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liegen hier die Vorausseßungen einer Börse vor? Und da habe ich mir gesagt: wenn die große Mebrbeitder Esskbäfte, die dort ab- geschlofsen find, GLscbäfte find, die von Konsumenten abgeschloffen werden, nicht von den Händlern, wenn keine Einrichtungen bestehen, wie sie an den Börsen bestehen für die Abwickelung der Geschäfte, wenn dort nicht regelmäßig die Makler verkehren, um die Geschäfte abzuschließen und zu vermitteln, wenn keine Einriéhtungen bestehen, um Preise festzustellen, wenn überhaupt gar keine Bekanntmachung der Preise, die dort gehandelt werden, stattfindet, dann, muß ich ge- stehen, trage ich Bedenken, schon jest zu sagen: hier handelt es sich um eine Börse. Ich gebe zu, die Anfänge zu der Entwickelung, der Ausbildung einer Börse sind hier vorhanden; aber schon jetzt zu sagen, es ist eine Börse, das ist nach meiner Meinung nicht angäugig.

Möglich ist es aber, daß nun, nachdem die Auflösung der Geseil- scbaft im Feenvalast stattgefunden hat, das eigentliche Börsengescbaft in der Frühbörse erheblich an Umfang gewinnen wird, daß dem gegen- über die Ankäufe der Konsumenten zurücktreten werden, und daß dann in der Folge die Voraussevung gegeben sein wird, um nunmehr zu sagen: jetzt ist die Versammlung eine Börse, jeßt ist es nothwendig, sie unter das Börsengeseß zu stellen, jeßt ist es er- forderlich, daß fie die Genehmigung nachsuche und eine Börsen- ordnung Vorlege. Darüber muß ich mir natürlich die Entschließung vorbehalten.

Hiermit glaube ich nun die Fragen, die in der Jnterpeüation gestellt sind, biantworiet zu haben; ich glaube namentlich, damit auch den Vorwurf, der seitens des Herrn Vorredners gegen mich erhoben ist, daß ein Bescheid der Handelskammer nicbt ertbeilt sei auf eine an mich gcrickpteie Eingabe, widerlegt zu haben, weil eine solche Eingabe an mich überhaupt garnicht gerichtet ist. Die Frage, die früher zur Erwägung stand, ob es etWa möglich sei, die Frübbörse an die hiesige Produktenbörse anzugliedern, entfiel dadurch, daß die Produkten- Börse thatsächlich durch die Sezession der Produktenbändler fich auf- gelöst hat, die Möglichkeit einer solchen Angliederung also nicht mxHr gegeben war. SoÜte es nun angängig sein, die hiesige Frübbörse, sei es in einen Markt, sei es in eine Börse umzuwandeln dmch ihre eigene freiwiiiige Enischließung, so würde ich das ganz gewiß für sehr erwünscht halten. Ich würde auch meinerseits gern bereit sein, das zu vermitteln, soweit es im VerwaltunJkage Vermittelt Werden kann. Es muß das aber im Wesentlichen den Jntercffenten überlassen bleiben; denn einen unmittelbaren Zwang nach dieser Richtung auszu- üben, bin ich nicht im standen

Nun, meine Herren, möchte ich mir noch gestatten, da ich einmal über die Börsen rede, auch noch einige Worte daran anzuknüpfen über die neusrdings ergangene, von dem hiesigen Polizei-Präsidenten erlassene polizeiliche Anordnung, Welche die Schließung des FLEN- palastes zur Folge gehabt hat. Ich glaube, der Herr Präfident und das hohe Haus wexden kein Bedenken haben, daß ich auf diese Frage kurz eingebe, weil ich in der gestrigen Sißung Von einem der Herrin Mitglikder des hohen Hausss wegsn meines Verhaltens in dieser Frage angegriffen bin.

Hier muß ich nun zunächst bevorworten, daß das ganze Börsen- geseß für mich und für die Ausführung ganz außerordentliche Schwierigkeiten dadurch bietst, daß es in redaktioneiier Beziehung zweifsllos zu wünschen übrig läßt. Es ist ja ganz gewiß ein Verdienst- voiles Werk insofern, als es zum ersten Male eine Organisation der Aufsicht über die Börsen geschaffen hat. Es beruht ZWLiféUos auf einer sehr sorgfältiiien Vorbereitung und (Grundlage, wie wir sie in der Enquéte zum Börsengesetz haben. Aber die Faffung des Geseßesistnach meiner Meinung in vieler Beziekung keine glückliche, namentlich deshalb, wki! fo außerordentlich viele Zweifel offen gelaffsn sind über den Sinn der einzelnsn Bksiimmungen. Vor allem ist zweifelhaft die Ausikgurig des F" 1 dess Börsengeseßés. Ich habe mir berkirs bci der ersten Lesung des Etats erlaubt, auf eine desfalls an mich gcricbieie Anfrage" mich dahin audzusvrecben, daß ich den § ] nur dahin Verstehe und verstehen kann, daß Privatbörsen nicht zulässig find, das; Privatdöisen dsr (Henkbmigung der Aufsichtsbehörde be- dürfen, sobald sie? von der Aufs1chisb€börde als Börsen bezcichnet und aperkaimt werden, Diese Auffaffung ist seitdem von namhaften Anioritätsn getheilt worden; es giebt aber eine ganze Reihe Von anderen ebenfaiis bewährten und tüchiigkn Juristen, die die cntgegengeseßie Auffaffung vertreten. Die Auffassung, daß der § ] lediglich sick) be'ziebe auf solche Börsen, die das Börsen- privileg für fick) in Anspruch nebmén Wollen, sodaß fie, wenn fie auf das Börsenprivileg Verzichten, fich der Aufsicht, wie sie im Vörssn- gsseß gsregelt ist, Einfach entziehen können.

Nun ist das Eine Frage von so großkr Bedeutunß, eine Frage, von dsr ja die ganze BLdSUiung dss Geseßes für den Börsenverkebr abhängig ist,. daß ici) glaude, es ist auf das Entschiedenste WMH darauf zu lcgsn, daß sie auf dem Wege der verwaitungsgérickptlickoen Entscheidung klargelegi wird. (Zuruf.) Damit das aber geschieht, ist es notbwsndig, daß dicjsnigcn, die durch Anordnungen der zu- ständigen Beböxde, die auf (Grund des Börsengeseßes gktroffen werden, sich beschwert fühlsn, dsn Weg der verwaltunssxzerickotiichen Klage be- schreiten. Ick slibst kann es nicht; es müffen die betreffeaden Be- ibeiligten es selbst thun.

Nun ist es nach dem Landesverwaltungsxzeses völlig zweifellos, daß dsr Wkg dcr verwaltungsgerichtlichen Klage nur dann beschritten Werden kann, wenn eine polizsiliche Anordnung Vorliegt. In den Vorschxifien dcr §§ 127 und 128 ist ausdrücklich bestimmt, daß gegen polizeiliche: Verflixxungen der obersten Behörden entweder die B8- fchw:*rde zulässig ist, und geg€n die Abweisung 'der Beschwerden dem- nächst die Klage beim Ober-Verwaitungsgericbt -, oder aber die Klage beim Bezirköausschuß und gegen eine abweichende Entscheidung des Bezirkßausscbuffss die Berufung an das Ober-Verwaltungsgericbt. Das find also die beiden Wege, die jedem offen stehen gegen polizei- liche Anordnungen, welche auf Grund des Börsengesiyes getroffen werden. Eine polizeiliche Anordnung ist aber unter allen Umfiändsn nothwendig. Ferner steht im § 133 des Landeswerwaltungsgeseßes:

Gkgen die Androhung cines Zwangßmittels finden dikselbea

Recthmittel statt, wie gkgen die Anordnungen, um deren Dartb-

seßung es sich handelt. Es kann alio, wenn zunächst nur die Anordnung erlassen ist und bier- gegen die verwaltungMerichtliäye Klage erhoben wird, demnächft aber durch die Entscheidung im Verwaltungsxzerickptlicben Wege die polizei- liche Anordnung bcstätigi wird, nochmals gegen die Zwangsandrobung der gl8iche Rccbtswc'g beschritten werden, und “rec gleicbensianzengang muß dann nsch einmal durchlaufen wkrden. Um diesen Zeitverlust zu

der polizeilichen Anordnung direkt die Androhung des polizeilichen Zwanoes zu verbinden, sodaß also nur ein einmaliger Rcchtögang stattfindet, um zu einer vrmaltungögerichtlichen Entscheidung zu ge- langen. Nach diesen Bestimmungen des Geseßes ist nun in diesem vorliegenden Fall auch seitens der Polizeibehörde verfahren. Zunäibst war eine polizeiliche Anordnung nötbig. Die Aufforderung des Herrn Ober-Präfidenten an die Feenpalafi-Geseilschaft, die Genehmigung nachzusucben, die Mittheilung, daß ihre Versammlungen anseseben würden als eine Börse im Sinné des Geseßes, das war noch keine polizeiliche Anordnung. Dagegen hat zwar die Gesellschaft den Weg der Klage beschritten, hat aber einen Erfolg dabei nicht zu erwarten, und nach den Mittheilungen, die mir geworden sind, soll inzwischen auch ein ablehnender Bescheid ergangen sein. Ich weiß allerdings nicht, ob die Mittheilung zutreffend ist. Es war also nothwendig, um zu einer verwaltungsizericbtlicben Entscheidung zu kommen, zunächst eine polizeiliche Anordnung zu erlassen und fie zu verbinden mit der An- drobung des polizeilichen Zwanges. Das ist geschehen durch die Polizeibehörde. Irgend etwas also, Was der Versammlung im Feen- palast zu nahe tritt, woher sie Gründe hätte, sich zu in- dignieren, [iegt nach meiner Ansicht absolut nicht vor. Es kann also namentlich auch nicht in der Form gefunden werden; denn die Form, in der die Verfügung erlassen ist, ist genau dieselbe, die in allen solchen Fällen angewandt wird; es ist einfach gesagt worden:

Da eine solche Genehmigung weder ertbeilt noch nachgefucbt worden ist, so untersage ich die Foriseßung dieser nicht genehmigten Börsenversammlungén und drohe für den Fall der Zuwiderhandlung unmittelbaren Zwang an.

Das ist die kategorische Form, in der alLe polizeilichen Ver- fügungen gehalten werden. Darin liegt nichts, woraus man Anlaß nehmen könnte, fich zu indignieren.

Meine Herren, nun meinte am gkstrigen Tage bei der Verband- lung bier im Hause der Abg. von Eynern, daß dieses Vorgehen im Widerspruch stände mit der Erklärung, die ich bei dkr ersten Lesung des Etats abgegeben hätte; da hätte ich ausdrücklicky gesagt, es liege nicht in meiner Absicht, mit dem polizeilichen Zwange vorzugehen, solange nicht eine verWaltungsgerichtliche Entscheidung ergangen sei. Dabei hat, glaube ich, Herr von Eynsrn übersehen, daß in dem Landederwaltungsgeseß in § 33 ausdrück1ich sieht:

Die Anbringung der Beschwerden, sowie der Klage bezw. ein Auirag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstrafverfabren hat, sofern nicht die Gescße anderes Vorschreiben, aufschiebknde Wirkung.

Thatsächlicb war also die Versammlung im Feenpalast in der Lage, ruhig die r€chtsk1äftige Entscheidung abwartsn zu können; fie war garnicht in dsr Lage, sich adflösen zu müssen. (Widerspruch und Höri! hört! links.) Die Klage bat jaeine aufschiebendeWirkang! Wenn die Gessiischafk troßdém sich aufgelöst hat, so habe ich ja dagegen msincrseits keine Einwsndungsn zu erheben; das, was ich bedankte, ist nur, daß fie, wie ich höre, darauf Verzichtet bat, den Weg der Nrwaltungßgerickytiiäyen Klage zu beschreiien. Darauf würde ich allerdings Werth legen, daß sie dissen Weg bLsTbkéith würde, damit ibaisächlick; die Frage der Auslegung dss §1 des Börsengeseßes endlich einmal klargestellt wird.

Ich würde es ader auch nicht minder bedauern, wenn aus diesen Vorgängen ssitc'ns der Vertreter der KaufmannschaftAnlaß genommen würde, die Verhandlungen nicbt fortzuseizen, die von dem Herrn Ober- Pcäfidenten eingeleitet sind zwischen Vertretern der Landwirthschaft und den Aeliesten der Kaufmannschaft, um im Wege der Verstän- digung die Wiedsraufnabme dss Börsendsrksbrs herbeizuführen. Ick muß gestehen, ici) Halte diese Wiederaufnahme des Produktenderkebrs in hohem (Gradc für erwünscht, und ich kann hier nur das wieder- holen, was ich bereits im errenhause ausgesprochsn habe: es ist die DeLorganisakion des Produktendandels unerwünscht. Wir können eine Organisation des Produktenbandcis nicht entbebrM, mag sie nun be- stehen in dsrjsnigen Organisation, die wir bisher gehabt haben, in der Produktendörss ddCr in dsr Organisation einer anderen gleicbniertbigsn Einrichtung, die an ihre Stelle tritt. Eine solchx anders gleichwertbige Einrichtung haben wir bis jetzt nicht; wir können fie auch nicht im Augenblick schaffen. Das ist ein bis jeßt noch ungelösies schwierigss Problem. Ob das so obne weiteres auLzufÜdrkn ist, wie der Herr Abg. Ring swb denkt, ist mir sébr zweifelhaft.

Ich bin deshalb der Meinung: es liegt in unserem Interesse, an der bisherigen Form der Organisation des Produktenbandels, an der Produktenbörse, festzuhalten und dkn Verkkbr dkr Pfdduktendörse wieder aufzunehmxn dadurch, daß wir uns dkrständißen über die legale Grundlage für die Wiederaufnadme des Verkxbrs der Prodakienbörse, wie also die Vsrtreiung der Landwirtbsckzaft in dkm Vorstande der Produktendörse geordnst weidm soll.

Das ist kék wack dsr Verbandkungsn, die Vom Herrn Ober- Präfidrnten eingelsitct find. Die bishsrigen Verhandlungen sind nicht ergebnißlos Verlaufen; man bat bkrSikS über gewiffe Punkte eine Verständigung gewonnen, und ich bade di? entschiedene Hoffnung ge- habt, daß man wirklich zu einem gedeihlichen Ziele gklangen würde. Selbst wenn das aber auch nicht gélingen sollte, würden doch soiche Verhandlungén in hohem Grade erwünscht und werthvvii sein, weil ibatfäcblick) die Diffsrenz, die zwischen dkn Auffaffungen beider Theile dssiekt, geklärt und hierdurch dsr Régierung die Möglichkeit gegeben wird, das, was ja ganz uaecläßlickp ist, die Mitwirkung der Land- wirtbschaftskammer bei der Vertrstung der Landwiridsckxaft in dsr Produktenbörse selbst zu bestimmen, wsnn eine Verständigung darüber

nicht gewonnen werdm sollte. Eine solche Ordnung der Angelegen- heit aus eigensc Entschließung der Régierung isi ader schon deshalb garnicht zu vermeiden, weil gesetzlich nur ,eine Miiwirkung' der Landwiribschaftsfammern vorgesehen ist. Zwingen könnm wir zwar weder die Landwirtkye, die Mitwirkung zu acceptieren, di; wir schließlick) feftssßen, wenn fie sagsn: wir kommen nicht, - so können wir es nicht ändern. Wir können auch die Kaufleute nickt zwingen, diese Mitwirkung zu acckvtieren; wenn sie sagen; wir kommen nicht in di? Börse, - so können wir auch das nicht ändern. Aber unerwünsckoi WT:? 23 in hohem Grade, wena wir zu einer doüftändigxn Einstellung des Börssnverkebrs kämen, ohne das; wir etwas Anderes haben, was wir an die;"e STSÜS scyer. Die Preis- notierungen find in der That in bobem Grade erwünscht, nicht sowohl Für die Grdßdändikr, nicbt sowohl für die gron Landwirtin als für die Kleinbändler und fixinen Landwirtde, uod vor aiim Dingen für die Konsumentkn, anßerdem aker auch für die großen Ver-

Wertb 13an zu legen, daß regelmäßige Preisnotienu-gen statt- finden, und deshalb gebe ieh die Hoffnung nicht auf, daß die Ver. handlungen, die vom Ober-Präfidenten eingeleitet sind, wieder auf. genommen werden und einen gedeiblitben Abschluß finden.

Ich hoffe, daß meine heutigen Erklärungen dazu beitragen werden, um die irrigen Auffaffungen, die über die Bedeutung der polizeilichen Anordnung bisher bestanden haben, zu zerstreuen, um die Indignation in "den Kreisen der Kaufleute als unbegründet erkennen zu [affen und sie zu bestimmen, sich zu den Verhandlungen einzufinden, dan'iit siezu einem günfiigen Abschluß kommen.

Ich bitte das hohe Haus, meine langen Außeinanderfevungen im Intereffe der Sache zu verzeihen, aber ich habe sie in der That für nötbig gehalten. Ich habe ein schweres, verantwortungsvoiies Amt übernommen. Es entsprach nicht meinen Wünschen, daß ich in das- selbe eingetreten bin; aber ich habe es gethan, weil ich es für-eine patriotische Pflicht gehalten habe, unter den obwaltenden Umständen in das Amt einzutreten. Ich bitte das hohe Haus, mich in meinen Bemühungen, zu einem wirklich legalen Produktenverkebr zurück- zukehren, unterstüßen zu wollen. (Bravo !)

Auf Antrag des Abg. Richert_(fr. Vgg.) trit't das Haus in eine Besprechung der Interpellation ein.

Abg. von Eynern (ni.): Ich hatte selbst'die Absicht, heute eine Anfrage zu sielien, um dem Minister Gelegenheit zu geben, „auf meme neulichen Angriffe zu antworten. Yen Ring bai heute einen recht milden Ton angeschlagen im Gegen ax zu den etßsvornen außerhalb dieses Hauses. Man be innt einzuse en, daß roduzentxn und Pro- duktenbändler doch mehr ntereffen gemeinsam haben, als die agrariichen Wortführer in ihrem Haß und ihrer Verblendung geglaubt haben. Dieser Haß beseelte keineswegs bloß die agrarische Presse.'sondernjauch diejenigen, die hinter ihr stehen und die betreffenden Artikel inspiriert haben. Herr Sobsrnbeim hat in der .National-Zeitung' darauf hingewiesén, daß Herr Ring in einer Versammlung ge agi hqi: „Was wir von dsr Ehre der Getreidebändler zu halten haben, wissen wir ja“. Hoffentliä) wird die Sach? durcb Zeugenvernebtiiung „festgestellt. Wenn man hier einzelne Verfehlungen und Manipulationen Vex- aligemeinert, so geschieht das mit demselben Recht, als. wenn noir Ihnen die Verbrechen des Freiherrn Von Hawmerstein auf die Rechnung seßen wollten. Die Agrarier suchen sogar einen Gegensaß zwischen der Exportindustrie und der Landwirtbscbaft zu konstruteren. Das muß im Zandelsstande und in der Industrie Erbitterung hervorrufen. Aus diesen

irömungkn des Hasses und de: leidenschaftlickpen Erregung ist das Borsxn- ge ev entstanden mit seiner redaktionellen Unklarheit, dre hervorging aus augenblicklichenStimmungkn. Der Minister hat heute sehr milde und versöhnlicb gesprvchsn. In seinen Tbaten bat er keine Milde walten lassen; zunächst nicht in der Wahl des Vorstandes der Pro- duktenbörse. Dann kam die Auflösung der Börse und die Be- sVrecbung'cn im Feenpasast. Der Ministör hat mit den Aeltesten der Kaufmannschaft und dzm Vorstande der Produktenbörse Verbandelt. Diese Verhandlungen haben zu keinem Resultai Ysübrt; und nun ,er- klärte der Minister, daß er für seine Person die örse im Fsenpaiaft als eine Börse im Sinne des Geseyesdetracbtet. Esfolgte die Ver- fügung des PolizLi-Präsidenien mit ihrer Androbung des ZWanges, Wenn die Kaufleute nicht daS Ldkal Verlassen sollten. Und da spxicht der Minister noch von einer Klage beim Ober-Verwaltungägericbt! Wie sollen die LSUÜS sich denn zu ihren Zwecken versanxmeln? Her Minister bat fiel) auf das LandesvorwaituncngeseZ' berusßn, kr lxaxie aber den Polizei-Ptäsidenten aniveisen mstffen, die Verfugung erit in Kraft ireten zu [affkiy nachdem die Erztscheidung des Ober-Verwaltungs- gericiois angerufen wäre. Das schreibt § 55 des Gesetzes Vor. ' _Der Vorschlag der Konserdatiden ist am wenigsten gangbar. DerMinisier soÜte auf Grund jenes Geseßes eine Verständigung anbahnen. Das jkßige Vcrjabren kann nur dazu dienen, den ganzen Produktenbazidel den kleinen Lsutcn zu überliefern, die sich aus wichen Cbikanen nichts mach€n. DSB Weg der Kränkung solite doch endlich verlaffen werden.

Abg. von Ploxß (kons): Wir wollen nicht nach Hause gehen, ohne selbst orieniikrt „zu skin und im Lande Klarheit zu schaffen. Der Minister bat unssre Frage klar beantwortet; xr hat auf die Entscheidung des Verwaltungsaerichis' verwiesen; dre Feenpalasi- Vereinigung hat aber diksen Weg bisher nicht beschritt€n, und wtr könnsn noch ein Jahrhundert warten, bis endlich dem Gesetz Geltung derschafft wird. Mit uns wäre man anders umgesprungen, wenn wir uns Etwas hätten zu Schulden kommen laffen. Cin einziges agra- risics Geskß hat man für uns erlaffen, es hat ups abkr bis jetzt wcnig genu 1, sondern eher Verwirrung gedrqcht. Mit chm Margarine- gksktz rmxß rnst gemacht werden. DLL" Minister hat mit dem BörsZu- geskß jsdeniaiis die besten Abficbten. Die scharfen Worte aus dieisr Seits nsbms ick) gern auf mein Konto als Franknreur. Ich habe Angtiffe dsr Regierung gegen mich nicht mit gleichxr Münze der- golten. Herr don Cynern wirft dem Minister Milde dor, wir das Gkgénlbkil. Für die agrarische Preffe find wir großenibeils nicbt vCrantwortlicb, Höchstkns für einzelne Artikel. Sehen Sie sich d?ch dic .National-Zeitung“ an; einige von_Jhrien (linis) sikcken auch da- hinter; trosdem machen wir Sie nicht für die Angriffe der gesneriscben ZPresi'e Verantwortlich. Industrie, Handsl und Landwrribscbaft aben gswiß gleiébe Jntereffen. Wir haben Weder den Handel noch die Großindustrie angegriffen. Wir Vérlangén nur eine Aus- gleichung der Interessen und Gerechtigkeit. Wir haben mehr zum Frieden geratbsn als die Gegner. Es hat uns gefreut, daß der General-Seeriär Bueck in einer Versammlung außaesprochen hat, daß die? Industrie jkxst anderen Sinnes sei. (Abg. vvnEynern: Anderen Sinnks?) Die Landwirtbsckoafiskauxmetn haben schon im November 13. I. eine Konferenz empfohlen. Hätte diese stattsefunden, so wäre 'wenigstxns ein ehrlicher Versuch gei-xiacht worden, eine Vlt- ftändigung herbeizuführen. So itt den Kaufleuten dex Muti) ge- wachsen, und es ist nichts geworden, JWT ist absolut kemk Hoffnung zu einer Verständigung. Die errsn von der Börse wollen nicht Frieden geben, wenn nicht das erbot des Terminbandels wieder auf- gkboden wird. Die großen Getreide- und Finanzkräfte wollen es nicht zum Frieden kommen (affen. Also einen großen Erfolg verspreche ich mir_ von Liner Konferenz nicht. Wir haben mit der Interpellation 7echs Monate ezögert, aus Rücksicht auf die Unierhandlungen und den Minister. Hm Lande herrscht eine ungeheure Erregung gegen die Regierurxg, die man der Schwäche be- schuldigt. Man wi[i, daß das G:]eß strikte durchgeführt wird. Mängel und Lücken des Ge eßes könnten ja beseitigt und auégefüiit werden. Die Régierung möge dazu ihre; Antrage im Bundeskatb steilen. Umgebungen des Geikßes durch die Börse dürfen nicht statt- findkn. Ein letztes Mittelwärx ja dsr Deklarationswang. Die Herre!!- die früher für das Gases gestimmt haben, habexi gewußt, was 71? wollten; fie werden der Regierizng dr: Mittel nicht verweigen, das (Hefeß durchzufübten. Die Regierung wUte nickt wartm, bis das VNWaltunxsstreitvetfabren zu Ende ist. Der Minister möge; gegen die ?cübbörée vorgeben, sobald er der Ueberzeugung ist, daß, ne ein_e Böre ist im Sinne des Ges es. Jindseligfeit gegen die Kaus-

mann5chaft liegt und durchaus ern. ir wollen nur die Auswükbsk

der Börse beschneiden gkrade im JntereJe der kleinen ändler, die

selber mii den Landwirtben handeln wo kn, aber von erlin daran azhinrert xerdcn. Wenn der Kampf so weiter geht, daß s::b !ch_on ein Ring gkbildct hat, der dén deutschen Landwirtberi fem „Gexkeide mehr abkaufen will, Fondern nur auSländiscbes Getreide kaum xo _!11 das eine unlautere, aniinaiionale Kampfeßweise. Deshalb knie ;ck die Regierung drin end, das Geiss durchzufübken oder Azit'äzk Mack?“ veibündeien egierungen zu stellen, die das Geskß durchführbar m sn.

Abg. vr. Hahn (5. s. P.): Im Börsengesky ift alierdmgs _kezn? Txsmition (lr Börse gegeben. In feinem Kommentar _zum BLZ"!!- geseß aber bezeichnet der Geheime Rail) Wermuth als Y_orsxnne 73?!- einigung von Kauiieutm/ deren Zusammenkunft von wmbichßl

vermeiden, ist es aiigemsin Praxis der Polizeibehörden geworden, mii

waltungen des Staats und déS Reisbs. Wir haben alle zufammen

Beveutung namentlich durch ihre Einwirkung auf die Prei-Zbilduns

über den en eren Kreis ihrer Mitglieder hinaus ist. In diesem Sinne wird er Frühmarkt vielleicht in einigen Jahren eine Börse darstellen. Aber zu lange können wir nitbt warten. Die Börsen- Euquétekommission ist der Meinung gewesen, d der Frübmarkt als Börse zu betrachten sei, und in dem Augenbli , wo der Frühmarkt eine erhöhte Bedeutung gewonnen durch Schluß der Produktenbörse, hätte der Hmdels-Minisier ihn als Börse erklaren sollen. Die ver- waltungögerickptlicve Entscheidung abzuwarten, ifi ni t der richtige Weg. Denn bis dahin wird der Landwirt!) geerntet aben, und es wird an jeder richtigen reisbildung feblen. Einzelne Betrügereien, die vorgekommen sind, 1 reiben wir durchaus nicht der gesammten Börse zu. Wir haben nur einige Fälle schlimmster Spekulation davorgeboben, wie den Fall ohn und Rosenberg. Da die Börse für solche Vorkommnisse eingetreten ist, ist beden - lich. Die persönliche Ehre der Kaufleute haben wir nicht verlevt; wir haben nur einzelne Auswüchse getakelt. Selbst der Ebr- bare Kaufmann in Hamburg hat geglaubt, gegen die Ebrverleizung protestieren zu sollen. Er hätte das unterlassen, wenn er die Be- tichte der Börsenenquöte-Kommission studiert hätte. Der Industrie wollen wir auch nicht schaden. Wir wollen nur die Bedeutung des Exportbandels etwas vermindern, weil der Export nur erfol t auf Kosten der produktiven Stände des Jnlandes. Ich babe ni t den _Cmdruck, daß der Minister von seinen Referenten immer richtig und voliftändig unterricht:t worden ist. Einer der Heran ist bis vor kurzer Zeit noch StaaiSanwalt gewesen, hat sich also wohl wcnig mit der Börse beschäftigt. Bezüglich der Referenten des Landwirtbschafts-Ministers will ich nur feststellen, daß beide Ministerien nicht immer Hand in Hand gegangen sind. Der Landwirtbschafts-Minister wohnt ja auch heute den Verhandlungen zu unserem Bedauern nicht bei. 'Wenn das Börsengeseß auf die Früh- börse anßgedednt wird, dann wird sich eineVereiniguna zwischen Land- wirtben und Kaufleuten erzielen lassen. (Einige Pcoduktenbändler sind geneigt, die Obstruktion aufzugeben. Wunderbar ist es, da die Obstruktion gerade bsi den Aelieften der Kaufmannschaft eine “füße gefunden hat. Man will das Vertrauen zur Regierung erschüttern und beweisen, daß das Börsengeseß ein Mißgriff gewesen ist. Wenn das Börsengesetz noch keine Wirkung gehabt hat, so liegt das an dEr mangxlbaften Ausfübxung desselben durch die Regierung.

Abg. Richter (sr. Volksw.): Es ist eine alte Sache, daß die Knappen immer bißiger smd als die Ritter; daher war am!) die Be- baudlung der Frage durcb de'n Vorredner biyiger als durch Herrn von Ploeß. Das; die Börse für gewisse Spekulanten eingstreten sei, ist durchaus unwabr. Diese Spkkulationsfirmen batten durchaus keine aligemeine Bedeutung an der Börse. Hätte die Geseßgebung fich beschränkt auf die Ergcbnisse der Börsencnquöte, so ware _ man nicht in die Verlegenheit gekommen, in der man sich [est befindet. Erregung iii im Lande Vorhanden, weil maxi erst jsßt méikt, welches Unheil die (Heseßqebung an- gerichtet hat. Der Handels-Ministcr hat für die Agrarier schon so viel gethan, daß ihm zu thun fast nichts mehr übrig bleibt. Sie Yifen iogar die vortragenden Räthe an. Das ist nicbt vornehm. ' as würden Sie sagkn, wenn wir die durch ihre Vorgeseyten ge- deckten Raths angreif-"n würden? Was berechtigt denn Herrn Hahn zu solchen Angriffen? Was hat er denn gklernt? Wie lange ist er denn von der Universitat? Seine Subaifernsieliung bki der Deutschen Bank als Archivar berechtigt ihn nicht, in dieser Manier über die Kaufleute zu spicchen. Solche Angriffe muß ici) mit Entrüstung zurückweisen. Neue Gescße konnen jest, Wo der Reichstag geschlossen ist, nicht gemacht werken. Das Börsengeseß enthäit wobl Vorschriften über die Börse, aber es zwingt die Handler nicht, die Börsenversamm-

lungen zu bxfuchen. Herr von Ploetz sagt: Was soil daraus werden, .

“wann das Margarinegesey ekenso schlecht ausgeführt wird? Das Margarinegeseß zwingt nicht die Kauflkute, zwei Verkaufslokale zu halten, und die Wirkung ist, daß Großhändler, Konsumvereine u. s.w. auf de,n Verkauf der Butter verzichten. Die Frühbörse ist kein öffentlicher Markt, sondern ein Priyatmarkt. Der Handels-Minisier soil vorgeben, er soll Muth haben. Aber es kommt doch darauf an, ob daß Voxgxben gxrecbtfertigt ist, ob es vielleicht nicht schädigend wirkt. Bisher ist die Frubbörfe nicht als Börse behandklt wordkn, auch in der für die_VörsenenquSie aufgestellten Statistik der Börsen fehlt die Berliner ' tt_tbbßrse. Es ist ja nicbt, Absicht des Handels-Ministers, gegen die rubdorse vorzugehen. Bet nüxbterner Betrachtung müßte man die erfuggng des_ Ministers so auffassen, daß sie nur zur gerichtlichen Entscheidixng fiihren wllte. Abkr wer nicht verwaltungsrecbiiicb geschult ist,_der wird 1a durch den schroffen Ton der Vsrfügong dcs Polizei- Zrasidenien und durch die Aeußerung des Bdrsenkommiffars: .Die ombe ist eplaiZt' aiierdings in Aufrkgung versetzt werdßn. Wenn man unterfandelt, dann fchi€ßt man nicht aufsinander. Wenn jemand mxk 5 Thaler" Polizeistreife belegt wird, so wird ihm gesagt„ daß er dagegcn Bsschwerde erheben kann. Davon ist hier keine Rede gewessnx nicht einmal offiziös hat man eine, solche Andeutung_ gemacht. An der Börse war man der Menzung, daß der Polizei-Präsident das Resoiut obne Wiffen des Ministérs aiif höhere" Veranlassung erlaffcn babe. Ohne Genabmi- urig, des Ministers ware ein solches Rssolut verfaffungswidrig. Der mister hat immer nur Von der Verfügung des Polizei- Fräsidenien gesprochen." Ich möchte dem Minister Gelegenheit geben, ck daruber zu ?rklaren, daß er diese Verfügung veranlaßt bat. Anders kann es ja auch garnicht sein. Die Regierung konnie in dem Abhalten „des Getreidemarktes eine Gefährdung des öffentlichen qulks erblicken und jeden Augenblick die Versammlung schiießen lassen. Unter diesem Druck konnten ksine Ge- sclxafta abgeschlossen werdesn. Da verdenke ich es den ndlern nicht, daß sie die Vsrsammlungen eingestellt haben, nn das Obexr-VkrwaitungsMriM erklärt, daß die Verfügung den Gesetzen entsprixhi, so werden die Händler doch nicht an die Pro- duktenbörsen zuruckkebren. „Man will sich nicht der Beaufsichtigung ausseßew von Personen, die an den Gsschäften selbst nicht betbetligt find,_weil dadurch der Verdacht erwkckt wird, daß die Börsenbesucher verdacbiig find. Aeuß'erungen wie die des Herrn Hahn müssen aufs neue xeizxn und verbittern. Wie kommt man überhaupt dazu, das Landwirtyschaft§kammexgesey„auf Berlin anzuwenden, wofür es gar- nicht gilt, _wetl Berlin nicht zur Provinz Brandenburg gehört? Die Gxoßbandler" sind zu der Einsicht gekommen, da sie auch ohne Borse ibre Geschafte machen können. Mit Genoffens aften und ähn- licher) Organisqttonen wird man egenüber dem Großhandel nichts aUSrichten. Dte Preisnoiißrurxgen er Landwirtbe, welche verkaufen Wollen, sind 5I'lnderxxn dkrdacbtrg und haben keine Wirkuna, es bleibt ihnen also nichts übri , als in der Sache sicb rückwärts zu kon- zentrieren, und je „sehne er sie das thun, desto beffer wird es sein.