Fall liegt etwas anders, weil ein nicht bebautes großes Grundstück tbatsäcblicb in der betreffenden Gegend lange gelegen hat und darauf kann man auch von seiten des Staats einige Rücksicht nehmen. Meine Herren, die Interessen der. Städte und der Bevölkerung der-

selben stehen natürlich nicht im Gegensatz gegen die Staatsinterefsen.. Der Staat hat gewiß auch das Interesse, wenn es möglich ist, unter“

gerechter Vertheilung der Staatslasten, unter Berücksichtigung der Finanzen, auf die Wünsche einer Stadt die gebührende Rücksicht zu nehmen. Gerade nach diesen Gesichttpunkten glauben wir verfahren zu sein, wir haben einen Plan aufgestellt, wonach ein Platz, der rund etwa viermal so groß ist als der Dönbokfsplaß, als öffentlicher Platz der Stadt Berlin zufallen sollte mit der Ver- pflichtung, ihn natürlich als solchen zu unterhalten gegen einen sehr geringen Preis nach Scbäßung unseres Sachverständigen - ich glaube, zu einem Preise von etwa 40 „ii pro Quadratmeter -- das ist un- gefäbr ein Fünftel des Bauplaywertbes. Der andere Theil, der an der Straße liegt, sollie bebaut werden und natürlich zu Gunsten des Staats zur erwkrthung gelangen. Diese Sache schwebt noch, die Stadt Berlin hat auf die Offerte noch nicht geantwortet, aber Warum nun verlangt wird, wie drr Antrag Bruder es thut, das ganze Grundstück als öffentlichen Plais zu erhalten, während hier doch ein großer öffenilicher Play nach der Potsdamerstraße bin übrig bleiben würde und der nach meiner Meinung, da er wirklich öffentlicher Maß ist, während es der Botanische Garten heute nickit ist, den etwas größeren Botanischen (Garten mehr als erseßcn würde, - so verstehe ich das nicht. Gewiß ist drr Botanische Gattin täglich yon 7 Uhr Morgens bis 7 Uhr Abends geöffnet, abrr ich höre hier von meinem derrhrteu Nachbar , daß sich schon längst HéraingestelLt hat, daß, wenn der Botanische Garten an dcr jetzigen Stelle bliebe, eine derartige Benutzung durch das Publikum, namentlich durcb Kindersckyaarrn, aus Gründen der wiffer-schaftlichen Benußung nicht mehr aufrrcht erhalten werden könnte. (Sehr richtig !) Meine Auffassung wird hier also bestätigt durch einen Sachweistän- digin in diesem Hohen Hause., Meine Herren, wir hätten die An- wchner darüber geklagt, wrnn wir den Garten geschlossen oder die Benußung durch das Publikum beschränkt hätten! Statt dessen bietrn wir einen öffentlichen Play an, der Tag und Nacht frei ist für die BeWegung der Kinder und geeignet für ihre Spiele und Leibesübungen, während das bei drm jrßigen Botanischen Garten, wie gesagt, nicht der Fal] ist; da ist doch, glaube ich, ein vollkommener Ersatz für die Zwrcke, die die Verehrtrn Herren verfolgen. Ich habe im Abgeordneten- hause schon gesagt, wir wvllen hoffen, daß es gclingen wird, die Jntereffrn des Staats und der Stadt zum Ausgleich zu bringen; wie weit wir bereits der Stadt Brrlin rntgegengekommen sind, habe ich eben auseinandergrseßt. Aber wenn Sie den Antrag Bruder annrbmen , bestärken Sie die Bevölkrrung Berlins in dem Giauben, daß ihr Eigentlich das größte Unrecht grschrhe, wenn der Staat ihr nicht den ganzen Plaß vollständig umsonst giebt; drnn das ist eigenilich in gewiffen Theilen Berlin?, in der großen Maffr der Bevölkerung der wahre Glaube. In die Art der Verwerthung von Grundstücken hat sich doch drr Landtag bishrr übrriwupt nicht ge- mischt, und es wäre doch wirklich etwas bedrnklich, Wenn das Herrenhaus in solchr laufende Verhandlungen und schwebende Ange- lgenheiien cingrrifrn onte. Ick möchte Sie da[)cr diingend bitten, wie im Abgrdrdncisnhause die Vorlage anzunebmsn, wo man sir fast einstimmig ohne writercs genehmigt bat. Das Abgrordnetenhaus Hat doch vorzugsweise die Jntrressen der Staatsfinanzkn und der Struer- zahler zu vertreten; jeder Gedanke, als wenn man seitens des Staates im wesrntlicbcn unenigeltliä) odrr doch gegen einen minimalen Preis das Janze Grundstück hergeben sollte, ist dort sowohl in der Kommission , wie im Hause selbst enischieden ab- grwiesen wwrden, Ick) meine, disses hohe Haus hätte jede Vrranlassung, rbcnso zu vrrfahrrn und den wriicren Gang der Sache der Staatsregierung zu überlassen; so dringend ist ja die Sache auch nicbt; wir können ja den Garten aucb nichr veräußern, ehr wir nicht den neuen Botanifchrn Garten haben, den wir an die Stküe seßrn. Das geschieht nicht von Heute auf morgen; man kann fich viel- leicht noch verständigen, die Meinungen werden sich klären und ich hoffe ami), daß wir mit der so intelligenten, und auch steuerkräftigen Ber- liner Bevölkerungi-Heiierkeit) und mit drr dorzüglichen Stadtvrrwaltung der Königlichen Residenzstadt schließlich zu einkm befriedigenden Ein- vernehmen kommen.

Ich muß sagrn, meine Herren, wenn ich von dornderrin hätte annehmen können, daß wir, wie die Kaufleute sagen, gar keinen wesent- lichen r6Wd0Ur§ aus dem aufgegebenen Grundstück des Botanischen Gartekis bekommen würden, so hätte ich mich doch sehr vorgesehen, 16 MiUionen aufzuwenden und in einer sehr opulenten, sonst doch sehr wohl rinzufchränkenden Wrise diese große Unternehmung durch- zuführen, und es wäre dann auch absolut unberechtigt gewesen, nach unseren finanzirllen und Etathrundsäizen ohne diese begründexe Aussicht, diese ganze: Suche durch eine Anleihe zu machrn. Wir machen in Preußen nur Anleihen, wenn es sich um rcntabke und zins- gewäbrende Unternshmungen handelt, aÜe anderen Außgaben müssen im Extraordinarium des Etats stehen, eine Außnadme können wir nur machen aÜcin unter den Vorausseßungsn, daß auch wieder die betreffenden Einnahmen dem Staat zufließen und auf Anleihe ver- rechnet werden.

Ich bitte also, den Antrag der Kommission gemäß der Vorlage ohne jeden Zuiaß und untcr Ablehnung des Antrag?; des Herrn Bender annehmen zu woilkn. (Bravo!)

Ober-Vürgermeistrr Bender-Breslau: Das bkstsbende Ver- hältnis; wird dock) unzweifelhaft zu Ungunsten der „Stadt gcändert. Berliu soll 16 Millionen zahlen. Woher stammt dieser große Werth des Garisnß? Wer hat ihn qeschaffsn? Dabcr, daß die Stadt fich ausgedehnt, die Brvölkcrung sicb dicht an den Garten herumgebaut bat. Das will der Fiskus fich jetzt zu nutze machsn. Von den 115 000 Quadraimetern sollrn nur 47 000 abiZegeben werden. AußSt- dem liegt der Park mit zwri Seiten in der V achbarkommune,da kann die städiische Behörde es nicht veraniwortcn, auf eine so ungcbeure c?'ford-Zrung Linzngeben. Daß die Eingemeindungsfrage noch nicht gelöst st, spielt ebenfalls sehr ungünstig bier hinein.

Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Die Ausführungen deS Hmn Ober - Bürgermeisters Bender sind doch eigentlich in keiner Weise stichhaltig, wenn ich einen milden Aus- druck gebrauchen sol]. Die Wertbsteigerung, die der Boden empfing, ist durch die Entwickelung von Berlin gekommen - kann er diese Deduktion nicht grgrn jeden Besixzer geltend machen? Kann daraus gefolgert werdsn, das; wir uns dadurch veranlaßt sehen sollten , da:“; Grundstück billiger odcr umsonst abzu- geben? Meine Herren, das ist ein srbr bedenkliches Prinzip. Wenn

Sie da! aber überhaupt arrwmdeu wollten,; dann könnte mati auch gegen Bgld; einkal_„-aufrechnen,_ was die staatliche und die Reilbs- entwickelung für Berlin gethan bat. Berlin - das hat Herr Bender ganz richtig gesagt - hat große Vortheile vor anderen Städten als Residenzstadt voraus, auch hier in sonorsi-o. Welche Stadt ist in der Lage, ein Tbiergartengrundfiück zu baden, tbatsächlich einen Stadtpark, welches im Eigentbum des Staates sieht und von ihm ausschließlich unterhalten wird? Hier handelt es sich um einen zweiten Park, den wir mehr oder minder zu einem minimalen Preise der Stadt geben sollen. Der Herr Vor- redner beruft sich darauf, daß preußische Köniße Brrslau und Königs- berg schöne Grundstücke bei Niederlegung der Wälle geschenkt Hätten. Ja, meine Herren, die Zeiten haben sich eden geändert; damals waren die Grundstücke kaum etwas wertb, damals war das ein sehr ge- ringes Geschenk, damals waren die Städte nicht so fienerkräftig und die Ansammlung von Kapital, Industrie und Gewerbe in den Städten nicht so groß, wie es heute der Fall ist. Ich kann mir denken, daß das richtig ist, was Herr Bendersagt: die ver- schiedenen Interessen der Siadttbeile erschweren es dem Magistrat, in dieser Beziehung dem Staate mehr entgegenzukommen - so habe ich ihn wenigstens verstanden. Er hat von gewissen Krähwinkeleien gesprocbrm Ja, meine Herren, gewiß, derartige Kräbwinkeleien giebt es in alien Städten; daß der Siaat aber die Berliner Kräbwinkeleien bezahlen soli, dafür sind noch keine Gründe angeführt.

Nun sagtHerr Ober-Vürgermeister Bender: mrin Antrag bedeutet ja nichts Schlimmrs; der Staat ist ja garnicht dadurch gebunden. Ich lege auf den Ausspruch nnd den Wunsä) dieses hohen Hausss dock) mehr Gcwicht wie der Herr Antragsteller; wenn das Herrenhaus uns die Direktive geben sol], daß wir diesen ganzen Play weggehen sollen, obne irgend eine Rücksicht darauf, daß er jeßt theilweise ohne Schaden der Oeffentlichkeit bebaut werden kann, so ist das ein sehr erheblicher Aussprmh, der die Verhandiungen mit den Betheili-Zten seitens des Staats sehr erschweren würde. Wenn Hrrr Ober-Vürgermeisier Bender sagt: die Regierung ist nicht gebunden, so ist der Anirag doch ein sebr wichtiges moralisches Moment für diejenigen Jntereffenien, die immer noch anstrcebcn, den betreffenden Platz so gut wie für nichts zu bekommen. Meine Herren, was heißt das überhaupt: keine .Bauplaßvreise“? Man kann dies so deduzieren: ihr könnt drr Stadt Berlin nichts abnehmen an Werth, welches die Stadt Berlin nicht selbst verwenden kann. Da nun die Stadt Berlin diesen Maß zu einem öffkntlicben Play machen soli und das sogar Vrdingung ist, so bszablf die Stadt Berlin Linen viel zu hohen Preis, wenn sie mehr als Bauplaßpreis bezahlt. Das ist ganz zutrrffend. Es fragt fich nur, wrr das Odfrr zu brinßen hat, der Staat oder die Stadt Berlin; daß die Stadt diesrs Grundstück, wrlcbes an und für sich einen höheren Wert!) hat, zu einem geringerrn Werth degradirrt, indem sir vorzirht, daraus einen öffeniiich€n Maß zu machen, ist richtig. Nun bleibe ich immer noch dabei - und das hat auch Hrrr Bendrr nicht widerlegt -, daß der Platz, drn wir da der Stadt Berlin offerieri baden, 1Hatsächlich für die Zweckr, die in Betracht kommen, in der dortigen Gegend groß genug ist. Herr Ober- Bürgermrister Bender ist ja in der Bezirbung vielieicht ge- nauer unterrichtet als ich. Ich kann ihm aber versichern, daß wir verschiedene Mitglieder der Berliner Stadtderwaltung gesagt haben, ein Platz in der Größe des Mehrfachen des Dönhoffsplaßes würde voiikommen genügsn. Ich Habe schon beworgcbobcn, daß ich eine gswiffe Rücksicht auf die Thatsache nehmen zu müssen glaube, daß da ein unbebauter großer Play biÖher bestanden hat. Der Staat andererseits kann nach meiner Meinung 85 gegenüber den allgrmeinen Staaisintereffen und den Steuerzahlern wobl verantworten, wenn er auf diese Thatsache gewisse Rücksicbten nimmt. Wir haben diese Rücksicht aber genommen und sind bereit, fie in Zukunft zu nehmen. Daher kann ich nicht "soweit grden, wie der Antrag Bender; die ganze Vorlage würde dann nach mriner Meinung zurückgezo-zen werden müssen, drnn wir wären dann auf einer ganz neuen Basis. Wir können nicht eine Anleihe von 16 Millionen kontrahieren; wénn der Erfolg nach den Verhand- lungen im Landtage, die AusfiÖt, annähernd eine ähnliche Summe wiederzubckommen, gänzlich Verschwändr, dann müßten wir die Position in din Etat nrhmrn. Die Dinge, die hier zur Sprache gekommen sind, nüßen dem schließlichrn Zusiawdekommen eines Einvernrbmens mit der Stadt Berlin leider in keiner Weise.

Nach einer kurzen Erwiderung des Ober-Bürgermeisters B ends r befürwortet aucb MiniiirriaL-Dirskwr Vr. Althoff die unveräxderte Annahme drr Vorlage und die Ablrbnunz der Resolution.

Finanz-Minister ])r. von Miquel:

Meine Herrrn, ich möchte nur auf eine Bkmerkung des Herrn OberkBürgrrmeiftrrs Bender mit ein paar Worten antworten. Herr Bcndrr hat gesagt, der Finanz-Ministrr sollr ddch nicht so Hari gegrn die Stadt Berlin sein. Meine Hrrren, wenn Herr Ober-Bürgkr- meister Bruder an meiner SteÜe säße und so oft in der Unmöglichkeit wäre, selbst in äußersten Notbfällen mit seinen Mittein helfend einzugreifen, so würde cr einsn solchen Ausdruck nicht ge- braucht babsn. HSM? Morgen babe ich noch mit zwei Gemeindrn in Ostpreußen Verhandelt. Die Kirche ist ihnen ein- gestürzi, die Schule ist, wie der Prediger mir sagte, geradezu eine Art Stall. Die kläZlichsten Zustände irrten einem in dc-n ländlichen Gemeinden oft gcnug entgegen. Könnten wir 16 MiÜionrn in die Hand nehmen, um damit alle baufäajgen, un- gerigncien, gesundheitswidrigkn Schulgebäude zu erseßen oder doch den Gemeinden, die bisweilen mit 50 0/0 Zuschlag allein für die Kirchen- steuer belastet sind, eine erhebliche Milderung zu tbeil werden zu laffen, so wäre das eine größrre Woblsbat für das ganze Land, als wenn wir allzuweiibcrzig gegen die Stadt Berlin sein wollten. Wie kann man da das Wort „Härte gxgen die Stadt Berlin' gebrauchen? (Sehr richtig!) Wenn man in der Mitte der Aufgabe steht, die ge- sammten Bedürfnisse dss Landes gleichmäßig zu befriedigen, so kann man nicht willkürlich wobltbätig gegen die Stadt Berlin sein.

Die Vorlage wird unter Ablehnung der Resolution Bender angenommen.

Namens der Eisenbahnkommisfion berichtet sodann Herr von Gruß über die Petition des Kreisausschusses des Kreise?- Daun um Erwirkung eines nachträglichen Staatszufchuffes u den Kosten des Grunderwerbs für den Bau der Eisenba n Mayrn-Daun-Gsrolftein. Ueber die Petition wird zur Tagesvrdnung übergegangen.

Derselbe Berichterstatter referiert über den Grieß- entwurf, betreffend die Erweiterung des StaatSeisen: bahnneßes und die Betheiligung des Staats an dem Bau

von Kleinbahnen, sowie an der Errichtung von laud- wirthschaftlichen Getreidela erhäusern. Die Kom- mission empfiehlt die unveränderte nnahme der Vorla e.

Graf von Hobentbal befürwortet eine kürzere Ver dung von Bitterfeld mw Eilenburg.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Wie der Herr Graf Hobentbal schon mitgetheilt bat, besteht ein Theil des von ihm erwähnten Projekts zur Zeit schon, nämlich eine Verbindung von Düben nach Eilenburg, allerdings am rechten Ufer, aber ganz hart am rechten Ufer der Mulde. Es sind damals auch für die Fortseßung der Linie von Düben rechts der Mulde nach Bitter. feld die Vorarbeiten gemacht worden. Die Ermittelungen, die ange. stellt wurden, ergaben aber doch ein verhältnißmäßig sehr geringes Verkehrsbedürfniß auf dieser Strecke. Der Staat hat desWegen die Linie Düben-Bitterfeld nicht weiter verfolgt. Das Projekt, welches Graf Hobentbal nunmehr der Staatßregierung empfiehlt, liegt auf dem linkin Ufer der Mulde von Bitterfeld der qulde folgend nacb Eilenburg, ist also jedenfalls eine reine Parallelbabn der jeßt bestehenden. Es sind bereits Anträge gestellt auf Zulassung einer Kleinbahn; ich habe mich dem Herrn Regierungs-Präfidenten in Merseburg dahin erklärt, daß die Zu- lassung einer Kleinbahn in der angedeuteten Richtung keine Schwierig- keiten finden würde, vorausgeseßt, daß die Kleinbahn nur dazu be- stimmt sei, den lokalen Verkehr in der Gegend zu befriedigen und nicht etwa eine Konkurrenzroute gegen die beiden in kürzester Ent- fernung rechts und links liegenden Staatsbabnrouten zu übernehmen. Eine Abkürzung zwischen Bitterfeid nnd Eilenburg wird in kaum nennensweribem Maße erreicht werden können.

(Graf Von Klinckowstroem bemäxigelt, daß die Heranziehung der Interessenten zu den Nebenbabnbauten noch imme'r an viele zeitraubende Formalitäten geknüpft sei, und fordert, daß nicht mehr Terrain zum Bahnbau seitens der Vrrwaltung in Anspruch genommen werde, als dazu erforderlich sei. Zu solchen Vereitsteilungen über das Maß hinaus „könnten dock) die Kreise nicht gezwungen werden. Aiie diese Schwierigkeiten seien auch bei den Vorarbeiten für die Linie Gerdauen-Fuedland zu Tage getreten.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Ich bedauere auch mit dem Herrn Grafen Von Klinckowftroem, daß die Vrrhandlungen über die Hergabe des Grund und Bodens für diese Bahn so Weit binauögescboben worden find. ES sind eben, wie Herr Graf Klinckowstroem außgeführt hat, sehr Verschiedenartige Jnterrffen; der Kreis Friedland hat ein sehr großes Interesse und der Kreis Gerdauen ein viel geringeres, obgleich ich annehme, daß auch das Interesse des Kreises Gerdauen nicht so gering sein wird, wie es nach den Ausführungen des Herrn (Hrafkn von Klinckowstroem wohl den Anschein haben könnte. Meine Herren, Von dem was Herr Graf Klinckowstrorm angéfiibrt bai kezl. der Linienführung, bezl. der Einzelheiten in Bezug auf den Grunderwerd,ist uns in dcr Ministerialinstanz noch nichts bekannt. Ich bin adrr sehr gern bereit, mich der Sarda anzunehmen und zu versuchen, in der Be- zicdung den Wünschen des Krrises Gerdauen nach Möglichkeit zu ent- sprrchen. Jai) bin auch séhr gern bereit, die Vermittelung zwischsn den beiden feindlichen Kreisen zu übernehmen und eine Einigung herbeizuführen. Ich möchte nur mit ein paar Worten noch auf die prinzipieiie Bedeutung der Sache zurückkommen.

Es gewinnt 15: nacb den Ausführungen des Herrn Grafen den Anschein, als ob die Staatseiscnbabnverwaltung bezüglich der Grund. erwerbsfragen Häufig etwas zu bareaukratiscb oder fiskaliscb odrr, wie die schönen Worte sonst beißen, vorgeht. Meirie Herren, das ist aber in Wirklichkeit nicht der Juli. Die Staatsrkgierung ist erst dann in der Lage, genau die Grundstücke bezeichnen zu können, die sie für den Bahnbau als erforderlich erachtet, wenn fir spezielle Projekte auigesteUt hat. Die Aufstellungen drr speziellen Projekte erfordern aber einen sehr erheblichen Kostenaufwand, und daher ist die Auffassung bisher die gcwesen, daß dieser Kostrn- aufwand erst dann gemacht werden kann, wann die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind, das heißt, Wenn der Grund-und Boden Von den Jnirrcffenten dercitgrsteilt ist in Form eines Pauswquaniums oder jr; UQk-arxx. Die spezielle Projektierung der Linie, die ja grund- sätzlich im Gessi; nur nach den beiden Endpunkten bezeichnest ist, er- folgt aber nach den Zwischenpuukten erst, wenn die _spezielie Pro- jektierung vvilcndrt ist. Es ergeben fich bei der speziellen Projektü- rung theils aus technisch€n, theils aus Verkébrsrücksicbten oft sehr weitgehende Verschiebungrn der Linien, wie den Herren wobl alien aus der Erfahrung bekannt ist; insbesondere tritt das in noch höherem Grade in gebirgigen Theilen des Landes ein, wo häufiz die Linie von der einen Seite des Thais auf die andere geschoben wird und auch wohl ein anderes Thal aufgesucht wird u. s. w. Wenn wir daher auf Grund der aklgrmeinen Tracierung, wie fie Vorgenomwen worden ist, um überhaupt dies (Husky drm Landiage zur Vorlage zu bringen, Verträge mit den Kreisen schließsn wollten, und die Kreise mit den Grundbefißern, so würden in einer großen Zahl von Fällen diese Verträge auf unrichtiger Grundlage ge- schloffrn sein, und es würde sich daraus ein wahrer Rattexkönig von Beschwerden und Unzuträglirhkeiten ergeben. Es [affen sich diese Verträge erst dann mit Erfolg machen, wenn die spezielle Projektie- rung erfolgt ist, und srlbfi nach dieser spezielien Projektierung finden fich häufig noch sehr zwingende Gründe, um Aenderungen und Ergänzungen im Grunderwerb vorzunehmen. Ich Jede von vornherein zu, daß daraus für die Kreise und ins- besondere den Kreis-Ausschuß und für den Kreis-Landrati) sich außer- ordentliche Unbeqnemlichkeiten und Verkrießlichkeiien ergeben können, Ich bin gern bereit, soweit es irgend möglich und mit den geseßlichen Bestimmungen vereinbar ist, hier helfend einzutreten. Ich kann aber die gesetzlicke Verpflichtung, welche den Kreiscn auferlegt isi, meinerseits nicbt einschränken. Das ist un- möglich. Ich kann nur im Verwaltungswege dafür sorgen, daß nicht mri): von den Kreisen gefordert wird, als wirklich zu dem Bahnbau nothwendig ist. In der Beziehung, gebe ich bereitwillig zu, mag manchmai gesündigt worden sein. Ich habe noch jüngst im Ab- geordnetenbause Erklärungen dahin abgegeben, daß ich bereit wäre, die Provinxial-Direktionen nochmais strengstens anzuweisen, nicht über das wirkliche Bedürfniß binaußzugeben und Nachforderungen nach dir Betriebéeröffnung nur innerhalb des ersten Betriebsjabres zu stellen- darüber hinaus aber in jedem einzelnen Falle meine Genehmigung vorher nachzusuchen. Ich hoffe, daß damit ein großer Theil der gerechtfertigten Beschwerden in Zukunft aus der Welt geschafft werden wird.

Grundsäyliib eine Tbeilung vorzunehmen und die einzelnen Pauschalsummrn an die Kreise Vor der Spezialprojektierung

„'„ „easeiren, ist eine Uumöglichkeit, würde aucb vom Stand- ' de': Kreise aus vielfach zu großen Ungerechtigkeitxn "führen. ES würde sich häufig nach der Spezialprojektierung berausstellen, daß der eine viel zu viel, der andere viel „zu wenig bezahlt hat. Es würde ferner die Möglichkeit vollständig beseitigt werden, daß die Kreise fich gegenseitig aushelfen, daß sie zusammentreten und sagen: wir wollen das und das über- nebmen und wollen die Summe unter uns vertbeilen. Das geschieht vielfachx es geschieht vielfach sogar so weit, daß ein Kreis für einen anderen, der weniger interessiert ist, vollständig die Grunderwerbskosten übernimmt. Wollten wir von vornherein eine Theilung vornehmen, so würde das den Kreisen natürlicherwäse nicht dienen. Ich möchte daher glauben, daß grundsäßlich das bisherige Verfahren, auf Grund deffen wir bereits 10000 km Nebenbahnen gebaut haben, im Großen und Ganzen richtig ist. Erleichtert ist das Verfahren dadurch, daß die Staatßregierung sich bereit erklärt hat, anstatt des Grund und Bodens ju narura auch eine Pauschsumme zu zahlen. Diese Pausch- summe wird immer höher sein, das gebe ich zu, als dasjenige, was der Kreis aufzuwenden bat; denn der Staat bezahlt viel mehr für den Grund und Boden als der Kreis. Der Staat übernimmt in dem Paufcbquantum - darüber bin ich mir mit dem Finanz-Minister vollständig einig _ noch nicht einmal das volle Risiko, was er zu tragen hat, wenn er seinerseits den Grunderwerb brsorgi. Aber, meine Herren, ich will in dieser Frage nicht das lsßte Wort gesprochen haben. Ich bin sehr gern bereit, diese ganze Frage nochmals mit dem Herrn Finanz-Minister in Erwägung zu ziehen, insbesondere in Erwägung zu nehmen, ob nicht ein Modus gefunden werden kann, daß die Vertheilung des Pauschale, wenn die betheiligten Krrise fix!) grundsäß- lich zur Aufbringung der Gesammisnmme bereit erklärt haben, später erfolgen kann, nachdem das Projrkt im einzelnen fest:;„estellt worden ist. Es würde dazu ja allerdings ein Einverständnis; der Kreise herbeizuführen sein; indessen glaube ich doch, daß man vielleicht diesem “Gedanken näixer Treten könnte, und wie geiagi, ick) bin sehr gern bereit, die Frage nochmals zu ventilieren und dem“ Landtage bei der nächsten Vorlage, die hoffentlich auch nicht ausbleiben wird, über das Ergebniß dieser Erwägungen Rechenschaft zu geben. err Von er b ät e ewün t, da die ori ü run der LinieHüb-Ir Kalli??? nißchierrichhbFxlkeénburgkäysonderßn übe? TexiLelbiJrg- Värwalde iiach Gramenz vorgeschlagen wordcn wäre, wodurch die Linie bedeutknd Verkürzt würde. Von KaÜies nach Fglkenburg könnte eine Kirinbabn grbaut werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Die Bahn, für wclche fiä) Herr von Herßberg interessiert, ist nicht in der Grseßvorlage enthalten, sondern ragt über sie hinaus und stellt sich dar als die Forisetzung der unter Nr. 7 be- zeichneten Linie Von Kailies nach Falkenburg. Es ist richtig, daß diese Linie KaÜirs-Falkenburg nach dem vorliegenden Projekt über die Stadt Friedland geht und infolge dsffen etwas nach Osten ausbiegt. Ueber die Linisnfübrung sind aber die sämmtlichen zur Sache gehörten Behördrn, Landrath, Regierungs-Präfidrni, Obrr-Präfident Voll- ständig einig. DeSgleichen sind diesrlben genannten Behörden einig über die Führung der eventueli als Fortsetzung zu bauenden Linie von Falkenburg über Polzin nach Bärwalde, mit Außnabme des Landrach des Neustettiner Kreises. Der Kreis Neustettin hat aber neuerdings auch beschlossen, den Grund und Boden für diese Linie herzugeben. Ich bin ursprünglich auch der Meinung gewesen, daß der gerade Weg der beste sei; aber ich bin durch die Behörden der Pro- vinz und des Regierungsbrzirks belehrt worden, daß die Führung der Linie über Polzin wohl das Richtige für diese Gegend sein möchte, da diese Linie dock) nicht den Charakter einer großen inter- nationalen Route hat, sondern im wesentlichen eine Melio- rationsdabn werden soll, Meine Herren. Der Umweg wird auch nicht sehr groß werden, nachdem einmal der Endpunkt der Linie unter Nr. 7 nicht nach Tempelburg, sondern nach Falken- burg gelegt war. Wenn Sie die Landkarte ansehen, werden Sie finden, daß westlich don Falkenburg ein Srenneß Regt, um das in einem ziemlich großen Bogen berumgegangen werden muß. Man näherte fich also immerhin schon einigermaßen der Stadt Polzin, außerdem wird eine werthdolle Verbindung über Polzin nach Schiedel- bein geschaffen. Das wird auch Voraussichi1ich die Behörden der Provinz Pommern zu dieser Auffassung geführt haben. Sie waren, wie gesagt, vollkommen übereinstimmend darin, daß, Wenn man die Linie weiter bauen wolle, es tichiig sei, die Linienführung über Polzin nacb Bärwalde zu nehmen UNd nicht direkt.

Herr von Herßberg hebt berVor, daß große Jnterrffentenkreise durch die gewählte Linie geschädigt werden könnten.

Herr von Landsberg bedauert, daß die Interessenten zur Her- gadr des Grund und Bodens für die Linie Coesfeld-Vorken i. W, Herangezogen worden seien, da nur der Staat ein Interesse an dieser Bahn babe.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Die Kreise, Welche von der 110 kw langen Bahn durchzogen “werden Von Münster bis zur holiändischen (Grenze, werden nicht anders „behandelt, als “wie alie anderen Kreise argh. Es wird, da es sich um Nebenbahnen handelt, der Grund und Boden jr] Uariira oder in Form eines Pauschals von den Kreisen verlangt, und es liegt kein genügender Grund vor, in diesem Falie Abstand daVon zu nehmen. Die betreffenden Kreise erhalten durch die Balm eine sehr er- bebliche Verbesserung ihrer Vrrkebrsverhältnisse. Herr Frei- herr von Landsberg ist auch im Jrrtkum, wenn er glaubt, die Regierung hätte aus ihrem Verkehrsbedüxfniß heraus sich entschlossen, die Bahn zu bauen. Er würde darübrr ganz klar ge- worden sein, wknn er noch etwas weiter gelesen hätte; denn es ist aus- drücklich dort gesagt, daß dem Verkehrsbedürfnissedurck) die vorhandenen Linien darum nicht genügt wird, weil sie den Landstrich im Wesentlichen von Norden nach Süden durchschneiden, während ein großer, mittels *Landfubrwerks nicht zu bewältigender Theil des Verkehrs sich von Ost nach West und in umgekehrter Richtung bervegt. Wir würden recht gut in der Lage sein, auf den Vorhandencn Linien noch einen erheblich größeren Verkehr bewältigen zu können. Es ist ganz richtig, daß die Westfälische Landes-Eisenbahngesellscbaft, bei wrlcher die Provinz cr- beblicb betheiligt ist, sich um die Konzession beworben hat. Der Staat kann abcr, wenn er nicht voliständig seine Aufgaben für diesen Landestheil in die Hände der Privatbahn legen wollte, die Konzession nicht an die Landes-Eisenbahngesellschaft geben. Diese konnte allerdings die betreffenden Kreise in Betreff ihrer Betheiligung an dcn R'ostc'n der Balm günstiger stellen, denn die Kosten bezahlt dann der Staat. Die Landeseisenbabngesell' chaft würde auch eine Rente aus der Bahn gezogen haben, aber nicht

aus dem lokalen Verkehr, sondern dadurch, daß sie dem Staate die Verkehre aus MWA», mch Holland "nnn tbeil abnehmen würde. Das durfte der Staat nicht zulaffen, infolge deffen konnte der Staat _ und er wird es auch in Zukunft nicht können - einer Privatgesellschaft diese Linie überlaffen. Ich bin der Ueberzeugung und hege die Hoffnung, daß die betbeiligten Kreise, angesichts der großen Vortheile, welibe sie in jeder Beziehung durch die Staatsbahn erlangen, zu einem 'zusagenden Beschluß bezüglich des Grunderwerbs kommen werden.

Die Vorlage wird in alien Theilen unverändert an-

enommen.

g Einige Petitionen werden nach den Vorschlägen der

Kommission erledigt. Schluß 61/4 Uhr.

(kleinere Vorlagen).

Nächste Sißung Montag 12 Uhr

___-___

Haus der Abgeordneten. 94. Sißung vom 29. Mai 1897.

dUeber den ersten Theil der Sißimg ist vorgestern berichtet wor en.

Es folgt die dritte Berathung des Gexeßentwurfs, be- ireffend die Abänderung des Geseßes ü er die Handels- kammern, vom 24. Febrriar 1870.

In der Generaldiskusfton bemerkt

Abg. Broemel (fr. Vgg.): Der vorjäbrige Handelskammer- GesecZentwurf ging davon aus, daß überall in der Monarchie obliga- toris eHandelskammern errichtet_ werden sollten. Gegen diese Zwangs- organisation erbos sich der entschiedemte Widerspruch, und sie wurde in der Kommission mit 14 egen 5 Stimmen ab elehnt, worauf die Regierung den Gesehentwur? zurückzog. Jm voii ten Widerspruch mit dem damals gebilligten Grundsaß steht nun der Antrag von Brock- bausen, für eine bestimmte Anzahl von Plätzen eine Zwangs- organisation zu schaffen. Wenn dieser Antrag angenommen würde, so könnte der Gesc entwurf die Ueberschrift er- halten: Geskß über die Hande skammern und gegen die kauf- männischen Korporationen; "denn dieser Antrag würde den Fort- bestand drr bestehenden kaufmannischen Korporationen unmöglich machen. Der Abg. von Brockhausen beantra t auch eine Resolution, wonach die Industriellen und mittleren Gewer etreibenden in den kaufmännischen Korporationen vertreten jein sollen oder eine neue Handelskammer zu diesem Zwecke errichtet werden sol]. Diese Resolution läßt einen viel zu weiten Spielraum und zerstört die bewährte Organisation der Korporationen. In den Handelsstädten bestehen auch sogenannte Gewerbekammern, wo die Interessen der Gewerbetreibenden vertreten sind. Ueber die in der zweiten Lesung angenommenen Anträge Cabensly sowie über die neuen Vorschläge Von Brockhausrn-Cabensly haben die Fraktionsn Vorher nicht in eine Beratbung eintreten können. Heute früh ist erst eine Petition der Berliner Kaufmannschaft eingegangen gegen diese Vorschläge, worin darauf hingewiesen wird, daß bei der Kürze der Zeit eine gründliche Darlegung nicht möglich sei. Die Königsberger Korporation der Kaufmannschaft protestiert ebenfalls in einer Eingabe gegen die Beschlüsse zweiter Lesung; die Bestimmungen über die Beitragßpflicht nehmen der Korporation ihre Rechte. Die Beiträge dieser Korporation geben bis auf 10% herab; wie kann man ihr also den Vorwurf machen, daß die Gewrrbe- treibenden davon außgeschloffen seien? In dritter Lesung überrascht man uns jeßt mit solchen Anträgen. Beachten Sie das Prinzip der Vorlage. Die Zwangsorganisation hat das Haus im vorigen Jahre entschieden abgelehnt, und hier will man sie wieder einführen.

Abg. Dr. Eckels (nl.): Es ist ni t angebracht, je t, vor dem Abschluß der Vorlage, noch. mit sd s werwiegenden nträgen zu kommen und in die altbewährten Korporationen einzugreifen. Die Gründe dafür kann man ahnen, sagen darf man sie nicht. Konser- vativ kann ich dies Verhalten nicht nennen, wir soÜten diese Vorschläge höchstens in einer Resolution drm Minister voern, damit er darüber eine Geseßvorlage macht. Ich möchte den inister bitten, ein Normalstatut für die Handelskammern aUSzuarbeiten; wenn jede Kammrr nach ihrem Gutdünken ein Statut außarbeitet, wird die Prüfungdnd Genehmigung der Statuten viel schwieriger und zeit- raubende-: sein.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Ich bin sehr gern bereit, der von dem Herrn Vorredner gegebenen Anregung zu folgen, aber ich vermag nicht ohne weiteres zu sagen, daß und in welcher Weise es möglich sein wird, für die von ihm befürwortete gleichmäßige Gestaltung der Statuten der einzelnen Handelskammern Sorge tragen zu können. Ich fürchte, es wird nicht wohl angängig sein, das im Wege eine?; Normalstatuts zu machen, weil ich annehme, daß die Verhältnisse der einzelnen Handelskammern so außer- ordentlich verschiedene sind, daß es nicht möglich sein wird, ein Normalstatut zu machen, das für aus paßt. Wenn ich beispiels- weise eine Handelskammer in einer ganz großen Stadt und die Handelskammern, wie wir sie zum tbeil haben, für einen ganz kleinen eng begrenzten Bezirk, wo häufig nur ein einziger bauptsäcblicher Gewerbezweig in Frage kommt, mit einander vergleiche, so muß ich sagen, daß die Verhältniss bei beiden so Verschieden sind, daß man für beide ein einheitliches Normalsiatut nicbt entwerfen kann. Dagegen würde es angängig sein, einige Gesichtspunkte aufzustellen, die bei dem Entwurf der Statuten gleichmäßig zu Grunde gelegt werden können, und mit entsprechender Anweisung den einzelnen Handels- kammern mitzutheilen, damit sie tbunlicbsi bei drm Entwurf des Statuts darauf Rücksicht nehmen. Am schwisrigsten wird die Frage bei den noch vorhandenen Korporationen sein, in Bezug auf welche der Wunsch besteht, das; sic sich umwandeln möchten und zwar tbunlichst bald in Handelskammern, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Nun bin ich der Meinung, daß man in dieser Beziehung einen eigentliibon Zwang auf diese Korporationen unter keinen Umständen wird ausübcn können. Die Befugniß, Handelskammern zu errichten, sieht ja dem Minister zu, sie steht ihm auch zu dort, wo Korporationcn vorhanden sind. Daß er davon nur dann Gebrauib macht, wenn er sich vorher versicbc'rt hat, daß auch tbatsächlich nicht zweiHandelskammc'rn bestehen werden, sondern beide sich zu einer vereinigen, das versteht sich gam von selbst. Ich würde daher unter keinen Umständen zu einer solchen Masirrgcl übergeben, ohne vorher einerseits die Betheiligten gehört zu baden, andererseits aber auch nicht Ohne: sicher zu sein, daß die Umwandelung den Wünschen der überwiegenden Mehrheit der Bctbciligtcn cnisprich. Ich glaube deshalb, besondere Anträge brauchcn iu dicser Beziehung nicht gestellt zu Werden; mag eine Bestimmung in das Gescii aufgenommen werden, die den Wünscht dcs Herrn Aniwgstriicrö zn dcn §§ :* und 36 entspricht oder nicht, mag cim" Resolution grfasit wcrden, dir der mehr odc'r minder weitgehendem *.*luifassuua cines Tbciicö dcr Ocm'n entsprickot oder nicht, «- unter alien Umständen würde“ ich nur dann dazu übergeben, an solchen Otten einc Handciökammcr xn erriibirn, wenn vorher völlig klarge'stcilt ist, wir dichrbäitniffc künsiia MW?" Werden sollen, wclche Befugnisse der nenen Haudcisiammcr znsirdrn sollen, und ob und in wieweit das Vermögen der bostcbcndcn

Korporation der neuen Handelskammer übenviesen werden soll- Die Befugnisse, die von Herrn Bromel nach dieser Richtung ge- äußert wurden, geben also zu weit: so lange ich die Ehre habe, an der Spike des Ressorts zu stehen, find sie nicht begründet. (Zuruf des Abg. Rickert: So lange !)

Ab . Möller (nl,): Wir haben schwere Bedenken gegen der- artige inschnitte in alte, ebrwürdi : Reebte. Man sollte entweder ganz darauf verzichten oder wenigétens die bezüglichen §§ 2 und 36 an die Kommisßon zurückdmveifen und versuchen, ob dort eine Ver- ständigung mög ich ist. Ob in kurzer Zeit, ist aUerdings fraglich, und der beste Auöweg würde am Ende der sein, daß |ck) der Minister mit den betreffenden Korporationen verständigte. Ich werde Die Zurückoerweisung der einschlägigen Paragraphen an die Kommission

ran agen.

Ab . Stengel (fr. kons.): Die Beratbung über § 2 ist in der zweiten Zefung überstürzt worden, das beweisen schon die nachträglichen An- träge. Man geht von der Absicht aus, die bestehenden Korporationen ju re- formieren oder sie mit den neuen Handelskammern zu verschmelzen, in der irrigen Annahme, daß zwischen den kleinen und den großen Kaufleuten und Industriellen ein Gegensatz bestärtde,' Die Statuten der bestehenden Korporationen traJen ja den Verbaltmsien auch schon Rechnung. Wenn in Königsberg ie Beiträge bis zu 10“ herunter- geben, kann man nicht sagen, daß die mittleren Gewerbetreibenden aukgescbloffen seien. Der Antrag vvn „Brockhausen ist scx ohne weiteres nicht annehmbar. Das Beste isi, die Außelegenhett noch einmal in der Kommission zu prüfen und den Minis er nur in einer Resolution zu bitten, für die Vertretung _der Industriellen und mittleren GeWerbetreibenden in den Korporationen zu sorgen.

Ab . von Brockhausen (kons.): Ich wili auf dieBemerkungm des A g. Broemel nicht eingehen, weil sämmtliche Parteien damit einderstanden sind, die betreffenden Paragraphen an die Kom- mission zurückzuverweisen. Ich halte es für durchaus konservativ, daß wir versuchen, die bestehenden Korporationen thunlichst unter Berück- chti ung ihrer eschichtlichen Entwickelung zu reformieren. Die Be- ugni , auch an rten, wo Korporationen bestehen, Handelskammern zu errichten, muß dem Minister gegeben werden; aber in der Kom- mission onen wir die ganze Sache noch einmal prüfen.

Abg. Rickert (fr. Vgg.): Es istbedauerlicb, daß wir heute trotz der Einladung vieier Mitglieder nach Hamburg hier eine Sitzung abhalten. Ich war erst gegen die Zurückverweisung an die Kommission, aber es brauchte nur eine namentliche Abstimmung zu kommen, dann wären wir beschlußunfäbig, und ich bin deshalb bereit, die An- gelegenheit noch einmal in der Kommission zu beratben. Der jeßige Minister will von der Befugniß, an Orten mit Korporationen eine Handelskammer zu errichten, nur Gebrauch machen, wenn er die Betheiligten gehört hat, aber wir machen die Gesetze nicht für einen einzelnen Minister, und ein anderer Minister könnte rücksichtslos gegen die bestehenden Korporationen vorgeben. Bei den Landwirts)- schastskammern hieß es auch, man woiie die landwirtbschastlichen Zenlralvereine nicht behindern, aber in der Praxis macht sich die Ueberleitung zu Zwangßorganifationen ganz von selbst; da kommt ein sanfter Druck, die Entziehung von Suddentionen u. s. w.

Abg. Cahensly (Zentr) schließt sich dem Anfrage auf Zurück- verweisung an dir Kommission an.

" Abg. Ehlers (fr. Vgg.): Wenn Herr Von Brockhausen alte, be- wahrte Institutionen nur reformieren wiii, wobei er Überhaupt nur an Berlin denkt, was steht dann im Wege, die Statuten solcher Korporationen zu revidieren, wie das schon Vor einiger Zeit geschehen ist ? Bei dieser Revision würde sick; allrrdin s herausstellen, daß bei den meisten Korporationen Uebelstande überYauvt nicht Existieren. Diesen Versuch einer Reform hat der Minister bisher nicht gemacht, noch weni er ist er dabei auf den Widerstand der Korporationen gestoßen. Jeb offe, daß man sich in der Kommission überzeugt, daß gar keine YeranlicZsung vorliegt, von der einfachen Fassung der Kommission a zuwe en.

Abg. Broemel theilt mit, daß im Laufe dieser Verhandlungen Depeschen Von der Kaufmannschaft in Stettin, Danzig und «an“ berg eingegangen seien, die übrreinstimmend ersuchten, gegen den trag don Brockhausen Sirllung zu nehmen.

Abg. Dr. Stephan (Zentr.) glaubt, daß der Antrag von Brock- hausen nicbt die schlimme Bedeutung habe, die man ihm unterlege, weil drr Minister jetzt schon die Befugniß habe, auch dort, wo kauf- männische Korporationen bestehen, Handelskammern einzuführen. Eine Zurückverweisung an die Kommission sei überflüssig, wenn man die §§ 2 und 36 in der Fassung der Kommission annahme.

Abg. Dr. Ehlers ist derselben Meinung.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeid:

Meine Herren! Es ist Von einem der Herren Vorrsdner der Wunsch ausgrsprochen worden, ich möcht? mich darüber erklären, ob 'ich mrinerseits die Befugnis; in Anspruch nehme, die Errichtung einer Handelskammer auch in solchen Orten zu genehmigrn, wo dereiks Sine kaufmännische Korporation besteht. Die Sache ist die, daß ick; nach dem Vorliegenden Geseiz in den §§ L und 36 nach 'der Fasung des Entwurfs, drn die Negikrung Vorgelegt bat, ibatiäcblicky in dieser Beziehung nicht beschränkt bin. Es ist nur vor- geschrieben, das; die Errichtung der Handelskammrr meiner Ge“- nebmigung unterlisgt. Die Ertdcilung meiner Genehmigung selbst iir nicht beschränkt. Es fragt sich nur, ob bii der (Hkncbmiguns der Statuten für die Ksrporationrn tbaisächlich ctwa Rechte verlieben sind, welche nicht ohne idre Zustimmung anderwcit übertragen werder: können. Ob das der Fall ist, kann ich aiicrdingx? nicbt obne wrixrres übersehen. Unter der Vorausscsung also, daß die durch die' Stammi dcr Korporation gcfcbaffsnrn, crworbcnrn RANK nikki vrrlrs: wrrdem, halte ich mich für bcrcchtigt, auch an dissen Irm“. cin; Handels- kammer zu crricbtsn. Liber es kommt aiirrdings in Betracht, da?: ja an einem Ort nicht zwei Haridkiskammrrn mii siriwcn „:kic'siéwcn Befugnissen bcfiedcn können. Aus dicsi'u; GWNÖS Wein: mir die' natürliche Konsequcnz zu icin, dax"; wcnn ich „m rinrm Orrs sirix zwrirr Handrlskammcr zu errichten [*m'cbtigt icin sri]. ich dann auch iTrrrbrisr sein muß, die' grschicbcn Bciugniffc ron dcr U::“rcr: Hande "JWT auf die' ne'uc zu übrriragrn. Wenn das décbx gckobikbt, wmp. nichr dirsé Möglichkcii durcb Gesu: grichai7xa wird. würde » :darEÖliÖ nicht in dcr Lage icin, cini s-oiokr zwcitr Hmdciskawuirr z::iaxm x:: könncn. Das ist dir Nixffäffiiiig. wir sic “7.5!“ aus dcr F.:“unx: do! Gcscycntwurfs drr Kommission ndtdwrndig «girkt.

Abg. Möller doßt, UZ: man dir ,:anzrn Qwikrixkrér-kx unf cincr Rciolution ans drr Wii! ssba'iiw iSync“.

Abg. 171“. „Hammarbcr ini)- dczwciirit. od irmaik m: H::drik- Minister cine“ »Handclskammcr rinricbrm ivcrdc. 3.733 JD vorck: rm! dor bcstrbrndcn kanirnännisÖrn KOkak-LNOR „m vrrkräxd'rxmi W Verständigung würde zu cincrNciorm drr Sr.". *::“x pk? d:“: Srv- richtunic'n dicicr Korporation *Fikrm und dak würd.“ Wu,?“x:

NZN. von Vrvokbauicn: NN“ dcr von dcm ICTWTJ“: **:-xd dm Mitglicdcm drs Hani» go,:kbrncn Jumrrctarioxx daß drr VM ami: irßt iibon O.UndciöiUUMUN nrddri dor". K*oWdrarerk NW kann, brauche “:ck an* die“ drtrrirondxw «muß,»?! Upm» KK:? kriu Gcwiibt mrbr u lawn, "Zn disks"! V“.!“axrxx-qurx: würde“ * mcincn Antrag xurüiißich mid (“mr .“ommi'ßsxßRrarWn; ***.“r :*:de- ßüssw balken.

Damit i.diicßt dic Gcncmidiswsüon,

.Der Vintrag anf Zurückchiinng an dn“ Kaxmwikswr! wird alxgcicdni.

§ “.! wird in dcr Fassuna dcr Kammnssioii anzymsurrym _ d. iv. ck wird die in zweitrr Lesung «:Wnommrnx- MW. Mg wieder gestrichen, daß die (Rncdmixrurw _mr Giiédmiig (“mor

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