Rickert ihm vorgeworfex: habe, er _hätte für die Beendigung des Kulturkampfes gennrkt, um d1e Hülfe des Centrums für *die Zoügeseßgebung zu erxverben._ Dem widerspreche er auf das Entschiedenste, keme femer Aeußerungen könne dafür beigebracht werder); e_r habe nur gemeint, daß, da die Fortséhrittspartei dle Wetterführung “des Kulturkampfes nicht gewünscht habe, und auch ein Theil der Konservativen dem beigesiimmt habe, die Regierung diesen Kampf nicht mehr fortseßen könnte, zumal das Centrum durch seine Haltung in der Zollpolitik gezeigt habe, daß es für die Interessen des Reiches eintrete,_ und dem Reiche eigene Einnahmen schaffen wolle. Er begretfe, daß dem Abg. Richter die Beendigungdes Kulturkampfes unangenehm sei, denn nur die Fortschrxttß- partei habe vom Kulturkampf Nußen gehabt; überall, wo die- selbe bei der Wahl einem Konservativen gegenübergestanden sei, der dem Centrum nur im Geringsten entgegengekommen sei, habe es geheißen: Der gehe nach Kanoffa, und das habe den Fortschrittlern viel bei der Bevölkerung geholfen. Bezüg- lich des Gefeßes, auf das sich der Antrag Nickért beziehe, rechne er allerdings auf die Hülfe des Centrums, wie es den Konservativen“ bei anderen Gesetzen geholfen ;;;habe, die der Reichstag in der leßten Feit mit Gottes Hülfe zum Besten des Deutschen Reiches gescha en habe.

Der Abg. Dr. Buhl erklärte, der Abg. von Kardorff habe kein Wort über das UnfaÜgeseß uud über den vorkiegenden Antrag gesprochen. Ueber die Ziele dieses Geseßes seien alle Parteien einig, und Aae, welche in aufopfernderArbeit in der Kommisfion mitgewirkt, und die Materielieb gewonnen hätten, müßten ernstlich wünschen, daß nach 50 KommissionSstßungen endlich etwas?: Befriedigendes zu Stande komme. Dies sei abcr nur möglich, Wenn der Reichstag der Kommission eine be- stimmte Direktive über die grundlegenden Bestimmungen des Geseßes gebe. Jedermann wisse, daß, Wenn die Kommission in einer langen Reihe von Sitzungen die Materie durch- “berathen WM, und in ' der Plenarberathung eine grund- legende Bestimmurxg gestrxchen oder verändert wcrde, damit die ganze Arbeit der Kommisfion verloren gehe. Für die Regierung würde aber_ das Votum des Reichstages inso- fern nicht ohne Nutzen sem, als ihr die Entscheidung erleichtert würde, ob fie, auf Grund dieses Votums, es noéh für möglich halte, den Geseßentwurf später - daß derselbe 1th nicht zum Abschluß komme, sei wohl kein Zweifel - unver- ändert vorzulegen, oder ob es nach diesem Votum nothwendig sein werde, den Geseßentwurf um uarbeiten. Auch für den Yat] einer Vertagung wäre der eschluß des Neichtage§ der

achlage nur förderlich. Wenn er bitte, seinen Antxag, der nur eine Erwenerung des Rickertschen sei, anzunehmen, so gescheh? eH xn dem Wunsche, dieser großen gesetzlichen Materie eine wesentlrche und nßßlxche Förderung angedeihen zu lassen. Der Abg. Dr. Wmdthorst bemerkte, das Haus befinde

üch hier emem Yntrage gegenüber, der sehr ungewöhnlich sei in'_parlamentarnchen Verhandlungen, und der einer Kom- mnfion, der soeben das glänzendste Zeugniß ertheilt

morden fs], Instruktionen, geben wolle. Das sei sehr ungemöhyltch und wokle chm bei seiner schlichten Natur nicht emleuchten. Er habe sich in seiner Erwar- tung, daß der _Ilbg. Rickert die Botschaft zur Sprache bringen würde, mcht getäuscht. Für seine Freunde und

ni t, woran er sei. Wie behandele denn d_er Abg.Windthoxst diéGeschöfle des Hauses? Es sei alles het demselben Taknk, weil der Nbg. Windthorst selbst dilator1sch behandelt werde: one derselbe alles auch dilatorisck) behandeln. So hab? „d'e'r- selbe das Tabackmonopol hinaussrhleppen woüen, den M1lttar- penfiMSentwurf hinaUSgeschleppt, dxrselbe lasse die Holzzoll- vorlage hinausschleppen, und auch dte Unfalxoerfichexung. Der Abg. Windthorst wolle augenblicklich dem Retchstag zucht sagen, was er wolle; der [AbsgÖWiZdthorstswYUe warten,wie steh der Kanz- ler ur kirchenpo iti en rage te ?. spreéhe von seiner schlichten Natur. In der That, als derselbe wirklich noch der schlichte Mann geweserx set, da „habe er durch sein JWÜeS Geschick, seine Kraft,_ nut der ex dre Oppo- fition geführt habe, einen gewaltigen _Emdruck auf zhn gemacht und ihm Bewunderung eingeflößt. Se1t d§r Abg. Wmdth'orst fich aber in diplomatischen Künsten ergebe, sext derselbe aufhöre, der sYitcbtc Ykann m me 1: an ihm vor, als ob ein anderer Mann existixe, dem der Abg. Windthorft denn doch auch jetzt noch zu, schl3chtset. Es komme ihm vor, alH ob der Abg.Windthorst e.m ix_tschen an der Nase herumgeführt werde; nur ein ganz klem btschen, mehr wolle er nicht sagen. ,

von Kardorff, daß, wenn man dem Vorschlage sexner_(kzes Red- ners) Partei gefolgt wäre, das Haus nur eme emhettltche De,-

Der Abg. Windthorst

u sein, da scheine derselbe ihm (dem Redner) ? seiner früheren Höhe zu stehen. Es komme

In Betreff der Botschaft erwidere er dem Abg.

hatte über die Botschaft gehabt hätte, und nicht ein Stück bei

dem Krankenkaffengeseß, ein Stück heut beim Antrag Rickert, und

ein drittes Stück zu erwgrten bei der Etats- berathung. Der Antrag seiner Barter habe 'von Aqfang an die Botschaft als den einfachen Rath der Rxgterung m Bezug auf die Geschäftsbehandlung aufgefaßt. Ntchts anderes jehe auch das Land darin, und erwarte von der Volksyertretgng eine selbständige sachliche Entschxießung darauf., Dre vffiRöse Presse dagegen habe die Botxchaft zu Aygyffen auf die liberalen Parteien benußt, habe aber Hamrt [wegen des ge: funden Sinnes des deutschen Volkes _Ftasko gemacht., Der Abg. von Kardorff frage, woher den Ltveralen das 'plößlxche Interesse für das Unfaügeseß komme? Habe denn mcht seme Partei 1878 die erste Initiative in Bezug auf der; Schaden- ersaß bei Unfällen ergriffen? Seien nicht auch1m vorigen Jahre die liberalen Parteien mit ihrem Entwurf 6 Monate vor der Regierung fertig gewesen? Die Hexren vom Centrum könnten froh sein, daß ihr UnfalLverjicherungs-

Entwurf LZZL vom BundeSrath abgelehnt sei; das Centrum 1elbst komme heute nicht mehr darauf zurück, es könne aber auch nicht verlangen, daß seine

jeßigen Reden bei den Liberalen Eindruck machten. Die Negxerung' nehme auch in dieser Vorlage keine Nückficht auf dxe dffentlzche Meinung, Der amerikanische Gesandte nenne MS 111 semer heute? veröffentlichten Note „das Charakteristikum der deutschen Régterung gegenüber anderen Regierungen“. Da'rum bedürften Vorlagen, wie die Unfalxverficherung im Retchstage, einer gründlichen Umarbeitung, und deshalb seien fie so schwer zu erledigen. Die gegenwärtige Vorlage gebe den Arbettern Steine statt Brod, und schädige ihre Znteresen aufs äußerste, Die Kommisffon könne eine dem Plenum ent- sprechende Umarbeitung nicht mit Sicherheit vornehmen.

Ueber 50 Mitglieder des Hauses seien in den Kommésfionen

nämlich so schleunig wie möglich und so tücbü w ' ' geseßgeberischen_ Aufgabe gerecht zu werden, die Ibnßn ijne MW) ber entwurf über dre Unfallverficberung gestellt ist. In dieser Möwe!» find_ aher doch. einige Punkte vorgekommen, die es mir nichtsüok angangtg erscheinen laffen, dazu ganz zu schweigen. “ck"? Der Hr. Abg. Rickert bat geklagt: man mag es machen max!_will, maü xnacht' es der anderen Seite des Hauses, *den a' dW“ polrtxsckpen Partexen mcbt recht; beute maxben wirs so, WMF km, und jedc'Smal gretft man uns an; man weiß nicht, wie man ck so, fangen soll, um einmal ihren Beifall zu finden. * Ich glaube W diesen „Klagen lag 'eben unt das Zugeständniß, daß der Anna “dk no_ch eme wesent_lrch andere Bedeqtung bat, als die evva blßs iW Srnne der Allerhochsten Botséhaft, 1m Sinne der Förderunä des um fallwecficherunaSaeseyes quf die Sache einzugeben. (Abg. RUF; Warum denn?) * Ja, 1ch werde Ihnen das gleich auseinanders * _, Es war in der ganzen demnachst, folgenden Auseinandersey dt_e Hauptsqrge _des Hrn. Abg. Rtckert, darzutbun *daß * nachste Fkt“ nicht dem Etat gehören dürfe“ fond ', nu; der nsaÜvexstcberung. Dex Hr. Abg. Rickert 'sagte Y ' Erxnnxrung an' dre, Rechnung, die er ja so oft aufgesteklf hat und bezuglrch derxn 1ch_tmmer nur bewundere, daß sie ein so erfahren qulamenxarter wre der Hr. Abg. Rickert immer wieder hier vor; bkrmgt, mit der Hoffnung, daß fie den Eindruck des rechnerisch Rieb- ttgßn machen werde: der Etat hat ja im Durchschnitt nur 13 Stßungen, gekostet, dxesmal aÜerd-ings 18, aber das wars!; außergewohnltcb; und mzt einer kleinen Wendung sagte er dann in folgenden Saß: also diese 14 Tage Wollen wir doch lieber] t- gletcb dem _Unfallversicberungsgeseß widmen. Als ob K oder 14 Se1stonen, die dem Etat gewidmet find LW 14 Tage, parlamentarisckyer Arbeit wären! Meine “Hm,- wer ,nur xm Jahr im Parlamenf gewesen ist, Wird wiffen, welché Arbeit bm'ter diesen 13 oder 14 Sessionen féeckt, welche Zeit Und Kraft das _m Ansvrych nimmk, wie es die Injereffen des Hauses "“ck Janz verschxedenen RrchtunÉen auseinanderziebt, und wie mit ei olchen Exempel von 13 esfionen nicht das ausgedrückt ist, wanie Etatsbexathung der Regierung, dem Parlamente und dem Lande über- haupt xedes Jahr kostet. Es ist das eine ganz falsche Rkkbnuna, Meiye Herrsnx' Ick gehöre nicht zu Denen, die jemals inver- 9cbtltchem “Sinne von dem ,Kalkulator' spreehen „ck [ck wetß _ :ck habe das an anderer SteUe schon einmal WMW gehabt -- Welck) große wichtige Arbeiten diese Männer N «ck Haben. Aber, wenn irgéndwo ein rein kalkulatorische: WWW Zur Z(FIZelthgngBkotnmt, fsod istsdies beitHrn.Z 5LTM]. FZÉÜÜMWK er a m ezug au ie ogenann en ] age er Wenk“ Beratbung des Etats. , MMM Was sol] es mzn, wenn er daran die Offerje bjyje': WM? 14 Tage wollen wu: jetzt lieber der Sozialpolitik WA MCM Herren„ kann das ernst gemeint sein in dem Zusamumbay' „ck dem wejteren Satze: so wollen wir im wahren Sinne derMu IWM Botscbgfx opertren? in11, meine Herren, wer glaubt, dénS'umw Allerhochtten Bytschaft m der Weise interpretiren zu können, daß e: sagß'wenrx wir ]est 14 Tage noch zusammenbleiben und der Sozial- polrtrk widmen, dann thun wir das, was Se. Majestät uns hier ans Herz gelegt hat 7 der hat fie doch nicht verstanden. . Der Hr. Abg. Ntckert hat dann mit großer Kompression - wil! nb „sagen -- dre Grunde auSgeführt, die gegen eine ztveijährigeEiats- pertode sprechen. Es handelt fich hier gar nicht um die Weijäbrigen Etathertodcn, aber der eigentliche Kern des Antrages lugt xhen_ immer vor; er erscheint hier unter dem Ausblick auf die zum- ;abrtgen Etats und die soUen'bekämpft werden, deshalb soll die Un- fallverßcherupg stärker noch in den Vordergrund geschoben werden. Jeb wurde, die Geduld des hohen Hauses ermüden, wollte ich meiner- setts guf eme mo_terieüe Vertheidt'gung der stveijährk en Etatsperioden hier “Wehen. Ste stehen nickt in Frage, aber es steFt allerdings eine sehr zettzge Etatsberathung in Frage, und von jeder Etatsberathung '

7-1 ',-

LTSYÄZ ISW? „ .

ihn liege in der That keine Veranlassung vor, irgend etwas nicht oertreken; wenn Aso die Kommission ÖM Entwurf Mik LM w“ ja MH“ auch WM “"SZ“-"UW “Merk Ü?- Lkw“)?

an die er Stelle zu äußern. Es sei für i 11 an elb ver- 11, gegen 1,0 Stimmen annehme, könne derselbe im Vkenum “"ck der SM“ “5-1“ spät“ "'“" fick “?"“ d“ FMM?" ständlixb, daß wsnn der Kaiser in solcher L!Veizée zsz Hanse WW [9th Mit U 9289" 40. Stimmen verworfen FÜSndenEWAmbesFÉZYÖerstFÉstomackYÜhr maélch§reijeitEtatcst dJ spreche, das Haus die Worte des Kaisers ernst nehmen und WWW, WW die ganze Kommxsftonsarbeit wäre ka- wenn :Zmn die Rechnung abschließt dann könnte er gewiß nich FMK; Y erwägen müsse. Die Anschauungen der Botschaft “würden gebl1ch- Deskzalb sa e er: Die Hauptgedatxken, hie sein. Aber von jedem vocaufgeöenden Zeiwuukte bis wm AnTang vom Centrum schon seit Jahren vertreten. Was die Vor: Grundzüge der Un allsvorlage müßten zunachst 1m des Ekaijabres werden immer unsichere Momenle bleiben, und je

[Lgung des Etats betreffe, so werde man ja Gelegcnheit Plenum fesigesteut werden, und zwar nicht, wie der Abg. weiter vorher, "desto mehr. Es kommk indefjen n'xäü aüein darauf-

haben, auf dieses Thema zurückzukommen. Er .habe den Wunsch, daß das Ynfallgessß möglichst bald und gründlich berathen würde, wxederholt aUSgesprochen. Darum habe er sich dafür ausgesprochen, daß die Kommission eine dauernde

Windthorst meine, in einer Generaldiskusfion, sondern er one über die einzelnen Hauptpunkte Spezialdißkusfionen und in Paragraphen bestimmt formulirte Beschlüffe herbeiführen. Nur so könne das Zustandekommen des Unfallgeseßes gefichert

an, den bestmöglichen, überaü zutreffendsten CTU zu machen, sondern auch auf die Berückficbtigung anderer Dinge. Man empfiehlt nicht, den Etat so zeitig zu machen, weil das an fich sehr gut sei, sondem

wei! die übrigen Verbältniffe des Reichs uad der. Einzelstaaten dies

dringend wünschenswntb machen und die Nackotbeüe geringer

ei. Darüber, daß an die em Gebiete emein am vor e- werden. Wenn dqs Haus d„agegen 1th zunächst den, Etat be- erscheinen lassen, die das mit ck brin t. Was ck im uammen- 5" Langen werden müsse, sxien askle Parteien eißig. sEr wünféhe Z'WY so WLW? mcht nur_ dle EMWbskakhung zersplüterx, da bang „mit,aUer Mühe der ReLierung;J mit p_ieler;j MübeZasucb der Z nur, daß das Haus bei der praktischen Bethätigung dieses lm nachsten Jahre doch Meder Nachtragsetats kommen wüxden, Parteien jm Hayse, die Uebelstäxxde dreser auxahrlxcben laygenßtatsk au Wunsches nicht auf verschiedene Wege gerathe. Es one sondern auch die Berathung des Unfallgesechs würde hmxze- debatten,su ?esntkgen- W soll im Zusamznmbans damit „d'eDw- 18 ihm fast scheinen, als ob dieser Antrag ganz geeignet sei, das zogen werden. Dre Etatsberath'ung „habe tm Durchschmtt buys: "Zl? kYneybaUe hre Dehatten (m_ d1e Rechz1ulngenSzvxedex an- [m Haus auf solche verschiedene Wege zu drängen. 13 Plenarstßungen erfordert; dxe nachste Etatsberatbxzng IML?» terpeZJixxen 'ft bYlemFenrd ÜFUZ'ZMW ÉjMLWJ W "Durch diesen Antrag sei weiter nichts erreicht als eine noch: dürfte höchstens zehn, Tage beanspruchen. „ Dxese und AÜak-en überau, können Sie die Geschäfte aufhalten und ver, IU] malige Generaldiskusfion über diese Materie. Er wisse nichf, würden das Haus nn Herbst dock) ZSMÜ "Wht längern, wenn“ Sie wollen, aber das wia ja doch Niemand und da wo da?- Bedürfnis; zu einer solchen Generaldiskusfion vorhan- allzrzsehr aufhalten, wen_n man, dann nur etwas darum handelt es“ ich ja nicht und deshalb kann man das nicötals

den sei. Die Diskusfion habe hier gar nichts Neues hinzu- weniger Nückficbt anf dre Iagdlrebhaber nehmen, und Einwand gelten la1en.

den Reichstag schon im Oktober einberufen wollte. Nicht die Etatsberathunq, sondern die Dauer der Landtagssesfion, und die anderweitigen Vorla en des Kanzlers für den Reichs: tag entschieden über die Bela ung „der nächsten parlamenta: rischen Saison. Der Abg. von Kardorff habe hier wörtLich au§geführt, daß, weil die Centrumßpartei die Tarifreform

getragen, und er meine deshalb, daß man recht füglich es der Kommisfion, der das Haus voUes Vertrauen ge- währt habe, überlassen könne, die Angelegenheit weiter Zu be: handeln. inde man, daß es vielLeicht zweckmäßig sein önnte bei der Ge chäf_tslage des Hauses und der Natur des Gesetzes vorweg über dux grundlegenden Prinzipien hier eine Diskusston

Der Hr. Abg. Richter hat in einer kleinen Einschaltung,„aufqdfe d; ich mit einigen Worten zurückkommen möchte, auf einen'memer Zeitung ab edruckten Brief eines fremden Gesandten hingewtesen und . gesagt: die?e beherzigenswerkben Worte, die man dann finde, bäüm ihn so recht daran erinnert, wie das ganze Verhältniß derkkock“ schrittspartei gegenüber der Regierung fich (m_sdruckerx [affe n! W ck [] Worten: .Wir bekämpfen die Regierung, WUl ße mcht dex [JW“ ]

herbsizuführen, so glaube er, daß die Kommission an ut und, die Wirthschaftsgesese angenommen habe, und damit eine - - - - . - -

denselben Gedanken haben werde, und jedenfalls volFTstäZdiZer "MMU? That vol]b_r9cht set, nzan numxxehr der Centrxxxns- ZYFMUZYMY“(“sI“)eYrexYetbxxtéxeeleYendLYJQtÉJIWcYUlmdm Zell! befugt und im Stande sein werde, diejenigen Prinzipien aus- WTM auf k1rchenpol1t1schemGeh1etKoyzesnonen MW)?" konne. stehe, so sei es eben dort sehr “„A besser, und die MM ib] «wählen, welche sie zur Entscheidung des Reichstagesznbringen Nlchts anderes habe er auch M! _NUchUM UUSgLfUhkk- Der partei würde dort mit den Zuständen zufrieden [:D-«Me pi: Veranlassung habe. Es wäre deshalb ganz weckmäßig, den Nbg- DM Kardorff spreche von einem „Döppelsplxl OLS Foxk- Herrxn! Jeb glaube'micb darm nicht zu_irren 3“ 3? zu Antrag Rickert und Buhl der Kommission Für das Unfall: schmtxs dem Centrum Zegenüber. Keme Parket habe _h1er um etnen_Gesandxen emes nichtmonarchts_ch regxertxx „ I| eé E versicherungsgeses zu überweisen. Und ferner: wie one man UNd M] LMÖWJL KSZLUUVSV „dem'Centrum so _klar IMI;- welckxk 771“ heberstsensxvertk-„xn Worte WWW baku; ***zube- ,- mH hier entscheiden, Welches die grundlegenden Bestimmungen des was sls, wolXe „U"d was sls mcht WM?- tyre JM)? dl? “berdaucb “3" MW“ 7“)- MF“ *Ötdocb MFM?“ mitder 7 «* GeseßeS-seikn? Man könnte zum Beispiel sagen, daß auch FVYÉsMMSHUTtU- BUMM? man dagegen dW „FkaMsLk- FMK" déFreFZretgsYristetl-anexrteinßlxa“ WHZ" OZZY Weshalb zu be. )

die Bestimmungen über die Schxedsgerichte der Arbeiter grund- vattvep- Hier erscheine der Nbg; von Kardqrff une em Herz kämpfen sek Mix :e nicbt zer 5 MWMÜYWWWW der „5. & Legend seien, Wenn er den Hauptantrag geßellt hätte, würde und xme Sexle mtt den Konservattven und 'Mit Her Centrums: eigenen Méinung foxxk -“das ist der Say, welchkcvk 'QUncxwas x» er diese Bestimmung aufgenommen haben, Was bezwecke der PFWU _UUkJ 1m Abgeeordnetenhguseschlöffen_dte FrZLkonservatwen anderer orm bier scbZn oft erörtert worden ist. GUM "WW 1

; Antrag? Die Kommisfion soUe berichten über die grundlegen- em MÜgllk-d “Us 1hrer Fraktron UUS- WSU es fur den Antrag WeiseÜkMÜaW“

Fkkr Re cbskanjler persönlich in der beredtesten Re- xer schon wiederholt kundgegeben, die er von den Auf U md“ , gtcrung hat. Ich kann es aber doch nicbt hingeben la en, daß, nun wteder ins Land als eine Signatur der traurigen Zu d' .“ obne Widerspruch binaustönt. Was ist denn die öffen (beMemUWk-

Windxhorst m_1d für den konservativen Antrag gesjimmt habe. Dre ganze ktrchenpolitische Geseßgebung set 1th flottante Effekten auf der Börse der Geseßgebung. Er wünsche einen

dyn Bestimmungen des Geseßes. dze Kommission dem Hause sage, d1e_ grundlegenden seien,

Sous das geschehen, indem ob die Paragraphen, welche richtig eliminirt seien, oder solle es nur

h_exßen: das Haus woüe nach der Anleitung dieser Paragraphen kirchenpqlitischen AUSJleich aus melen Gründen aber nicht , . . „ chdede (?HmeReihe von Resolutionen fassen, nach deren Inhalt das “"'. WWW?" deshalbaum disse" ZUÜW des MUMM und ngieelenngeYZrßutLgeiXelgejxoluLkelFZZe «“THE “MIZ; TW?» "“ - eseß etwa umgearbeitet wcrden soÜte. Geschehe dies nicht, Feilschens der Entschetdung nach Gründen, dre nicht aus- “ '

öffentlichen Meinun wirklich zu folgen. Hat der Herr Abg. Rick?!“ bei uns nicht selbst Idie Wahrnehmung emacht, daß die öffentllche

10 komme man auch nicht weit er. Meinung lieber einer zielbewuszten star en Regierung'folak7 Und *!

s ro e ' ' ' daß dex Antrag an a sp ck 11 seren, der Beemfluffung aller Debatten durch me

Und o ei er der Meinun , , „ , , s s g krrchenpokjtxsche Dtplotnatie zu beseitigen, und wxeder dahin

K sehr starker Dunkel eit leide da ni t ge- FFHY _was man sone, und . mas manhwolle. ,Es seicknge: ' IUküxszkehrk-n- daß die einzelnen Fragen selbständig ihrer das ist doch ein glücklicherer ?ustazxd, als xvenn eitJe schwache 92:9?) PrinzipieejxéßdiYutsiFM“ ZUM one über die grundlegenden sachlichen Natur entsprechend entschieden würden. rung Kckéchlsitch qaehd ?ng ?ten'tluhen Memung rrcbtet, dte een - n a er wenn man daran ehen woklte ' .. . veran er! 1 , tyre a : er. „ „ tee grundle ende - - I - Hierauf nahm der Bevollma trgle zum Bundesrat „ tts“ bman elt und den, so mü'rße „:X-: YZUYYMermeesst? Paragraphen 3" w!" «“MS-„Minister Sck-olz das Wortxh , h“ egexLßécWde'nRLYJTÉMMZEertoZÖZÜbZeÜ,de§?-FchT Grüende LZüx it 13 g).“.oß-e Verwirrung gerathen. Er seiU LFhrung beg Geseßes m Meme Herren! Ich hatte eigentlich "*Öt die„AbÜÖÉ, _in der * egierung, für Se. Majestät .bestimmend gewesen find, die" Memuna ' sac mxffxon solche Anträge bringen d erzeugt. daß dze K9m= Diskusfion dieses Antrags meinerseits, JU spreckxen; 1ch durfte ihn in ausgesprochen; es kann nur du Bedeutun haben, dgs Rukarat der 9" Er wiederhole tiochmals seinen F?r ?, wetxn te nöthtg fe1en. seinem Grundch9rakter "gentlich gls eme h_auslube Arxgelegepbeit am nächsten Sexfion zu entziehen und die egierung m die age Z" Kommission für das UnfaaoexsZYYZgYFfYnträge an die LTFneFZdngabeetsZJieZ-FTMÄUZiZUM'dÉ [YYYYFUUDMZHJWHM WFL dieJrJch chstxßSxTithYach Felxebe?"s?*u sFlian-so'lchxx Koi“; , e '; ' ' reote,au _en aruer e- . wel kli, sivee U li,? „ ?TÜÜUUUJÉF UFWÜM- „ zur Bericht findet, in We cher Weise er fie erledigeT wil]. Ick Wurde von diesem JZ Regierun unterzuschieben. Hr. v?xnaKagrdorff hat im, Nafange [)( Der 9. LÖLLL (Hagen) bxmexkte, der Aka- Windthorst Standpunkt aus etwa nur einer gewiffen Befriedigung darüber Aus- seiner Rede Fereits die Güte gehabt, die Regierung gewissermaßen ; habe dx" AZÜWJ NKckext 1xngewöhnlrch genannt. Sei denn druck zu geben haben, daß, soviel ich in dieser Beziehung gehört habe, .dadurch in Schutz zu nehmen, daß er seinerseits den Herren von der bei ZZZ)“ dt;?)chtflmf? JULI? YÜZUÜUF [)?-kult? dUULLWöhnlich? Der Nbg Yo,? 'auekzj SKW d“ leLZbaftestbWunscb, Feäölßletrt !»de bist“ Seitebainés), UZI“? HörmfAbg T).“céchter nabeküeberxr,h JLYUJYFF' du» m or n e M n ra un 9 en - - e 1a e egterun „ ru er on wte er :) geau e at, e o en at, «3 g an e ür die 5 e kerung ann : e „ ' * g , " derselbe Wiss? selbst und der in der 'Wer ochsten Botschaft feierlich aUSJesprochen ist, YFU nicht gut acceptiren, ich muß 9mich also darauf beschranken- kla