Zu den Petitionen um Erhöhung “der Pfarrer- gehälter bemerkt der ' Minister der geistlichen xc. Angelegenheiten ])r. Bosse:

Ich möchte nur kurz bemerken: der Antrag der Kommission ist uns in jeder Weise willkommen. Die Staatöregierung steht der Frage mit größtem Wohlwollen gegenüber, und über die Frage, wie es gemacht werden soll, find wir bezüglrcb der evangelischen Landes- kirchc der alten Provinzen mit dem evangelischen Ober-Kirchenratb bereits in Verhandlungen eingetreten, und ich hoffe, daß sie zu einem aiie Seiten befriedigenden Resultat führen werden.

Bei dem Kapitel „Medizinalwesen“ spricht

Graf Udo zu Stolberg seine Befriedigung axis über den zur Bekämpfung der Granulose außgeworfenen Fonds. Die Krankheit set zu uns aus Rußland eingeschleppt; der Kawpf gegen sie werde daher auch fortgeseßt werden müffen, wenn sie m den Ostprovmzen aus- gérottet sei.

Der Etat des Krie_ s:Ministeriums giebtzix Debatten keinen Anlaß. Damit th die Einzelberathung erledigt. Das Etatsgeseß wird mit der Jndemnitätsklausel genehmigt.

Schluß nach 6 Uhr. Sonnabend 12 Uhr: Kleinere

Vorlagen.

Haus der Abgeordneten. 93. Sisung vom 28. Mai 1897.

Auf der TageSordnung steht die zweite Bergthung des Gese „entwurfs zur Ergänzung und Abanderung von Bestimmungen über Versammlungen und Ver- eine nebst den dazu gestellten Abänderungß'anträgen.

Ueber den ersten Theil der Debatte ist gestern berichtet worden.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung hat sich bei der AuSarbeitung des anen Vorlirgenden Entwurfs eine große Zurück- haltung aufgelegt (Heiterkeit in der Mitte und links) und eine Reihe von Verbefferungsvorschlägen, die seit vielen Jahren in Erwägung gezogrn waren, zurückgesteUt, in der Hoffnung und in dem Wunsche, das Zustandekommen dieser Rodrlie zu erleichtern. Sie hat sich darauf beschränkt, lediglich diejenigen Machtbefugniffe zu fordern, die nach ihrer Auffassung unumgänglich nöthig sind, und fie hat außerdem urch eine Reihe von Erleichterungen Vorgeschlagen.

Was ist nun, meine Herren , aus diesem Gesetzentwurf in der Kommission geworden? Die verehrten Herren in der Kommission baden fich , um mich vulgär auszu- drücken, die Rosinen aus dem Kuchen berauSgenommen (Heiter- keit), haben die Erleichterungen dankbar acceptiert, haben, was ich meinerseits dankbar anerkenne, die Bestimmungen über die Minder- jährigen angenommen, allerdings mit sehr erheblichen Einschränkungen, und haben diejenigen Artikel, auf welche die Königliche Staats- regierung das Hauptgewicht legen muß, einfach abgelehnt. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, die Königliche StaatSregierung kann dies nur sehr bedauern und muß Sie dringend bitten, die beiden Artikel 1 und 111 in deer Fassung drr RegierungSVorlage wieder der- zustellen.

Das; ein Bedürfniß dazu besteht, die Maäptmittel des Staats auf dem Gebiete des Versammlungs- und Vereinswesens zu ver- stärken, ist meiner Auffassung nach unbestreitbar. Natürlich kann man das nicht mathematisch und ziffernmäßig darlegen, und man kann es am allerwenigsten denjenigen darlegen, die von Vornberein die Absicht Haben, sich nicht überzeugen zu laffen. (Unruhe in der Mitte und liriks.) Meine Herren, ich muß es in Erwiderung einer Aeußerung des Herrn Abg. Schmieding auf das entschiedenste bestreiien, daß die Königliche Staatßregierung von den ihr zu Gebote stehenden Macht- mitteln bis jeßi noch nicht den außreichendcn Gebrauch gemacht babe. Jm Gegeniheil, ich werde mir erlauben - zugleich einem Wuusäoe drs Herrn Abg. Porsch entsprechend -, Ihnen nachzuweisen, daß fich eine ganze Reihe von Fäiien in der Monarchie abspielen, in denen die staatliche Autorität in der gröb- licbsten Weise mißacbtet wird, ohne daß es möglich ist, straf- rechtlich gegen derariige Aeußerungcn einzuscbreiten oder Ver- sammlungen oder Vereine, in denen sich solche Sachen ereignen, auf- zulösen oder zu schließen. Ick; wii] mich dabei nur auf einige Fälle brsclyränken, kann aber vers1chern, daß mir eine große Anzahl davon

zur Verfügung sieht. Sie stellén eine vokisiändige Kette von Ent- sagungcn der Bkbörden dar, welche zu ihrem Bedauern darauf der- zichten mrxßten, einzuschreiten, weil das Gesetz ihnen zur Wahrung der staatlichen Autorität keine Handhabe bot. Es liegt mir" hier 3.23. vor ein Brrkcht über eine Versammlung eines soziaidemokratiscben „Vereins, in dem ganz offen gesagi ist, ,wenn man den Staat schädigen und untergraben könne, solle man es nur in jed er Weise thun“. Eine gerichtliche Verfolgung wurde ab- griebni. (Hört! Hört! rechts.)

Inhalts eines Berichts über eine Volksversammlung in Hanau wurde dort offen erklärt, „man müsse sehen, den Staat durch alle möglichen Mittel zu Falle zu bringen; man müsse an drm Staat rüiteln und ihm den Boden untergraben, damit er zu Falle komme“. _ Es liegt bier ferner vor ein Bericht über eine AnarchistenVLrsammlung in Frankfurt -- (Zurufe linkS! Namen !) vom 12. Dezember 1893 - (Lachen links und im Zenirum), in welchem gesagt Wurde: .die alte Gesellschaft Verschaffe sich Genußmittel durch Betrug und Aus- beutung; der Zeitpunkt für die Arbeiter sei gekommen, ww sie sich zusammenfinden und Rache nehmen können an der Ausbeutung des KapikalS'. In einer anderen Ver-

sammlung äußerte ein Anarchist: „er sei Individualist, halte nur sein eigenes Ich im Auge (Lachen links und im Zentrum; große Unruhe; Rufe rechts: Ruhe!) (Glocke des Präsidenten); er würde vor keinem Verbrechen zurückschrecken, und WEnn er Revolver oder Dolch gebrauchen müsse“. (Hört! Hört! rscbts.) Ibm erwiderte ein Gefinnungsgenoffr, „er könne dem Vorredner nicbt Unrecht geben, Diebstahl und Faischmünzerei halte auch er nicht für ein Verbrechen“. (Rufe links: Bravo!)

Sodann, meine Herren, erlaube ich mir, um auch den Herren zu genügen, die aus der neuesten Zeit etwas zu wissen wünschen, dom 18. August 1896 Mittheilung zu machen über eine Versammlung des poini?ch-sozialdemokraiischen Vereins in Berlin. (Aba! links und im Zentrum.) Sie werden fich vielleicht aus den Zeitungen ent-

bat, folgende Resolution gefaßt hat: .Es soll hakin gewirkt werden, - daß die Autonomie Polens hergestellt und die Polen Rußlands, Preußen! und Oesterreichs von der verdammungswürdigen Unterjochung zu befreien sind“. Darauf haben die Mitglieder des Berliner Vereins beschloffen:

(Hört! hört! recbis. Lathen links und im Zentrum.) Fall ist der Königlichen StaatSanwaltscbaft unterbreitet worden; es hat sich aber ebenfalls dasselbe negative Resultat ergeben, wie in den vorher gedachten Fäiien. folgung des Redners nicbt erzielen lasen, ebensowenig ist nach Auf- fassung der Polizei eine Auflösung der Versammlung möglich ge- wesen.

bandes äußerte der Präses u. a.: .Die Preußen hätten Hunger und Not!), sonst wären sie nicht hierher gekommen; zu Hause hätten sie nichts Anderes zu essen als Kartoffel-

zur Ableistung ibrcr Militärpfticbt einkreten; den Rock trügen diese aber doch nur zum Schein,ibr Herzbieibe bannöversch.“ Auch gegen, eine derartige Aeußerung hat sich eine Verfolgung nicbt ermöglichen

Die polnischen Sozialdemokraten erklären, alle Punkte des Kongresses anzuerkennen und nicht eher zu ruhen, bis alles aus-

geführt sei. Auch dieser

Es hat sich eine strafrechtliche Ver-

Jch erlaube mir ferner, Ihnen aus einer Versammlung, die fich in HannoVer abgespielt hat (Rufe links: Wann und ivo?) - im Jahre 1895 -- Folgendes vorzuführen. Auf dem Kommers eines Turner-

schalen. (Heiterkeit) Mehrere Turner des Vereins müßten jekt

laffkn. Zum Schluß noch ebenfalls ein Beispiel aus der neuesten Zeit:

Ein Redner betonte, daß allein die bannoderscbe Partei die absolute Wahrheit verfolge. Er schloß mit einem Hoch auf das Hannoverland, was seinen rechtmäßigen Fürsten wieder erhalten müsse. (Bewegung im Zentrum.) Meine Herren, ich habe Ihnen hauptsächlich Beispiele aus sozial- demokraiischen und anarchistischen Versammlungen vorgeführt, weil fich, wie ich hier noch ausdrücklich betonen wiki, die Tendenz des von der Königlichen Staatsregierung vorgelegten Geseßentwurfs gegen die Umsturzparteien richten soli. Irgend welche Absicht, den legitimen Versammlungs- und Vereinsbeftre'ouugen entgegenzutreien, liegt, wie ich wiederhole, nicht vor. Ich möchte hier Veranlaß ung nehmen, an- knüvfend an einige Aeußerungen, die bei der ersten Beratbung dieses Gegenstandes gefaUen sind, noch einmal der Auffassung entgegen- zutreten, als wenn es sich bei der sozialdemokraiiscben Partei um eine Reformpartei handle, die auf dem besten Wege wäre, fich zu mauseru. Meine Herren, die Königliche Siaatöregierung steht durchaus nicht auf diesem Standpunkt. Sie hat Von jeher betont, daß fie auch die sozialdemokratische Partei für eine revolutionäre Partei halte, welche als Endziel verfolge, die bestehende Staats- und GesellschaftSordnung umzustiirzen, und sie hat sich durch den Verlauf der Dinge eines an- deren durchaus nicht belehren [affen können. (Sehr richtig! rechts.) Ich möchte Ihnen zum Beiveise desen, daß nicht allein die Verwaltung auf diesem Standpunkt sieht, einige Aeußerungen aus Gericbiserkenntniffen vorlesen, denen Sie mit Reck)! ein besonderes Gewicht beizulegen Veranlassung haben. Erst am 29. Januar d. J. Hat das Königliche Ober -VeWaitungSgericht in einem Erkenntniß außgesproiben : „daß ein Beamtér die Pflichten feines Amts Verleße und sich des Vertrauens, das sein Beruf erfordert, unwürdig zeige, Wenn er die Bestrebungen einer politischen Partei, welche die Grundlagen der bestehenden Rechts- und StaaLSordnung grundsäßlich bekämpft, be- wußt unterstüßt oder fördert. Die fozialdemokratiscbe Pariei, welche 11 of o r if cb die Grundlagen der bestehenden Rechts- und StaatSordnung grundsäßlich bekämpft und, wofern sie die Macht zur Verwirk- lichung ihrer Ziele hätte, bis zu deren Erreichung auf geseßmäßigem Wege schwerlich warten würde, ist bemüht, Anhänger bei der ihr noch fern siedenden ländlichen Bevölkerung zu gewiimen, indem sie bei derselben Unzufriedenbeit mit ihrer Lage zu erregen und dadurch den sozialdemokraiiscben Ideen Eingang zu Verschaffen sucht.

Diese Auffaffung deckt sich vollständig mit der Auffassung, die das Königiicizs Kammergericht in einem Crkenntniß vom 14. Oktober 1895 ausgesprochen hat. Daselbst wird gesagt:

denn ein Vrrrin, Welchkr fich die Verbreitung und Briestigung sozialdrmokratiscizer, also auf Umsturz der Verfassung und der bestehenden Gesellschafts-ordnung und Aenderung der Geseygebung gerichteter Ideen zur Aufgabe macht, brzweckt die Er- örterung solcher Angelegenheiten u. s, w. .

Wenn ich hier eine Beurtheilung des Ober-Verwaltungßgsricbis über diejenigen Verdäliniffe, die ich Vorhin bei Mittbéiiung des polnisch-sozialdemokratischen Vereins gestreift babe, anschließsn darf, so wird das für Sie vielleicht auch nicht ganz ohne Jnterefie sein- Das ONr-VeertungSgerirht sagt:

Das Ober-Verwaltungsgericbt hat es bereits in dem durch das „Ministerialblatt der inneren Verwaltung“ veröffrntlirbten End- urtbeile Vom 11. Januar 1888 als notorisch bezeichnet, daß in den edemais polnischen Theilen der preußischen Monarchie seit langem eine Aktionspartei besteht, deren Ziele, so unkiar, verworren und widsrsprechend auch die in die Oeffentlichkeit dringenden Aeußerungen über die zu ihrer Erreichung dienenden Mittel seien, - doch unver- kennbar darauf hinausliefen, jene? Landesikxeile, wenn auch nicht ganz Von Preußsn loEzureißen, so doch in ihrer staatßrechtlicben Steiiung derartig zu ändern, daß dadurch die verfassungsmäßig bestehende Rsichs- und Staatöordnung in ihren Grundlagen gänzlich Verändert werde.

Auch hier finden Sie also eine sehr scharfe Veruribeilung dieser Ver- hältniffex seitens der Gerichtsböfe. Die Königliche Staatßregierung kann, wie ich wiederhole, nicbt anerkennen. daß es sich bei der sozial- demokcatischen Partei um eine Partei handelt, die sich zu einer Re- formpariei außwacbfe, sondern sie steht fest auf ihrer Meinung: die Sozialdemokratie ist eine revolutionäre Partei, und dementsprechend müffen wir ihr gegenüber die Mittel wählen. Nun sind wir weitdavon entfernt, zu glauben, daß wir die Sozialdemokratie lediglich auf dem Wege der Repression bekämpfen können; nein, wir find nach wie Vor entschloffen, die in die Wege geleitete Sozialreform fortzusetzen. Aber wir können nicht zugeben, daß es auf diesem Wege allein gebt; wir bedürfen außerdem zur Bekämpfung scharfer repres- siver Mittel.

Meine Herren, es ist nun im Verlaufe der erften Beratbung und auch heute darauf hingewiesen worden, daß sich gegen die Vorlage der Staatöregierung ein großer (Entrüstungssturm erhoben habe. Es läßt sich ja auch nicht leugnen, daß in der Presse scharfüber diese Geseßeworlage

Bekmntniß, vag die! auf 'die Könialiöe snat'mgieem uk yizt den geringsten Eindruck macht (stbbafts Bravo reiß“); int Gez", tbeil, es hat sich bei ihr nur die Auffassung gefesiigt, daß sie sich mit

findet. (Bravo! rechts.) Wenn sie überhaupt nach der Richtung bin Veranlassung hat, sich zu äußern, so kann es nur der Aukdruck d:; Bedauerns sein, daß sich ein großer Theil der Presse dazu bergegebez bat, nicht die eigentliche öffentliche Meinung wiederzugeben, sondern sie direkt zu fälschen. (Sehr gut! rechts. Widerspruch links.) Die Erörterungen in der Preffe beginnen übrigens jevt in ruhigere Bahnen einzulenken und ich zweifle nicht daran, daß binnen kurzer Zeit die Auffaffung der Preffe auch eine andere sein wird. Meine Herren, ich sehe auch nicht ein. in wie fern die Vorlage der König. lichen Staatßregierung reaktionär sein soll; sie bezweckt nichts Andere: als gewissen groben Mißbräuchen auf dem Gebiet des Versammlungs- und VereinSwesens Abhilfe zu schaffen. Wenn Sie das eine Reaktion nennen, so kann es offenbar nur eine gesunde Reaktion sein (Bravo! rechts), und man kann denjenigen Staaten, welche sich bereits in dem Befiß solcher Bestimmungen befinden, welche wir erwünschkn, nur dazu Glück wünschen, daß sie es verstanden haben, sich mit Hilfe einer weisen Landeövertretung der. artiße Machtmittel zu verschaffen. (Lachen links.) Meine Herren, es haben ja selbst die Gegner dieser Vorlage anerkennen miiffen, es könne kein Mensch wünschen, daß derartige Versammlungen und Vereine, wie sie die Vorlage treffen will, unbebeiligt bleiben. Es kann also nur die Befürchtung eines Mißbrauchs der Vollmachten sein, welche die Gegner veranlaßt, sich gegen deren Bewilligung auszusprechen. Konsequent und logisch ist diese Auffaffung meines Erachiens nirhi. (Sehr richtig! rechts.) Denn wenn man den Zweck will und ein- siebt, daß es erforderlich ist, der StaatIregierung schärfere Waffen zu geben, so wird man sich über dieses Bedenken binwegseßen müßen. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich bestreite keineswegs, daß Mißgriffe bei Hand- habung des Verrins- und Versammlungßgeseßes möglich sind; daß sie Vorkommen, liegt in der Natur der Sache, und so lange wir mensch- lichen Schwächen unterworfen bleiben, Werden derartige Menschlich. keiten nicbt ausbleiben; sie werden sich wiederholen, sie werden repro- biert werden und sie werden sich vielleicht auch etwas vermindern. Bei einem ganz aligemeinen schrankeniofen VersammlungSrecbt muß naturgemäß die untere Polizeibehörde diejenige sein, welche die Beauf- sichtigung der Versammlungen übernimmt. Wir können unmöglich in jede Versammlung, nacb dem kleinsten Dorfe, höhere Polizeibeamte schicken. Dazu fehlt es vollständig an Material. Es bleibt eben nichts Anderes übrig, als mit diesen unter Umständen schwierigen Funktionen die unteren Polizeibeamten zu betrauen und ihnen Vertrauen zu schenkrn, daß fie nach bestem Wiffen und Können ihren Funktionen nachkommen werden. Glauben Sie denn, meine Herren, daß diejenigen Funktionen, die diesen Beamten nackp dem Geseßentwurf zugemuthet werden, schwieriger zu erfüllen smd, als beispielsweise die jetzt schon im Vneindgefetz stehende Bestimmung, zu erkennen, ob gewisse Aeußerungen gegen das Strafgesetzbuch verstoßen? - Ich beftreite das und möchte annehmen, daß ein untergeordneter Polizeibeamter reichlich so viele Schwierigkeiten hat, zu entscheiden, ob dieser Fail Vorliegt, oder ob die öffentliche Ordnung und die Sicher- beit des Staats gefährdet wird. Außerdem ist doch zu erwägen - und ich bemerke das jeßt gleiäz, weil die Diskussion sich zu gleicher Zeit auf Art. 11). erstreckt _, daß die Befürchtung eines Mißbrauchs der Repressivbeftimmungen bezüglich der Vereine voliftändig wegfällt. Es ist bei der ersten Beratbung seitens des nationalliberalen Herrn Redners vorsichtigerweise dieser Punkt gänzlich umgangen worden. Bei den Bestimmungen des Art. 111 ist nämlich die Entscheidung darüber, ob ein Verrin aufgelöst werden soll, ausdrücklich der Landes-Polizeibebörde übertragen, und gegen die Entscheidung der Landes - Polizeibehörde haben Sie die Rechtskontrole des Ober - VerwaltungSgerirth. Nachdem man es für nüßlicb erachtet hat, im Bürgerlichen Griesbach, also auf privatrechtlichem Gebiete, einem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen, wenn er gegen das Gemeinwohl verstößt, so vermag ich nicht einzusehen, warum man dann es ablehnt, auf Grund des öffent- lichen Rechts einen Verein zu schließen, wenn er sich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vergeht. Ich bin sogar drr Meinung, daß man auf dem Gebiet des öffentlichen REMS strenger sein muß, weil dort die Gefahr eines Mißbrauchs sehr viel größer ift als auf dem Gebiet des Privatreckots. , Wenn ich mich nun zusammenfassen darf, so muß ich erklaren, daß die Königliche Staatsregierung einmütbig der Meinung ist: der Staat bedarf auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungßweseris verstärkter Macbtmittel. Wir sind ferner der Auffassung, daß dl?“ selben in zweckmäßiger Weise durch die Vorlage gegeben werden können, und glauben endlich, daß die Befürchtung eines Mißbrauchs dieser Bestimmungen in weiterem Umfange außgeschloffen isi. Die Königliwe StaatSregierung bofft, daß Sts ihr diese Macbtmittel bewilligen werden. Sollten Sie dies wid“ Erwarten ablehnen, so muß fie die volle Verantwortung für die Folgw denjenigen Parteien zuschicben, die es nicht über sich ge“ winnen können, den praktischen Bedürfniffen des Lebens und den Bedürfnissen des Staats folgend, diese Machtmittel .*." gewähren. Und, meine Herren, diese Verantwortung ,M keine leichte. Wenn Sie bedenken, welche Entwickelung die Sozial“ demokratie schon in den Krankenkassen gewonnen hat, wenn Sie berück- fichtigen, welchen Einfluß sie sich in der Gewerkschaftsbewegung zu rer- scbaffen sucht, mit welchen Mitteln fie augenblicklich bestrebt ist, den Zusammenschluß der Eisenbahnarbeitet zu fördern - Sie finden in den neuesten Zeitungen nähere Nachrichten darüber -, wenn Sie fich endlich die Musterung vergegenwärtigen, die damals- gelegentlich W Hamburger Ausstandes die Sozialdemokratie über ihre Mannen s'k' balten hat: dann, meine Herrrn, können Sie der StaatSregierung dte- ienigen Mittel nicht versagen, deren sie, wie ich hier offen auswkéibkr unter allen Umständen bedarf. Meine Herren, die Bevölkerung wurde auch eine Ablehnung der Vorschläge der Königlichen Staatßregieru'ué nicht nur nicht verstehen (Lachen links und im Zentrum, sebr MUM rechts), sondern sie wird - deffen bin ich sicher _- zu gelegener Zeit auch dieserbalb Abrechnung halten. (Ah! links.)

(Schluß in der Zweiten Beilage,)

sinncn, daß ein soziaidemokratiscber Kongreß, der in London getagt

geurtbeilt worden ist. Gestatten Sie mir aber auch das freimütbige

der Einbringung dieser GeseßeSvorlage auf dem richtigen Weg: h„ _

M 125.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Gewähren Sie der Königlichen Staatsregierung die Machtmittel, deren fie bedarf, ehe es zu spät ist. Darin stimme ich dem Herrn Grafen Limburg-Stirum vollständig zu: je länger Sie damit zögern, desto schärfer werden die Mittel sein müssen, die Sie der Königlichen StaatSregierung nachher zu bewilligen haben werden.

Wenn es mir nun erlaubt ist, mich kurz Übér die vorliegenden Anträge zu äußern, so kann ich nur sagen, daß der Antrag der konser- vativen Partei sich im wrser-„tlichen mit dem der StaatSregierung deckt, *fodaß, obwohl eine Veschlußfaff ung darüber nicht stattgefunden bat, für die Staatßregierung cin Bedenken wohl kaum bestehen wird, ihn anzunehmen.

Hinsichtlich des Antrages der freikonservativen Partei hat eine Beschlußfassung der Königlichen StaatSregierung ebenfalls noch nicht stattgefunden, dem Gebra uch gemäß, welcher es in der Regel verbietet, Eher zu derartigen Anträgen Stellung zu nehmen, ebe fie zum Be- schluß erhoben sind. Es läßt sich nicht derkknnen, daß dieser Antrag “die Lösung oder Regelung der Vorliegendcn Frage auf grundsäßliä)

anderem Wege anstrebt, als die Regierungsvorlage es thut. Der.

Antrag gebt nicht so weit als die [WWW, er giebt aber der Königlichen Staatsregierung sehr viel mehr Machtmittei, als es nach dem Kommissiousanirage der Fall sein würdr, und so sind gerade die- jsnigen Bestrebungen zu ireffrn, auf deren Bekämpfung, wie ich yor- bin schon ausgeführt habe, die Regierung besonderes Gewicht legt.

Ich kann hiernach zu diesem Anfrage eine definitive Erklärung nichi abgeben, und muß in erster Linie bitten, die Regierungsvvrlage (anzunehmen. (Brady! recbis.)

Abg. reiberr von Zedliy und Neukirch (fr. kons.): Mein Antrag tri t die sozialrevolutionarrn und naiionalredolutionären Be- iirrbungen; das ist im wesentlichen drr Kern der Vorlage, wie der “Minister schon außeirandergessßt hat. Wir haben uns im Wesentlichen an die Faffung des Sozialisiengese es angeschloffen, deffkn 12jäbrige “Praxis in der Rechtsprechung und erwaltung vorliegt. Nicht bloß auf dem Boden geistigen Kampfes mus: den Umsturzbestrebungen ent- grgéngetreten werden, sondern auch _:_Uii den Machtmikteln des Staats. Wenn wir zu verschiedenen Ergebninen dadeikommen, soist der Stand- punkt des Grafen Limburg, der lieder etWas nimmt, wo er aÜesi1icht erhalten kann, praktischer als der des Herrn Schmieding, drr der Nr- girrung Vorwürfe? macht, das; fie ihre Mach1mittel nicht auskeicbend grbraucbt hat, aber bei dieser Vorlage nicht mitmacht. (Zuruf drs Abg. Dr. Kraus e: untaugliche Mittel!) Ein preußischcs Sozialisten- gsseiz, während in anderen Staaten nichts Aebniicbes besteht, soli nicht wirksam sein. Die Geseßaebungen der anderen Staaten enthalten auf "dem Gebiet des gemeinen Rechts die genügenden Machtmittrl, die hier erst geschaffen werden folien. Jm Reiche ist an eine Gesetzgebung gegen die Sozialdemokraten nicht zu denken, da müffen wir uns mit «einer preußischen (Hrseögebung begnügen. Das Verhalten der Nationalliberalen ist keine richtige Reaipolitik. Das Zentrum bekrnnt |ck ,als Gegner der Sozialdemokratie; aber deshalb folite es der Régtrrung die Machimittel nicbt verweigsrn, die nach unserem Antrag MM, gegen das Z-xntrum verwendét wexden können. Ist denn das Sozraiistengeseiz jemals gegen das Z-ntrum angewendet worden? Die Mißstände datieren yon dem Augenblick an, wo die Verlängerung des Sozialistengeseßes abgelehnt und damit das Odium von der Sozial- demokratie genommen Wurde. Es „soll nicbt ['in morscbks Brrtt übrr den Brunnen gedeckt, sondern eine weithin „sichtbare Warnungßtassl aufgerichtet werden für die treuen deutschen Bürger. das; sie nicht in dsn sozialdemokratischen Sumpf fallen. Auf dem Gebirk des Verrins- wrsens ist die Anwendung der Machtmittel vielleicht noch notd- “wandiger, als auf dem Gebiet drr Versammlungen. Ich gebe mich drr Hoffnung hin, daß die Herren Polen für drn Antrag zu Art.]11 stimmen werden, weil fie damit am beiten beweisen können, daß fis aiien Bestrebungen auf Abtreunung eines Tdeiis des Staatsgebiets entgegenzutreten gewiiit sind.

Abg. Motty (Pole) erklärt fich grgen die Wiederbrrstrliung der Negierun svorlage und Legen aiie Apiräge. Einen so trüben Horizont, ww ibn Éraf Limburg-Otirum zu iebkn scheine, könne er nicht ent- drcken. Die Mittheilun en des Ministers üdcr die in einzelnen Ver- sammlungen gefalienen edendarten bewiesen nich1s. Um alle solche Redensarten zu unterdrücken, müßie man Tausende von Geseizen machrn. Redner wendrt fick) auch gegen die freikonservativen Antrags.

Abg. von Kardorff (fr. kons.): Dsr Abg. Porsch Hat die Be- hauptung aufgestellt, das Sozialistengesktz hätte zur Einschränkung der Sozialdemokratie nicht geführt. Das ist statistisch unrichtig. Ick habe die Zahlen im Reichstaze gegebrn. Die Zahl der sozial- drmokratiscben Stimmen ging zurück nach Erlaß res Sozialisten- Jkskizes. Während der Dauer des Gescizxs verstärkte sich die Sozial- dsmdkratie, Weil das Geseß den Verfebiten Ausweisungsparagrapben Entbtelt und weil es nicht dauernd war. Aber die Steige- rung der Stimmen War eine geringe; fie wurde erst *bétracbtlich nach Aufhebung des Sozialistengeseßes, die ich UVch beute bedauere, und die auf einem Mißverständniß dZs Reichstages beruht. Man darf fich nicht wundern, wenn bei den naxbsten Wahlen die Sozialdemokraten LZ Millionen Stimmen er- reichen werden. Das Sozialistengeseß wurde vom Fürsten BiSMarck in milder Form vorgelegt und von den Nationalliberalen abgelehnt. Es wurde nachher in viel schärferer Form wieder aufgenommen von den Nattdnalliberalen und auch von einem Theil des Zentrums. Es wird “:ieyt em nicht so scharfes Gesetz verlangt. Die Veraniwortung für das

alien, dieses Geseßes tragen die Herren, weiche dagegen stimmen. Die akkwltsche Kirche führt einen starken Kampf gegen die Sozialdemokratie. Abrr in Belgien wächst die Sozialdemokratie troßdem bedenklich. Nicht bloß Von der evangelischen Kirche geschieht etwas gegen die Sozial- ?dMiokratie, sondern auch von der Lardwirihsidaft, seitdem sie erkannt hat, daß sie die Handeléderträge hauptsächlich den Sozialdemokraten verdankt. Wie kann man mit geistigen Waffat gegen die Sozial- demokratie kämpfen, die selbst nur durch Verhryung und TerroriSmus zu wirken sucht! Ebenso gut könnte man auch jedes Verbrechen, den Pkebstabl, den Mord u. 1. w., nur mit geistigen Waffen bekämpfen. UU? Parteien dieses Hauses haben ein Interesse daran, daß das konstitutionelle System bei uns zur Wahrheit wird. “Em Minisier-Verantwortlickxkeitsgescv haben wir nicht. Aber UÜL Parteien wünschen, daß wir nur solche Minister haben, di,? nur solche Maßregeln ausführrn, welche Lie vor ihrem Ge- Wlffen verantworten können, nicht bloß, was inen befohlen wird. _Giauhen Sie, daß das möglich ist, wenn diese Machtmiitel wie “.? die Krore verlangt, abgelehnt werden? Die National- ibxralen haben im Reichstage mit uns zu ammen für ein viel schärferes Sozialistengeseß gestimmt. (Zuruf: eichstagi Aber im ' ejchstage ist ein solches Gesetz auch in der ab eschwa testen Form “VÖ! mö [ich. Die erren, welche an dem ustande ommen des f.ngerli_ en Gesexbu gearbeitet haben, mögen sich ja engggiert Ubien fur die Au hebung des Verbindungsverbots. Aber Herr Hauß- ZUMUIWK schon damals esagt: man wiffe nicht, wie die Einzel- andtZZ die Sache auffa en. Die ustimmung der Konservativen zum ngerliihen Gesesbucb wäre ni t zu haben gewesen, wenn das

_ Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlick Preußischen Staats-Llnzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 29. Mai

Verbindungsverbot aufgenommen wäre. Im BundeSratb fiel es den Einzelstaaten garnicht ein, das Verbindungßverbot aufzuheben. Es ist begreiflich, wenn diese sich gegen jede Ausdehnung der Vorlage aussprechen. 5Zibrr wrnn die Nationalliberalen die Bestimmung über die Minder- jabri en annebznen, dann könnten Sie auch einen Schritt weiter geben. Die ationalltberalen berufen sich immer auf den Fürsten Wißmarck, aber wenn es darauf ankommt, dann [affen fie ihn im Stich. Fürst BiSmarck hat gemeint, die Sozialdemokraten ständen mit ihren Be- strebungen außerhalb des Gsseßes, und deshalb könnten fie auf den Schutz durch Gescße nicht rechnen. Ich weiß, da dieses Programm im Reichstage nicht durchgeführt werden kann; (: er wir werden daran festhalten, und bis im Reichstage etwas erreicht werden kann, muß das MindestmaÉdeffen bewilligt werdrn, was hier verlangt wird.

Abg. Dr. attler (nl,); Fürst Wißmarck hat selber erst kürzlich anerkannt, daß er bei den Nationalliberalen treue Mitarbeit gefunden babe. Warum Hat sich Herr von Kardorff hier auf die Krone berufen? Das dient den Interessen der Krone nicht. Wir haben es nikmais für richtig gehalten, in das Land hinauszurufkn, daß das monarchisch2 Gefühl im Schwinden begriffén ist. Damit wollte er wobl nur nach einer anderen Richtung hin wirken. Nicht blos der Minister soÜ seiner eigenen Uederzeuguug folgen, sondern jeder einzelne Mann. Aus der Geschichte drs Sozialistengeseßes hätte Hzrr von Kardorff die Erfahrung schöpfen können, daß man weiter kommt, wenn man feste Bleiffe nimmt, als wenn man dehnbare, kautschukartige Vorschriften erlaßt. Graf Limburg und der Minister haben von der Verant- wvrtung gesprochen, die uns zufallen würde, und von der Abrechnung, die uns droht. Ich bin erstaunt gewesen, auf welchen koloffalen Widerspruch die Vorlage stieß. Die Gefahr der Verantwortung und Abrechnung s enen wir nicht. Es soil jrßt der letzte Moment sein, wo noch ge olfen wkrden kann. Da müßte doch eine akute Gefahr vdrbanden sein, die piöylicb bervvrgetreten sein muß, denn sonst wäre die Vorlage doch früher gekommen. Das Material, welches der Minister vorbracbie, war für micb Von keiner er- schütterndkn Brdeutung. Zur Bekämpfung des Welfenthums würde die Rrgierung am meisten beitragen nicht durch strafgeseizliciées Ein- schreiten, sondsrn, wenn sic: bri der AUZWabl ihrer Beamten Vor- sichtiger wäre, wenn sie nicht Leute nach Hannover schickte, die mit burkaukratischer Ostelbierschneidigkeit auftreten, die es für ihre Auf- gabe halten, Streitigkeiten in die Kreise bineinxutraaen, die frst auf dem Boden des preußischen Staates sieben. Die Nationalliberalen haben noch 1890 für das Sozialistengesrß gestimmt, und zwar für ein dauerndes, wahrend die KotzservatiVen dagegen stimmten. Man handelt in dem dUnklen Gefühl: es muß irgend ejwas geschehen. Das ist bei der Gesetzgebung falsch, Weil man dabei außer Acht läßt, ob auch das Ziel erreicbt wird. Wir haben einen Beschluß gefaßt, der von großer Bedeutung ist für das ganze Vkreins- und Vrrsammlungsrrcht, der auch für die Militärderwaltung vox] großer Bedeutung ist. Ich kann daher nicht anérkcnnen, daß wir bloß die Rosinen aus drm Kuriosa genommrn Haben. Der Antrag von Zedlitz schlägt untaugliche Mitteldor, weilsie nicht für ganz Deutschland gelten. In Hamburg und Sachsen sind allerdings solche Bestimmungen vorhanden, aber wo ist der Nutzen diessr Bestim- mungen? Die sozialdemokratische Agitation ist nur aus drn Vereinen und Vsrsammlungen verdrängt, aber nicht geschwächt worden. Ich bezweifle ja nicht, daß die Regierung noch keine Stellung zu den von Zedliß'schen Anträgen genommen bat; die StaatSregierung würde ja vielleicht sonst etwas zahlreiÖer erschirnen sein. Aber gerade deshalb trete ich nicht auf den Boden der von Zedliß'schen Anträge. Es besteht ein Widerspruch zwisckzkn der Vorlage und diesen Anträgen; die [eßtkren bilden ein Spezial-Ausnahmegese? während die Vorlage aligemein gehalten war. Für die Aus:“: megeseßgebung muß die SxaaWregierung in xrster Linie die Verantwortung selbst übernehmen. Deék-alb werden meme Freunde sich lediglich an die Brschlüffe ier Twmnisfion balken in drm Bewußtsein, daß wir die Grundlage drs Emais schützen, aber dabei darf nicht der Schaden größer sein ais dcr NUizxn.

Abg. R ickcri (fr. 2395.) verzichtet auf das Wort.

_ Abg Dr. Lieber (Zenta): Mitglieder des Zrntrums haben wrrdrrholt für dre Verlangerung des Sozialisicngesrßes gestimmt, niemals aber für die Einführung desselben. Die Mehrheit des Zenirums hat gegen die Einführung und die Verlängerung des Gesrßes gestimmt. Die Bestiwmungen des Sozialistengeseßes waren nicht scharf genug„ denn die Verwaltung und auch die chht- sprechung ist abgewichen Von dem Wortlaute. (Die weiteren Aus- führungen drs Redners gehen m der immer mehr steigenden Unruhe des sehr stark besetzten Hauses, welches augenscheinlich nach Schluß der Debatte verlangt, zum tbeil verloren.) Die Anführungen dé's Ministers aus anarchistifchen Versammlungen haben auch auf mich kennen erschütternden Eindruck gemacht; sie waren das reine Lawendel- wasser gegenüber dem, WS der frühere Minister Von Köller bei der Umsturziwriage vorgebracht hat. Der Minister hat davon gesprocbrn, daß im Hause Leute sißen, Welche sich nicht überzeugen lassen wollen. Das macht keinen Eindruck. Wenn der frühere Minister mit ssiner Vertretung der Umsturzdorlage keine Anerkennung gefunden hat bei einem Manne, der jetzt vor Gericht sieht, so wird der Minister von der Recke für diese Vorlage auch keine Anerkennung finden.

Nach Schluß der Debatte bemerkt

Abg. von Kardorff, daß er die Krone nicht in ungeböriger Weise in die Debatte gezogen habe, sonst hätte der Präsident ihn zur Ordnung gerufen. Herr Sattler, ein so großer Staatsmann er auch sein mag, hat zu diesem Vorwurf kein Recht. Meiner monarchisehen Gesinnung glaube ich durch meine heutige Abstimmung entsprechenden konkreten Ausdruck zu geben. Fürst Wißmarck würde nicht gegen die Regierungsvorlaqe stimmen.

Abg. Dr. Sattler: Ick habe nicht [)(-sagt, daß der Vorrrdner unaehöriger Weise die Krone in die Debatte gezogen babe; ich habe auch nicht seine monarcbiscbe Gsfinnung in Zweifel gezogen.

Darauf wird der Antrag des Grafen Limburg gegen die Stimmen der Konservativen abgelehnt, ebenso die Regre- rungSvorlage. Ueber den Antragwon ZedliZ wrrd namentlich abgestimmt. Bei der Anwesenheit von 39 Mitgliedern (da zwei Mandate erledigt smd, fehlen von _dem vollen Bestande des Hauses also nur 32 Mixglieder) Wlkd der Antrag von Zedliß mit 206 gegen 193 Stimmen abgelehn_t.

ck)Art. [ und 111 der Regierungsvorlagc bleiben also gc: siri en. _

Nach Art. 11 der Beschlüsse der Kommission sdllcn atx den Versammlungen, in denen politi1che Angelegeiihettcn, crortcrt oder beratben werden „sollen“„ Minderjährige nichr thciinchnxcn dürfen. Das Wort „sollen“ M von der Kommission cmgcfugt

worden.

Abg. Dr. Pots ck (Jenin): Das Zentrum wird gegen den Artikel xtimmen, weil der Begri der polititcben Angelegenbeiicn si nicht treng um renzen läßt. uch wirtbscbaftlicbe ragen, wie Lo tiver- bälinisse, ' rbeitözeit :c., sind schließlich „öffent iche Attgrlegenbciteu. Ueber diese Fragen können aber auch die Minderjiibrigen sprechen. Das geschieht auch in chrisilichrn Lebriingö- und Geieaenvereiuen, in denen man auf Angriffe der Sozialdemokraten xingebcn muß.

Geheimer Ober-Regierungé-Rafb von Philipsborn vertbeidigi

die Vorlage.

1897.-

Abg. Rickert: Nach den Kommissionsverbandlungen bezeichnete derMinisier auch gewerkschastltibe Versammlungen als solche, die volttrscb sein könnten. Das steht aber in Widxrspruch mit dem §,152 der Gewerbeordnung. Ick halte es für selbstverständlich, daß die Absicht des Ministers undurchführbar ist. Soll das Koalitions- rxcht der Arheiier, der minder äbrigen Arbeiter gefährdet werden durch die Polizeiwtllkür“.ck Ick mö te auch an die Nationaliiberalen die Frage richten, ob es sich lohnt, wegen dieser Frage der Minder- jahrigkn fiberhaupt etwas Von dcm Geseße zu stande kommen zu lassen.

„Geheimer „Ober-Regierungs-Ratb von Philipsborn: Der Miwster hat nicht alle gewsrkscbaftlichen Versammlun en als politisch bezeichnet; manchmal gestalten fie fich aber zu politi?chen Versamm- lungewaus. 'Was unter dem Koalitionsrecht der Arbeiter zu ver- steben ist, spricht das Reichsgericht in zwei interessanten Erkenntnissen v9n1887 und 1892 ans. Danach betrifft das Koalitionsrrcht nur dre konkreten ArbeitswertraJSverbältriiffe; würden disse Grenzen übsr- schrittexi, so würden diz _Vereine politische Vrreine, auf welche ails Brichrankungen für politische Verrine zutrcffan.

Abd. Or. Krause (ni.): Die Bedrnken des Herrn Rickkrt find diirch dle Mittheilung des Régirrungsvrrtrcters erledigt. WWU das nicht der Faik isi, dann richtrn swb dir Bedenken gegrn das Gsies, nichk gegen dre Handhabung desseibcn. Bei den katholischen GesrUen- vereinen „kann das Verbot der Minderjährigen schädlich sein; aber von vornherein foÜten poliiische Dinge in diesen Vereinen doch nicht er- örtert Werden. Die große Zahl der Versammlungen kommt hierbei in Betracht, in denen die Minderjährigen geradezu einen Krebsfchaden bilden. Insofern haben wir aUerdings die Rosinen mit in den Kuchen über- ndmmerr. DZI Bild von dem Kuchen mit den Rosinen beweist mir die Solidaritat der Staatßregierung; denn der Minister yon Boetticber gebrauchte erst neulich inr Reichstage dasselbe Bild. Die Kommission hat daZ'Wort ,solien' eingefügt, weil Von Vornherein frststeben muß, ob politische Dinge" in einer Versammlung erörtert werden folien, damit die Mmderjahrigen von Vornherein wissen, ob sie theilnehmen können oder nicbt.

Grbeimxr Ober-Negierungs-Raih von Philivsborn erklärt, daß die Regierung ihren Widerspruch gegen die Einfügung des Wortes „soUrn' nicht aufgegeben babe.

Abg. Munrkel (fr. VMM): Die Rosinen sollen wir garnicht hadert ; dsnri nach der Vorhergegangenen YHstimmun bezweifle ich, daß der Minister di“: Vorlage Gesetz Werden [asien wird. affen wir die Vorlage fczilen! Nehmen wir den Torso auch wirklich an, Gcseiz wird er eben doch nicht. Das Gesetz scheitert an dem- Widersprusi) der Verbündeien Regierungen. Was gut an drm Grieß ist, haben wir im Reichs- Tag angenommen, und wenn die prrußiscbe Regierung das will, so setzt sie es bei den Verbündeten Regierungen auch durch. Wxnn wir jetzt etwas annehmen, bskommen wir das Gesetz nur ab- Zleandert vom Herrenbause zurück und seßen dassrlbe den schwankenden

bsiimmungßderhältniffen aus. Das mächtige Herrenhaus ist uns ja im Reichstage als Schreckbild Vorgeführt worden. Wenn wir Artikel 1 und 111 bekommen oder garnichts, dann ziehe ick) das .Garyichts“ Vor. Mit diesrm Geseß wird Cinem großen Kreise preußischrr Staatsbürger das Versammlungsrecht geraubt. Werdrn die Schutzieute, Gendarmen, Polizei-Lirutenants das Gesriz richtig auslegen? Ich bin manchmal bei den Audiübrungsn drs Ministers zweifelhaft, ob sie ganz den Geseßen entsprechen. Und die Minder- jabrtgxn sollen bei Anzeige einrr Bersammlrmg schon rnischeiden, ob pdlitiiche Dinge erörtert werdcn, und ob sie tbeiinehmen können oder nicht. DLS Gefahr der Kollision mit dem Koalitionßrecht ist auch nicht ausgeschlossen, trotz der Reichsgerichts€rkenntniffe. Besonders die Frauen werden dadon betroffen. Jede öffentliche Angelegenheit kann m das politische Gebiet bineinspieien. Den Sozialdemokraten wird dadurch das Wasser nicht abgegraben, aber alle anderen politischen Parbiesirrx'würden schwer geschädigt. Ich bitte, heute die ganze Vorlage zu 6 er kgm.

Abg. 1)1*.Jrn1er(kons.): Der Vorredner bat die National- liberalen ermahnt, den Torso nicht anzunehmen. Ich habe mir nicht den Kopf der Nationaliiberalen zu zerbreckyrn. Wir onen das Ver- bindungsverbot nicht ohne Aequivalente aufheben. Wir haben diese Aequidalerte in der Vorlage und schließlich im Antrag von Zedliß efunden. Da beide abgelehnt sind, so werden wir für den Artikkl ][ timmen. Wie wir zuleF in dritter Lesung stimmen werden, weiß ich noch nicht. Durch ede und Gegenrede wird ja virlieirht ein Mindkrjäbrigcr einmal von der Sozialdemokratie ferngehalten werden; aber drr Schaden, der bsi sehr vielen anderen Minderjährigen ange- richtet wird durch den Besuch von Versammlungen, ist größer als der Nutzen. In christlichen Arbeiter- und Gesellrndereincn brauchen keine poiitischcn Vorträge gehalten zu werden.

Das Wort „sollen“ wird gegen die Stimmen der Kon- servativen und eines Therles der (“reikonsrrvativen aufrxcht erhalten; Artikel [1 wird in der (Fassung der _Kommrsyion gegen die Stimmen des Zentrums und der Freiimnigcn an: genommen. '

Um 41/4 Uhr wrrd ein Vertagungsanirag abgclrimt gcgen die Stimmen der Konservativrn und Freikonyrrrmtivcn.

Artikel [I' hrbt das Verbmdungövcrbot auf und dcstimmt, daß Mmder1ährige politischen Vereinen nich_t briireicn und Versammlungen derselben nicht anwohncn diirfen.

Abg. Dr. Krause (nl,) beantragt, dafi Minderjährixir und weib- liche Personen an politischen Vkrsammlyngcn dieser Vereine nicbt theilnebmen dürfen, aber an anderen Versammlungrn.

Abg. Rickert will die Theilnadmr von weiblichen Personen an Versammlungen zulassen.

Geheimer Ober-Rc ierungs-Ratb Von Pbilipsbdrn glaubt. daß durch den Antrag Krauße der Umgebung des Geseyrs Tbür nnd Thor gröffnet würde.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Nrukircb beantragt mii Räik- sicht aus die vorliegenden wichtigrn Anträge wirdrrnm die Vrrtagung dcr Sisung.

Abg. l,)r. Bachem (Zentr) brantragt die'. Abbaitung rinrr Adrnd- sißung. Nicht die Rücksicht auf dir Rrichöiagsmitgiirdrr, wriche den Ausflug nach Hamburg machz'n wollten, [36111111th iim dazu, wndsrn die Höflichkeit gegenüber den «Pamhargrr Hrrrrn. Miche die Einiadung haben ergehen lassen.

Der Antrag auf Vertagung wird abgcirhnt gegen die Stimmen der beiden konservativen Gruppen. , -

Der Antrag Rickert wird abgelehnt, der Antrag Kraujc und mit diesern der Art. [i' werdcn angcnmnmcn.

“Zu Art. &' haben die Konssrvativcn die Wiederderstriiung dcr § cgicrungövorlagc beantragt betreffs der Auflösung von Versammlungen, in denen Mindetxäbrige anwrscnd sind; diese Brstimmung war von der Kommis ion grstricben worden. blieb nur aufrecht erhalten dir Strafbrstimmung für die Minderjährigen, welche an politischen Versammlungen theil- nehmen.

Abg. Freiherr von Zediis und Neukireb wiii dafür Bo- stimmunaen auf enommen wiffeu, wonach der Vorsißendr dieMind-er- jährigen zum Verlass" einer politischen Vrriammiuug aufwrdern muß, und rrst wenn dieser Aufforderung von dem Mindrtxädrxgru nicbt nachgekommen wird, soli die Auslösung erfolgen können.

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