daß sie noch eine Prüfung ablegen, nur bis 2700 .“ aufrücken dürfen. Meine Herren, das ist doch unzweifelhaft: wenn man vielleicht einmal in Zukunft die Assistenten zum Examen zulassen sollte -- ich kann das selbstverständlich nur ganzkonditionell aussprechen -, so würde es ja geradezu eine Prämie sein auf Nichtablegung des Examens, wenn man auch diejenigen Assistenten, die noch in der Lage sind, nach ihrem Lebens- und Dienftalter, ein Examen abzulegen, bis 3000 ckck aufrücken ließe.

Solche Verbältniffe, daß nur ein kleiner Theil von Beamten in böbere Stellen aufrücken kann, liegen auch in anderen Ressorts vor. Ich gestalte mit, z. B. auf die Verbältniffe der Eisenbahnbeamien hinzuweisen. Auf 10000 Stellen von Stations-Vorstebern und Assistenten giebt es nur 2100 Beförderungsstellen für Stations- Vorsteber, Güter-Erpedienten u. s. w., für 596 Assisientensteüen giebt es nur 197 Beförderungsstellen. Wenn ich auf die preußischen Richter zurückgeben darf, so entfailen auf 4052 Amts- und Landrichter nur 752 höhere Richtersteüen. Also auch diese Stellen sind für den aller- größten Theil der betbeiligien Beamten tbaisäcblich Endstellen und man denkt nicht daran, diesen Beamten deswegen ein 1301111sz geben, weil sie aÜer Voraussicht nach nicht in höhere Stellen einrücken werden.

Ich möchte also dringend empfehlen , wenn das hohe Haus jeßt in der zweiten Beraihung an den Beschlüssen Ihrer Kommission festhalten sollte, doch für den Fall, daß die Post-Assistenten etWa in Zukunft zum Examen zugrlaffrn werden sollten, eine entsyrech€nde Uebergangsbestimmung aufzunehmen.

Abg. Werner erklärt, daß er sich auf den Standpunkt des Zentrums stelle und mit seinen Freunden gegen die Vorlage stimmen werde, wenn diese eingefügten Erhöhunge'n nicht angenommen würden. Die Vertröstung auf die Zulassung zum Examen sri nicht durch- schlagend; denn erstens könne man die Assistenten durch das Examen fallen lassen, und zweitens könnten nicht alle Assistenten in Sekretär- stelien aufrücken. Wenn jetzt nicht für die Aufbesserung gssorgt Werde, dann würden diZsL Veamirn niemals etwas erhalten.

Abg. Dr. Lieber: Wir bleiben troß der Erklärung des Staats- sekretärs auf unserem Standpunkt stehen. Wir freuen uns, daß die verbündeten Regierungen Erwägungen anstellen wollen; damit können wir uns voÜständig zufrieden gcbxn. Dir verbündeten Régierungen werden ja wohl zu einer ersprießlichen Entscheidung kommen. Die Frage der Post-Assiitenten ist in der Kommission zur Genüge erörtkrt worden, um zu WiffM, warum wir gerade für diese Beamten die Er- höhung beantragt haben. Bezüglich dsr Zulassung zum Sekretär- Cxamen wartkn wir ab, bis die beißriiigie Behörde das Jhrige in dieser Beziehung gethan haben wird,

Abg. Rickert: Die Erklärung des Staatssekretärs schien mir etwas Beruhigendes zu haben; es wurde alierdings der Vordersaß in Bezug auf den Streitfali aufrecht erhalten, daß eine Vollmacht der Re kerung nicht aufgedrängt werden kann. Solitrn wir aus der Retinung ersehen, daß die Regierung von der Volimacht keinen Gebrauch gemacht hat, so könurn wir ja unsere Schlußfolgerungkn daraus ziebkn.

Der Beschluß der Kommission wird einstimmig genehmigt.

Fiir die Rendanten der Legationskaffe und der Verwaltung des Reichs-Jnvaiidenfonds ist das Höchstgehalt in der Vorlage von 6000 auf 6600 «16 erhöht worden; die Kommission hat dasselbe wieder auf 6000 “sé; ermäßigt.

Staatssekretär des Reichs : Schaßamts ])1*. Graf von Posadowsky-Welmer:

Ich halte mich doch für verpflichtet, hier für die Klasse 12 nochmals ein Wort bei dem hoben Hause einzulegen. Zunächst gkstatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß der Rendant der Legationskasie, ohne? jeden Giroderkehr, im Jahre einen Umsatz in seiner Kasse Von 70 bis 80Mil1ionen hat in einer unendlichen Anzahl sinzslner Zahlungen, und daß Lk eine Kaution von 18 00021» zu hinterlegen hat. Den andantsn der General-Postkasie haben Sie erhöht, währénd bier eine Erhöhung nicht eingeireten ist. Besonders wichtig ist Es, daß der Rendant des Reichs-Invalidenfonds kkin gsringeres Gehalt bekommt wie diE gleich- stebenden Rendanirn andsrrr Brbörden. Der R€ndant des R€ichs- Indalidenfonds bat cinen Cffcktenbesiand Von 400 MiÜioncn zu der- Walien; Sie können sich denken, Wrichs Erhebliche Maß von Auf- merksamkeit und Pflicbttreue nothwendig ist, um solchz Kassenbechxltung durchaus korrekt zu führen. Sodann bat er noch Ein anderes wichtiges Geschäft: er muß die Kaniionen alier Bankinstitute Vrrwaltrn, mit denen der ReiW-Jndalidenfondéi in Verbindung strbt, ein Geschäft, was in außerordcntlichrm Maße Aufmerksamkeit Erfordert. Früher, als der jeßige Rendant angsstrüt wurde, hatte er eins Persönliche Zulage Von 1200 „46, wclche ihm aber dkmnächsi bri der Besserstrliung säwmtlicher Beamirn entzogcn wurde“. Hätte er damals diesen Vorsprung behal- icn, so befände er sich längst in dem Höchstgebalt Von 6600 „44 In der Kommission ist auch von einem Mitglied der Verwaltung des Reicbs-JUValidsnionds, dem Königlich bayerischen Vivoümächtigtkn Freiherrn von Stsngel, aufs wärmste beiürworiet worden, gérade diesen Beamten einér so bedeutrndkn Reichsvckrwa1tung nichi schlechtrr zu stellen wie im Rang gleichsicbendsKaffenbeamtr. Bisher hatte auch der Rendant eine Art von übergeordneter Steliung über die Sekretäre, die in der Verwaltung des Reichéi-analidenfonds angssteüt find. Jetzt wird er mit diesen Sekretären das gleiche Höchst- gebalt bézieben, obglsich er sine bci Weitrm größere persönliche Verantwortung hat.

Ich kann nur bitten, in der Klasse 12 die Regierungserage wiederberzustellen. Sie haben aus meinem bisherigrn Schweigen ersehen, daß es mir fern liegt, jeden einzelnen Beschluß der Kommission zu bemängéln. Hier würde ich aber in der That meine Pflicbt ber- leßen, wenn ich Sie nicht dringend bitten würde, fi-Zo auf den Stand- punkt der chierungsvvrlage stellen zu wolien. ,

Die Nigg. Rickert und Dr.Hammacher (ni.) halten die Aus- führungen des Staatssekretärs für berechtigt.

Abg. [)x', Lieber tritt ebenfalls für die Wiederberftellung der Vorlage ein.

Dieselbe wird darauf einstimmig angenommen.

Fiir die Jntcndantur- und Baurätde und für die Post- Bauräihe hat die Kommission das Höchstgeha1t von 7200 auf 6900 «16: Herabgrseßt.

Staatssekretär des Reichs: Schaßamts ])1'. Graf von Posadowa-Wehner:

Yieine Herren! Es ist mir Peinlich, bier in zwei so schnell auf einander folgenden Katrgorien gegenüber den Beschlüssen der Kom- mission noch einnal das Wort ergreifen zu müffkn; ici) tbue es nur aus zwingenden sachlichen Gründen.

Nach dyn Beschlüsscn der Kommission sind die Jniendantur- und Baurätbe und die Posi-Vaurätbe, ebenso wie die Posträihe und Ober-Posirätbe, schlechter gesteÜt als die gleichen preußischen Kate- gorien. In Preußen geht der Regierungs-Bauratb aus der Kategorie

*der Waffer- und Kreis-Bauinspskwren hervor; im Reiche geben die

Post- und die Iniendantur-Bauräibe ebenfalls aus der Kaiegotie der Bauinfpektoren bezüglich der Garnison-Bauinspektocen hervor; alle diese Kategorien müffen gleichmäßig das Regierungs-Baumeifterexamen machen. Ich glaube, es giebt keine Verwaltung, die ein so großes Kapital verbaut, wie Post und Heer, und es kommt außerordentlich viel darauf an, daß wir Techniker haben, die nicht nur genial pro- jektieren, die ästbetisch-schöne Gebäude herzustellen verstehen, sondern die auch praktisch und billig bauen. Das Reich hat also den größten Vortheil davon, wenn wir in die Stellen der Post- und der Jntendantur-Baurätbe die tüchtigsten, befähigtesten, umsichtigsten und energiscbesten Techniker bekommen. Es ist schon jekt, wie in der Kommission von den Vertretern des Königlich preußischen Kriegs-Ministeriums hervorgehoben wurde, außerordentlich schwer, die vorhandenen Stellen der Jntendantur- Baurätbe zu besetzen. Was wird die Folge sein, wenn wir diese Béamten schlechter fteUkn als in Preußen? Preußen bildet einmal drei Fünftel des Deutschen Reichs, wir smd darauf angewiesen, diese Beamten zum allergrößten Theil aus den preußischen Baubeamten zu rekrulieren.

Nun ist in der Kommission gesagt worden, es würden sich event. Baumeister aus anderen Staaten finden! Die Erfahrung bat aber gelehrt, daß wir da keine Konkurrenz haben; namentlich die Herren Techniker aus den süddeutschen Siaaien, wenn sie dort vielleicht auch etwas niedriger bezahlt werdrn, denken nicht daran, in kleine und mittlere Garnisonstädte des Nordens, in Vollkommen fremde Verhältnisse zu geben. Dazu ist der Gkbaltsvorzug ein viel zu geringer. Ich glaube deshalb, es ließt im dringendsten Jnterrffe des Reichs und besonders auch der Finanzverwaltung. daß wir die tüchtigsten Kräfte in das Ressort der Post- und Militärberwaliung bekommen. Diffe- renzieren wir diese Beamten gegenüber den Beamten in Preußen, dann ist es ganz klar, daß die besten Kräfie in Preußen bleiben, auf einen Ersaß aber aus anderen Staaten können wir nach den bisherigen Erfahrungen nicht rechnen.

Schlisßlich möchte ich aber auch ein Wort zu Gunsten der Post- rätbe sagen. Die Posträtbe haben den Rang der Regierungs-Rätbe, und es würde für diese Beamtsn ganz außerordentlich schmerzlich sein, wenn Sie fie nun geringer besolden würden wie jrne, und überdem den gecigneten Ersatz ebenfalls erschrveren.

Ich bitte Sie deshalb dringend, meine Hrrren, auch in diesem FaUe von dem Bescbiuffe Ihrer Kommission abzuweichen und die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ick glaube, daß ich bei der ferneren Beratbung keine Veranlassung mebr babkn werde, aus so dringenden sachlichen Gründen das Wort zu Ergreifen.

Untsr-Siaaiésskretär im Reichs-Posiamt Dr. Fischer tritt als zeitweiliger Verirktrr dss Postrefforts ebenfalis für die Wiederbersteüung der Vorlage ein im Intercffe der 161 Posträtbe und 18 Post- Bauräibe, die sich gegc-nüber den preußischen Beamten zurückgsseßt fühlen würden.

Die Wiedxrdxrstcllung der RegierUUgMorlage wird gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen abgelehnt.

Für die Militärpfarrer Hatte die Regierungsvorlage das Höchstgedalt auf 4200 ail: Erhöht; die Kommission hat das- selbe auf 3900 «Fé- (300 „16 mehr als bisher) herabgeseßt.

„Abg. Graf Von Noon brantragt die Wiederbersteüung der RegierungsVOrlagr.

Kriegs-Ministcr Gcneral-LieutMant von Goßler:

Die Annabme des Vorliegenden Anirags kann ich nur bringknd befürwortrn. Die Gründe, die Herr Graf von Noon angegeben bat, sind durchaus zuirrffMd. Welche: Wichtigksit wir den Militär- Gristlicben in der Armee beilegen, das brauch€ ich wobl des näheren nicbt auszuführen. Nach meiner Meinung würde das Ansehen der Militär-Grisilichen darunter leiden, wrnn st? in eine Katr'gorie ein- gestellt würden, die niedriger dotisrt ist, als es die vérbündeten Régirrimgen für diLMiliiär-GsistliMn vorgeschlagen babkn. Ich kann Von meinkr Siellr aus die Lsistungen der Militär-Gsistlichkcit niir im höchsten Maße anerkxnnkn. Dirie Männkr kommen bereits im rxiferén Alter zu uns; die kaibolischrn Geistlichen bxfinden fich sogar in dcr Negri in einrm Misr Von mindrstens 35, ja zum tbeil in einem solchen Von 40 bis 44 Jabren; Männrr, die also mcines Erachtens die erückficbiisung drs boden Hauses wobl Vsrdienrn. (BMW!)

Abg. Dr, Lieber: Di? Verireier drs antrums haben in der Komwlffiori gegenkdi? Régirrunqsvorlagc gcstimmi. Wir sind absr für die__Griznd€, die m den Leistungen der Geistlichen likgen, nicht unempiangiick) und Werdén dabsr jetzt für dis Wiederbersteüimg der Vorlch cslxidmmen. ck Ab [) s *

_ a em an g. 1'. Zammacher (nl,) sich für die Wiederherstellung der Vorlage aUSgesprochen hat, wird dieselbe genehmigt.__ . ' '

Zn) ubrtgcxx wrrd die Vorlaxxc nach den Kommissions- beschlnßen unverqtzdrrt angenowmcn.

Die Kommmsion hat in das DisPOsiiiv drs Etats folgende Bemerkung aufgenommen:

„Ersparruffe,“ welche bsi den_Fonds zu Bssoldungen und zu sonstigen Dixnsteinkiznften etatsmaßiger Beamten im Reichsbaus- balts-(Ytat fur 1897/98; dem Nachtrags-Ctat und dan weitsren Nachfragen dadurch entiieh-Zn, „daß Stellen zeiiWexilig nicht beskyt sind oder__don ibxen anabsrn nicht versehen wsrdén könnrn, sind der Reichskans zuzrrsubren."

Abg. Rickert weist daraquin, dsf: den servisberccbtigirn Bau- beamien ems Zahlung bon. Serviszuycbüffxn nicht mebr bewilligt werden soll?. Man sollte d:?sex; Beamten, dsr?" nur noch wenige Vorband?!) iein kximten, diesen Serviszuschufz belaffrn. Redner bittet daher, die; brtressende Bestimmung zu streichsn.

Gsbeimec Ober-Regißrungs-Ratb Neumann: Dée Zahl der bktbeiligten Baubeamicn ist nicht gering; es find 31. Wenn es sich um zweifellos? Anspruckx bandslte, würden die Regierungrn dieselben ohne weiteres anerkénnen. Die (Erhöhung der Befoldungen deckt dsn Fortfall. dcs ermssuscbuffrs Vollständig.

Die Bxstimmurig, beircffanden SkrviSzufchuß der Bau- bcamten, wrrd gestrichen; im ubrigen wird das DisPofiiiv dcr Besoldrxngsvorlagr cingcnomwen.

Die Kornmrssion schlagt fol ende Resolution vor:

„Den Yerka Reichskanzlrr'zu er nchen, zu veranlassen, daß in dem Hntwu1i de_s nachstsrr Reichsbausbalts-Etats die Befoldungen der 'Stzatssikretare des RSickis-Marinsamts, des Reichs-Justizamts, desericbs-Säpaßamts uno dxs Reicbs-Postamts auf je 30000 „ji erbobt wsrde'n.“ “_ _ '

AHF. Bebel (SP“) spricht sich gegen die Resolution aus; bei der großer) Sparsamkeit, die die Kommixfion im übrigen babe walten laffen, sei dieser Antrag skltsaui. Die Staatssekretare des Reichs- Schgßawts imd dcs Rmcbs- Justizamts hätten für ihre Person das Bedurfqiß einer so_lcben Gehaltserhöhung nicht anerkannt.

Die Nesdlution wrrd angenommen.

Einc'weiicre Resolution der Kommission gebt dahin:

, ,Die bestimmte Erwartung auszusprechen, daß vom nächsten

Reichsbairsbalts-Voranschlage ab Pferdeseider für die Régiments-

Kommandeure der nicht berittenen Truppentbeile und entsprechende

n' i on ' e öal' ula en für die R ments.

mléndMnßdeIkarlkttmpebüTmYmFbü und die übrig:? in AIM und 4 der Anlage 84 des Nachtraas-Etats genannjeu Offiziere und Aerzte ausgebracht werden.“

Staatssekretär des Reichs - Schaßamts 131: Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ich kann namens der Verbündeten Regimngm die Erklärung abgeben, daß in den nächsien ReicthaqualtS-EW Pferdegelder für die Regiments-Kommandeure der nicht bekijken"; Truppen und eine entsprechende persönliche Zulage für die Regiments. Kommandeure der berittenen Truppentbeile eingeseßt werden sollen,

Endlich schlägt die Kommission vor:

a. in den nächstjäbrigen Etats die Fonds für Remuneraiionen und_ZnterstüYungen mit Rücksicht auf die GeballSerböbungen zu erm; gen,

1). die von ihm aufgestellten Grundsäße für die Verwendung der Remunerations- und Unterstützun sfonds auch unter d_e_m Gesichts. punkte möglicbster Erfparung schon m laufenden Geschasisjabre zur Anwendung zu bringen._ . '

Auch diese Resolution wrrd genehMigt.

Ferner beantra t „Den Reichskanzler zu ersuchen, für

Abg. Singer (Soz.): die Unterbeamien der Postverwaltun die Gehälter in Zukunft auf

900 bis 1500 „46, (Zür die Landbrieftrager auf 700 bis 1000 «M zu bemesien; das Hö sigebalt sol] in 18 Dienstjahren erreicht werden.“

Der Aniragsieüer bedauert, daß sein Vorschlag nicht bereits in der Budgetkommifsion durcbgésetzt wirken konnte, und spricht die Hoffnung aus, daß die Reichsscha vsrwaltung seinem Wunsch?, der von der Mehrheit des Reichstages cberlici) getbeilt würde, Rechnung tragen werde. Wenn ein Landbriefirägcr nach 18jäbriger Dienst. zeit 1000 „jk Gehalt beziehen jolie", so sei dies doch ein bescheidener Anspruch.

Staatssekretär des Reichs : Schaßamts ])r. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Der err Abg. Singcr bat geglaubt, die Befür- wortung dieser Resolution damit begründen zu können, daß auch eine Resolution gefaßt ist betreffs der Erhöhung des Gehalts dxr Staats- sekretäre. Disse Verkoppklung soll mich in der Objsktivität meiner Ausführungen keineswegs belast-sn, denn ich babe mich in der Kommission sowohl gegrn den Antrag auf Erhöhung drs Gehalts der Staats- srkretäre im deriiegcnden Etat ausgeiprochen, wie auch überhaupt gegen die Annahme der Resolution. Also ich wéiß nicht, was der verkhrte HEW Abgeordnete mit dieser Verbindung bezwcckrn wil]. (Zuruf bei den Sozialdemokraien.) Nun gestatten Sie mir die sach- lichen Ausführunskn: Die Herrrn, die in der Kommission gesessen, haben, werden fich erinnern, daß ias Verhältniß allerdings so War, daß früher zwei Klassen bestanden: Erstlick) die Klasse der Packeiiräger und Siadtpostbotcn, die mit 700 „44 anfingen, und die Klaffe der Schaffner, die mit 900 «sé: anßnßen. Im Interesse dxr Packeiträgxr und Stadtposiboten hatten sich di? Verbündeirn Rrgierungen eni- schloffsn, di? beiden Klassen zu Verbinden, uiid zwar für das Anfangs- gsbalt den Miiiklsaß zwix-“chen dem Anfangégebali der niedrigkn Klasse, der Packetiräger und Siadiposiboten von 700 «46, und drm höheren Gedalr der Schaffnsr Von 900 «16, aiso ein Durchschnitts- gebalt Von 800 „M zu wählen. Hätte man die Versinigung nun in der Weise herbeiführen wollen, daß man einfach die Packetträgér und Stadtpostbdirn ebrnko stelite wie die schon ansestrllten Schaffner, so war rin: Vereinigung der Klassen meines Erachtens garnicht nötbig, sondern man brauchte nur zu beschlirßen, die Parkeiträger und Stadtposiboten bekommen ganz dasselbe Gehalt wie die Schaffnsr. Wir konnten aber nicbis Anderes thun als geschehen, und zwar aus dem gswiß der Gerechtigkrit entspr€chenden (Grunde, daß die Eisenbahnschaffner mit einem Gebalt von 800-FQ an- fangen und man, glaube ich, nicht bestreiten kann, daß der Diensi einrs Eisenbabnsckyaffncrs doch ein Erheblich anstrengcnder ist, als der Dienst der Béamirn, die jkßt in der Postschaffnerklaffs rangirren, Jeßt bekommen cdent. nacb Jbren Bkschlüffen dis Schaffner allsr- dings mehr, aber nur in Elsaß-Lothringen. Bei diesen Verhäiiniffen im Reich: müffen wir unzweifelhaft auch auf die Brioldiings- vrrbäitniffc der Schaffner in Prrußen Rücksicht nebmsn, da die: briden Vramtenkaiegorirn, Postscbxffnkr und Ciscnbabnsckyaffnkr, Häufig aiif demselbkn Bahnhof ri-Zben einander b€schäftigt sind. Außérdsm kommt noch hinzu - und das hat der Herr Abg. Singer nicht erwäbni _, daß dadurch, daß j€tzt dcn Landbriefirägrrn, dir in die Schaffnkrklaffe übkrgsgangen smd, dic Landbrirfsrägsrzeii, soweit fie fünf Jahre übersteigt, aui ibr Diensialter angerkcbnei wird, [Lytere pro Kopf 137 „;ck außerdem gé-wonnen babSn. Ich glaube also, 62-- ist für diese Kategorie in der That r9chi bisl geschsben.

Meine Hsrrrn, was nun ferner die Bsffrrstcilung dsr Landbrief- Träger beiriffi, so muß ich doch darauf binweisen, diß die Landbrief- trägcr seit dem Jahre 1385 in ibrém Einkommen um 33 0/0 Vsrbéffert sind, Und daß jest - nachdem auf Drängen der inchs-PostVLrwaliung die Landbriefirägrrzsit denjenigen Landbricfträgern anßerxckynki wird, die in di:- Schaffnerilaffe übergebkn - es sich nur noch bandeit um 14 0/0 Landbriefträgsr, die bei der beantragten Gsbaltserböbung be- tbeiligt sind; denn nur 14 0/9 sind rs, die in der Landbriefirägerftellang zurückblribcn und nicht in die Schaffnerklaffe übergeben. Diese 14 % smd aber wohl ausnabmslos solche Landbriefträßkr, die ein dringendes wirthschafiliches Interesse haben, ihre Steilung nicht zu wrchseln, das find Leute, die vielleicht ein kleines Handwérk danebsnireibcn od?! einxn Grundbrsiß haben.

Schließlich gestaite ich mir noch auf die finanzielle Konscquenz der Resolution hinzuweisen. Würdkn wir darauf einßcben, auch allen denjénigen Beamien der Schaffnerklaffe, die: na ch dem 1. April 1895 in die Klas: eingerückt sind, das Anfangsgebalt von 900 „M, was jetzt nur die älteren Beamtin beziebrn, zu gewähren, so würde das einen finanzieüen Effekt von 1086 000 ck haben; dazu würde eventuell noch die Erböbung des Höchstgehalis dcr Landbriefiräger auf 900 „16 treten. Meine Herren, ich glaubs, in lcßier Zsit babrn sich die Verbündeten Regierungen einer Anzahl von Resolutionen des Reichstagxs gegknübet sebr gutwiUig und woblwollsnd gezxigt; ich bitte aber, namentlich nach der finanziellen Seite, den nächfijäbrigen Etat nicht zu sebr zu belastkn-

Unier-Staaissekreiär im Réickzs -Pdstamt Or. Fifcher: Tie Resolution gcbt über das hinaus, was Von dem Antragsteller in der Kommijfion beantragt war. Es wird nicbt nur ein Aus leich ver- langt bkzüglicb der älteren Postschaffner, sondern auch eine bkürzuns der Zeit bis zur Erlan ung des Höchstgebalts von 21 auf 18 Jahr?- Für die Postfrhaffner iZ eine große Bevorzugung dadurch eingetreten, daß die zwei Klassen der Postschaffner und Packetträger beseitigt find- Für die Pbstycbaffnerilaiie würde d-xr Antrag Singsr eine Mebl- ausgabe von 11 bis 1? Miilionen Mark betragen.

Abg. Dr. Lieber: Obwohl ich das Gewicht der Gründe, wel die Vertreter der Verbündeten Regierungen vorgetragen haben, ni t

verkenzis, erkläre ich mich für die Rasolution, gegen welche die finanzieklen Bedenken nicht geltend gemacht werden sollten, denn M

e der Landbriesträger befindet ui t in bevorzugter Lage. Die MfM Poftbotm, „welcbe den Wavin efkägern gleichfteben, find chou beser ß'eftellt als der Antrag Singer verlangt. Das Reich wird boch nicbt b ter Éayern zurückbleiben wollen;

Abg. Singer ändert seinen Antrag dabm, daß die Frist für die Erreichn des öchßgkhalts nicht von 21 auf 18 Jahre herab eseßt werden so e. r eigzize Grund, der eliend gemacht sei, se das preußische Schema, wahrend Prev en gentlich dem Reiche folgen sollte- In Preußen nehme die Fre gebigkeit bei der GebaltSerböbung nach oben zu und nach unten ab. Da müsse das Reich für seine Unterbeamten dem preußischen Staat mit gutem Beispiel vorangehen.

Abg. Dr. Hqsse (nl,): Meine Freunde haben sich in fruheren Jahren mebrfach im Sinne des Antrages Singer ausgesprochen, wir werden daher für denselben sximmen, beionders bezüglich der Land- briefträger. Es ist nicht erwunicht, daß die Landbriefträger, wenn fie fich verbeffern wollen, fich fur die Städte melden.

Abg. Wernxr: Grade diese Beamtenklaffen könnten auf eine Berücksicbiigung m der Besoldungsvorlage rechnen. Wir werden keinen Augenblick Aristan'd nehmen, dem Autrage zuzustimmen, besonders bezüglich der Landbnefirager.

Nachdem noch die Abgg. Beckh (fr. Volksp.) und Benoit (fr. Vgg.) für deri Anirag Singer fich außgcsprochen haben, wird derselbe einstimwig angenommen.

Darauf folgt die zweite Berathung des Nachtrags- Etats,

Zum Grunderwerb für ein räsidial- gebäude für den Reichstag werden 1000 „is be- willigt unter Annahme folgender Resolution, gegeii welche Abg. von Staudy (d. kons) namens seiner Partei sich aus- gesprochen hatte:

.Der Reichstag beschließt, die verbündeten Regierungen zu er- mächtigrn, außer dem Eckgrundstück an der Dorotheenstraße auch die anstoßenden Grundstücke an der Sommersiraße und am Reichstags- ufer, zusammen 2486 qm für 11750C0 «16 zu erwerben, um die angrenzenden, nech unbebauien Grundstücke der privaten. Bauspeku- lation zu entziehen, die Möglichkeit einer eigknen elektrischen Licht- anlage für den Reichstag zu geben und bei Nichtbebauung des Tbeilgrundstücks an drr Sommersiraßenccke und dem Reicbsta sufer den Gesammtüberblick über das Reichstagsgebäude von der Maréchall- brücke zu erhalten." . . '

ZurSchaffuna einer Reserve von Feld-Artillerre- material werden 30 Millionen Mark verlangt.

Abg. Richter: Wir Haben bei der Marine Abiiricbe bon eiwa 10 Miliionen gemacht, worüber wir gescholtsn worden sind. Geradx die Aussicht auf diese Vorlage bat un_s mitbestimmt, die Abfiriche bei der Marine herbeizuführen. _Es ist bedauerlich, daß die Fort- schritte der Technik nicht bloß der Kultur zu gute kommen, sondern daß auch "große Ausgaben für Kriegskiistungkn nothwendig werden. Das läßt sich in dem waffenstarrénden Europq nicht Vermeidkn. Was irir an Eisen sparen würden, würden rr-ir aki Blut m-Ibr opfern müssen. Wir wiffeu, Welche Bedeutung die Artillerie im Kriege hat; die Erbaitung einsr guten Ariiilerie ist eine Haupt- forderung der Veribeidigung, die Forderungen der Marine sind dem gegknüber von sékundärec oder gar tertiärer Bedeutung. Wir wrrden uns den weiteren Forderungen nicht widersryen, die sich aus der jetzigen Bewikiiguug ergrben. , '

Die Forderring wird gcgen die Stimmen der Sozial- demokraten bewilligt.

Jm übriIFM wird der Nachtrags:C“tat genehmigt, ebenso der zweite achtrags-Etat, bstreffend die Vermehrung chr Bcamim drs Reichs-VrrfiMrunngts, und betreffend, die Kosten der Pariser Weltausstellung, undder drii'te NachtragH=Eiatr 60000 «ck zu Renrunerairdnen 'für die Beamten des Auswärtigen Amis. Die zu diesen Nachtrags-Etais gehörigen Etats: und Anleihegeseße werden ebenfalls ohne Debattr angenommen. . „

Endlich erledigt das Haus noch eine Reihe von Petitio ne n nach den Vorschlägen der Kommiifion.

Schluß 51/4 Ubr. Nächste Sißang Dienstag, den 22. Juni, 1 Uhr. (Dritte Berathung dcr Handwerkervorlage.)

Preußisäzer Landtag. H c r r e nh a U 15.

18. Sißung vom 26. Mai 1897.

Die Etatsberaihiirig wird fortgeseßi.

Zam Etat der landwirthschafilichen Ver- waltung regt

Graf Udo zu Stolberg eine Reform des LandSs-Oékondmie- Kollegiums auf der Gruxidlage dsr Organisation der Landwirtbslhafis- kammern an. Das Koli-Zgium müßte zu den Kammern etwa in dem Vsrbäiiniß der Genrralkvnode zu den Provinzialsynoden sieben. (Zink: Reibe brennender Fragen, wie die Reform der JnvaliditäisverfiÖLrung, mache diese Umgestaltung zu einer dringknden Anaelsgenbsii. Fernxr Wünscht Redner weitsrs Vsrminderung der Schwrinceinfubr nacb Oberschlesien.

st . Minister für Landwirthschafi 2c. Freiherr von Hammer- ein:

Meine HMM! Dir erste Frage, welch? Herr Graf Stoibxrg an mich gerictht bai, bezieht sicb auf die Organisation dss Landess- Oskondmie-Koüegiums. Es ist zweifellos, daß in der Organisation dcs Landes-Oekonomie-Kdllcgiums Aenderungen nothwéndig geworden sind, “weil bisher dis ganz? Organisation auf Grund drr bestsbenden antralVLreine der Landwiribschast in den einzelnén Provinzen auf- gebaut mar. Jetzt hat sich darin eine? wesenilicbe Aenderung insoweit Volizogen, als bei wkiiem die größere Zahl der landwiribschaft- lichen Zeniraliwreine von der Bildfläche verschwunden ist und an ihre Sielle die Landwirtbschastskammern gétretcn sind. Dagegen babrn einzelne Landesideile, und zwar die Provinzen Hannover, Westfalen und Rheinland,Laridwirtbscbaftskammern noch nicht gebildet. Dort wird also die Landwirtbfchast Von den landwiribscbaftliäxen Zentralverrinen auch im Landes-Oekonomie-Koüegium vertreten, Wäbrrnd da, wo die landwirthscbaftlichen Zentraldereine verschwunden und an ihre Steile die Landwirthschastskammern getreten find, zweifellos die Vertretung der Landwirtbscbxft im LandeZ-Oekonomie- KOÜLgium nru geordnet Werden muß.

Der Herr Graf Stolberg bat angedeutet - ick) glaubs ibn dabin verstanden zu habrn -, daß er eine Zentral-Landwirthschaftskammer an Stelle des Landes-Oekonomie-KoUegiums bilden will. Zur Zkit Würde das schon deshalb nicht möglich sein -- ich komme auf die übrigen Bedenken noch zurück -, weil, wie ich eben schon bireits ausführte, ein großer Theil der Monarchie, die drei großen Prodinzen Hannover, Westfalen und Rheinland, noch keine Land- voiktk)schc1f1skammern haben.

Für die Bildung der Zentral-Landwirtbschaftskammer macht der Herr Graf geltend, das; es geboten erscheine, für LandwirtbschastSangelessn' WTM, welche die ganze Monarchie berühren, eine Gesammivertretung zu schaffen. Die Möglichkeit einer solchen freiwiliigen Gesammt- "“NRW ist schön 1th vorhanden und zwar mit Umgebung des Landes-OekonomieKollegiums. Die LandwiribscbaftSkammern haben

diesen Weg bewußt betreten; ganz ähnlich, wie es die Proxinzial- verbände gemacht haben, die alljährlich zu sogenannten Landes-Direktoren- Konferenzen zusamnientreien, treien aueh jeßt schon Delegirte der Landwirtbscbafjskammern zu gemeinsamer Beratbung zusammen, um dort solche Angelegenbeüen gemeinsam zu beratben und zu besprechen, welche das Gesammtinteteüe der Landwiribichafi in der ganzen Monarchie betreffen. Gegen ein solches spontanes Zusammentreten sind Bedenken nicht zu erheben. Dagegen auf die Spiße der jetzt gegründeten Landwirthschaftskammern ein ZenimlvertretnngSorgau zu seyen, dem sieben nach meiner persönlichen Auffaffung sehr erhebliche Bedenken entgegen. Man würde gewissermaßen neben den Parla- menten, die wir jeßt schon in großer Zahl haben, noch ein Agrar- Parlament für Preußen errichten, dem die offizieue Gesammtvertretung der landkrirtbscbafilichen Interessen der préußischen Monarchie über- tragen würde.

Meine Herren, eine solche Vertretung zu scbaffsn, ist nach meiner persönlichen Auffassung nur auf dem Wege der Geseßgebung und dann unter Beseitigung des Landes - Oekonomie = Kollegiums möglich. Das Landks-Oekonominollegium bat niemals als GesammTVLrtretung dér landwirthschaftlichen Interessen im preußischen Staat fungiert; es war der technische Beiratb der landwirtbschaftliäpen Verwaltung, also ein ganz anderes Orßan als wie Herr Graf Stolberg sich die Zentral- Landwirtbschaftskammer denkt. Das Landes-Oekonomie-Kollegium ist aus der Initiative der preußischen Könige berOrgegangen urid bat um die Entwickelung und Förderung der Landwirtbichast sich große Verdienste erworben. Die preußischen Könige haben bis in die neueste Zeit stets an den Verhandlungen des Landes- Lckonomie- KoÜegiums tbeilgenommxn; auch Seine Majestät unser jetziger Kaiser und König ist dieser Tradition treu gebliebsn. Das Landes - Oekonomie - Kollegium ist ein sachbsrständiges Koilegium für die ganze Monarchie, das theils aus Wahlen berborgebt, ibeiis durcb Berufung des Ministers gebildet wird. Das Landes-Oskonomie- Kollegium ist eine alibistoriscbe preußisckieJUstiiuiion, die man mrinks Erachtens nur, wenn dafür dringende Gründe Vorlägen, bssritigen sollte. An dem grschichilicb Gswordenen sdUte man obne dringenden Grund nicht rütteln. Das Landss-Oekonomie-Kollsgium aufzubrben, ist der Landwirtbscbafts-Minisier allein nicht in der Lage. Adgeseben badon, daß die Frage vor das Staats-Ministerium gebracht werden muß, bedarf die Aufhebung auch der Zustimmung Srinér Majestät des Kaisers und Königs, wril das Kollrg auf einer Kabiniisordre berubi.

Meine Herren, Si? ssbxn aus dirsen kurzsn Darlegungrn, daß nach derschied€n€n Richtungxn sowohl gewisse politische wie formale Bedenken sorgiäliig zu pxüien und zu erwägsn sind. A(s Resort- Minister muß ich wünicbrn, daß der landwirtbschaiilichen Vsrwaliung das Landes-Oekonomie-Kollegiixm als sachbersiändiger Bsiraib erhalten wrrde. Im übrigen babe ich die Bedrnken bewor- geboben, die gegén eine Zentral - Landwirtbschafiskammrr 111 drr Form, wie Hérr Graf Stolberg anschrinrnd will, geltend zu machen smd. Jm übrigin haben über diése Frage im Landes - Oekonomis - Kollegium bersits V::rbandiungrn siatigefanden, und ich werde die Angelegenheit so fördern, daß noch im Laufe dirses Jahres eine Eniscbsidung zunächst im SiaaiL-Miiiistérium erfolgen wird darüber, ob man sich auf ein? Reorganisation des Landis- Oekonomie-Kollegiums beschränken oder die vom errn Grafen Stol- berg gewünschte General-Landwirtbschaftskammesr einrichten wil]. Eine bestimmte Stellung zu dirsen Fragen kann ich zur Zrit nicht nehmen. Ich glaube übrigens, daß dem Hérrn Grafen Siolbsrg dic gegebrnen Mittheilungen genügsn iverdrn.

Mein€ Herrén, die ziveiié an mich grrichieié Frage bkirifft die Schweinreinfubr in drm oberschlesischen Irdastriebszirk. Hsrr Graf Stolberg fragt, ob und eventuell wann eine vollständige Beseitigung dieser Schweineeinfubr siatifinden soils. Meine Hsrren, ich glaube», Herr Graf Siolbrrg Miß schon, welche Antwort ich in disser Fr::ge zu gebrn in der Lage bin, da ich dieseibe Frage brrc'iis im Ab' gsordneiénbausr beanirrorist babs. Persönliib bir!“ ici) drr Msinnng, daß die Schmeinrciniubr in den obsricbiefiscben Industriebezirken bol]- ständig zu bessiiigcn ist. Joi) ibriie die Auffaffung des Hsrrn Grafen Stolbkrg, daß das Flcischbrdürfniß drs obkrschiifiécben Industrie- bezirks obne die russische Einfuhr zu bciriedigeri ist und daß gsnügendsr Anlaß Vorliegi, aus Véisrinärsn Gründen disse Einfuhr zu Untsrbinden. Wann das geschrben kann und wird, darüber kann ich brut? eine be- stimmte Erklärung nicht abgrben. Die Frage bildéi “ren (HSgenstand reiflicbsr ErwäJmig im Siaais-Ministrrium. Ailein babe ich darüber nicht H;! bestimmen, cs kann das mir geschebsn, nacbdrm das Staais- Ministerium sicb in dsr Frage schlüssig gemacht bat. Jai) grbc mich der Hrffnang bin, d&ß drr Beschluß drs Staats-Minifteriums in ab- sebbarrr Zsit dazu führen wird, die Schwsinceinfubr aus Rußland in das oberswlksiscbc Jndufirirga-iei deständig zu baseitigrn.

Herr GrafSiolbsrg hat dann géfragt, wie gryß Circa drr Tr-Ms- port irxländiscbsr Schweine nach dem rbrriäyleiiscbrn Jndustriebkzirk sich infolge drr Eiscnbabniarif-Ermäßigur.g:“n griialist bat. Gxnaur Zablen anzuzabsn bin ich nicki in der Lage. W::in Herr Graf Stolberg dir Grit? gehabt bäiie, mir diese Frage vorbei: anzukündizem, sd irürde ich dir Zablcn mir ron dem Hérrn “.'lrbkiis- Minister v€1sch2fft babsn. Ick kann aber mit- tbeilen, käß bis j-“Zt die Zufuhr inländiickyrr ScwainL nach dem oberschlkfiscbén Bezirk einen rrbc'rlicbsn Umfang nichi gcwonnrn bat. Ick glaub“: abér, kai"; dieNiÖtzufsibrung wriénilicb anMacbinaTidnen der von drm Herrn Grafen bkreiis angsiübrtrn Händlrr zurück- zuführen ist, die aiiés anibisirn, um ibr frübrres Monopol wikdkr zu erlangen. Ziis'ubrsn sind unbrtkauit zurückgsgangen. Meine Hékkkn, das beruht auf Machinaiirnen unlautkrrr Art sriikns der Händler.

Ich Flaubr, damit auch die zweit? Frage dss Hérrn Grafen Siolbkrg austricbknd bcaniwortct zu bab-xn.

Graf zu Stolberg bemsrkt, daß die Schwsinczücbirr VSTi ren ermäßigten Tarifkn nach Oberichlefi€n mebr Gebrauch mchen wurden, Wenn fie fieber rräan, daß in dcr Tarifpolitik krine chwankizngen eintreten, und wenn die Grenzsvxrre baldigst eriolßtr. Pie Schwierig- keiten, welche der Rriorm des Landes-Oskonomre-Kollcgmnxs rnigegen- ständen, seien ddéb nicbt unübkrwindlicbk, sondern baizptjacbltcb fbr- maler Natur. Von einem Nebenparlament konne keine Rede sem; auch das neus KoUegium würde den Cbarakter des alten behalten. Auf die Dauer müffe zwischen dem Kollegium uiid den fréien Kammer- Votsteber-Konferenzen ein unersprießlicher Dualismus erwachsen.

Minister für Landwirtbschafi 2c. Freiherr von Hammer- tein:

s Ick beschränke mich auf die kurze Erwiderung, daß die Fragen bereits Gegenstand der Beraibung im Landwirtbschaftlichen Ministerium gewesen sind. Es sind ausfübrliche Referate erstattet und es bat eine eingehende Veraibung staiigefunden. Augenblicklicb liegt mir die Sache

vor. Auf Grund der vorliegenden Verhandlungen Werde ich weitere Beschlüsse der Herren Reffort-Minifier herbeiführen. Dann kommt die Angelegenheit an das Staats-Minifterium. Wenn Herr Graf Stolberg sich für die Frage interessiert, ersuche ich ihn, den Ver- handlungen des Landes-Oekonomie-Kollegiums beizuwohnen.

'Herr von Her bxrg-Loitin dankt dem Minisier für seine Eni- schlo enbeit, der ins ndtfcben Viehzucht die russische Schweineeinfube vom sie zu schaffen. Nach Obxrscblefieu könne Pommern aber nicht eine Schweine schicken, da die reife zu niedrig seien. Die Schweinepest und die amerikanische S weineseucYe hätten außerdem die Bestände dezimiert. Es müffe, eine scharfen Grenzkontrole Ztatifinden, eine mindestens vierwöchige Quarantänx müfie statt- aben. Ferner befürwortet der Redner die FestleguM einer geseßlicben Versckouloungsgrenze zur Entsckpuldung des (Grundl) ßes. Eine solche

Reform müne, wie ail? Reformen unter der jabrbundertelangen Regierung der Hohenzollern, von oben kommen; Von unten herauf sei in dieser Beziehung nichts zu erwarten. Von dem jetzigen Zustande bätten nur die Hypothekenbanken unberhältnißmäßigen Vortbril. Zur dauernden Erhaltung einks freien Bauernstandes, wie erdurch die Stein-Hardenberg'icbe Geseßgebung geschaffen sei, müsse die Regierung auch auf diessm Gébiete die Initiative ergreifen.

Geheimer Ober-Regierungs-Ratb Or. Hermes weist diran bin, daß die Verwaltung die Landwirtbschaftskammern bereits mit der Er- örterung der rage befaßt bat. Bki einer sotiefgreifenden Frage müsse zunächst festgeisilt werden, ob die gesammie Landwictbscbafi sixh einer solchen Beschränkung unierrverfen will.

HM bon Kli ing Verlangt, daß über die Frage der Reform des Landes-Okkonom e-KoUegiums nicht nur dieses, sondern auch die Landwirtbschaitskammcrn bkfragt Werden. Das; eine Bebbrdk sich nicht gern selbst ihr Todesurtbeil spreche, sri doch nur natürlich.

st ' Minister für Landwirthschafi rc. Freiherr von Hammer- SLU:

Auf die lrßte Bemerkung Erwiderr ich: daß ich brabfichtige, sobald eine bestimmte Unterlage erlangt ist, die Landwirtbichaiis- kammern über dir Angelegenheit zu hören.

Nachdem noch die Herren von Herßberg, von Hell- dorff-Bedra, von Bembsrg-Flamersheim, Graf Udo zu Stolberg und Graf von Klinckowstroem gesprochen haben, wird drr landwirthschafi1iche Etat verlassen.

Bri de Gestütgyerwaltung regt

Herr Von Herßberg wiederum an, die Personalunion in den Aemtcrn des Ober-Landstailmkisisrs und des Lsiiers des Hauptgestüis Gradinaufzubeden. Jedes dieser Aemier erfordere die ganze Kraft 61an armes. Ami) sei es vielleicht nicht gut, daß der Leitsr des preußisckyrn Gestüirresens so ausschließlich auf Vollblut angewissen sei. 't „ Minister für Landwirihschafi TC. Freiherr von Hammer- 1 2111:

err von erßberg bat wiedSrboit die Vereinigung dis Amis des Obsr-Landstaümsisters mit dcr Verwaltung drs Gradißrr Grsiüis ais einen Usbelstand bez€ichn€i, aucb bebaurtét, ick) Hätte bsi dEr leisten Vrrbandwng der Frage bist im Harris diefe Vsrbirrdunß auch weinersrits ais Uebeisiand bezricbnet. Mir lisgt dsr iienograrbische Bericht nichr der; ich möchte abxr glauben, daß ich dissen Ausdruck nicht, irenigstkns nicht so allgemein grbrauchi babs, wie das HSrr bon Herizberg annimmt.

Ich erwidere im Übrigkn Folgendes: Joh icmd bei meiném Vikuit- aniriti die Anlegknbeit in dsr ießi noch befiebenden SituaiiM vor. Ich war (illerdings stets dcr Anfichi, daß zwrckmäßigrr Sine Trennnng beider Posten cingeiretrn wäre. Damals ist abrr, soriel i(b Miß, dis landwirtixsckyaftlicbs Vsrwaltung gsnbtbigi gswssrn, beide Priiczn zU bkreinigrn, wcil der grgsnwäriige HM Ober-Landsiaiimeiiier dir:“- zur VEdinZung dsr Annabmk drr SFSÜUUZ drs Ober-Lanrstail- mristsrs maÖir.

Nun Lrübrigt für mich nur noch, mich darübér zu äuß-Zrn, ob, wäbrerid ici; di:» Vsrwaiiurg Zifübxi babs, aus dissrr Vérbindimg der b€id€n V3rir11iun§§ärriirt n*€'-*€.':i[ich: Sihwierizksiikn dier Bedenken hervor,;ctrkisn sind. Ich kann nun béstimmi bkrficbrrn, daß das nicht der Fall JSWLsZU ist. Dcr «HM Ober-Landstailmeistkr ist bei jedsr Gslegrnbrii, w-Ztm ick) sxinér bist bZdUrft babe, „zu dsp, Bératbungkn im MinisteriUm anwrsrnd skireirn. Tanebkn bai dérssibr die Gradiser Vrrwaiiung nach allen Rickyiungkn hin vorzüglich géfäbri, sbwrit ich das als Nichtfacbmami beuribeilcn karm. ch mri? daber briirkiien, dai; wénigstsns zur Zeit schon zwingknde Gründs iür eine Tr-Znnung der bsidsn Aethr borlikgen. Briiiwmié Tbxiiackyxn bai Hsrr ron &erng für seine Anficht nicht VOkZCerÖT.

Hsrr von Herßberg sag? dann, 95 iSi msrkwürdig, daß wäbrsrid der Vrrwaltung der bippcioZiicbeiiAngxlxgsniéétéx durcb ren g-egrnwäriigen Ober-Landsiaümsistxr ks ndck) nicht ri:m:[ xlanzxn iei, einen Gestütsbéamtsn zu erzirbsn, dsr in drr ZZZ? Tai, F?r: I'M- Landstaümeißer in der Vsrwaitunz ron Erzdi'é zu Frisrzsri. Ich glaube ailerdings, daß wir auf dam briirn W252 smd, 557.51: iricb-m Beamten brranzuzieben. Die Mbsiicbkéit iii dadurcb x,:"rrrnnkn, daß Neustadt widder Voilbluigrstüt ist. Ick bin der 115b€rz€ugun§, daß wir durch den dortig-Zn Beamtén mii dzr Zrii doch sinén (Hsstüts- beamien gewinnen, welch€r iin stande icin wird, das GradiZ-Ir Gestüt in derselbkn Richiung und mit demseibsn Erfolge zu rkrwalisn, iris das der gegenwärtige Obsr-Landstalimeistér fsrtig gkbracbt bat. Ich glaube, daß im Jnteresie drr Fördrrixng unserr Vollbluxzuch, aucb dEr Pferdézucht im allgemeimn, Sin? Asnderuns in dsr gkgkn- wäriigrn Verwaltung rcrder gebbtrn noch zwxckmißiz Erscheint.

Graf von Frankrnberg führt als Bewris für di? sckßwirriée Lage drr Landwirtbiäyaft an, daß in einrm Régierungsbrzirk msxbr a s 1000 Pferde wrniger angcmdstrrt srién als in cinem andsrén.

Beim Etat der Verwaltung der direkten ZTIULLU fllhrxHraf bon Kleist-Scbmenzin Klagk über eraiionxn “der Land- wiribickyaft bei “dsr EinkrmmenstcuertVeranlagung. Troß fchlechtkr Ernte" srien kiC Landwirtbe vielf-xch bbbcr Veranlagt worden. Sebr schr drücke auch die? lande Daurr bis zur Erledigung drs Bkscbwerdx- vkrfabrkns beim Obrr-Verwaltungsgericht auf die Lgnkwirtbrcbast. DU formalisiisckpr Gésébäftsgana lcge dem Landwirtb icbrrsre Odier auf. Für eine nach seiner Ansicht ungerechtfertigt? leäitigunL rk; Zensitrn mit rrxatr'riscbxn Fragen und mit Entdrrscbsnren Stras- VerügUngen führt den-kr zahlreiche Beispiele an.

Finanz:Minister ])]: von Miquel:

Daß die Einfübrung der Selbstdeklaration mit drm Recht der Bcanstandnng Von Hornberein ein skbr schwieriges Uniernebmen für eine Steuervsrwaliung war, darüber baben fich die beidkn Häuser des Landtages und auch die Regierung nicht getäuscht. WM" man auf der einen S*:ite dic ganzen Realfieuern, die Grund;“teuer und Ge- bäude- und Griverbefteuer und BergwerkZabgaben abgeschafft hat und der Staat nur auf Personalßeuern basiert ist, so mußte man größere Garantien für gleichmäßige und richtige Veranlagung haben, als "damals bis Einkommensteuer bot. Sonst wäre es ein wahrer, unverantwortlicher Leichtsinn gewesen, eine solche Rkiorm durchzuführen, die noch kein anderer

Staat meines Wissens untsrnommen bai. Wir im Finanz-Minifterium

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