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Stimmzettu'ln u. s. w. beanstandet worden.

der Reichsbehörden, und msbesondere Seitens der sächfisckzen

Zweite Beilage

zum Deutschen ReichL-Anzeigcr und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

,x»; 102.

„ Yichtanusickjes.

Preußen. Berlin, 2. Mai. Im weiteren Ver- nuke der geßrigen (76) Sißung des Reichstags ahm das Haus die weiteren BerichtederWahlprüfungs- mumission entgegen.

Die Wa !. des Abg. Vr. von Schwarze (W. Sachsen) war „1 der Wah prüfungskommisfion wegen verschiedener Unregel- zjßigkeiten, namentlich ungeseßlicher Belästigung resp. Ver- kftung von Stimmzetteloertheilern, Konfiskationen von

Der Abg. Liebknecht benuste die Prüfung dieser Wahl zu Klagen über die Ausführung des Sozialistengeseses Settens

Polizeiorgane. Bei der vorliegenden Wahl, deren Einzelheiten er genau kenne, da er dem Abg. vor) Schwarze als Gegen- kandidat gegenüber gestanden habe, seren geradezu unerhörxe Uebcrgriffe der Polizei vorgekommen; man habe d1e Wablversammlungen der Sozialdemokraten ' auf all_e Weise hintertrieben, die Vertheilung sozmldemokratz- Wer Stimmzettel vielfach unmöglich gemacht. Dte Wahl habe der Polizei auch zu zahlreichen Verhaftungen von 'anomn Veraquffung gegeben wegen angeblicher Verstöße gegxn das Sozmltstengeseß. Die von den Verhafteten ver- Wise UnMucDungShaft betrage, die einzelnen FäUe zusammen- getechme Tage; außerdem sei von den Gerichten aus Vemnjassnng der Wahl gegen Sozialdemokraten auf inLge- FanthIabre und 2 Monate Gesängniß erkannt worden. Er selbß müffe sofort nach Schluß der Sesfion zwei Monate Gefängmß verbüßen, und doch sei die Ursache dieser Bestrafung, e1_ne von ihm in einer Wahlversammlung gethane Aeußerung, mehl etwa schlimmer, als diejenige, wegen deren der Abg. Mommsen freigesprochen sei. Die Vorkommnisse bei den leßten

Berlin, Mittwoch, den 2. Mai

hier an den Reichstagwerbandlungen theilzunehmen. Ein Be: amler, welcher einen Abgeordneten auf solcher Reise aufhalte,

wie es in Kiel geschehen, begebe eine Verfqffungöverlesung, welche unter §. 106 bezw. §. 339 FM Straygeseßbuchs faüe. Wenn er die Erhebung der öffentltchen Klqge gegen die bx- treffenden Beamten verlange, so geschehe dtes nur, um d1e verfaffungsmäßigen Rechte des Hauses. zu wahren._ Der Reichstag, der dem Reichskanzler vehülflrch_ gewesen set, als dieser einen siärkeren Schuh der gehetlmten Person. hes Schußmanns für nöthig gehalten habe, soÜte _nun wnrklxch durch Annahme seines (des Rxdners) Antrygcs ze1gen, das; her- selbe auch gesonnen sei, seine ugxne Integrjxät gxgxn Uebergnffe der in Deutschland jekt aUmächngen Voltzet kxästm zu schüvct). Der Abg. Dr.Windthorsl bemerkte, da dtese Angelegenhext nicht so einfach liege, beantrage er, den Antrag_Kayser mtt dem Schreiben des Reichskanzlers der Geschäjtöorpnungö- kommission zu übexweisen. Diese möge prüfen, ob die gegen die sozialdemokranschen Abgeordneten exgnffenen Maßregeln ulässig gewesen seien, und wenn es nicht der Fal] gewesen Zei, ob gegen irgend welche Personen emgeschritten werden müsse. Daß die Kommission diese _Sache schneü erledigen werde, dafür bürge die Rückficht, die ]eder Abgeordnete zu ver: langen habe. _ .

Der Abg. Frohme erklärte sicb mtt dem Anxrag,Wmdt: horst einversiandcn. Bei seiner Verhaftyng_se1 semer Be- merkung, er reise zum Reichstag und dürfe mcht „aufnehalten werden, der Einwand entaegengeseßt, er hätte erjt tm Moment der Verhaftung d-Zn deujschen Boden betreten; später habc'er gehört, er sei verhaftet, um den nachkommenden Genossen keme Nachricht geben zu können. Die Bestimmung, daß ein Abge- ordneter, auf frischer That ertappt, arreiirt _uzcrden dürfe, paffe nickxt auf seinen Fall, wo aus den bet 1hnx gesuchten Schriftstücken u. s. w. erß ein Vergehen habe konstrmrt werden

Reichstagswahlen seien für Sachsen ein Schandfleck. Redner wünschte sodann ein schnelleres Verfahren bei den Wahl- anfungen. Innerhalb sechs Monaten spätestens nach Zusammentritt des Reichstages müßten alle Wahlen geprüft sein. Bei dem jsßigen langsamen moäus; proceäenäj in der Kommission würden die Wahlprüfungen zu einer Farce. Mit der Beanstandung der Wahl des Abg. von Schwarze sei er einverstanden.

Der ng.v. Köller erklärte, wenn der Vorredner der Wahl- prüfunngommiffton zu langsames „Arbeiten vorgeworfen

sollen. Von dem Einwand, daß er während der Vertagupg arretirt werden dürfte, sei ihm in Kiel nichts gesagt, djes scheine überhaupt nur ein Verlegenheitßgrund der Re ixrung zu sein, wie ihm deren ganzes Verhalten ihr Bewußt em dez- von zu dokumentiren scheine, daß bei seiner Verhaftung die Verfassung verlest sei. Er sei überzeugt, daß die Kom- mission zu einem ihm erwünschten Resultat kommen werde.

DerAntwg wurde saft einstimmig der Geschäftsordnungs- kommissum überwiesen.

Es folgte die Verathung folgenden Antrags des Abg.

habe, so sei diéser Vorwurf durchaus unberechtigt, Die Kommisfion habe alle Beschwerden und Proteste eingehend geprüft; es liege an der Unüberfichtlichkeit und dem Umfange gerade der sozialdemokratischcn Proxeste, wenn die Kommijüon "troß angestrengt“ Arbeit bezügjt'ch der Wahl des Abg. oon Schwarze m'a)! srüher xu et'nem Besch-ß gekommen sei.

Nuch die Abgg. Frhr. von Heereman (Vorfisender der Wahlprüfungskommisston), Wölfel und Günther (Sachsen) nahmen die Wahlprüfungskommisfion gegkn die Beschuldi- gung zu langsamen Arbeitens in .

Der Abg. Günther (Sachsen) bedauerte außerdem, daß “kein sächfischss Bundeßrathsmüglied anweßend sei, um du An- griffe des Abg. Liebknecht gegen die Königlich sächsischen Ve- hörden gebührend abzuweisen.

Der Abg. Liebknecht erklärte darauf, er habe der Wahl- prüfunge-kommisßon durchaus keinen Vorwurf machen wollen, und protestire dagegen energisch. Er könne den Fleiß und die Unparteilichkeit „der KommisfionSmitgliede-r nur anerkennen, und sei fern davon, diesen hochachtbaren Männern Jnsulten zu sagen. Er habe nur ein abgekürztes Verfahren für Wahl- prüfunyen verlangt. .

Das Haus trat dem Antrags seiner Kommission bet, und beanstandete die Wahl des Abg. Dr. von Schwarze. Die Wahl des Abg. Schmidt (11. Düsseldorf) wurde ohne Debatte nach dem Antrage der Kommisston beanstandet, und die Wahl des Abg. Großen von Kwilecki (2 Posen) für gültig erklärt.

„Es Koxgxe die Baathung des Antrages der Abgg. Kayser

Md LUMINA wegen Einleitung eines Strafver-

fahrens gegen Polizeibeamte, welche Abgeordnete gewaltsaxn verhindert hätten, an den Berathungen und “YFZYUKMUWM des Reithmgs theilzunehmen. Derselbe Der Reichstag wolle : den Herrn Reichskanzler W;» die Pokixeibeamten, welche Kiel die und Frohme entgegen dem Artikel 31 bastqu und fie so gewaltsam verbindertm, an den Berat ungen und Betchlußfaffunam des Reichs! jheilzunebmen, das Straf- vexfabren wegen Verlesutzg der chlagenden Bestimmungen des Rncbs-Strafaeseßbucbeé eingeleitetwerde. Von dem Resultat des Verfahrens tft dem Retchsxag scblnm Mittheilung zu machen. Der_Abg. Fkayser ,befurwortete einen Antrag. Es scheine, als ob die Regterung m der leßten Zeit geradezu syxiematisch

zu veranlaffen, daß aegen Abgeordneten von VoUmar der Reichsverfaffun ver-

Rickert und Gen.: Der Reichstag wolle beschließen: die Kommisswn, welcher der Krankenkaffen- und Unfallver- Zicberungs-Gefexmtwurf zur Vorberathung übkrwiesen ist, zu er-

den: Plenum über die grundlegenden §§. ] bis 14 des Unfall- versiebemngs-GeseßenWtfs baldigst und vor der Durcbberajbung der übrigen Paragrapléanc-riäyt zn erstattsn,

Hierzu lag ein Anna des Abs Vr. Buhl vor, auch über die §§. 33 (Umlagever uhren) und 97 und 98 (Zahlung der Renten durch die Pofi) vorab Bericht zu verlangen.

Der Abg. Ricken befürwortete seinen Antrag, Der Abg. Windthorft habe geüern _ und er danke demselben dafür - zugestanden, daß sein Antrag beute berathen werde, da fich dann zeigen würdx, daß derselbe nicht so schlimm sei, wie er scheine. Wem fe1 denn der Antrag so schli;x:m erschxenen? Der Abg. Windthorft müsse in den [eßten Tagen _ und wahrscheinlich aus anderen Ursachen - viel die „Kreuz- Zeitung“ gelesen haben. Diese habe allerdings dem Anfrage eine ganz eigenthümliche Bedeutung gegeben. Als die Botschaft erschienen fei, habe die konservative Preffe gejubelt, und darin einen Schlag gegen die Liberalen gesehen, von dem fie fich nieht erholen würden. Man habe die Liberalen verleumdet, als ob fie der Berathung der sozialpolitischen Vorlagen alle erdenklichen Hindernisse in den Weg legen wollten. Nachdem der Abg. Richter hier, und er im Abgeordnetenhause für die Beschleunigung der Unfallverficherunxx5vorlage eingetreten seien, da habe wiederum die konservative Presse die Linke an- gegriffen, und als er gar diesen Antrag hier eingebracht habe, da erst recht. Die Liberalen könnten eben machen was se wollten, angegriffen würden fie immer. Er sei der Meinung, daß das Mittel, den neuen Etat ]eßt in die Berathung der sozialpolitischen Fragen hineinzuscbieven, kein geeignetes sei, um die Berathungen zu beschleunigkn. Wie viel könne denn dabei erspart werden? Der Etat habs bisher nicht 13 volle Sißungen gebraucht, in diesem Jahr auMathweise wegen der Frage der zweijährigen Etatsveriode etwas länger, Könne denn eine solche kurze Zeit in das Gewicht fallen? Diese 14 Tage könnte man doch sehr leicht einbringen, wenn man fie jest noch auf das Unfalloersicherungsgeseß verwende. Das Ziel der Kaiserlichen Botschaft sei das leßtere, und dann die weiteren sozialpolitischen Vorlagen. Berathen werde das Haus ja auch den neuen Etat, aber es werde sehr bald klar

gegen den Parlamentariömus vor ehe, da habe der eichstag um so mehr Veraplaffung, sein echt auf das Entschiedenste gegen ally Uebergmffe zu wahren. Deshalb hoffe er auf An: nahme semes Antrages. Der Reichstag müsse es unbedingt “durchseßen, daß alle seine Mitglieder während der Dauer der Sesfion vollkommen ungestört ihren parlamentarischen Ver- ngen nachkommen könnten,“ Polizeiorgane dürften ste

k"; unter keinen Umßänden verhindern. Wenn von der J“'s-kung gesagt sei, man habe die Abgeordneten Frohme und “Kollmar zm Verdacht hochverrätherischer Handlungen ge- Kk, [9 hegrerfe er nicht, wie man den Sozialdemokraten die mmyext zutrauen könne, daß sie auf einem großen Kongreß

„ th de_rathen xvürden. Der Kongreß tn Kopenhagen [::! auch mehl mternanonal, sondem nur eine Parteiversamm- dena gewesen. Wenn ein Mitglied des Centrums während mxnkuelkturjkxmpfei: LnesIleYse YYY Rom mLaxche, ckK- WM; „ in „me n e wegen erda es - verrätbenschu Konspaationm mit der römischen Centralgewalt

werden, daß man den Etat nicht richtig fésiftellen könne, es fehlten die notwendigen Abschlüsse in Bleeff des _Ueber- schuffes der ZöUe und Verbrauchsst'euern, d1e Kennxmß der Ernte. Den Etat ]"th feßzusieüeyhalte er für sachwxdng, es würde zu einer finanzieüen Schäd1gung des Renhs und der Einzelßaaten führen; es würde in mehreren Hauptpostep nur eine kalkulatorische Arbeit sein. Werde man denn aber_m der nächßen Session die Zeit frei haben? Die Etaxsüberschxettungen und die Rechnungen würden ebenso gut Arbejt und Dtsxusston veranlassen wie der Etat, sie würden dann mehr 111 den Vordergrund treten. Außerdem würden durch Ngchtrags-Etats Korrekturen vorgenommen werden mü en. Sem Antrag sxi nichts, als was derselbe seinem Worx m_:t nach- besage: d1e Liberalen seien bereit so schnell al_s mdgltch in d1e_Berathung des Unfaüverficherungßgeseses emzutreten. Seme Pariet wolle aus dem Gebiet der Hoffnungen und Wünsche heraus, und ausführbare Voxlaßen haben. Sein Antrag habe kein

Mißtrauen gegen die Kommisfion. Die diplomatischen Kräfte

"ck" - Ebenso unbe kündet sei die fernere Ve au tung könnten es eili nicht verstehen, wenn andere Leute auf &"; MWM, d" SMLWUJ ?abe während der V?Aaxxzung dem ein en can natürlichslen Wege vorgingen. Im „WHU skatxgesunden, a ! ob unichtsogar den Schaff- Mplomatißtm sei seine Partei dem Centrum mcht gewachsen.

FMM dte dte Sozmldemokeatm auf ihre ikarten reisen Ob das Centrum oder der Reichskanzler die Palme yerdtene, ' - bekannt Väth daß der Reichstag ck) t noch in der werde fi ja bald zeigen. Seine Partei habe nicht dzeSe n- ,s vor einem Z,]ahte begonnenen nbefinde. Die bei- sucht m tzmin en in diesem _Wettkampj. Der emfach e, WTM eien auf aneise nach Balm gewesen, um klar e und direJteße Weg sei semer Pariet der ltebne. Würde

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1883.»

die Kommisfion !elhft in dem Sinne [einer Partei vor- geben, wäre er“ 1a zufriepen. Er wolle noch in dieser Sesston eme Entschetdung des Plenums, welches

doch anders zusammengesest sei, als die Kommi : ston, über die Hauptparagtaphen des Geke es, dam die Regierung, wenn, wu: er annehme, ie Regie-

rungSoorlage in einigxn Hauptpunkten nicht angenommen und verändert werde, hrs zum Herbst auf Grund der Vescblüse die Vorlage nmarbeiten könne. Andernfaüs gebe dem ause vieneicbt die ganze näcbfie Session verloren. Er one chon “est Auskunft, ob die Reichsregxerqng an der Bxdingung des ZüeichSzuschuffes festhalte? Der Retchszuschuß sel gegen eine kleine Zahl von Stimmen früher verworfen., Derselbe werde es wieder werden. Hielten hie Bundesregwrungep an_ der dreizebnwöchentlichen Karenzzeu fest? Auch auf djese könne der Reichstag niazt eingehen; _das wäre eine Mehrbelgslung der Arbeiter, statt einer Erletchterung. Halte die Regterung an dem komplizirten System der Gembrenklaffen un_d der Betriengenoffenschaft feß? Ueber aUes das habe dn Regierung keinen Aufschluß gegeben. Mgn brauche, sone die Vorlage beschleunit werden, bald1gft darüber ein Votum des Hauses, un eine Erklärung der Re- gierung und zwar hier vor dem Lande, damn es volle Klarheit über die Wege und Abfichjen derselben erhalte. Die Liberalen seien bereit, xu diesem Zweck gern_ das Opfer einer Fortseßung der Arbeiten zu bringen. Dte Botschaft stelle für die nächße Session auch die nvaliden- und Alters- versorgungskassén in Aussicht. Das aus habe das größte- Jntereffe daran, sobald als möglich darüber näheren Auf- schluß zu erhalten. Die Motive des UnfaUverficherungdgeseJes von 1881 erklärten hierzu die Arbeit eines Menschenalters für nölhig; Es fehle noch das VerbindungSglied. Handele cs fich bet der in Aussicht gestellten Votlage um die von seiner Partei seit lange gewünschten Normativbesiimmungen über diese Kassen oder um die Einrichtung aUgemeiner obligato- rischer Invaliden: und AlterSversorgungskaffen. Er könne das leßtere kaum annehmen, da es fich um eins der schwie- rißsten uydtiefeingreifendften Probleme handele. Seine Partei sej bereit, mit ol1er Kraft Bestrebungen zu unterßüsen, welcbe auf die Förderung des Wohls der arbeitenden Klassen gerichtet se1en. Aber das Maß der Verantwortlichkeit nxachse mit_ dem Maß der Schwiexigkeiten, welche fich auf dtesem Gebiete zeigten. Nach seiner Ueberzeugmxg wäre keine

Gefahr grßß-Zr als Sie, daß Hoffnungen und Wünsche erweckt würden, dj_e nicht in Erfüüuna gebracht werden könnten, wenn man czn dre realen Verhältniss hcrantrete. Es sei die Pfticht de_r Ytberaxen, Mes daran" u sesen, um ba1digft ooUe Klar- b§1t uber_d1e Absichten der unbegregierungen und die Aus: fuhrbarkett derselben herbeizuführen. Er bitte daher, seinen Antrag anzunehmen.

_ Der Abg. von Kardorff erklärte, der Abg. Rickert habe nur w1ederbols, was der Nbg Richter früher klarer, präziser und beüer gesagt. habe. Derselbe woüe zeigen, daß seine (des Abg. Rickert) Paxtet ebenso bbergl und ent1chieden vorgehe, wie die Fort- ichntsßpatte), um “mes bei den Wahlen gebrauchen u können. E? set bezetcbnend, daß der Ton, den die Abgg. 'chter und chkert früher der 'Vokschaft gegenüber angeschlagen batten, unter dem Emdruck, den dieselbe allgemein im Lgnde gemacht habe, vollständig geschwunden sei. Der Eßer der Ltberalen, das Unfangeses jest zu erledigen, s_e1 ,um so, anerkennenßwerther, als dasselbe wohl nicht

111 1hrcm Smne zur Erledigung kommen werde. Es sei ein axtes Wort: „Man suche Keinen hinter der Thür, wenn man nzchl _selbst dahmter gefleckt habe,“ So könne auch er, indem

dte Ltberalen der Botschaft blos die Abficht unterschöben, der

Kanzler wolle 11/7 Jahre ohne Reichstag regieren, nicht umhin, auch. dem Anfrage des Abg. Rickert andere Motive unter- zusch1eben, als derselbe angebe. Die Liberalen wollten nämlich vo_r detxz ande Yen Schßin erwecken, als hätten fie den großen E1ser_fur dte sothlpolitischen Geseke, und als seien die Kon- servanven das _Hmderniß derselben. Wenn das Haus nach dem Antrgge Rtckert verfahren wollte, würde das Resultat sem, daß das qus weder Budget noch Unfallgeseß erledigen werde, ,was fretltch dem Abg. Rickert sehr angenehm wäre. Dem Emmand gegenüber, die jeßkiXF Berathung des Ems habe nur den Zweck, 11/2 Jahre ohne ichstag zuregieren, weise ex auf den Wortlaut derKajserlichen Botschaft hin, welche eine Emberusung des Reichstage51m Herbst in Ausficht fteUe, zurück. Wexxy dtxr Abg. Rickert keine schwerer wiegenden Gründe gegen die zwenahngen Etats habe, als die heute vorgebrachten, dann seien deffen Gründe sehr schwach. Dix von dem Abg. Rickert für zu hoch gehaxtenen Matrikularbetträge hätte derselbe ja gerin- ger m Vorschlag bringen können, und er glaube wohl, daß dix Mehrhe_1t fie genehmigt hätte. Recht gebe er dem Abg. R1ckert darm, daß es hier mehr daraufankomme, die Rechnun- gen'zu prüfen, als den Etat zu berathen. Er sei Zu dieser Meinung durch die vielen EtatSÜberschreitungen ge ommen; de'r Etat selbst trete viel zu sehr zurück gegen die bei semer Berathung vorgebrachten aUgememen Landesklagen und Kkrchthurmsbescbwerden. Es sei nicht richtig, daß die Abgg. Rtchter und Rickert die richtigen nlerpreten der Kaiserlickxm Botschaft seien, sondem er sehe ,a s solche weit eher die N- merung an. Wenn auch die WM Berathung des Etats Nachtragxetats u. s. w. nöthig machen soUte, so werde da] doch wemger eit kosten, als die Beratbung des ganzen Etats, und dieser ewinn komme der Berat ung des Unia“- geseßxs zu Gute. Er sei nicht der ekmma, die ?ck kürzitch auf der Linken anagesprochen ei, daß die Sozialdemokraxie nur eine Folge dessen et, daß man anstatt der _fre1e_n Kassen ZwangSc-rgam'sationm errichtet babe; vgs könpe ]a mttgemirkt habm, zum großen Theil aber habe dre Soztaldemokratie ihre Wurzel auf dem Sebi auf dem das ._UnfaUgeseß ücb bemde, und dies werde die : Wurzeln vermcbtep. Er hoffe, da die. Konservativen zusammen mit den Nattonalliberalm und dem" Centrum diese Weygebung zum Abschluß bringen werden. Er sehe ja, daß Mitglieder aller kationmxxudiesm Ende energisch hel würden, und -' namentlich dem nun danke er seine Kist dabei» Der Abg. Rickert werde freilich wieder agen, er

wolle ein U- Üschks Geschäft mit dem Centrum machen, oke der RF