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Das ?eaenwärtige Privilegium ist durch das Amtsblatt der Re- gierungen n Frankfurt a. O. und Stettin bekannt zu machen und eine Atzzeige davon, daß dieses geschehen, in die Geseß-Sammlung aufzu- ne men. Gegeben SÖliy, den 29. April 1897. (U.S.) Wilhelm 3. von Miquel. Thielen.

Muster 11. 200 Mark Nr. 3. Dreieinbalbprozentiger Anleibeschein

der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Geseilschaft Außaabe vom Jahre 1897 Nr. & ....... über weibundert Mark. _ Inhaber dieses Anlei escbeins hat auf Hohe von Zweibundert Ma _ Anibeil an der in Gcmäßbeit des umstehend abgedruckren Allerböcbsten Yrivilegiums aufgenommenen Anleibe von 5 760000 „M der Star ard- üstriner Eisenbabn-Gesellscbaft. Die Zinsen sind gegen Rü gabe der ausgegebenen Zinsscbeine zahlbar. Soldin, den ............ 1897. (Trockener Sikmpel_.__) _ Die Direktion der Stargard-Küstriner isenbabn-Eejelisckyaft. (Unterschriften _ eigenhändig oder fakfimiliert.) Aus efertigt. (Unterfcbri t eigenhändig.) Diesem Anleibesibeine find 20 Zinsscheine 1. Reihe für die 10 Jahre vom ............. bis ............. mrt Zinsschein-Anweisung beigegebcn.

Muster 13. 500 Mark Nr. 13.

Dreieinhalbprozentiger Anleibeschein

der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Geseiischafi, Außgabe vom Jahre 1897 Nr. 13 ....... über Fünfbundert Mark. Inhaber dieses Anleibescheins hat auf Höbc von Fünfbundert Mark Antbeil an der in Gemäßbeit des umstehend abgedruckten AÜerböchsien Privilegiums aufgenommenen Anleihe von 5 700 000 „;ck der Star ard- Küstriner Eifenbabn-Gesellschaft. Die Zinsen find gcgen Ri": gabe der auSgegebenen Zinsscheine zahlbar.

;„- Soldin, den ............ 1897. ( Trockener Stempel.) Die Direktion der Stargard-Küstriner Eisenbabn-GeseÜsÖaft. (Unterscbriften eigenhändig oder fakfimiliert.) AuGgeiertigt. ZUnterscbrift eigenhändig.) Diesem Anleibescbeine find 20 „ insscheine 1. Reibe für die 10 Jahre vom ............ bis mit Zinsschein-Anweisung beigegeben.

Muster (J. 1000 Mark Nr. 0.

Dreieinbalbprozentiger Anleiheschein

der Stargard-Küftriner Eisenbabn-Geselisehait, Aus abe vom Jahre 1897 Tr. ()..ü b .....

er Eintausend Mark. Inhaber dieses Anleibescheins hat auf Höhe von Eintauscnd Mark Anibeil an der in Gemäßbeit des umfiebend abgedruckten Ailerböcbsten Yrivilegiums aufgenommenen Anleihe von 5700 000 «ck der Stargard- üstriner Eisenbabn-Gesellschast. Die Zinsen sind gegen Rückgabe der aubgegebenen Zinsscheine zahlbar. Soldin, den ............ 1897. (Trockener Stempel.) Die Direktivn der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Gcseiichaft. (Unterschriften eigenhändig odcr fakfimiliert.) Aus eferiigt. (Unterschri eigenhändig.) Diesem Anleibescbeine find 20 Zinsscheine 1. Reibe für die 10 Jahre vom ............. bis ............. mit Zinsscbein-Anweisung beigegeben.

Muster 1). . . . „z _ _ _ ...... .Fr . «5 Zinsschrm 1. Reihe zu dem dreieinhalbprozentigen Anleibescheine der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Geseüscbaft, Ausgabe von 1897

Nr. 11.

Inhaber dieses hat vom 1. April (1. Oktober) 18 . . ab die halbjährlichen Zinsen für die Zeit vom ............... bis ............. auf den oben genannten Anleibeschein über 200 Mark bei den umstehend angeführten Zablstellen zu erheben mit ...... „jk: . . . . .

Soldin, den ............. 1897.

_ (Trockener Stempel).

Die Direktion der Siargard-Küstriner Eisenbabn-Geseliscbaft.

(Unterschriften

eigenhändig oder fakfimiliert).

_ AUSJefertigt. _ _ (Unterschrift eigenhändig.)

Emlosungsstellen:

_TZFn Soldin bei der Gesellschaftskaffe.

n ...................

Verjäbrt am . . . . . .

“Muster 13. .“

. . . H _ _ ...... .“ . . . .„z Zinsscbein 1. Rerbe zu dem dreieinhalbprozentigen Anleibesckpeine der Stargard - Küstriner Eisenbahn - GeseÜschaft, N AUSJabe von 1897 r. ]3 ...........

Inhaber dieses hat Vom 1. April (1. Oktober 18 . . ab die hglbjäbrlicben Zinsen für die Zeit vom ...... ) ......... l_ns ......... _. . . . . auf den obengenannten Anleibescbein uber 500 _Mark bet den umstehend angeführten Zablsteiien zu erheben mit ...... „46 . . . . „z.

Soidin, den ............. 1897. _ (Trockener Stempel.) Die Diaktion der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Gesellscbafi. _ (Unterschriften eigenbandig oder faxsimiliert.) _ Außgefertigt. (Unterschrift eigenhändig.) Einlösungssteilen: . Z: Soldin bei der Gesellschaftskaffe.

Verjäbri am . . . .

..z .. ..“-.

" ' in 1. R ' ' ' zu dem dreieZmlezentigeRnleibestbeine der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Gesellftbaft, Aubgabe von 1897

Nr. () ...........

Inhaber dieses hat vom 1. April (1.0ftober) 18 . . ab die balbjabrlicben Zinsen für die Zeit vom .......... _. . . „_ . bis .............. auf den obengenannten Anletbeschem über 1000 Mark bei den umstehend angeführten Zablsteilen zu erheben mit ...... aii . . . . „_z.

Soldin, den ............. 1897.

_ (Trockener Stempel.)

Die Direktion der StarFird-Küstriner-Cisenbabn-Gesellschast. ( nterschriften eigenhändig oder fakfimiliert). Außgefertigt. (Unterschrift eigenhändig.)

Einlösungöskellen :

Zn Soldin bei der Gesellschaftskaffe.

n ...................

Verjährt am . , .

Muster (1. '

Anweisung zur_Abbebung 'neuer Zinsscbeine für den dreieinhalb- prozentigen Anlethescbein der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Geseüscbafk- Außgabe von 1897 Nr. ck ......... über 200 Mark.

_ Inhaber eznpfängt gegen Rückgabe diefer Anmeisung nach vor- ZaUZiger öffentlicher Bekanntmachung der Dirrkiion bei unserer Gesell- cha_tskaffe die fblgende Reibe von 20 Stück Zinsscheinen zum vor- bezeichneten Anleibescbeine der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Geseil- schaft,_ sofern yicbt von dem Inhaber des Anleibescbeins gegen diese Auskeichung Widerspruch erhoben ist. Im Falle eines solchen Wider- spruchs, oder wenn die Anwrisung überhaupt nicht beigebracht werden kann,_ erfolgt die Angreichung der Zinsscbeine an den Inhaber des

Anletbescbems.

Soldin, den ............ 1897. _ _ _ (Trockener Stempel.)

Dre Direktion der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Geselisckaft.

_ (Unterschriften eigenbandig oder faksimiiiert.) _ AuGgeierttgt. (Unterschrift eigenhändig.)

Muster 1:1. AnWeisxmg zur Abhebung neuer Zinsscheine für den dreieinhalb- prozenttgen Anleibeschein der Stargaro-Küsttiner Eisenbabn-Geseüscbaft, Aussabe von 1897

500 Mark. _ Inhaber empfängf gegen Rückgabe dieser Anweisuag nach Vor- szanHtgc-r offerztlicber Bekanntmachung der Direktion bei unserer Gesel!- cha_tskaffe die fblgendx Reihe von 20 Stück Zinsscheinen zum vor- brzeichneten Anleibescbetne der Stargard-Küsiriner Eisenbabn-Gesell- schaft,_ sofern nicht Von dem Inhaber des Anleibejcheins gegen diese Ausketcbung Widerspruch erhoben ist. Im Falie eines solchsn Wider- spruchs, oder wenn die Anweisung überhaupt nicht beigebracht werden kann,_ erfoigt die AuIrc-Ircbung der Zinsscheine an den Inhaber des Anletbeschems. Soldin, den ............ 1897. _ _ _ (Trockener Stempel.) Die Direktion der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Geseüsckyast. _ _ (Unterschriften eigenbandig oder fakfimiiiert.) Auggefertigt. (Unterschrift eigenhändig.)

Muster .] .

Anweiszmg zur_ Abbebung neuer Zinsscbeine für den dreieinhalb- prozcntigcn Anleiheschein der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Geseüschaft, Ausaabs von 1897 Nr. () ......... über

_ _ 1000 Mark. _ _Jnhaber ernvfangt grgén Rückgabe dieser Anweisung nach vor- ?an iger öfferztltcher Bekannimachung der Direktion bsi unserer Gesell- cha_ skaffc die folgende Reihe yon 20 Stück Zinsscbeinen zum vor“- bezeichneten Anieibescheine der Stargard-Küsiriner Eisenbabn-Geseil- schaft,_ sofern nicht von dem angber des Anleibescheins gegen diese AuSretcbung Widerspruch erhoben ist. Im Falle eines solchen Wider- spruchs, oder wexm die Anweisung überhaupt nicht beigebracht werden kann. erfolgt die Auöretchung der Zinsscheine an den Inhaber des Anleibescbeins. Soldin, den ............ 1897. _ _ (Trockener Stempel.) Die Direktion der Stargard-Küstriner Eisenbabn-Géseüscbaft. _ _ (Unterschriiten eigenbandig oder fakfimiliert.) Außgeferiigt. (Unterschrift eigenbäsdig.)

Preußisther Landtag. H e r r e n h a u s.

19. Sißung vom 28. Mai 1897.

Die Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1897/98_w1rd beim Etat der Justizverwaltung fortgeseßt.

Bet den Einnahmen giebt

_Ober-Vür ernzeister Sixuckmann -Hiidesbeim zur Erwägung ayberm. ob m_ t eine eruktton der zu boden Gebührentarife angezeigt set. Die_Stetgerung der Einnahmen sei nicht durch eine Zunahme der _Geschaite, sondern durch die neue Gebührenordnung Von 1895 zu erklaren._ Nach_derseiben batten sich auch die Notariatßgebübren nach den Gertchthebubren zu richten. Besonders hart sei die rovinz Hannover von_ der neuen Regelung betroffen worden. Jedenfa 5 habe das_ neue Gerickptskostxngeseß für die städtischen und ländlichen Ge- metnden _eme ungemein bobe Mehrbelastung zur Folge und wirke auf das Pubitkum _geradezu abschreckend gegen die fernere Inanspruchnahme der GerichteZLur Axtc der freiwiliigcn Gerickptsbarkeit. Das sei" eine sehr bedenkli e Wirkung des neuen Gesetzes.

Justiz-Minister Sch ö n st 2 d t :

Meine Hrrren! Auf die Anregung des Herrn Ober-Bürger- meisters Struckmann kann ich zunächst die Erklärung abgeben, daß die Königliche Staatsregierung und insbesondere die Justizverwaltung die Wirksamkeit des neuen Kostengeseßrs mit der größten Aufmerksamkeit zu verfolgen bestrebt ist und zwar spezieli auck) nach 'der Richtung hin, um fich ein Urtbeil schaffen zu können, ob die in dem Kostengeseß vorgesehenen Gebühren über das Maß des Villigen und Notbwendigen hinausgehen. Die von Herrn Ober-Bürgermeister Struckmann vor-

/ gebrachten Zahlen, soweit „sie Einzelfälle betreffen, bin ich

selbstverständlicb zu kontrolieren nicht in der Lage gewesen, ich babe aber nicht den geringsten Zweifel, daß alle diese Zahlen richtig sind. Es sind auch wobl ähnliche Berechnungen schon aufgesteiit bei

der Beraibung des Kosiengeseßes selbst; es bedurfte dabei nur einer

Geseßeytjvurfs, um zu diesem Resultate zu gelangen. Es ift aueh bei der Beratbung des Gesekes niemand darüber im Zweifel gmese,» daß daSselbe nach oben hin eine Erhöhung der Kosten zu Lasten des rechtsucbrnden Publikums zur Folge haben würde; nichts defto Weniger

sich einverstanden erklärt, und dasselbe ifi mit nicht sebr erheblichen Aenderungen im Großen und Ganzen aucb Ihrerseits genehmigt worden.

Daß die jeßige Kostenböbe auf dem Gebiete der nicht streikenden Geritbisbarkeit zu vielen Beschwerden Anlaß giebt, wird an und für sicb keinem Zweifel unterliegen; daß diese Empfindung in der Provinz Hannover lebhafter hervortritt wie anders wo, dafür hat Herr Ober. Bürgermeister Struckmann bereits eine Erklärung gegeben; sie liegt darin, daß bis zum Erlaß dieses Gesetzes nach den in der Provinz Hannover geltenden alten Sportesordnungen die Gebühren für Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit ganz erheblich niedriger waren, als in den alten Provinzen, daß sie insbesondere schon sehr bald eine

Hannover für Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhoben werden konnte, betrug nur 30 „sé, sie war bereits erreicht bei Objekten von 27-30 000 .“:

Noch eine weitere, in den alten Provinzen nicbt gekannte Er- leichterung für die Eingeseffenen der Provinz Hannover lag darin, daß nicht unterschieden wurde zwischen ein- und zweiseitigen Ge- schäften. Auch nach dieser Richtung bin hat die neue Gebühren. ordnung, welche eine gleiche Behandlung der Sachen im ganzen Um. fange der Monarchie berbeifübrie, sich in der Provinz Hannover be- sonders fühlbar machen müffen, indem auch dort ein zweiseitiger Akt jetzt doppelt so hoch tarifiert wird wie ein einseitiger.

Wenn Herr Ober-Bürgermeister Struckmann noch besonders hin- gewiesen hat auf die sehr hoben Säße fiir Erb- und Uebertragsveriräge, so wirkt noch ein anderer Umstand dabei mit, nämlich der, daß nach einer Entscheidung des Kammergerichis, des höchsten Gerichtshofes in Kosten- sachen, Erb- und Ueberttagsverträge doppelt besteuert werden, nämlich einmal als Uebertragßverträge, und dann auch noch als letzt- wiliige Verfügungen, als Testamente, sodaß jetzt im Bezirk des Ober- Landesgerichts Celle der vierfache Saß desjenigen, was früher zu zahlen War, herauskommen kann.

Meine Herren, ich gebe vollkommen zu, daß derartige Dinge nicht angenehm berühren und vielfach schmerzlich empfunden werden; anderer- seits werden wir aber nicht vergeffcn dürfen, daß bei den niedrigen Objekten dieses Geseß im aligemeinen erbebliäpe Erleichterungen ge- bracht hat, daß besonders auf dem Gebiet des Jmmobiliarverkebrs für kleinere Objekte die Sätze nicht unerheblich beruntergeseßt smd. Es ist von vornherein, namentlich auch von seiten des Herrn Finanz- Ministers der Grundsaß scharf außgesprocben, daß die Neuregelung der Gerichtskosten auf diesem Gebiet nicht zu einer Verminderung der Staatseinnabmen führen dürfe, und deshalb für die Herabsetzung der Kosten nach unten ein AuSgleicb gefunden werden müsse in der Er- höhung der Kosten nach oben. Daß dieser Geficht§punkt sicb auch in der Praxis als berechtigt erwiesen hat, dafür darf ich mich berufen auf den Bericht eines Ober-Landeögeriäßts-Präsidenten, der besonders hervorhebt, daß in seinem Bezirk _ es ist der Bezirk Kiel _ die Kostencinnabme für die kleinen Objekte in der freiwilligen Gerichtsbarkeit seit dem Inkrafttreten des neuen Geseyes abgenommen babe, daß aber dieser Ausfall in den höheren Einnahmen für größer: Objekte seinen Ersaß finde.

Betreffs der Ebe- und Uebergabeverträge erlaube ich mir noch zu bemerkrn, daß der Erhöhung der Kosten für diese Verträge auf der anderen Seite eine Erleichterung gegenübersteht, indem für Um- schreibungen von Grundstücken auf Grund solcher Verträge nur die Hälfte der Kosten gezahlt wird, die sonst für Auffassungen zu zahlen wären.

Was svczieli die Gestaltung der Verbäitniffe im Bezirk Hildes- heim betrifft, so hat der Herr Ober-Bürgermeister Siruckmann vor- gestern, wo der Iusiiz-Etat schon zur Verhandlung kommen sollte. mir Mittheilung davon gemaäpt, daß er die Verhältnisse des dortigen Amthericbts zur Sprache bringen werde, und ich bin deshalb in der Lage gewssen, mir Auskunft von dem aufsichtiübrenden Richter in Hildesheim darüber zu verschaffen, wie ibaisächlich sich die Ver- bältniffe dort gestaltet haben. Die Uebersicht ist heute Morgen ein- gegangen. Die Zahlen decken fich nicht mit drnen des Herrn Ober- Bürgermeisters Siruckmann, die auch deshalb nickt ganz maßgebend waren, weil, wenn ici; richtig verstanden habe, fie sich nicht über das ganze Jahr, sondern nur über den Zeitraum Vom 1. November bis 1. April erstreckten. Mir liegen hier die Uebersichten der Einnahme der Gerichtskaffe in Hildesheim für die Etatsjabre 1893/94 bis 1896/97 Vor, und daraus ergiebt fick), daß die gesammte Jst-Ein- nahme an Gerichiskosten, der streitigen wie der freiwiliigen Gerichts- barkeit einschließlich der Stempel, die im Jahre 1894/95, dem leisten Iabre unter der Herrschaft des alten Geseßes, 191 558.45 betrug, im Jahre 1896/97, dem ersten Jahre, in dem das neue Geseß zur vollen Gel- tung gelangt ist, - in dem dazwischen liegenden Jahre galt zur Hälfte das alte, zur andern Hälfte das neue Gefeß - fich auf 255 566 5/6 erhöht bat, also im Ganzen um etwa 64 000 ..“ Diese Zahl, die sehr hoch klingt, verliert aber wesentlich an Bedeutung, wenn man zugleich erwägt, worauf diese Mebreinnabme beruht; denn aus den weiteren mit mitgetheilten Zahlen ergiebt sich, daß in dem gleichen Zeitraum die darin enthaltene Stempeleinnahme sich von 37 777 .“ auf 72 314 .“ erhöht hat, also um annähernd 34000 .“, die von der genannten Mebreinnahme abzuziehen sind. Die Erhöhung der Stempeleinnahme hat ja mit den Gerichtskosten an sich nichk§ zu thun.

In dem Schreiben des auffichts'übrenden Richters wird weiter gesagt, daß die Erhöhung allerdings im wesentlichen zurückzuführen sei auf die Einnahme in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, weil die Prozesse beim Amtßgericbt und beim Landgericht Hildesheim fich im Ganzen auf derselben Höhe gehalten haben; aber er bebt zugleich hervor, daß in der Stadt Hildesheim eine rege Bauibätigkeit und Spekulationskäufe von Grundstücken stattgefunden hätte, die fort- geseßt zu solchen Einnabmesteigemngen führten, und daß auch im Landbezirke gesteigerte Umsaßderbältniffe wahrzunehmen gewesen seien-

Auffallend bock; gegen frühere Jahre kann übrigens diese Mebk“ einnahme an Kosten kaum erscheinen; denn auch schon unter der Herrschaft des alten Kostengeseßes haben z. B. die Mehreinnahmen vom Jahre 1894 auf 1895 im Amtsbezirk Hildesheim etwa

13 000 .“ betragen. Gegenwärtig liegen die Abschlüsse über die se“

einfärben Vergleicbimg der früheren Tarife mit dem des Wracksu- *

haben beide Häuser des Landtages mit den Grundprinzipien des Geseßex '

Maximalgrenze erreichten. Die höchste Gebühr, die in der Provinx

sammler"! »in-irma, «.».er dee Zusmvemrtuug ... dem am

1. April aba'élaui'eUeu Etatßjabxe vor: danach bai sich „im Gesamtra- miang der Monarchie eine Vermehrung der Einnahmen um etwa ? Millionen Mark ergeben. Das kann nicht als unverbältnißmäßig bock bezeichnek “werden. Denn :. B. vom Jahre 1893/94 zum Jahre 1894/95, also unter der Herrschaft des alten Geseßrs, bat die Mehr- einnabme beinahe 3 Millionen betragen, obne daß irgend eine Aende- rung in den Kostensäßen selbst vorgekommen war. Daraus ergiebt sich, daß auch andere Umstände bei der Erhöhung wesentlich mitwirken. Wir find nun bemüht gewesen, genau festzusteüen, worauf im einzelnen die Mehreinnahmen zurückzuführen sind, und auf eine von mir erlassene Anordnung hin wird seit Beginn dieses Ctaisjabres, seit dem 1. April, ein Nebenregister in auen Kaffenverwaitungen geführt, worin auSeinander gehalten werden die Kosten nach den Gegenständen, aus denen sie erwachsen. Diese Nebenregister sollen das ganze Jahr geführt werden und dann wird sich ein festes Urtbeil ge- winnen lassen, ob und inwieweit die Mehreinnabme aus der Erhöhung der Kostenansätze oder aus anderen Umständen hervorgeht und ins- besondere inwieweit die freiwillige und die streitige Gerichtsbarkeit dabei in Frage kommen. Wenn sie!) ergeben soUte, daß durch diese Erhöhung in der That eine zu große Belastung des r'echtsuchenden Publikums herbeigeführt ist, so wird sich die StaatSregierung der Er- wägung nicht entziehen, ob nicht da die bessernde Hand anzulegen und ob nicht bei den höheren Objekten eine Ermäßigung der Ansäße zu erstreben sei. '

Herr Ober-Bürgermeister Struckmann hat Weiter bervorgebobcn, daß es insbesondere übel empfunden werde, daß einzelne Notaricn ganz unverbälinißmäßig bobe Einnahmen unter der Herrschaft des neuen Geseizes bezögen. Auch diese Thatsache wird vielfach richtig sein; sie hängt aber mit dem Grundprinzip aUer neuen Gebührengeseße zusammen, wonach nicht die Thätig- keit, das Arbeitsmaß, für den Beamten, die Behörde oder den Rechts- anwalt, den Maßstab für die Höhe der Gebühren abgiebt, sondern lediglich die Höhe des Objektes. Das ist bei den Kosten der streitigen Gerichtsbarkeit schon seit 1851 in Preußen durchgeführt worden; die Gebübrenordnung für Rechtsanwalte beruht auf demselben Gesichtspunkte. Es kommen da aiierdings unter Um- ständen für einzelne Fälle Gebühren heraus, die in garkeinem Verhältnisse stehen zu der geleisteten Thätigkeit; aber dies ist einmal unzertrennlich von dem ganzen System. Für die kleinen Objekte wird außerordentlich wenig erhoben. Es arbeiten da die Beamten und Geriche vielfach mit Verlust. Dafür wird dann ein Außgleich in den höheren Objekten gesucht. Ferner ist es richtig, wenn Herr Ober - Bürgermeister Struckmann gesagt hat, daß dieses MißVerbältniß bezüglich der Notarien seitens des Publikums besonders unangenehm empfunden würde, und die Notarien sekbst bäußg es peinlich empfinden, für v::bältnißmäßig geringfügige Akte solche außergewöhnlicben Gebühren erheben zu müssen. Der maß- gebende Gefichtépunki der Gleichsteliung der Notariatskoften und der Gerichtskosten war der, daß man nicht eine für den Staat nacb- tbeilige Konkurrenz der Notarien und Gerichte berbeifübren wollte. Wenn die Gebühren für die Notarien geringer angesetzt worden wären, dann wäre die nothwendige Folge gewesen, daß ane Wie der freiwiiiigen Gerichtsbarkeit, für Welche die Notarien zuständig sind, ausschließlich von diesen aufgenommen würden und den Gerichten diese Einnahme voUständig entginge. Eine solche Konsequenz konnte nicht zugelassen werden und das hat zur Gleichsteilung geführt, die wir übrigens in den alten Provinzen schon seit 1851 gekannt haben.

Welche Konsequenzen im einzelnen aus der neuen Gebührenord- nung für die Rotarier: sich ergeben baben und wie weit die Einnahmen ein- zelner Notarien - es werden hier hauptsächlicbstdie großen Städte in Frage kommen - eine ganz ungerechtfertigte Höhe erreicht Haben, vrrmag ich nicht zu übersehen. Daß Klagen vielfach laut werden, ist mir nicht entgangen und ich beabsichtige deshalb, ebenso wie jeßt bezüglich der Gerichtskosten Erhebungen außgefübrt werden, auch Feststellungen treffen zu [affen für die Einnahmen der Notarien. Für diese Feststellung ist der nächste Winter in Aussicht genommen, als diejenige Iabreßzeit, in der eine größere Gleichmäßig- keit in der notariellen Tbäiigkrit sich zeigt, als in den Sommer- monaten. Wir werden also Voraussichtlich im nächsten Jahre in der Lage sein, genaue Zahlen auf Grund dieser Ermittelungen geben und daraus ersehen zu können, ob sich ein Anlaß zu weiteren Maßnahmen ergiebt. Der Gedanke, den Herr Ober -Bürgermeister Struckmann angeregt hat, daß die Notarien geseßiich verpflichtet werden könnten, einen Theil ihrer Gebühren an den Staat abzuführen, ist ja auch nicht neu ; er ist schon bei der Vorbereitung dieses; Gesetzes angeregt worden, und, wie ich meine, auch bei der Beratbung des (Gesetzes zur Sprache gekommen - es ist aber vorläufig wenigstens nicht tbunlich erschienen, diesen Weg zu beschreiten. Eine äbnliche Einrichtung besteht in dem Großherzogtbum Baden, wo die Notare mit sehr hohen Einnahmen Verpflichtet werden können, einen Tbeii der Einnahmen an die Staats- kaffe abzugeben. Dafür giebt der Staat den Notaren, die ein unzureichendes Einkommen haben, einen Zu- schuß, er sichert ihnen also ein gewisses Mindesteinkommen. Wieviel dabei herausgekommen ist, weiß ich nicht; aber jedenfalls ist der Gedanke dxr Erwägung wert!). Zu einer Erleichterung für das Publikum würde diese Maßregel selbsiVLrsiändlich nur dann führen können, Wenn Hand in Hand damit eine Ermäßigung der Kosten für die Notare und die Gerichte ginge, und nach dieser Richtung bin würde die Prüfung sich zu erstrecken haben. Bei dieser Prüfung ist insbesondere das Finanzresiort betbeiligt; ich werde aber nicht unterlassen, den Herrn Finanz-Minister auf den heute hier angeregten Gesichtspunkt auf- merksam zu machen, und wenn weitere Erfahrungen ergeben sollten, daß ein dringendes Vedürfniß nach Erleichterung auf diesem Gebiete vorliegt, so glaube ich nicht bezweifeln zu dürfen, daß auch der Herr Finanz-Minister feine Mitwirkung zu einer solchen Erleichterung nicht versagen wird.

Damit schließt die Debatte. Ueber die Petition um Neu- bau des Amisgerichtßgebäudes in Querfurt und über diejenige um anderweite eftseßung des Besoldungsdienstalters der Ge- richtssthreibergek) [ken und -Assistenten bei ihrer Beförderung zum Sekretär wir zur Tagesordnung übergegangen.

Beim Etat des Ministeriums des Innern findet eine Debatte überhaupt nicht statt" über die auf Aufbesserung des Gehalts der Strafanstalts- ekretäre gerichtete Petition geht das Haus ur TageSordnun über.

Ueber den tat des Mini teriums der geistlichen, Unterrichts- und Medi inal-Angelegenhcitcn referiert Freiherr von Durant. ic dazu eingegangenen Petitionen,

welche auf Erhöhung des Gehalt! der Geistlichen gerichtet md, ollen der NogterunFais Material für eine mxzustrebende _ er- Jrung der Gehaltsverhältuiffe der Geistlichen überwresen wer en, reiben von Stumm: Jm preußischen Abgeordnetenhause hat der ltus-Minifter dem sogenannten Kathedersozialtsmus eine_ Ver- tbeidigunq angedeihen la en und identi iert mit dem Beten) fur Sozialreform, mit den Be rebungen fiir ußzoll _und_Sozialresorm, mit der Politik des Fürsten Bißmarck, 1a mit der Kaiserlicbxn Botschaft von 1881. Danach würde ich einer der ersten Kaibedersozialrfien gewesen sein und noF sein; ich muß mir aber diesen Titel entschieden verbitte_n. An die Ste e der royalistiscben Sozialpolitik der siebziger Jabre_1st cin demago_(_;ischer Sozialiömus,_ Klassenkampf, Heye gegen Kapital und Grund esiy getreten. Es wird die bestehende Gesellschaftsordnung, selbst der BRUff des Eigenthums angegriffen. Fürst BiSmarck_bat mich ausdrü ich autorisiert, hier zu erklären, daß niemand scharf_er den Kathedersozialißmus bekämpft habe als er. Diese Richtung tft typisch für die Lebte der Nationalökonomie auf den preußischen und außervreu ischen deutschen Universitäten. Der Kultus-Minister will die Parit t wahren; aber noch kürzlich ist einer der Fortgeschrittensten der Art nach Marburg berufen. Die Männer aus der Praxis, die der KultuS-Minister ihnen gegenüberstellen wii], Werden von der herrschenden Gesellschaft als unwiffenscbaftliäp stigmatifiert. Die mn seien nicht arbeitgeberfeindlich, meint der Kultus- inister. Dagegen lassen sich Aeußerungen Von Schmolln und Anderen an übten, die nach meiner Ansicht fanatischer als Bebel und Liebkne t gegen den Befis sicb richten, und gerade seine Schülrr Yb auf diesem Gebiete die Allerfortgeschrittenstrn. Nur in die mospbäre der Arbeiterversammlungen ist Herr Schmoller noch nicbt hinab estiegen. Anders Herr Wagner, der nach dem Saarrsviex _und nach ocbum gekommen ist. Auch ihn hat der Herr Kultus-thster vertbeidigt und die von ihm in Bochum gehaltene Rede ir) Schuß genommen, es seien da Mißverständnisse uniergelaufen. Smd abxr noch MißVerständniffe möglich, Wenn Von Diners gesprochen wird, dre 2) «li und mehr kosten, wenn angeratben wird, Arbeiterorgani- sationen zu schaffen, die von einem Unternehmergewinn von 10 0/0 80/9 in die Tasche der Arbeiter überführen? Wie muß sich die Sache im Gehirn des Arbeiters darsteiien, wenn ihm ein Königlicher Beamier, ein Professor und berühmter Gelehrter solches vortragt? Was soll da aus Betrieben werden, die weniger als 10 0/9 Reinertrqg bringen? Jbr Ruin wäre unausbleiblich. Bricht jetzt noob em Strike an der Ruhr aus, so bat ihn Herr Wagner mit Veranlaßt. Warum floriert keine der korvorativen Produktidgenoffenickyasten? Weil die Dikziplin fehlt. Unsere Industrie dringt auf dem Weltmarkt vor, weil bei ibr noch DiSziplin herrscht; die _eng- lische geht zurück, Weil der englische Arbeiter nicbt zu seinem Chef, sondern zu dem Generalsekretär seiner Union gut zu sieben bestrebt ist. Herr Wagner hätte den Arbeitern in Bochum zergen sollen, in welcher relativ vorzüglichen Situatitzn sie sich befinden. Cin Königlicher Beamter darf nicht gegen die Arbeitgeber auftreten. Kann man das nicht verhindern nach der Lage der Grieß- aebung, so muß diese geändert werden, wie sie bezüglich des FaÜcs Axons geändert werden soll. Nach dem .Vorwärtö“ tritt übrigens .Genoffe' Arons nach wie vor agitatorisch hervor. Ibm muß das Handwerk gelegt werden, sonst leidet die Autorität des Staats. Was nüßen alle VéreinWeseße, wenn man die sozialdemokratischen Elemente als Uniberfitätslebrer weiter gewähren läßt? Ießt ist Herr Profesor Delbrück, der wie Naumann mit den Sozialdemokraten kokettiert, zum Geschichtßordinarius in Berlin befördert worden, ein Führer der Nationalsozialen. Das nationale Mäntelchen , das diese Herren ihren Bestrebungsn umbängen, ist nach meiaer Ansicht sehr fadenscheinig. Delbrück bekämpft in den „Preußischen Jahrbüchern“ j_ede Maßregel gegen die Sozialdemokratie; er hat u. A. auch_ die amburger Arbeitgeber beschuldi t, im Strike fich unlautere: Mittel edient zu haben. Ist das preußi?che Geschichte, was da gelehrt Wird? Wenn der Student dies böten muß, wohin soll das kommen? Die Wisenscbaft muß Halt machen, wie vor Religion und Sitte, so vor dem Umsturz. Hat die Geseßgebung dazu keine Macht, so muß fie verschärft werden, und "namentlich auf dem Verwaltungswege _sollte mit der alleräußersten Vorsicht verfahren Werden. Dies vorzubrmgen hielt ich für m'eine heiligste Pflicht.

Minister der geistlichen 26. Angelegenheiten ]). ])r. Bosse:

Meine Herren! Für eine Aufroliung der ganzen Poienfrage und der polnischen Sprachenfrage ist der Zeitpunkt jeßt augenblicklich der denkbar ungünstigste. Ich will mich deshalb auf ein paar Bemer- kungen gegenüber den Ausführungen des Herrn Fürsten Nadziwill be- schränken. Er hat gesagt, es sei ein konzentrischer Angriff gegen den Bestand und die Erhaltung der polnischen Volkssprache von seiten des Herrn Ministers des Innern und des Kultus-Ministers in der Provinz Posen erfolgt. Mir ist überhaupt von einem Angriff auf die polnische Volkssprache nichts bekannt, geschweige denn von einem kon- zentrischen Angriff. Ich sollte meinen, daß ich wvbl der Lsßie wäre, dem der Vorwurf zu machen wäre, daß er illegitimer Weise die polnische Volkssprache angegriffen hätte. Denn ich bin es gewesen, der vor 5 Jahren zum ersten Male polnische Schreib- und Lesestunden in den deutschen Unterricht der Provinz Posen eingeführt hat (leider!), aller- dings unter den Kautelen, die uns davor sichern, daß die polnische Sprache nicht die deutsch€Unterrichtssprache wird ; denn die druiscbe Schuie muß deutsch unterrichten, und wir müssen dafür danken, daß wir wieder die polnische Schule bekommen, in der anädigst gestattet wird, daß die deutsche Sprache darin in einigen Stunden gelehrx wird. (Skbr gut!) Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die deutscbsn Kinder in der Provinz Posen, die in unsern Siaat aufgenommen und Dsutsche sind, die deutsche Landessprache, die deutsche Amtssprachr, die deutsche Armeesprache beherrschen lernen (Bravo!), und dazu führt uns die deutsche Sebule. Wir haben aber auf die Re[igion und die Spraebe der polnischen Kinder die Rücksicht genommen, daß wir fie für die Fruchtbarmacbung ihrer religiösen Unterweisung darin vorberriten lassen. Das ist eine Rückficht auf ihr Gewiffen, aber kein Angriff auf ihre polnische Sprache. Nein, meine Herren, daVOn kann nicbt die Rede sein.

Dann hat Herr Fürst Radziwill gemeint, der Herr Minister des Innern habe eine Aeußerung gethan: die Völker seien zwar nicht für die! Könige, aber für die untergeordneten Polizeibramten da, denen fich ihre Sprache anzupassen hätte. Meine Herren, ich habe diese Aeußerung des Herrn Ministers des Innern nicht gehört, ich habe sie auch nicht gelesen, und ich muß sagen: ich möchte bezrveifeln, daß sie in diesem Wortlaut und in diesem Sinne gehalten wvrden ist. (Heiterkeit) Ich gebe anheim, diese Aeußerung wört1ich uns mitzutbeilen; ich bin jetzt nicht in der Lage, dafür einzutreten; aber ich meinestbcils babe bis Mi auch nicht eine Silbe daVon gehört, daß eine solche Aeußcrung Von dem Herrn Minister des Innern gethan niordcn sei: die Völker seien zwar nicht für die Könige, aber für unicrgcordncic Polizeibeamte da. Ich halte das für kannt denkbar, daß der Hkrr Minister des Innern sicb so geäußert haben soll. (Heiterkeit)

(Endlich habe ich zuletzt zu bemerken, daß ich mit dem Herrn Minister-Präsidcnten vollkommen darin einverstanden bin, was rr neulich bier gesagt hat. Ich babe es gehört und bin namentlich damit einver- standen, daß alle Dinge in der Provinz Posen nicht von dem Boden drs Nationalitätenprinzips aus, sondern auf dem Boden des Staats-

vriusips geregelt werden müssen. Das war der Anfang, der Kern- punkt der ganzen Ausführungen des Herrn Minister-Präfidenten, darin bin ich vollkommen mit ihm einverstanden. Ich weiß überhaupt von keiner Differenz mii ihm in dieser Frage; wir sind voll- kommen einig, wir hindern niemand in der Provinz Posen polnisch zu reden, die polnische Volkssprache dort weiter zu svretben; wir beschränken uns lediglich darauf, zu bewirken, daß die Kinder in der Schule deutsch lernen, was sie durchaus lernen müffen, da sie es für ibr künftiges Leben brauchen, und, meine Herren, damit werden wir auskommen sowohl nach der polnischen, wie nach der deutschen Seite bin. Wir erfüllen damit nichts weiter als unsere einfache Pflicht und Schuldigkcit. (Beifall.)

Ober-BürYrmeister Westerburg-Caffel giebt der Freude Aus- druck, die eine _nzabl von _Mitgliedern über die Schiyßworte dcs Ministers empfanden. Freilich werde, aiich von Professoren, biel dummes Zeug geredet, aber das sei doch nicht bloß auf dem Gebiete der Nationalökonomie der Fall, was er Herrn von Stumm zu be- denken gebe. Wissenschaftii ? Strömungen wuffe_man_ sich entwickeln lassen; daß die Bäume auch auf diesem Gebiete nicht m_den Himmei wachsen, siebe doch fest. Professoren seien _auch Staqtsburger, uiid set es auch zweckmäßiger, wenn sie auf der Höhe tbres ._Katbrders blieben, so könne man ihnen doch nicht verwehren, auch in die Arena drr Lohnkampfversammlungen und dkraleichen berabzustergxn.

_ rofeffor Dr. Dernburg-Berlin: Während uberall anderswo die_ tudierenden an der Spiße der radikalen Bewegungen sieben, WLtst die deutsche, weist die_Berliner Studentenschaft dre Aufforderun iich an _der sozialrevolutionaren Bewegung zu betbeiltgezi, wre no vor einigen Tagen gescbebcn, entschieden zurück. Das [regt an dem iücbtigen Sinne unserer akademischen Jugend, die Herr von Stumm doch mehr beachten sollte. Die historische Schule bat mrgetids besser Wurzel gejcblagen als in Deutschland und in Berlin. In tyr [regt das Gegengewicht gegen die von Herrn von Stumm_b€- kla ten Erscheinungen. Seit Anfan dieses Jahrbunderts macht dxxser sii e Einfluß der historischen S als sich auf unsere akadezmicbe Ju end geltend. Aber frei1ich, die Erhalturig dieses EinFluffes ist bs- dro t. Die __neuen Rescrivte über die juristische Prüfungsordnung, erlassen anlaßlich der Vollendung des Bürgerlichen Geieizbucbs, können s_o ausgelegi Werden, als ob die feste_ historische Begrundung des römischen und des denischen Rechts soiite m Frage gestellt werden.

Ministerial-Direktor ])r'. Althoff beruhigt den Vorredrxer über diese feine Béfürchtung. Wmn Hort Proseffor Dernburg die Ver:- regelung der Profefforengebälter neulich beanstandet habe, so _konne die Verwaiiung nur bei der Auffassung beharren, daß dieselbe eine große Errungenschaft und einen erheblichen Forticbrrtt be- deute. Um finanzieue Vortheile für die Staatskasse _bandle €§__ fich dabei nicht im Mindesten. Die Zuschüffs, welche sttffe Profriioren zu ihrem Gehalt durch die Honorare für die Kollegicn bezbgsm, seckn vielfach erschreckend bdcb, und die Möglichkeit, alizu_ großen Luxqs “zu treiben, sei der Wtsxnscbaft auch _nicht _förderlicb. Vbn einem Attentat auf die Freiherr und Unabhangigkeit dsr Unwerfitaien könne: keine Rede sein. _

Professor Dr. Dove - Göttingen erkengi durchaus an, daß d:? Regxlung für die schlrcbier gesteliten Pk0f6110k_81_1 eiyeddnkenswsribe Maßnahme ist. Alle Wünsche der PLOsSffOTSU ]an irriirch mit dtxxrr Neuordnung nicbt erfüÜt. _ __ _ _

Freiherr von Manteuffel giebi sur 78:70; Freunde der Z:- stimmung zu den Ausführungsn des Freiberrn _von Siumm_ Auédruck; er vermißt in der Antwort_d€s Kultus - Mmiitrrs Auskumx 5b€r_k:2 praktische Wirkung dsr Tbatigjeii der fogenannien Katbrdexsoziaiiitrr. Zwisch2n Freiheit de_r Wifféntcbaft und Freibcii dxr Lehre 751 _nocb ein erheblicher Untrricbird. Wenn xHerr Dernburg _am den vatriotiicbxn Sinn der Berliner Studenteiiscbast derweife, so tei damit noch n1ch;:§ beigebracht, was beruhigend wrrken könne. _ __ _

Professor Dr. Dernburg: Es tst_ nicht ziziakfig, daß STU Profeffor sozialdemokrans *: Lehren vertritt; sr iiebt unter [*Im DiSzivlinargeseß. _ __

Freiherr von Manteuffel: Ick) babr mir brvotbeii'ch 22,1 der Zukunft eine solche_Bemerk_ung gemacht. _ _ _ _ __ _ _

Profeffor Hr. Reryke-Krei siellt_fesi, 2323 die ProxenxrrnxckyR stets in patriotiichem Sinne fich betbäitgi bat._ _ _

Ober-Bürgermeistér Becker-Köln trix! für die abwiuie ZIT“!- freibeit ein. _ _ _ _ _

Fürst Radziwrll macht daraui äWliiLTkiam, da!; von T.?- Ressorts dcs Kultus und de_xs Innern _ €*.: km:.cntri'cbsr AN:???“ gegen den Bestand der bolniichen chikéirrJÖS _ZerÖTST wx:k:*.__x;*.r im Widerspruck) stebe mit der jüngitxxi AUAWMZ res M::xxtxr- Präsidenten.

Minister der geistlichen Ik. Angcicgsxbciirn 131“. Boiix

JG [*Lschränke mich daran zu konstatécrin. a?; Tir A:“;F-erkz die ich mir noiiert batir und von der iÖ ::;xrrwmxn i;:x. 2:5“ Fürst Radziwiil fie meinem Hkrrn Koücgcx Frxik-crrx: DNT d;": NZZ: von der Horst zugeschrieben batté, dem Hill:". 272211188: 595“ Fr:;k“. nicht zugcsckpricbkn wird, und konsiaiiere damii, daz": dir:? A::HXJZ, die mich so befrkmdei Hat, nicht gciaüen iii, To.; ;:35;: M7 ::(2- kommen.

FürsiRadziwils bczich NÖM" Séxk: .. _. des Ministers des Innern, da:; Cr MÖT glxx: “( " ' Versammlungsxi dcr Polch zu übcrwacbcri, :x: :* lungen aufgriöii wrrdcn icien, _

Ober-Bürgermcistcr Struckmann iord-crx ki.- Poicn :: , . den Deutsäye'n in den roiniicbcn Landeslbciic: :'rr NWT "ck“*". werden zu laffkn, dann Mrd: Fricdc cinrrcwx. ab.“: ckck.: cbxr,

Bei dem Kapitci„Eicmcnigriwuiwrirn“ bkwsrkx :.:? einc Anregung des Herrn von WLCDOUQÖ dcr

Minister der geistlichen :c. Nngcicgcnbcixcn Pr. I:"c;

Meine .Herren! Wir haben bereit? :::.:7 ;.»5:ch: d;? "“o"-Ö.- Härtcn bci dcn Beiträgc'n zu den Pmürnkkéx: 51.7.7777“); ?(**:7,„*::. Wir haben deshalb einen klaincn und. wi.- icb _:iaxku. cn:*":*7;*chx.r:r. Betrag rcscrvicrt, um im Faiic, das;" *":iÖ-x xäxrc: «:::-t.": 795:.-„«., damit zu bcifén und ausglriébcn zu BKW, H.“;Mxiicb wir: :*: ;„k- reichen, und ich giaubc, dax": wir dam; drr. TJLTYTÖTN drs HH:“:n .*.“5'. Wisdcbacl) entgegenkommen MOM.

Ober-Bßrgcrwcistcr Bcndrr-Bchaxx bcdxxch dir Hairyn; 5:5 Kultns-Miniitch in dcr Fragt“ dcs RviigionsxmlrriMé dc'r Ti" :ck5:7t§'*"* kinder und rcriangt dic" Iwrung dcr Rockir dcr Eiirrn.

Minister der gcistiichcn :(. Angcicgcnbsitcn 111: Wo“::

Mkiiic .Hc'rrc"! Ich kann unmöglich au'" dé.“ *Tiißd3n2'7nk“:ndéi- Fragc' in ibrkm PVÜM Umfange näher cinßcbrn. ka bricizränkc n;7ch daranf zu konstatieren, daf; die Praxis drr iimkrrriäztkvcrwaxéunz: *Ich in [*oiikommcnstcr Uebereinstimmung mit dcr k.*n*":an7cn2725ck1€vrkch..11xi dcs vrcnßiscbc'n Kammergerichts befindet, wcicbcé- m drcic'r Barirbmm dcr böckostc Gerichisbof in Preußm isi. Sc is...".gk 55; Ziobkrpiixi"?:nxm„'kg besteht, denke ich an diesem Zustand." ni-bté zx; S.;“:ch. ['VW-.*";

Beim Kapitel „Kunst und WiiicNicbaft“ wimy'ckii

Ober -Bürch_crmeistcr Struckmani: ("7x- wißc'niäyakiiichc T')?- arbcitung dcs Hi chhcimrr Siibcriundrk.

Minister der geistlichen :(.. Angcicchhmcn ])r. Voiir:

Meine Herrcnk *Ich, kann Herrn Odc'r*Bi.-rs«rmcisicr Siruckmaxin beruhigen: Dic wiffmicbaitiicbc Bearbc'itnnx: drk Hildcsicimri SMW?" fundrö und dir Publikaiwn dokicibc'n iii bmi? :»crbrciick imd sn Vollem Gange.

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