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envorbcn habe, oder skincn Eigenthumsbkfixz durch ein Zcugniß des

Ortsvorstandes, oder rmch Urkundm, an Eidesstaét abgegebche Ver- ficheruxmen ron Zeugen odcr sonft glaubhaft 1:1acht,-daß er albsm oder unter Hinzurechnung dcr Vcfiyzeit seincx Rechtsvorgänger das (HUMB- ßücf seit zehn Jahren ununterbroMn in Eigenthumsbxfiß gehabt hat.

Z. 9. Wer in den Steuerküchcrn nicht als Eigentthc-r (Z 5) verzeichnet ist, (“*-ilk unter der Vorgusseßung dcs Z 8 als berechtigq in

das Grundbuchblatt c-ls Eigenthunzer eingetragen zu merken, Wenn der in jenen Büchern Verzeicbnctc xn einer öffentlichen ODU: öffentlich beglaubigten Urkunde dazu [eine Emwßlliqung ertheilt hat, VOLL zur

Ecthcilung dcrselbcn rechxsfraftig verurtheilt worDen iß.

§. 10. Die Eintragung des Ei-zenthümcrs kann in den Fällen der §§. -9 xrfi nach 2161an eines Jahres von dem Tage, an Welchem dieses (Heseß m Kraft trttt, erfolgen, faÜs Nicht e:;tgegcnftehcnde An- sprüche xmgemeldet worden find.

Z. 11, DYejer-igen, Welck)? vermeincn, Faß éhnm das Eigenthum oder ein das Ergenthum ode; die Ve1fügun-g über dasselbe beschkänfen- dks Recht oder eme dingliche Last oder eine Hypothek an einem Grund- Lücke zaßehe, haben, ihre AnxpxücHe innerhalb eines Jahxes vsn dem Tage, an Welchem dteses (Heseß in Kcaft tritt, bei dem Grundbxxchamt anzumelden. '

Der Anmeldung bedarf es nicht bei denjenigen Eigenthums- hesckxränfungen, dauemden Lasien Und Hypotheken, Welcjxe in öffent- lichen, geseßliw nach Grundßückcn angelegtcn Protokollbüchern (Real- folte:1) protokoüirt sind, oder wenn der Eigenéhümcr innerhalb des Jahres das dingliche Recht an seinem Grundfjücke angezeigt hat.

Z. 12. Wer ,die tym ohliegcnde Anmeldung untetläßt, erleidet den Rechtsnachtheu: daß er das behauptet: Recht gegen den nach An- legung des Grundbuchblatts eingetragenen Eigenthümcr und aesen die eingetragenen Berechtigungen picht geltmd machen kann.

Z. 13. Sobald dieses Gesxß m Kraft getreten ist, snd die JZ 11 und 12 mnerhalb der Außschxußfrist von sechs zu sechs Wochen durch das Amtsblatt der Vezixksregierung und zwä Zeitungen , von denen mindeßens eine in der Provin erscheint, wörtlich mi: Angabe des Tages, an welchem die Ausschlu frisi abläuft, Durch das Appellations- gericht zu Kiel bekannt zu machen.

, 1 . Vor der rechtßkräfiigen Enifcheidung über angemeldete streitige Eigenthumsansprüche oder Beschränkungsrechte darf das Blatt für das Grundßück im_ Grundbuche nicht angeicgt Werken.

. Z. 15. Die dingltchen Rechte werden mit dir ihnen nach dem btsherchn Rechte zazfommenden Rangordnung in das neue Grund- buch ubertragen. Die vor Ablauf der Ausschlußfrist entstandenen mzd angemeldeten dinglichen R-chte an GruMftücken haben bei der Emtragung die Rangordnung vor den später entstandenen.

Z. 16. Bei der Anlegung des Grundbuckxblatts kann für ein an- gemeldetes R(cht eine Vorumkung eingetragm werden, ]) wmn die Entßehtxng dteses Rechts glaubhaft xcmacht ist und enttveder det Eigxnthumer der Eintragung Widerspricht oder die Rangordnung des Reazts bestritten Z| ; 2) Wenn Von dem Eigentbümcr die Identität des Gruydstücks beftrttten wird, dieselbe aber durch Urkunden oder eides- ßattlxche Versicherungen von Zeugen glaubhaft Kemacht Worken ist.

. Z. 17. Eigenthumsvorbehalte find in das Grundbuchblalt als Hypotheken einzutrggen oder vorzümerken.

18. Die Eintragung oder Vormethng ciner angemeldeten „Hypothek in das neue Grundbuchblatt kann nur auf cine bestimmte Summe erfolgen. Exnigen fich die Betheiligten nicht über die Höhe KZFOSM, so erfolgt thre Festsesung durch Entschädung des Prozcß- t er .

§.19. Ueber leere vom Eigenthümer Vorbehaltene Hypotheken- |c11en uz1d über die vor der Linie getilgten Hypotheken hat derselbe die Verfugung wie über eine „Hypothek des Cigenthümers nach Maß- gabe des Gesekes vom .............................. über den Eigen- thumserwub.

Z. 20, Die Uebertragung der vorbehaltenen Stellen und der vor tlzer Zink ?etilgten Hypotheken in das neue Grundbuch geschieht mit

er orme :

c. ............. Ter. mit ............ vom „Hundert verzinsléch

ßehen zur Vexfügung des Eigenthümers.

]. Wenn der Eigenthümer gleich bei dcr Anlegung des Grundbuchblattes beantragt, die leeren Stellen oder die vor der Linie getilgtcn Posten als Hypotheken auf seinen Namen einzutragen, so erfolgt diese Eintragung kosienfrei. »

Z. 22. Behauptet der Eixenthümer, daß ein angemeldetes Recht getilgt sei, ohne dies urkundlich nachWeisen zu können, so ;| das Rccht einzutragen, zugleich aber in der Spalte :Vcränderungen- die be- hanptcte Tilgung, svetxn fie glaubhaft gemacht ist, voxzumerken.

. Die etfßwten Anfegungsn von Grundbuchblättern find vierteljährlich durch das Amtsblatt der Bezirksregierx-xng mit Bezeich- nung ker Grunkstücke nach den S-teuerbüchern durch das Grundbuch- amt bexannt zu machen.

Z. 24. Di:]“cnigm Amtsgerictte, Welchen béshcr dée Einschrcikun- gen (Protokollirungcn) “des Cigenthums oder dex: Vclaßungcn dcr xqundßücke obgclegcn haben, haben dle bttrtffmdsn Bücher bis zx. dem Zeitpunkte foxmusübren, Ws) die AnlegunJ der neuen Grundbuc's- blättkr für ihren BkJÖkk öffentlich bekannt genmcdt Wordcn ist, M11- nächst dieselben zu schließen und aufzubewahrcn, oder an das zustän- dige Grundbuchamt zur Aufbewahrung abzugeben.

§ 25. Sobald die Anlegung eines Grundbuckbsattcs f:"«r ein Grundstück öffentléch bekannt grmacht wchen “ist, kann dessen Ver- «äußxrunq oder Belaßupg nur in den Formen exfolgen, Welche das (Hach üéxec dcn Eigenthumsechrb vom .......... und die Grund- buchordnung vom .................... vorschreiben.

§. 26. DieVerhandlungcn, Welche zur Fxstsjcklung de'." innerhalb ker Llusschlußfrist angmnldetm Rechtc an Grundstücken exfolgen, find

chden, bedürfen nicht de'k Bcßätiguna Durä) Vérwaltunßébrßörden.

Z. 28. Cm.;etragcne dinglikhe Rcchte können Weder durch Ec- fiyung (“mes cnkgcgenstchexxdcn Recht3 ::.-„ckck WW Verjährung aufge- hoben Werden.

Z. 29. Im Gebictß dcs dänischc11Rkchts können Mieth- und Pachtreckztc: dte Wtrkangcn dixiqliäxer 4:11“th nur durch die an diE Stelle der Dinglesxmg tkétkndc EiUtkaguw“: erßaUcn.

“ 8.30. GescYU-De und dzxrch leyxwiliigc Beifügung begründete Hypoxhcken gerrahrm Hur emen Ansmnck) gézxcn den Eixxenthümer) dte EMkkÜKUKIJ einex béfUW-Mtkn SUxxxme zn (“.chüigen.

' Dée BeftaUUnZ einer Hprhek am ganzen Vermö en ist in Be- treff dsr Grandstucke, Brrgxxxerfe und sclbftändégen ercchtigkeitM foxtan unwirksam.

An bejv-gléchen Sachen kann eine Hypv-ihek nicht befteÜt Werden.

Z. 31. Dre dem Pächt-xr zuwa-Hsenden oder ihm gehörigen, auf dem Gruxxdstknke noch Vörhandcnén Früchte hafen nicht den am Grundßücf dinglich Berechtrgten.

J. 32. Außer dem FAU eines Arrestes hat Jeder, dex einen An- sprua) auf Auflassung opc"; auf Eintragung eines Rechts an einem Grundstück durch unverdächtige Urkunden oder sonst glaubhaft macht, Fos Rkcht,lks:s1rch Vermitteluxtg ch Prczxßrecßts cine VermerkUng ein-

ragen zu a *.*-n.

§. 33. Aus Privattcßamentcn oder aus Erbverträgen, über Welche eine öffßntlécbe Uefméde nicbt errichtet ist, können Einschrei- bmmen oder Löjchunßen im Grundbuch nur erfol en, Wenn entweder dmch eine öffxnttiche Uxfunde dic Echthcit dcr xivaturfunde oder das Yucxfcnntniß des WN!) 005 Gesrß b::ufcnen Erben nachgewiesen ist, oder eine Bcscheinigung des Nachlaßgericßtz beigebracht wird, daß sich "((W erxlgter öffentlicher Ladung em besser berechtigter Erbe nicht geme -e „1 e.

Die Art der Bekanntmachung und dée Frist der öffentlichen Ladung bat ke? Nachlaß'eicxter nach Lage des Fnst zu ermessen.

_ „34. Auf die vor dem Tage, an Welchem dieses Gesch in Kran tritt, vxotokollirten Hypoxheken findet die Verordnung vom 12. Februar 1825 (ckxronolog. Samml. 1828. S. 26) in Betreff der Zulasfigkcit der späteren Erhöhung des eingctragcnea Zinsfußes kis Fünf vom Hundert auch ferner Anwwdung.

Z. 35. Hypotheken, tvelcbe-bis zu dem Tage“, an Welchem dieses Geses in Kr.:ft txitt, mit fester Rangordnung protokollirt find, können nicht in die Stell? dcr vthendcn gelöschten Hypotheken vorrücken. Dem Eigenkhütmr des Grundßücks verbleibt xielmehr das Recht; an SteUe der gelöschten Hypothek eine neue von gleichem Betrage für sich oder andere Personen eintragen zu lassen.

. Die in das Grundbuch eingetragenen Grundstücke, Verg- Wexfe und sxlbsjändégen Gerechtigkeitm dienen im Konkurse über das Vekmögcn Tes eingetragenen Eigentbümexs zur abgesonderten Befrie- digung der dinglich Berechtigten. Dieselben haben nicht nötht'g, ihre Ansprüche bei der Konkursmasse anzumelden.

§. 37. Bei der getichilichenZwangßverftciaerung können mit der Rungorrnung des Kapitals nur zweijährige Zinsrückstände gefsrdett Wer en.

Z. 38. Bei der abgesonderten Vefxiedégung dcr dinglich Berech- tigten gehen denselben in dcr nachsteßenden Retßcnsolge vor: 1) die Koßen der Zwangsverftkigcruxg; 2) die Rückstände der zur Erfüllung "der Deichpfljcht exfordcrlichen Bcitxägc bst zwei lcßten Jahre,“ 3) die Rückstänre der auf dem Grundßück tastenkem an die Staatskasse zu zahlenden direkten Abgaben und die an die chtcnbank oder an den DomänenfiSfus zu entrichcktenden Yblösungöremcn aus den zwei lehren Jahren,“ 4) die Rüaßändc der auf dem Grundstücke haftenden gemeinen Lasten aus den zwei lcßten Jahren,“ 5) Die Rückstände an Lohn, Kosigeld und andsren Dicnsteinnahmen der Wirthschafts- und: Forßbeamten mad des Gefindes, sofern diess Personm zur Bewirih- schaftung oder Verwaltung des zur Landwirthschaft bestimmten Grundstück»? und der damit verbundensn Rechte, oder zum Betriebe eines ländlichen Nebengejverbes auf dem Grundstücke gehalten werden, die Ansprüche der Schmiede und RadmnaÉer, sorVeit fie für das Grundsiück Arbeiten geleistct habxn, und der Bergarbeiter aus dem ZYZM Jahre,“ 6) die Forderungxn für Saatkorn aus dem [exten (1 re.

,§. 39. Die Scéadenkersaßklage gegen die Grundbuchbcamten veräyrt in drei Jahren, nachdem das Dasein und der Urhcber des Schadens zur Kenntnis; des Beschädigten gelangt ist. Sind seit dem Zeitpamkt der Beschädigung dreißig Jahre VUfiOffkik, so kommt es auf den Zeitpunkt der erlangten Ksnntniß Nicht Weiter an.

II 40. Gemeine L.:sten (§. 38. Nr. 4.) snd k-Üe nach Gescß, odcr Verfassung a::f dcm Grundßück haftende aus dem Grmeinde-x Kreis- und Prc-vinzialverbandr, odxr aus Dem Kirche», Pfarr- und Schulvexbandq oder aus einem sonstigen Kommunalverbande ent- springsnden, oder an Kirchm, Pfarren und Schulen, oder an Kirchen- UUd Schulbediente zu entrichtendm ODER aUs der Verpflichtung zx: öffentlichen Wege -, Wosser- und .Ufetbauten entstan- dcnen Abgaben und Leistungen,“ ferrer dte Beiträge, welche an Meliorationsgenossenscxkaftcn oder andere gcmcinrxüßige, vom Smaxe bcßätigtc Jnßituée, naxxxentlich an chxtm, behufs gemein- schaftlicher Ucbertragung der durch Brand, Hagelxchlag odcr Vichftxrben entßandcnm Schäden zu entrichten find. _,

Z 41. Der Eimraxxyng im (Hmndbuck) bekmfcn nicht die in den

» 38, 40 erwähntrn absolut bchrzugko Ansprüaxe.

L 42. 52111: die Verpfändnng von (“Ze-„schiffm gél: mit Außnahme

dcr Verpfändmmrn, welche t'n Das Schiffércgisicr n€ch1 einzutragen sivd, forkan die Vorschrift der §§. ], 2, 3 FW Axtifels 59 des Ein- führunxxsgcsxy-ss ztxm Allgsnuwcn Dc::tschcn Handelsgeseßbuck) vom 24. Juni 1861.

kosten. und stempelfrci.

Z. 43. Die Einéragung der Verpfändung in das Schiffsregifter

§. 27. Veréräge', durch Welche im Ei-scuthum von Privatpersonen stehende Grundstüche im (Hsnzen oder zerthcilt veräußert oder belastcé

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an ken Antrag des Korrespondent- oder 13er Rhckßexs, indsm YYY?!) defr auf Grund der Jnßxuftion dcs Imttz - Mtytjters 330111 31. August 1867 Tbckl ]] J 16 m Kolmme 10 des CcrUfikat-Z cmgc- tragenc Vexmcrk gelöscht WTB. " ,x „44. Der ersten EMTraxUmg xmzß cine off-Ukltcox Zaßung der Zur Tintxagung bercchtkgtcn Reaxgxänbtgex und Der rechtskrafttge Ansa schluß derjxnigc'n VOMUILHEU, dic nch nicht ggmcldet hahen.

Für das Aufgebotstrfahrm gsltjen dre Vorsäxnftetz dcs Arti- kcls 58 §§ 1 bis 4 ch EiUfÜHruxx-ngeéx-Yes ZUM Qxllg-emcmen Deut- schen Handelsgescßbuäz vom 24. Zum 186]. .

K. 45. Sobald d-LL' in Z 42 c'xwath-x VeUnerk "? Kolonn: 10 des Ceréifikats gelöschtdis, k.:jZU das Sä,»;n uur dürch Emtragung im 9 Sr-“iéier ver än et wwm.

“MF 461.“ Der xkfoftenxarif d-r GrUNDVUWrdnung mit AuZschluß des ". 9 Nr. 3 tritt an die Stelle dsr in Z „12 der Verordnung voxn 30. 5ZlUgUst 1867 (Gescß-Saéxxmkung S 1369) entßaktenen Borschnf- ten, Die nach Z. 5 ch Tariés z:; xxWricthxx-x-sn Koßsn blechen _absr insotveit auß:r Ansah, 012! solck): bet dex: Emtragung des dmglxcven RWS zugleich für die künftiac DsbirUUZ entrxchYex worden sind, 13111) die 'Bcßimmungen des Z. 9 Nr. 2 „findxn auf, Dtezgtxtg211 Gxundftucke keine AnWsndung, für welche 967213116) Realfolterx btsher gcqurt wor-

d. , dcn JUN. Dicses Gcsrß tritt am 1. kaobsr 1872 in Kraft, Mtt diesem Taxe werden alle das Protokollatxonsjvescn betreffenden Ver- ordnungen unter Vorbehalt d2s § 24 aafgclwben.

Urkundlich :c.

tWUr eines Gcseßes 1":ny das Grundbnchwesen in dem szirk dfesAppellationsgeriMs zu Cassel- mitLlusschluß des Amtsxzerichts-Bezirks von Vöhl.

Wir Wil elm,- vsn Gottes Gnaden Köxzig von Preußen 2c. verordnen fürhden Bezirk des Aöpcllatéonsgeuchis zu Cassel, mit Ausschluß des Amtsgerichts-Bezitfs zu Vöhl, xmter Zußiatmung der beiden Häuser des Ianötages Unserer Monarchw, was folgx: , '

Z. 1. Das Gcs-cß ('Wer den Eigenthumserwxrb„und dre _dmgltckJ-e Belaßung der Grundstücke, Bergwerke und sctbfiandigen Gerechtig- keixxn vom ..... sowie , s

die GrundbuchanYNg1k10m ...... ., ............. mrt Au .

e d r . 50 75 1 is ' ' ' nahm ZerWKosénta/rif dsr (Hrmxébuchordnung smt 'Am-schluß des Z. 9 Nr. 3 werden in dem Bszirk des AöpcgatwnMertchxs zu Cassel, mit Ausschluß des Amtsgskicbxsbczirks zu Böhl, untcr nachstehendxn

immun en ein e (1 rt, ,

BMZ. 2. LgOie in gdefnhei-ngefi'xhxtm Geseßen m Bezug; gekzommcnen gesetzlichen Vorschriften, Wslche in dem exwähuten Bczxxk mcht gelten, “' nwendun .

WOZ ÄußZerLtlräx-zc, Wc-1gcke dix V:rä::ßcrung 91er Belast11ng „von Grundstückkn oder der ibnm gleichgchacht€tezt Recht; UNd ßßcerZane zum Gegenstand Hach, bedürfen fermr mehr zu lh??? Gxxlhgkcté der Anzeige bei dem Gericht dsr bclcgenen Sache und de'T-Sextängung des Leyteren. _ * 5 ckck

„4. Na Exla“ dicses Gsseßes smd Vcrcfxbrexungen, 'n. Weche zur Sichérung Finck? Ü_ber (Hrnndftackx abgc-Floffenen ux1.v:rk- s(xmen Vertragss eine Reubuße fesgcstellt wgd, ungulttg." _ V „

Z 5. Im Awangsversteigx-rmxgs- Und 1111 wnnymaßxgcn e..- kaxfsoerfahrcn g7ht Ms Eigentkum durch dcn rccht§kmfdgyn ZUschlazZZ. bescheid, jedoch exst nach Zahlung oder Sttmdung des Zujch1ag - . ' (; cx-x den El 2 er über. ," , „ * prexsZie lEfintyagunstg hdcs EichiksUtnxuberganßs,INM 112 86161sz Ysder MUT) das Verfahrexx Und nach Maßgab? Des Z. „8 des GeWe „UZ? den *Ekgenthumsechrba aufgclJtlZenen Hypotßcken exfolgt auf a

k * * 5 izcrun s eri . _ „ „ * EQUJZNZJYFÜT streitigge gE-igcxxil)1.11nsvcrhaltmffe„durckz Urt5ctl oßcr VergUiWHesMid im Prozeßjche fesxgcßcllt odcr wnd Eigcwtxxsxum tm gerichtlichen THcilungsv-srfahrcn zxxerkannt, so erfolgt die Ctsniragukxtg “im Grundbuche unter VorlcgunLT chi, rtcchtskräfttgcxt Beschetdcs oxcr

Antra eines der ci ei tg UZ, “ Urt2e§i.ls7.au(fxingetra?]ene dimzliche NEON konnen wxdkr durck) Erfipung cines entgegenßehcnden Rechts, noeh dUkch Ver1abrung aufgehoben Werden. „. b' üpkcie . 8. Gee [i e oder duxch lcßijvillige Vcrfngtzng "egr *. ' Hprthckcn gexvéühéen nur eimu Anspruä) gegen_denEigcnthun1c-, D1c Eintxaqyng einer bestimmten Suwme zu bkwilltgkn. ". _ _ft

J “9. Die Bcstkllung eincr Hypoxhek (xm gmxzcn Verxxxc-ZM '! in Be'trcff der Grundstücke, Bergwerke und selbßandißen Gercchttg-

' ifam. „ 4 „ _ , kexten§jfo1r0tla "32111111 YeTngliMn Sachen famx cme „Hypmhck mcht bestelli

Werden. _ , ' _ t sWäßigen . . ie kis er in ultxger WUK bcxvxrkten Vex rag ! VexÉfäZxÖunZn éiüés ZanzZn Vcnnögcns gewahran kcmcp 21.-„Wye? auf Eintragung im GUMFHZUY sÖZLZithr1Fx1YiäliYZrsZZreijj*Üßxfgncle- ' an Grund c ck Z Nc “" x, „. . YWWMTUZYÜ mf)ch entstshemdcn Pfandxcchte- [36,511ng der nNßbch Herigem Recht davon xrgriffencn Grundfmckc, dre Wtrkungx [T. d 1? «im Konkursverfakren dcs Schélikéneßs MÜDFYscMFe VZÉLÜYMY er ' äubi xr verde en en ;

ÖLYKZWKHYZZ (?)lerkatx?ten Grundstücke ww bisher geltend gemacht werdÖn1f2önn§küßcr dem Falle ein??) Arreftcs hczt Jeder, der cinen'An- spruä) auf Auflassung oder auf Eintragung emos Rechts an smn? Grundftück durch U11Vcrdächtige Urkunden oderKsonst glaubhaft n1kach1, das Recht, unter Vermittelung dcs Prozcßgirichts eme Vermcr mg

eintrageFZZU ZFZU'Privaxtcftamcnten oder «us Erbverträgen, über

, . i- ' i e Urkunde nkcht errichtet 111, können Emschrc MYM ?Fxr FWYUÉHM im Grundbuch nur erfolgen. wenn entWeder

durch eiUe öffentliche Urkunde Die Eäxiheit Fer PklöatUkkUUÖ?“ 9567.“ das Ansrkenntniß des MTK) Tas Gcscß bsxnfcmn Erben nachZezchiesen ist, oder eim Veschcinigung dcs. NUÉLUHJUTMS bc:,.:sbr_ch3cht x_ver, Haß ÜTZ) UW erfolgter öffeniléchcr Lakung ein [**-„ssc [*CL'L'ÉZZZZLLT'EXÖL Ulcht gemeldet habe. „.- .

Die Art dsr Vckarmtm-xckyung und die Frist der Ossankhctt Ladung hat der NNch1aßrichtcr nack) Lage des Fäües zu crmssscxx.

. 1 . Die im qcricht1ichen ZMUgSVOUstrccknxxgsyc-xfahch Vcr- fÜ-Jt? ITUUÜssion in Grmxdstücke begründct foxtan nur emen Anspruch auf Etntcagung eincr Hypothek

Di? EÉUÜWJUW ck Von dém Prozsßrichéer hci dxm (Hrnnkßucb- amte Nachzusuchen.

Z 15. In dem Gebiste kes vormalégcn KUrfÜrftenthums Hessen Werden bei Unzulänglichkeit der Hypothek in dem Zwangsvcrstetge- rungSvcrf-ahren neben dem K&pital und Yen laufenden Zinsen :xur zweijährige Zinsrücküände -- vom [exten Jalligkeitstage vor der Info!- Venzanzeige oder der Verkaufserkennung an rückwärts gcrschnct - bericbti t.

Z 916 Die Hypothek haftet auch für die durch deren Geléend- machung im Konkmse ekwachsenden Kosten, „ _

Die naa) J. 21 der Verordnung vom 30. Auguß 1867 fur dre Feßftellung des Bestandes und der Rangordnung cmer Forherung im Konkurs den Recht5anwältcn und Kontradikwren zuZeb'tUigten (Hebühxen werden für anzumeldende Hypotheken, sofern bezuglxch der- s€lben kein Streit MMM, auf ein Viertel hcrangseßt. ,

§ 17. Die dem Pächter zuwachsendnen oder thm geyhöxtsen, auf dem Grundstück no)? UHZHcTndenen Fruchte häften nicht den am Grund ück din lich * .ere ' ig en. ,

J. ?8 DixeL hypothekarixche Klage gegen den _Ergenthümer erfor- dert nicht die Kündigtmg bei dem persönkick; verpfltchteten Schuldner.

Z. 19. DioSchademrsaßklage g:"gen O_xe Grundbuchbeamten vcr- jährt in dxei Jahren, nachdem der Beschädigte von dem Dasein und dem lexchr des Schadens Kenntmß erhalten hä"t. ,

Sind seit dem Zeitpunkt der SOadenszuHagung drcxßig Jahre vcrftoffsn- so kommt es auf den Zeitpunkt der erlangten Wtssen-

at nécht Wcéter an. - ' fck f§. 20 Die mit einem Richter beseßten Amtsgcrtchéefffind die Grundbuchäzxxtex für die in ihrem Bezirk belegcnen Grundslucke. ,

Bei den mit u1chrcrcn Richtern befehlen Amtsgerjckpten bildet ciner derselben mit ?inkm Buchführer und den crforderltchcn Schrei- bern und Unterbeamtcn das Grunßbuchauxß

Dic Grundbuckxämter smd zustandtg furAufnahme der Verträge, du7ch welche Grundstücke Veräußerk oder belaszet wcrdexx. ,

Dic Thätigkeit dcr Gemeinde-Beamten tm Hanauischen beZden Hypothskengeftttpäftcx? hört mit dem Tage auf, an 1Vc1chem dreses

ese in Kra trit. " G * BJ. 21. Hie in den Genekal-Wäbrxchafts- und Hypothexe11buchcrn 211§5a1tcne Datstxllung dcr Rechtsverhaltmse des Grundetgenthums hith die Grmxdlage für die neuen Grundbucher mxter den nachstehen-

V “jimmun en. “ den §.e'22. Mikt3 dem 1. Januar 1873 erlangen die, in "den Genxral- Währscbafts- und Hypothxfenbüch“ern bcfinhlkchen 'Etxztrage, sOWélt sie den lehren Eigenthumsühergang oder sowm fie 012 nx Z. 12 des Ge- sc-ßes über den Eigenthumscrwcrch. gedachten dmgbchcn Rechte He- treffen, die Bedsutung von E1niragen,_jvclchc nach Maßgahc Tex, m §. ] cingesührthHGcscßc bewirkt 17:11», ]:doch unb-xschadct dex BMW-

1 des . . , „ WUUZÖLZ. B§sschränkunßcn des Verfügungsrechts dcs Ctgcnt13u1ncrs, sowie der Eentragung bc-“xürfcnde öingliäxe 2§chxchte und dteHypothefsn, MUM nicht bis zum ]. Jxmuar 1873 in du? Gencral- Y*ährschaft€- und “Hypothékenbüchcr ci§:getragezx sind, bchcxltcn zzvar d-Tm zu dtcscm Zeitpunkt eingciragenen Eigcmhumcr gcgcnubx-r thare bj.,herxge Wirk- samkeit, können jedoch gsgkn dexqselbsn einc „nachtragliche Eintragung im Grundbuak) nUr nach Maßßabe ker Bestxmmungen Kieses Gcseßes erlangen und vermögen bei vo;her xmftrexdecr Vcraußerung' dcs Gruxédstücks dxm neuen mecrO-cr, synne uberlxaupt d:)n voxetnge- tragenen dinglichen Rcäxten und Hypoxheken gcgcnübcr kcmc WtrkUng

* " r1. „ *

za ÜYHCL/Z. Die Ucßcrtragung eines GrundßUcks «113 dem GenWi- Wävrschafts- und „Hypothc'ksnbuche in dgs neu apzulegenße nyund- buch s:;[l cxfslgxn, sobald das Gmmdßuck auf emen m;:m Lug?!)- ibiiénex zu Übéksckkibkn odsr eins neue Belastung damuf cjnzutragen ifi, oder der Eégenthümsr ste beantragt, odcr„s0uft da;Ö Gkundbuchamt dicsc'xkze zur Klarstx11ung dcr (Hnmdbuclychhaltnisse dtcnlW cracktäct._

Dabei gsltsn für die Amlcgnng des Neuen Gxxmdbuchsbxakte». dte

enden VN“ XifsLUI € & UWFYYTLÖ EigkntskchnUr ist Derjenige einzutragen, ker M),:chr als solcher im Gsnerxil-Wähxchcxfts- undHypothckxnlxuaxc511zxstx§gcn ße!» oder die Umschreibuyg dcs TNT zx: GunßchcxncI YFZ“); 'cl.11géilfslk§6- nen Eigémhums auf seincn Namcnkncxcl) 2.3.41ansz » »Nscßxs umu

'*';sx'atlxxn:sa*rwcrb bcanthcn ann. , .“ . _ dM 2E)liD-ie)(§intragung scßt dis V0r1l§11111§11=17ch ZU]: »I“)? &ckle- Wä[)xschaft§. und Hypxthekxnbtxcb ,Ubarcjtxymxxnxxcxm642 IWIZUW ach: chSkcuerbuchc Oker dicDEivaßlltgmxgsdcs dawn als Vcsxßcr des

" ' "*- cra enen ri cn voran . ' , GTUFZUTÉUUÖZHCFWM Ecmarkm1gcn jst dre NachwetsUUJ, ,das; die im StcuerkucszSauéng 110.51) neuerer" Kartcnnummer vcxzetch11eten Grundstücke niit den ix]: General-Wghrschafxs- und Hypochcfenbuch «ck aljkr Bezeichnung eingetragenen ubcrcmsnmmen, quf Grund der

bei der Vcrnnhrung sattgchabten stcucramtlicben Ermrttclungen von u be a en. , _ _ AijFéneizne soFYeffFcftstcUung untdunltch jß, so kann cmc Ein- tragung nur nach vorgängigem Aufgebotsverfahren (8. 30-34) er- folgen. _ tl' „ * it der Emtragung des Eigentbums sind sämm iche tm GenYalMWäbrsWsts- und Hypothekenbuch unter dem Namen des.