der Beamten wegen (lebhafte Zurufe links), oder stellt man nicht vielmehr die Beamten 'zu dem Zweck an, damit fie die Geseße sachgemäß und sinngemäß anwenden? (Stürmische Zwischenrufe links.) Und wenn Sie auf dem Gebiete der Handhabung der (Gesetze in Preußen irgend welche Mißstände bemerkt haben (stürmische Zurufe links) _ meine Herren, was ist dabei zu lachen? _ ich sage: wenn Sie in Preußen auf diesem Gebiete irgend welche Mißstände bemerkt haben (stürmische Unterbrechung) _ na, ich habe ja auch garnicht gesagt, daß ich sie nicht bemerkt habe (andauernde Zurufe, Glocke des Präfidenten), _ ich habe nur gesagt: wenn Sie auf diesem Gebiete Mißstände bemerkt haben _ und nun hören Sie den Nachsaß: dann wäre es logisch und konsequent, wenn Ihr Be- streben dahin ginge, diese Mißstände zu beseitigen. Es ist aber nicht logisch und konsrqucnt, der Regierung die Mittel vorzuenibaltcn, in deren Besitz sie fich zu seßen wünscht, um größere Gefahren Von dem Gemeinwrsen fernzuhalten. (Lébhaftes Aba! links.)

Nun behauptet der Herr Vorredner, die Aufhebung des Koalitions- verbots würde in Preußen nur zurückgehalten, um dafür Kompensationen einzubeimsen. Nein, es war nicht die Absicht. Aber ich frage den Herrn Abg. Rickert: Wenn heute die preußische Regierung gekommen wäre, hätte ein Geseß vorgelegt mit dem Wortlaut des biék bor- liegenden Antrags und ein zweites Geseß, in welchem nun dirjenigen Korrskturen find, welche die preußische Regierung für nothwendig hält, da würde er wieder der Erste JLWLsén sein, der sagte: Warum schmsißt man die beiden Sachsn nicht zusammen? Wenn man das Vereinsreäyt ändern wil], weshalb dann nicht ein Gesetz? wozu zwsi Geseße?

Nun hat sich der Herr Abg. Rickert dagegen Verwabrt, daß der Antrag, der seinen Namen trägt, einen demonstrativen Charakter babe. Nachher ist mir im Laufe seiner Ausführungen doch der Zweifel ge- kommen, ob er selber daran glaubt. Und daß es sehr schwer ist, dem Anfrage einsn anderen als demonstratiben Charakter beizulsgsn (sebr richtig! rechts), das wrrdkn Sie daraus ersehen, daß dieser Antrag im Vorigen Jahre schon einmal angenomm€n ist und drm Bundrsratb vorliegt. Also wäre Es nun auch in diesem Fall, glaube ich, richtigrr gewesen, wenn man einfach den Vundsßratb gefragt hätte: was dLUkst du mit unserem Antrag, den wir im vorigen Jahre him: angrnommen haben, zu machen ? _ als jetzt denselbrn Antrag noch einmal einzubringen. Sollen wir denn vielleicht zwei Gesetze machen? Das wird doch nicht nörbig sein, wenn sie ganz dénselben Inhalt haben.

Also ich kann nicht glauben, daß es angrzeigt gkwesen wäre:, hirr im Wege eines besonderen Antrages vorzugebcn, und ich kann nun einmal von der Auffassung nicht lass6n, daß dieser Antrag bloß die Handhabe hat sein sollen, um darüber fich zu brscbweren, daß nun die preußische Regierung mit schärferen Waffen gegen drn Mißbrauch des Vereins- und VersammlungSrechts vorgebrn will.

Nun, meine Herren, glaube ich, Sie können das Schicksal der Preußischen Vorlage ruhig den preußischen geseßgeberisckxen Faktoren überlassen. (Sehr richtig! rechts.) Ick glaube nicht, daß irgend ein «Zotum des Reichstages auf den Entschluß der preußischen gessß- geberiscben Faktoren einen entscheidrnden Einiiuß haben wird. (Un- rube und Zurufe links.) Nein, meine Herren, vieUricht könnten Sie fick) der Hoffnung bingebrn, daß hier die vermehrten und vislieicbt aucb befferen Gründe, die Sie gegen diesés Vorgeben Vorbringen, auch bei der Beratbung der Vorlage? im preußischen Abgrordnetenbause von Einfluß sein Werden. Meine Herren, wenn ich die Stirnmung drs preußischen Herrenhauses richtig taxikre (große Heiterkeit und Zurufc links), _ ja, meine Herren, das prrußische Hsrrsnbaus ist auch ein gefcßgcbender Faktor (erneute große Heitrrkeit) und hat auch mit- zuspreckyen, wenn es fich um die AuEgestaiiung eines prrußisch€n Ge- skßes handelt, _ ich sage, was die Stimmung drs preußischen Harrenhauses anlangt, so glaube ich nicht fehlzugrben, daß dort eber Zweifcél angéregt wérdcn werden, daß die Vorschriften, die die Nodrlie enthält, noch nicht ausreichen dürften grgenübsr dem Mißbrauch des Vereins- u:“:d VerfammlungSrecbts. (Heiterkeit links.) Also ich kann Ihnen nur empföblan, übrrlaffen Sie das dcn preußischen ge- setzgebenden Faktoren, was die mii dieser Nobslle anfangrn wrrden!

Und Wenn Sie mich nun fragen, was das Schicksal des Antrages, der Ihnen hsute vvrliegi, und von drm ich annehmen mUß, daß er angenommen wird (srhr rich1ig !), im Bundesratb sein wird, so kann ich eine bestimmte Antwori ebrnsr-ivrnig ßrbcn, wie ich es vor einem Jahre habe thun können (Heiterkeiis rccbts), ais der Antrag angrnommrn wurde. Heute, nacbdsm der Reicbsiag damals den Standpunkt der Verbündeten Regierungen, auf dem Ge. biet drr Pariikulargeskßgebung [781er zu woklcn, für einen ganz verständigen gehalten bat und verschiedkne Staaten byreits auf diesem Woge Vorangkgangen find, _ zMi Staaten sind bereits damit fertig, Preußen ist im Begriff, cs zu thun, und die übrigen neun Staaten, in denen noch das KoalilionSverbot besteht, sind ebenfalls Wiklens, ibn aufzugsben, und zwar auf demsrlben Wege, _ beute, glaube ich kaum, das; der Bundeskatb gericigter ssin wird wie Vor einem Jahre, ohne WLiterLS seins Zustimmung eimrm Reickpsgrsrße zu ertbeilen, wie Sie es hier beabsichtigen. Aliein, mrine Herren, das ist (IUkZ ])081-61'101', das wird im BundeSraib erwogen werden. Vorläufig kann ich nur empfehlen, lassrn Sie nach dem Satz „51111111 aujqur)“ den preußischen geseßgebenden Faktoren daß, was ihnen gsbübrt, und wir werden Ihnen nach dcm Saße „Imam 0111q116“ auch das lassen, was dem Reichstage gebührt! (Lkbbaftes Bravo! rechts. Zischen links.)

Abg. Dr. Lieber (Z-zntr.): Preußen kann auf dem Gebiet des Vereinswesens vorgeben, so lange das Reich von seiner Befugnis; nicht Gebrauch gemacht hat. Ab?!) darum handelt es sich heute nicht. Da ein Reichs-Vrreinsgeseß augenblicklich nicht zu erreichen ist, babin wir uns auf das Reichs-Vereinsnothgesrß zurückgezogen, welch2s das Verbindungswerbot beseitigt. Ein dahin gehendrs Versprechen wurde in feierlicher Stunde hier im Reichstage gegeben, um das größte nationale 'Werk, wslchcs jsmals den Reichstag beschäftigi hat, nicht zum Scheiiern zu bringen. Wir erwarteten die Einlösuna des Ver- svrechens, behielten uns aber Vor, auf diese Frage zurückzukommen. Das Versprechen War obnq, jede Nebcnbedingung gegeben. Wir sind in unserm guten Recht, die blanke Einlösung dieses Ver- svrechrns nunmehr zu fordern, und wir erheben diese orderungen Zug um Zu in demselben Augenblick, ivo die preußisxe Regierung Ver- be erringen durchseßen Will. Darüber sollte man sich nicht wundern und mcbt von Demonstrationen sprechen. Jm Umsturz eicß handelte

sich um strafrechtliche Bestimmmungen, über welche » ichter zu ent- Üeiden haben. Im preußischen Vereinßgesey aber handelt es sich um

Yolizeivorscbriften, welcbe preußische Verwaltungsor ane anwenden zur

uflösung 'von Persamrxtlungen und Vereinen. aß die vreußisckoe Vorlage keine Kriegßerklarung, gegen den Reichstag sein sollte, will ich annehmen, aber wir muffen für uns die Meinung in Anspruch nehmen„ daß es kaum Linx mehr herausfordernde Kriegserklärung gegen den Reichstag Rb, als eme solche „Vorlage in Preußen einzubringen. ICY! muß der eZicbstag em entscheidendes Wort dahin sprechen, das; es in Bezug auf die Aufhebung drs Verbindungsverbots keinen Aufschub

me i bt. Man sa im preu is n Abamdnetmbause: Wie

kanliir mgaii den führendengtStaat im ?KYFK majorisieren wollen! Der reußistbe Staat versucht aber seinerseits, das VereinSgeseß so zu ge- alten, daß ein ReichS-Vereinögefeß erschwert wird.

AY. von Kardorff Rp.):_ Der beute vorliegende Antrag ist keine euigkeit: er ist s on einmal angenommen worden, und ich weiß nicht, weshalb w r uns beute noch einmal damit befassen müssen. Wenn der Zweck sein sollte, die Pau iche Regierung, das preußische Abgeordnetenhaus oder gar das Pau che Herrenhaus einkuschüchtern, so schießt mau vollstandig fehl. Das Reick) ist zus ändig in Bezug auf da? Vereinswesen, aber so lange davon kein Gebrauch gemacht wird, müffen die Einzelstaaten ihre (Gesetzgebung fortbilden können. Für ein ReicKSJesetz sind die Chancen doch sehr aussichtslos. Herr von Stumm at die Schwierig- keiten einer solchen Aufgabe einmal ausführlich geschildert, weil zwischen der Mehrheit des_Reichstags und dem BundeSratb eine Emi ung schWLr möglich ware; denn der Vundeöratb wird immer ewi?se Kautelen gegen den Mißbrauch der Vereins- und Ver1ammlungs- reibeit verlaxigen. Aber die Herren, die hinter Herrn Rickert stehen, wollen nur die Freiheit; das allgemeine Wahlrecht kann aber nur bei einer gewiésen Beschränkung des Vereins- und Versammlungsrechts m_:frccht er alten werden. Unter Aufhebung des Verbindungsverbotes batten weder die verbündeten Regierungen, noch die konserbatiben Parteien das Bürgerliche Gesesbuch genehmigt. Die Zusage des Reichskanzlers ist nicht ohne Widerspruch abgegebkn worden. Herr von Stumm bat Widerspruch erhoben und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit verlangt, und dagrgen ist niemand auf- getreten. Der Reichskanzler konnte ein bindendes Versprechkn nicht abgeben, er war doch an die Zustimmung des prerÉischen Parlaments ßebunden! Ich weiß nicht, weshalb man die ache zu einxr so machtig€n StaaFSaftion auibauschsn will. Die Sozialdemokratie pflegt es immer so darzustellßn, als ob sie erst durch das Aus- nabrxicgeseis grbß geworden ware. Zu den Maßregeln, welche die Sozialdemokratie gestarki haben, gebörien die Au5weisung und die Jnternte'rungsbefugniß; die Nationallibxralen haben aber 1890 noch Einstimmig die AuSnabmeborfchrifien über das Vereins- und Versammlungsrecht bestätigt. Nach Erlaß des AuSnabmegeséßks ging die Sozialdemokratie zurück und stieg dann untsr der Wirkung derAuSweisungsbeiugniß; fis stieg besonders stark, auf 1786000 _Sitmmrn. nach,?iuibebung des AußnabmeqesYxö, und bei dsr nachstkn Wahl wird die Sozialdemokratie LZ inionen Stinzmen crreichen. L_)Zuruf: Untrr dem Einfluß der preußischen Veremßgesetzgebung!) !éir gkfäiit diese Geseßgebung auch nicht ganz; ich wurde sie'bcscbränkt haben auf die gemeingefäbrlichkn Beiirebungrn der Sozialdemokratir. Das Steigen der sozialdemo- kratischen Partei beweist, daß der große Sch? der monarchischen Ge- sinnung, dertzur Zeit des Todes des Kaisers riedricb noch Vorhanden war, bedenkliä) abgenommen hat. Ich schiebe das nicht auf die Auf- hebung der AuKmbmegeseßgebung, sondern auf die gefährliche Politik, welche die deutsche Landwirtbschaft geschädigt hat. Das monarchische Geiubl bat s1ch, nachdem es, m, dM sechziger Jahren gesunken war, 1870 wieder gehoben, und wir hoffen, daß es sich wieder heben wird und daß'die Geschicke uns wieder einmal einen preußischrn Staats- mann wie d€n Fürsten BiSMarck bescheren werden. Als ein Zrichen des Wi'rdererWachens der alten Energi? babe ich die Vorlage begrüßt, welche in Preußen vorgklc'gt wvrden ist, und ich hoffe, daß sie von Erfolg begleitet sein wird.

' Abg. Singer (Soz.) giubt zu, daß das monarcbiscbe Vrnwßi- sem sich v2rmmdert habe, aber er führe_das darauf zurück daß dir reußistbx; Regierung§s1ch zu sebr der Thaiigkeit der prkußiscben Junker üge. Die starkste Steigerung der sozialdemckratischen Stimmen, von 775 000 auf 1427 000, sei erfolgt anker dem Sozialistengeseis und infolge dieses GERNE, Der Reichskanzler babe das Y_ercins- und Versamm- lyxxgsrkchx als Eine der wertbv-olisten Errungenschaften, als ein unentbehr- liches, Mittel der politischenErziebung dss Volkes bezeichnsi; er habe das in eirieni Augenblick grtban, als er die Beratbung einer Vorlage einletistr', die das YereinSr-echt zerstören soli. Di? Vorlage sei cm Stück des Gerstes, nach welchem man in Deutsch- land zii regieren wünsche. Mit der preußischen Vorlage werde die Sozialdemokratie auch fertig werden. Fürst BiZtnarck [)gbe grsggt: wir sind „den Süddéutychen zu liberal. Für diese Liberalitqt w'ürdetx die Süddeut|chen sich bedanken, und wis die Vor- lage bereits in _Suddeutsckylmid gewirkt babe, zeige die tiefe Entrüsimig, we'lcbenenze Munchner Versammlung über die Vorlage bekundet babe. Dre xiaclyiisn Wocbcn würden der Regisrung beweisen, wie Mit die (Zntrustung dss Voiküs gehe. Durch den Ausschluß der Minder- jahrigen werde ' da? gcicleick) festgeleate Koalitionsrccbt der Ar- better schwer bermirqchtigf. In drr Begründung der Preußischen Vorlage sSl von einer Gefahr für die Sicherbait drs Staats gar- nichts zu finden. Der Bundrsratb werde aUErdings d€n Antiag nicht azinkbmen. Aber er hoffe, daß die Hrrren Vom antrum ibre Y31chluffe e'twas Wirksamer brrtbeidigen würdrn als bisher, daß sie mxht bloß dlS'Bkücks der Vsrsvrecbungcn betreten würden. DicMacht- uiitiel des Rezcbbtggcs seien nicht so b€fchränkt, daß er nicht das, was die große Magor'itat WOÜ-I, durcbdrücken könnt? gegen dkn WiU-xn dcr kaußlsch€n Jregierung. ;Dr]: Reichstag brauche bloß dis Erlediguyg der parlamentgrisckyén G21chafie so lange zu fistieren, bis der Bundes- rxtb ,das Notogrssrß angenommen habe und bis daSselbe im „Rsicbs- Agzeiger“ publizixrx skl- Warum soll? der Reiäxstag nicht einmal e*r- klaren: Wir bxwilitgeii dic Nacbirags-Etats nicht ebsr, als bis dissrs Grieß g(xnkbmtgt ist! Daraus könne ein Konfiikt zwischen Rrichstag und Rxgteruzig entstehen. Es kör-nte abc'r nichts Besseres pasfieren, als wenn [?Ht eme Auflöjung des Reichstagks erfolgte.

Staatssekretär des Innern, Staats-Minister 131“. von Boetticher:

Meine Herren! Ich hätte es wirklich nicht für möglich grbaijen, daß man an drr Hand drr Beratbung drr Frage, die uns hier be- schäftigt, ein solches Schauergemälde zu entwickeln im stande wäre, wie es der Herr Abg. Singer soeben gethan bat. (Unruhe links.) Drr HEN: Abg. Singer fisbt in der preußischen Noveile, von der ich schon vorher nachzuweisen mich bemübt habe, daß sie auf Grund dcr der Preußischen Regierung vrrfaffungémäßig zustehendkn Bxfug- niffe vorgelegt ist, den Anfang eines Staatsstrcichs. (Zurufe links.) _ Jawohl, das hab: ich ja gehört, daß der Herr Abg. Singer darin den Anfang eincs Staatsstreichs sieht, aber den Beweis dafür ist er schuldig geblisben. Was wird denn mit der Nodeile beabsichtigt? Nichts weiter als daß die Regierung sich die Mittel, die sie gegen- über dem Mißbrauch des Vereins- und Versammlungßrechts (große Unruhe und Zurqu links) _ gegcnüber dem Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsreäyts nötbig zu haben glaubt, vkrscbafft. Wenn es fich nun um irgend einen Vorschlag handelte, der in der Grieß- gebung anderer Ländkr noch nicht zur Geltung gebracht wäre, dann könnts ich es noch verstehen, wenn der Ruf crfönt: hier ist die Freiheit des deutschen Volkes in Fragy. Absr da in verschiedenen deuiichen Staaten das, was die Königlich preußische Regierung er- strebt, bereits Rechtens ist, und da niemand, auch der Herr Abg. Singer nicht, auf den Gedanken gekommen ist, daß in dissen anderen deutschrn Staaten die Freiheit des deutschen Staatsbürgers in einer dringenden Gefahr schwebt, da ist es mir unerfindlich, wenn man jeßt diese (Gefahr plößlich für das ganze Deutsche Reich konstruiert, und wcnn man isst so weit geht, in dem Bestreben der Königliä) preußischen Regierung den Anfang zu einem Staatsstreich zu erblicken. Im übrigen kann ich den Herrn Abg. Singer aber beruhigen, daß unter den gegenwärtigen Mitgliedern der Königlich preußischen Staats- regierung keiner sich befindet, der sich zu einem Staatsstreich oder auch nur zu dem Versuch eines solchen hergeben würde (lebhafte Un-

ruhe links, Glocke des Präsidenten), und da insbesondere diej -

Mitglieder der Königlich preußischen Staajskegieruug, die den Eid

auf die Reichsverfaffung geleistet haben, ganz außer stande find, Einen

solchen Unterfangen irgend auch nur einen Gedanken zu leihen [ bitte ich, die Beleidigung der Königlich preußischen Regierung, dj'ei: dem Vorwurf des Abg. Singer liegt, nicht zu wiederholen. (Bravo! rechts.) '

Meine Herren, der Herr Vorredner hat davon gesprochen, es gehöre ein hoher Muth dazu, eine solche Vorlage zu machen gegenüber den Versprechungen, die im vergangenen Jahre von, dieser Stelle aus abgegeben worden sind. Nein, meine Herren, dazu gehört gar kein hoher Mail). Die Vorlage ist einfach die Konsequenz dsr Er- wägungen, die im Schoß: der preußischen Regierung schon lange Zeit, bevor es sich um die Aufnahme der Bestimmungen über die Aufhebung des Koalitionsverbots in das Bürgerliche GIseybuch handelte, innerhalb dcs Kreises der preußiscbrn Staatßregjetng insbesondrre des Ressorts des Ministeriums des Innern, geplan; wurden. (Hört! hört! links.) Man hat schon seit langer Zrit in Preußen, und zwar unter den verschiedensten Ministern des Innern das Bedürfniß empfunden, auf dém Gebiete des Vereins- und Ver: sammlungSrecbts Korrkkturen vorzunehmen, und wenn jetzt in diesem Moment diesem Bedürfniß Rechnung getragen werden soll, so bot eben die im vorigen Jahre im Reichstage gegebene Anregung und der Accepi dieser Anregung auf seiten der verbündeten Regierungen einen durchaus passenden Anlaß, jeßt diesem Plane näher zu treten, Also, meine H3rren, was dazu für ein hoher Mujb gehört (Zuruf links) _ ich höre eben den Außdruck .Reaktion“. Ja, meine Herren, sehe ich so aus, wie ein Reaktionär? (Große Hxiterkeit.) Sieht denn der Herr Reichskanzler so auI? Da bitte ich Sie, fich doch mal bei den Reaktionären im Lande zu erkundigen, für was die uns taxikren! Und, meine Herrén, Lbknso wie ich diesen Vorwurf znrück. zuwkisen hab?, so habe ich den Vorwurf zurückzuweisen, daß es inner. halb der preußischen Regikrung Strobminister gebe. Ein solcher Außdruck soUte im Parlament nicht fallen, denn er entbält eine B:. leidigung gkgen pflichtbewußte Staatsbeamte, die die Verantwortunß für das, Was fie bcscbloffrn babsn, in volirm Umfange zU irazen haben. (Lebhafies Bravo! rechts. Ack)! links.)

Meine Herren, man hat kaVon gesprochen, man wiil die Macht- miiiel der Regierung gegknüber dem Parlament vermehren. Ja, meine Herren, was hat man dknn weiier grtban, als daß man eine Vorlagr, die man für gut und nüleich hält, dkm Parlament zur Beschlußfassung Vorlegt? Weiß denn der Herr Abg. Singer, was (TUI der Vorlage im preußischen Parlamerit werdkn wird? Ich Miß (E nicht; ich halte es für möglich, daß die Sach? ach) ganz anders gebt, als Herr Singer denkt. WEnn nun die preußischen gesevgrbenien Faktoren sich vereinigen auf eine solche Vorlage, wie fi“: jest gemacht ist, dann kann frsilich der Abg. Singrr darüber dolieren und sagen, die Sache bäite auf dem Wege der R8ich§geschgcbung in Angriff genommen werden müffen, dann hätten wir ein ganz anderes Versins- rrcht; ('r kann abkr den preußischrn gessßgsbknden Faktoren nicht das Recht bestreiten, das VereinSrecht in Preußen sr) auIzugestaitcn, wie Es ihnen belicbt. (stbastrs Brads! reehts.)

Nun behauptet der err Abg. Singrr, es wäre die Folge, die d-cm Versprsckysn des Hsrrn Reichskanzlers vom Vergangenen Jahr: gegeben wäre, ein reiner Hobn für drn Reichstag; der Bundeskatb _ oder vielmehr der Herr Reichskanzler, denn dsr hat ja das Ver: sprechen gegeben, alisrdings auf Grund einer Verständigung im BundrSraik) _ böhnte und [achte den R6ichstag aus. Auch vor einsm solchen Wort hätts fick) der Hcrr Abg. Singer, auch Von seinem sozialdemokratischen Siandpunkt aus, hüten sollen. Wo ist denn hier Von Auslachen und Höbnrn die Rede? Wann haben die Verbündeten Regierungen dem glcichbrrechiigirn anderen Faktor dsr Grfeßgebung gegrnüber einen Hohn gazeigt? Ich Mise auch dirsen Vorwurf auf das entschiedenste zurück. (LbeasteS Bram)! rechts. Ach! links.) Der Herr Reichskanzler hat das im vergangenen Jahre hier abgezebkne Vorsprechen getreylicb rrfüÜt; und Wenn dieses Versprecbrn, wie ich gegenüber den Ausfübrungsn dsr Herrcn Vorrkdner alierdings noch bemerken muß, im Hanse und vieilricht in der MLHXhZit des Hauses so aufgefaßt worden ist, als ob die gcssygeberische Aktion, die damit in Aussicht genommcn war, sich beschränken solle auf die Aufhebunz drs Koalitionsverbots, so hat es im Hause doch auch nicht an Stimmrü gefebli, die darüber binauSgeganJen find. Der Abg. Freiherr VM Stumm (große Hxiterkeit links) _ ja, wenn man ganz ruhig ThE!- sachen réferiert, dann kommen Sie mit einer ungeheuren Heiterkeit, die Ihres Lebsns Frsude zu srin sch€int. (Heiterkeit rechts.) Abs? ich Weiß doch nicht, ob es angebracht ist, ernste Darlegungen in dieser Weise zu untrrbrecben. (Sehr gut! rechts.) Denn Si? lenken damit den Verdacht auf fich, daß es keine andkren Mikkel gisbt, mich ZU widerlegen, als das Gelächter. (Srbr gut! recth. Ack)! links) Davor hüten Sie s1ch! Sie kommsn dadurch in eine schwache Position.

Also der Hsrr Abg. Freiherr von Stumm hat damals ausdrücklich erklärt: is; würde rs beklagen, und ich faff€ auch das Versprech kés Herrn Reichskanzlers nicht so auf, als ob innerhalb Prrußens nur ausschließlich die gesetzliche Aktion auf die Aufhébung des Koalitions- verbots gerichtet werdsn folie, und der Herr Abg.Rick€rt _ ich AÜW“- es war am 30. Juni _ hat allerdings dem Gedanken Ausdruck JLJLWU“ daß er es nicht empfehlen würde, es nicht für zuläsfig ansehen würde, ein preußischrs Gsies noch mit andmn Vorschlägen zu beschwere,"- außer der Aufhebung des KoalitionsVLrbots. Er selber hat aber in dieser seiner Rede betont: ich erwarte keine Erklärung von dem HRM Reichskanzler. Und drr Herr Reichskanzler, wie er gestern im Nb“ gcordnetenbause erklärt hat, bat damals auch eine Erklärung über diese Bemrrkung des Herrn Abg. Rickert nicht geben können; derm damals hatte sich die: Königlich preußische Regierung nrch gakKicht darüber schlüssig gemacht, in welcher Weise sie die Novel]: aus* gestalten würde.

. Also ich komme darauf zurück: die pr€ußiscbe Regierung bat V9" dam ibr verfassungßmäßig zustehenden Necht Gebrauch gemacht- Das Schicksal dieser Novelle li-sgt in der Hand der geseßgebenden Faktor“)- Warten Sie ruhig ab! (Lebhafte Zwischenrufe links.) - Ia, S“ müssen ja wartxn! Was hilft das alles“? (Große Heiterkéit. SFR gut! rechts.) Wir müffen ja auch warten. (Erneute HTWK“) Also warten Sie das ruhig ab! Wenn dann der Gang in PUUßM der ist, daß das Koalitionöverbot nicht aufgehoben wird, daß ein Geseß, welches die Aufhebung des Koalitionsverbots in Aussicht nimmt, nicht zu stande kommt, dann können Sie meintkkalbk"

wieder sich an den Reichstag wenden, und dann werde ich Ibn?"

„:th (mtb sagen können, wie die verbündeten Regierungen darüber

ken- den Nun, meine Herren, möchte ick) nur vor!) eine Bemerkung dem

Herrn Abg. Dr. Lieber gegenüber machen. Ich möchte ihn bitten, einem preußischen aktiven Minister, und noch dazu, w:“nn er Justiz- Minister ist, nicht unterzuscbieben, daß er seine Ueberzeugungen durcb juristische Spißfindigkeiten decke. Ich glaube, mein Verehrter preußischer Kollege, der Herr Minister Schönstedt, ist im Lande vor dem Verdacht gesichert, daß er zur Begründung seiner Ueberzeugungen juristische Spißfindigkeiten zu Hilfe nebmen muß. (Sehr wahr !)

Und nun, meine Herren, möchte ich Ihnen erklären: beratbcn Sie 51116 iru 61; Zboäjo weiter (Heiterkeit); aber rebnen “Sie di:: Paraüel- aktion am Königsplaß gegenüber der Aktion am Dönhoffsplaß nicht zu lange aus- Sollte bei diesem oder jenem, was mir auch schon entgegengebracht ist, die Absicht bestanden haben, durch diese Aktion einen gewissen Widerspruch zwischen der Königlich preußischen Regierung und der Auffassung der Reichsverwaltung nachzuweisen, so kann ich Ihnen darauf bemerken, daß in diesem Punkte zwischen NsichstWaltung, verbündeten Regierungen und Königlich preußiicber Regierung eine Differenz nicht besteht. (Lebhaftes Bravo! rechts. Zurufe links.)

Vize-Präsidrnt Schmidt: Ick) babe auf die Ausiübrungen dcs STM Staatssekretärs zu erwidern, daß der Abg. Singer, soweit er Fkk verständlich war, weder von einer Absirht des Vrrfaffungsbruckys drr preußischen Ministxr gesprochen noch den Außdruck Strobminister direkt auf die Minister bkzogen noch gesagt hat, daß der YundeSraih den Reichstag böhne. Wenn (iwas davon Oorgxkommen ware, würde ich ibn sofort unterbrochen und das gqerügt bach. Ich kann nur an- nehmen, das; dem Herrn Staatssekretar, da er ssibst nicht anwesend war, berixbtet ist über die Rede, und daß das Berichtete mit an Thatsachen nicbt übereinstimmt. Der stenograpbische Bericht wird das auxweiscn.

Staatssekretär des Innern, Staats-Minifter Dr. von B o e t t i ck) er:

Es ist richtig, daß ich wsgen einer Bundeßraibbsißung vrrbindert war, dir Reden der Herren Vorredner durchweg miianzubören, und Es ist richtig, daß ich diesen Vorwurf, diesen angeblichen Vorwurf, nach 'der Erkiäxung des Hsrrn Präfidenten, uur zurückgewiesen habe auf Grund cinrs Rcfkrais, was mir bon dritter Seite rriigegengebracbt war. Wrnn ich da unrichtig berichtet worden bin, so tbut mir das leid. Ick) nehme also die Bemerkung, die ich grgenübrr diesem béidkn erstrn, von dem Hcrrn Präsidenten erwäbnirn Ausfübrrmgen des Herrn Abg. Singrr gemacht babr, gern zurück.

Was absr drn Hohn und das Gelächter von seiicn dcs Bundes- ratbs anlangi, da ibui es mir leid, kann ich mir nichts abhandrln lasirn; denn das babe ich selbst angrbört. (Sshr gut! rrchts und Hsiierkeii.)

Vize-Präsident Schmidi: Dann spricht der HLN“ Siqüissskretär wobl von einem Hohn, der vielleicht frübcr, ebe ich amtierte, zUm AUSdruck gelangt ist? Hier ist nur Verstandkn worden, daß der Abg. "Singer gesagt hat: Wir ioüen uns nicht nur den Gssxßentwurf JL- fallsn, sondern uns auch noch bethöbncnlaffen; daß damxtder Bundes- ratb g€m€int war, ist hier nicht verstandßn worden. " .

Abg. Dr. von Lebeßow (d._kon1.): Ich wunscbe nicht, dgß ähnlich wie hier über das Preußiicbe Angordnrtenbaus „geuribstlt worden ist, im Abgeordnetenhause Über den Reichxtsg geurtlmlnt wrrden möge. Der Reichstag ist nicht die r'orgéjeiste Beborde des Abgeordnci€nbausc§. Dcr Antrag_ ist swb nicht selbst „Zweck, sondern hat doch den Zwkck, eine preußische Vorlage za krittfierezxi. DJWlt Werde ich miei) nicht befassen, denn das ist Sache der; préußchrn Land- tages. Der Antrag gefällt mir deSwegen _nicht, weil ex: kemcn Erfolg haben wird, weil der Bundesrat!) schon hatte dararif €mg€ben fynnen, wenn er darauf hätte eingcbén woklen. Der Antrag 1st, unzsitgkmaß, da das Verbindungswerbot in einzelnrri Bundcsstaaten bereiis aufgxboben ist oder man dawit borgrbt, cs auszubébrn. Die Partskulargcysßgxebung kann das Vereinßrecbt ausgestalién, dem siebt_d€r Art. 4 der Reichs- verfassung nickzt entgrgen. Jn BWI aiif eriibcruygswsfcn, Ers'cn- babnen, Medizinalwcscn sind dis einzklstaatlicher) G€1€izg€bungen biel- fach Vorgrgangrn. Hamburg hat sein ereixisgei-IY geandert, rmx) was Hamburg kann, kann Preußen erst recht. Da das Vsrbmdungs- vsrboi nicbt aUein auigebobrn würde, hatt? :ck) br-n voriibsrem _an- gkxwmmen. Mrine Freunde waren der Meinung, daß das erems- chi; révidiert iVLTDLU würde, und Herr V."" Stumm Hat „da:; r*ffen außgssyrockxn. Dirjxnigen, die die preußikche Vorlage mißbtliigen, iönncu ibren Gefühlen im Abgeordnetenhauss Außdruck gebe:i, aber fie wüten bier die Z-zit damit nicht Verschwrnden. _ '

Abg. Richtsr (ir. VleÉP-)T Ohne die Zrirage dxs RMH?- kgnzlers wäre die Anibsbung des Verbindungsvsrbots m das Burger- i1chc Gesetzbuch binsinZeschriEben worden, und dali Gzseßbuch ware auch Ohne die Konservativen zu stande qskommen. DLL Regterupg handelt schnurstracks in entgegengesetztcr Richtung,. als (S der Reichstag dsr- laxigi hat. Der Reichstag hat ein Vsremsgéseß 1," zweitrr Lasung mri großer Mehrheit angenommen, in Wslchem kerne Verscharfung, [ondern nur Erleichterungen verlangt wurden. W::m "m_an dkm acgkn- uber Verschärfungen Vorschläßt, so kann man nicht scbcxrier dem Willen drs Reichstages zuwiderhandeln, und dann das Aus1pielcn„ des quf dem Dreiklaffen-Wablsyfiem beruhenden LandingeE! Furst Bis- Wrck hat es niemals unternommen„ die Partikularngeskß- kaung gegen 'die RsiCngesedebnng ms. „Frld„ zu fubrsn. ;Hat der Reickosiag nicht Gelder genug bewilligt fur das Land- Mr- die Marine, die Kolonirn und sogar für die Vramtxnbesoldung? Allerdings hat der Reichstag zwei Kreuzer nicbt _brwilltgi, aber „6, 7 Kreuzer sind im Bau. Aber richtet sich dia Poltirk bloß gegen dte- LSMJCn, welche die Kreuzer nicht bewilligt haben? Nein, fie richtet fich “"ck gegen die Nationailiberalen, die man sogar vertraulich vorbßr bLircht bai; sie haben die Vorlage abgeiebnt, und troßdcm dre Natwnalliberalrn ausschlaggebénd sind im Abgeordnétcnbause, macht man die Vorlage. Wie sol] dLnn die Sache werter geben? Herr VM Bcnnigscn führte bezüglich der Marinesorderiingrn aus, d.“ em absolutes Negimer-t in Deutsckdland nicht mög- 11 sein würde. Die konstituiioneüen 'Reckxte „mußtßn gx?- acbici werden. Vor dreißig Jahren bestand eme KonflriiSrcgterung; sou lsst der Beweis geliefert werden, daß das thcb nicbt dauernd da'rauf basiert werden kann? (Präsident Fréiberr Von Buolr Es wird mir mitgetheilt, daß auf der Tribüne rrcbis _ der reservisrten Tribüne _ geklaiscbt worden ist; ich Wrrde, wenn sich das wiederholt, die Tribünen unrveigerlick) räumen lassen!) Es ist gxfagt wordén, daß das monarcbische Bewußtsein geschwunden .th seit „dem Tode Kälier Friedrich's. Der monarchische Gedanke Mrd sicb in Deutsch- land noch lange halten, Mil das Entstehen des Staats enge vcr- w9chsen ist mit dsr Monarchie, weil die Tbaten der Vorfahren ' noch "UKW auf die Nachkommen. Aber es wird an dem monarcbischen :»)!le gezebrt in einer Weise, wie es noch Vor zehn Jahren nicht

JL war.

Aba. Bassermann (nl,): Die Naiionalliberalen haben den ANNA! nicht unterstützt, weil sie der Meinung waren, daß man erst ite Verhandlungen des preußischen Landtages abwarten mußte. Kam Un Landtage eine Vorlage nicht zu stande, so kamen wir in die Laae,

“ Frage Von neuem aufzunehmen _ allerdings wohl erst im Herbst; aber dann wäre die Position des Reichstages eine starkere gewejen als “Zt- Dem Anfrage werdcn wir wie früher zustimmen, Weil “'N Grund vorliegt, eine andere Stellung als früher einzunebmen. 916 Stellungnahme der nationalliberalen Fraktion des preußischen "MUMM ist von Herrn Krause gsstern dargelegt worden. W" stehen im wesentlichen auf demselben Standpunkt. Der

Reichsta wollte das Verbindun Overbot durch das „Bürgerliche Gesetzb aufheben. Die Mehr eit des Reichstages zu aber zu einem anderen Entschluss gekommen auf Grund der Zu1age, von seiten der verbündeten Regierun en gmacht wurde. Wenn entgegen der Erklärung drs Reicßkkanzlers und der "Inter- pretation seitens des Herrn Rickert die Regierung nicht erklart hat, daß die Vorlage mit alien möglichen Dingen bepackt werden solle, so mußte man annehmen, daß das Verbindungswerbot bedingungs- los aufaeboben werden solle. Durch die Yorlage ist schon gro er Schaden angerichtet worden, weil Zweifel an der Zuber- läs gkeit der Regierungen ent-ktanden sind. Ich würde _eiye reichs- geseßliche Regelung des Veremßwesens für sebr zweckxnaßrg “halten. Eine Kommission des Reichstag€s hat sich damit beschäsiigt, die Ver- treter der verbündeten Regierungen haben sich leider nicht daran b?- tbeiligt. Maßgebsnde Parteien, namentlich auch das Zentrum, haben sich damals bereit gezeigt, gegen Mißbrauche dcr Vereins- und Ver- sammlungsfreibeii Schranken aufzuricbicn. Die preußisäye Vorlage will... ich nicht näher kritisieren. Man hat auf die badische Gesetzgebung verwiesen; aber Line Bestimmung, wonach bei Gefährdung des öffent- lichen Friedens Versammlungen verboten werden können, befindet fich nicht in dem bädisckxen Vereinögefe . Wir können uns nicht damit sindsrstanden erklären, daß die ,reie Meinungsäußerung in die Hand der unteren Polizeiorgane gelegt wird. Angesichts einer Reihe von Vorgängen in dcr lcßten Zeit müssen wir um so bedenklicher sein, zumal bci drr Haltung, welcbe bcchstrbrnde Beamte, die auch als _Poiitiker tbätig sind, eingenommen haben. Bezüglich ]:es Ausxchlusses der Mindrrjäbrigen sind wir nicht abgeneigt, Reformen rinireten zu lassen; dafür fand Ich auch schon in d€r Reichsragskdmmisswn Lilie gewisse Stimmumg. Cs müßten abrr Kautelrn gejcbaffen werden, daß die Anwesenheit jugendlicher Personen nicbt den Anlaß zu Auflösungen bietet. WU" haben ein vollks Gefühl für die Gefahr der sozialdrmokraiisÖxn Bewegung und find die lsßten, diese Gefahr zu verkennen. Wik smd bereit, die Rrßicrungsn in ihren Bestrebunchn zu untrrstützen, um mißbräuchliche Ausschr8itungsn auf dem (Gkbiete dss Vereins- und Versammlungswrsens zu verhüten, abcr nicht auf Grund solcher Vor- lagen wie die preu "sche, welche die Willkür der Polizeiorgane' zurn ausschlaggebendkn oment macht. Die Erfahrungen, die Wir. in Sachsen zu verzeichnkn Haben, weisen darauf hin, daßwri Polizei- maßregeln gsgen die Sozialdemokratie nichts auszurichien ist, daß man dadurch ihr nur 71911) mehr Anhänger zutreibt. Ich bedaure es, daß dis libLkÜlén Parteien diirch solche Ding? von den anderenßParteieln abgedrängt wrrden. bin der Mcinung, daß die Wablrr. die Quittung über sl)[chE Vorlagkn ertbeiien werdcn, welchc bsstatigen, daß wir krine eirxbeitliche “konieqarnts Rrgi-xxung haben. Es muß „da- für gesorgt MELDEN, daß di:: immer weiier um sich greifende Verstim- mung beseitigt wird. _ '

Abg. Fürst Radziwill (Polk) verwahrt fich namens seiner Partei dagsaxn, daß fie durch die Unterzeichnung des Antrags eine [SETS De- monstration gsmachi Hätte.“ Die Polsn, fiihrt Rednerdus, kbnnten ibre Unterschrist um so weniger versagen, als fie an ibreui eigenen Leib? in leiste: Z:?it di? M1ßlichkeit rmpfunden babrn, daß VLS Gsfcße von untergeordnrten Organen der Polizei auschühri werden. Die Art und Weiss, wic drr Mirtisikr drs Innern das V5ri)altrn „srinrr Beamten bei Auflösung bon Vrrsammlimgen gedeckt hat, hat dlL Bx- vslkenmg aufs tiefste verletzt, und dsn letzten Wablsrfolg baben die Polski wohl lediglich diesem Umstand zu verdanken. Vor 20 Jahren wurden kautschukähnliche Bestimmungen des Strafgesrßrs' bean'tragi, und boffrntiick) wird ein äbniichrs Untrrfanßen jest uni größtem Nachdruck zurück,;ewissrn. Dcr R€ichstag muß durch sem beuttgss Votum fich für die Aufrecbirxbaliung der VSLSinsfréihklt a'ussprechezi.

Abg. Haußmann (d. Volks»): Seit dem 27. Juni ». I. ist diese einfache Frage des öffer-tlichcn Rrchis a:;gewachfsn zn. einer Politischen Frage druch die brfrrnidlichc Haltung dsr Regierung. DNÜÖST kann man nicht im chiscl sein, daß der Mxhrbeii kes Rcich§tages eins Zusags gegcbrn ist, welche si; dahin ausgrfaßi bat, daß Tas Verbindungöberbot ohne w€iicres auiqeboben werden sol]. Ick habe mich mißtrauisch gegen die Erklärung des Riickyskqnzlers ausgesprochen, Herr bon Boeitichrr bat mich jedoch beruhigt rnit der Erklärung, daß die Auxfübrung des Reichskanzlrrs rechilrch un- aufschtbar sei, daß die vxcbündexsn Rrgierunßciz NÖ s(xmmtlicb an- brisrhia gemacht hätten, das Verbot außer Wirksquen zu setzen. Danach konnte ks sich nicht um Ein gwnzss Veremsgeirß handeln, Ich habe auch damals sckwn daran grzweisrlx, ob man dir gxgebkne Zusagé auch halten werde. Dcmjenigen Herren„ welcbe m drr Bßschränkung dcs VersmnmiungSrräyts ein Mittel grgcn dis Sozialdemokratie srbsn, möchte ich bemsrkrn, daß Wuritemberg, Wriäxes das freieste VersammlimgOrkckyt bxfiyt, keinen. sozialdemokraitfcixen Abgrordnéten hat. In Baycrn ist auf'übcrxmstin'imendcwAntrag dcr Nationalliberalrn und des Zentrums eine Kommrsswn Lingeseß), erche das bayerische VékeiUÖJEstY freikeitlick) umgr'stalten soll. Fur die Sozialicmokratie kann man garnicht wirkungsvvlier die Werbetrommel r*."ibrrn, ais wenn man (1112 _ Bcschrari'kunkgen nur aus Furcht Vor dsr Sozialdemokratie ansfubrt. Wichitger als alias das ist die Lage, in welche die Rrgierung , ge- kommen ist. Als Graf Enlcnburg dcn Kanzler Grafcn Caert zu Linkm Umsturzgesrtz veranlaffeii wollte. haben sich die bsrbundeien Re- gierungen auf die Seite des Grafkn Caprivi gestekit. Ießt wird cm solches Geskß gkmacht, obne ken Bundesratb Überhaupx' zu fragrn. Wir können also in dcm Bundesrat!) nickyi m_ehr eme Stuße gegrn die Preußische Vorhrrrschaft erblicken; das Anjehcn des BundLSratbs wird auf das bsdknklichiie dadurch untergrabrn.

Damit schließt die erste Bergthung. Nac!) LMU: psrfdn: lichen Bemerkung des Abg.1)1'.Ltcber wrrd sofort die zweite BerathUng eröffnet.

Abg.Zimmermann (Reformp.): „Es qiebt allerdings Bundes- siaatrn, in denen eine reaktionäre Vereinsgeseßgebung besteht. Das sächsische Vereinsgeseß hat es dabin gebracht, daß aux einxr VSL"

. sammlung von deutscycn und österreichischen Abgeordneten kein Oestrr-

reicher das Wort nehmen durfte. Man suchte _eben nacb Einem Grunde, um die Versammlung unter, allen Umstqnden aufzulosxn. Sie wurde aufgelöst, weil eine Kritik an'Polizeimaßregeln gcubt worden sein soll: das war sächsisches Verewsrccht. Davor wol1en wir uns doch schüßem Durch die preußqcbe Vorlage wird der Umsturz nicbt gcknebclt; das Gegentbrrl wird erzielt. Das allgétmine Wahlrecht verliert unis): Bescbrankung dcs, Vsrsanimluwgs- r€chts seinen Werik), denn dann kann mcm den klemrn Mati_n nicbt aufklären über seine Rechte und 'Intereffen. Man untergrabt die Wurzeln des Wahlrcckyts durch Vsrschl€chterun?„des Vereinsrscbts; das zrigt sicb namentlich bei der Thaii keit der achfiscben Regierxmg oder vielmehr dsr konservativ-Zn Hosrqt spartet. Wenn man Sozial- drmokraten züchten wiki. so ist nian USW auf dem besten WPL dazu. Ohne die kaormpartei wären in Sachsrn_noch mebr'Sozialdemo- kraten gewählt worden. Warum hat drr Reicbkkanzler nixbt "U. Jchre 1896 von den Kompensationen grsprocben? Sowie von Diatcn die Rede ist, spricht man auch immer_gleich vori Kompensationen. Went] die Zahl der sozialdemokraitscben Stimmen sich auf 3th Miklionen bei den nächsten thlsn steigert, so ist es Schuld der Regierung. Es ist betrübrnd, daß der Schatz an nationaler und monarcbiscber Gesinnun aufgezehrt wird; daß die Sozialdexnokratrn das um konstatieren, iii begreiflich, depri man ist ja unermudlicb an der Jirbcit, Beunrubi ung und Mtßjinnmung inc; Volk (“meinzu- tragen. Ein Bcdürfnß zur Abänderung des Gesetzes lag nicht vor, sondern höchstens zu einer einheitliÖeanc-gelung der ganzen Materie, wobci Hxffen, Württemberg und andere Staaten obne Bercinögesev aller- dings benachtbeiligt werden. Alle wichtiger Trag-xn werden jcvt iw Rmche entschieden, deshalb mu alles einbettli geregelt werden. Wir machen von unserem guten Rc tGebrauck), wenn wir hier protestieren egen eine Vorlage, welche den bürgerlichen Radikalismus, dcn Frei- nn wieder lebendi macht. _ ;

Sächsischer GeiIandter 1)r. Graf von Hob cntbalxund Beréen: Ich will mich nicht einlassen auf eine Darlegung der Vorzuge dcs äch- sischkn Vereinsgeseses. Es handelt fich bei der Beschwerde, dir der Vor- redner mit dem ganzen Aufgebot seiner Lungenkraft vorgetragen bat, um

eine Proteftbersammlung gegen die Badeni'scben Sprachenverordnun en. Ja, was geht uns das an? Es sollten Oesterreicber nicht zum ort elaffen werden. (Zuruf: Wo steht das im Essex?) Das Geseß ge- attet die Uniersagung des Aufenthalts für Aus änder. Es war Recht der Behörden, einem AuSländer das Wort zu unters en im Interesse der Beziehungen zu einer befreundeten Regierung. ( uruf; Dreibund.) Die Regierung „kann jeden Fremden, der sick) lastig macht, ausweisen. Als em Oesterretcher zum Worte kommen sollte, wurde die Versammlung aufgelöst. (Zuruf des Abg. Zimmermann: Unwahr !)

Präsident Freiherr von Buol ruft den Abg. Zimmermann wegen des Wortes .u'nwab'r“ zur Ordnun? _

Damit wird dre Diskussion gesch osten.

Persönlich erklärt Abg. Zimmermann; daß die Versammlung nicbt aufgelöst wvrden sei, als, ein Oesterreicher das, Wort erhalten babae, sondern als er, Redner, eine Kritik drr Polizei babe ausüben wo en.

In namentlicher Abstimmung wird darauf der einzige

Artikel des Grfeßentwurfes mit 207 gegen 53 Stimmen an:

genommen. ,

Schluß gegen 6 Uhr. iächste Sißung Mittwoch 12 Uhr. (Servistarif, Auswanderungsgeseß, Margarmegesey, Hand- werkcrvorlage, Interpellation Hahn, brtreffend Wegerecht der Fischdampfrr.)

Preußisrher Landtag. Haus der Abgeordneten. 87. Sißung vom 18. Mai 1897.

Das Haus srßi die erste__Berath1:ng des (Heseßentwurfs zur Ergänzung und Abanderung von Bestimmungen über Versammlungen und Vereine fort.

Nach „den im AuSzug bereits mitge_thcilicn Reden der Abgg. Stocker (l). i. P.) Und ]))“. Klajing (ions) erhält das Wort

Abg. Motiv (Pole): Er acckptiete für skine Partei die GS- wäbrnng drs Koaiitionßrechts der Vercine. DiCsLS Zugcständniß sei aber nur der Köder für die Erweitkrung drr PolizeiwiÜkür, die das Volk nicht Verdiene. Wo beständen di? „AuswüchsE“, Von denen die Minister gesprochen babkn? Was brlie dia Koalitionsirsibeit, wenn die Existenz dcr Vrrciné in Frags_gesiel1t wsrde? Fortan würdsn Preußen sich zu Vereinen und Verjammlungen nur zusammen thun könnrn, sofcrn es die Polizei erlaube. Das würds der Sinn der Art. 29 und 30 sein. .Osffenüiche Sich€kb2it* und „Sicherheit des Staates“ seien viel zu dehnbare Begriffe, namentlich wrnn sis Von untergeordneten Polizeiorganen außgelegt würden. Drn Polen sei das Vrrsinsgeseß nicht unerwartet geiorximen. Eiben Vorgeickymack daddn bättcn sie erhalten in drr Anslöjung ibrer Versammiungyn. Cr wokle abér dem Abg. bon Tiedkmaxm nicht den GSfaUen thun, auf eine Polrndebaiie einzugehen. Dirie Novell? sei viel gefäbriicher als das verfloffene Sozialistengesrß, fikLvürde alle Parteien bedrohen undchein6n Ausnahmrzustand für write ©chichien des Volkes möglich ma 811.

Abg. von Ploeß (kons.): Wir wollen mit diesrm Grieß den Umsturz und dén Kampf gegen Monarchie und Religion treffen, nichts weitrr. Alles Andere, was darüber hinaus geht, kann in dsr Kom- misfiN-T aus dem Grieß eliminiert werden. Was die ,Dsutscbe Tageszeitung" in ihrem politischen Theil vertritt, geht den Bund und die konserVative Partei nichts an; wir smd also für ibr€ Haltung in dieser politischen Frage nicht Verantworilich. Was gkbi dkn Abg. Rickert_€s an, was diese Zéitung uns kostei? Ibn kostet es nichts; er iii nicht_Aktionär, und wir würden uns be- dankrn, ihn in den BMW aufzunübmen. Den Stolper Landratb zu vertbeidiqrn, babe ich keinen Béruf. Er hat nur scine Pflicht und Schuldigkeit gethan,“ wxmi er sich um den Vrrrin ,Nordost' gekümmert, der Unfrikde stiftet in seinem Kreisr, Groß- und Klein- grundbcsiß gruen einander best, im Gkgensaß za drm Bunde der Landwirtbc. Selbst die „FrYn-nige Zsitung' bat anerkannt, daß die

rrisinnige Vrreinigung den ercin „Nordost' mtr ins chkn erufen abc, um Wablagitation in Scene zu scßen. Die Auiiösung dsr zweiien Versammlung hinter der crstrn war durchaus brrechtigt. Wäre unser Bund im vorigen Jahre auf elöst wdrdrn, 70 würde man es mit einsm zwéiten als drr Fortizcßung des Ersten ebenso gemacht haben. Auf das Grssß kommi es wenig;r an als auf seine loyale Befolgung und Handhabung. Uns hat, man deshalb nichts anbxbsn können, trotzdem Herr don Hammerstein unsere Verrinigung als gcmeingcfährlicb bezsichnct hat. Ich will den Vrrsin .Nordost“ nichi denunzicren. Aber woher kommen seine großen Einxiabyrén? doch nur von der Judensckyußiruype oder bon dem Vsrein gegen aarzriscbe Ueberßriffe oder gar dikékt Von der Bbrsc selbst; den Bancrnstand zu schützen, sollte heute die? Aufgabe dc'r Zéii sein. Das vxrkenncn die Naiionalliberalen, und dir Régirrung läßt es_ manchmal an €rx=stcm Wikien fehlen; ick) erinnere nur an die Viebjpkrre, das Hriwstättengcseß u, a. Dis Früisxnnigkn wollr'n keinen frficn Bauern- siand, Und die chicrung vertröstet uns mit Vrrsprcclxungcn (Rufe links: zur Sache! Vereinßgessßi). Ohne einen fcstrn Mittclstand erdcn wir dem Umsturz nichr bßgkgncn können. ,

Abg.1)r.Oswalt(nl.): Herr Stöcker befixdst fich in einer üblcn Lagk. Konservativ und liberal find aUerdingH- unverxinbarr Gegsnsäßr; aber zu sagen, daß beidr Richtumien bsrickpiedcnc UTTL'ÜÖL Begriffe wären, ist zum mindesten eins arge Usbsrtrerbung. Es giebt auch allgemeine Wabrheiteri, und es bveißtqdem Kanwx gcgen dcn Umsturz keinen Dienst thun, solch€iun1xltchcszzcn7aßc ZU kyri- firuicrcn, ML 85 Herr Stöcker thut. DKE Failc, m drnrn D:“: _Bxibrili- gung Von Mindexjäh i en an politischen Veriammlu'agrn rrwunxth'ist, könnkn doch nur dic ??uönabmc skin, und man l_ann dssbalb bci einer gesetzlichen Regelung dieser Frage dirjcn kleinen Narbtbril w-Ibl m den Kauf nkbmrn. Wir möchtrn aber die Tb:*x1119bmc bon Minderjährigrn an Versammlungen nicbt ais Anilöjungsgrqnd estgestxllt wissen. Dirsc' ganze Frage ist an 11T? nicbt wcjsntltä), Lie kann aber untér Umständen das Schick1al drr “Borch entsch€idcn, das Wollo das Zrntrum nicht aus dcn Nugrn [„Mein Auch wir bckämpf-sn dcn Umsturz, abe'r nicki _um drr: Prcis der völli'cn Ausbcbung drs Vercins- und Vermintninngsrkrhts. Man wi dic Entscheidun; in vielen FäÜcn Snbgltcrnbsgmtsn cin- ränmkn, und das ist koci) brdcnklich. Wir „1111117211 wisn'n, wrickye Absirbte'n die Königliche Staatsregicrnni xurdic Zukunft hat.. z„iiicht die' objx'ktivk Fricdensstöruug soll ein "u löiungsgrund slm, Endsrn schon die Zuversicht, daß der Fricdcn grstört wcrdct) konnt-x. C:)owsit können wir unmöglich geben. Wir sind bereit, die Vorlage in der Kommission zu prüfen. Derr Kiafing irrt abcr, weiin cr, glaubx, daß wir dasbalb, Weil wir das Zirl bxliigci', auch die Mittel biUUM müssen. Solcho Vrrsucbe sind bisher immcr mißlurxgcn. Wir werden jedc'n Vcrsucl), einc soch): brwulicr11ng__zu sindcn, mit volicr Unbcfangknbrit und Gewissen aiiigkrtt prusrn. “ _Was_ das, Endrrgrbniß slm wird, warden wir ja in der Kotnuiisiwn irbcn. Herr von Hcvdcbrand warf uns vor, daß wir nicht „fest zrifaffcn wolixzr. Hicr handelt es sib abcr nur um rin kleines Vkittki, das wir fur unwirksam nnd schädlich balken, unwnksam gegcn dic Sozmldcmokmiic und Anarchie. Ein solcbe's Goscv erlassen birfxqcinrn Brunncn mit (*incm morschen Tcckcl zudickcn. Dix Viriamniiuygcn dcr Anarchisten geben uns die beste chcgcnbcit, ibi'c_Be“1:rcbungc_n kennen zu lcrnrn und sic zu bckamicn, 11ammtitch durch die' Prcffc. Dic Propaganda im Wirtbc-baus, auf dcr, Landstrach können Sie mit rim'm solchen (6167er übci'banvt nicbt trcffcn. Der Staat zeigt seine Macht psyabologiicb cigcntliÖ bc_sicr _wxnn cr dicse Bewegung rubi gewähren läßt, als wenn er nc xm: wirbm Mittkln bekämpft. &mkcn Sie nur an England. chcnians wcbxn Sic mit solchen Miitckn dcn Pciligcnschcin dcs Marivrmms _um dir Verfolgten und schmieden die' gctrcnntcn (Flcmcntr fcstcr zukommen. Nicht alle' sind Sozialdemokraten, welcbe dcn_1ozia1drmokrati?chcn Führern folgen; es sind darunter die' aiicrvcricbiedcnartigstcn Elc-

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