Absatzmöglichkeiten hinaus eht. n einzelnen dieser. Wirt- schaftszWeige hat der vers är te verbundene unwirtschatli e reisgestaltun die Gefahr der Vernichtung volksw11t cha tli wertvoller nternehmungen nahegerückt. Den Schaden würden in erster Linie die in diesen Betrieben beschäftigten VolksgenMen zu tra en aden. Es muß dem Staate in verstärktem aß» die 5 ögltchkeit gegeben werden,'unter Voranstellung des _eMeiUWohls ord- nend einzu reifen. Der Erlaß des Gesetzes hat aber keines- wegs den Zweck, die bestehende, WirtschaftSordnung, die auf der Initiative und dem Verantkvortungsgefühl des einzelnen Unternehmers beruht von Grund auf zu ändern und einer staatlichen Planwirtsäxast den Boden zu bereiten. Von der Möglichkeit des Geseßes soll vielmehr nur mit roßer Zurück- haltung und nur damx Gebrauch emacht Wer en, Wenn die private Wirtschaft nicht in eigener ntschließunÉ durch Selbst- hilfe den NuSWeg aus den vorhandenen chwierigkeiten Findet. Die durch das Geseß erlassenen Bestimmungen ent- prechen vielfach geäußerten Wünschen der Wirtschaft; sie tragen Uebergan scharakter und sollen unveyzüglick) auf- gehoben Werden, obald KY die Wirtschaftslaße gebessert hat und eine auskömmliYe eschästigung für ie bestehenden Unternehmungen gege- en ist.
Das Gesetz gtbt dean Reichswirtscha tsminister und im Rahmen seiner Zuständiqkeit dem Rei sminister für Er- nährung und LandWirtschaft die Ermächtigung, Unter- nehmungen zu marktre elnden Verbänden zusammenzu- schließen, ohne ihre Seletändigkeit im übrigen eianengen. Diese Maßnahmen sollen aber nur dann ergriffen Werden, wenn der usammenschluß unter Würdigun der Belange der Untern-e mun en sowie der Gesamtwirtkchast und des GemeinWohls vol swirtschaftlich geboten erscheint. Der zu- ständige Reichsminister erhält dafür eine Weitgehende Er- mächtrgun hmsichtltch der Durchxührung der Anordnungen und hinsi t'lick) der dabei anzuwen enden Aufsichts- und Ein- griffshefqgniffe._ Wo ein_deLartigx'Y Lanszusammeujchxyß. YeÉZlgefWÉÉ=L§§Z,-MW natuégemaß Song'eéLäZ'eq Werden, "Faß 517 5Kreisgebarung und die übrigen arkt dnzgungen der Zus=*:11111c111ch!)13?1 “MX:: “?nseiti dem Unternehmertntereffe dienen, “';&1*.69*:71:..;*.. «7181211? ücksnht auf dre von der Mavktr-.-;';:-*i“::.-zxx "15.311113- :* ..cei e, inSbesondere der Abnehmer und“ Koch111176111ck3 11:--*-1-** ***. Vor der Errichtung 6911 Zans- kartellen sollen alle M"glichkeiten freiwilliger Etmgung auch vor, den um ZWecke eines Ütlichexx Angletchs etWa be- stehenden inigun sstellen ers opft sem, " .
Eine zWeite öglichkeit, die das, Gesetz eroffnet, besteht darin, daß der zuständi e Miwkster 111 besonderH gelagerten Fällen innerhalb eines estimmten WtrtxxhaftZch-„tjes dre Er- richtung neuer Unternehmungen ]the _ze1Er,w:1terung des Geschäftsbetriebes oder der Letftungs ahtgkett bestehender Unternehmungen für eine bßstimmte ett untersa en oder von seiner Einwilligung ab ängi ma en_kann. _eranlaßt ist diese Bestimmung vorne mlt dur dte volkswxrtschafx- 11che NotWendigkeit. Fehlleitungen von Kapital, das du». Wirt chaft gerade 'eßt bekonders zu ihrer Belebung und damxt ur rbeitsbeschakfun enötigt, da 1: 6er anerzr, wv dre
ereits vorhandezten nlagen ganz okfenstcht 111) für die Be- darfsdeckung genügen.
Begründung um Geseß zurErJänzung des Gesetzes, zum Schutze des (Hinze handels vom 12.Ma11933, vom 15. Juli1933(RGBl.1 S. 493).
Der Reichsrat hat in einer am 1. szi d. J..einsximmig gefaßten Entschließung an die inchsregterxxng dte Bttte e- richtet, die obersten Landesbehörden u ermaxhtigen, geWe: e- poli eiliche Erlaubnisse, die für den etrieb emer Schankxmrt- schoß (Erfrischungsraum) in einem Warxnhaus Zder anderen Einzelhandelsbetrieben erteilt Worden smd, zuruckzunehmen, da es im Verjvaltungswege nicht möglich ist, die, inz'Zbesoydere in den Warenhäusern, im Laufe der lejzten Jahre ezngemchte- ten Gaststättenbetriebe auf das durch das Vedürfnts geyecht- Ftigte Maß durchzuführen. Die Klagen des geWerbltchen
ittelxtandes sowohl in den Kreisen der Gastwirte wZe des Einzel andels darüber, daß in den großen Warenhausern Restaurationsbetriebe eingerichtet Worden sind, die mit den ZWecken des Warenhauses in keinerlei Zusammenhqn _mehr stehen und die dem ohnehin schon übersetzten Gastwm chafts- Jewerbe einen empfindlichen Wettbejverb machen, erscheinen erechtigt. Es empfiehlt fich deshalb,'durch eine Ergänzung des Gesetzes zum Schußedes Einzelhandels dte Landesbehörden zu ermächtigen, in solchen Fällen früher erteilte Erlaubnisse wieder zurückzunehmen, in denen das Bedürfnis für den schankwirtschaftliclzen Betrieb in dem Waren- oder Kaufhaus weggefallen ist un in denen anderseits der Bestand des Unter- nehmens duke!) den Weg all des Restaurationsbetriebes nixht gefä, rde: wird, Durch "e Möglichkeit der BeschWerde betm Rei ZWirtschafts ericht soll dem betroffenen Unternehmen insoWeit ein Re ts chuß gewährt werden, als es fich um die gerichtliche Nachprü n der Gefährdung der Wirt-schaftlichkeit
des Unternehmens 11 elt. .
Begründun g zum Geseh über die Uebertragung derAuf- gabenundBefugnissedesReichskommissars für PreisüberWaYunY vom 15. Juli 1933 - (RG l.] .490).-
Die Vierte Rotverordnung bestellte F1: Ueberwachung der Preise für lebenswichtige Gegenstände s täglichen Bedarfs
ettbeWerb und die damit.
R
und lebenswichtige Leistun en znr Befriedi“ un des " '
Bedar x_einen Reichßkomm sar 'für Preisü err'ZachurkxgltYe" den zu ändigen Mintsterien die für ihre Wirtschaftspolj'tik '" fordeyl Yu ' UeberWachungs- „- u'nd Einwirkungsmögljchk9üW *“ a11f dte'" r91sgestaltungunmittelbar zu ermöglichen, werden d:.- Befugmsje „des Rexchskorxxmissars für PreiSÜHLUWackuM auf dre zustandtgen thsterten übertragen. ) “9
“.V:e*kannt,ma“chung
über den Londoner Goldpreis Zemäß § 1 d, Verordnung vom 10. Oktober 19 1 zur Render rung. der Wertberech-nung v“on Hypothek„ pnd onstigen Ansprachen, die auf FejnJOld (Goldmark)lauten (RGB1.1S.569). Der Londoner Goldpreis beträgt mij 21. Juli 1933 ür eine Unze lFeingold ., . . . . . . ;( ==,- 1 11 deutsche Wä rung nach dem Berliner Mittel- knrs für ein englisches Pfund vom 21. Juli 1933 mit RM 13,97 umgerechnet . . == RM 86.6722 1 ein Gramm Feingold demnach . . . =- 611013 47.8721 11 deutsche Währung umgerechnet. . . . =- ZTM 2,78657, Berlin, den 21. Juli 1933.
Statistische Abteilun der Rei Zbank. Dr. D 6 Y 1 n g. ck
Preußen.
V e r b o t.
Die eriodische Drucks rift „N. S. L a n ' Kampfb att für Adoéf Hitler's 2111133333? (1 r b e 1 t“, Druck und Verlag Rembold Richter's WWE„ Pejß N. L., habe ick!) an Grund des ?] der Verordnun zun; Schuße pon Vox u-n Staat vom 2 . Februar 1933 (R M,] S. 83) m Verbmdung mit § 1 der Verordnung Vom 2, März 1933 (GS. S. 33) bis zum 3. August 1933 einschließ- lichverboten. *
Frankfurt a. O., den 20. Juli 1933.
Der Regierun spräsi-dent. Dr. E i Z 1 e r.
.
* Nichtamtliches. Deutsches Reich.
" Der polnische Gesandte Wyf ocki hat Berlin verfassen. Wahrend seiner Abmesenheit führt Legationsrat W y f z 1) ns ki .die Geschäfte der Gesandtschaft.
" Der litguifche Gesandte Zaulys hat Berlin verlassen. Wahrend semer AHWesenheit führt LegationSrat D 1) m 5 a die
Exfäßäfkédxx G.?)M-Mgkzaxt. .
„"
Monatsausweis über die Einnahmen und Y
* jahres 1933. (Beträge in Millionen Reichömark.)
4. Orßentlicher Haushalt. 1. Zu Beginn des Rechnungsiabres 1933 Waren die ur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem echnungsjabre 1932 zurückgestellten Restbestände ver- fügbar von 225,4== . . . . . . ........ ; 2,2251
2. Zur Deckun des Fehlbetrages azn Schlusse dess"; Rechnungsja res 1932 sind erfordernch . . . . . . , 188110 Mithin Bestand _ [654,6
Yierjwn ab: Zur Deckung der Fehlbeträge fr'üherer- ahre im April und Mai 1933 =2 )( 8,33 . . . 16,7
Bleibt Bestand » 16379- W: ..... abressoll ,
oder Jst-Ausgabe
1111 1111 *
Darunter Sol] (Rechnungs soll) der Voriadrsreste
1. Einnahmen.
1. feuern, Zölle u.Jbgaben . avon ab: Länderanteil .
bleibt ReichSanteil
2. Verzinsung aus den Vor-
ugSaktien der Deutjchen
Teichsbabn-Gesellschaft
3. Aus dem Verkauf von Vor-
Rgsaitien der Deutséhen
eichsbabn-Gesellsxbaft. .
4. Ueberkchüsse der Post und der Retchödruckere1=
a)Post . . . . . 233,01
b)Reirb6druckete1 . . , 4,4
. Aus der Münxvrägun . .
.Anteildes Reichs am ein-
ewinn der Reichsbank . . 18,0
. eitrag der Deutschen
Reichsbabn-Gesellschaft zu
den Reparationßzahlungen
. Sonstige Verrvaltungs- einnabmen: .
Neichéarbeitömimsterium
Reichswebtminisierium .
Rei justizministetium
Rei minisjerium für
Ernährung und Land-
wirtschaft . . . . . 92,2
Reichsverkebrs- - kk
„5 220,9 13,3
100,0)
70,0
19,1 13,8 15,8
ministerium . . . . 24,9 NeiÖSfinan ministerium _ 66,7 UebrigeRei verwalturm 35.4
Einnahmen insgesamt . . U 5927.51
248b1ch,'
usgab-en-xdes Reichs; in den Monaten April und Mai; 193,3 des Nechnungs-x
Jst-Einnalmne .
Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 168 vom 21. Juli 1033. s--8.
Ist-Einnahme oder ,Jsk-AUSgabe
Jahressoll
im im Mai 1933
Darunter So!] (Rechnungs soÜ) der Voriabröreste
7-
11. Außgaben.
.Steuerübenveisun am an . 1 die Länder (1. an„ 11), 2, Bezü e der BeamLen und“ AngeZeUten (ausschl.Ru [)e- 61061“) ! - * o o o ] j 8. e11orgung und Rube-_ gelder eknschließl. der" Kriegsbescbädi tenrenten 4_Jnne1e Krixgs affen . . . b. Aeußere Krtegölasten. . . 6. Erwerb von Vorzugétaktien der Dreédner Bank . . . 7,Sozialvers1cherung. . . . 8. Er1eichtsrung der knapp- scba'stlichkn Penfionsver- sicherung und Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit . . 9.Kle'1nren1n?rfürsorge . . . 10.3791161161111gnng. . . . . 11. Wohnungswesen . . . . 12. Vorstädtiscbe Kleinfiedlung usw. für Erwerbslose . . 13, Arbeitslosenbilfe und Ar- beitsbeschaffung. . . . . 14. Wertscbaffende Arbeits- losenffjrsorge ...... 15. Reichsscbuld: Verzimung und Tilgung Anwibeablösunq . . . . Rückkauf von Schuldver- 1chreibungen. . . . . 16. Schnypolizei . . . 17. Münzvtäaung 18. Zur Deckung der Fehlbe- träge früherer Iabre . . 19. Sonsjige Aukgaben: Reichstag. . . . . . . , Lluöwäxtiges Amt . . . Reicthinisterium des Innern ...... Reichswittscbafts- ministerium . . . . ReichsarbeitSministeriu chch91vehrministerium= Mer Marine . ReichSminisierium für Ernährung und Land;. wirtschaft 8, ReiäosverkebrWinisiexium 7, Reickosfinanzministeriuin . 1.1, Reichslufjfabrt- minisjetium . . . . . * 3, 521119. Finanzwerwaliung. * 4, Uebrige ReichsMwaltung , 1,
AUSgaben inIgesamt ' 486,4
Mithin Mehrausgabe 7,1 Mehreinnabme _
“ 9157- _ck
63571] ...-00
»
_ck) So
95-11 'H 1-“00
*
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1- „NÖ) . **:-1: VO
MVR"!
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*) Nack: Abzug eines Globalabsirkcbs von 110 Mill. RM für den *
Gesamthaushalt zwecks Verminderung der Personal- und Sach- ausgaben durch "Sparmaßnahmen. 13. Außerordentllther Haushalt.
Ukbcrträge aus den Vorjahren: Bksfand am Séhluffe des Rechnungsjabres 1932 . . . = 37,1.
Ist-innnahme oder Jsi-Auögabe
Jahressou
im im
, Darunter SoMRechnungs ' soll) der Vorjabrsreste
x
1. Einnahmen. Insgesamt
[]./AuMaben. * - Wohnungs- undSiedegsr ; wesen . . . . 1,1 1,1 . . Verkehxßvoesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) . . 0.6 0.6 - ' . Innere Kriegs1asten . .. „ 33,2 33,2 0-1 0-6 .Uebrjge Reichsvekwaltung 2,2 2.2
AuSgaben 111660111111 . . 37,1 37,1 0,1 0.6
Mithin Mebxausgabe . . 0,1 0,6 0,7 Mebretnnabme ,. _. ..
', [Fische innere VerWaltung (herausge eben im
chen
* * „ Kommunal-
..Z Kommissaren. _ Sta ats „ erlaß. "_ Kommunalverbande. RdErl. 11. 7. 33, Erspar- _ (,.;4.
Abscbl'uß für däs Rechnungsjahr1933kj „1933,
1* :(
14. Ordentlicher Haushalt. *
Dkk Eixmabmen betragen in den Monaten April und 934,8,
949. 8
_ ,a]..-..-..---.-.--
Dxe Ausgaben benagen in den Monaten April und Mai 1933 . . .. | . . . . ' . . | d .
Ergibt Bestand am Ende des Berichtßmonats
(Mai 1933). . . . - 15,0
11.21-1ßerordent1icber Haushalt. Einnahmen betragen in den Monaten April und
Vkai 1933 0 t | _ AUSgaben betragen in den Monaten April und
Akai 1933 . ! . s ' . ' . ' ' ' 0.7
El,",ibt Bestand am Ende des Berichtömonats (Mai]9ZZ)-.-.-..o...-o..“0,7
In diejcn Zahlen sind die aus dem Vorjahr übernommenen Fehlbenäge usw. nicht enthalten.
k
“Hilfspol. _ “7 11. 7.
1. Die Kasienlage des Reichs. 319S11Y'1933 Der Kassenlollbestand betrug am 31.Mai 1933: in Mill.?KM 1. aus der Begehung von Reichswecbxeln . . . 400
. aus der Bexzebung unverzinsl. Schaßanweisungen 1169
. aus der An nahme kurzfristiger Darlehen . . 87 . aus. der Inanspruchnahme des Betriebskredits
bei der Reichsbank
. der Bestand des außeéot'de'ntlicbeä Haßshalts' . 37 zusammen . . 1759
D avon ab: SchutzanWeisungen, für die ein Gegenwert der Reichshauptkasse mcht zugeflossen ist . . . . . . : Ergibt einen Kaffenjoübesiand von 1728
Dieser Betrag ist wie folgt verwendet wvrden:
1. ur vorläußgen Deckung des aus dem Vorjahr bernomxnenen, bis Ende Mai 1933 noch nicht l;)nxttlgten Jft-Fehlbetmges im ordentlichen HauSalt.....-..... 163,9
Dazu: die Mehrausgabe ge en- 21' 1; 2112121 “1 122": en an a r r 11 Mai 193 p 11
15,0 rd. 1653
2. Zur Deckung der Aus aben des außerordentlichen ausßalts für April UNd Mai 19 Z . ' o t 0 rd- 8. Für sonstige. noch 111151 rechnun s- mäßig gebuchte Auszahlungen ( e- balts- und Rentenzahlungen für
Juni, Vorschüff2 Ultimobedarf) . . . . . o 52
. . zusammen . . 1706 4. Der Kassenbestand bei der Reichs- hauptkaffe und den Außenkaffen beträgt... ...... 22 2. Der Stand der schwebenden S uld am 30. A ril und 81. Mai 1933 ist besondets veröffentlicht. ck p
Parlamentarische Nachrichten.
_ ReichSrat.
Der Reichsra-t stimnxte 111 seinex Boüsißung am Donnerstag Der Vewrldnung des RetchssmanÉ-rmmsters über die A'ußerkurs- cyan der Vtexre1chspfenmgstü ;e aus „KupferHronze zu. Dix ror- nu_ besnmmt Das? 612 therßkenmgstücke vom 1. Oktober 1933 ab* 11) 1 mehr als ge eß-ktche „Za “ungSmit-tel geäten unD ein- Étjzvehew smd. Von dtexsem Zeitpunkt (16 ist a-ußer den mi: der _ uTosung be-auftra ten Ka e_n m-em-and verpflichtet, Diese Münzen 1): ZavJ-unq “u anzen. s um 80. September 1935 Werden ;ck no 1621 en etchs- und andeskaY-fn zu Wrem -*Nenn“a)ert
0113031e in Zcxhlun * (1143 auch zur Um-We 1111119, angenommen.
1 Bertchtertatter betqnte, Daß die V-terpfenxniqßück'e die in sie gesessen Ermartungen mch: erfüll't "tiemDie Münzengseien vom thrlungsverkehr als lästig empfun en und nur in- gemngen Mengen ausgenommen Morden Von; den ur Außxprä 111111 ge- “la-n-gtex zw=e1 M*ixktonen Mark be Me Rei Mank zur 211 über die alftx in ihren Beständen.
m ubrigen erledigte der Reichsrat Personalien- .und laufen'de
* Angelegenheiten. SaLlUUÖSänderungen cder DeutFchen Genossen- - EU
schaftshypothekenBank- .- Berlin, Der Frankf'urter_ Hypo- bhekeank, Frankfurt a. M., der Westdeu11chen Vodenkredttansml-t in Köln und der Dquch-en WohnFtätten-Hypoxhekenbank-A.-*G. in Berlin Wurden genehmigx. Ein Vorlage ütber SenkmF 5er *.!danala be auf dem Kmser-thöelän-Fdanal Wuride auf unsch
' amburgi'sche Sena: kschwkrwiegende Bedenken vor- zubrmgen akb-e. „
DW nächste ReichSratMßunFesow am 8, August stattf-mkden. Dann soll eine Pause bis Mitte pte-mber eintreten. 23.31). 8.
Neue stellvertretende ReichsratL-bevollmäthtigie.
Zu dem Veri 1 über die Vollßißuwg. dxs Reichsrats vom Donnerstag Est n' nachzutragen, Da ,der Re: 3161 dem Antrag des Reich§1ustizmmisters zustimnzte, eme aH_ . August a,be- Wende Sena-tspräsiédentenft-elxe betm Re1chsqertcht amt dxm etchs- gerichtsxat Dr..Frei-es1eben 111 Le" ig zu bx'seßxn. WWU wyrde mitgete-rlt, daß zu stellvertreten-den e-voUMaYgtxn z„um Re1chs- rat ertxannt Wovden sind: von Fre-ußen der tmstertalrat 621m Preußi- chen Staatsministerium ergbo» m, von Sachsen der Lerker
* der sg svschen Staatskanzlei Ministeria-Direktor Günther und von
Thürmgen der Ministeriailrat For-kel jowie der Lan?)- und Volks- Wirt Dr. M'brecht. . _ B. D. 8.
Posh, Funk- und, Verkehrswesen.
Bilder des Herrn Reichskanzlers in Postdieusträumen.
Um die en e Verbundenheit ider Deutschen Reichsyot 1111: der Person des Yerrn Reichskanzlexs Adolf Hrt'ler auch an erl1ch dar u-tun, "Ft das Reichspostmtmstermm angeordnex, daß d1e wi ti sten 'ensträume mit dem Bilde des Herrn Retchskanzlers ansgeßmtet Werden sonen. *
reußi- M*initerium des Nnern , Teil ] ll-gemeine o-lizei-„
sL!Vohlfalxcts-Jusw. Tln elelgenßeiten vom 19. Juli 1933 hat folgenden Inhalt: [ gem. Verw'altung. RdErl. 11. 7.33, Verbreitung des Gedanken uts dxnat'tonalso 1a- listischen Bemeg. _ RdErl. 10. 7. 33, Durchf.- est,_fur Ruhestan s-
Nr. 38 des Ministerial-Vlatts für die Freu-
* beamte z. Beruxsbeamtenge. _ RdErl. 12. 7. 33, Bilder usw. 1).
xrüheren Kaiser amilie. _ dErl. 12. 7. 33 Zusammethrbe'it mit en Gauleitern der NSDA . _ RdErl. 14. . 33 Tangkett von an shalt. RdErl. 26. 6. 33, Spar-
nisse in d. gemeindl. VerWalt. _ RdErl. 11. 7.“ 33, Schaufenster- steuer. _ RDErl. 11. 7. 33, , inanzstatlstck. _ R'dErl. 13. 7._1933, Steuerverteil. . 1 . _ Rer. 14.__ 7.
Sparerlaß. _ RdErl. 11. 7141933, 33ST-eu-erermaßt-
gungG f. Hausg-erhüfinnen. _ RdErl. Bkstätiguyq von em'eindebeamten. _ RdErl. 14. 7. 33, Pol.,ZLaste11ausgletckx . 1933. _ Gemeindebestand- und Ortsnamengnderungen. _
o lize i v e r w a l t u n g, RdErl. 10_. 7. 33, Eisdtelen. _ RdErl. 13. 7. 33, Schankbetriebe m Waren äujern. _ RdErl. 14. 7. 33, Schließun v. Gaststätten, _ RdEr. 4. 7. 33, Farbbanyer fur eigene S reibmaschinen. _ RdErl. 12. 7. 33, Kosten d. Zlsspol. _ RdErl. 12. 7. 33, JaYesbeurt. über Pol.- u. Landj.- fft. _ RdErl. 13.7. 33, Techn. ol.-Sekr. _ RdErl. 8. 7. 33, Belle d. d. RdErl. 10. 7. 1933, Poläz-eiknüppel. _ RdErl. 14. 7. 1933, Unterbrinqungsstagen. _ RdErl. 1933, P-ol.-Aerzte. _- RdErl. 10. 7. 1933 Pol.- Tierärzte. _ Personenstand. RdErl. 15. 7. 33, Eintrag. m das Sterbere ister. _ RdErl. 13. 7. 33 Ehestandearlehen. _ RdErl. 14. 7. 3 , Ges. z. Wiederherst. d, Berufsbeamtentums auf d. Standeöbeamten. _ Staatsangehöri keit, Paß- u. Fr emd e nyo lizei. RdErl. 8. 7. 33, ErWerb er jugoslawtschen
taatsanfehorigkeit. _ RdErl. 13. 7. , Reisen na Oesterreich. _ NdEr. 14, 7. 33 NcuordnungDL. AUZlander o. ,_ Vet- kehtsweifen. 31er. 11. 7. 93, uerprüf-ungs ahrt „11000 km
, Yes 'am1 urgischen Vertreters der Ausschußiberatuua Äbevwiesen, *a
durch Deutschland“, _ RdErl. 12. 7. 33, Vorschr, über Verkehrs- einrichtungen, _ Neuerscheinungen. _ Zu beziehen durch alle Postansdakten. Carl Heymanns Vérlag, Berlin 778, Mauer- !traße 44. Vierteljährlich 1,65 RM Teil 1 für Ausgabe .4 (zwei- eitig bedruckt) und 2,20 RM für Ausgabe 13 (einseitig bedruckt). Teil 11 Ausgabe 11 1,95 RM. Außgabe 8 2,65 RIM.
_ Nr.,31 des Ministerial-Vlatts für die YUM- kz1sche „111ne're VerWaltunÉ] (heraus e eben im reußt- chext Mmrstermxn des Innern), eil 11 e izinal- und Vete- rmarangelegenheüen, vom 19. Juli 1933 [Zak folgenden Z“ nha [ t:
llgemetne Verwaltung.RdErl.10. 7.33 Durchf.:Best. f. Ruhxstandsbeamte z. Berufsbeamtenges, _ RdÉrl. 11. 7. 3:3, Verbre1t. d. Gedankenguts d. nationalsozialist. Bech . _ RdErl. 12. 7," 33 M'Wer usw. 1). früh. “Kaiserfami-lie. _ ILdErl. 14, 7. 33, Tat: eit von Kommissaren. _ Sta a t s h a u s h a l :. RdErl.- 20.6. 3, SparerlaZz. _ Medizinalangelegenheiten. RodYErl. 22. 6. 33, andeSgesnndheitsrc-t. _ RdErl. 14. 7. 33, Arternach-w.,„d. Pharmazeut". R-e .-B2Wll*mächtigten. _ RdErl. 10. 7; 33, Kur ung- -d. Ve'rgut, f rüfnngen. _ R-d'Erl. 13. 7. 33, Ausbtld. d. ahrungSm1ttelchem1ker. _ Gemeingefährl. Krank- heiten Juni _1933. _ Uebertragbar: Krankheiten der 24. Woche. _'Veter1narancge_le enhe11en. ROM. 13. 7. 33, Fle1schbesch9uer u. Tr1ch1nen?chauer. _ N e u e r s ck) ein u n g e n. _ Zu b-eztehen Durch alle Post-anstalten. Carl Heymcmns Verlag, Berlm 11/8, ngerstr. 44. Vierteljärlich 1,65 RM Teil 1 für Aus- Habx 4 (zwe1setttq bedruckt) und 2,20 RM für 211129662 13 (ein- eittg bedruckt. (Tetl ]] Ausgabe 11 1,95 RM. Ausgabe 3 2,65 RM.
GesundheitIWesen, Tierkrankheiten ubb Absperrungs- maßregeln.
Tierseuchenstanv am 15.3511 1933. (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt.)
Nachstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierungs- usw. Bezirke und Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Rinder- peft, Maul- und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pocken- seuche der Schafe, Roß, Beschälseuche der Pferde, Schwänepest, Milz- brand, TollWUt, TollWUwerdacht oder Geflügelcholera nach den ein- gegangenen Meldungen am Berichtstage zu Melden waren. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle Wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für“ erloschen erklärt werden konnte.
Die Zahlen der in der Berichtözeit neu verseuchten Gemeinden und Gehöfte sind in den Spalten der „insgesamt“ verseuchten Ge- meinden und Gehöfte mitenthalten.
Betroffene Kreise usw.“). Mund und Klauenseuche (4111111135 6131200151038).
14: Osterburg 3 Gemeinden, 5 Gehöfte (davon neu 1 Gem., 2 Geh.), Stendal ], 3 (1, 3). 22: Grafschaft Bentheim ], 1. 30: Geldern 1, 1 (1, 1), Kempen-Krefeld 1, 1 (1, 1). 32: Bitburg ], 2 (_, 1). 33: Geilenkirchen ], 2 (1, 2). 37: Zweibrücken 1, 2 (_, 1). 50: Freiburg 1, 45 (_, 8).
Roß (Qu.»). 6: Ofthavelland 1 Gemeinde, 1 Gehöft.
SthWeiuepesi (kostü- 51112111).
1: Fischhausen 1 Gemeinde, 1 Gehöft, Heiligenbeil 1, 1, Königs- berg 1. Pt. 4, 4 (davon neu 1, 1), Mohrungen ], 1. 2: Goldap ], 2, Insterburg Stadt 1, 1, Insterburg 2, 2. 3: Neidenburg !, ], Ortelsburg 1, ], Osterode i. Ostpr. 2, 2 (1, 1). 4: Rosenberg i. Westpr. ] 1 (1, 1). 5: 6. Kreistierarztbezirk ], 1. 6: Angermünde 2, 3, Niederbarnim 2, 2, Westhavelland 1, 1. 7: Arnswalde 1, 1 (1, 1), Cottbus 1, 1 (1, 1), Friedeberg 1, Nm. 1, 1, Lebus 2, 2 (1, 1), Züllichau- Schwiebus 3, 3 (3, 3). 8: Greifenberg ], ], Grimmen ], 1 (1, 1). 9: Kolberg Stadt 1, 1 (1, 1), Neustettin 1, 1 (1, 1), Stolp 2, 2 (1, 1). 11: Glaß 4, 4 (1, 1), Militsck) 2, 2 (1, 1), Namslau 4, 4 (1, 1), Men- markt ], 1, Schweidnitz ], 1 (1, 1), Strehlen ], 1, Trebniy ], ], Wohlau 1, 1. 12: 01617113 1, 1 (1, 1), Grünberg 2, 2 (1, 1), Hoyers- Werda 3, 4 (3, 4), LHWenberg 1, 1. 13: Neustadt O.-S. 2, 2 (2, 2), Oppeln1,1(1, 1). 14: Osterburg 3, 3(1,1), Stendal1,1. 15: Wit- tenberg ], 1. 24: Gelsenkirchen-Buer Stadt 1, 1 (1, 1). 26: Bochum Stadt 1, 2 (1, 2). 30: Gladbach-Rheydt Stadt 1, 1. 35: München Stadt 1, 1 (1, 1). 38: Rothenburg ob der Tauber 1, 1. 40: Krum- bach 1 1 (1, 1). 42: Meißen Stadt 1, 1 (1, 1), 43: Grimma 1, 1. 52: Mannheim 6, 8 (3, 5), Sinsheim 1, 3, Weinheim 2, 2 (2, 2). 55: Lauterbach 1, 1. 58: Güstrow 1, 1. Hagenow ], ], Wismar ], 1.
Milzbrand (WWU).
7: ArnZWalde ] Gemeinde, ] Gehöft (neu). 8: Grimmen 1, 1 (1, 1). 14: Burg b. M. Stadt 1, 1, Jerichow ]] 1, 1 (1, 1). 15: Mansfelder Seekreis 2, 2 (2, 2), Merseburg ], 1 (1 , 1). 17 : Pinne- berg 1 1 (1, 1). 20: Uelzen 2, 2 (2, 2). 25: Büren 1, 1 (1, 1). 26: Éoest 1, 1. 28: Obertannuskreis ], ], Oberwefterwaldkreis 1, 1 (1, 1). 80: MW 1, 1 (1, 1), Rees 2, 2 (2, 2). 35: Fürsten- feldbruck ], 1 (1, 1), 37: Frankenthal 1, 1 (1, 1). 42: Freiberg 1,1(1, 1), Pirna 1, 1 (1, 1). 52: Sinsheim 1, 1 (1, 1). 53: Gera 1, 1 (1, 1),Greiz1, 1 (1, 1). 57: Vierlande 1, 1 (1, 1).
Tollwut (13.136195).
6: Johannisburg ] Gemeinde, 1 Gehöft, Lyck 4, 4. 8: Camin 1, 1. 1 : NamSlau ], ], Oels 1, 1, Waldenburg ], 2 (davon neu - Gemeinden, 1 Geh.). 13: Rosenberg ().-S. 4, 5 (1, 2).
Tollwntverdatht (Radios).
2: Angerburg 2 Gemeinden, 2 Gehöfte (neu), Stallupönen 3, 4 (1, 2). 3: Johannisburg 2, 2, Ortelsburg ], 1. 6: Jüterbog- LuckenWalde ], 1. 7: Oftsternberg 1, 1. 10: Schwerin a. W. 1, 1. 11: Namslau 1, 1, Waldenburg Stadt 1, 1 (_, 1). 12: Görliy 1, ], LHWenberg 1, 1. 13: Hindenburg ().-S. Stadt 1, ], Kreuzburg ().-S. 1, ], Ratibor 1, 1 (1, 1), Rosenberg O.-S. ], 1. 39: Schmein- furt ], 1 (1, 1), Detmold [1 1, 1.
Oeftügelsholera (61101er 87111111).
26: Harburg 1 Gemeinde, 1 Gehöft (neu). 20: Mayen 1, 1. 45: Eßlingen 1, 1 (1, 1).
Gaargebiet, am 1. Juli 1933. Raub und Klauen u e (zpbtbao opisoot-iooo): Saarbrücken Stadt 1 Gemeinde, ] ehö t. SZWeinesemhe und Schweinepest (kostjs wum): Homburg 1 emeinde, 1 Gehöft.
Am 15. Juli 1933. Geflügeltholera (01101914; ayium): Hom- burg 1 Gemeinde, 1 Gehöft (neu).
*) An Stelle der Namen der Re "erungs- u w. Bezirke ist die entspre ende laufende Nummer an 'der nach _ehenden Tabelle
aufgefü rt.
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