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noch unbeüimmt ist (Kautions-Hypotbeken), so muß der Schuldgrund und der höchste Betrag eingetragen werden, bis zu Welchem das Grund- ßück haften soll.

33. 22. Für Kapitalicn, Welche zinsios oder mit Zinsen unter dem Zinsfaß von fünf dom Hundert eingetragen werden, kann der Eigenthi'xmer des Grundiiücks eincn Zinrsaß ws fünf vom Hund.-rt mit der Ranaordnung des Kapitals eintragen lossm Dcr Eiriw'iili- gung der gleich- oder nachstehenden Gläubiger bedarf es hierzu nicht.

Dasselbe gilt auch ron denjeniaen Hypoxheien, 1veiche ssit der Geltung des Gesetzes vom 24. M;“;i 1853 mit anseri Uthk f;"“mf vom Hundert eingetragen ivorden find. -

5. 23. Der Vorbehalt des Cigentbums für den Veräußerer kann nur als Hypothek für eine bestimmteGeldsmnme eingxtmgm Werden. , Z. 24. Dcr Eigenihümer kann auf seinen Namen Hypothek ein- tragen lassen. Er erlangt dadurch das Recht, über diese Hypothek zu verfügen und auf drittePersoncn die vollen Rechte eines Hypotheken- gläubiqers zu übertragen. Bei der Vertbriiung de': Kaufgclder in Folge einer gerichtlichen Zwangsversteigcrung kann er die Hypoxhcf für fich geltend warden.

J. 25. Hat der Eigentbümer das Eigenihum des Grundstücks ab- getreten, so erianat er an der auf srinen Namen eingetragenen Hypo- thek alle Rechte eines Hyvothekrngläubigers.

» 2) Von dem Umfang des Hypothekenrecbts. §.26. Für

das eingetragene Kapital,. für die vorbedungenm Zinsm und für die Kosten der Eintragung, der Kündigung, der Klage und Beitreibung haften: das ganze Grundstück mit allen seinen, zur Zeit der Ein- tragung nicht abgeschriebenen Theilen (Parzellen, Trennstücken); die auf dem Grundstück befindlichen oder nachträglich darauf errichteten , dem Eigenthümer gehörigen Gebäude; die natür- lichen An- und Zuwächse, die sehenden nnd hängenden Früchxe; die auf dem Grundstück noch vorhandenen abgesonderten, dem Eigcn- thümer gehörigen Früchte; die Mieib- und Pacbtzinicn und Sonstigen Hebungen; die zugeschriebenen unbeweglichen Zubehörstücke (Perténcn- zien) und Gerechiigke1ten; das hervcgliche, dem Eigenthümer grhörige Zubehör, so lange bis dasselbe veräußert und von dem Gnmdßück räumlich getrennt worden ist; die dem Eigenthümer zufaliendcn Ver- sicherungsgelder für Früchte, bewegliches Zubehör und abgebrannte oder durch Brand beschädigte Gebäude, Wenn diese Gelder niäzt ßaturn- mäßig zur Wiederbcrßeuung der Gebäude vechndet werden müssen oder verWenr-et worden sind.

§. 27. Abtretungen und Verpfändungen der Ansprüche auf Ver- “sicherungsgclder, die Vorauserhebung, Adtxetung und Verpfändung von Pacht- und Miethzinsen aus mehr ans ein Vierteljahr, und die Veräußerung stehender und hängender Früchte smd; so rvrit sie zum Nachtdeil dcr einsctragenm Gläudixer gercichcn, ohne Wirksamkeit.

§. 28. Werden nach der Eintragung der Hypoibek dem Vcrpfän- deten Grundstück andere Grundstücke zugeschrieben, so treten diese in die Pfandverbindlichkeiten desselben; es geben jedoch die witübertragc- nen Hypotheken des zugeschriebenen Stücks -- so weit es fick) um Bc- fricdigung derselben aus diesem Stück handelt -- den zur Zeit der Zuschreibung auf dem Hauptgut eingetragenen „Hypotheken vor.

8. 29. Werden unbewegliche Zubciiörßücke oder Theile des Grund- üücks auf dem Blatt dcs bishkrigcn Haupt- oder Stummguis abge- schrieben und auf ein anderes Blatt übertragen, so hafken sie 'für die Hypotheken ihrss bisherigen Haupt- oder Stamngms nur dann, Wenn diese bei der Abschrcibung auf das andere Biatc mit übertragen Worden find. .

3) Von der Rangordnung der Hypotheken. Z. 30. Die Rangordnung der auf demselben Grundstück haftenden Hypothck-xn brßimmt fich naa) den in Z. 14 gegebenen Vorschriften.

Z. 31. Ein voreingetragenrr Gläubiger kann sein Vorrecht eincm nachstehenden einräumen. Die Einräumung des Vorrecizis bezixht sci) aua") auf das Zir-s- und Koßenrecht. Dic Vorrechte der Zwischen- poften werden hierdurch nicht geandert.

Z. 32. Die Rangordnung zwischen den Hypotheken und den Be- - xlasiunaen zur zweiten Abtheilung des Grundvuaps bestimmt fich nach dem Datum der Ei11tragung.

Eintragungen unter demselben Datum sieben zu gleichem Rschts,

Wenn ;,ÜZU besonders dabei bemerkt ist, daß die eine der andercnnach- , e en 0 . Üb 4) Von der Wirkung des Hypotdekenreclyts. Z. 33, Dura) die Einjragung der Hypothrk wird mr "den Gläubiger dre hypmhekarische Klage gegen den Eigentbümer begriindet. Dcr Lcßtsre haftet nur mit dem Grundstück nach Moßgabe der ZZ. 26. 28.

Z. 34. Gegen die hypoihckariscde Klage snd Eirrrxden, 1velche die Begrundung des persönlichen SchuldVerhältniffcs betreffen oder chen das Verfügungrsrecht dcs eingetragenen Klägers aus der Person seines Rech1s111“l)=-bers (Autors) 9erichtet find, uanläsfig; andere Einrcdcn snd nur so weit zulässg- ais sie dem Beklagten grgrn dcn [rde-Snmligen „Kläger unmitic-lbar zustrhen, oder aus d:»m (Grundbuch |ck cxgexcn.

§ 35. Die hypothrkarische Klage aus einer für einm dem Be- trage nach ungewisen Anspruch cir-gciragem'n Hypothek (Z 20) bcda f der Bsgri'xndung aus dem persönlichen SchUldvc1hältniß i«Hrgen diesc Klage sichsn dem Beklagten die Einreden unbeschränkt 311.

Z, 36, Hypotheken, Welche nach dem Tage, an irclckcm dicses Gescy in Gültigkeit tritt, eingetragen Werdet?) können von den nur!;- eingerraacxxerr Gläijbigern nicht angefochten werden.

F. 37. Hat der Erwerber eines Grundiiücks die, auf demselben haftcndr Hypothek in Anrcchnung auf das Kaufgeid iiberndniun-n, so erlanxxt der (Gläubiger gegen den ETWerb-r dic versöniichc Kiage, auch "'Wenn er 71111 Llebernahmevertraqe nicht beigetreten ist. .

Dcr eräußerer wird von sincc pcxsönliMn Verbindiich;kr1t frsi, Wenm drr Glänviaer nicht innertxalb eines vares, natddrm ihm der Veräußcrcr dic Schuldüvernahme bekannt gcmacht, die Hypothek dexy

Eigenthümcr des Grundstücks gckündi t und binnen ke s

tmchanUMMüämUWQhM. g 'ch VMWW Ist das Küxidi911na§rccht noch für eine bestimmte Zeit aus:»

schlossen, so verlangert sich die Frist um die;"e Zcit. '

" J. 38. Wenxt eine Hypothek ungetdeilt auf mehreren GkUnd- ßuckm haftci, so isi der Gläubiger berechtigt, fich an jedes einzelne Grundüüci wegen seiner ganzrn Forderimg zu halten.

, SOchrt dec Glaubich aus dem Ein-m Grundstück seine chrie- digung cnrbalten dgt, crlr?“cht die Hykotdxk auf dem mitvexhaftezm Grundstuck. Dcr Cigrntyümcr dsssciven erlangt nicht das Recht, über die Hypstßck zu Verfugen odcr se für MB zu iiquidiren.

Bei den Vorschriften der Artikel U., Pl., 711, des Geseßes Vom ' .

12, März 1869 Verb_leibt es für dcffm Geltungsbereich. Z. 39. Dsr Glaudiqcr, dessen t-ypztyekarikchsr Anspruch voUßmk.

bar geworden, hat das Recht, auf gerichtiiche Zkvängsvrrrraltng Und

gerichtliche Zwangsverstcigxrung anzutragcn.

Hüfkkk Die Hypothek nur an cinen Amthcil des Grundstücks, so kann nur der Antheil zur Zwangsverwaltüvg und erangsr-crsteige. * '

rung geiisllt Werdsn.

, §. 40. Der Antrag au-f, Zwangsverwaltung und Zwangsver. steigerzmg-ist auch darm zuleiifig, Wenn seit der ZUÜCÜUNJ der hypo. thekarisxhen Kldge ein Wechsel in dcr PkksOii des Eigenihünicrs des Grundnücks coingeireten ist,

§;4]* EZM Vertrag zwischen dem hypoihskmischen Giäubiger und dem Eigenthtiurcr, dura) Welchen Erftc-rrm das Recht der Veräußerung zum Zweck semrr ,Befrir-„digung entzogen wird, ii? nichtig.

_ §. „42. Dcr Eigenihumer ist bcreciz'xigt, bei der ZwangSversicigerung Mktzubieir'n; er urn)"; 1edoch, sobald ein Bcihriligter seiner Zulassimg widerspitxbk, (em ]cdedmaliges Gebot „im Tormin haar, oder in inlän- dischen öffentlichen, nicht außer Cours gei'rßten Papieren, rveicie mit den laufenden Zinsschmeri UND Taxdns einzureichen urid raid dem Börsencomse zu berechnen find, erlegen. Worm er der Mcistbictende geblieben und ein begründeéer Widersprua) nicht erfolgt ist, so 1111» durch Exkeöntniß ausgesprochc11, dxxß ihm das Eigenthum an dem Grunismck zu belassen.

§. 43. Der Erßeher erwirbt das Eigenihum des Grundstücks frei von acht Hypotheken.

Di911n1gen Grbraucbs- und Nukungsrecbie, Welche naeh §§. 8,142, drs Allgemeinen Bsrggeseßrs vom 25. Juni 1865 im Wege des Zwangs- verfahrens gegen den Eigmthümer des Grundßücks erworben wcrden kö'nncy, gihen als Laften auf den Eisi-chec über, sofern dicsrlbcn vor Einleitung der Zwangsversteigerung darch Besiysrgreifang die Eigen- schaft dinglicher Rechte erlangt haben.

Dinglich Lasten anderer 2111, witch: aus privatrechilichen Titeln berrühreii, müssen VNL dem Ersteher übernommxn werden, Wenn den- selben keine Hypothek vorgeht. Gsbotc, durch welche der Bietendeficb zur Uebernghme derartigxr, eincr Hypthk nacixstehender Lzsten bcreii erkläriz, dürfen nur dannxberücifiMigt Werden, ivenn dieselben zugleick) für iainmtlicde der zu uberneymcndcn Laß vorgehende Hypotheken voilßändige Dxckang gewähren.

J". 44. Ein Vertrag, durch weichen fich der Eigexitbümrr einem Öypothekengläudigcr“aexxcmibcr verpflichtet, das Grundftück nicht weiter zu verpfänden, ist nichtig.

Z. 45. Beschränkungen des eingetragenen Gläubigers in der Ver- fügung iiber die Hypothrk erhalten nur durch Eintragung Rcchtöiviro kung (regen Dritte.

Die Einträgmm erfolgt entweder mit Bewiüigung des Gläubi- gers, oder auf Ersuchen einer zuständigm Behörde.

ck. 46. Erhebliche Verschlechtcruuac11 des Grundstücks, durch welche die Sicherheit des hypothrkurisädm Gläubigers gefährdet wird, vcrech- tigen dcnsrlbcn, bei dem Prozrßgrricht Sichrrungsmaßrcgcln zu bean- tragexi, auch seine stciedigung vor der Verfallzeit zu fordern.

. 47. An den bestehenden Vorschrifien Über die unter Aussichi einer Behörde zu bewirkende Verwmduna der dem Grundstückscigcn- thümrr zufailcnden Kapitalien im Interesse der dinglich Verechiigten Wird durch diescs Grieß nichts geändert.

5) Von dem Uebergang der Hypotheken. §, 48. Das mit cirxer Hypothek Verbundene persönliche Recht kann nur gemeinsam mit der Hypothek, diese dagegen ohne das persönliCQe Recht abgetreten Werden, Gcschievt Lxßierexx, so erlischt dcr periönlicbe Anipruch.

Z 49. Die Eintragung der Abtretung oder Verpfändung einer Hypothek darf nurauf Grund dcr BLWiU-gUng dcs Gläubigers oder seiner re-chtéiiräfiigen Vrrurtlyilimg zur Bewilligqu oder auf Grund eines Ersuchens cincr gescßlick) dazu berechtigten Bshörde gegen den eingcimocn-xn Gläubiger: erfolgen.

“ Z. 50. Dcr Erwerb der Hypothek durcb Abtretung und die Wirk- sairikcit der Verpfändung derselben hängt nicht von der Eintragung ab

Z 51. Der Eigenthümer isi befaxgt, Hypotheken, über wclche ein- an seinen Namen laiiiender Hypothekendrief ausgefertigt iß, ohne Ncnnung dcs Errverders abzutreten (Blavkd-Abtreiung).

Jeder Inhaber erlangt dadurch das Recht, die Blanko-Aßtreiung durch einen Namen auszufüllen, die Hypothek auch ohne diese Aus- füllung abzutreten, und die hypothekarisebe Klage anzustellen.

Z. 52 In Exmangelurig 1111er Vereinbarung der Beibeiliaien Werreti-die Koficn der Verpiändurrg ciner Hyrotdek und deren Ein- trdguna ron dem Verpfändir allein, die Kosten der Abtretung und deren Eintraaung von dem ab1rct1'11dcn Gläubiger u11d dern Erwerber zu gleichen Theilen getragen. .

Hat jedoch der befriedigie Gläubiger auf Veranlassung des Eierm- ibümcrs die Hypoihxk ihm oder einem Anderen abaetrctcm so hat der Eigenthümer die Abtretungs- und EintraZungT-koftn zu zahlen.

6) Von der Löschung der Hypdibefen. Z. 53. Das Hypothefcnrecht wird nur durch Löx'äxung im (Grundbuch aufgehoben.

Z. 54. Die Lc'iirdnnq cincr ÖPOtbs'k erfolgt auf Antrag des Eigen- ihümcrs oder auf Ersuchen cimr zuständigen Behörde.

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§ 55 Vormerkunzüt werden gelöicht auf Ersuchcn derjenigen Behörde, auf dercn Antraa dieselben mZGrundbUche vermerkt worden, 14 auf Bewilliguvg dessen, fiir dkn_1te verziixrkt Worden iind. O * 56. Weigert dcr (Hiäubtgcr 'die Bewrüigung dcr Lösckmva, so ist der Exggmyümer brrechtigt,zu_aleich1111t der Klage geqen den Giäu- hjgcr dri rem Prozcßr chtxr d::i Anirag zu stellen, das Griindbucbaxrzt u crsUÖkU, daß v-i dcr Hprek Widerspmä) gegen tretxcre Verfu- zungen *.*-es Gläußigcrs dcmnrit werde. " g ' _ 57. Die Kosten der Quriiimg und L0schuxg hat beim M.Mgrl einer Vereinbarung der Betheiii-Ztcn' dcr Schuidyrrk die besonderen Kostcrj für den Nachweis der Berechtigung des Glaudigers drr Leytcre

en. „ za "HSW Eine aus Versxheix des Grundkucbsamis gelösckte Hypothek ist auf Verlangen des Glaybtßers _oder 11011 Amtsrrirgen an derselben Stelle wieder einzutragen, jedßch miri zixm N1chti;cii Derjenigcn, dle nac!) dsr LöschUUJ Rechte auf das Grundstück erworbxn baden.

§, 59. An dis Stelle einer gclöscdim Hypothek datf eme andere nicbi eiirxxcirazen werden,diei1nchr rücken die nachstehenden Hypo-

91". ckck", 1TD, Wenn eine Hypoihek von chr Eixeniizümcr bezxzhlt oder auf 1511| eineWx-iée getil..t w-x-rdcir is?, so" 117 der bisherichypothckm- ständiger nach rer Wahl dxs Cxigenihixmers Vrrpfiictxtez, entweder Quiitm“:g odrr LöschunngkwillthUg zu eriheilp, oder die Hypothek ohng (Hmyäßxleiéirmg abzuireten. _ .

L* 61. Der cing-trc-gexie Eigetzihumxr isi berechtigt, auf Grund der Oajtmng odcr Lösaxurigsvewrllrxxunq die Hizporyck auf sem_en MMM umsWeibeu zu lafferi oder Übersfie zu vcriuaxn. (W. 24, 25).

L. 62. Ein ;";lkichcs RWL dat dsr em-zetragenc Eigevilwtmr, Wel- cher die Hypothek von TodeSchen erworben hai, auf GTUUÖ dcs Teßamcms, des Erbverimges oder der Exhbesxhemmung.

Hai. derselbe die Hypoxdek als Verirxachtntßnebmer “Morden,“ so bedarf es z1xr Umsxdrexvung der Cimmlltgixng des Erbrn, oder semer rechisfräftißcn Veramhciéumx zu dersclizenx

§. 63. E11virdt drr Hypoéhckengiaubigsr das verpfändeteiixrund- siück, i:) kann er die Hypotdek auf icmcn Namen sthen laffcn oder über se Verfügen (W. 24, 25). .

Viertrr Abscigraiit. Von dLZU _chgiverks-Eigenihum und den Gercchtigkeiten. Z, 64. Yerkiehene Bergwerke, unbr- weglicxe Brrgwerisamheile unddie Felbsia11d1gext Kodixn-Abdaugrrcch- tigkeitcn in den vormals Königlich sachs1chrnLxmchthetlen unterliegen den Vorschriftexi dicses Gxskßés mit foigenden z“1saßitchen Bestimmungxnz 1) Das BcrqivsrLScixrc-nthum wird durch die von dem Oder-Brrgamu emheilte Brrleiwmg, beft-itixxte Konßlrdthz, The1lung oder Vertau- schung von Grubenfeldxrn und Fcldcsihmier: erworben. Der Erwerber ist in diesenJällcn von Amiswrch zur Emirdgung seines Beratve1ks- eiscntbums anzubalicu. Zu diesem Zwrci l).:t das Qber-B.rgamt dcm Grundbuchamt: cine deglaudtgts AbsciUift rxc Verleißiingsurkunde oder die AUsfextignna dcs destäiigten Konsolidätionsq Tveüqngsc oder TausO-Aitxs zuzustellen. 2) In Betreff der chugmß ch emgetmxxr- ncn Vergxrrxk-sciaenihütmrs, das vxrlceix-ene Fsid zu theilM, Jcldexz. tbcilr a11§7zuiguschcmochec aaf dirseibcn 7,21 yxrzirhkep, «111191- dieVor- schrifica d.s AUZcmrinrn erggrscßrii vdm 24. Jiixii 1865 zur An- Wendung. 3) Hiilbe-auc, iveiaf-e unier d1e_V0_1_s-1)r1f«'€11 drr. §§ 60 ff. des A(lgcrnxixjen Brrsgrscßcs vom 24. Ium1855 Zaiirir, ;DLKUFM arch ohne Eintragiing in dgs Grundbxch deci) Yci-ergan'a des BMW die Eigensäyast dinolicdcr Rechxr. Diefelbz-n erlöschm medi durch Erthei- lung des Zuschlagcs in Foigé gcrikixrlchr Zwazig-Zvcriieizxcrung. .

Z, 65. Wenn für s-ibj'iäxudige (Herrcviigkcitcn (ertr1dbuchblgiier eingerichtet find, “;o wird die Veräußerung ux'xd„dcr Crivrrb dcs Eigen- thums an ihnm, idrc Belaßung und Verpfandung nach den Vor- schriften dieses Gcscßexi biUkshi'ilt.

Fiinfter Adeitt. Schl11ßbcstim111ungen. §. 66. 52er diesem Gesetze entgcgrnftrdcndrn VdrsÉriften ivxrden aufgehobsn.

§. 67. Dieses GMI tri:t am 1. Oktober 1812 in Kraft.

-- Dsm Hause dcr Abgeordneten lirgt folgender Entwurf eines Giscßcs über die Entziedung und Beschränkung des Grundeigenihumd

vor: ck Wir Wilhelm, von Gottes (Hnadrn Köxiig ron Prenßen 2c., „ verordrxxn unxcr ZUsLiMMUUU der beiden ._Sarrsrr- des Limdtagex, “flix den galnz-n Umßrg déi"- M011ckrchie ciWchUcßltch ch Iadxgrbtcrs, Was so t:

Tiéel [. Allgemeine Grundsäke über Entziehung und Beschränkung des Grundeigenthurzrd. „J. 1. Das Grundeigentyum kann nur aus Gründen des dnenianWn dexlcs und gegen vcllsiändigs E111schädizung cntzogcn oder veicixranit m:rdcn.

Z. 2. Dir Entziehung und dauernde Veschrankung dcs (qund- eiqeniwuzris erfolgt a'af (diruad Königkicher Verordnung, irelche_ irn Untrriießincr und das Unicraehmetx, zu dem ms unbewegliche Evgen- thum in Amspruci) gcnommen ir-ird, bezcickxnct. , _

Tie Königliche Vcroxdnung iwrd dmc!) das Amisblait derxzmgm Nediecung iekrnmt gemacht, in deren Bezirk das Unicrcehmsn aus- ßkfÜbrt WHL'ÖT'U ioil. _ _ _ „

Z. 3 Vorübergchende Vcicdtäniuxiacn ircrden 11911 der B=-znk€- RMZMUI Oder den von ihr dciegixtrn B1hördcn odcr Beamtcn ck11- g-M nei, " '

Z 4. H-indlimacn, Weiche zur Voxberrimng- eines das öxse11tl1che WON dczerckcndcn Unt.» ewm-tns dienen, muß ]eder Bcstßcr 119133, rr- fOlgU'c Bxi1achxichxig11115 511111) die 9*'eziris*:)icgieru:1g (inf icmen («.-«111115 und BMW geic13e13en 1110111; es ist ihm aber d;“r hirrdrirä) etwa cx.- wachsendch bei Mango! xzüiiijyer Einigung im Rechtdwcge icstzustcllcnre Schadcn zu vergiirn. _ , ,

_ Z 5 Dasjcn'gr, 1105 dieses Gcscß ubkr die Eniztrbung imd Beichiäukung de:“- (Hx-1111dcigrnrrtsz1116 bestimmt, gilr'aucl) Von der EU.- ZUOUUJ und Eirxschrä1ch1§11€ Ter Rc...tc am Grundrigemhum.

Titel 111. Von der Entschädigung. Z. 6, DiePfticht dcr Entschädigung liegt demjenigen ob, zu dcffsn (Hunstrn das Eigentdum entzrgm oder beschränkt wird. Die Entschädigung wird in Gclde grwährt (ZZ. 2"4). - Ist in SWzi-lgrseßcn cine nndrre Art der E11?- schädiqung vorgeschrieben, so bedäit es dabei sein BSXVLRDLU.

J. 7. Die Entschädigung (Z 1) für die Adirctuug des Grund- cigcntdes umfaßt: ]) den gemeinen Wertd des abzutrc-tmden Gegen- standes und der entwährim Psrxincwz-en und FrÜ-T-tx,“ 2) dm Mrd.!“- Wertl), welchen der akzutrctende Gegensiarid dura) iciMn ZUs-IWUKZN- hdng mit anderen Eigenihdmsthkilrn oder durch seins birlxrige Bc- nußangsart für dm Eigentöümer hat," 3) den Mixdcrwrrxd, Welcher du ck die Abtretung für den Übrigen Grandbefiß des Eizerxihümcrs enistehi; 4) den Betrag des Schadcns, 1111115211 die Nußxxngsq (53c- bradchs- und Serwtutvercchtigken, Pächter, und Mieiher dated die Enizi-hung erleiden.

Eine Werthserhöhung, Welche d;:s abzuircirnde Grundßiiri erst in Folge der mum Anlage erhalten wir?, kommt bei dcr chxffixng der Entschädixzuxig nicht in Linschlag.

Z 8 Der Mcdkwcrtb, welcher durch die Art der bisberigsn Be- nuZung bedingt ist (§.7 Nr. 2), wird nur bis zu dem Vctrcige das Kapitals gewährt, welches erforderlich ist, damit dsr Eigentdétmcr ein anderes Gruncstück in derselben Weise 1an mit glcichem Erirage Or- nußen kann.

Wenn das Rcstgrundsiück (Z. 7 Nr. 3) in Folge dcr Trennung mehr aks ein Vikrtci deSjcnigkn Werthes verliert, wclcken diescr Tdeil in sxiner 51e15111du12g mit dcm Ganzen hatte, so nwß &uf Antrag des Umternchmers die Abtretung auf die in iIrem Werthe verminderten Tbxile des Grundstücks ausgedehnt werden, wmn dcr Eigenihümcr nicht mit dem vixricn Tdeiie jenes Wert?.)ss ais Vergüan für die Wexihverminderung üdcrdaupi |ck begnügrn will. 'z'»

Z. 9. Wrrden nur Theile eines Grundstücks in AUsPTUÖ ge- norrinn'n, so kann dsr Eigenthümcr verlangen, daß der Uxxtcrnchmcr das Ganze, bezikhungsweise weitere Theile dcs (Ganzen, gegen Enr- saxädigung üT-ernimmt: ]) wenn Tßeile eines Gedäudes zur AO- trxtang bcstixmnt find; 2) Wenn ein andekes G1undftück duxch die Adircrung einzelner Theile so zerfxüikeit werden würde, daß das Nest- gruudßück, beziehungsweise Tkeile dcssrlkcn, nchch ihrer bikhcrigen Be- stimmung nicht nichr zweckmäßig brnußt Werden können.

§ 10. Für Beschränkungcn (ZZ 1-3) ist die Entschädißung nach &us-lden Grundsätzen wie bei der Adiretung des Eigenthums (Z. 7) zu Ocstimmen.

Tritt durch vorübergehende Benukung eim Wcrihsvsrwindcrunq dcs (Hrsndsiücks oder des übrigen (Grundbesißes des Eigenihümers (ii?) weiche bei Feststellung der Beicdränkang fix!) nicht im Voraus abschäyen läßt, so kann der Eiaentiiüm r die Bestellung einer ang?- mcsexen Kaution, sowie die Frfist-IUUUJ dcr Enishädigung nach Ab- lauf jedes halben Jadres der Bcnußung verlaugcn. Der Fiskus ist Von der Kautionsbeßeliung frei.

Werm durch die vorübergchsnde Benußung die Beschaffenheit des Grundstücks wesentlich und dauernd verändert wird, so kann der Eigex-„thümrr fordern, daß der Unternehmer das Eigenthrxm dcs Gr::nd- stücks erwirbt. Dieselbe Befuzzniß sieht _dem Eigenthümer „1,11, wenn es fcstßeht, daß die chißung des Grundstücks länger'als d:;cLJadre damm wird, oder Wenn die Benusung nach Ablauf Von drei Jahren noch fortdausrt.

Z. 11. Für neue Anlarxcn, (Ncubauien TT.), Anpflanzixngen und Verbesserung?" wird beim Widerspmcd des Unterncymers kxine Ver- gi'nigung gsirädrt, Wenn aus der Art der Arrlagc, dem Zeixvunkie idrer Crrichturig oder den sonst odwaitendcn Umständsn crvellc, daß dicsclben nurin der Abfixijt v..“rgxnduimrn smd, eine höhere Entschä- digUng zu erzielexr, Hierüber entscheidet beider vorlciufigen JestftrllUNg dcr Enisidädigung im Ad1r1i11istrativwegc die Bcziris-Resicrrmg, bei dcr dcfininn gsrichtiichen Feststcklung das rrkenn-xnde Ger1cht11ach freiem Ermesicn. , _

Z. 12. Der Uixternehmer ist zur Einrichtung ,und Unxxrhaitung ker Amlxxgcn [wrdflichiew welche die BezirkH-Regterung (111 Wegen, deerfzhrten, Tkiftc'n, Einfriekigunxen, Vewäffcrungs- upd Vo1fiizths- dniagen 1c, znr Sichxrung gegen Gefahren und Nachthetie fur notyig inder f Entiiehi die RothirendigkÜ scich-xr Ania-gen crft 111765 Ariéfüdrung drs Unternehmens durch ein: mit den bemax-bzxrtcn GkUlidsTiiiÜ'n wsr- gshrndr Vcrändrrmrxi, so kann dix.“ Bszirks-Nkßtsrunß de.?! Uiricriicix-Mc? 1561) zu "(*r-xen Ei1xrichiung imd Unterhaitusig auf AUTUJ dcr dadcr

().-ck71“ng Gx*-„1;xZ-[).*fißec «nkxxlxen, wxnn Lcßtere sick) zur ).ledcrnadme dcr Kcstrn Zxcr-xir eriiärcn 11115 “015ka auf Vcrlanch des Unte.11€()- mrs Kaution l-xi »“11. * ZWUlUl]ßVNiNrJMstUUmJÖWTUMWYUUÖNZ abzutrrtsrichx (Heacvsiandcs. Z, _13. Vor _AusiirMung dcs Uniermhmrrxs ist ein Plan, 111611111111 ch Anl-ch von. Elseribadpexr, DÜUUUM Und JÜÉÖÜTÜÜÉU di.- c for?:erY-cti Q::crprdftl: bctzrrsngm find, in einem zwxckrt-itsprerdkndsn Maßnabe cmfznsteüm und von drijsx1izrr11 B.;];ere zn prüfe“; urid frftzustcklcrx, Weicde dxxsu 11133) den frxr diHVcrschérienc11 Arten dcr Unt;rnchmungcu bkßlhklidkn (53.-ichn (“rin „11 11 „

Z| e'ine brs-Mkcrc Behörde dn-cd das Grieß nicht bkkilfiii- so [regt Fi? iirüfuxxg 11:15 Fsistcllung des Plans drr ßxjczier-ZZTcgi-x'rung ob.

Z 14 Eins Einigung z1vxschex1 dc11éB-ztixrii:gtrn 111.351: dcn „GWM' 11.111?) drr 215110111111, soweit er WE) MN _Bcfixxdeir" der zu:?qrrdigrn YZZWZWL 3,11 drm erxerncdmcn erfzrdcrlich iii; Oder uder_d:c E111sa1ä- i'izxung 121111: auch mit Vorbedaic dcr. qerich4§lickcn Feßxstcilxaig rer !e-«tern 7,11111 Zwecks dcr UWCkléiff-FUJ dés Bcjchß c1fs-iLicn.

* Sind G.“. UÖsUkkké odsr Gcrcchtigkcifru liswdrirxnddricr, iannkurs

(111111235111, m:.tcr Kuraici odcr th-rkirixcr (»Wir-crit sie!")«ndcr ddcr an- derer Uxifälszicx' Perscncxx zu dem Umkr'kiiihmén in Ypspruch «1110111- 111111, 59 Zcré'xgt dcr Abi 1fo ch Vxxtragxs durch die *.*-_er reis; der Uiésähkgkii Psisdncn untrr chishiriizu173 dcs vorZrU11dfchc1stlicken