spüren die Schwierigkeiten in Bezug auf die Veranlagung am aller- meisten, und es vergeben nicht viele Tage, wo . wir nicht Korrekturen eintreten lassen. Das war von vornherein vorauszusehen, das ifi mit dem Wesen der Einkommensteuer fast unvermeidlich. Aber wir haben doch die tröftlicbe Erfahrung gemacht, daß diese Schwierigkeiten sich ohne Zweifel schon außerordentlich vermindert baden; seit .der Zeit, wo die Einkommensteuer in Kraft ist, haben sowohl die Zensiten beffer gelernt, die Sache richtig zu beurtbeilen, alsauch die Behördenselbft sind in dieser Beziehung viel erfahrener geworden, als sie im Anfang waren. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur an die That- sache erinnern, daß wir bei der Einführung des jevigen Verfahrens in einem einzigen Jahre 40 Millionen Ein- kommensteuer mehr bekommen haben. Es ist das dafür Beweis, daß dies alles der staatlichen Steuer entgangen war zu einer Zeit, wo das Prinzip galt, nur nicht näher in das Verhältniß der Einkommensteuerpfliäptigen einzudringen; daß ein solcher Zustand un- gleichmäßiger Besteuerung, die namentlich den reichsten Kreisen zugute kam, aufdie Dauer unerträglich war, darüber kann wohl kein Zweifel sein. Enjweder mußte man die Einkommensteuer ganz aufheben und als ein unnüßes Werkzeug bei Seite werfen, oder man mußte reformieren in dem Sinne, daß wirklich eine gleichmäßige und gerechte Veranla- gung, soweit fie überhaupt tbunlicb ist, erreicht wurde.

Meine Herren, ich gebe ja zu, daß 300 selbständige Veranla- gungskommissionen und deren Vorsitzenden in manchen Fällen Fehler machen, biSWeilen zuweit geben in den Fragen und Eruierungen und Beanstandungen eintreten lasen, die vielleicht nicht durchaus nöthig waren; das ist überhaupt nicht ganz zu vermeiden, sondern nur allmählich zu vermindern. Ich habe Gelegenheit genommen, nicht bloß in einzelnen Fällen Korrekturen eintreten zu lassen, son- dern auch, wo mir besonders irrige Gewohnheiten einzureißen schienen, durch allgemeine Verfügungen die betreffenden Beamten aufmerksam zu machen, anders zu verfahren, und ich werde damit fortfahren. Jede wirklich begründete Beschwerde wird" bei mit guten Boden finden. Ich habe es mir zur besonderen Anfgabe gemaeht, grade hierauf meine persönliche Aufmerksamkeit zu richten; ich habe oft genug solche Beschwerden verfolgt, aber ich kann nicht andere; sagen als der Wahr- heit gemäß, daß sie sichmeistens nachher als unbegründet heraus- gestellt haben. In vielen Fällen babe ich die Beschwerde ja auch für begründet gefunden, und ich habe dann nicht angestanden, sofort Remedur eintreten zu lassen.

Im Großen und Ganzen müssen Sie aber bedenken, daß die Einwirkung des Finanz-Ministers auf die Veranlagungen im einzelnen eine sehr minimale ist. In der ersten Instanz erfolgt die Vor- einschätzung durch die Gemeinden, darauf kann ich überhaupt nicht ein- wirken; bernerke ich, daß die Voreinscbäßungskommissionen von ver- kehrten Prinzipien ausgehen, so kann ich nur darauf binwirken, daß solche Prinzipien verlassen werden; die Veranlagungs- kommission besteht im wesentlichen aus gewählten Vertrauenßmännern der Bevölkerung, sie sind nach dem Prinzip der Selbstverwaltung zusammengeseyf und, glauben Sie nicht - das wird Ihnen jeder Veranlagungskommiffar bestätigen -, daß eine allzu schwäcbliche Be- handlung" der Veranlagung gerade den Kommissionen angenehm ist. Jeder Vorfißende einer Veranlagungskommission wird mir bestätigen, daß die Sachkenntniß, die grrade oft bei den gewählten Mitgliedern besonders vorhanden ist, das Bestreben, den einen nicht besser zu be- handeln als den anderen, gerade in den Veranlagungskommisfionen sehr lebendig ist und häufig über die Wünsche des betreffenden Vor- fißenden hinausgeht. (Sehr richtig.) Heute Morgen hat mir noch der Vorfißende einer Berufungskommisfion gesagt, bei ihm wäre in der Berufungskommission eine so strenge Auffassung und eine solche Geneigtbeit, wirklich alles festzustellen und der Gerechtigkeit entsprechend zu eruieren, das; er sehr häufig in die Lage käme, zum Maßhalten zu ermabnen und dahin zu wirken, daß nicht übermäßig ins Einzßine gegangen werde. Meine Herrkn, wir haben überall die Erfahrung gemacht, daß die Kom- missionen selbst die Verhältnisse so klar vor sich haben wollen, daß sie eine wirklich gleichmäßige und gerechte Veranlagung ermöglichen können. Meine Herren, ich werde Ihnen im nächsten Jahre eine Statistik Vorlegen können, die mehr wert!) ist, als alle Versicherungen, die klar legt, welcbe Summe don Beanstandungen staitgefunden hat in der ganzen MonarÖie, und welche Zahl dieserBeanstandungen sich als begründet erwiesen hat. Ich habe schon früher einmal die Zahl - ich habe fie, glaube ich, noch genau im Kopfe - angeführt, daß wir hier in Berlin etwa 14 000 Beanstandungen hatten, und daß davon etwa 10 000 als begründet fick) erwiesen haben, und mehr als eine Miliion Steuern infolge dessen aufgekommen ift. Falsch wäre es, zu glauben, daß in allen diesen FäUen absichtlich falsch deklariert wärr, -- nein, das sind die aÜerseltensten Fiiixe. In den meisten Fällen liegt es daran, das; wirklich zweifelhafte Fragen Vorliegen, wo die Zweifel ganz bercckytigt sind und die Menschen natürlich gencigt sind, vorläufig einmal zu ihren Gunsten zu entscheiden. Andererseits aber ist RcchtSunkcnntniß, Unkenntniß der thatsäcblicben Verhältniss, auch solcher, die sie selbst betreffen, vielfach der Grund irriger Deklarationcn, sodaß es sehr oft vorkommt, daß im crstsn mündlichen Termin der “bejreffende Zenfit selbst erkläri: Ick srbe das ein, ich habe mich grirrt ich bin ganz einverstanden, wenn Sie mich so hoch einschätzen. Wie diese Dinge werden sich allmählich abschleifen, die Bcvölkerung sowohl wie die Veranlagungsbekörden werdcn in diesrr Brzichung nach und nach weiter kommen, und es Werden dabrr, wie das jeßi auch schon in großem Maße eingetreten ist, die Berufungen und Beschwerden sich allmählich mehr und mehr vermindern.

Andererseits aUerdings kann man auch nicht leugnen, daß dock) in bedenklicher Weisé aucb absichtlich dem Siaat die Strucrn binterzogen werden. Leider wird das ja nicht so scharf beurtbeilt in der Be- völkerung, dem Staat etwas vorzuentbalten als Privatpersonen. Sehr redliche Leute, die sonst garnicht daran denken würden, einen Privat- mann zu benachtbeiligcn, machen sich, ähnlich wie bei dem Schmuggel die Damen (Heiterkeit), kein großrs Gewissen daraus, dem Staate möglichst wenig zukommen zu lassen. Meine Herren, ich habe hier in der Hand einen Zeitungßartikrl, ten wir aus ein3m BeriÖt, um einmal ein Beispiel zu geben, eines einzigen Veranlagungs-Kommiffars aus einem Veranlagungébezirk der Oeffentlichkeit übergeben wwüten- in Hamburg geschieht das sogar mit Nennung der Namcn -, wo doch in einem einzigen Veranlagungßbeiirk nicht weniger als 77 FäÜe wiffeat- licher Hinterziebungen nachgewiesen sind. Meine Harken, solcher Bei- spiele könnte man ja mehrere angeben, aber wenn man nicht dazu gedrängt wird, so vermeidet man ja so elwas gern. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß in dem betreffenden Veranlasungkbszitk

infolge der Beaystandungen der Steuererklärungen für das Jahr 1897/98 allein 80000 _.,“ mehr an Steuern aufgekomureu 'find, will sagen 6 9/4) des überhaupt veranlagten Steuersolls_ in dem ganzen Bezirk. Da hat z. B. die Inhaberin“ eines Hotels deklariert 17000 „Fi Einkommen, während nachgewiesen wurde, daß sie 68000 .“ Einkommen batte. Ein a'ndrex Gewerbtreibender deklarierte 6300 „Fi; nachgewiesen wurde, daß er aus seinem Gewerbe 20000 „Fi Einkommen und ein Gesammteinkommen von 24000 „;ck besaß. Das stärkere Zugreifen eines neuen Veran- lagungßkommiffärs schärfte nun das Gewissen, und es kamen eine Reihe freiwilliger Nachdeklarationen, so zwar, daß ein Mann aus den höheren Klasen, der akiein ein Kapital von 720000 „ck hatte, aber bisher nur 2790 .“ deklariert batte, nunmehr 30 000 „zz nachdeklarierte. (Heiterkeit)

In einem andern Fall war ein Rentner in Frage: er hatte 9345 „FC deklariert, während sein Einkommen in Wahrheit 63 265 .“ betrug. Eine Rentnerin batte alljährlich 43000 „“ deklariert, während sie in Wirklichkeit ein Einkommen von 89000 „M hatte. Ich will diese Fälle nicht weiter fortseßen, aber Sie werden es einigermaßen verzeiblich finden, das; der Vorfißende einer Veran- lagungskommission, der solche Erfahrungen macht, in ein gewisses Mißtrauen gerätb, welches wobl leicht in andern Fällen mal zu weit führen kann. Wenn man diese Herren spricht und sie die Ueber- zeugung ausdrücken, daß das wirkliche Einkommen in vielen Bezirken noch längst nicht zur Steuer herangezogen sei und solche Erfahrungen vorlegen, so findet man es verzeiblieb, wenn sie hier und da auch mal etwas zu weit gehen.

Hier in einer öffentlichen Versammlung diese Saäxe zu behandeln, ist ja an sich ettvas schwierig. Ich kann Ihnen sagen, daß - weitere Ausführungen werden sich ja noch an die Interpellation des Herrn Grafen Kleist knüpfen _, wenn Sie mir Maßregeln, die ich treffen könnte, angeben, welche greignet sind, hier und da auftauchende Mißstände zu beseitigen, so werden Sie bei mir den allerbesten und fruchtbarften Boden finden. Ich nehme in dieser Beziehung gern jede Belehrung an, aber wenn Sie mir Maß- regeln vorschlagen, die tbatfächlicb darauf hinauslaufen, daß ich die Beamten anweisen soll, nicht genau zuzusehen, die Sache laufen, die alte Ungleichheit und Ungerechtigkeit wieder auftauchen zu lassen, dann werden Sie bei mir kein Gehör finden. (Bravo!)

Bedenken Sie auch, daß es sich nicht bloß um das Staats- intereffe, sondern in hohem Grade um das. Jntereffe der Kom- munen auch handelt (sehr richtig!). Wenn wir in dem Bezirk, von dem ich vorhin gesprochen habe, diese Sache so hätten weiter geben lassen, wie wäre es dann den betreffenden Kommunen ergangen? Die Ungerechtigkeit verdoppelt sich dann. Wir können einen Zustand nicht bestehen laffen, wo derjenige, der weniger gewiffenhaft ist, auf Kosten deSjenigen lebt, der gewissenhaft ist. Wer solche Maßregeln von mir verlangt, tbut besser zu sagen: wir wollen die Grundsteuer, die Gebäudesteuer, die Gewerbesteuer wieder einführen, und wollen die ganze Einkommensteuer fallen lassen. Glauben Sie doch nicht, daß wir bei der Sache so fiskaliscb sind. Das ist ja ein Vorwurf, den man gegen einen Finanz-Miniftex leicbr erhebt. Ich kann Ihnen versichern in vollem und gutem Glauben, daß mir durchaus nicht daran liegt, daß mein Hauptzweck garnicht ist, möglichst viel aus der Einkommensteuer gewissermaßen berauSzuvreffen. Aber ich fühle mich dem Lande gegenüber verpflichtet, da ich diese Steuerreform durch- zuführen habe, alles zu thun, um nach Recht und Gerechtigkeit die Steuern zu veranlagen. (Bravo!) Meine Herren, es läßt sich ja garnicht verkennen, daß die Steuerreform eine schärfere Heranziehung der bemiitelten Klassen gegen früher berdorgerufen hat. Nicht bloß in der Einkommen-, sondern namentlich auch in der Gewerbesteuer. Es läßt sich garnicht verkennen, daß auf die öffentliche Stimmung, auf die Presse gerade diese Klaffen den größten Einfiuß üben. Das; es immer unangenehm ist, Steuern zu bezahlen, höhere Sieuern zu bezahlen wie früher, ist nicht zu bezweifeln, und daß ein solches unangenehmes Gefühl sich häufig in ungerechtfertigten und unbegründeten Klagen Luft macht, ist natürlich; das muß der Minister ertragen, aber er darf src!) dadurch nicht irre machen lassen. Daß unsere Steuer im Ganzen wirklich nicht ungerecht Veranlagt isi, namentlich nicht in dem Sinne, daß die Steuerpfiiibtigen mehr zahlen, als sie eigrntlich schuldig sind, das ergiebt fich daraus, daß unsere Einkommensteuer im Ganzen erj paZZU geht mit den nationalökonomischen Verbälfnißen der betreffen- den Gegknden und den Schwankungen im industriellen And wirth- schaftlichen Leben überhaupt. Das giebt mir das Ver- trauen, daß wir im (Großen und Ganzen doch schon der Wahrheit sehr nahe gekommen sind. Meine Herrsn, wenn ich sehe, daß in ländlichen Bezirkcn, von denen man weiß durch eigene Kenntniß, daß die Landwirtbschaft dort besonders schlecht situiert ist, die Steuer beruntergebt - und das ist jest bei der leisten Veranlagung sebr vielfach hervorgetreten, so finde ich das nicht nur gerechtfertigt, sondern es stärkt mich das auch in der Meinung, daß die Veranlagung nahezu richtig ist. Wenn ich sehe, daß cht, wo die industrielle Entwickelung bochgebt, in diesen Bezirken die Einkommensteuer im selbst: Verhältniß steigt, so leite ich daraus dasfrlbe Vertrauen hkk.

Herr Graf Kleist bat sick) nun namentlich beschwert über den Bezirk Köslin, und aus diesem Bezirk sind mir schon mehrere Be- schwerden gekommen. Ich habe aber schon früher im Abgeordneien- hause gesagt, daß diese Beschwerden meist nicht aufrkcht zu halten ware'n. Von 30 Berufungen sind, wenn ich die Zahlen noch richtig im Kopf habe, 28 zurückgewirsen, und die Beschwrrden brim Oder-VZrWaltungsJkrickyt haben auch nur in einigen Fällen Aenderungen hervorgerufen. Wenn Herr Graf Kleist nua sagt, daß in Köslin die Einkommensteuer beraufgegangen ist, während die ländlichen Verbältniffe sehr schwierig find und zweifellos reichlich so schwierig wie in anderen Beziikkn, so kann ich von hier aus nicht beurtbeilen _ dazu müßte ich die ein- zelnen Veranlagungen haben -, worauf das eigentlich beruht. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß es auch darauf keruben kann, daß früher die Veranlagung zu niedrig war und die jevige richtiger ist. Solche Fälle sind uns öfter vorgekommen. Meine Herren, wenn in einem Bezirk die Einkommensteuer plößlich um 80 000 „“- steigt, so leite ich daraus nicht her, daß die Einkommen auch entsprechend ge- stiegen smd, sondrrn daß die Veranlagung eine richtiger: geworden ist. Wenn Herr Graf Kleist die Güte haben will, mir wirklich einzelne begründete Bescbwerden gegen die Berufungskommisfion und ihren Herrn Vorfißenden vorzulegen, io weiß er schon aus der Erfahrung, daß ich sie auf das allergenaueste vniolge, und das wxrde ich auth in Zukunft thun und alie die anderen erten aus den anderen Bezirken, die fich beschwert fühlen, lade ich ein, ihre Beschwerden mit “vorzulegen.

“Mxiye Herren, das, was- wir jeßt- erbe bei, der Einkommen. sfeumda's krönté maxivhrbersebem und das M kde? MMM vo":- Zb'ergeseöeri." Der “EriksÜrrß, die' Deklarationen einzuführen mid ÄBeanstandmigen derselben zuzulassen, war ein gewaltiger Schritt, “brachte aber auch große Gegenleistungen. Und ich bleibe dabei. kleben, meine Herren; wenn Sie die heutige Art der Veranlagung vergleichen ,mit der früheren, so werden Sie sagen: ck ist ein bimmelweire:

Unterschied zum Besseren. (Sehr richtig!) ' Aber mehr! ich Hage, die Einwirkung auf die Moralität und Gewiffenbaftigkeit der Bevölkerung ist auch boch anzuscblagen. Die richtige Beurtheilung der eigenen Vermögens- und Einkommens- verbältniffe, die die Einkommensteuer und die Vermögenssieuer bewirkt, ist, möchte ich sagen, in wirtbscbaftliiber Beziehung noch wichtiger, Jm StaatSratb - ich darf das wohl hier sagen -- meinte Hm Graf Zedliß: ch - indem er mich nannte, meinte er ja die ganze Gesetzgebung - habe der Landwirtbschaft dadurch einen großen Dienst geleistet, daß ich sie gelehrt babe, ihre eigenen Verhältniss rechnungSmäßig festzustellen. (Sehr richtig !) Und, meine Herren, diejenigen Landwirtbe, die das am besten und gründlicbsten thun, find auch am sichersten, in der Steuer nicbt überbürdet zu werden, Schwierige Fragen werden immer bleiben. Die Frage z. B., ob der Gewinn aus dem Abbolzen einer großen Forst zum Einkommen zu rechnen oder als Vermögensvermebrung anzusehen ist, - so ist das ja eine zweifelhafte Frage; darüber kann man verschiedener Meinung sein. Ich mache dem Zensiten keinen Vorwurf, wenn er sagt: nach meiner Meinung ist es weiter nichts als eine VermögenSVermebrung„ keine Erhöhung meines Einkommens. Das muß entschieden werden.

Meine Herren, nun hat sich Graf Kleist beschwert über die außerordentliche Verzögerung der Entscheidung der Beschwerden durch das Ober-VerwaltungSgericbt. Meine Herren, ich habe dies auch aufs äußerste bedauert; aber wir haben auch die entsprechenden Maßregeln getroffen; wir haben nicht nur die Senate im Ober-Verwaltungs- gericht vermehrt, sondern auch durch Gesetz erlaubt, daß aus den Senaten Kammern zu 3 Mitgliedern gebildet Werden, die die Ent- scheidung in den meisten Fällen treffen. Das hat bewirkt, daß die Entscheidungen über Beschwerden jryt nahe auf dem Laufenden sind. Das Ober-VerWltungßgericbt ist jeßt schon zur Entscheidung der Be- schwerden aus den Steuerjabren 1895/96 und 96/97 gelangt, und es wird wahrscheinlich in kurzer Zeit nahezu fortgehen mit dem laufen- den Eingeben der Beschwerden überhaupt. Ick boffe also, daß wir den Uebelstand einer langen Vkrzögerung, den ich in vollem Maße anerkenne, aUmählich überwinden werden. Auf der einen Seite ver- mindern sich die Beschwerden, auf der anderen Seite ist man viel mehr in der Lage, sie rascher zu erledigen; das Personal ist größer ge- worden und die Entscheidungen sind auch leichter, weil in vielen Fällen feste, präjudizielle Entscheidungen schon vor- handen sind. Meine Herren, ich wiederhole schließlich, daß, wenn in den weiteren Beraibungen des hohen Hauses mit geseßliche oder VerwaltungSmaßnabmrn mitgetheilt werden, die hier und da aufgetauchte Uebelftände zu beseitigen geeignet sind, das hohe Haus fick) überzeugen wird, daß ich mich keineswegs für bureaukratisch allweise und aniffend halte, sondern gern bereit bin, aus der Praxis des Lebens das Nötbige zu lernen.

Graf von K!eift-Schmenzin ist nicbtganzzufrieden estelltvor. der Antwort des Ministers, jedenfalls hätte ir end eine usage der Prüfung der Klagen über ein ungeseßliches Ver abren einzelner Ver- anlagungskommissionen erfolgen müssen. Sei derBezirk mit den 77 wiffrntlickyen Hinterziebungen etwa Köslin? Wenn nicht, so sri der Minister erst recht verpfli tet, den vorgebrachten Beschwerdm näher zu treten. Beim ober tea Gericht schwebten zur Zeit noed Sachen aus dem Jahre 1893.

Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Es ist aber wirklich schwierig, aus der bloßen Angabe, in Kösliu seien 60/0 Steuern mehr aufgekommen, konkrete Beschiverdrpunkte bsr- anleiten. Der Herr Präsident der Berufungskommission hat doch niemals allein gehandelt. Wenn die Protokoüe der Berufungs- kommissionen in Köslin vorlägen, so würde man wahrscheinlich finder, daß 'die Kommissionen in allen den Fäiien, in denen Beschwerden sir.- gelegt waren, ziemlich einstimmig waren. Soll ich nun der! Präsidenten der Berufungskommission tadeln oder ihm Vorwürir machen, weil er in Uebereinstimmung mit der Kommisficy. gehandelt hat? Wir haben eine Reihe solcher Beschrverden im eil.- zelnen untersucht, und da hat sich nicht heraußgestellt, daß dem Vcr- sißenden Vorwürfe zu machkn waren. Ich kann geradezu jed€n Zrn- fiten, der die Verhältnisse dort kennt und solche Beschwerden begrünrsx beibringen kann, bitten, diese Beschwerden vorzudringen. Ich höre (:"-„'; anderen Quellen über den betreffenden Herrn auch ganz ander? Uribeile, befpielßweise auch von Landrätben, die den HK?!- als einen besonders iücbtigen und durchaus nicht kleinlichen Mo:?- charakterisieren.

Also ich will nur sagen: bei aklem gutem Willen, den Beschwerrék- des Herrn Grafen Kleist Folge zu geben, weiß ich nicht Rath, rrix ich die Sache anfangen soll. Wenn er mir nur selbst privaxirr'. Material giebt (Heiterkeit), so werde ich das aUes ganz gründlxÖ prüfen und verfolgen. Mehr kann ich ihm nicht zusrchern.

Graf von Frankenberg führt Klage darüber, das; die KLE- missionrn Von ihren Vorfißenden vielfach nicht genü end informikx“! würden und das; besonders hinsichtlich der AbsZreibungen TT:" Aniragen und Belästigungen garnicht aufhörten.

Finanz-Ministcr Dr. von Miquel:

Meine Herren! Wenn in dem Veranlagungsbezirk des HMI Grafen Frankenberg es üblich [ist, daß stets mittels Zirkular ab?!“ stimmt wird, und mir das glaubwürdiß nachgewiesen wird, so werd? ich diese Ueblichkeit abstellen. Ich halte das für unzulässig. In W“ nahmsfällen einfacher Ari, namentlich wo die Sache einmal skkk dringlick; ist, mag das geschehen; aber im Großen und Ganzen müscL die Fragen in der Kommission selbst beratben und diskutiert werks?» Dann erst können frei; auch die Laienmiiglleder ein KÖTTF'Ö Uribeil bilden. Aber ich bitte nun den Herrn W Frankenberg, mir die Fälle kinmal milzutbeilen. ' ***-7 nur von einem Fall bekannt, wo das vorgefommrn ist, und ich bad! das sofort korrigiert und vorgeschriebkn, daß das nicht wieder VR“ kommen dürfe. Ich kann mir also kaum denken, daß wenigstens “;ck dieser Korrektur diese Praxis umb vorhanden ist; ich würde, wen: ““x" mir dennoch naehgewiesen würde, dissen Mißbrauäp, denn als ?ck“" kann ich ihn nur beseiehnen, abstellen.

(«laß in dcr Zweim! Beilagk.)

Zjveite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

„Me? 124.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Das Zweite wäre ja wohl ri? Frage dsr Abschreibungen. Ich Flaube, dicse ganzru Britimmungen drs Géfeßes über die Ab- schreibungen werden mal einer Revision bedürfen. Wie find fie ent- standen? Ich fand, als wir das Gesetz Verfaßten, daß bis dahin nur die GeWerbetieibenden abschreiben dürften; uns schien das eine Ungerechtigkeit gegen den Grundbrfiß zu “sein. Infolge dessen ist das Recht dsr Abschreibung gkneralifiert wordkn. An und für sich ist die Vorschrift gerecht, aber schwer in der Praxis durchzuführen obneBesckßwerden und Ungleichheiten. Wenn man die Sache ganzgenau nehmen onte, so muß man ja eigentlich jedes (Gebäude eines jeden chfiirn verschieden behandeln. (Zustimmung.) Damit ist aber abs olut nicht durchzukommen, damit kann man nicht operieren. Das Ober- VerwaltungSgericbt hat ja auch schon Regeln in dieser Brzisöung aufgestelit; ich bin aber überzeugt, die Praxis der Kommission wird fie schwerlich genau beobachten können. Man müßte ja bei jedem Gebäude eigentlich fragen: Wie lange Hat es gestanden, wie lange kann es noch stehen nach seiner Bauart und nach seiner Zweckbestim- mung? (Sehr richtig!) Ich kann ein Schloß natürlich nicht so behandeln wie einen Schweinestal]. (Heiterkeit) So kommt man infolge deffen auf Ditichschnittssäye, die ja auch nicht ganzgerecht sind, die hier passen und da nicht paffen. Aber es bleibt eben nichts An- drres übrig, und da gehen die Kommissionen Verschieden vor; die einen nehmen niedrige, die anderen hohe Durchschnitt§säße, und es werden die der Berufungskommiifionen davon aucb verschiedene sein, und das Ober-VrrWaltungSgerick)! wird auch nicht in der Lage sein, in jedem einzelnen Fall das Richtige zu treffen, Wenn Sie mir einen guten Rats) geben könnten in dieser Sache, so würde ich ihn gerne annehmen und versuchen, ihn durchzuführen; aber ganz lösen wird man die Frage nicht, es sei denn, man böbe die gesammtm Ab- schreibungen der Industrie, des Gewerbes und des Grundbefißes auf und gestände dem Zensiten das Recht zu, wenn er baut oder erneuert, die gesammten Kosten in dem betreffenden Jahrs Von der Einkommen- steuer abzuziehen. (Sehr richtig!) Abrr zu welchen Konsequenzen würde das führen? Da können die reichsten Zenfiten ein Paar Jahre lang garnichts zu zahlen haben,. während kleinere Leute zahlen müßten, und die rricben Herren gemeindesteuerfrei wären. Ick) gebe zu, der gegenwärtige Zustand ist durchaus nicht erfreulich; aber es giebt viele Dinge im Leben, die man überhaupt nicht durch Ersetze kurieren kann; da muß man sich eben brsc'hränken, und muß da auf die praktische Vernunft der Mrnschen rechnen, daß sie fich so gut wie möglich mit dem Gescße aushelfen.

Meine Herren, ich wiU Ihnen einmal ein anderes Beispiel geben. Ich habe bei drr Beratbung des Gesetzes ausdrücklich erklärt, daß da, wo der Grundbesiy noch nicht den Charakter einer Waare angsnommen hat, von der einen Hand in die andere wandert, regelmäßige Kauf- preise schwer zu bestimmen smd, bei der Ergänzungssteuer-Einschäßung 'der Criragßmcrtl) kapitalisrert zu Grunde zu legen sei. (Sehr richtig!) Das Ober-Verwaltungsgericht hat nun eigentlich diese meine Erklä- rung schon wegdeduziert (Heiterkeit); es hat Eigentlich mir nach- gewiesen, daß ich das garnicht bade sagen iWUen und können, was ich gesagt habe (Heiterkeit), und im Respekt vor dem bobrn Gcrichtsbofe babe ich mich natürlich da fügsn müssen. Aber, wie macbcn rs nun die Kommissionen? Sie sind meist nicht dazu zu bringen, fich überhaupt um den Ertragswertk) zu bskümmern; sie sagen: das Grundstürk ist sovirl wertl) und damit Punktum. So sehr smd wir an die Schäßung der Grundstücke nach dem Verkaufswertbe gewöhnt, dim man gewöhnlich dc-n gemeinen Werth nennt. Die Kommissionen geben fick) garnicht die Mühe, dcn Erjragswertk) zu ermitteln, fie sagen einfach: das Objekt gehört zum Vermögen des Mannss; WENN er es verkauft, so hat er den Verkaufs- Wertk) als Kapital in der Hand. Diese Anschauuns bringt man nicht aus den Kommissionen heraus.

Meine Herren, ganz ähnlich liegt es ja auch bei unseren landwirtb- schaftlichen Fragen, wir könnrn uns noch nicht an das doch oft aUein richtige Prinzip der Berechnung des ErLrQJZWertbes gewöhnen, z. B. bei der Erbabfindung. Ick habe mal in einer frbr gelehrten Kom- mission, in der hohe preußische Bramte saßen, die mir diE Schäßungs- Prinzipien bei den Réntmgütern auseinandersetzten _ die Frage ge- stellt: wv bleibt denn nun der Werth der Arbeit desjenigen, der das Rentengut erhält? Wenn Sie von dem Bruttosrtrag d'es Renten- guts den Werth dcr lebenslänglichen Arbeit des Gutsübernehmers abziehen, was bleibt dann noch übrig? - Antwvrt: „So sind wir nicht gewöhnt, zu schäßcn, denn dann würde nichts übrig bleiben.“ (Heiterkeit.) Ja, meine Herren, so ist die Sache, dadurch kommen die? zu großen Erbabfindungen der nicht annehmenden Kinder. (Schr richtig!) Man rechnet die Arbeit desjenigrn, welcher der Sache den Werth erst giebt, übrrbaupt nicht.

Dann hat Herr Graf Frankenberg, glaube ich, noch einen dritten Punkt berührt: die Mittheilung an die Kommission. Ja, das halte ich für durchaus berechtigt. Wenn das bis jcßt nicht geschehen sein srüie, bin ich der Meinung, daß von dem Vorsißenden der Ver- anlagungskmnmisßou solcbc allgemeinen Schäßungéprinzipien, all- zrmeinen Verfügunm'n, die sich auf das Verfahren oder auf die Ent- s:be'idung einzelner "*ickotigcr Fragen beziehen, den Kommissionsmit- gliedern mitgetheilt wi'rdcn solitcn, und ich bin gern bereit, das zu rerunlaffen, wenn es bisher nicbt geschehen sein sollte. Ich halte für ki: 5Pfücht drs Vorsitzenden, die Mitglieder der Kommission, soweit ikZexnd möglich, übrr dic Vrrdältniffe aufzuklären. (Brady !)

„ Nachdem Graf von Kleist nochmals auf Köslin zurückgekommen “?. entgegnet drr

Finanz-Ministcr Ui“. von Miquel:

Ick) babe vou dicken beiden Fälicn keine Kcnntniß; wenn der H??? Graf Kleist abcr vlc Gini bach wil]. die Namen, die in Be- TT-Üt kommt", an nrmicn, werde“ ird die Sucht verfolgen.

W die Eiiibritökävr betriiit bei dcr Ergämungssicucr, so sind 7.7- T: aus dem Paxbtwcrtd arbiidet. aliv ,irmdr aus dem Ertrage-

Berlin, Freitag, den 28. Mai

Ober-Bürgermeister Struckmann empfiehlt, für die Abschrei- brxngen eine Maximalarenze, vielleicht svezialisiert nach massiven Ge- bauden. Fachwerksgebäudkn, Maschinen u. s. w., rbunlicbst für die ganze Monarchie festzusetzen.

Finanz-Minifter Dr. von Miquel:

Ich will nur Herrn Struckmann erwidern, daß disser Vorschlag auch erwägungßwerik) ist, aber ich baite es doch zu früh, an eine Revision des Cinkommensteuergeseßrs schon jetzt heranzugeben. Daß ein Geseß dieser Art nach einigen Jahren auf Grund der allgemein festgesteiiten Erfahrungen in manchen Beziehungen nock) revidiert werden muß, das kann wohl keinem Zweifel unterliegen, und ich glaube, man wird auch nach der Seite der Erleichterung drr Zenfiten das Gesetz in manchen Beziehungen ändkrn können. Aber nun solchen einzelnkn Punkt herauszugreifen, das scheint mir bedenklich. Mir ist es bedenklich, den Vorschlag des Herrn Struckmann, srlkst wenn man ihn acceptierte, im Verwaltungé-Mgs durckyzuiübrsn: wir haben wobl keine Befugniß, eincr Einschäßungsbebördx ein folckxes Verfahren geradezu aufzuzwingen, ich glaubé, wir würrrn denn doch die Klinke der Geseßgedung in die Hand nehmen müsien.

„Fett vo_n Klijzing bemerkt, daß vielfgch Kkmmiifionen Al:- scbrei ungen uber 5% nicht gelten ltrßen, wahrend beim Sririiuß- Herrin für _die Brennereigeräthe vorweg 15% für AdnuxZuriz anz?- nommen wurden.

Finanz-Minister ])1'. von Miquel:

Ich muß mich sehr hüten, in Einzelfragen über einzslne Punkte eine Antwort zu geben (Heiterkeit); wenn ich die Sache in der [exten Instanz zu entscheiden hätte, würde ich vielleicht mehr Muth haben: aber da ich die hohe Autorität des Ober-Verwaltungsgericbts - ich sehe den drohenden Herrn Präsidenten des Ober-VeertungIgeriÖtS - (Heiterkeit) über mir habe, kann ich mich nur mit der grÖßten Vorsicht aussprechen. Meine Herren, vieUeicht bat die Kommisfion des Herrn von Klitzing 50/0 als Durchschnittssaß da angenommen, weil auch andere Mobilien darin stekken, dann könnte ja die Sache gerechtfertigX sein; sonst kann ich ja nur sagen: wenn ich Mitslied dsr Kommission wäre, würde ich persönlich für Brennrreigeräthe und Maschinen eine höhere Adnußung annehmen als 50/0. Aber, wie gr- sagt, diese Fragen kann man nicht entscheiden, wenn man nicht die Verhältnisse jr] 00ncr8i0 vor fich bat.

Was die Frage des Fideikommiffes betrifft, so kann ich auch in dicser Beziehung nur meine persönliche Meinung aussprechen. Ich würde sagen: wenn das Gesrß überhaupt die Kapitalifisrung des Ertragswerths zuläßt, so wird man bsi Fidcikommiffkn, die über- haupt nicht verkauft werden dürfen, sondern underäußerlick) sind, wohl ibun, den kapitalisterten Ertragswert!) zu Grundr zu legen. Das ist mrine persönliche Meinung Von der Sache; ich gsi)? davon aus, daß man drn Verkaufswerti) und den gemeinen Werth nach dem VerkaufßWertb zu b€r2chn€n, doch nur da rechtfertigen kann, wo über- haupt eine Veräußerung zulässig ist. Wo fie durch Geskß aas- geschlossen ist, da Zlaube ich unmaßgeblich, wird man allrrdings wohl im Sinne des Geseßes handeln, wenn man den Reinertrag fé'ststEÜt und ihn kapitalifiert.

Beim Etat dcr Staats-Archivc wünscht

Freiherr von Sole'macber-Antweiler, daß der Ausbau des früheren Deutscbrn Ordcnshauses in Koblenz als Staatö-Archiv zum Anlaß genommenswcrdk, d€n Play um das Kaiser Wilbelm-De'nkmal dasslbst völiig fretznlogen. Eine alte, zum Abbruch bestimmte", 311 einem Dritiel dcrcits adxicriffrnc Mauer sci nämlick) plößlicb für ein fränkisches Bauwerk crklari worden und soUe in diesem häßlichén Zu- stande sieben bleiben.

Direktor der Staats-Arcbivc 1)» Koser erwidert, daf; skins Vcr- waltung in dieser Gksch1näkk§säch€ krins Siimmc babs. Ucbcr die künftigr Vrrwchbung dcs siintcr der Mauer lirgenden fiskalisclyrn Grundstücks sci noch nicht r*rztsckyicdcn; mit diescr Entscheidung werde auch das Schicksal der fragltckyrn Mauer c111schirden werdkn.

Beim Etat der Handels: und Gcwcrbc:Vcrwal- tung wcrdrn die auf mc Bcibchaltung dcr Steuernmnnsklassc der Navigationsscbulc _zu Emden und anf dic Bcibchalfnng dcr Navigationssckyzlc _m, Mcmslcl gerichteten Petitionen der Regierung zur Berucksichtigung libckWiUkU, nachdem Graf von Klinckowstroctzx, Bürgermcister AitcnbcrgOJiemcl Und Ober : Bürgermeister Struckmann:pildcshcim. dafür ein: getreten sind. -

Bei den Nusixabcn dicses Mats dankt

Graf von Klinckowstroeni drm Ministry dax"; er skin? Ent- scheidung zur Ausführung dcs Börkcngcsryrs in Berlin sstroffen habe. Für Köniisbrrg sei abrr noch immexr kkinc Börsenordnung rrlaffrn und das Éescv übrrhanpt nicbt ausgciübrt wordrn. Dir Ostkreußiscbe Landwirtbsckyaftskammrr dabc_das größte" Intereffr dam», zu wiffen, was aus diksrm BerbältniUc schlit*x_;lich werden soiir. Dir Kammcr ?ck über dicse Börssnordnung garnicht befragt worden. Drri Landwirtbe habe die Kammer zum Börjenvorstand gewählt, abs: dir Herren seien cbrnschnig in Funktion geirrten, als der Staats- kommiffar. Nichtamtlicb habe er erfahren, daf: die Vorstcbcr drr Kaufmannschaft dir“ oktrovicrte Börsrnordnun beanstandrt bättsn. In den Zeitungen sci später zu lcscn gcwcsrn, da der Ministsr dcn For- derungen des Vorsteheramts naehgegrben babe. Danach wäre auch eins der drei bcrcits crnannten Mitglieder des Börsenworstandcs rin- fach eliminiert worden. Das Börsenakieß müffc Eingeführt wrrdcn: was dann werde, sei cinr andere Sache.

Minister für Handcl und Gewerbe Brcfeld:

Meinc Herrén! Der Herr Vorredner beklagt sich über zwei

Dinge.

Zunächst darüber, daß die Börsenordnung dcr Ostpreußifchen Landwirtbschaftskammcr nicht vorher mitgetheilt ist. Ich werde zu- nächst diesen Theil seiner Beschwerde beantworten. Als die Börsrn- ordunqcn erlassen wurdcn, babe ich sowohl über dir Grundlage der- selben wie über jede einzelne Börsenordnung mich mit dein Herrn Landwiribschafts-Miuistrr benommen. Der Herr Landwirtbscbafts- Minister ist in der Lage gewesen, mit in dicser Beziehung diejenigen Wünsche mitzutbeilen, die Vom Standpunkt der Landwirtbschaft geltend zu machen waren. Jeb bin gern bereitgewesen, diese Wünsche zu berücksichtigen; und diese Wünsche haben auch tbatsächlicb bei dcr Börsenordnung für Königsberg Berücksichtigung gefunden. Wenn der Herr Landwirtbfchafts-Ministrr die Börsenordnungrn vor ihrer Einführung den Landwirtbschaftskammern nicht mitgetheilt bat,

18M-

so glaube ich den nabsliegenden Grund bikriür darin sehen za müFm, das dazu nicht die Zsit gewssen ist.

Die Umstände, ki? vsrzögkrnd aui r-x-n Erick; rer BÖHM- ordnungen gewirkt haben, hake ich dei (m:rrer Gelsgepkeit :::;- einandergeseßt, und ich glaube fie nicht wiederholen zu mßäen. Wem: der Hsrr Landwirtbscbafts-Minisisr nach dem ]. Janaar, :::F) (Fix:- fübrung des Börsengeseses, dir Vörsxnordnanz “drr LankwinkWFtZ- kammer in Königsberg nicht mit,;rtbeilt 832, fc wSiJ ich nicht :ck Grund. Vielleicht ift drr Grund der Jeweien, da!; die Landwind- schaft§kammer in dissém Sinne ibrsn Wunsch nicht Verlautbarr 332. Wenn Ne daS Jeiban hätte, sr) slank? ich annedmeri :,“; rärixx, ::? der Herr LandwirtßsÖafTZ-Ministcr rsm Wunsch xnti'rrOÖen Lénx. Meinerieiiß hört? ich nicht das gsringiis Bxdeneri ra;

W;:Z dis: Börienordnungen drtriZt, ": möchrx iT 55.1“? irrixz A. .'“- kex Hsrkn Vrrrrrnrrß bxrichtizexr Er ZIT?! ::;r rrrAuZzIx-xz 2:25. ::.? :S! HandriS-Mixxiitrr rie Börsencrrnrmzeu xrläßt. N3ch „Ö4 TSZ EZM:- Zefkke-Z Untkrlirxi dir BÖHMUWUKZ dsr Genkaizxxz :er Z:!TJSZ- rrßierrmg. Zis: rrir: Lick): :ck: der anrerszixrrxxz NFS:, ";“:er fie wird x:: drm V:!KMT? dsr BI:"? entrrxrikß. ::::

Miniiisr zrrrüéi, 7757“.er mit Arxrxrxxzxx ':xrxééx. ' (FZ *n't inar itrritiz, 97: drr HmKLH-Yrigiirér Z:: _ “ srruchr? di:? BSLSÖTZZQNZ [“Zu-:, 55937. 12??? Wier'":

drn .Handeleammer di? Vérienrrdmrrig z:: r*;“riizéx-g.

fairs nrbme kirscs NZÖT in AnserÖ. USSR T:.ÖTZ;„-

NUN dSklagt sich dsr HZ:: YÖNLTR-Zk Vörséngéséß in Königxbxrz NOH :*.ick: gskommkn ist. Er sagt, dcrr €**. '4Z:*':“.“.::::'.;: noch nicht rubiizirrt. Tas iit richxiz. (F: *";x:, :::: “.": Börsenworsiand nacb Maßza're rx“? GRIFF-

Das ist auch richtig. (Er sagt rsébaiö rriit rIQc'x. MZR:

geseß ist in Königsbkrg nrwb nicht zx: Turch5§erxx :*.

Thatsache ist richtig. Ich erksnixs 3:1, F;? rer Z;*'::::: : .. geseßlichrr ist und bsssitizt wsrdeii mu?. Ick :*:j“ *: . legen, wie CZ gekommen ist, daß dixsér Zastxx: ?: K53駧Z5.Z ». . standen ist, und aUséinanrerZrn, w.]? ick) i;: K*Zr xx. habe, um ihn zu brsritigxn. Trim da?, 2: b:?"sixézt werr-Zr. u:;ß.

ich anrrkrnnen. (Srbr richtig!)

Was den erstsn Pankt andetriFt, 7“: sind i:“. TSR BZ:'“5:5:'5 - Bestimmmigen Übsr dis Vertrstung der Landwirréickoair .» Bér'"-:.. Vorstand Vorgsssben. Seiisn-Z der Könizsbsrger Kadimxmiizyzir tr.. auch in dem Eniwarf dsr Börfsnordnin, dem KZ zar G;- nebmigung vorlesrs, dixssn Britimmungrn Rxckmurz “?.xxgrn. DiE bezügliche Bestimmrrng drr Börschrrnriixz wUr-x ;“:Hr nicht (115 außreichend briiindkn, sorirrrn start dkffsn ;pzsrrrmzr, *:[5 *" “ Beitimmrmg auizUnkbmsn:

Für dil Angslégsniritrn dss HMTST-F mit [xx:wirik7ch;;rixchzr Prodaktsn irrten zu dirsrn L?HrstandZniitziéIdch _ rie :::: T€: Kaiifmannschaft zu wädl-xn smd -- Trixi Vrrkrcrxr :x: I;:rkxirtd- schaft und landwirthscbaftlichn Nrbsnzcwrrkc “.ixid ZTCÜISTTKTTT, welchc dis Landwirtbschastskammrr drr Prrr'iixz Lixrrcxé": :*;Ö nähcrcr Anweisung des J.Hiniste'rs .*":"ir I.:nr:rirté"ch.:":, L::xéxxx und Forstrn auf js. drri Jaßrc Ckiiélir'is.

Diese: BcstimmnnZ wnrdr sritrnxk drr Köxiixxkkerzxr )ix::'"x::::" a'“! bkanstandct, indem fir“ den W::iisä) äixßrrtr, kr“: k.:z: :'IÖ :ix: Z'..""; anfgcnommcri words:“. srÜr, Und zwar frlxxrridrr:

Sämmtliäsc Mitsiicdcr mxk Stciirxrirrirr :::..“;sz . . wclckzkn sis *.*:rtrktrn, an.;cbörrxi, iiixd idr.“ F;:::k:€.*:1 :*. „::-72,7 QUÖÜÖM. Baarr 'Ilnslagrxi kÖ;:::-.*:'. i.:xr. ' '

Orstatict w:“rden.

Natixrgcmäé babs ick) “.“:er [andwirsdscbak'tlicbsn Mi::ierr *.*-:::.“Uiurzn. vrrstandcix, daß“ die F2rd€rux25 T6: K;;ximxnnkÖg'k * drrrcbtigt iri. Dcr Har LakaéxÖWaüI - Mix:":x iiichr Für srn'sierx, d;? di:"? " ** '

Ordnung artigerwmmxn wirds. „

dasselbe CrkCiÖM kÖkaiTZ irn YSTWQLTYT,2Zkk-Z§é: (. : .. Landwirtdschairskairimerri mir rxrir75ckcnksrTixxrr-::“:.5 -*.'“:'

säÖlicb aii? di:"? Anirrdrriinzsri RZZ"“:ÉT 5: 7:5".

auch für Königsbsrg getdan. Nur". kräbirr „:I-:x dd: L.::rrrerF'ÖIT-x? kammer in Königsdsrg drri :Uöitslicdxr Und Urtic: Téc'*.':'„ ::":7 .:

der Landwirxi'schaft-Zkammrr. T3 '“.rzxri dir 'J'rxi:x*'*:;': r-Z: ckckck '; schaff: das grdt iiicht, risi-xr Zxerxsrr drkicikr: “.'".7'. 's:"ck(?c:x-Z *.*"i ' nicbt akrr rin Ebrsnamt. '."k Lit rip. "."-:*“:ir-xxxr V".".xrxxr :xr “' wirtdsckxaitHkammrr, d;? (:::;kabe KÖÖT :.. „*:r;:;;-;:,..;:7.:c" wklcbe'n noir arrI-grkcxx mÜxrn. N::xi ir*:"::*.'*chx;':'.

die von ibnrn dorgrscblascn-c Briiimrrrung ixi di:" BIKINMJY „::-. grnommkn wrrden ":*Uic. Ick: kak»; mich mm mir ?:"ii: H::rk: (4-33:- wirtbsÖafss-Ministrr darüd-cr r*crst-anigt, UNT cr r*skäl ".:“ "ITT?!- sr'its an, daß, Wenn es iiichr iiiöglirb ssi. tbaxiäcbixrb di:" L.::“kkcrrt'x- schaftskammsr zn bcitimmen, dicses .'.rwäblrs Mirziisk 3.3.7. REIKI: zu brftimmrn, dann nicht§ Andcrrs Übrig. diirdr, .*.i-z' ::.-*.- Bs: stimmmig in dir" Börscxwrdnang .1U'“;Uii€d:::;'::. :.: :: ***,: an und für sich fiir gcrcobtfr'rtigt disixcri. bade ich bsi dcr rr'ie'n Lesung kr“) Etats" iin 'Ildx::'.*cd:cxx;*::'::x'k drücklich folzeiidc Erklärung adgcgcben:

„Sir . . . . dir drtrcffcndcn Haiidclskamm-cri: . . . . WLI'ÖSJ'». dax": dic landivirtbscbaftiiibcn Vrrrrctrr scidfiändis: ".::-.d '“;Öxriiéx- dige Pcrsonrn find, sie wünsckoen desdaib, *.*-„:?: ki: LÖTIT'. 'VW-„"' „::=! Landwirts)? ausüben und zitglcicb nicht in ritm- abhängizeri Sréiiimz smd. Dirscn Wunsxb baitr ck an Und "Ür Ack '"ür der:".kxizx. cbrnso der Herr LandwindscbaftI-Minisirr. :::id iii dcr Anweiiung, die der Hrrr Landwirtbsébaftö-Miuisirr den Land*»rictbsckak'tgkaxiaxrm bat zugeben lasen, ist ausdrückliäo darauf bin,:rwirfrn, daß ;? Nord- wendig sei. dieser Worauösesung Nerdnung zu tragen. "Ick bade drsbald die' bereits erwähnten vier Börsen dezirdusizswsiis di? Hmdrisorganc an den brtrrfkrndm Börscxwläscn dahin deTÖi-IM dax“: ich zwar davon *Zldstand nehme. rim“ bezüglnbe Vr'rkrdxi': ":: dir Börsriwrdmmg aufxumdunii. dagegen dahin wirken würde QZ

* f ,. 5-2- x; .....

"* ...-

',1 k!; (1, Up

.. '

*;„U'q- ; „» QU

, . _..7 N ck,...

*!* “ „. . * ) ' r*.ixxzrir L*:“ZÖ-FYTJ ..

„*(-

*-

, : , . „ - - «““,-) .,. - .»! zx'“-- 7?- .zz) ' y',» *- **;.*;-",:„*“.. *» *! x : *.*-€*.,- - 4 * .* .; , . *.; * z,“ “7 : , , . - . , e „» «;;-„.*... “.. ': „,I . ** „. '., .',.Z' , .. ' ' ' * _ „ . . „...„ , . ., „.,.-,... ., ..“, .. .. .* «»,-*

. U:, „* . ._.-z .

»- - „...... -„„,„',:&,-.-.-.„„,_..-.«..';. 42,

* ;» «.:.-.:“:sx-v-v“ «**-“W“ ::“!M-É“ -*

"“'“-** “*WAOÉKW-q ,' „,“..„* .'

* -.