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Landtags : Angelegenheiten.

Berlin, 12. Dezember. In der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten nahm in der Vorberathung dcs

StaatSbaushalts-Etats für das Jahr 1872 der Finanz-Minister

Camphausen nach dem Abg. v. Benda das Wort:

Meine Herren! Verschiedene Herren Redner, die in der heutigen Debatte das Wyrt ergriffen, haben, haben es für nothwmdig erachtet, darauf hinzuweisey, “daß die gegenwärtige Finanzlage nicht das Ver- dimü des gegenwartigen Fmanz-Ministers ici. Ick ftimme mit dieser Auffassung vollfomuien überein: die Yuanzlagc, deren sicb Preußen erfreut, hat es aÜcrdmgs zum großen eile den Erfolgen des Krieges unt zu danken. Weit wichtiger ist die alte Tradition, die in der preußischen Finanzverwaltung geherrscht hat, der kräftige, wiüige Beamtenftand, die OpFerfreudichit des Landes und die Regelmäßigkeit m der Verwaltung, die wir zu allen Zeiten festzuhalten gewußt haben. Kein Finqnz-Minister, mag er zehnmal beffer die Sache verstehen, als Wix ich mrch dessen rühmen kann, wird für fick) einen solchen Ruhm m Anspruch nehmen dürfen, er hat ihn zu tbeilm mit den zahlreichen, Männern , die an seiner Seite stehen und die im Lande ihm hilfrerck) entgegenkommen. Vor allen Dingen aber, meineÖerren, ist er abhängig von einer höheren Macht. Wenn schlechte Exnten kdnimen, wie im Jahre 1867 , dann kann der bcße Fmanz-Mmtftec fich dagegen nicht schüßen, mid wenn gesegnete Ernten kommen , wenn die Industrie in Aufsckywung Zerätd, 19 ist es nicht das Verdienst des chciligm Finanz-Minißeis. Ich bin sehr Zyeit davonxntfernt, mciiicn Antheil an der gigcmvärtigen Lage irgend wie ubckickzäßm zu wollen. .Wenn man ein Redner, auch Anlaß geWmmen hat, mich mii meinem Amisvorgänger (ius- einanderzuseßen ,oder zu identifiziren , Wenn er die:: be- dauptet hat „" em; Behaupwng, die auch sonst schon vorgekommen ist -- daß 1ch Mit der Denk1chrift des Herrn Finan -Minißers p. d. Heydt vom 18. Mai 1869 einverstanden gosweien w rc, sc) fonte ich detiken, daß der Herr legeordnete, dcr sick) je; so sehr viel MM): giedi, die früheren Reden nachzulesen, auch Wohl fick) die Müde hätte geben körinen, daran zu denken, wie ick) in dicscui Hause gleici) zu An- fang meiner gmtlichen Thäxizkeii Ihnen die Erklärung abgcgcden habe, daß ich die DenksÉ-rift vom 18. Mai 1869 nicht als einen inic- grirenden Theii des NaMaffcs anseöe, den ich überuommcn hätte, daß ich da mein Amt nur 011111 bLUSücjo 11178111281'11 Üdernommm habe. Wenn der Herr Abgeordnete aber aus dem Umständk, daß ich (xis Mitglied des Reichstages im Mai 1869 diese Denkschrift nicht be- kämpfi habs, den Schiris; zieht, d(iß isi;- sze gehiUigt hätte,- so isi diescr Sckxluß eben ein imger. Ick liebe es im Aligemeinen xxicht, mit meiner unbedeutendm Person das Hohe „Haus zu dedéüigen und näher darzulcsm den Zusammerihanq der Aeußcrungen, _die ich zu verschiedenen Zeiten gethan habe. Das aber bin 1ch xnir seidsi schuldig, die 'Herren daran zu erinnern, daß ich im Relevstage im Fxüdxahr 1869 (“15673 dic Rothwendig- keit, die Mittel des Reiches odex des Norddeutschen Bundes, wie wir uns damals auszudrücken hatten, aus eigenen Einnahmen zu stärken, ausgesyrochcn habe, und zwar in einer Sißun , in der is::- 110ch gar keins Ahnung davon bezirk, daß eine solcheDenchbrift fomwm würde, und daß fck meme Aunaffung damals dahin kund gegebsn habe, daß es die PftiiOt der Versammlung sei, für den Betrag von 4 Millionen Thalern, um_ Welche die Einnaßmen des Norddeutsckicn Bun- des durch die eigenen Beichlüffe der Versammlung verringert Waren, um einen ähnlichen Bt_trag wieder zu stärken. Ader nachdem der, Minister v. d? Heydt dicse Denkschrift vom 18, Mai 1869 eingebracht hatte, habe ich an der DtZkusfion Über dieseFrage nicbt Theil geiiom- men. Gegnxr, „Meme Herren,. hatte diese Denkschrift danrals genug; ich fand mich nicht berufen,- idxe Zahl zu vermehren. Wenn aber darin aus dem_Uwstand_e, daß 1ch fiir Verschiedene dcr Stcuerpchkie mein Votum m der ÉLJLUsfOQst ais_Adgcordneter abgegeben habe, der Schluß gezogen _wrxd, daß tch alle diess Sickuerprojekte gleichzeitig hätte „ billigen Wollen, so ist auch dieser Schluß wiederum ein irrtgcr. Ick) habe für die Brakintwciiifteuei: gcßimmt und nachdem fis, abgelehnt war, für die ziveite Steuer, und nachdem, die JWULe abgelehnt war, für die dritte, niemals aber gleichzeitig; mid Wenn ich in die Lage gedracht worden wäre, wie der geehrte _Herr Abgeordnete sich auSgedxücki hat, für alle diese Steuetproxekie gleichzciiig zu stimmen , dann wiirde ich auch,damals Nein gesagt haben. Dies in Bezug auf die Ver- gangenhnt. Ich glaube, auch später damit nicht etwa in ein wider- spruchsvolles Benehmen getreten zu sein, denn der erste Vorschlag, den ich dem prcußiichen Landtage in meiner Eigenschaft als Finanz- Miniüer gcmaé-It habe, hat ebcnfalls dazu geführt, die Ausgaben des Staaies um den Betrag von nahezu vier Millionen zu vermindern. Es scheint mir demnach, daß ich wohl xine gewisse Konsequenz bei meinen Ansichten in Anspruch nehmen dürfte.

Nun, meine Huren, erlauben Sie, daß ich einige Worte Wegen der vermeintlich etwas späten Vorlage dcr Stemrreformcn und We- gen des Umstandes hinzufüge, daß dadurch die Beratdung des Geseßes

Das habe ich bekanntlich vor einigen Ta en et a diese Vorlage ßimmi mit_der Ankündigung voJßängdigh üXerY? 51 u das hat der Herr Abg. Richter mit vollem Recht hervorgehobeß L"? ]a auch nach der umfassenderen Maßregcl, die Ihnen vorgeleat ;virad“ der Erlaß, der ayf das Jahr 1872 fallen wird, fick) ungefähr “ den Betrag von'emer Million berechnet, nämlich auf 1,150,000 Thélf abgesehen von einzelneti Stcuernachlässen, die noch bei den separr" vorgelegten Gcseßentwurfen einmal über die Gewerbeßeuer "adi Uveitcns übex die Gxstndedieuftdücher in Ausfichr genommen si,:jd Ic!) möchte Sie nun'bei dieser Gelegenheit bitten, eins niwtzu vergessen" ZAHL: galisizetiz Disxlusfiétzm ihemd? istSder Finanzl-Minißer behandelé

, a 0 er a e we e er autsverwa tun "' ' stimkMDiispJÜon YZ“ bi g ?; voll!:ändig iu , en_e exten. ck 11 nicht in dieser Lage,“ der inan. ' ' isi nia): einmal befugt,"Jhnen Steuerreformen vorziJegenzchliFßeor wie er ße _vieUeicht quschen möchte, sondern es verßedt W) Von, selbst, daß aber solche Wichtige Fragen zunächi": das Staats-Ministe. rium befindet und dqß sicb daßxelbe dann mit der Krone zu verstän- digen hat. Wenn Sie also" von alien ZWeigen der StaatsverWal= tuxig reden_ und dann fur jeden einzelnen Akt den Finanz“. mmistxr aliem verqnxwortlich mackxcn, dann muß ici) Ihnm sagen daß em solkses Gewicht von Verantwortlicdkeix mich nicderdriickm, wiirde; fiir den Theil, "_den ick) dadci wirklich mit zu tragen Lab: Will :ck die Vcca'ntworilichkeit schon sehr ern übernehmen. ' “

Wai! mm die ganze Finanzlags beiti t, so Habe ich Üdexwßgend nur Stimmen gehört , die sie theilweise UW günßiger auffassen als Wie sie Ihnen dargestellt wurde, tbeilkvcise Bedenken dägegrn er! heben. Zu den Lsßteren hai inöbxsondere der Herr Abg. Von Gott, bexg gehört., Eredar Ihnen die Betrachtung vorgeführt, daß Wirdoaz Wesenilics) die fretere Bcivegung, der wie uns jest erfreuen, nur dem Umstande zu dankexi bätim,_ daß die Konsolidaiiotis- Maßregxx iwc!) nicht' zu _Ende gefuhrt sei Und daß wir chliakv m den Etat [1161872 noch über eine Einnahxite vou 4,003,00(ck vcr- fügm könnten, die in Zukunft mis nicht mehr, zu Theilwerdcn wiirde. Dex gchrtc Herr Lib eordncte hat dabei nur Eines voüßändig über. sehen, daß, Wenn die "onsoiidcxtiwxxßmaßrcgcl vollendet ist, zwar diksek Cmnahmcpostcn sasicn wird, adek ana) die koncspondirsnd-xn 5Zins- gaben, daß alsdann da:? Budget dauernd um dicicn Vetrag exicichtert Werden wird.

In der Dikkusfion sßd demnäcßft schon jetzt eine großsZadl von Betiicrkungxn VorLebrackgt worden in Bezug auf das vorgcicgauStsuer- pr91ekt. Sie wer en 213 natürlici) finden, msine Herren, WTM! :ck es nur Vcrsage, heut; auf diese Bemerkungen einzugeben. ES kann ja nicht fehlen, daß ww naeD einige! Zeit eine GeneraL-Diswsüon über diese Steuerreformcndaben werden, und dann scheint Mit der ricdtigcre Zcit- punkigekommen'FU sein, um auf die Verschiedenen Bedcnfen, die in Bezug auf die Steuer:: orm exhoben sind, näher einzugehen, Wdllie ichdas beute thun, so, giaube ici), würden wir nur eine doppelte DiHiuéfion haben. HitisikHtli-i) der Beamtcnbcsoldungen ist von den *.*-cchhieden-

ßen Seiten ßeltend gemacht WOTÖM- daß hier doch e*ixxeniiiä) nur ein.

Minimum gewäbxt Werde. Nun, meine .Herren, es wird michsehr freuen, wenn die Vorschläge, die Ihnen die Staatßrcgierung eiripfohl-m hzt, -- biz denen sie in der That glaubt, dcn Wünschen dxs Beamienßandcs in einer Weise entgegen zu kommen, woran cr biShcr nicbt gewöhnt war - Wenn diese die volle Zußirximung des Hauses Juden Werdxn. Davor möchte ich warnen, in deuxselben Augenblicke, wo dkeis Beamtenbesoidungen so erhebiich Vcrdcffcxt Tver- dcn, nun muß schon Wiechlm mit neuen Klagen zu beginnen, daß nicht qknug geschehen sei.

Ich meine, so sehr die Staaisrcgierung bemüdt sein muß, das 8006 der Beamten zu verbessern, so sehr muß fie andrerseits auch darauf rechnen, daß die Wünsche des Veamtenstandes _ ich mag- nicht gern den. Ausdruck gebrauchen, den ein Abgeordncier vorhin ange- kvmdet hat, wo er von dem pbegebrlichcn Veamicnproxeiariat- sprach - aber den Wunsch möchte ich wohl äußern, daß der Beamtcnßand fich auch bcscdeiden mit dem Zufrieden gebe, was ihm nach den Mii- ie_ln des Staates zu Theil werden kann, und daß der Vcamtenftand niemals vngessen möge, daß sein 8661: nich? lediglich in dem Gelde Fifteht, sondern auch in der Ehre, eincm großei; Staatswesenzu

enen.

Meine Herren! Es ist dann von dem Finanzminister chÜnstht Wordcn, daß er eine Erklärung darüßcr abgcbe , was die Regierung vorhabe in Bezug am die Landwehrmänner und Reservisten, urzd ipasße vorhabe in Bezug auf den Ersatz, der den Gemeinden fur die _m Folge der Gesetze von 1850 und 1851 gewährten Auslczgen gxleiftet werden möchte. Da kann ich Ihnen nur sagen, daß UM diese Frage 'die definitive Beschlußnabme noch nicht ßattgefundcn häk- daß aber, ww mir scheint, die Anforderungen in diescr Beziehung, wenn fie Weit über die Grcnzen hinausgehen souten, die im Reichstag? gezoam worden sind , doch Wohl Vor allcn Dingen hätten im Reichs" tage erhoben werden müssen. „

Zu meinen Nokizen gehört dänn noch ferner, daß ich hjngedrcmgt Worden bin, mio!) über verschiedene weitere Steuerreforxxicn_ auszU' sprechen. Einer der geehrten Redner hat eigentlich sogar die ganze

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Kräfkkaung der Landesvertretung, Wenn die Landesvertretung von ihrer Macht „den richtigen Gebrauch macht. Müffun Sie nicht aner- kenns"! daß in der Vorlage „ die die Stgawregierung Ihnen gemacht , bak! überall gksUcht Morden ist, den Wunschen der Landesvertretung „„gegen zu*kommen3 Daß ubcrall das ins Auge gefaßt worden 113: Was will das Landi Was haben semc Verxcter in dieser Beziehung uns für eine Willexismeinuna zu erkennen gegeben? - und daß Wir . ?,?th, daß dximit auch auf den richtigen Weg bingcdeutet worden sei, anz bereiterlis dem, entgegen gekommen imd? 9 Wenn darauf hingedcutet worden ist, wie ja diese und jene teuer wohl noch_3u ändern sein möchte, wenn beiipiewweise auf die SalzsteUer hingewuscn worden isi, mm, meine .Herren dann bm ich sehr gern bereit, an den preußischen BundeSbcvoUm chtigtm beim Reiche den Wunich zu richten und zu unterstüßen, daß daraufBedaM genommen werden möge, die Salzßcuer zu änderv, Wenn es dtchr- yäliniffs des Reichs gestaticn. Ick din allerdings der Ansicht, daß wir in diesxr sFalzßeuer eineSicuer haben, deren ewige Beiwehaltung

ni twun e. ich Hasselbe würde ich von der Zciiuxigsftmer sagen können, ich kann nicht der Ansicht sein, daß Preußen dicseSteuer steis beibehalten rvird. Djs Frag-r, die uns heute vorliegt, isi aber die: Wo hat die Staats- regierung die dringendste Verpflicytimg, indem sie Mit den Swim- erleichterungen vorgehen kann , die Steuererleichtexungen eintreten 3" (affen? Diese dritigmdste Verpflichtung haben wir erkannt, indem wii: dem seit Decennien von der Landesvertreiung audgedrücttm Wunsche wegrn Aufhebung der Mahl- und Schlachtjieuer die Wege bahnen, und indem Wir in Beziehung auf die Klaffenfieuer diejenigen Uebelßände sofort beseitigen, die als die dringendsten anzuerkennen find. Daß dieser erste Schritt ein leßier sei, ist nich: ausgesproixen; daß ich aber heute schon sagen sollte, Welches der zweite und weitere Schritt sein Wird, das bitte ich nicht von mir zu verlanßen.

Es is nun mehrfach darauf hingewiesen worden, daß ebenfalls

völlig unbeleuchtct geblieben sei das Wünschenswertbe oder selbß die

- Rothwendigfeit, fiir die andere Einr1chtung der Kommunal-, der

Kreis-, der Provinzialvetwaliung Mittel auZznseßen, daß es noth- wendig sein Werde, vielleicht einen Tboii der Grundsteuer zu solchen Zwecken zu bestimmen, vielleicht auf anderem Wege aus Staats- mitteln Beihülfen zu leisten, um diese wünschensw:rtbe Organisaiiq'n insLeben rufen zu können. Meine Herren! Sie können auch die;: den Finanz-Miniße: nicht als den alleinigen Repräsentanten für diese Fragen in Anspruch nedmen. Soll ich mich darüber äußern, wie ich selbst zu dieser Frage stehe, so will ich durchaus kein He [ daraus machen, daß ich ein erund der Decennalisation bin, daß i wünfche, lebendirästige, unsern Verhältniffen angepaßte Organe dafür ins Leben zu rufen, und daß, wenn diese Schöpfungen be- dingen, mehr oder weniger eibedlicde Beiträge aus Staatsmiiteln ihnen zuzuwenden, ich dem in keiner Weise entgegen sein wurde.

Meine Herren! Wozu verwaltet man die Finanzen des Landes, wozu hält man die (Gelder beisammen, als lediglich dazu, um dm berechtigten Wünschen der Nation rxitsprecben zu können? sobald die Landesvertretung in dein Falle ifi, für einen berechtigten Wunsch - das heißt, für einen Wunick), der Nicht aüein von ihr, der ami; von der Staatsregierung als ein ösrecbtigter anerkannt wird -, die Mittel zu gewähren, so wird es ftcts die Aufgabe des Finanz- Minißers sein, diese Mittel bereit zu stellen. _ „ ,

Meixic .Herren! Durch diese Bemerkung glaube ich diejenigen der heute angeregten Fragen, auf welche eine unmittelbare Mnnvori cr- wünscbt sein mochte, berührt zu haben. Auf die Mehrzahl dieser Fragen wird, wie ich glaube, zurückgekommen Werden bel dcr spe- ziellen Distusfion der einzelnen EtatS, und ich werde dort mehr als heure in der Lage sein, auf Einzelheiten einzugehen. Ich Würde solche Einzelheiten mir insvesondere auch voxbehalnn, Wenn Wir an die vielfach ventilirie Frage kommen, was in szixg auf die klassifizirte Einkommensteuer für Umgestaltungen erforderlick) Werden möchten._ Ich wüide dann nicht unterlassen, mit statisiischem Material versehen, doä) manche der Auffassungen etwas zu bck1chtl- gen, die in Bezug auf diese Steuer vielfach geäußert wordxn find. Ick würde, Wenn wir an diese nähere Erörterung kämen , Mich auch dagegen schüßen müssen, daß aus einzelnen Aeußerunaen, die von meiner Seite gefaslen find, nicht zu Weit gehende Schlüsse gezogen werden. Ich weiß nicht, ob ich ganz genau der Rede des Herrn YAba. Lasker gefolgt bin - er hat, wie ich meine in Bezug auf indirekte

teuern mich einen Ausspruch thun [fassen, der wenigßens Nicht in meiner Absicht gelegen hat. Ich habe bei der Bkkathung am vorgeßrigen Tage gegenübergeftellt auf der einen Seite den Umstand, daß die Mahl- und Schlachtfteucr _ also indirekte Steuern - überall beseitigt werde, daß an deren Stelle

„ eine direkte Steuer tritt, und daß bei dieser direkten Steuer zugleich

auf Verbefferung derselben Bedacht genommen wird. - Einen allge- meiiien LluSspruchÜber direkte und indirekte Steuerxi und uber deren kklaiivc Vorzüge habe ich damit nicht gethan, Wenigßens nicht thun Wollen, denn diese Aeußerung würde eingeschränkt werden diirch die Mit vollem Rechte ebenfaus aus einer früheren Rede von mir vom Abgeordneten Richter citirte Aeußerung- daß, Wenn bei unserem gegen-

11 überall, wenn die Staatöregiorung ihrerseits die Uebexzeugung ,

„- Die dem Hause der Abgeordneten vorliegenden Ges H- entwurfe lauten:

Entwarf eines Geseßeskbetxeffend einigeAbänderungcn der Gescße vom 80. Mai 1820 und 19. Juli 1861 wegen , EntrichtunéiH der Gewerbeßeuer.

Wir Wilhelm, von OTTO Gnaden König von Preußm xc. verordnen mit Zustimmung bcidcr Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt:

8. 1. Die Veranlagung der (Hetverbeftcucr für das MÜUer- getvetbe erfolgt f_ortan nicht mehr nach den in dechilage 13, zu dem Geseke, Wegen Entrichtung der GeWerbesteuer vom 80. Mai 1820 (Gescßiammluna S. 147) unter .] enthaltenen Vorschriften. Dagegen ist das Müüergekverbe bei einem Betriebe von bedeutendem Umfange mit der GeWert-eßeuer vom Handel in der Klasse 11. 1. (Z, 2 zu 2 des Gesekes vom 19. Juli “ 1861, (Heseß-Sammlung S. 697) und bei einem Betriebe von mittlerem Usnfange mi: der Gewerbe- steuer vom „Handel in der Klasse 11. 11. (Z. 2 zu 1 a. a. O.) unter den übrigen Fabiik- und Handeld- Unternehmungen zu Veraniagen, Das MülleigeWerde- Welcves iediglici) oder Weit übcrwwgmd gegen Lohn, oder sonst in gexingem Umfanße betrieben wixd, unterliegt der Gewerbesteuer vom Handwerk (Beilage 13. zum Geieße vom 30. Mai 1820 unter 1:1). Dasselbe ist gemein- schaftlich mit.dcn übrigen Handwerken dcs Steuervezirks zu Veran- lagen; die im §. 12 des (Heseßes vom 30. Mai 1820 dem Handwerke eingeräumte Steuerfreiheit findet jedoch auf das MQUergewerbe keine Anwendung

Bei den Vorschriften der W. 14 und 15 des Gescßes vom 30. Mai 1820 behält es sein Bewenden.

. 2. Solche Handwerker, Welchen auf Grund des Z. 21 unter 2 des escßcs vom 19. Juli 1861 der Betrieb des Gewerves steuerfrei gestattet wird, smd bei der Bexechnung der HaUdWerksßeuxr des Steuerbezirrs mit Mittelsäßen nicht in Ansah zu bringen.

Z. 3. Das gegenwärtige Gesch, zu dessen Audführung der Finanz- Mimßer das Erwrdcrliche anzuordnen hat, kommt zuerst bei der Viranlagung dcr Gewerbesieuer für das Jahr 1873 in Anwendung.

Urkundlich 2c.

EntWUrfeinesGeseßes, betreffend eineZusaßbeftimmung zum Artikel 74 derVerfassungs-Urfundc vom31.Januar 1850 und ZYX Verordnung wegen Bildung der Ersten Kanimer vom 12. Oktober 1854.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordfnent mii ZUftimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was olg:

Einziger Artikel. Dem Artikel 74 der Verfaffungs -Urfunde vom 31. Januar 1850 und der Verordnung wegen Bildung der Eisten Kammer vom 12. Oktober 1854 tritt folgender Zusaß hinzu:

Von der Mitgliedschaft im Herrenhause sowie von der Wählbarkeit zum Hause der Abgeordneten find der Präßdent und die Mitgiieder dec chr-Rechnungskammer ausgeschloffen.

Urkundlich Ic. .

Entrourf eines Gesekes, betreffend die Uebe-rmeisung

einer Summe von jährlich 142,000 Tbalern und eines

Kapitals von 46,380 Thalern an den fommunalständi- schen Verband des Regierungsbezirkxi Wichaden.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von PreUßen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Mo- narchie, was folgt: „

Z. 1. Dem kommunalßandischcn Verbande des Regierungs- bezirks Wiesbaden wird zur eignen Verwaltimg und Verwendung für folgende Zwecke und zwar: 1) zur Bestreitung der Zosien de-z Neubaues chauffirter Verbindungsfiraßen mit Aussthluß der auf Koßen des Staats bereits zur Ausführung genehmigten Straßen- bauten im Kreise Biedenkopf : a) von Haßfeld bis zur Biedenkopf-Yattcn- berger-Siraße, i)) von Battenberg bis zur Fraiikenberg-Marburger Straße und 0) von Niedeischeld über Lixfeld nach Bxeitenbacy, und Mornshausen oder Dautphe, sowie zur Unterstüßung des Gemeindewegebaues und 2) zur Fürsorge für die Irren und Taubßummev, indbefondere zur Unterhaitung der mit ihrem gesammten Vermögen in dtchrwaltung des kommunalftändii'chm Vexbandcs übergehenden Jrran Hetl- und Pflege-Anftall zu Eichberg und des Taudßummcn-Jnstituts zu Cam- berg die Summe von jährlich 142,000 Thlrn. von) ]., Januar 1872 ab aus den StaatShauShalts-Einnahmm eigeiithuxnlicy Überrviesen und ist diese Summseßdahcr fortan auf das Ordmarmm dcs Staats-

auöhalts-Etats u e en. '

y 5. 2. In g?eicher Weise wird dem kommunalßändischxi Ver- bande dcs Reaierungöbezirks Wiesbaden der Darlchndfonds fiir un- bemittclte Gemeinden in dem Gebiete des xhcmaltgcnßerzogthums Nassau, sown der Resi des Homburger Kaytionswnds in einem (He- sammtbetraae vm 46,380 Tblrn. zur Grundung eincr koxnmymil- ständischen Hülsswsse nach dem Vorbilde dex in" den älteren Provmzm beftehenden derartigen Institute eigenthümlich aberwiesen.

Aus dieser HülfskaffeYJind insbesondere auch Darlxhen 'zur Mis- führung gemeinnüßiger egebauten und LandeSmelioratidnen zu

gewähren.

über den Staatösckxaß behindert ivoxden Wäre. Was die Steuer- Liste aller Steuern vorgenommen, und ei: ist mit diesen so zu Werke

Z. Z Verwmdungen der dem kommunalständischen Verbande

J'chksUkn betrifft, so habe ici) 'in der ersten Sitzung dieses Jahres Ihnen sofort erklärt -- ich Werde mir schon crlxiuden müssen, dcn Passus zu verleseu -:

Meine Herren! Na_chdcm WZ?! mm im Ordinarium für alle diese Zivecke gesorgt haben, die Siu später bei dcr eratdung des Emts näher kennen lernen Werden, baden wir noch eine Summe von 1,000,000 Thaler xcscrvirt für Stcuerreformcn. Die Bera- tyungen über diese wichtige Frazgs sind noch nicht zz.; einem defini- twen Abschluse gelängt, ich werde hcute auf diese YÜKLÜZMÖLÜ nicht niiher eingehen, sondern in OWL? spiitsren Sißung Um die Eclaudmß bitten, mich ausxührlichcr damit zu beschäftigen.

gegangen, daß ich mich dabei gefragt habe: Was wird nun zuleßkac dcn Staat übrig bleiben?

So weit smd nun meine Pläne nicht gerichtet. Ich glaube, daß Wir grade nach den Erfabiungcn, die Wir in den Iahrxn 1867 Md 1868 gemacht haben, eins nicht vergessen sollen: daß ww wumskben müssen,hbeki Allim, was Wir thun, einen völlig sicheren Boden unter un zu a m. , „ .

Eine günstige Finanziage ist nicht bios eine Kxäfiigizng fur die Staatsregierung; ich erkenne das UTWMWUUÖEU an: die S„kaä,ks“ regierung iß in einer unendlich besseren Lage, wenn sie eine gunstige Finanzlage vor sich hat,“ - aber, meine HLTTLU, cs ist auch kme

wärtigen Finanzsystem die Nothwmdigkeit eintreten fonte, die Staais- einnahmm zu erhöhen, - eine Notbwmdigkeit die glücklicherrvetse "icht eingetreten ist, -- ich dann der Verme rung der indirekten Steuern oder der Ertragßeigeruna von indirekten Steuern den Vor- Jag geben wiirde. Bei dieser Auffassung bleibe ich heute ebenso sehen, M“ W dies vor einem Jahre gethan habe. ,

Nun; meine Herren, ich Wiederhole, ich glaube beute die Haupt- Punkte erörtert zu haben die vorgebrackzt worden find und die eme ofortige Antwort erheis en. Ich behalte mir vor, bei der späteren

EMzelne gehenden Berathung auf einige Punkte zurückkommen zu dürfen.

nach Z. 1 überwiesencn Summe zu anderen, als,den bezeichneten Zwecken, können WF dem Toiiimunal-Landtage unt landedherrlicher Gene mi un bes lo en wer en. ' Zl? 4.g S?dwucth die überwiesene Summe nicht auSreicht, sind die Kosten der im Z. 1 gedachten Einnchtuygen und Anlagen von dem kommunalsiändiicbm Verbande nach Maßgabe dex Verordnung chm 26. September 1867, betreffend die Einrichtung einer fommunalßan- dischen Verfassung im RegierungsbeziikWiesbaden, mit Außschluß des Stadtkreifes Frankfurt a. M., aufzubringen., _. Urkundlich :e,