Seine Frxunhe und er ständen in Frage!) nämllch man auf dem- der Mmister von uttkamer. Bei
kame: selbst entspreche- ord chleswioscbe" Men Etanxpunkt wie
YUM läsen es ja später nach, wenn auch der Abg.
. , „„ n ' ' ' ' _: : mdthorst gemeint habe, dxe Herren hätten fich auf den R mmgem Zusammenhange mit der Arbetter Kranken
verficherung und der Unfaüversicherung stehe dieArbeitslofig-
Instanzenweg begeben soUen. Er erinnere fich noch w' ' k ' ' ' * - en _ . , , , te 1 m ett. Der Ab .Bamber er erkenne keme o 1ale ra e an, der- «ck nterpeuakilm handetle “5 Yi), n1chx umFu-Q FUND“ "11 Abgeordnetenhause von dem Kultus:Minister derselbe Eki)n- selbe brauche,gum sie zugfinden, nur den s§.z2 deSF19éJTitelt-3 des Jusweiuns dänischer Staa Ibangeh 7439277311?" "" llarpfbchtxgen WKW gemacht seh und „ihm gerathen sR, den Petitions- oder allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten zu lesen. Flur. 11 dieser_ age ha e tm?) M, W der Abg. anel Instanzxnweß zu beschre1ten'. Damals habe der Abg. Windt- Dort heiße es; „Denjenigen, Mlchen es nur an Mitteln und eine vo gueherem immung mi1 em Mster von Putt awer hots? nut vo "em Recht erwxhert, dqß Lues nur zutreffe, wo Gelegenheit, ihren und der Jbrigen Unterhalt selbst zu ver- kooftaükk Me ortschrittSparte finde es durchaus gerechtferngt, veremzelte Falle zur Entschetdung kamen, nicht aber bei einer dienen, ermangele, sollten Arbeiten, die ihren Kräften und
H
xals man bereits im preußischen Abgeordnetenhauß eine skhr *«zentgegi'nkommende Erklärung der. preußischen Regterung ver-
, die Frage
ZMKZTFZIKKTQY-T' »
r in ordschleswig woh_ne und die Vortheile des
"ß“ «)en StaatSverbandes gemelée, daß d€r_ auch zu den en beitragen und inspesondere dteschwerste nnttragen mi'tffe, ßMilitärdienft. Eßsm ungerechtferttgt, W?Wl einige hundeyt
Y_eihe von Fäüen, die eine gemeinsame grundsäßliche Bedeutung hatten. Denn es sei nicht Aufgabe der Volksyertretung, ab- zuwarten, was einzelne Jntsreffenten vorbrächten, sondern solche Dinge in Form einer Interpellation oder bei der
Fähigkeiten gemäß seien, angewiesen werden.“ Es seidies die Anerkennung des Rechts auf Arbeit. Der Grnnd und Boden des Landes se“; in früheren Jahrhunderten gemeinsamer Befiß Aller gewesen, und als daß gemeinschaftliche Erbe
eLeute von déx 'Die-nswßicht stEi seien, Zveil sie die Etatsberathung zur Sprache zu bringen. Gewi ei des Volkes an ee en worden. “11 “ol.e einer lan en » ?sckze StaatSanthöULth WU?"- UW daß LVL)? Schuh bei auswärtigen _Angelegenheilen ,eine gewisse Rßcksixht Kette historische? s(ZkÜgUiffL, undJ derJ Vserkennung i?)es "'*jameraden und Nacküxarn Soldaten MWM mußten, wéxl ste geboten,“ es set dies aper keme auswärtige Frage. obigen richtig€n Grundsatzes sei der Boden in das Privat-
che geworden se1en. Dqs stehe heut aber gar n1cht zyt: Man Hatte uxn so wemger' erwarten können , daß Eigenthum übergegangen, aber man könne nicht abstreiten, daß waßon; heute handle _es s1ch melmßehr darmnz, „daß d1e- dte Negwrmxg s1ch fern halten würde, "al?- der Minister von durch dsn Uebergang des Hauptarbeits-Jnstru"Wuts in den WmDänen, welche d1e dt-msche Staatx-“oangehomgkett er- PuLtkamcr 1m Abgeordnetenhause erklart habe, mit Bezug- Privatbasiß ein Uebsrxxang, den der Staat bxwixkt habe, dieser
„ wollten, welche_alle Lasten, O_ie damit vérbunden seien, wollten, daß dtese zurückgewxesen würden mit ihren WlisationSgesuche'n, und daß _be1 der Beurthkiltmg dieser Gesuche ganz wiükürltch nach Wittlschen L_md ftmstjgen Rück: M" "erfahre" MM" Es FU U" LMILWÖTfertigter ußand, auch d1e1en1gen auswsxsen zuwoÜcn, welche den
nahme auf die hier ang€kündigte Interpeüation, könne man nur wünschen, daß diese Dinge öffentlich dinutirt' würden. Heute sei der Abg„von Minnigerode nock) konservativer als d_er Minister von Puttkamer. Wenn einzelne deutsche Vereine emen andxren Standpunkt eingenommen hätten, als dia Inter- pellation, so könne ihn das nicht bestimmen. Wie würde es
nun auch die Verpflichtung auf sich genommen habe, dafür zu sorgen, daß di?- MaffZn sich von dem Ertrage ihrer Arbeit ernähren könntsn. Dies sei das in oHigemGsssßeSparagraphen bestimmte Recht auf Arbeit. Man werde wohl daran Thun, sich über alle dissß Fragen. Klaxheit zu verschaffen, da doch bald eine Revision des Krankbeits-Vx-rsichsrungsgeseßeß, das
fiicblen der StaatSangehortgken zu gsnitgen fich aufgenmpmen stin, wenn in dänischer Zeit Deutsche in wahrscheinlich angenommen werden würde, stattfinden müßte, bereit erkläüekz, u11ck_ „ nqmcntlch) auä) berext Schleswxg-Holstein, welcixe die dänische Naturalisation nach= um die gemachten Exfahrungen zu verWLrthen. . „
sein wollten, threr le1tarpfl1cht ck Preußen nach: gestxcht _häßten, zurückgewiesen wären, hätte man dies nicht Der Abg. Dr. Hirsch erklärte, das Haus t'rete m dxxse zukommen. Es komme hwzn, das; [701 Beurjhexlung dEr als g€hasstg und kleinlich empfunden? Wie vis! weniger paffe Berathung ein unter sehr Ubnormen und ungünst1gen Umstän-
Nmurakxsaüonsgesuche, voÜsiäUdig wiJYürliä) vorfahren werde, und da?» woüe doch dw prenßtsche Nexxxsrung nicht, das one auch der Min'üjln von Vutxkamer mcht. Der Minister habe in jenex Sißung des Abgkordnetenhauses __ftlbst befürwoxtet, “ML denjenigen Optantexz, PFW)? ' dx; (311 112 gesieükkn Forde- rungen erfülit hätten, keme Echwwrmketken ÖR dér Naturali-
eixx solches Verfahren für das groß? Deutschland dem kleinen Danemark gegenüber! Es fei eine falfcbc Politik, junge Leute zurückznweisen, wenn sie fick) zur preußischen Stamm- roUe meldeten. Jn Vézug auf (Maß habe man immer da?: Gégentheil gethan. Der Abg. Graf Moitke habe aUs- drückltch gesagt, es gebe kein bkffkrés Mittel, neu erworbene
sxrung in den Weg gelegt WLxden wüten. E?- komme ja fslten vor, daß m'a rtrchrtijs-parxet dknselben Standpunkt Linmwne,
L_andesxheile mii Deuischland zu verbind211, als die Militär- diensxzeü. Die jmxgen Leute kOhrlen vom Militäk mit weit-
més der Mini er von Puttkßmxr, aber wenn (2- dc-nn nun doch einmal geschehe, dan_n fühw er ftä) vsranlaßx, dikseU Putlkgmsr- * sahen Standpunkt [31er mxsdrückliä) zu betonen. ablehnexade Form dßr N?xchßregierung sei ihm dahsr Um so unverßatxdltcher; v1eüeicht have BLV Minister von Puttkamer, pen er le1der_ nicht auf seiULm Maße als Abgeordneter We, zu der prxußtscben Regierung noch Beachtung gemxg, um Feine m der S1ßung vom 7. März,- 1883 aquespwcths Anschauung zur Geltung zu bringen.
Der Abg. Frhr. von M'mnigewéze bemerkte, eine JMS)!- peYatwn sei ja die bequemste Form, wis man Dinge, die mit der Reichßkompetenz nur * “'M Fehr lossm Zusammenhange stünden, hier vorbringen könne. Sch5n deßhalb sei ihm die ablehane Haltun der Regierung begreifljcl). DiS Verwun- derung des Abg. ichter darüber, daß die Ablehnung vor der Begründung der Jntcsrpeüation erfolgt sei, Lheile er 11icht, denn W mündliche Begründung habe das Haus durchaus nicht weiter orient'wl, aks es durch die gedruckte Interpellation be- re'ako gewesen sei. Den Widersprnch zwischen der héutigen Erklärung der Regierung und dM früheren Ausführungen des MinisterH von Puttkamer, welchen der Abg. Richter mit be- sondkrem Behagen betont habe, habe er nicht enxdccken kßxmen. Es sei doch etwas Anderes, ob man eine Sache 1m preumsthsn
Die so schroff EH habe cines
herzigsn Anschauungen in Ähre Familie zurück. Wenn daß im Elsaß richtig sei, warum denn nicht in Nordschleswig? Zeit ngeben, wo jene Provinz durcb dLn Abg. Krüg€r vertreten gewesen sLi, der sich auf Anträge beschränkt habe, daß diescéH oder jenes Gesetz auf die dortigen Landestheile keine AUWLndung finden soÜe, JWT sähen die Herren ein, daß sie mit seiUQr (de??- Red112rs)Partei gemeinsame Interessen hätten. Der Abg. Lassen habe den Eid auf die Verfassung gxßleiftet, m_a-Z frühkr nie geschehen sei, und der Abg. Johannsen nehme hter an den Berathungen ThLil. Dieser Wränderte Stand: punkt so!]te auch da?- HauH veranlassen, ihren Beschwerden Raunx zur Verhandlung zu gebsn. Er hoffe, daß der ab: wesendx preußische Minister auf seinsm Standpnnkk beharren, und semen Einfluß geltend machen werde, um diesen Be- schwerden abzuhelfen.
Dsr Abg. von Kardorff bemerkte, sr möchte ein Miß- verständniß berichtigen. Der Abg. von Minnigerode habe nicht gesagt, der Reichstag soUe sich nicht mit aunärtiger Politik beschäftigen. Wenn der Abg. von Minnigerode das gesagt hätte, so würde derselbe feine Partsi nicht hinter sich gehabt haben. Seine Partei behalte sick) jeder Zeit vor, im Reichstag auch aUSrväxtt'ge Fragen zu diskutiren, Mr Abg. von Minnigerode habe nur gesagt, auswärtige Fragen müßten
den. Abgesthsn von der Gesammtlage dür inrzeren Pol'itik, meine er insbesondere das Vsrhältniß JU dex Übrzgen Arbe1t_er- gcseßgebung, von der das Gesetz nur em emzslneß Gl1e,d bilde. Den Anstoß dazu habe vor mehr alS zwet Jahren dte Unfaüvsrsicherung gxgeben, MW auch jyßt foÜt2n_be1de (Hefeße gumeinsam berathen werden, aber nun sei _mese Hoffnung gesch€itert, troß dL); Kaiserlickzen Botschaft. Dre Kommzssxon Werde nächsten-Z den Axttrag stéÜLU, das UnfaUgeseß u' bm)??- zurückzuweisßn, und dieser ANtrag gshe nicht von dex Mmomtat auI, sondsrn von Linsm wichtigen THSUS der Mawrität; de'; Antrag séi vom Abg. von HLTtling eingebracht. Unter diesen Umständen also so!]? das HMH dies nur sekundäre GIseH definitiv erledigen. Außerdem sage die Botschaft, daß die Alters- und Jnvalidenversicherung ins Auge ge- faßt werden solXe, und ach) WiLtWen- und Waisenunter- stüßung werde nicht ausbleibkn können. Man müsse unter diesen Umständen WM ]“Lßt auf die Straße, “'r-ie zu diesem Ziele führe„ achten, sonst sei es verfehlt, die erste Strecke zu bauen, die möglicherweise nicht zum Ziel, sOUDSLU vom Zw! adführe. Der Einfluß der UnfalX- an dis Kratxksnversicthung sei ein ungeheuerer. Die Kommission habe bcschloffen, emen Theil der Unfälle auf die Krankenkassen zu überweisen; da- „duroh habe man es hi€r nicht blos mitde1nKyankenkassengeseß, sondern auch mit ein-sm Tßeile des Unfallgßfeßss zU thun, Und
ob diese Kasse auch für 97 Proz. aÜer Unfäüe besiimmtsei, oder nicht,:nackze dock) sehr viel aus. Er bedauere,daß die dritteLesung des Krankenkassengeseßss nicht wxnigstens so weit verschobsn set, bis einigermaßen klar sei, was aus dem Unfaügefeß werden solle. Zeßt wisse man eigentlich gar nicht, was man hier besckließe. Die Nationallibéralen hätten in dsr Kommission erklärt, daß dte Abwälzung der Entschädigungspfkicht vom Arbeit-
Abgeordnetenhaus? oder im Reichstag bespseohe. Es handele mit einch gewissen Reserve behandelt WerM. Das habe der geber anf die Krankenkaffßn nicht zulässig sei, wsil die?- ck jo 211266 eigentlich um eine p_rcußische Yngxlkgenlxit; auch Abg. Rxchter selbst zugegeben. In der Sache selbst stshe er uber nach d€m jsßigen Krankenkafféngeseß eintreten die Interpelxation spreche nur vor; preußijägen Behörden, auf dem Standpunkt dks Abg. von Männigerode. Er halte müßte, hoffe er, daß diese Herren gegen das
preußischer StaatSangülyörigkeit u. 1.11). Es sti ihm sehr begreiflich, daß die Rkichsregierung alsz solche auf rein preußische Angelégenheiteä nicht eingehen woüe, um so mehr,
nomm2n habe. Wenn der Jnterpeüant troH jener Erklärung hier im Reichstag von Nsuem zur Sprache bringe, erwecke derselbe den Verdacht, als ob derselbe in einer Wsjse die Reichsregierung bssinflnssen woas, wslche Mit Über das hinaußgehe, was dem Parlament zustehx. Die Jntsrpéüation könne nur dazu dienen, die nordschleswigscke Bevölkerung in fortwährender Unruhe zu erhalten. Abgesehen davon, seiseS kehr bedenklich, wenn das Haus in die delikaten Verhältmsse der auswärtigen Politik sick) hineißmenge. Daß die Vertrster däni§cher Interessen diese Interpeüation einbrächte_n, _sei ihnen n'täzk zu verdenken. Er wnndere sich aber, Haß dle Inter- peüaüon aueh von Abgeordneten andérer Partewn unterstüßt wordsn Tei. Er bedauere das, Seine Freunde'uxxd er wür- den uichk WMQ: auf diese Sache eingehen, nus emfacher RM- Jäzt au? die kurze Ablehnung der Regierung.
Der Abg. [)k.W'1ndihorsl bedausrte, daß die Ueröündcten Re- gierungendieBeamwonung der JnterpeÜation abgelehnt häxtsn, bevor ste begründetgeweßen sei, und bsvor man habe nnffen können, ob nicht derJnterpellantandere und neue Gründe anst'zhren würde, WM in derJntewellation sslbst axtsgesprochen Wien.
Er hab:; me Gelegenheit nicht vorübergck€n [affen onen, ohne sétnBedenken darüber zu änßßrn, damit nicht daraus ohne Wettexes ein Präzedenzfall geschaffen werde. Ebsnso bedenklxch fe: ihm die Anßcht des Abg. vox! Minnigerods, daß es fich _hter um auswärtige Verhältnisse handele, von Henan der RUckjStag fich fernzuhalten habe. Diese Ansich? tbétle er gar nicht. Der deutsche ReichHtag habe aÜerings dw Yujgabe auch 111 Bézug auf auswärttge Angelegenhkiten seine ©1sz JU erheben, so oft derselbe dies fürnothwxxndig erachte. Dtesßn SÜWPUM werde er nie verlaffen, denn er sei überzeugt, em NMUN, der blos auf innere Dinge sick) bxschränken sUUY, könne memals die Bedeutung gcwimxen, die demselben als Repra: sentanten der ganzen deutschen Nation gebühre, In „der Sache selhsj, _glaube Ok, das; die?- wesentlich Line preußische Angeleg'en- Yezt [U. und daß,ehe sie hierher gezogen Were, all-IH erschopft W" WKS, was bazu geeignet ski, bercchtigtxn Véschwerdkn (:b-
WÜLU- vaorliegenden Fans scheine ihm Her Instanzen:
37Ümchtkkschöpstworden zu sein, Man sLT mcht hter, um
os Querelen zu hören, über die man sich Wir: W(RSZ Urtheü
die Angekegenh-xit für eine preußische, und könne eZ deIhalb der Reichßregierung nicht verargen, daß sie die Beantwortung der Jnxerpellalion abgelehnt habe.
Der Abg. LaffM erklärte, er könne die ablehnende Hal- tmxg der Reichsregierung nicht verstehen, nachdem der Minister von Puxtkamer die Einbringung der Interpellaxion im Reich?,- tage gewissermaßen selbst provozirt habe. Die Saéhe müsse ihr unbeliebt sein, oder sie one den Wünschen der Nord-
Behörden gegenüber den sich dort aufhaltenden dänischen Unterthanen widerspreche dem Sinne der Patente (5. Novem- ber 1841), auf wexche sie fick) überhaupt stützten. Die Stellung der Optanten, besonders ihrer Kinder Im militärpfkichtigen Alter, könne nicht einseitig von der deutschen Regierung, son- dern nur durch diplomatische Verhandlungen mit der däniéchen geregelt werden. “ Der Abg. Dr. Windthorft erklärte, durch die Bemerkung des Abg. von Kardorff würde sich seine Gegenbemerkung gegen den Abg. von Minnigerode ale“; gegenstandsloß erweisen. Der Abg. Richter habe versucht, ihn mü seinen früheren Aeu߀rung€n in Widerspruch zu seßen. Dieser Widerspruch existire nicht. Er habe nicht gesagt, daß die Jnterpeüation an die Petitionékommission zu gxhen habe, sondern nur, wenn sie da wäre, würde die Kommisjion gefunden haben, daß der Jnstanzenzug nicht erschöpft gewesen sei. Damit war die Interpellation exledigt. Da?- Haus trat hierauf iu die dritte Berathung Heß Ge- seßees, betr. dis Krankenversicherung der Arbeiter, auf (HUM?) der Zusammenstellung der in szer Vsrathung Über denselben gefaßten Ve_schlüffe. _ . In der Generaldiskusston betonte der Abg;R1tt1nghausen zunächst, daß der vorlieg9nde GeseßEntjyurf, w1€_d2rselve aus der zm€it€n Lesung hervorgßgangen se1,_we§entl1che VerbeffeZ rungen zeige, er bedauere jsdoch,' daß 1316 von semer Parket gesteüten Améttdements so wemg Anklang gefunden hatten. Dsr Redner wandte sich sodann gegen mehr-re Acußxrungen des Abg. Dr. Laerr und des Geheimen Obxr-Regzerungs- Raths Lohmann. Lstzterer habe_ gememt, xnan würde die richtige Grenze überschreitxn, pre hmstchtlxch der Koßen- bListeULW-Mg zu den Kasjen_ mnegehaltsten werden musse, wenn man den dicsbézügltchen Antragen Her Freunde BLS Reimers Folge; geben würde. Das set m_cht der Fall; der Nröeiter könne die Kosten _ der „Versxcher'ung nicht aÜein tragM, es müsse abey auch mcht dle Gememde,
ganze Gesetz siimmen würden. Daß Haus wolle, daß bis
schleswiger nicht entgegenkommen. Die Haltung der dortigen-
zu 3 Prozent des LQHUSS für die Krankenversichekung von
dsn Arbeitern beigetragen werden soUe, das Ki schon ein be:
deutendeß Opfer, (1er die Kraxckexwersiäyerung sei so viel
wexth; we'rm (x_vsr die Invaliden; WWW:, Witthm, Waisen- und WbettLloftgkeiTS-Verficherung eingefühxt werden soüe, so müsse man „Fragen: Wie viel Prozent dex, Lohnes erfordere dteL? Oder wüten überhaupx nicht mehr als d'wse 3 Proz. ge- nommey'werden? Wohtzr woÜe man die nökhigßn MiÜionen und Mtüwxxen 1011| nehmen? Es handele sich um das Deutschß Reick) dabex Um ei_ne ]ährlick)? Axtsgabe von tausend Mikkwnen Mark, und schon 1th bei den thältnißmäßig geringen Lasten
d.?H Unfallgesxßes habe die Regierung erklärt, die Industrie könne diese 111chT tragelx, sondern der Steuerzahler müsse ein- treten., So Lange_wie von der Régisrung im Gegensaß zur Kommxsston Her N81chSJuschuß aufrecht erhalten werde, so lange werde man steh schonen müssen, den Arbeiter mit diesen Zwangs- kaffen so hoch zu überlastsn. Also nach allen Seiten trete der untrennbare Zusammenhang der ganzen Rrbeiterversicherung vor Augen, und er sei nicht im Stande, Üöer einen, noch dazu den unbedeutsndsten Theil der Sache cin definitives Urtheil abzugeben, ehe er dsn Gesammtplan vor fick) habe. “Prüfe er nun das Gesetz, wie es auß der zweiten Vcrathung hervor: gegangen sei, vom prinzipiellen Standpunkte, so trete als erstex Grundzug die Verstärkung des ZwaUges hsrvor, und „zwar des Zwanges gegen mündige Bürger. Der Abg. von Hertling habe anerkannt, daß der Zwanx; Nicht der einzige W;»;g zum Ziele sei, wie England mit seinen stsien Kaffen be- we1se, aÜein der Weg dazu sei mit Blut und Greueln beflsckt. Dieser Darsteüung müsse er Mtgegentreten; selbst bei den Trades Unions hätten, wie die amtliche Enquete erwiesen hätte, die Excess? von Shßfftsld nur eine ganz vereinzelte Außnahme gebildet, und die ungehkuere Mshrzahl der Frkendly Societies hätten Überhaupt mit den TradeI Union-Z nichts gkmein; in der jsßigen Zeit und bei dem deutschen Volke seien Greuelbei der Hülfskassenentwickelung sicherlich Nicht zu Erwarten. Der Abg. Lasker andererseits habe den Zwang für nothwendig gehalten, um die Krankenversorgung ans der-Armenpfl€ge herauszuheben. Allein dieser ZMck erde durch das Göseß keiUesMg-Z erreicht;
große Kategorien von ArbeiteM würden außerhalb deffslben
bleiben, und in der (Hemeindevsrsicherung hsrrsche eine unklare
Vermischung von Versicherung und Armenpflege, da unter Um-
ständen Untersjüßung ohne jeden Beitrag géwährt werde. Die ' Vorlage ssi fernerein Ausfluß der Klassengoseßgebung. .Der
bilden könne, ' ' ' c“ ' Xetition der andern der Staat dazu herangezogen werden, - der Staat, Gel), Obex-RogierangHMath Lohmann habe eine solche durch
PetitionsmeisYYttlteoneelZYe sxn [MLU FIZ? UYzWeifelhast Yer ja für Ach eintrete, der die _sozialpolitische Geseßgebuyg daS Bcrsprcl d€§3 Verbots ,der Loh_n_beschlagnahme, de? Trucks
ZZ? Asketieion zurückgewiesen Heil der Instanzenzuq nicht er: geschaffen, und überall als der Schdpxer des Wohlstandes umer u. s. w. gerschtferttxzt, allem daes 161€" Geskße, welche den Ax- t . , *
k"öp set" EM wenn dies L?s(behsn sei, und Wenn PWUUZCK eme Remßdur geschafft habe, könnten die Beschwxrdxfuhrer 'hxnbden RUchstag gehen. Auch der Abg. vom megerode a e dl“; mcht MWM“, denn derselbe hab? gesagt, drs Sache w ühre außereBeziehungen. Eine solche könne aber nur Der je?hxßenomm'en werden. Eine Besprechung der IntereUat19n veran- M) mcht sehr erwünscht, denn man beßnde slch- ]eßt m K xncht sehr WMS?" LUIS, RLDM zu halten gegenuber ab- chll1ch leeren Ministerbänken. Das sehe nicht sehr hübsch aus.
der Stadt Cöln Und anderen mchr, durch Ausführung , Lasten nicht dLn Gememden,
RücksiÉtsnehFe, dirte ais ür müsse man in erster Linie dafür Sorge tragen, Yaß der Ar- beitér auch in die Lage gebracht werde, ,Be1trage zu zah-
Redner zeigt?, an dem Beispiel wie wichtig es sei, die des Krankenkaffengeseßes zu bewältxgenden sondern dem Staate gufzubüxdey. Er müsse übrigenß darauf hinweisen, wie ungemem wezng _dte Regierung auf die veränderte Lage der Arbetterverhaltmffe und Wenn man eine wohlgeordneLe und fun- das vorliegende Geskß schaffen wolle, dann
den Armen bezxichnet Mrde.
- D“"Ubg. Richter (Hagen) erklärte das könne für ihn kn“ GkUnd sein, von der Verhandlung abzustehen; die
len ,
daß demselben vor AUem Arbeit gegeben werde.
beiter gegen die Uebermacht der Arbeitgsber schüßen styllten, während umgekehrt die jeßige Vorlage, gleiä) den obxtgato- rischsn Arbeitsbüchern, die Arbciter noch mehr unter dte Be- vormundung der Arbeitgeber fteUe. Das sei die Folge der gegen- seitigen Fesselung des Arbeitsverhäitnisses, und_der Hüle- kassen, welche zum Schaden leider ausschlage. Dje gegenwar- tige Vorlage stehe nicht auf dem Boden der modernen Er- werbs: und Arbeitsverhältnisse, welche die geseßlicbe Glezcb- berechtigung und freie Bewegung erheischten, sondern bude einen Rückfall in die Zeiten der Abhängigkeit, des PUWWW-
Kassenzwang erfordere aber nothwendig d'xe Garanne der