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erworben habe, oder scinen Eigenthumsbefiy durch ein Zcugniß des Ortsvorstandes- odcr rmch Urkundm, an Eidesstatt abgegebene Ver- ficheruxmen ron Zeugen oder sonst glaubhaft nmcht,-daß er allain oder unter Hinzurechnung dcr Vcfißzrit seiner Rechtsvorgänger das (Grund- ßück seit zehn Jahren unnnterbroxhen in EkgeUthUlUsbistß gehabt hat.

Z. 9. Wer in den Steuerkitchcrn nicht als Eigenlhümer (Z 5) verzeicbxu't ist, gilt unter dex Vorzxusseßung des 8 8 als bkrcchtigk, in das Grundbuchblatt als Ergenthumer eingetragen zu werden, wenn der in jenen Büchern Verzeubnctc jn einer öffentlichen oder öffentlich beglaubrgten Urkunde dazu seiye Emrvilliaung ertheilt hat, VOLK zur Ectheilung dcrselbcn rechkskräfttg verurtheilt worden ift.

§. 10. Die Eintragung des Eigentbümcrs kann in den Fällen der §§. 7-9 xrft nach Ablauf eines Jahres von dem Tage, an Welchem dicses Gesch m Kraft tritt, erfolgen, faÜs nicht er::gegcnftchcnde An- sprüche gngemeldet worden find.

Z. 11. Dijejenigen, Welche vermeincn, T*aß ihnen das Eigenthum oder ein das Ctgfenthum ode; die Vetfügung Über dasselbe beschränken- des Recht oder eme dingliche Last oder eine Hypothek an einem Grund- ßücke zUftehe, haben_ ihre Ansprüche innerhalb eines Jahns VSU dem Tage, an Welchem dteses Gesetz in Kxaft triti, bei dem Grundbuchamt anzumelden. '

Der Anmeldung bedarf es nicht bei denjenigm Eigenthums- beschränfungen, dauetnden Lasien Und Hyvothetcn, welche in öffent- lichen, gesehlick) nach Grundstücken angelegten Protokollbüchern (Real- foliev) protokollirt sind, oder wenn der Eigenkhümcr innerhalb des Jahres das dingliche Recht an seinem Grundftücke angezeigt hat.

Z. 12. Wer ,die tym ohliegcnde Anmeldung untexläßt, erleidet den Rechtsnachtbetl: daß er das behauptete Recht gegen den nach An- legung dcs (Htundbuckzblatts eingetragener: Eigenthümcr und gegen die eingetragenen Berechtigungen nicht geltend machen kann.

Z. 13. Sobald dieses Gestß_ in Kraft getreten ist, sind die W 11 und 12 innerhalb der AnLschiußnist von sechs zu sechs Wochen durch das AmtSblatt der Vezixkstegierung und zuvei Zeitungen, von denen mindestens eine in der Provin erscheint, wörtlich mix Anaabe des Tages, an Welchem dic Aussthlu srisi abläuft, Turck) das Appenations- gericht zu Kiel bekannt zu machen.

_§ 14. Vor der rechtskräftigen Entscheidung über angemeldete stxcttige Eigenthumsansprüche oder Beschränkungsrechte darf das Blatt fur das Gtundßück im Grundbuche nicht angc1cgt werdcn.

. J. 15. Die din lichen Rechte wcrden mit dcr ihnen nach dem b1sheri_gcn Rechte zn ommenden Rangoxdnung in das neue Grund- buch ubettragen. Die vor Ablauf der Ausschlußfrist entstandenen

mzd angemeldeten dinglichen R-chte an Grundstücken haben bei der Eintragung die Rangordnung vor den später entstandenen.

Z. 16. Bei der Anlegung des Grundbuchblatts kann für ein an- gemeldetes Rxcbt eine Vonnnkung eingetragen werden, 1) wmn die Entstehrxng dteses Rechts glaubhaft «cmacht ist und entweder der Eigenthumer der Eintragung Widerspricht oder die Rangordnung des

Rechts bestritten Z|; 2) Wenn von dem Eigentbümcr die Identität des Gruydstücks befintten Wird, diesclbe aber durch Urkunden odcr eides- ßattlxche Versicherungen von Zeugen glaubhaft Kemacht worden ist.

§. 17. Eigenthumsvorbchalte sind in das Grundbuchblait als Hypotheken einzutragen oder vorzutnerkm

J 18. Die Eintragung oder Vormerk-ng einer angemeldeten Hypothek in das neue (Hmndbuchblatt kann nur auf cine bestimmte Summe erfolgen. E1nigen fick) die Betbeiligten nicht über die Höhe ?erlbsen, so erfolgt thre Festseßung durch Entscheidung des Prozeß- ! er .

8.19. Ueber leere Vom Eigentbümer vorbehaltene Hypotheken- ßellen 1191) über die vor der Linie getilgten Hypotbcken hat derselbe die Verfugung wie über eine Hypothek des Cigenthümers nach Maß-

gabe des Gesekes vom ............................ über den Eigen- thumserwerb.

Z. 20. Die Uebertragung der vorbehaltenen Stellen und der vor Fer Zinn xlxetilgten Hypotheken in das neue Gtundbuch geschieht mit

er orme :

r. ............. Thlr. mit ............ vom Hundert verzinsléch

stehen zur Verfügung des Eigenthümers.

21. Wenn der Eigenthümcr gleich bei dcr Anlegung des Grundbuchblaites beantragt, die leeren Stellen oder die vor der Linie getilgtcn Posten als Hypotheken auf seinen Namen einzutragen, so erfolgt dicse Eintragung kostenfrei. *

§. 22. Behauptet der Eizentbümer, daß ein angemeldetes Recht getilgt sei, ohne dies urkundlich nachweisen zu können, so xft das Rccht einzutragen, zugleick) aber in der Spalte :Veränderungen- die be- hauptctc Tilgung, Wenn fie glaubhaft gemacht ist, votzumexken.

.23 Die erfol-nen Llnkesunqen von Grundbvchblättern sind vierteljährlich dure!) das Amtsblatt der chirksregieryxng mit Bezeich- nung der Grundstücke nach den Steuerbürhern durch das Grundbuch- amt [*ckannt zu machen.

Z. 24. Di:]“cnigcn Amtsgericktc, jvekchen bésher dée Einschreiknn- gen (Protokollirungen) 'des Eigenthums odcr dex Bclaßungcn dcr !Hrundüücke obgclegcn haben, haben die bctrcffxndm Bücher bis zxx demZeitpunfte foxtzusübren, Wo die Anlegung der neuen Grm1dbuch- blältkk für ihren Bezirk öffrntlick) bekannt gemückzt ivorden ist, deM- nächst Dieselben zu schlicßcn und anzubcw-ahrcn, oder an das zustän- dige Grundbuchauxt zur Aufbewahrung abzugeben.

Z 25. Sobald die Anlegvng eines (Hrnndbucbblattcs für ein Grundßück öffentlich bxkannt gkmact-t wcdxdcn ist, kann dessen Vcr- «äußätunq oder Beiafiupg nur in dcn Formen exfotgen, Welche das Gekcß ü-Her den Eigenthumscrwnb vom .......... und die Grund- buchordnung vom .................... vorschreiben.

Z. 26. DieVerOandlungcn, Wesche zur Fxststcüung der innerhalb der AUSscvlußfrist angxmeldetcn Rechte an Grundstücken erfolgen, sind

Z. 27. Verträge“, durch Welche im EiNcnthum von PKW! ct onen stehende (Hrtzndstückx im G-cxnzsn oder zerthcilt veräußert oderp beslaftct Werden, bchr'fcn mcht dsr Bcstätigunq durä) Vcrwaltungébchörden.

§. 28. Etttzetragcne dingliche Rechte können weder durch Er- fißung cmcs etugcgenstchendcn Rechts.? 11011) durch Verjährung aufge- hoben Werden.

Z. 29, Im Gebiete des dänischcn 91§chts können Mieth- und Pachtreckzte dre Warkangcn dinqkiaxer "Rechte nur durch die an die Stelle der DingUsxmg Lkétksldé Eintragunxx erha1tcn.

8-30. Geschnjze und durch lcy-wiliigc Beifügung begründet? „Hypoxleen gewahrm n_m: eincn AUsmucH gkßen den Ekxxenthümcr, die EmtkaäUxxg cinex bkxtimmten Summe zu bcthigen.

“' Dée Bcstallnnzz einerxHypoéhck am ganzen VermöY-n ist in Be- treff dcr Grmxdftucke, Bergwerke und selbständigen ercchtigkeiten foxtan unwtrksam,

An bejchléchen Sachen kann eine Hypothek nicht bestellt Werden.

Z. 31. Yre dem Pächtsr zuwackysmden oder ihm gehörigen, auf dem Gumdnucke noch vorhandcnsn Früchte haf:en nicht den am Grundstück dinglich Berechttgten.

Z. 32. Außer dem Fall eines Arrestes hat Jeder, der einen An- sprua) auf Auflastung oder auf Eintragung eines Rechts an einem Grundstück dvrcb unverdächtige Urkunden oder sonst glaubhaft macht, das RCM, durch Vermittelung dcs Prozxßrcchts cine VermerkUng ein- tragen zu lassen. .

§. 83. Aus Prtvattcstamentcn oder aus Erbverträgen, über melaee eine öffentliche Utfupde nicht errichtet ist, können Einschrei- bungen oder Löschungen im Grundbuch nur erfol en, Wenn entweder durch eine öffxnuiche U:!unde die Echtheit der xivaturfunde oder das TUncrfcnntniß des durch déis Gefcy bxrufenen Erben nachgewiesm ist, oder eine Bescheinigxmg des Nachlaßgerichts beigebracht Wird, daß sich nach erfolgter öffentlicher Ladung em besser berechtigter Erbe nicht gemeldet hube.

Die Art der Bekanntmachung und die Frist der öffentlichen Ladung hat Der Nachlaßrichter nach Lage des Fach zu ermessen.

Z. 34. Auf die vor dem Tcrge, an Welchem dieses Gesch in Kraft tritt, Pxotokollirten Hypoxheken findet die Verordnung vom 12. Februar 1825 (chronolog. Samml. 1828. S. 26) in Betreff der Zulasfigkeit der späteren Erhöhung des eingetragenen Zinsfußes kis Fünf vom Hundert auch ferner Anwendung.

(5. 35. Hypotheken, tvelche-bis zu dtm Tage, an Welchem dicses Gesexz in Kraft txitt, mit fcßer Rangordnung protokollirt find, können nicht in die Stel]? dcr voxslchendcn gelöschten Hypotheken vorrücken. Dun Eigenthümor des Grundßücks verbleibt xielmehr das Recht, an Stelle der gelöschten Hypothek eine neue von gleichem Betrage für sch oder andere Personen eintragen zu lassen.

. Die in das Gmndbuch eingetragenen Grundstücke, Verg- MM und sclbständégen Gerechtigkeitm dienen im Konkurse über das Vetmögcn tes eingetragenen Eigentbümers zur abgesonderttn Befrie- digung der dinglich Berechtigten. Dieselben haben nicht nöthég, ihre Ansprückpe bei der Konkursmasse anzumelden.

Z. 37. Bei der getichtlichenZwangsverfteiqerung können mit der Ratxgorknung des Kapieals mtr ZWeijährige Zinsrückftände gefordert Wer cn.

Z. 38. Bci ker abgesonderten Besticdk'guug kcr dinglich Berech- tigten gehen denselben in dcr n.:chsteßcnden Retscnsolge vor: 1) die Kvßen der Zwangsverstcigcruxg; 2) die Rückftände der zur Erfüllung der Dcichpfiicht etfordcrlichen Bcitxägc der zwei lcßten Jahre,“ 3) die Rückstänrc der auf dem Grundßück taßcnken- an die Staatskasse zu zahlenden direkten Abgaben und die en die chtcnbank oder an den Domänenfiskus zu entrickztenden Mbiösungöremm aus den znwi leßtcn Jahren,“ 4) die Rückstände der auf dem Grundstücke haftenden Jemcinen Laßen aus den zwei leßtcn Jahren,“ 5) Die Rückstände an 2ohn, Koßgeld und anderen Diensteinnahmen der Wirthschafts- und Forßbeamten uud des Gefindcs, jofern dies:" Personen zur Bewirth- schaftung oder Verwaltung des zur Landwirthschaft bestimmten Grundstücks und der damit verbundenen Rechte, oder zum Betriebe eines ländlichen Ncbengejverbes auf dem Grandstücke gehalten werden, die Ansyxüche der Schmiede und Radmmcher, sorveit sie für das Grundsiück Arbeiten geleistet [)KÖM, und der Bergarbeiter aus dem Zehch Jahrs,“ 6) die Forderungen für Saatkorn aus dem leßten (1 re.

„§. 39. Die ScHadensersaßklage gegen die Grundbuchbeamfm vcrxäyrt in drei Jahren, nachdem das Dasein und der Urheber des Schadens zur Kenntniß des Besckxädigten gelangt ist. Sind seit dem Zeitpaxnkc der Beschädigung dreißig Jahre ve1floffm, so kommt cs auf Den Zeitpunkt der erlangten Kenntmß nicht Weiter an.

J? 40. Gemeine L.:sten (§. 38. Nr. 4.) Und alle nach Gescß, odcr Verfassung aaf dcm Grundstück haftende aus dem Gcmeinde-x Kreis- und Provinzialverbandc, od-r aus Dem Kirche;», Pfarr- und Schckulve1bandq oder aus einem sonstigen Kommunalverbande ent- springenden, oder an Kirchen, Pfarren und Schulen, oder an Kirchen- und Schulbedientc zu entrichtenden odcr aUs der Verpflichtung zu öffentlichen Wege -, Wosser- und Ufetbauten entstan- denen Abgabcn und Leißungcn; ferrcr die Beiträge, Welche an Melisrationögenossensäyaften oder andere gemeinnüßige, vom Staate bcsiätigtc Instituée, nanxentliä) an Vcrxmc, behufs gemein- schaftlscher Ucbertragung der durch Brand, Hagelxchlag okcr Vichstxrbm entstandenen Schäden zu entrickxtcn find. „

Z 41. Der Einiraxxung im Grundbuck) bekuxfcn nicht die in den §§ 38, 40 erwähnten absolut ['cVTrzugtci1 Aysprüct-e.

Z 42. 57-111? die Vcrpfändvng von Sekscbtffm gélt mit Ausnahme dcr-Verpfändungen, welche in das Schiffércxxistcr nx'cht einzutragen sink“, formn die Vorschrift der ZZ. 1, 2, 3 W Artikels 59 des Ein- führungsgssrßxs zum Allgxmciann Deutschcxt Handelsgeseßbuck) vom 24. Juni 1861.

kosten. und stempelfrci.

J. 43. Die Eintragung der Verpfändung in das Schiffsregister

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an den Antrag des Korrespondeut- oder j_ehes Rhckzcxs, indem Zöfxlchxl) defr auf Grund dcr Jnßruktion dcs Iumz - Mxxnsters pom 31. August 1867 Tbckl 11 Z 16 in Kolonme 10 des Certxfikats cmgc- tragenc Vexmerk gelöscht wixd. " '

. 44. Der cxsten EmKramma m:.zß cine offcntlrchx Za'xxung der zur Eintragung berechtigten Rmxgxäubtgek und der rechtskrafttge Ansa *schl*,;ß derjenigen voxangchcn, dic nch ni-(ht gcynldet hahen.

Für das Aufgebotsvcrfahren gxltxn dte Vorschrrften dcs Arti- kels 58 » 1 bis 4 ch EinstWrusgßgcießes zUm Qxllgcmcknen Deut- schen Handelsgescßbuä; vom 24. "Zum 1861. .

L_ 45. Sobald ÖTV in J 42 c'xwahytc Vermerk "? Kolonne 10 des (Zertifikats gelöscht is, k.:iTU das “(“E-ckck" nur dükch Eintragung im ?- " cWer ver ändct wwrn.

QchlffsLY: Der xkfoftmxarif dr Grundlxxxckyxkrdnung mit Auöschluß des F 9 Nr. 3 tritt an die Stelle der in Z _12 der Verordnung vom 30. lagust 1867 (Gescß-Saxzxminng S 1369) entdaltenen Vorschnf- ten. Die nach Z. 5 des Tariés zu etztrichésxan Koßsn bleihen _aber insorveit außsr Ansaß, als solche bet der Emtragung des dmgltcvcn Rechts zugleich für die fünftiac Debirumg entmchch jyorden find, tznd die Beßimmungen des §_ 9 Nc. 2 findkn auf, 0121611141211 Gxundstucke keine Anwcndung, flxr welche géscßlicl) ReaLfolten btsher gefuhrt wor-

d. „ den Jn47. Dicses Gcseß tritt am 1. kaobsr 1872 in Kraft. Mtt diesem Tage wcrden alle das ProtokoüatwnZWescn betreffenden Ver- ordnungen unter Vorbehalt des § 24 aufgehoben.

Urkundlich :c.

trvur eines Gcssßes 1":st das Grundbuchwesen in dem szirf dfes Appellationsgericbts zu Cassel, mitAusschluß des Amtheriayts-Bezirfs von Vöhl,

Wir Wil elm,- von Gottes Gnaden Kö-zig von Preußen 2c, verordnen für [,den Bezirk des Avpellatéonsgertchts zu Cassel, mit Ausschluß des Amtsgerichts-Bezkxks zu Vöhl, xmier Zußimxmmg der beiden Häuser des Landtages Umercr Monarch'e, was folgx. ,

Z. 1. Das Gesch über den Eigenthumserwxrb und dre dmgliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und sctbskändigen Gerechtig- keitxn vom ..... sowie , s

die GrundechquWgÉFm m1t Au . . 50 7 i ,' _ ' nahme dxdrerWKoßénta/rif dsr Grundbuchordnung jmt „Ansx-schlus; des T. 9 Nr. 3 werden in dem Bezirk des Aypeßattonsgertchxs zu Cassel, init Ausschluß des AmthcxichßSbczirks zu Böhl, Unter nacyßeyendm c ein e ck rt. BcstiYnéungDZ in gdefnhei-ngefi'xhxten Geseßen in Bszug geyommcnen geschlichen Vorschriftetdy jvzlche in dem erwähnten chtxk mcht gelten, ' u :: nwen un . NWZ??? ßZZcrLtlrägc, tyclgche ric VLräUßU-UUJ odcr Belast6n§z_von Grundstücken oder der ihnen gleichgsa-Ix-tetszt Rechix und ßßeerZzaWe zum Gegenstand haben, bedürfen ferncr mehr zu ck73? (Hulxtgkcti Fe; Anzeige bei dem (Heericht dcr bclcgenen Sache und dex Öcßängung e Lcßteren. ' _ & d . . N Exla“ dicses (Hsseßes smd Verabrexungen, 'uzch Woche Hur SiÄrung Finck; (“xder (Mundstücke abgefexlossencn unnorrk- samen Vertmgks cine Reubußc fsstgcßcüt wixd, UUJUUlg." , V „- 5. Im Z1vchtngswerftctgcrmxgs- und un kquxtxémaßxgcsnM es kaxxfsverfahrcn geht das Eigejxth-um durch den rscht§kxaft.gm ZU_ „lags- bescheid, jedoch exft 11ach"bZk-h1ung oder Stundung des Zu1ch ag r' .! cn rceruer. „ pKUsYiemÉitJraanß hdcs Eigcntbuméübersanßs,“souvte dte LökckFz-g, ,der “durch das Verfahrexx und nach Maßgabe des § 38 ch Glestcßc MKI dcn 'Exgenthumserwerba asufgc'lxtlxnen Hypotßckm exfog auf s * 5 ei-gcrun ert . , „ ' Ec'chJ.chIYFT Ét'eitigge gEégcxxilwmsverhältmffe„durcb Ur15etl 0ka Verglsichsbescheid im Prozeßxche feßgcßcllt oder wurd Eigctx-Htum m gerichtlichen Theilungsverfahrcn terfannt, so erfolgt die Er,? rsaguYg im Grundbuche unter VorlxguY tZe„sl,Artec?!)téFkräftxgex: Beschet e vxcr cines xcr c ext . .. Urtlée§iés7aUfEinettkch-ne dingliche Rechte können xyxder durch Elfiplöng Lines entgegenstehenden Rechts, noch durch Ver1ahrung aufgeho en Werden. _ „ » Le . . ee [i e oder durch lcßkxvislige Vcrfumzng bßcgrumc, HprthékcnéekaähYn nur einsn 2176thth gegen ,den Eigenthumer, Dte EintmgUUg einer bcstimmth Summe zu bcwilltgcn. V T", -n ist

J. 9. Die Bcstkllung emcr Hyyoxhxk (xm 961711),ku erxxxg. t'

in Betrcff der Grundstücke, Bergwerke und sc1b1.anöigen Gerkch tg-

keiten§„RJSULMYIZYYÖM Sach?" fazm cine HyPOkhek nicht bcßellt

wcrd§n.11. Die hiSOer in gültiger Wrixse bewirkten vertragscyäßigen

" ' ' " ( " lji'xpruch n emcs anzen Vcnnögcns gewahr n kemc_n 2 , Bf 21.2931. .... «ZIM- ,bxkéltéxxxkxxxz3113109316131."3.11? eingstragenen, auf Grun e cx .» 01. . b “„ “ck der UM) bis- dcr no ent :»chdcn Pfandrchte, (zug . . FecxjixxdchZTeocht davckZn ngriffencn Grundßucke, dte Wtrkung, daß dsi; im Konkursverfakren dcs Schixlikénerds m;.ldkLYsZFsY YFLÜÉZMÉY dxr ' äubi er werde en en x ZZÜYZZWJJ (HolerkauszLen Grundstücke ww bisher geltend gemacht Werden können. 1) “inen An- cr dem (“aue eines Arrestcs h(xtJeker, er e . spquF ZZf AY?lßasung OFM auf Eintragung cmes Rechts an emmt1 Grundßück durch unverdächtige Urkunden oder sonst glaubhaft YFU? , das Recht, unter Vermittelung dcs Prozeßgarichts eme Vermc g

eintraézeFÄU ZFZWPrwaxießamcnten oder aus Erbverträgen, über

durch eine Sffentliche Urkunde die Echtheit der Prwatuxfuydx- Oker das Anerkenntnis; des dura) Tas Gescß bcxufcncn Erben nachgeZviesen ist, oder eine Bescheinignng dcs NCLÉLUKFLLTÖW be:.xek'xaayt 1711er, Haß fis!) nach erfolgter öffentlécher Laöung ein («xffsr Ocr7c1;1;gter Eibe mM gemeldet habe. , "" _ „

Die Art der Bckanntu15chung UNd dre Frist dcr oncnilxchcn Ladung hat der Nachlaßrichtcr nach Lage des Falles zu crmssscv.

. 1 Die im gerichtlichen ZwangsvvllstrcckxmgsHetfayrcn ver- fügte Immission in Grtmdftücke begründct fortan nur emen Anspruch auf Etntcagung eincr Hypotvxk. ,

Die EWMJUng “ist von dem Prozcßrichier bet dkm Grundßuch- amte nachzusuchen. "

Z 15. In dem Gebiete des vormalégen Kurfurstenthums Hessen Werden bei Unzulänglichkeit der Hypokhet in den) Zwangsvcrstetge- rungSverf-ahrcn neben dem Kathal und den laurenden anscn nur smcijährige Zinsrückßändc -- vom leßten Fälligkeitstqge vor der Insol- Venzanzeige oder der Verkaufserkennung an rückwarts gerschnct - berichtigt. " '

Z 16 Die Hypothek haftet auch fur dre durch deren Geltend- machung im Konkmse «wachsenden Koßen. " _

Die nach Z. 21 der Verordnung vom 30. Augusi 1867 fur dre Feßftellung des Bestandes und der Rangordnung cmer Forderuug im Konkurs dm Rechtsanwälten und Kontradiktoren zugebiüigten Gebühren werden für anzumckdende Hypotheken, sofern bezüglich der- sclben kein Streit entsteht, auf ein Viertel hcrangseßt. _

Z 17. Die dem Pächter zuwachfenden oder 119111 gehörtgen, auf dem Grundstück[ WZ) vcsithcht:ndenen Früchte h(xften n1cht den am Grundstück din ich * ,ere ig m.

J. 18 DikeL hypothekarikche Klage gegen den Eigenthümer erfor- dert nicht die Kündigung bei dem persön1ich verpftxchteten Schuldner.

Z. 19. DiexSchadenexsaßklage gsgen d.:ex Grundbuchbeamten vcr- jährt in dxei Jahren, nachdem der Beschädegte Von dem Dasein und dem Urhcbsr des Schadens Kenntmß erhalten hax. ,

Sind seit dem Zeitpunkt der. SDadenszufagung dretßig Jahre vcrftoffen, so kommt es auf den Zeitpunkt der erlangten Wissen-

a t nécbt Weéter an. „, fck f§. 20 Die mit einem Richter beseßten Amtsgerichtßfind die Grundbuchämter für die in ihrem Bezirk belegenen Grundßucke. , Bei den mit unhrercn Richtern beseßten Athgechhten btldet einer derselben mit einem Buchführer und den erforderlichen Schrei- bern und Unterbeamten das Gruanuchanxt. Dic Grundbuchämter smd zustandtg fur Aufnahme der Verträge, duxch welche Grundstücke Veräußert oder besaßet Werden. , Die Thätigkeit d.-r Gemeinde-Beamtcn tm Hanauischen be1_den Hypothekengesayäften hört mit dem Tage auf, an Welchem dteses ? in Kra t tritt. „ (HML. 21. Hie in den General-Währschafts- und Hypokhekenbqun Enzymtcne Datstxllung dcr Rcchtsverhältmse des Grundeigenthums bildct die Gruudlage für die nenen Grundbucher Ulster den nachstehen- V “?im un en. “ den §.e'22. mMi? dem 1. Januar 1873 erlangen die in „den Genxral- Währschafts- und Hypothekenbüch'ern bcfinhlichen „Eixztrage, sorvett sie den letzten Eigenthumsübergmtg oder schtt fie dt; 113 Z. 12 des Ge- fäßes über den Eigenthumscrwcrch. gedachten dmgltchcn Rechtx 5e- treffen, die Bedeutung von Emiragcn, ,wclchc nach Maßgch ker, m §. 1 cingssührtcnöGescße bewirkt sind, ]:doch unbcschadct dex Vcstlm- . 3 . _, „ MUUZSULZVZB§sschränfungen des Verfügungsrcchts dcs Ergcntkzumers, sowie der Emtragung bcdürfcnde dingliche 211951)“ und dteH12p5thefe'n, wclÖe nicht bis zum 1. Januar 1873 in 516 General- Mähtschafzs- und *HypothcfenbiWcr cix:getragez1 sind, bchcxltcn zwar dem zu dlcsxm Zeitpunkt eingetragenen Eigchhumcr gegenubkc thure bisherige Wirk- samkeit, können jedoch ngkn dexqseLben eine „nachtraglicbe Eintragung im Grundbuä) war nach Maßgabe der Veßmmmngen Fieses Gesekes erlangen und“ Vermögen bei vo:hcr cmxrexsexxdcr Veraußerung_ des GXUUÖstÜlks dym neuen Ernxcröer, www uberhaupt d§n ertnge- tragenen dinglichen Rechten Und „Hypotheken gcgcnübcr kcmc Wirkung zu äußern. , „ „ d © n'ral- '. .. Dre Uebertragung ernes Grundßucks (2115 cm c : WäKrschts- und Hypothekenbuche in das neu axnzulegen-de Grynd- («uch s,;u exfolgxn, sobald das GUUWÜÜT! auf emen m:;en Etgen- 11)Üiner zu übsrschrkibsn odsr eine neyc Belastung darauf einzutragen ist, oder der Eégenthümsr sie beantragt, odcr„sonst daß (YrundbuYamt dicscWe zur Klarstellung dcr Grundbucbvcxhaltniffe dllmtä) erachtxt. .

Dabei gkltsn für die Amlcgung dcs 11euen GTimdbuchsblakteI dre

*“ 0" xi tsu: „ ck ck WKLFHMQIUÉYÜWUTW ist kcrjenige cmzutragcn, kczr (UNVQÖTT als solcher im GenerU-WähxsWfks- und HVPVTOLkLUWÖ JZUILÜTJJM skkbkx oder die Umschreibung dxs 1)wa zx: Gunsten (mcs DMM :mgktlegc- 'nen EigékxxhlttÜÉ auf "seinm NaMmfmxch Maßgave dxs Ecscßcs abcr ' .“ „.*- .r beantro cn amx. ' , . _

den JlTÜZiit-JWEYZLZZHJ scßt dFe Vorlcgnnßxxxch m:: deux ©;er WäbrMaftéZ- und Hypxthcchbxich übcreinsjtwmcxt'kc:: ?luszugks auß demStcuerb-uchc odcr dic EimtvilUgUng sch dcmn als Vcsxßcc dcs

" "*. ' enen Drit cn Vorau . ' '

GWFeftiUTÉUQFZYc-jsksxcht Gemarkungen ist dre Nachweisung, „daß die im Steuerkuch3sau§ng 11011) neuerer" Kartennummer chzerchneten Grundstücke niit den 111“- (Hencral-WFLRWQÜS- und HVPNOLLMÖUÉ) 1Wck alter Bezeichnung eingetragenen ubcrcmsnmmen, quf Grund der be“! dcr Vcrnnhrung sattgchabten ßcuc-rmutlicben Ermatclungen von

11 be a en. , ' , AMtZFYMneiYe soWeffFcftstcüung unthunltch 111, so kann uns Ein- tragung nur nach vorgängigem Aufgebotsvcrfahren (8. 30-34) er-

wlgeZ)“ Mit der Eintragung des Eigentbnms sind sämmtliche im *

Z ' kö n Einschrei- * ' i e Urkunde n*cht errichtet tft, nne , YYY eotYeer öfoéWnckzcn im Grundbuch nur erfolgen, wmn entWedcr

General-Währschasts- und Hypothekenbuch unter dem Namen des,.