ist z'. B. die Zak! derjenigen, wel : in die lerli en E t nehmen. Das wird dabei nicht audYs sein. W | M Abg. Dr._ ive (ZW.), meint, daß die Antragsteller eigentlich beantragen um ten, daß die Gewerbetreibenden durcb ortsübliche Bekanntmacbxmg und besondere Mütbeilun zu fordern seien.

Nbg; Richter: Ich werde dem Rat e folgen und unseren An- trag dabm andern. Es müffqn die Gewerbetreibenden speziell darauf aizfmerksam gemacht werden, denn ich glaube, die meisten Handwerker wissen heute noch nicht, worum es sicb handelt.

AF. ])r. Osann: Diejenigen, welcbe schweigen, kann man nicht als zu umuend mitzäblen. Die Handwerker, welcbe stillschweigen, werden von der Innung garnichts wtffen wollen.

Die Abstimmung über den Antrag bleibt zweifelhaft. Präsident Freiherr yon Buol schlägt deshalb die Wiederholung Abstimmung vor.

|, Abg. Richter beaxtragt in diesem Falle die namenxliebe Ab- nnmung.

Abg. Gröber (Zen_tr.) bezeichnet diesen Antrag als geschäfts- ordnungsmäßig nicht zulä|fig.

Abg. Richter hält d_as Verfahren,„eine Abstimmung zu wieder- holen, auch nicht für geschaftsordnungsmaßig zulä1fig.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte findet eine ählung des Hauses statt, welche die Anwrsenheit von nur 1 1 Mit- gliedern, „also die BsschlußunZihigkett des Hauses ergiebt.

Präsident Freiherr von uol beraumt die nächste Sißung mit derselben Ta esordnung auf 1 Uhr 50 Minuten an.

Schluß 1 UJr 20 Minuten.

228. Sißung. 1 Uhr 50 Minuten.

Bei WiedereröffnUng der Sißung wird die Abstimmung über den Antrag Richter wiederholt. Dieselbe bleibt wiederum zweifelhaft und die Zählung ergiebt die Anwesenheit von 178 Mitgliedern. _

Schluß 2 Uhr 5 Minuten. Nächste Sißung 21/2 Uhr. (Servistarif)

229. Sißung. 21/2 Uhr.

Die zwciie Berathimg des Geseßentwurfs, betreffend den Servistarif und die Klassencintheilung der Orte, beginnt mit dem leßteren Abschnitt.: “HUK“?

Die Kommission hat beschlossen, 35 Ortschaften in höhere Servisklaffkn zu verseßen, außkr denen, we'lche nach der Regierunngoriage in andere Klaffsn verfaßt werden sollen. Es werden von derzwciien in die erste Klaffeverseßt: Altendorf, Geestemünde, Gleiwiß, Halberstadt, Lehe, NemUlm, Solingen und Wandsbkk: von drr dritten in die zweite Klasse: Burg, Hirschberg und Kreuznach; von der vierten in die dritte Klasse: Aue-Erzgedirgc, Vlankcnesr, Broich, Eichstätt, Gerresheim, Gummersbach, Zcchingen, Hilden, Langenberg, Malmedy, Niederlahnftein, ldesloe, Rheine, Saalfeld, Sigmaringen und Uerdingen; ferner aus drr fünften in die vierte Klasse: (Hif- horn, Hachenburg, Hadamar, Jarotschin, Kesselstadt, Lüding- hausen und Preußisch:Friedland.

Außerdem liegen von einzelrien Abgeordneten noch 42 An- träge vor, eixizelne Städte in höhere Servisklaffen zu bringen.

Abg. Schulze-Hennx (nl,) will Camen yon der viertcn in die dritte, und Fröndenberg Von dsr fünften in die viörte Klasse ein- gebracht wiffen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Abg. Trimborn (Zentr) triti dafür ein, daß Köln und Leipzis Von der Klaffe 1 in die Klaffe & verfaßt werden sollten.

Staatssekretär des Rcichs:Schaßamts 1311 Graf von Pofadowsky:Wehner:

Der Herr Anixagftriler hat seixie Ausführungen darauf dkgründkt, daß der Wohnungsgkldzusckyuß für die in Köln stationierten Beamten nicht auSreiÖe, um ihrem Wohnungsdedürfniß zu genügen, Bezüglich um 5er Mieibe zu bezahlen, uud fie infolge dsffen Von ihrem übrigen Gehalt noch zur Bestreitunz ihres Wohnungsbedürfxiiffes Zuschüff€ machen wüßién. Zunäjxst glaube ich, ist darauf einzuwenden, daß scbcn in drm Worte ,Wodnungsgeldzuschuß' der HinMis darauf liegt, daß er nicht dazi: bkstimmt ist, den ganzen Wohnungkaufwand zu drcksn, fordern nur eincn Zaschuß zu dsm Betrage rer Misik)? bilden skil. Ader ngefebkn davon, ist SS aucb dollkommsn unkrdéi'licb, wk? sicb drr chnungßgeldzusckpyß zu dem Preise dsr Mietßen in rkn eiyzélnkn Orten stellt, fkndern Ss kommt bei dsr Abgrrnzun-Z dxr Skrviéklaffen niir darauf an, ob dis Sätze für iir Entsckoädigung der Naturalquartisrlast bei Einquartierungen auxreicbcnd sind oder nicht. Ja dissér Beziehung adkr babén die städtischkn Bsbördkn von Köln ausdrücklich erklärt, und zwar sowohl dis Serviskdmmisfion wie die städiischz Vsrwaltunß, da:"; sie LÖ adlkbnen müßtcn, für eine Erdödung dec Servisklaäe iür Köin einzutre'ten, Weil in der Stadt ja kein Mangel an WohnunZi-n iki, Und weil die städiiscbkn Quartieraufwendungen ein: Erhöhung dsr Ertscbädiguxg nicht rechtf€rtigten.

Msirik Hrrrkn, ich glaixde, gegknüber einer solchsn (Erklärung ist e? ganz Udzwkiérldaft, daß eins Vkrsksang von Köln in eine höhere Klak'ie nichr VNZLUDMWM wrrdén kann. Abr! weil LS anzuerkennen ift - und drm baden sicb ki? verdündkten Rezierungen bei den Vor- MÖQUUURZLU Üb?! "Okt". Ssrviéiarix' auch nicht verschlosikn -, daß 85 18117? BEDMkCn HU, dkn Wohnunßxgeldzuscbuß lediglich zu regulieren nacb dkx KlaJLririntdkiluxg für die Entschädigung des militäriscbkn Naxuraizuartikrk, bat die Kommission Einstimmig beschloffen, ihrkr- seirs zu ENUM mid dieser Forderung im Gesxxxe Ausdruck zu geben, daß irdrx. nacb iim? Jadrkn eine Revision der Klafsensintdeilung statt- finden 1011, ML daß Hierbei rie Vkmefiung re.: Wobnungßgkid- zuichuüxÖ nach anderku GN:»ÖTZrunkten zu erfolßen dar, wie die Bkmeiiun; rk: KlaJ-xneimdkily:g Für die EntsÖädigUng des mili- täriiiben NaiUraiuniers.

Ek.- ift in dcr Tdat kin? Schwäcke der bisderigen Ekskßgebung, daß dk.: WrdnUUJdeidzusÖUZ Lediglich kemxßen wird nach dem Saße del.- Naturaiiirvisks SoUtsn die verbündetkn Neigierungen dieser R2- Foiution ?oiger- und idr Linen geskyliäyen Aukdryck geben Wollen, so wüßu mar. zuxiächi: xine eipZ-sdende statistische Erhebung darüber cm- steUen, wkicben MieidsQuiwarw jxde Beamten- und Oifizierklaffe in sämvuxicbrn Stößen Deutxäxlandz, wo wird: ßationiert smd, auf- zuwwden ha!, wi? boch daS legitime Wodnvngßbeküriniß is:, wie hoch die Geldapiwendung daiü: ift: darnach würde dmnäÖst eine ganz anders Kiaßeneintdeünng auiznßeükn sein, die dann [süßlich maß- gebend wär? iin “die Bemeöur-„Z des Personalservises der Offiziere und ffir die Bemeffung des WobUMJSJ-zldzuiäyufies der Oifiziere und Beamien,

Zé) bad? namenS dk.: incbäegixkurig, nixbi namen! der der- ,bündeien Regixrungen, die darüber iich nok; nikht schlüisig gemacht haben. zu ekkiären, daß, WENN diese Resolution angxwmmm wird, so- fort eine Mixe Caan??? ange'fteur werden wird.

Meine Herren, irh kann im übrigen das, was der Herr Bericht- erstatter gesagt kat, nur bestätigen. Versetzen Sie Köln in eine höhere Klasse, so werden eine große Anzahl Ortschaften mit Recht fordern, entweder in die gleiche Klasse verseßt zu werden, oder wenigstens auch in eine höhere Klasse, von der dritten in die,:weite Klasse, oder von der zweiten in die erste Klasse aufzusteigen. Das hat aber weitgehende Konsequenzen; nach den überschläglicben Be- rechnungen, die wir aufgestellt baden, würde daraus eventuell ein Mehraufwand für das Reich und Preußen von 6 bis 7 Millionen entstehen.

Ich kann unter diesen Verhältnissen nur dringend bitten, die Petition von Köln abzulebnkn, die meines Eracbtrns zur Zeit sachlich nicht begründet ist, die aber wahrscheinlich berücksichtigt werden könnte, wenn ein Geseß im Sinne der Resolution Or. Hammacber dem Reichstage seiner Zeit vorgelegt werden sollte.

Abg. Dr. ammacber (nl,): Man nimmt allgemein an, daß es sich bei diesem eseße um eine Regulierung des Wobnungögeldzuschuffes handele, während nur von der Aenderung des Servistarifs die Rede ist. Daher erklären sich die vielen Petitionen. Es handelt sich Haupt- sächlich um die Regulierung der Servistarife, namentlich für die kleineren Ortschaften, in denen die Quartierlast drückend empfunden

wird, nicht um die qrößsren Städte. Deshalb muß die Frage des WohnungSgeldzusÖuffes besonders erledigt werden.

, Aég. Trimborn (Jenin): Vorläufig besteht die Verbindung zwischen Servtstarif und Wobnungßgeldzuscbuß und wird noch Jahre lang destehen; deshalb muß der Ungerechtigkeit ein Ende gemacht und Köln in dre Klasse 11 versstzt werden.

Staatssekretär des Reichs-Schaßamts 1)1*. Graf von Posadowsky:Wehner:

Der Herr Vorredner bat ein so glänzxndes Zeugniß für die Ge- rechtigkeit abgelegt, daß ich mich auf denselben Standpunkt stellsn werde. Die Arbeit der Kommission ist vorgenommen auf Grund der Grundsätzk, die den Motiven deigedrucktund wiederholt yon dem boden Hause bei früheren Revisionen als zutreffend anerkannt wvrden find. In diesen Grundsäßkn heißt es unter Nummer 6:

Die Bedeutung, welche die Klaffeneintbcilung für die Ge- währung der Wohnungsgeldzufchüffe hat, kann zwar den äußeren Anlaß geben, die Einreibung einer Ortschaft in eine andere, als ihre bisherige Servisklaffe in Erwägung zu nehmsn, für die Ent- scheidung selbst kommt jedoch ausschließlich in Frage, ob die Verseßung denjenigen Verhäljnissen und Rücksicbten entspricht, welche nach dem Quartierleistungsgeseß für derartige Verseßungen maßgebend sind.

Daß die?"? Voraussetzungen vorliegen, bat die zuständige Serwis- kammisfion don Köln und die städtisch? Bsbörde daselbst vernsint. Ihre Kommission hat ferne'r ausdrücklicky erklärt, daß fie die Revision der Klaffeneintheilung jeßt nur Vornimmt mit Rücksicht auf den Auf- wand, der für dis Befrikdigung drr militärischen Quartierleistungen enistZhi, daß sie absr, wie es den geseßlickxen Vorschriften und den Grundsäßen entspricht, keine Rücksicht nimmt auf die Bemessung des Woßnungszeldzuschuffes und des Personalservis der Beamten und Offiziercs. Mein? Herren, würde man jekt bei einer einzelnen Stadt abweichen woa dem Standvxnkt drr Kommission und der bei Auf- stsUung der Klaffeneintdkilung maßgebend gewesenen Grundsäße, und statt desen die MietbSverbältniffe der Beamten und Offiziere maßgebend sein laffen, so winde man die größte Ungerechtigkeit be- geben, dic? man begeben könnte; dann bkiebe dem hohen Hause meines Erachtens nichts übrig, wie die ganze Vorlage an die Kommission zurückzuwertveisen und gleichzeitig zu beschließen, nach anderen Grund- sätzen diess Klaffeneintdeilung aufzustelLen. Wenn Sie das aber tbäten, würde kaum in dieser Session cin Geiss zu stande kommen, und die große Anzahl Von Städten und das ganze platte Land, welche in der neusn Klaffeneintdéilung berücksichtigt find bezüglich eins Er- höhung der Entschädigung für die Quartierleistung erhalten soüten, müßten bis zur nächsten Revifion Warren; diese würde aber, wenn Sie die Vorlage nicht annehmen, drm Termin des jest gültigen Ge- setzes enisprrcbsnd, erst in 32611 Jahren zu erfolgen baden.

Die Vsrfcßung-voxi Köln in eine höhere Servisklasse wird anglehnt, ebenso die Anträge bezüglich Danzig (nach Kleine „X), Breslau „(nach ck), Leipzig (3), Kreising (11), Friedenau, (1), SKIP (1), (Hadderbaum (1), Öeldern 111),

„roßentzam_(1]), logau (1), Jauer (11), Ingolstadt (1), Koyigsderg 1. Pr. 11). Lehrte (111), Lindau (1), Lößen (111), Mulheim , am“ dem (1), Norderney , Oeyn- hausén (11 ), Sprottau 111), Sulzbach([[1), Vilbel (111), Wohlau(111),Zoppot( )und weibrücken (11). Angekommen wrrd dagegen, dem Anfrage des bg. Klose(Zentr.) gemäß, die Ver1esung von Leobjchuß aus der dritten in die zweite Klasse, dem Anfrage des Abg. Th om [ en (fr. Vgg.) gemäß die Verseßung von Marne rms der_fünften m die vierte Klaffe; dem Antrags des Abg. Rickert (sr. Vgg.) gemäß die Verseßung von Ohra aus der merten in die dritte Klasse.

. Hierauf „wird, die weitere Bcrathung der Vorlage, soweit sie den SermStarif betrifft, vertagt. Zur GeschäftSordnung bemerkt

2169133 von Lev'eßow (d. ions): Jeb habe mich über die Ob- struktion zu beschweren, die b?! der _Jnnungßlwrlage beute getrieben worden tft. _Jch babe vieleZeugen, „daß eine Anzahl von Mitgliedern dieses Yuujds yon der“ linfkrz Seite draußen geblieben und dann in den «gal gekommen ist. Em solches_Versabren ift rückfiÖtSlos gegen die Mttgltxder dxs Hagses und verstößt gegen die Würde des Reichstages. Ich wurdeöbxtten, ]olYes in Zukunft zu untsrlaßen.

Abg. Singer ('S-oz): Ich weiß nicht, woher der Abg. von LWZHow 'dkn „Rechtstrtel berlx'itet, sieh als Wahrer der Würde des ZMB bmxustsllßn. 'Nach merrzen Erfahrungen ist dieser Wahrer der

asident. Jm uhrtgen konstatiere ich, daß meine Freunde sich an der Abstimmun-Z beibeiltgt haben.

Abg. Speiser (d_. Volksp.)_erklärt, daß er und der Abg. Ebni (d. V„:Z_lksp.)nach Schluß der Auézabiung den Saal betreten hätten, ohne zu wmen, um was es sich handele.

Abg., Dr. von Leveßow: Der Abg. Singer bat nicht das Recht. mtr vorzpbalten, wax ich, zu thun und zu lassen habe. Seine speztsllenoPartetfreunde' meinte :ck nicht, auch nicht die Abgg.Speiser und Ehm, von denknicb'wobl weiß, daß fie zu jpät gekommen sind. Ick meinte andere Mitgliedkr der Linken; ich könnte Namen nennen, werdZAZZ (Yee unterléafffenV )erk

. _ . enoit r. gg. lärt, daß seine Parteigenoffen sämmt- licb de! der AUSzablung zugegen gewesen sein. 12 Uhr

„_ Schluß nach 61/2 Uhr. Nächste Sißun Maniax (Serviswrif, Handwerkervorlage und Nove e, betreffend die Konfkktionsarbnter.)

SMCS“ Ludin- Herrenhaus. 15. Sihung vom 22. Mai 1897.

worden. _

Es folgt die „Beratbung des Entwurfs einer Städte- ordriung und einer Landgemeindeordnun für die FWVM Hessen-Nassa'u auf Grund des Veri is der ver- tärkten Kommunalkommrsfion. Dieselbe hat die Fassung des Abgeordnetenhauses hinßchtlich der Städteordnung acceptiert, den _§ 45 der Landgxmemdeordnun dagegen dahin geändert, daß 1:3 den Landgemeinden durch * rtsstatut ein kalle ialischer Gemeindevorstand gebildet werden kann; nach dem eschlusse des qnderen „Hauses sollte die Bildung eines solchen in Land- g'emeinden, von 500 Einwohnern und darüber die Re el und em_e Abweichung davotr nur auf wiederholten Antrag cr Ge; memdcvertretung zulässig sein.

. Der Referent, Ober-Bürqermeifter von kall-Wiesbaden, Wktst auf „die einschneidende Aenderung bin, welcbe das Gemeinde. wadlrecht txt Heffen durch die Einführung des Dreiklaffen-Wabl: svfieuzs erleide. Die zadlrrichen Prtitionen aus Heffen-Naffau, welche sich fur dre Aufrechterhaltung des Wahlsystems nach der alten kur- hessischen" Gemxindeordnun aussprechen, babe die Kommission indeß nicbt beruckfichttgcn zu so en geglaubt. Fünfzig Petitionen seien aus dem „Nassauischen gegen die Beseitigung des kollegialiscben Gemeinde- v_orstand§s eingelaufen. Die Kommission habe die Bezugnahme auf etxte „béstm-mtx Seelenzabl ganz beseitigt und die Möglichkeit der Einrichtung eines kollegialiscben Gemeindevorstandes durch die Ver- weisung auf em eyentuell zu erlaffendes OrtZstatut offen gelaffen.

In der Generaldiskusfion erklärt

Landgraf Alexis von Hessen, daß er die BksLiti ung des alten Wahlsystems in Uebereinstimmung mit der hessischen evölke- _rung aufs böchst€ bedauere, besonders da das Dreiklaffenwadlsystem tnldxntasnderen neuen Provinzen auch bisher nicht zur Einführung ge ang et.

_Ober-Bürgermeister Wk'sterburg-Caffel erkennt willig die Vorzuge an, welche die neue Ordnung Vor der axtxn hessischen Geseß- ?kbung von 1834 habe, hat aber gleichfalls Bldenkcn gegen das Drei-

[assenwahlsystem rvcches jeYt die Kurhessen beglücken solle. Die Ueberraschung darüber m Henen sei auch bei der StaatSregieruna so unan enehw „empfunden Wordkn, daß in dem ersten, vor zwei Jahren dxm rovtnzrgl-Landtage zur Begutachtung vorgelegten EnTWUrf von etn_er so radikalen Umwälzung Abstand genommen wordsn sei. In- zwxschen babe, sicb die Situation geändert, u:;d jkßt sei von Aussicht auf Erfolg kein; Rede mehr für den, der fich um die Aufrechterhaltung des 'Altsn bemuben woÜte. Dennoch wolle er, wsnn auch mit einer gewiffen Rkfignation,_ für die im übriizen unleuabare Fortschritte bringenden Vorlagen stimmen, in der Hoffnung, drß das Dreiklaffen- wablfvstem baldigst Line Reform erfahren werde.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Ich bitte, mit wenigen Worten dem Hsrrn Ober-Vürgermeistér Wcsterburg entgegnen zu dürfen. Der Herr Vorredner bat mich durch seine Ausführungen der Nordwendigkeit enthoben, das Bedürfniß der Neuregelung der Gemeindeverbältniffe in der Provinz Hessen- Naffau hier noch eirgkhender darzulegen. (Er hat selbst darauf bingewiesen, daß namentlich auch die Vielgestaltig- keit der Geseßgebung in der Provinz darauf dindränge, eine einheitliche Ordnung der Gemeindsverbältniffe eintreten zu laffxn. Er ist auch, wie er zu meiner Befriedigung dss näheren außgefübrt hat, mit der Regelung im wesentlichen VoUstär-dig einverstanden. Nur be- dauert er, daß für die Gemeindewahlen das Drkiklaffen-Wablssiem gewählt sei. Ich muß meinerseits bedauern, seitens derKöniglicben Staatßregierung

ihm ein Entgegenkommen in dieser Beziehung nicht in Aussicht stellen zu könnkn, Weil fie das Dreiklaffrn-Wablsystem für die Gemeinde- wahlen in Heffen-Naffau als einen der wksentlichsten Bestandtheile dieses Gefeßentwurfs betrachtet. Es ist richtig, daß, wie der Herr Vorredner ausgeführt hat, in dem ersten. vor einigen Jahren dem Pro- vinzial-Landtage vorselegten Entwurf eine Verschiedenartige Regelung der Gemeindewahlen für den Regierungsbezirk Wirsbaden und für den Regierungsbezirk Caffzl in Aussicht genommen war. Di“: Staats- regierung hatte sich mit schwerem Herzen hierzu entschlossen, weis nach den damals erstattstcn Berichten kaum anzu- nehmen war, daß man sich seitens des Provinzial - Landtages der Zästimmung zu einsr ganiéinsamen Regelung für beide Regierungsbezirk: versehen könne. Die Königliche StaatSregierung hat sich, wie ich bierKoffen bekennex, getäuscht. Der Provinzial- Landtag hat meines Erachtens sebr verständiger Weise bervvrgeboben, daß eine verschiedeuartige Regelung des Wahlrechts für die beiden Regierungsbezirke nicht zweckmäßig sei, und bat derjenigen Rege- lung zugestimmt, welche sich bereits in dem Regierungsbezirk Wiesbaden vorfand, nämlich dem Dreiklaffen - Wahlsystem. Die demnächst außgearbeitete Vorlage hat diesen Vorschlag acceptiert und wir haben deshalb dem Landtage einen Gessßentwurf vorgelegt, in dem das Dreiklaffen -Wahlsystem einheitlich für die ganze Provinz Heffen-Naffau in Aussicht genommen ist. Es hat die König- liche Staatßregierung dazu auch die Erwägung geführt, daß es das Dreiklaffen - Wahlsystem ist, Welches in dem aller- größten Theile der preußischen Monarchie bereits für die Gemeinde- wahlen eingeführt worden ist, und es ist ferner in Beirackpt gezogen worden, daß sowohl in den westlichen Theilen der Monarchie als auch in den an die Provinz Hessen-Naffau angrenzenden, nicbtpreußisckzen Gebietstdeilen das Dreiklaffen-Wahlsystem sich bisher wobl bewährt babe. Andererseits kann nicht anerkannt werden, daß etWa die spezieUen Verhältnisse der Provinz Heffen-Naffau eine andere Regelung dringend erbeiscben. Ich bitte Sie daher, meine HMM, in gleicher Weise wie das Abgeordnetenhaus das Dreiklaffen-Wabl- system für die Gemeindewahlen in der Provinz Heffen-Naffau aucb Ihrerseits gutzubeißen.

Freibrrrvon der Malsburg hält die Einführung des Drei- klaffen-Wabljystems für wertbvokl, da es dem Vordringen der Sozial- demokratie entgegenzuwirken geeignet sei, und empfiehlt deshalb die Regierungsdorlage. _

„ Yama schließt die Generaidiskussron. Ja der Spezial- diskusnon wird der Entwurf einer Städteordnung bis § 60 inkl. ohxie wesentli e Debatte erledi t.

Be: § 61 (Ge chäste des Magi rats) richtet

Ober-Bür ermeister Zelle-Verlin an den Minister die Bitte, die für effen- affau bezüglich der Ansteaung der Gemeindebeamteu nacbgela ene Erleichterung auch den übrigen Provinzen zu tbeil werden zu (affen. § 61 Nr. 6 des Entwurfs habe zwar auch die An- stellung der :zicht lediglich zu vorübergehenden Dienstleistun en be- rufenen Gememdebeamten auf LebenSzeit zu erfolgen, aber es ei der Passus hinzugefügt: „Abweichungen von diesem Grundsaß können durch Orts1tatut oder in einzelnen eZäslsxn mit Genehmigung der Ayk- sichtsbebörde fest es t werden.“ iese Erleichterung würde speziell auch für die gr e erliner Kommunalverwaltung einm großen Fort-

schritt bedeuten. (Schluß in der Zweiten Beilage.)

Ueber den ersten Theil der Sißung ift vorgestern berichtet,

zum Deutschen Reichs-Anzeiger uud Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

„“..-7 121.

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 24. Mai

1897.

ck

(Schluß aus der Crften Beilage.)

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Eine gleiche Frage ist an "mich auch schon gelegentlich der Kommisfionsverbandlungen gerichte? worden., Ich er- saube mir, auf Seite 6 des Kommisfionsberichts hinzuweisen. Ich habe damals erklärt, daß ich zwar ein ausdrückliches Versprechen nach dieser Richtung bin nicht abgeben könne, -- ich halte es überhaupt nicht für opportun, Gescßksvorlagen bestimmt in Aussicht zu stellen - (Bravo! und Heiterkeit), daß ich aber allerdings die Abficbt hege, eine Regelung der Anstellungsvcrbältniffe und der Reliktenverforgung der Gemxindebeamten (Bravo!) herbeizuführen, und zivar für den ganzen Umfang der Monarchie (Bravo!), soweit sich dies als erforderlich herausstellt. Ich habe aber damals „schon ausdrücklich betont, daß ich es ritcht für zweckmäßig boltenwürde, Eines ohne das Andere, zu thun. Minnes Erachtens müssen diese beiden Fragen - Ansteüurig der Gemeinde- beamten und Reliktenvecsorgung _ gemeinschaftlich in einem Geseße erledigt werden. _

Ich glaube, daß ed dem Herrn Ober-Bürgetmeisier Zelle genugen wird, wsnn ich diese meine in der Kommisfionsverdandlung abgegebene Erklärung hier noch ausdrücklich bestätige. (Bravo!)

Ober-Bürgermeister 1)r. Lense-Müblhausezi schließt |ck) unter Anfübrung einiger Streitfälle aus der Praxis semxr VerWaltirnqdem Wunsch dss Herrn Zeile an, ebenso Ober-Bürgermeister Schmiedin g- Dortmund, der noch auf die die Stadt schwer_ belastende Judikatur des ReichsgerichLtZs bknsZäiptlichst der Qualifikation der Gemeinde-

stellten als * eam e nwet . ang f§ 61 wird genehmigt chgleichen §§'62-68. Der Rest des Gcseßes wird auf Antrag des Freiherrn von Man: teuffcl 811 13100 angenommen. , , _

In der Gesammtabstimmung wrrd die Städteordnung ein-

immi an enommen. ' . ' ß A?:ch Lie Landgemeindeordnung wird in der Kommxssions- fassung 811 13100 einstimmig anqendmmen. _

Da § 45 geändert ist,_muß die Landgememdcordnung an das Abgeordnetenhaus zuruchgehen. _

Die eingegangenen Petitionen werden durch die Beschluß- fassung für erledigt erklärt. .

Die Petition des Schriftstellers H. Rousseaum Charlotten- burg um AuSseßung der Beschlußfanung" über den Gesetzentwurf, betreffend die Regelung der Richtergehalte'r, bis zur Vornchhme einer außerordentlichen Geschäftsrevifion_im Bezirk des Kdmg: lichen Kammergerichts „unter Theilyahme einer pquamxntart1chen Untersuchungskommission daraufhin, ob und wre weit die Ge- richte es verstanden haben, durch systematisch? Fehlspruche in allen Instanzen die EinkommenSVLrhältmffe der Juristen zu verbessern, wird als zur Erörierung im Plenum nicht geeignet era tet. -

chDen Gesesentwurf, betrxffend die Rxgelung ' der Richtergehälter, beautragt namens der Finanzkommisxton Professor 131". Dambach unverändsrt anzunehmcn.

Nach einem sehr ausführlichen Vortrage dcs Referenten wird die Vorlage ohne Debatte e_instinzmrg genehmigt. ,

Schluß nach 4 Uhr. Nächste SUZUKI Montag 121.11». (Kleinere Vorlagen; Nachforderung fur den Dortmund-Ems: Kanal.)

Haus der Abgeordneten.

89. Sisung vom 22. Mai 1897. Usher den Bkginn der Sitzung ist vorgestern berichtet

worden. Es folgt die erste Beraihung des Gcseßentwurf's, be- trefZ'end den Erwerb von Theilen des Aachen-Maftrichter

Zi enbahnuntcrnehmcns durch den preußischcn “taat.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Ich möchte bitten, wir zu gestatten, außerhalb der Tagesordnung einige Mitsbeilunßen dem hohen Hause zu machen, gleicbwie das gestern im Herrenbause von mir geschehen ist, 11er den schweren, höchst bedauerlichen Unfall, der einem Miliiär-Sonderzuge in der Eifel in der Nacht vom 18. auf den 19. d. M. zugestoßen ist.

Meine Herren, ich stüße mich dabei auf einen mir gestern äugcgangenen Bericht des von mir sofort nach Bekanntwerden des Unfalls an Ort und Stelle gesandten Kommiffars. Das Reich- Eisenbabnamt hat ebeufaüs einkn Kommissar dahin géschickt, und die Gerichte haben auch sofort die Untersuchung der Ursache des Unfalls in die Hand genommen.

Der verunglückte Zug bestand aus einer Personenzug-Lokomotive, Packwagen und 32 Personenwagen. Die Personenzug-Lokomotive wurde auf der letzten Station, auf dt'r der Zug gehalten hat, in Jünkerath an den Zug gclegt. Den Vorschriften entsprechend war der Zug mit 6 Bremsern bessßt, die regelmäßig über den Zug aucb vertheilt sind, sodaß in dieser Beziehung den Vorschriften der Betriebsordnung voll- ständig entsproch€n war. Daneben waren aber auch auf der Loko- motive und an den Pack- und Personenwagen die Einrichtungen für LUftdruckbrexmse vorhanden; es hätte also auch die Luftdruckbremse vollständig ihre Wirkung auf den" ganzen Zug ausüben können. Aüem Anscheine nach ist indessen in Jünkeratk). die Luftdruckbremse nicht für dM ganzen Zug in Thätigkeit gesetzt, oder vielmehr es sind die Ver- bindungen für die Luftdruckbremse nicht auf den ganzen Zug erstreckt worden, sondern nur auf den vorderen Theil desselben. Ob das, wie "Wahrsckpeinlich, wirklich der Fall gewesen ist, muß allerdings erst durch die nähere Untersuchung festgestellt werden. ,

Der Unfal] wurde zunächst verschuldet durcb eme Zug- trennung, die zwischen dem 13. und 14. Personenwagen ein- trat, vermuthlicb bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof Hines- beim. Der Zug hatte nach Passieren der Scheitelstrecke den Bahnhof Hinesbeim fahrplanmäßig zu durchfahren; der Bahnhof liegt in der Horizontale, dicht hinter der Horizontale be- ginnt eine kurze Gefällstrccke im Gefäl]: von 1:140. Vermuihlich ist nun die Zugtrennung erfolgt, nachdem der vordere Theil des Zuges 5" das Gefälle hineinpasfiert ist, der hintere Theil aber noch auf der

Horizontale war. Daß der Zug in Hillesheim noob vollständig un- getrennt war, ist von den beidm Stationsbeamten, dem Stations- vorsteber und seinem Assistenten, welche den Zug baden vorbeipasfieren laffen, noch konstatiert wvrden. Dabingegen hat der nächste Wärter, der 2,2 km von der Außgangsweicbe stationiert war, bereits die Zugtrennung wahrgenommen, ebenso die darauf folgenden Wärter. Die drei Wärter, die bier in Betracht kommen, haben sämmtlicb das Notbsignal gegeben; dasselbe ist aber Von dem abgejrennten hinteren Zugtbeil ebmsowenig wie von dem vorderen Zugtbeil aufgenommen worden. Die Erklärung besteht voraussichtlich darin, daß ein außerordentlich dichter Nebel in der Nacht dort an Ort und Stelle gewesen ist.

Inzwischen batje man auf dem vorderen Zugtbeil, und rvabr- scheinlich im letzten Wagen, die Bemkrkung gemacht, daß mit dem Zuge irgend etwas vorgegangen sein müsse, das; wahrscheinlich eine Zugirennung stattgefunden babe. Man brmübte sich, mit dem Lokomotivführer und dem Zugführer in Verbindung zu kommen, das gelang auch, und es wurde der vordere Zugtheil arretiert. Der trans- portsübrende Offizier sorgte dafür, daß sofort die Mannschaften ausstiegen.

Der vordere Zugtdeil War schon im Gefäüe, als die Zugtrennung stattfand, war also in ein verhältnißmäßig rascheres Tempo gekommen und hatte einen Vorsprung vor dem zweiten Zugtbeil genommen. Drr zweite Zugtßeil batte, vorausfiÖTlicb, noch einen Theil der Horizontale zu durchlaufen, kam dann erst ins Gefälle und allmählich in eine raschere Fahrt. Nachdem nun der vordere Zugtbeil zum Stehen gebracht war und die meisten der Insassen, namsntlicb der leisten Wagen, aus dem vorderen Theile ausgestiegen waren, erfolgte die Katastrophe: Der gstrennie hintere Zugtbeik stieß auf den vorderen Zugtbeil, es wurden 3 Wagen yoliständig zer- trümmert, 4 Wagen cntglsisten und wurden auch zum theil zsrtrümmert, eine sehr erhebliche Zahl der Insassen dieser Wagen, Reservisten, zumeist aus Barmen und Elberfeld, die den elsaß - lothringischen Regimentern zugefüdrt werdkn soüten, wurdcn getödtet, schwer oder leicht verwundet. Trotz der Nachtzsit und drr schwach bkvölkerten (Hegknd dort oben auf der Scheitelstrecke der Eifel gelang rs doch, durch zwkckmäßige und wohlüberlegte An- ordnungen seitens drr Beamten und dür Offiziere in Vsrbältnißmäßig sehr kurzer Zeit Hilfe barbeizusobaffen. Die Zualokomotive rvurde ab- gehängt, der tranSportführrnde Offizier fuhr mit der ZuglokomotiVe nach Gerolstein, es wurden durch den Badnmeister und Stations- vorsieber die beiden dort domizilierten Aerzte und auch noch eine An- zahl von Bewohnern von Gerolstein, die sich sofort zur Hilfeleistung bereit erklärten, alarmiert und in aller Eile einigx Tragbahren zu- sammengezimmexi, das nötbig: Verbandsseug, Rettungskasten u. s. w. berbeigeschafft, und nach verhältnißmäßig sehr kurzer Zeit die Aerzte mit dsm Verbandszcug und drm sonstigen Matérial zur Verpflsgung und Vsrbindung dcr Verwundeten der Unfallstelle zugeführt. Etwas später, um 1 Uhr, trafen denn auch mit Sonderzug die tslegraphisch bkrbeigerufenen Aerzte aus Jünkeratb und Hiliesbeim widderum nxbsi Tragbahren und Hilfékräfth kin, und geg€n 4 UHr Morgens kam von Trier, ebenfalls mit Souderzug, dcr Betriebsinspekwr ker Strecke mit Weitsrkn drei Akiztkn Und ebenfalis dem nötbigen Hilfs- matkrial, sodaß wrnigstens die Beruhigung und der allerdings nur schwache Trost besteht, daß ärztliche Hilfe und sonstige Fürsorge für die Verunglückten verhältnißmäßig sehr rasch an Ort und Stélle war; dadurch wurde es auf:; möglich, die Verletzten rasch in die Lazarstbe und Krankenhäuser von Trier zu bringen, sodaß die definitivan Ver- bände wohl sämmtlich bereits im Laufe des folgenden Tages angelegt waren. Geiödtet sind 1 Bremser und 9 Reservisten, schwer verletzt 1 Bremser, 16 Reservisten, sowie 2 Soldaten; [Lichter verleßt, aber dock) in ärztlicher Behandlung ist der Zugführer, 19 Reservisten und 1 Soldat- zusammsn also 40 Verletzte. Bei den Truppentbeilen sind voraussichtlich auch noch eine Anzahl Von ganz leicht verleßten Reservisten Und Soldaten Vorhanden ganzesen, deren Verletzungen aber nicht so Waren, daß fie nicht in ihre Garnisonen hätten mit- reisen können. Man kann sie!) ja der Besorgnis; nicht erwehren, daß sich vieUeicht nachträglick; unter diesen Leuten noch der eine oder andere finden wird, der irgend eine innere Verleizung davongetragen bat. Jedenfalls ist der von so überaus traurigkn Folgen begleitete UnfaU der schwerste, der die StaatSeisenbabnverwallung seit Dezennien betroffen bat, und so recht geeignet, ein? Mahnung zu bilden gegen- über der latenten Gefahr, die bsi dem Eisenbahnbetrieb stets vor- handen ist, aber auch zur Mahnung zu dienen, nichts zu versäumen, was irgendwie dazu beitragen kann, diese latente Gefahr aszWende'n oder zu mildern. Das hohe Haus möge vertrauen, daß die Staatseisenbaßnverwaltung in dieser Richtung mit der äußerste'n Vorsicht, aber auch mit Strenge diejenigen Wege einschlagen wird, die in dieser Béziehung zum Ziele führen können.

Meine Herren, ich darf mich dann wohl zu dem Gegenstande der Tageßordnung Wenden. Der Vorgelegte Geseßentwurf bezrvcckt den Erwerb eines Theils einer Privatbabn und zwar desjenigen Tbeils der Aachen-Mastrichter Bahn, welcher im diesseitigen Staatsgebiet liegt. Veranlaßt ist diese Verstaatlichung dadurch, daß der belgische Staat eine Reihe von Pridatbabnen z. Z. verstaatlicht, unter dene'n fich insbesondere die große Belgische Zentralbabn _befiridet.' Dre Belgische Zentralbabn steht in einem Vertragsverbaltniy mit der Aachen-Mastrichter Bahn, kraft dessen die große Belgische Zrntral- bahn ihrerseits dcn Betrieb auf der Aachen-Mastricbter Babu ausubt.

Die Rechtsverhältniffe dieses Theils der Aachen-Mastrichter Birbn liegen, wie die erren wvbl schon aus dem umfanarcicbcn Material, welches dem Geseßsntwurf beigefügt rvorden ist, erseberi babi'n. außer- ordentlich verwickelt und schwierig. Es gehört ein 1ebr eingehendes und langwieriges Studium dazu, um über die Verhältnisse, die büden und drüben bestehen, und die sich durch die verschiedensten Vertrage zwischen den früheren Privat-Eisenbahngesellschasten und zwisckpen ihnen und den bcibeiligtenZStaaten allmählich entwickelt haben, klar zu werden.

Diese Verhältnisse isind nach der Ueberzeugung der Staats-qkerung,

die sie schon längst gewvnnen hat, auf die Dauer unhaltbar geworden. Die StaatSeisenbabnverwaltung konnte es daher mit Freuden be- grüßen, als durch die Verstaatlichungßaktion des belgischen Staats gegen die Belgische Zentralbabn bezw. gegen die Aacben-Mastricbter Bahn fich die Gelegenheit für die diesseitige Regierung bot, auch ibrerseits Ordnung in die Verhältnisse: bereinzudringen. Ins- besondere war die preußische Staatseisenbabnvcrwaltung, solange das Verhältniß zwischen der Aachen-Mastrichter Bahn und der großen Bel- gischen Zentralbabn bestand, yoüftändig außer stande, die immer un- erträglicher werdenden, sowohl für das Publikum wie für die Staats- eisenbatherwaltung unhaltbaren Zustände auf dem Aachener Babu- bof zu beffern.

Meine Herren, wie sebr der preußischen Staatseisenbabnverwal- tung gerade diese Sache am Herzen lag, haben Sie vielleicht aus früheren Erörterungen dieser Angelegenhsii im hoben Hause ent- nommen. Es geht aber meines Erachtens noch viel klarer aus dem Umstande bewor, daß die preußische Staatseisenbahnverwaltung so- fort den Moment ergriffen hat und gleichzeitig mit diessr Vorlage in einem Nachtrags-EtatSentwurf, der Heute auch zur Berathung steht, den Umbau des Bahnhofes Aachen vorschlägt. Meine Herrkn, ich empfehle Ihnen dringend, diese Verstaatlichung, die nach der Ueberzeugung der Staatßregierung nach jeder Richtung für das preußische Jntereffe vor- iheilbaft ist, zu genehmigen.

Wie gesagt, hängt der zweite Gkgenstand, der Nachtrags-Etat, mit dieser Verstaatlichung durch den Umbau des Bahnhofs Aachen zusammen. Es ist aßer auch gleichzeitig, da ein Nachtrags-Etat schon aus diesem Grunde nothwendig war, weitergegriffen und sind zwei weitere Bahnhöfe in drn Nachtrags-Etat einbezogen wvrden, die hier vielfach mit außerordentlicher Wärme der Staats- eisenbabnverwaltung ans Herz gelegt sind und bezüglich deren verzögerten Umbaues die Staatsregierung vielfach Vorwürfe in diesem hohen Hause bat anbörrn müssen. Es ist von einem latenten Defizit, Wenn ich nicbt irre, Vom Abg. Schmieding ge- sprochen worden, und hat dieser Ausdruck im hohen Hause ja auch skiner Zeit Zustimmung gefunden. Ein großer Theil dieses latenten Defizits würde mit Genehmigung des Nachtrags-Etats Verschwinden; ich möchte daher auch diesen Ihrem Wohlwollen dringend empfehlen.

I' . " Or. rau ?: laube im Sinne des auses zu thixdT-elrérßfixiextick) uiYer grsoßes JIdechmern Über diesen Eiseébabn- unfall ausdrücke und das tiefste Mitleid und Mtigefubl mit den Ver- unglückten und ihren Familien ausspreche. (Zustimmung auf allen Skiien des Hauses.)

Die Vorlage wird der Vudgetkommission Überwiesen.

Hierauf folgt die erste Berathung des Nachtrags-Etats für 1897/98.

Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! ., Jeb ergreife bei der Einfachheit der Sache das Wort nur, um mich gewissermaßen dagegen zu decken, als wenn man leichten Herzens den Nachtrags-Etat hier vorgelegt hätte. Das hohe Haus weiß, daß ich ein großer Gegnsr von allen Nachtrags-Etats und keineswegs geneigt bin, die Sitte, Nachtrags-EUW einzureichen, cinreißen zu lassen. Aber in dem vor1iegenden Falle waren doch dringende Gründe vordanden, von diesem unbedingt festzuhaltenden Grundsaß, Nachtrags-Etats möglichst zu vermeiden, eine Außnahme zu machen. Es kommt hier in Betracht, daß die Bahnhofsumbauten nich früher etatifiLrt werden konnten im Haupt-Etat, weil die Verhandlungen mit den betreffenden Städten über die von denselben zu leistenden Bei- träge noch nicht zu Ende gekommen waren. Es sind ja immer schwierige Verhandlungen; wo die Stadtwerordneten mitwirkrn, da kann man den Zeiipunkt, zu welchem die Verhandlungen bsendet sein werden, nicht so genau bestimmen. Nachdem fie nun aber noch inner- kéalb der Etatsverhandlungen zum Abschluß gekommen waren, kam in Betracht, daß die, Städte dringe'nd wünschtrn, daß kein Baujahr länger verloren werde. Es wurde in allen diesen Fällen eine bssonrcre Dringlichkeit der Bahnhofsgestaltungcn von den Städten bebauptst und die Verhandlungsn mit den Städten konnten nur erleichtert wkrden, wenn wir ihnen zusicbern konnten, noch in diessm Etajsjabr mit dem Umbau der betreffenden Bahnhöfd zu beginnen. Es wirren also be- sondere Momente, die im vorliegenden Falle es ratbsam Erscheinen ließen, eincn solcbcn Nachtrags-Etat einzubringen. Die be'trcffcnden Aquaben, die durch diesen Nachtrags-Eiat aus. dan Etat gebracht werden, beziffern sich auf über 1 Million. _Die betreffenden Mittel haben wir gewonnen sckon aus unkerm Etat selbst, ohne daß also durch den NarbtragI-Etat die Gcsammtziffern des Haupt-Eiats oder die Ilbscblußziffkrn sub ändern werden. Einmal haben wir im KapiTel 37:1 224 580 ck streichen können - das ist bekanntlich der sogenannte Weiße Titel, aber er war um diesen Betrag durcb AbstriÖe, welche im Haupt-Etat in den AuSgaben seitens des hohen Haasis stattgefunder: haben, bis auf diesen Betrag gefüüt. Außerdem dabe'n wir die unter den ordentlichen außerordentlichen Auögabcn des H'authCxatY' des *all- gemeinen Etats veranschlagten 500 000 „ja für dcn Kauf des Siwori'xcben Grundstücks am Zeughause fallen laffcn können, weil wir tin dcr Zwischenzeit, nachdem sich namentlich berauögesieüt dat, daß drr in Aussicht genommene Verwendung diesks Hauses für kee Unterkunxt des Zivilkabinets doch nicht zwi'ii'mäßig und vielleicbr übrrqbaudt nickt tbunlicb war und nachdem ein Theil von diescm Grundmiik für das Zeughaus verwendet war, Gelcgendeit hatten, dasselbe wetter zn vcr- kausen für denselben Preis, für welchcn wir cs ccworden bauen, an die Zentralgenoffenscbaftskaffe, die' dadurch e'iu 'scdr gei'tgnrtes, gut gr- legeneö und im Verhältniß zu den Mieibobcrrägrn, die heute die Zentralgknoffenscbaftskaffe zu zadixn hat, auch und! TÖCUU'A Lokal bekommt. ' * *

Auf die Weise ist also die “.Nilliou bxyliiden und die Hiupmffetn des Etats ändern Rib nicht. Ich würds bitten, daß das dvd? Hauk dem Nachtragö-Etat “fich anschließt, nati1r11ch, nqchdem derxe1de duni die Kommission geprüft ist. "W

' . D*. "7“ cr “uw: Uuscrc Badudofsciuri tu'ugon am so gKJffcltil nFrQKTl daz ngWöfäUc nach MWK km MMW