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Welches die Veräußerung der
Geri ts oder dekjeni en Gerichts ck , aus freier Hand zu
Grundstücke und (Here tigkeiten solcher Personen
ene mi en befugt is!, 9 [)Leth- und Fideikommiß-Bcüßer find befugt, diese Verträge unter
Zustimmung der beiden nächsten Agnaten abzuschließen, sofern die Stiftungs-Urkunden oder besondere gesehliche Bestimmungen jene Ver- äußerungen nicht unter crleichtcrter Form geßatten.
Jm Bezirk des Appellations-GerxchtShofes zu Cöln find die Ver- treter der Minoreunen, Achsenden, Jnterdi irten und anderer un- fähiger Personen, sowie der Jallitmassen be?u t, gültig in die Ver- äußerung zu willigen, wmn fie dazu von dem ericht auf Antrag in dcr RathSkammcr nach Anhßrung des öffentlichen Ministeriums er- mächtigt find. Diese Vorschrift findet auch auf Dotal- und Jide?- kommißarundstücfe Anjvendung.
Z'. 15. Auf Anxrag des Unternehmers erfolgt das Verfahren be- !)er Fcßstellung der zu enteigncnden oder zu beschränkenden Grund-
u e
Zu diesem Behufe hat derselbe der Bezirks-Regierung für jeden Gemeinde- oder Gutsörzirk einm Auquq aus dem festgesteljten Plane nebst Anlagen (Z 13) und ein VermessungSregißer vorzulegen, welche eine genaue Bezeichnung der in dem betXeffenden Bezirke aqutretendcn oder zu belastenden Grundßücfe nach ihrer Lage, Größe, Kulturart und, wo ein Kataster besteht, Unter Angabe der Nummer der Flur und des Grundßücks, ferner die Art und den Umfang der Belastung, soxyése die Namen und den Wohnort der Eigenthümer enthalten mu en.
Z. 16. Plan nebst Anlagen sind in den betreffenden Gemeinde- und Gutsbezirken, in Welchen die in Anspruch zu nehmenden Grund- ßücke gelegen smd, Während 14 Tagen zu Jedexmanns Einsicht offxn zu egen. „ **
Die Zeit chr Offmlcgung i_st ortsüblich bekannt zu machen.
„ Während dtcser Zcit kann ]eder Grundeigenthümer Einwendung dahin erheben, daß die Aquährun-g des Unternehmens dieEntzicbung oder Beschränknng seines Eigenibums nicht erfordert. Auch der Vor- stand des Gemeinde- oder Gutsbezirks hat das Recht, Einwendungen zu erheben, Welche söch auf die projekxirte Richtung des Unternehmens oder auf Anlagen der im Z. 12 gedachten Art beziehen. . Z _17. Nach Ablan der Frist (Z. 16) Werden die Einlvendungsn gegen den Plan in einem nöthigenfaus an Ort Und Stelle abzuhäl- tenden Termin vor einém von der Bezirks-Regierung zu ernennenden Kommkffar erörtert. _
Zu dem Termine TverO-en dcr UUtern'chmer“, dieReklamanten und dxr Vorstand dcs GNUcindc- oder GUtSbezirfs vorgeladen und mit ihrer Erkläxung gehört. Dem Regierxmgs-Kommissar bleiht es Übe?- laffen, hdicjenigex; Sachverständigem dercn Gutachtcn eksordexliä) is?, zuzuzxe en. *
Diese Vexhan'olu :Zcxt haben sich nicht anf solche EÄMVMÖUUFM zu erstrecken, wclche (*.*-xx;- DM Werth der aqukret-mden odcr zu b:-
sYHäxxf-cnden GrUndsji'tcke oder auf die EUN'WdigungSfrage 1109 he- 318 eu. Z. 18, Dxr Komwiffarius hat sofort nach Beendigung Dcr Vsr- handiMJeN le'ß'xxre der Bezirksregierung voxzulegcn, welcbe prüft, ob die vorgkschrxcchen Föxmlickxkcitn; bcobachtet sj'kad, xxndsodannmiticlst Motiviréen BcsÉlusscZ: 1) iwer dcn Gegexxßand, össsenAbtrsWn-g oder Bcnaßnng Veslaxxgt Wird, Über Tie Größe und die Grenze des abzu- treteUdM Terrains, sowie Üßcr di? Art und den Umfang dsr bam;- spruchtm EigemmeHb:»schränkungsn, soerit die KöNigli-Ye Vekordnung (§ 2) bicrüch keine Bcüimxmmg enthält,“ 2) Über die Anlagen, zu dcrxn Errichéumg Me Unterhalxxmg dar Unxcrnchmcc vcrpfiLCF-tct ift (Z. 12) entscheidct. , ,
Z. 19. Gegen die Exxtschcäk-ung 'Der szérksrkgicrurtg über die' im J. 18 Nr. 1 und 2 bezeichnetcn mekte fleht beiden Theilen der Re- kurs an die vorgesxßtx Mmistericxlinsmnz Offcn. '
Z. 20. Das Rechtsmittel muß bei Verluft desselben mverhalb der auf den Tag ké'k Zustellung des Beschlusses folgendm zehn Tage bei dsr BezirkSrcgicrung eingelegt Werden. Die Regierun-Z bat die Rekursfcbrixt dern Gkgner zur Beantwortupg innerhalb einer Wf- bis viexzchUtägigcn präklufiviécßen Fciß YUtZUThcilkn Uknd'dte Akxm nach deren Ablauf an den zusééändégsn MUUÜW zur Ex*»:)che1dux1g six:- u enden. “
3 s 2) Von dem Verfahren über Feststellung und Zah- lung der Entschädigung und Einrveisung des Unterxaeh- mers in den Besiß. J. 21, Der Anxrag auf Fesißellung m_:d Cr- mittelung der Entscixädigung ist von dem Unternehmér schrtftlich Ori dcr Brzärfsregikrung cinzubxingcn.
Der AnQrag umß außer der genamn Bezeichnung des abzutreten- den oder zu belastenden Grundßücks (Z. 15) die Art und ch Uxxxfaxxg der Belastxmg Und den Nauun UebstjWohnort des Eigenthimisrs und der sonstigen Entschädigungsb«recHttgxen enthalten. , "
Dcr UnLernehmcr Tft berechtigt, zur Exmittelnng dwser Verhaxt- msse bei den bctrcffsndcn BCÖÖTÖLU Dis EixxficR dsr Grugdbuchcr (nyxixthekenbüchcr, SkockbüMr, WäHxWafÉSbÜMr) oder AUszuge &us DCUs-clbkn gcgsu Erstattung der Kopisxfrxxx zu beantragen. ,
J. 22. Der Eutschcidung d-sr LZ-czrrTL-„rcgäcruug muß cmc wm- missarisöoe Verhaxxdwng mit dm kahsil-gtyn xmter Vorlegung dcs definitiv fcftgestcutcn PlancZ L*Nangcl)kn,' ,
Der Kommissaritxs hat di? Entsckxäöx§ung§Verschttgien, sowie dm Unt-xrnchmcr zu einem nö'ihigenfaüs aP. Tért Und Stch Jbzubgltcn- dcn Temnine vvxzuladen. Dcr ).lutcrnelxM-cr, sylvie dte ExgenthmMr und sonsxigcn bekanntkn EntscsyäöigungsiwreMrgTU-x sZud uuF-sr dcr Vexkvarmxng zu laTM, daß Oci ihrem An-Zbchbsn Mtt Ermntclung der Entschädigung verfahren werden würkxc. „
Die nichx bekannten Enischädégx-mgs9erech119tcn find unter der- sclch Veerrmmg durcb eine in dem RZ'gierungé-Amtsblalt und in dem betreffenden KreiSblait, sowie gecjg-„éetcn Jaljs in sonftigen Blättekn,bckannt zu machenden Vorladung zu dem Termine zu laden.
[ich n chrtrit iTerbmfinet ift jedekrchain dem zz; esniteixanden Objekte ding. ere ge eug zuer enen un en nereean stellung der EntschädiÉung wahrzunehmen. ff der Fest-
In dem Termin hat der Unternehmer seine Einrvkndungen aus .
5. 8. Absaß ] und 2 und der Grundeigenthümer seine Anträge auf vollßändige Uebernahme eines theilrveise in Anspruch genommenen Grzmkxxtstackes (Z. 9) anzubringen. Spätere Anträge dieser Art sind un u g.
§. 23. Zu der kommissarischen Verhandlung sind ein oder drei Sachverständige zuzuziehen, welche von der Bezirksrcßierung entweder fur das ganzeUnternehmm oder einzelneTheile desc ben zu ernennen find., D9ch 11th auch YenInFeressenten zu, fich vor deu1§21bschäßnnas„ ternsmeiäxxber Sachverßandtge zu einigen und Disselben dem Kommissar zu exe nen. ,.
Die ernannten Sachverständigen müssm die in den betreffenden Prozeßgeseßen vorgeschriebenen Eigenschaften eines Völlig glaubwüxdj. gen Zeugm befißenxxieselben durfen inSbesonderc nicht Zu denjenigen Personen gehören., (xte selbst als Besitzer oder EntscbäTigunngerecheign von der Exproprmtwn betroffen smd.
. 24, Der Kommissar hat eine Vereinbarung der Bexheiligten zu rotokou zu nehmen und eine Ausfertigxmg dcffclven auser. langen den Betöeiltgten zu crtbeilen.
Das Protokoll hat die Kraft einer gerichtlichen oder notaricum Urkunde. ?n Bezug auf die Rechtsverbindlicbkeit der vor dem Kom- ; -en 13072 dcm Unték'nkthY mit fészf Prozent vwm Tage der Eiv- eisung in dee“.- Vcstß vexzmst, soxöext fie 321 dieser Zeit nicht bezahlt
missar abge chlossenen Verträge kommen die Bestimmungen des §,15, Alinea 2, Z, und 4 zur Antvendung.
Z. 25. Das Gutachten wird von den Sachvcrßändigsn cnUveder mündlich zu Protokoll erklärt oder schriftlich eingereicht. Fällen muß dasselbe mit Gründen untcrfiüßt und bccidet Werden. Sind die Sachverständigen ein für aUemal als s01che Vereidet, so ge. nügt die Verscherung der Richtigkeit des Gutachicns auf den geleiße. téU SachVer|ändigeneid im Protokou odcr unxer dexn schristl€ch ein. gereichten Gutachten. 1
Den Bethciligtcn ist vor der Enkstheidxmg d'er Bezirksregierung (Z. 2?) 2(Flegmheit zu gebkn; Über das (Hukachten fich auszusprechen. der Entschädigung und die etwa zu bcstcllende Kaution erfolgt mittelst motivirten Beschluffes.
Die EntschädigungSsumjne ix? für jeden Vetheiligtcxx bxs011ders feßzuüellcn.
In dem Vesch1ufse ist zugleich YU beßimmen, daß der Unternehmer in den Befiß des zu enkcignenden GTMWÜÜckZ nach erfolgter Zahlung odexs Hisnjterlegung der Entschädigungs - oder KauLionssumme einzu- ch en c .
Dic Régierung hat das Ergebnéß der Veßntachtung dure!) Sach- verständige nach freier Uebcrzeugung zu würdigen.
27. Im Bezirke dcs LlppeüntiMsgcricHtshefcs zu Cöén ist der :
Bescßluß M Regiean [Wer die evenfmkle EinweisUng des Unter- nckzmsrs in DM Befiß bchfs dcffxn Ueberschrcibung in das Hypothe- kcnregistcr gemäß Artikel 2181 des RheiniscOen Civilgsssxxbnckys dem Hypothxkcnbcwahrer mitzutheixen.
Z. 28. Gegen die Entschkédung der Regierung Über ch zulei- ßMde EUIWÜDMLMC, Übxr dir zu bestcUende Kautkon und überdée aus ZZ. 8 hi?! 11 fils) crgebenöm Verpfticht0x1ch sieht beiden Theilen innerhglb dreier Jahxe nach Zußellung dcs chjérungsvrsckylxxsses die ProVokatio-n anf richterlichr EntsMidung za.
Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das bctrcfféndc Grund- stfxck 0812an ist.
Das Gericht erncunt die zum Zwecke der eréhchXttclng cr- forderlichen Sachverständigen u:»d fmm die Paxtciex“: zm Bezeichnung
Von Personen guffordcrn, welche geeignet sind, als Sachverständige _,
yernommcn zu wekdcn. ,
Das Exgebniß dcr BeQutacjxtnng durch S0chVerßändige hat 1LÖOch das Gericht nach freier UCÖLXZCUZUUK zu würdigen. »
5, 29. Lille Vorladungen UND Zußcnxxngen, Welche in dcchr- faßten Titcl 111. erforderlich find, find gültig, wenn fie unter Beryl)- achtUng der für gerichtliOe Insinuatwncn bestehenden Vorschsrnten erf01gt siNd. Die v-reidcten Verwaltungsbeamten h&ben dabet dcn
Glaubsn ker zur Zaftcllung gcrichtlicher Vrkfügum: bestelltaneamten. -
Z. 30. Die Eiuweisnng in den Bxfiß wird, ?ofern Uicht die Be- thxiligtxn ein Anderes chabredet h.:ben, von der Bezirksregierung ver- fügt, jvcnn :mckkgewiesen ist, daß die duch) Verirag vor dem Kom- missar (GÜ'. Z. 24) bcßimmw oder durch Bcschluß der Regierung oder Uétxxkil des Ecriths rcchcktskrästig fcftstekyende Entschädigungs- oder KUUÖZOUÖsUWme gxzahlt oder hinterlegt ist. . „
§. 31. In dringlichen Fällen kann die Regxerung einc sofortxge BFFß-Einwüsung (mordncn, wenu die dmcb ihren noch nicht rxchks' kräfiégxen chsch'Us? (§. 26) fkßzxsßslltc EntsÉädigUngs- Oder KaUtwns- sUmme gezahlt odcr hinterlsgt ist. „
Z. 32. Jeder thheiligie kann binnen acht Tach nacb Mn thm bzkknmt gknxaÖtcn, die Dringlichkeit aussprechdey __ ck gen, dctß M' sosorligsn Besißeinweisnng xine Jxstßcüxmg dcs O!:ftém' de;? von Gebäuden odsr künstlichm Anlagen VOMUfgebe.
Dkésclbc ix? Ori. dem (HerkMe (Jricdc'nsgexiczytc) ker belegencn
Sa e mündlicl u rotokoll odcr schriftlicl) zu !»esntrggen.
ckDas GMZÉZTFHÜTPÖM Termin schxeunigst unD Nicht über acthag? hinéUts axszbemUmcn und yéervoxx dic VLTHEUTJUN und dix Rxgterung zeitig zu bmachricßtigen. _ ,
Die Zuziehung cines odcr mchrercr S*acY-xéxrßäxüvtgcn kaszxn aUck von Amtsrvcch «ngeordnet wcrden. Sind Dis Pcrfwncn uber die Sachyerständigm nicht einkg, fo ernsnnt das GMM dicsrYbM. „ s
Die Eanisung in den Bcsiß kann nicht Wr Beendtgung dtxsk Verfahrens crfolgxn, wovon das Gericht die Rec.“;immg zu bexmchk1 “ tigen hat. ' , .
Z. .33. Wenn der Unternehmer von dem 1be yerüWWM Expro pxiatioi1srechte nich: binnen der von dem zußandtgsn Mmlßer e
cseÜsÖüfÉéÜ
In beiden ; umme durck die gericht15che Entscheédung herabgcscßt, so crhält der nterUehMer den gezahlten MehrOctxag obne Zinsen, dcn hintctxegten
Die Entscheidung der Bezirköregierung über den Betrag _
- ntexmhmer. “_erdenkdie Gebühren nach der Gebührentaxe für die Friedensgerichte '- m BLJTkkL des Appellations-Gerichtshofcs zu Cöln vom 23. Mai
BefÉxluff-x verlan-
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en Fri)? Gebrauch macht, oder„von dem Unternehmen zurück- hevor die Festseßqu dex Entschadigung durch Veschluß der Re- folgt ist, so erxtxcht 1enes Recht „gegn; dcn Eiaentdümer des cundßucks. Der UnternehnZex haftet m 'dtcsrm Falle dem Eigen- ümer oder sonstigen Entscxadtgmxgsherechttgten für die Nachtheile, „elche demselben durch das Expryvrratronßversahren erkrachsen find, ' Ttitx der UnTcMeblUkk zUkUCk- nachdem bereils d:: Festßeliung er Entschädigung durch Bcschluß der Regiemng erfolgt ist, so wird erselbe “osn dcx Zahlung ker WU) diesmVesMUß oder durch Urtheil cs Guichts festgestellten„Entschädtguna“ nicht befreit. Auch können ie Entschädigung§berechtxgtey das abkaang gemachte Verfahren fort- ese" und deuxngckZst aus ist:: rechtxfraftxgen Urte! Exekution anf ahluni! der Entxchadigungssumme gegen den Unternehmer nachwchcn.
Z. 34. Das Vßrfcmfß und Wiedexxanfsrecht ftcht dem Eigen- hümer WKÖ Dsnselben gescßltch „(qundsaßrn zu, Welche i;! Gemäß- eit der W. 16 bis 19 des Gesetzes uber die E;)“enbahn-Tlxüerncbmun- cn vom 3. Noyemöer 1838 in dieser BezicHung dcn Eisenbahn- gegenüber „geZten.
„35. Die: EgtsckzaörgungssurUm-c Wird an denjxnégcn bczählt, ür wexch-“U die Feßschung stattgefunden bak.
Diesclöe wird 171 Emmugelung :“:blweichcnder Vertragsbesiémwnn-
immt iii ! ieruna xk
der hinterlegt ist. Wird die durch Beschkuß der Regierung festcheßLe Entschädigungs.
Mehrbetrag aber mit den dcavx-n i:: der Zwiéäßenzeix aafgcfammelten
insen zurück.,“-
§„36„ Der U:".Lsrnehmer ift verpßichtet- die Enischädigm122-
umme zn hintsklégen: 1) Wenn nckxn dmx Eigenihümer Eniscßädigungs-
.erecHtigic vorhaxxpcn smd, dercn AnsprücOe an die EniscOädégungs- umme zur Zeit nch): feßßth; 2) Wenn das bstkeffende Grundstück ebw, Fideäfommiß, odcr Stammgm ist, oder im EngUtsverbandc eht; 3) wenn Reallaften odcr Hyploefen auf dem bekreffcudm
rundstüch haften.
Die Hinterlegung erfolgt im Bezirke dcs Appeüatwj1sgericht§hofcs
Cöxnßßi der Deyofitenkqffe, iR N;;ssau bei der Landesbank und in kn Übmgen ThetLén derMonaxcÖie „bei dem Gcricht?, Unter desen
[:x-ZWktion dcas betreffende GTUUdstÜck ['schen ift, wsrm das Gut ber 6111 im Gcltuxxgsbczirke dsI NUgemcixxcn Landrechts beTegems
'xideikoxMxiß oder Lew? ist, sz Deposttoxiuxx'; “Des Gerichts, bei
elck=m Lch- oder Jideifommiß-Käpimiien néederzuTegen smd,
Nur beim WLderspruch des Dcpofiten findet übcx die Rech2mäßig- eit der Deposition ein gerichtliches Verfahren ßatt. „ Z. 37. Betrifft die Cxpropriatisn ein grUUdstcucxPftiMiges Grund- uck, dessen Kataftral-Remcrtrag mehr als 1Th1r. ist, und betxägt die
ntschädigungssummc Uicbt mehr als 25 Thlr., oder handel! cs fich"
xn EnWäpigung für Entziehung von Nußungen, so ßchm der Lehnsq tdsrfonnmßq Ssammguts- oder (ErbgutsverbaUd, sowie die auf dem érmzdsfßch basesnden Reallaßen und „Hypcrihcken der Auszahlung er Cx„t]chad€gu11gssumn1e an den Enischädigungs- Berechtigten nicht
', ntgeqcn.
§.38. Die Kosten dcs admimstrativm Verfahrens trägt dcr FUr die Verrichmnaen des inedensgeriEts (Z. 30)
859 (Eeseß-Sämml. S. 309) berechnet. Fa.;r Prozesse über die Entschädi§ungssummc Werden die nach
xen (Mbkxhren-Tc-xen zuläsfigen Kosaen und Stempel erhoben.
_ .SäMuMich übriZe Verhandlungen der Gekka)“ und Administra- w-Vehördcn; weläxe den ErWexb res Grundeigenthums und die Fest-
-cl1ung dcr Entßhädigung zum Gegenstande habM, soWie die Quit-
ungena Und Konsense der Hopothkaicn smd gcbühren- Und Kempel- xck. :.Luch Werden keiNe Depofital-Gcbührm angesest. „ Tits! 117. Wirkungcn der Expropriation, Z. 39. Das ZIMLHW Tc-Z (nteignexcn Grundstücks geht mit dem Zkiwmikte der [MUMM des Unternehmers in den Bcsiß auf den Unternrhmer
Dicy“; Vorschrift gilt auch in den Lankcstbeilen, in denen Nack) e,n aljgmxemcn Gcssßen ker Uebergang des Eigenthums yon der Mschrermg in die Stock- Oker Hypothekmbücber oder von der Ein-
cWUNg des Vertrages Sei “dcm Realriwtcr abhängig gemacht ift.
, J 40. Die enkeigneten Grundstücke Werken mit dem §. 39 be- rxnxxxxtcn Ze1tpunft von allen darauf haftenden, auf privatrechtlichen ttcln ["EL'Uhk'ndeU Vérpfliäxtungén frei, sojveit der Unternehmer die- WMPWF rcrlragsmäßig übcrnommcn hat.
We Entschädigung tritt xücfsichtlich aller Eiaenthumsq Nußungs- "d sönslchx RcalansprüM, inébcsondere dcr Reallaften und Hypo- “kkM; an dre Steue dcs entsigncien Gegenstandes.
( §- 41._Jst ein zu dkm Unternehmen erforderliches Grundstück ZUeVethttelUng der Regierung dura) Vertrag an den Unternehmer Wketkn, [0 «ckck das Eigenkhunx desselben auf den Unternehmer
M) den in dm Vcrschicdemn Landesthexlen für den Kaufvertrag vor-
Dic rechtlichen Folgen des §. 40
kschkxebsnexr Grundsäßcn über. Die Hypothekcngläubiger und Real-
cten auch in diefen: Fakle ein.
[ ikkkchtigten können jedoch, wenn ihre Forderungen durch die Entschä- - ÜUUKÖsumme nickt gedcckt werden, deren Fcstseßung im Rechtswege
FÄ) Maßgabe der im J, 28 über die Ermittelung der Entschädigung
fgefieklten BeWeisv9r2chriften gegen den Unternehmer fordern.
ck §- 42. Ist dgs “374 dem Untsrnehmen eiforderliche Grundßück
L', Jideifommrß- oder Stammgux, oder gehört dasselbe dcm Erb- verbande an, so ist der Besser des Guts, mit Ausnahme des §- 37 vorgesehenen Fanex, über die Emsclxädigungssumme nur
“ck den Vorschrxften zu verfügen befugt, Welche in den vc1schiedenen
Landestheilen für die VerfügUngen über Le ns- oder ideikommi ., Kapitalien oder Stamm- Und Erbgüter maßFebend sind.J J J. 43, Ist das zu d_em Unxernebmen erforderliche Grundstück fräies Eigenthum, 9ber mex, ReaUasjen oder Hypotheken behaftet, so Yann der" Elgenzhumer, ant Ausnahme dcs im Z, 37 vorgesehenen Falles, ubxr dte Entschadtgungssumme 11111! Verfügen, Wenn die Rcaiberecktxgten oder, Hypxzthekengtäubigec einwiUigcn.
F. 44. Der Etgenthumcr des Grunkftück-Z ist jedoch 'in TM Fälxen der JF. 42 und 43 befngx, wegen Amxxxxhlung oke): VSXJM'U- *dung der hmterlegtcn Exxtfchaö1gung§sumxx74 die Vcrmittclang der Ayseinandcrseßuygs-Behörden für Regulikung gutéhszrliéhec und b:".uerlxcher Verhaltnisse", Ablösungen und „Exmcinhcété:theilusten in YUMÖW Zl mihme?" sß b
„:e UIenancxe'ungs chörde lat die bsi if;? ein ck'knden Aniräae nach Den Bxsximmurxgen )zn Wrixxrélcn un?)g z,:„t er- lekzigen, 1velche Wegen W_al)Mehn*:ung der Rechtc dritter PechUen bet Verwendung der AblösgngSlapitalch in “(M JJ. 110 bés ZZleZFenGÉ-LLÉLZUFOLW 12. Ykaéz tFZG,[„bctreffcnd die Llölösung der
x - umnF er "11 SUT m und ' ': "" - kxältniffe, erthcllt WN'OM find. * ck , bäuerltchux ch
Dicse Vorscbrist kommt in Dxn Landsséhcilcn des linken Rhem- Ufc'cs, in der Provinz .Hamwßcr, _m dsr Provwz Schleswig-Öolßein und den Thkélcn des Regiextmngegixks Miesbach, in WekÉ-TU die Verordmmgm vom 13. Msi 1867 (Gcscß-Samwl. S.. 716) UND LwéeptenÄber UZH?“ ((Je-sci»Shc111“L1L11l.[tS.s 1403)b1"ei-,Tt eingeführt Und, 11: , zur nwen umg, vxe me r "*ei1 6 Ter ek dM bi51ch 2 - den ZFoÉckyriftÖxr. C h ) r bkfich n
. . c 'intragung dss Eég-UMZMZWWHUZ in das '. 0- tlx_cfex'xk;Uch exfslgt auf chuifitisn dkr BezirfSrcgierung, Wc11ZHTie Einwcffung 1111 den West)) durch di? chicrung «folgt iF.
Jm Bczxrk dcs JUsUZ-ScW-TZ ZU Ehrxnxrcitstsm ist d-Ir €r§olgte Besßwchcl dcn Kreiögerickgten Witzuihleen.
„J:;z vormaligm Herzogthum Nassau ist dcréclbe den Amts- gerxchkcn zzzr Ueberschreibung in die Stochvüchcr, in Obcxhcsßn beöufs Uckocrscßrerlxumg in die Mukakionsregtstcr Witzuthcilcn. Dkk Ein- wmsungsbcxchluß der Regierung in den Bcfiß Let): hierbei dem Er- kenntnisse des Gerichts gleich.
Titel 7. Besondexe Beßimmungcn Übex Entnahme von Materialien ZUM Bau öffentlicher Wege. Z. 46. Die ZUM Bau und zur Unterhäliuna öffcmlicher WEZ? crforderlichex! Fsld- unh Bruchsteine, Kiss, Rasen, Sand, Lehm Und cmdcxe Erde ist, so- weit der WegebauhWtige nicht diese Materialism in brauchvaxcr Vcschaffcnheit und angemeffener Nähe «uf eigenen Gxundstückcn för- Tern kann, Und der Eigcxxthünnr fie nicht sxlbst gcbräucht, ein deer Y_erpflxchtet, nach Anordnufyg der Behörde, von seinen landwirthscxaft- [:ck-cn und Forft-Grundftuckm, scme-m Unlanre oder aus seinM (He- Wässern entnehmen UNd das Aufsuchen kasklßkU dUrck) Schürch, Bohren u. s_. w, daselbst untsr KOnthe dcs Eigcnthümers fix:,- gc- faUen zu lasen. '
Der Wßgebaupftichtkge hat 1) füx dic BcschäöégUng dcr Substanz dcs „Grundftucks mxd für die entzxgenm Nnßungen, 2) für M* etWa berctxs Wirxhschaftltch aufgewmdcten Wcrbxmgsq Samwlunxzs- und Berextungskoften yogßändégen Ersaß zu lcisicn und außerdem 3) den Werth der Matermltew jedoch nur dann und iUsOWeit zu vergüten, als solche schon vorher eimn Kaufwerxth erlangt Haben.
§. 47. Der_zur Entschädigung Beréchkigte hat keinen Anspruch darauf, dgß derjenige Mehrwmf; zur Verccönung gszogen jvexde, Welchen dre abgetretene?! Materialien erst d11rch dsr: Wégebau exhalten.
§.'_48. Wenn ein Grundsxück FUr Gwinxxung der Materialisn banptsqchlkcl) bestimmt 10, und [LLKW für den Wegebau in solchem Mgße m YUspruch genommen Werch, daß das GrUndstück deswalb dxexcr Bcfttmmung gemäß nichk ergiebig benußx Mrdenkann, so kann der Eigenthümer gcgen Abtretung dss (H'xundßücks selbst an den Wegebaupflickztigen dcn Ersaß des Werxhs dcffxlben verxangkn.
Z. 49. In Ermangelung cincr gütlichen Einigung dürfen die dem WegebaurfliMigc-n zusxändigcn Rechte nicht zur Auöführung schracht chd-y, bevor derseWe in Ws abzutrctcixde Grondftück, bezichuxxgs- M:“,“e m die auf dsxnselöm auszuüvmden Rechne eingewicsen ist.
„ Diese? Eimvexmng muß voraufgehen: 1) die auf Grund roll- standxgex Erörterung im kontradiktorifchen Verfahr-cn zwtsckxen “dm _Bethctltgkenpon dexx'xLandrath resolutorisch zu treffende Entscheidung, nz Welcher dte-dem Wegebaxxpflichtigcn gegen den Grundbesißer einzu- xaumenden Rechte_nach Gegetxstand und Umfang speziell zu- bezeiamen smd,"uud die daftzr zu gejvährende Entschädigung auf Grund sack;- Vexstandiger Akz'schx'xsung oder geeigneten Falls die dafür zu beft«llende Sicherheit v-yrlaoflg fcßzuseßen is?,“ 2) die Zahsuug oder Sichelsteaung der Entschädtgung auf Grund der vorläufigen Festßeüung.
„(Gegen das Resolut 30 ] ficht beiden Thrilcn der Rekurs an die Regierung binnen eimr Präilufivfrift von 10 Tagen nach Zußcllung des Resoluts des Landraths, gegen die Feststellung der Ent1'chäki9ung 5111) 2 die Provokation aaf gericktliche Enkschcidung binnen einer Präklusivfriß von 3 Jahren vom Tage der Zusxcüung dcs Resokuts ac! 1 oder, wenn gcgen dasselbe Rekurs an dieRegicrung eingelegt isi, VDHU tTage der Zustellung der Entscheidung der Regierung an ge- re ne , zu.
Die Einweisung in den Befiß ist nur nach Ablauf der zur Ein- legung des Rekurses gegen das Rcsolut 8111) 1, oder nach Erlaß der defimtiven Entfcheidung der Regierung zulässig.
Wegen Auszahlung der Entschädigungssumme findet die im J. 35 gegebene Bestimmung Anwendung.
Titel 71. S chluß- und Uebergang s-Bestimmungen. §, 50, Dieses Gesexz finket keine Anwendung: 1) auf die in beson- deren Geseßen oder im Gewohnheitsrechte beg1ündete Entziehung oder Beschränkung Hes Grundeigenihums im Interesse der Landestultur als: bei Regultrung guxsyerrlicher und bäuerlicher Verbäitnisse, be Ablösung von Reallastcn, Gemeinheitstheilungen, Vorftuths-Ange-