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, i Das is!. Klauke ick). Wobl allgemein Regel. Jeb glaube ' ML“» «- „„am . '- , zhnbaupt zu wählen 111 einem

* 3-:- MWM ees

, FFP hier möglickzß unerörtett zu in en; man könnte

“ck| forma: Bedenken sicb biekte. für mich die Frage mt- ngz m im Stande wäte. zu diesem ntra nun auch n

W», hema! _ Herr Abgeordnete hat es schon erklärt, ck: das in eine! Weise mändern, welcbe dtese Frage aus- _ und lib dix doku in der Lage, mich au_ch über diem: Antrag MUMM können. Jeb bemerke, meme Herren. daß hier

iü: rie AKUitäwmvaltuug - oder also den Herrn Reich- ,; _. aufzufordern. das und das zu thun. Meine Herren, im met befremdet mich in Ausdruck .aufsordern' etwas; ich Weiß jüdi- imb „[]ng Sprachgebrauch, wenigstens innerhalb der Juhämffje, in denen nb bwber aetebt babe. find wir von der Ansicht lum“ aukgegangm. ds_b, w_enn man Jemanden auffordert Etwas zu daß man dann MMU!!!) ein Rech hat zu verlangen, daß es

!

3.

U n!

„ f! ist, ob es opportun ißx diesen Ausdruck alle, w_o koch eme Verpflichtung. der Aufforderung nachzukommen. x_x cbt besßmm: vorliegt.

Nun meine . glaube [ck aber. daß noch unter einem an- fich _etxxpfoblen hätte, gerade bei diesem An- trage („:ck in der Wahl du.".es Ausdruck! recht vorsichtig zu sein. Das xwinat mich, menge Hmm, noch ]uruckzukommen darauf, wenn "üb im Anfange meme! Vorirqges _gesprocben babe, daß näm- 1jch die Milijäwmvaltunß _aar mch m her _nge ist, derartige Be- ßkmnmnqn, wie Sie ße blkk verlangen, unseztnx und ohne die Aller- hdchfxe Zufjimmung w erlaffen. Jch___13mß alw jagen. meine Herren, daß. nach ke! Debatte in der Kommtnwt, Welche; auch der Hr. Abg. RW:: ja beigewohnt bot. der auxb wobl, wi_e 1ch laude, diese Cr- [1ng oon air otbört !, e_s mich da um 10 me 1: befremdet bat, », Yum“! zu finden, well,_ wenn auch formell die Militär- mwaltong Wistsorderj_wird, L_“le Auffordxrung thatsäcblicbxan eine andere StekeWtetgft, nnd1chbajie bereits erklärt, wie diese Stelle „;ck “diesc: R g bm _zu befehlen entschlossen gewesen ist. Meine

rtm'. ELW also bur nas!) meiner l_kleberzeugung abermals ein

'ngtiß in ÜRmn-tndogezyalt dcs_Knegsbcrrn vor. (Heilerkeit jinxszRuxe nom: sebr'rixbng!) Meme Herren! Sie lachen, icb

wetDe Ibsen U jacbweisen. Für uns ist die Sache sebr ernst. SQonbeiUt am 5. April bLn ich genötbigt gewesen, diese

tage mßnlsm, fern _damals der Versuch gemacht wurde im Yes: WM g, (1110 durch einen Antrag zu dem Gesetze, Das bitöek d: und geseßlich feststehende Kommando-

terbt S:: W des Kaisers _und Königs dahin einmfcbränken, daß UM wie dasReicbs-Militargefey es sagt, dik Militärvorgewxzten eiae Ausücbx üben sollen oder eine gewisse Ermächjigung zu andrüc- , sondern daß Diese Ermächtigung an bestimmte Klassen von MMMgese tm gewiesen werden solle, Meine Herren! Ich exkläm das - dei äufig gesagt _ erfi im zweiten Vortrage, den ich halt; darauf bai mir der Dt. Abg. Richter nachher in exner petsönlicken Bemerkung entgegnet. ja, das läge doch mrbt vor, denn es läge ja nur ein Antrag zum Gesetze vor, Und wenn dkeset Antrag zum Gesetze erhoben w_erden soUie, daß er Geseß würde. dann würde 'das Geseß ja proklamirt mit 'der Naxnens- unterschrist Sr. Majestäx des Kaisers und KSM», und dann ware es Se Majestät selbst. dle s'xcb beschränkt; _mrm_e Herren, ich babe aus Rücksicht auf den Reichstag. welcher me Diskussion gefthloffen hat, nicht noch einmal das Wort ergriffen. da aber jeßt zum zweiten

MaTe die Frage an mich berann'ut, wia ich doch auch noch darauf

antworten. Meine Herren! Daß Argument, Welches dcr Hr. Abg. Richter damals aussyrach. das tft ja an und für fich richtig, aber, meine

Mäßigung bedienen. Reichstag das Recht in Anspruch,

Undings nehme er aber für den

_auch über Militärfragen

stine Wünsck» zum Ausdrqc! zu bnngen. Diel Recht gestehe

dem Hause ja auch der Ruckdskarzzler zu; der Kanzler ver-

spreche in seinem beutien Schrnben, daß derselbe die bezug-

lieben, an ihn zu adre_s renden Wünsche des Hauses eventuell

Sr. Majesiöt dem Lenser vortragen werde. Er lehne also für

vente die Resolution Richt§r_ ab, und beruhige fich bei den

Erklärungen des Krie x_thsiers. _

Der Aba. Goldi mwt erklärte, m den Reihen der Linken

seiew viele Herren, welcbx den (Feldzug mttgemacbt hätten,

und ein größeres oder gxrmgeres Maß d_er Beurtheilung über militärische Angelegenheüm für sech m _Rnspruck; nehmen

könnten. Er halte diese Frage nur für eme witthschastliche Frage, die nicht in die Befugnisse der Kommandobehörde ein- greife. Sie frische nur die Veftxmmungen m_:f, die im Laufe der Zeit nicht mehr in dem _Smne, wie sxe erlaffen seien, aUSgefübrt würden. Als er sem Jahr abgedient habe, seien die Einjährig-Freiwilligen zur Verantwoxtung gezogen worden, als sie ihre Anzüge nicht_ chi dem Mtljtärhandwerker hätten machen lasen, und seine etnzlge Strafe habe er src!) deshalb zuge- zogen, weil er seine Priyotbüchse beim Privatbü_chsenmacher habe repariren lasen. Dte Zeiten kä11_1en und gtngen, und Befehle, die erlassen würden, würden mtt der Zeit anders ge- hanDyabt und aUSgesührt, als fie ursprünglich bezwcckt seien. Die Resolution jeße nun ein: für aUemal die Grenze seß, Welche den lettäewerkßätten gezogen würde in Bezug auf eine unberetbngte K_onkurrenz gegen die freien Handwerker. Der KriegS-Mimfter habe die Steuer- frage berührt und , gesagt, Haß die_ Militéjrhand- werker zur Gewerbesteuer vswflrchxet seten. Dres sei zweifellos richtig. Aber er glaube mcht, daß der Minister wenn auch nur eine kleine Anzahl von Militärbandwerkern angeben könne, welche Steuern zahlten. Er glaube, daß die Resolution im Stande sein werde, den Handwerker vor solcher unberechtigter Konkurrenz zu schuhen. Sie enthalte kein Miß: trauen gegen die Militärverwaltungen. Er bitte, dieselbe an- zunehmen. _

Der Nbg. von Kleist-Resow bemerkte, auf d1e Angriffe des Abg. Richter gegen die Milüärverwaltunß, insbesondere was die heute zur Debatte stehende Frage betreffe, passe so recht das Wort: kartnkiaut woutea, uascetnr rjcjjctüus mus. Auch dem Nbg. Richter selbst habe man es an dem Ton, in welchem derselbe heute gespxochen babe, angemerkt, daß der Abg. Richter selbst dieSmal mcht _recht von der Stichhaltigkeit seiner Gründe überzeugt sei. Me Form der Resolution selbst halte auch er für unzuläsfikx _upd theils die verfassungs- mäßigen Bedenken des Kriegs-thsters. _Was den Sinn der Resolution betreffe, so habe ja der Münster erklärt, er (der Minister) werde allen berechtigten Beschwerden der Gewerbe- treibenden abhelfen. Daß genüge ihm vonommen. Er werde gegen die Resolution Richter stimmen, schon weil die in der- selben enthaltenen Ausdrücke ihm unpassend erschienen seien.

.Herren, es in anzuwenden auch in dem Falle, wenn etwa, was ich ja allerdings gar nicht erWarte - ich nehme bier einm ganz außer- gewöhnlicben Fall an," um daran das Prinzip klar zu stellen, * wenn hier dsr Antrag gestellt würde: und König wird seiner sämmtlichen Kommandorecbte ent- kleidet.“ Ja, meine .Herren, das_ Argument ist auch dafür - wirklich ansmommm, cs unterschmbe Se. Majeßät die Sache - anzuwenden, aber es bekeht in Heiden äken. meine Herr_en, dt'e jzaxsäcökkcbe Txndenx, das_KoJa-mandorecbt :. Majeßät e_inzuxchtän- km, „*in denz enxm Falle m eme: wenjger erbeölicben Weist, im cm- deten Falle m_emer sebr starken Weise. Nun, meine Herren, wie steht es mit diesem Anfrage? Ick hatte also in 'der Kommission er- klärt, ich dürfte dercmige Ctklärunßm gar nicht ohne dia Genehmi- gung Sr. Majestät abgeben, weil ganz entschieden die Bestim- mungen darüber, ob das_ Recht, das gesehlich sonft fe ehe, das Recht der Militarperxonnx fich am_ Gewerbe etrieb zu beibeiligen, einzuschränken set, daß drese Frage, ob msn dies zu beschränken habe, überhaupt von der Militärvetwaltung einseitig gar nicht gelöst werden könnte, sondern es ist _Se. _Majxstä). welcbe darüker bestimmt und fich die Frage vorxegt, m wxe wert_1st eine Beschränkung des allgemein-_ geseßlicb bestehenden Rechtes im Interesse der Diöziplin, im militanstben Jntereffe ülxerbaupt, erfor- derlich, und das ifi eine Kommandofrage _in dex vkoten_Bedeutung. Die Vertoaltung jritt nachher _erst cm , yobqld dieser Aller- höchste Befehl egeben ist , jobald die Drrektivsn _Zrlaffen smd,_dann ist es «arbe- der Verwaltung nachher (m_ der Auésubrung wirkjam zu sein. Also, meine erretz, es ist ar _ketne Frage - d_er Herr Abgeordnete hat es vieUeicbt mch: beab_1_cht:gt - qbex es :| keine Frage, das; wieder Antrag biex gestellt tft, Se. Maxestat auf- gejoxdnt wird, anderwätig noch dicker Richtung hm vorzugehen, als me ub es in den Kommisfionen gesagt habe, wie es heute hier von Um Refkmüm'gesagt worden ist. Ick kann dahsr nur bitten, “daß M5) M5 Wm " den der neu: Antrag des Herrn Abgeord- neten abIeleka wird.

__Der Rbg-Ri er en alte cine Ne'olution in- szchen, wie beab MWZMÜZÜF. s ,

_Der Nbg, _])r. _Windthorß betonte, der Abg. Richter habe gemexnt, er sei mtlnärftomm. Allerdings sei er wohl nicht von jo ungezahmEex Natux, wie man [ der Abg. Riäjter. Wenn der Abg. Zitchter_chm, wie a gestern schon, vorge- worfen habe, er nahme seme Stellan nach diplomatischen Rück- ücbten, sq möge derselbe ühexzeugts n, daß Anzapfungen dieser Axt auf :hn und setne pol1t1schen Freunde nicht den geringsten Emdrch“ machten. Das Centrum handele u jeder Zeit ledigléch nach ferner Ueberzeugung. Der Abg. er möge doch so aUgemeinc RedenSarten lassen, und lieber fachlich sprechen. Im Parlametzt, wo verschfe_dene Parteien seien, sci einmal nicht! zu erretchen, wenn mehr Einer oder der Andere na

Auxh xte _sogepynnte große liberale Partei werde dae endmkeu zeitweiligen Nachgebens aus eigener Erfahrung kaun. Er_verßehe_überhaupt nicht die Vorwürfe des Abg. Dte preußseben Kathoxiken seien an ändert und Hunden; ste könnten_ sich durchaus ni tunbändi *xxzund dcr Abg. _Rtchter soUte lieber behülflicZ esseln der Katholrken zu _lösen, statt ihnen un-

_ onvürfe machen, Er wrederbole übrigens, das GM_ ni e, was es ihm, und werde sein Votum durchaus

Ermessen abgeben. Zu vorlieamdem Fall Centrum gegen den Antrag Richter ftitm

Pferdefutter anzuschaffen,

messung des Etats die dienßpflichtigen Soldaten anlaßt _ _ _ licheren Dotirung noch Gexd hinzu zu_verd1e_nen? _Exnen solchen Standpunkt habe thhek noch kc'tn KnegS-thßer eingenommen. _ _ _

so hätte er die Auswer-ung derselben memals memger als

Resolutionen solcher Form könnten wohl von einer Volksver- sammlung, nicht aber vom deutschen Reichstage beschlossen

Der Abg. eydemann erklärte im_ Namen seiner oliti- schen Freunde, aß auch _seine Parte: gegen die Reso ution Richter ßt'mmen werde. Ntcht als oh durch diese Resolution etwa eingegriffen werden könnte in dre Kommandogewalt des Kaisers; daß man auf den Gedanken überhaupt have kommen können, hatte er nicht vermuthet. Auch die orm der Reso- lution finde er keineswegs gnpaffmkx. Woh aber seien für seine Partei maßgebend dle sachljchm Erklärungen des Minifiers. Er halte es Für einen guten Erfolg der Anregungen des Abg. Richter, daß diese Erklärungen über- ?aupt abgegeben seien. Die leßteren seien der Art, daß man

uh dabei fürs Erfie beruhigen könne, und die Annahme der Rexolmion vorläufig Übxrfiüsfis e_rscheine. Lediglich aus _Tix em Grunde werde seme Pattex gegen die Resolujion tmmen.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, der L_lbg. Windthorsi- scheine ihm heute sehr übler Laune zu sein, mdeß könne der Abg. Windthorft sich nicht wundern, we_nn demselben, da er so oft andere Mitglieder anzapfe, pte; auch emtpal ihm selhfl pasfire. Vielleicht habe er (Redner) betzn Abg. Wmdthorft eme Stelle getroffen, die mehr wund se1, al_s er geglaubt habe. Der Aba. Windthorß meine, dix Kaxbolcken seten an Hä_nden und Füßen fo gebunden, daß ne_ slch uicht so unbändtg wehren könnten wie die Fortschr1ttsparth. Dr_xqon habe er in früheren Jahren, wo das Centrum m Mtlztärfragen fich oft in energischer Oppoütion befunden habe,_ mchtßgemerkt. In letzter Zeit habe er in der Sache, um die es s1ch_beute han- dexe, häufia Beschwerden aus yltramoqtaneq Wahlerkreisen erhalten. Er habe die Briefschretbex an 1hre ergenen Abgeord- neten von der Centrumspartet gewxesegx. Darauf habe xr_ die Antwort erhalten, die Centrumöparte: Yehcxndle d_1e lettär- fragen nicht derartig sachlich u_nd fclbstandtg,_ weil, nne ein mefieUer ihm es drastisck) beze1chnex habe,_b_eun Centrum d_er Papst allem anderen vorgehe. Der Krwgs-Mthtfter habe sachhch das von ihm (dem Redner) vorgehrachte Materqu _durc_haus_ xncht widerlegt. Der Minister stelle m seiner Staußtk dre Mtl1tär- schneider den Schneidern im ganzep Lande egenüber. Die Konkurrenz sende aber nur in Garmsqnyrter) att; und außer- dem hätten doch 5. B. von der Stattmk dte Damenschne1der, die hier gewiß nicht in Frage kämen, ausZeschloffen m_erden müssen. Der Minister führe _ferner (zus, daß es be1 den kn pen etatsmäßigen utterranonen rtxhttg se1, nxenxt das Mi itär sich durch Lohn uhren Geld verdtene, um re1chl1cher_es als der Etat gewähre. Em doch von der bedenklichften Art. wenn bei sparsamer Ve- ver- zur reich-

.Se. Majestät der Kaiser werden.

olcher Grundfos sei ohin solle man kommen,

würden, mit dem Dienßmaterial

Was nun die staatSrechtlichen Fragen betreffe,

“'N "ck seiner (des Redners artei die vom heute erwartet Es sei „dazu auf der linken Seite nicht das W'Mmßn in der Kommisstxn Pabgegebene, und mindeste Bedürfnis; vorhanden._ Wolle aber dex Rexchskanzler ““Who“? Erklärung genüge, daß die über einerseits und der Kr1egS:Mmißer andererjetxs hter staat?- Konkurrenz der Militärpersonen mit Privaten rechtliche ragen aufwerfen, so_möchte er doch bttten, paß_d1e

Herren | künftig vorher darüber besprächen, damit ste mch

“Unken Beschwerden ein chend geprüft werden sollten. Die WM Frage sei sFnu Erachtenj ohne Noth in diese Bek“; ungetragen worden; er glaube, man thue gut, richt in Konflikte bineingerathen,

'Wie nicht dj_eylich seien. Die *ge, wie die Volks- Wa zu der M1l_ttäroerwaltung ste , sei eine der aller- W; der Rnchotag müsse fich hier der äuße1fien

e der Förderung

trade in ent eaengcseßter Richtung hier ihre AÜHführungxn Ztachten. De? Reichskanzler verlaxtge, dgß_ der Retxhstag sxch an seine Adre e wende. Der Knegs-ansier beze1chne Se. Majestät den Kaiser eme Emäehtigung zu Erklärun en auf einen ihm gehaltenen Vortrag bekommen habe.

aiser als die richtige Adresse. _Dann betone Kriegs-Minik:er scharf, daß er (der Mimßer) von dem

enn aber, wie der

Brief des Reichskanzlers ausführe, der Reichskanzler der für diesen Gegenüand verantwortliche Mimfie: sei, dann wäre es Sache des Reichskanzlers Vortr zu halten und eine Er: müchtiaung aufzusmben. Warum ei denn der Reichskanzler vom KriegEMinißer übergangen worden. als derselbe die Er- mächtigung des Monarchen eingeholt habe? Ie t freilich nschnpe ivy. die Bedeutung des Reskripts des eichskanzlers m einem ganz andern Liehte. Es sei i in both aufgefaüen, daß, als es sub um die Ernennung des rieas-Miniftcrs gehandelt habe, die betreffende Kabinetöordre der Unterschrift des Reichs- kanzlers entbehrt habe. Er könne sich sehr wohl denken, daß der Reichskanzler durch eixt Neskript, daß in der Form zum an den Reichstag adresnrt sei, in Wahrheit aber an den Kriegß-Minißcr selbst, daran erinnern wolle, daß er (der Reichskanzler) auch noch da sei und daß nicht Erklärungen bist vorgetragen würden, als dem Willen des Kaisers ent- fprechend, für die nicht als aUein verantwortliche Person er einzutreten in der Lage sei; _dan_n habe der Kriegs-Minifter diese Rcsojulion als einen Emgn in die Kommando ewait bezeichnet. Die Kommandogewalt a er habe eine verfa ungs- mäßige Grenze da wo das Geldbewilligungsrecht des Reichs: tags anfange, und dieses Recht werde verlcßt, sobald die Gelder mißbraucht würden zu Zwecken, für Die fie nicht be: stimmt seien. Seine Resolution wollx aber gerade Mißbräuckx abstellen in Be ug auf von Reiäzsmttteln unterhaltene Pferde und Handwet erßätten. Wie weit der Kriegs: Minister für seine Verwaltung der Zufiimmung des Monotéhen varfiche1t sei, sei eine militärisch interne Sache Er verlange, daß die Kommandogewalt fich in den Schranken halte, wozu die Gelder bewilligt seien. Die Form der Refowtion sei unwesemlich. Der Außdruck „auffordem“ werde gewöhnlich gebraucht, wenn man zu einer Verwaltung spreche. Der Reichstag gebrauche damit sein Recht gegenüber der Veranwortlichkeit der Minister. Heut freilich empfange man mitunter den Eindruck, als ob die Herren glaubten, der Reichstag sei ihnen verantwortlich. Km sei es übrigens schr angenehm, daß die Regierung se! die Verantwortlich- keitsfrage in Bezug aus die Militärverwaltun angeregt habe, weil hjer sehr dunkle Stcllen seien. Der bg. Windthorft babe das große VU'dienfj, in dcr Pensionskommisfion die Frage «stem zu haben, wer denn eigentlich für die Penfionen verantwoktlich sei, und wer die Penstonirungsordres gegen- zeichne. Troß wiederholter Aufforderung auch von anderer Seite sei der Kriegs-Minisler hierauf die Antwort schuldig geblieben. Der KriegQMinifler habe dann fast bei den Haaren eine andere Rechtsfrage herbeigezogen, indem derselbe auf einen bLi per ersten Verathung gestellten Antrag zurückne- kommen set, der heut gar nicht mehr vorliege. Der Minister habe es einen Eingriff in die Kommando- gewalt genannt, daß er vorstblage, in ein'em Géseße an Stelle des Ausdrucks „vorgesehte Dienftbehörde“ eine be- stimmte Behörde zu bezeichnen. Ihm scheine bei der Militär:

Hrn. W

behörde dix_ Kommandogewalt in staawrechtlicher Beziehung xtwaß_myfjrxcher_Natur zu sein. Die Gesesgebung bezeichne m Can!- und_Mmtärstagen bald eine bestimmte Behörde für getvtffe Funknonen, bald spreche fie von den Behörden im All- gemeinen, und überlasse die Bestimmung der einzelnen Ver- waltungsvehörde. Alsdaxm hätten Viele im Lande die Er: nxnnung des gxgenwämgen Kriezzs-Miniflers aufgefaßt als du _Jnstxüung emcs KonfiZkts-Mintsters. Man werde ja sehen, o_b "ck die Annahme rechnertige. Vorläufig enthalte er fich emes Unhelxs dar_üver. Nur glaube er, es sei falsch, in ein- fachen, sachnch Zucht hesondNß wichtigen Fragen derartige ftezatdrethchx Drage hmeinzuzuhen, nne es heute geschehen ZU. _Ader dte Nxzßanwendung ziehe er schon heute: würden m weser Gestalt dle Befugnisse der Verwaltung auf die SpiJe gemeben und beLont, so liege darin für den Reichstag [ne Auffqrderuna, u_m so wachsamen: zu sein in der Geltendmachung der exgenen Vertaffunqsrxchte, und_dem neuen Kriegs-Minifter gegenüber um so o_orfichnger zu sem, wenn es fich um irgend em_e_'neue Geldbemüigung, insbesondere auf dem Gebiete der Mllxtärpenstonen, handele.

Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum Vundeörat , Staats-Minister Vronsart von Schellendorff, wii; folgt, das Wort:

Meine Herren! Ich möchte zunächst der Auffaffuna ent ? m- trethn, xvelche bier atxYesprocben worden ist, daß vor den ErklärInZen. dje tch m dxr Konxmnnon gbßegeben babe, erhebliche Mißstände auf dtesem Gebtete beyxanden Hatten. Meine Herren, damit wütde ich dem Andénkégz memes Herrn Amtßvorgängers in höchst ungerecht- fertiqter Wene _ _zu nahe treten. Die Verordnung, welche Ihnen gegeben _worden nt vom Iabre_1870, geht noch über die Amtstbätig- kn_t menzes_ leyten Amtsvorgangers hinaus, und alle die anderm Dtnge, “0:9 ub zyr Sprache gebracht, im Speziellen also die Regelung des Kanhnenweyxns, sind vo_11 ibm bereits in Angriff genommen worden, yZdaß aljo tm Jntcrene der Verwaltung, welcbe mein Herr Amxsvorganger durch viele Jahre geführt hat, ich ganx bestimmt erklaren mu , -- was_ ish _aucb Hereits _in der Kommission erklärt habe: Ich_ ewege Mich abxolut m demclben Bahnen, in denen er geganaen nt. _

Fetnex ist zur Sprache gebraCbt worden, ob es von mir richtig aewesen ware, bier dre Frage dex Kommandogetvzlt aufzuwerfen. Der Herz: Abgeorkxpete, der _eben gexprokben hat, sagte das scheine so ein gewtffex mysttxcher Begnff zu um, dgs ist sehr lekcbt möglich, daß er das f_1_:r den Herrn Abgeordneter) ni“ uns erscheint er gar nicht „m_vstnch', uns ist er sehr klar. wu: seßen in der Jntaktbaltung der Kmserltchen und Königlichen Gewalt das wesentlichste Mittcl, die Armee a_uf dcr Slnfe zu erhalten, auf welcher sie steht.

Meme Herter], der HTW Abgeordnete 131“. Windhorst hat gesagt, der Re1chstag müßte doch das Recht haben, seine Wünsche bei jeder“ Gelegenheit_ zur: Sprache zu bringen. Ganz gewiß! das bestreije ich ihm aucb nicht un allergeringsten; ich „sag': aber in Anlehnung an da! ander; Wort, das der Herr Abgeordnete Or. Windtborß gesprochen hat, md_em er nxsagt hat, daß wären delikate Fragm, und man möchte doch mtt_ Vorsicht von Seiten des Reichstages an dieselben betan- treten;_ d1e Vor1_icht ist in diesxm FaUe verletzt, nachdem W in de: * Kommzsfion erklar_t babe, dgf! :ck auf Merböchftm Befehl und mit Y_[Lerhoxbfter _Zufttmmxmg diese Erklärungen hier abgäbe, daß dm hrer gqagt _wud, es se_1 die Militärvenvaltung mofzufordm. das ud das zu vecbreten. Meme Fetten, ich wiederboke es, wem! es Wk! Herr Ab e_ordnete ntcht_ o gemeint hat: diese Aufforderung ist t_l_)_§1x a§blich m_; dichrdFsHd-HÖZrMMrWt-tßß

e_m_e Zerren, ann a r. , an aus dem Bzwse dcn der_ Kerr Rei kanzler aa dm MWM des_ Retchstags gxschrre n bat, kee gmiffcmaßm idersvtmb ZM cbex1 rec Anyéclxtt kes Kern: ckck“wa und meiner Ansicht nt on rmrxn,cr a ewuma die ei a ' Herr RMbskanzler w e in an WM ej

Reichstags geächtetea,_ rief mich zur Orknun rufen. Da haben Sie

xoch_ einm scha: fal cka- anzerszum. Wfa er etwasws 5?" 1, dann FOUR“ ck m?:zlpusönlicb und KMW

oder zu sa Wings oder gar die Person K* Richter

dazu nicht dTMthnimbmg Dkk-ßt-AbJZNiibtn kat danninBeraaüusdieBWW