"""“" “k“?“MMAT-ö ZXZ-“ZY'IZ TILL

ErsiéÖVeilage

zum Deutschen Rkicbs-Anzeigex und Königläch Preußischen Staats-AUZLiger.

»: 135.

Berlin, Dienstag, den 12. Juni

1883.

Yichjamxsiches„

Preyßen. Ber „[in, 12. Juni. In der e tri en 901.) Stßuna dSL- Retchstags trat das Haus ?n sbie gBe; rathung bes Bexxchts der Retch§schu[den-Kommission ein: 1. „über du», Verwaltung des Schuldenwesens des Nord- deutschen, Bundes bezw. des Deutschen Reichs; 11. über ihre Thätigkett m Ansehung der thx Übertragenen Aufsicht über die Verwaltung: 8. des Re1chH=Jnvalidenfonbs, b. des Festungsbaufqus und c:. _des Fonds zur Errichtung des Nejchstagsgebaud05; 111. Über, den ReickzskriegSschaß und 17, über dte An- und Ausferkgung, Einziehung und Ver- nichtung der yon der Re1ch§bank anszugsbenden Banknoten.

Ueber dxesen Ver1cht der Reich§schulden=Kommiffion er- stattete der Aba. Horn NamenE d'er'Kommission mündlichen Bericht; auf Antrag der _ Kbmnnsswn wurde der RaichE- „schuldsnverwaltxxng und d'erjemgen d€s Reiä;s:Jnvalibenfonds Decharge ertbexlt für dze Verwaltung des ReichHscbulden- wesens, deH ReQI-Invabben-„des Festungsbauz des Reichs- tagsgeibäudsfondcs, ch Re1chskr1eg§fchaßes und der Banknoten- aus a e.

gDarauj wurde die zweite Beratbung des Reichsbaus- balTH-Ekats pro 1884/85 1mt dem Etat der Post: und Telegravhenverw'altung fortgesetzt.

Den Tit, 54"(M1Ytk)e für Postgkbäude, welche auf Grnnd von Verträgen fur dxe Postverwaltung neu errichtet werden, 451000 „FH) beantragte d1e Budgetkommission, in einer Fassung anzunehmen, nach welcher 0116 die (etwa 140) Ortschaften in 1)JMÉndTitelaufgezäbkt werden, wo sick) derartige Vostgebäude e n en.

Der Abg. R€chert konstatirte, daß derarLige Miethsverfräge einzig und aUein von der Postverwaltung, und nicht etwa, wie behauptet worden, auch von der Kriagsverwaltung abge- schlossen würden. _

, Eine längere Diskuffton aalt der Frage, ob LS ctatsrecht- lich nothwendig sei, aUcb _die Orte Gelnhausen, Harzburg und einige andere in dem Tltél, mitauszusühren. Das Haus be- schloß urück02rweisung des TUSL?- an bis Kommission zur nochmaigen Berichterstatkung bis zur dritten LSsung. Der Rest deZ Ordinariumß wnrde ohne Diskussion nach den Kom- misstonDanträgen erledigt.

Bei den einmaügen Axlsgaben beantragte die Budget- kommiffion, die gefordexten ersten Raten für Hersteüung neuer Vostdiensigebäude in Verden (53 000 (W), Leer (90 850 «(H), Cüstrin (88 850 «%), Pößneck(57 500 M), Elbing(93 900 96),

fortqß'seßteq Diskontokrieg zwischen den einzelnen Banken. Er hatte, dre ganze Frage überhaupt nicht angeregt, wenn er zur Reglerung das volle Vertrauen hätte, daß sie die Be- deutung der Frage begrejfe. Letzteres scheine aber leider nach den Aeußerungerx 0er offtziösen Presse nicht der Fal! zu sein. Ex: hoffe, baßjeme Rede mcbt so ungehört verhallen werde, 10'1e seme emst1gen Roden, dre er gegen den Freihandel und fur den Sebußzol] gehalten habe. Der Bundeskommiffar Geheime Regierungs - Rath Schmut enxgegneje, er habe zu konstatiren, daß bereits in der Re1§h§tag§s1ßun pom 10. März 1881 von dieser Stelle aus exklart worden ?91, daß die verbündeten Regiernngen es für d1e_deutschexx Interessen am zweckmäßigsten hielten, bis auf Wexteres bex dem Status quo zu verbleiben. Die seither ge- nxackzten WabrnehtUUngen hätten die Richtigkeit dieser Ansicht mcht_nm: vanuf bestätigt, sondern verstärkt, und böten den verbündeten Regierungen keinen Anlaß, eine Aenderung des bez-ejcbnetcn Standpunktes vorzunehmen. Was die verlangte Wtederaufnahme der Silbernerkäufe anlange, so sei er mit dem Abg. von Kardorff voUständig einverstanden, daß die fmanzteUeFYage nicht die entsche1dende sein könne, aber so ga'nz untmcht1g sei sie denn doch nicht. Deutschland habe die S1lberverkäufe 1879 eingesteUt, und bis dahin 44 Millionen Verlust gehabt. Wenn heute 100 Millionen verkauft wür- de:;,„ so würde Deutschland daran einen Verlust von 15 M1U10nex1 haben. Nun liege aber eine wirtbschaftliche Notb- u'vendxgkUt, die Silbernerkäufe vorzunehmen, nicht vor. Es zxrknbrten „noch 4 bis 500 Millionen Mark in Einthalerstücken, dxese beläsngten aber den Verkehr nicht, Und hinderten auch Uicht dle Goldeiufubr, oder trieben das Gold aus dem Lande hi_nau§. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten klar nachge- wwsen, daß der (Holdvorratb sick) nicht nur in Deutschland erhalte, sondern, daß Dcutschland Gold vom Auslande zuströme. Man sage, der DiIkont könnte bei der Reichsbank besser sein, wenn statt der Thaler (Hold da wäre. Demgegenüber sei zu fonstatiren, daß die Bank von England, deren Vorrath nur aus Gold bestsbe, in der Diskontopolitik nicht besser gefteUt sei, als die Rsicbésbank. Er komme nun zu der Frage der sogenannten Goldnotl). Hier rech11e man größtentheils mit Vermuthungen statt mit Thatsachen. Man sage, es sei die Goldnotl) bereits so Weit, daß eine Goldvcrihcuerung vorhanden sei oder in Aussicht stehe. Nun sci Unbedingt richtig, daß eine Ver- thenerung des Goldmaterials, des Geldes zu einem zunehmen- den Sinken dier Preise führen müffe. Es sei aber ntcht richtig, cms dem niedrigen Stande der Waarenpreise umgekehrt zu

Berlin (150 000 015), Neubrandenburg (80 000 „M), Neu: münster" (60 000 4/75), Stettin _(100 000 9-4), Suhl(75 000 «M) und Colle (90000 «) sämmtltch zu streichen, ' „_

Das Haus beschloß dxesen Yntcmgen dcr Komm1sfion gemaß bis auf 516 Forderung für PWM , welche, auf Antrag des Abg. Ur.Bau1nbach und an Befürwortung durch den Staats- sekretär Burchard, entgegen dem Kommissionßantrage bewil- ligt wurde. _

Damit war der Elat der Post: und Telegraphen; Verwaltung er1edigt.

Das Hau?- bew'xüigte ferner obne Debaxte den Etat der Neichézdruckerei.

BÜ dem Etat dex, Reich§=Schaßan1t§,speziell dem Titel, der von den UebsrweisungM an die Bundesstaawn handelt, kam der Abg. Rickert auf den vorgestrigen Zwischenfall mit dem Abg. von Kardorff zurück,_ und verlas zum V21veise, daß der lektere seiner Wählkrsckxaxt uneingklöste Versprechungen gemacht habe, verschiedene Stellen cms früheren Wahlflug- blättern, Wahlreden u. s. w. des Abg. von Karborff, worin neue ZölXe und chrbrauchssteuern verlangt würden zu dem Zweck, die Kommxmallastén durch Ueberweisung. der Grunb- und Gebäudesteusr an die Kommunen zu erletchtexn. Dte ULULU ZölLe und Steuern seien eingetreten; die Erletchteruna der Kommunallasten aber noch nicht. Der Abg. von Kardorff sei daher nicht berccbiigt gewesen, ihm (de111Redx1er) auch nur hypothetisch eine „dreiste Unwahrhsttk'vorzuwexsen.

Der Abg. von Kardorff führteFUnemneult'ckx Yeußeru'ng gegenüber dem Abg. Rickert auf _em anverstandmf; zurücx, bestritt indessen nacb wie vor, Verxprechungen gegeben, und ste nachher nicht eingelöst zu habe;). ,

Nach einigen weiteren Erortemmgen wurde dßr Txtek be- wiUi t.

€«)Jtéi den Einnahmen an?. dem Münzwesen bemerkte _der Abg. von Kardorff: Die soziale, polnische und wwthfchafthche Bedeutung der hocbwichtigen Wßhrungsfrage Herde von Femen Gegnern, den Anhängsrn der abyoluten Goldwah'rung, vtelfach unterscbäßt, und andererseits _dte Dguerhangkett der gegen- wärtigen wirthichaftlicben Zustätzdcx ubekrschaßt. _Es brauxbten nur einige weitere Staaten be: stck) dl? Goldwahxung emzy- führen, und sofort würden die 800 M1lxtonen4 d1e man tn Deutschland an Silber habe, noch erhebltck) wetter entwerthex. YU schon seien die Thaler 15 VWZLUT unterwerthxg; dle

Überscbeidemünze 25 Prozent. Dsr Abg. Bamberger wokle UW) we'xtere Silberverkäufe; einer der Jünger dxffelben hab? so- gar behauytet,so wiefrüher das Kupfer vom S1lber verdrgngt worden sei, so müsse ]“th das Silber v'om Golb verdrangt werden. Wo in aber Welt habe aber ]emal§ eme Kupfer- Währung bestanden? Seines Wissens nur m Rom, ehe MW FU irgend welcher internationgben Bebeutung gelangt se). Man habe ihm vorgeworfen, 1eme ,Fe111dschaft' gegen dW GÜWWÜHWUJ beruhe auf agrartscher Y_gttatton. Er..b931chs |ck) aber auf ersée Autoritäten xm (Hebwte des MUUJWLsSUS, auf den Professor Laveleye und auf den Eng- land“ Göstben. Beide skänden in der Währungsfrgge durch: “.us Jus seinem Standpunkt. Er behaupte allerdxngsxy daß dteEtnführung der Doppelwährung, die er verxrets, 111135717??- esse der nationalen Produktion liege, während bte Goxdwabrung nur_zuxn Nußen der Kapitaüsten diene. Dte Be1behaltung des ]eßtgen Zustandes in dem deutschen Münzmesen halte er aber für noch gefährlicher, als selbst die vom Abg.Ba1_nberger qugeschlagenen Silberverkäufe. Man habe England 1313 Gold- Wahrung nachgemacht. England könne sich uvex bex semen nrtzßen Bezügen aus den Kolonien den Luxus emer schlechten Wahrung, eines schlechten Bankgeseßes gestalten. Der Man- Lel an Gold mache fich schon fühlbar, und führe zu emem

deduzircn, daß die Ursache eine wirkliche Geldvertheuerung sein müsse. Hervorragende Führer der Vimetallisten seien der Ansicht, daß zur Zeit eine Goldvertheuerung noch nicht vorliege. Ob eine solche in Folge der großen Nachfrage nach Gold eintreten Werde, gehöre in das Gebiet der Vermuthung. Die ganze Goldfraae sei abhängig von Maßregeln der anderen Staaten in der Währungsfrage; gerade deshalb aber müsse die ReichSregierung außerordentlich vorsichtig sein, ehe sie selbst zu eigenen Maßregeln scbreite. Was solle Deutschland denn gerade nölhigen, in dieser Frage, di-z st) sebr wichtig und schwierig und wesentlich international sei, zuerst Wrzugeben? Man sage: bie Tbaker! Man habe 400 bis 500 Millionen Mark in Tbalerstücken in Deutschland, die 14 Prozent unWrwarlhig seien; Frankreich bube drci MiÜiardcn unterwerthige Fünffrankstücke. Warum sei Frank- reich nicht dasjenigé Land, das mit dem Vimktallismus abfange? Man sage: die Sitberproduktion und der Handel mit England. Ruck) dies treffe nicht zu, namentlich der wachsende Üerseeiscbe Export soUe dadurch gosclzädigt werden, wenn in dcr Valuta zwischen England und Deutschland eine Differenz bestehe, Der niedere Stand der Vapiervaluta in Oesterreich, in Englaud und Rußland sei ja ferner besonders der landwirtbschaftlichen Produktion lästig, doch hänge diese Frage weniger mit der Münzfrage, als mit der Fitxanzfrage zusammen, *Die verbüudcten Regierungen hätten stch einer internationalen Regelung der Frage gegenüber nicht ableh- nender verhalten, als andere Staaten; eine weitere Initiative auf diesem Gebiet zu ergreifen, hielten dieselben aber yicht für nöthig, glaubten vielmehr, das; Deutschland mit scmen ge- ordneten Kredit: und Finanzverbältniffen abzuwarten in der Lags sei, wie die Sachs sich Weiter entwickele.

Der Abg.1)r. Bamberger bemerkte, durch die eben gehörte Erklärung sei seine Aufgabe bedeutend erleichtert. Daß die Unscblüssigkeit der Regierung gegenüber den roszen Stlber- vorräthcn bedenklich sei, darin stnnxne er dem bg. von. Kar- dorff nur bei. Aber dessen heutxge Ausführungejx stänhen im Widerspruch mit dem, was derselbe in seinem leider mehr zur Diskusswn gelangten Antrag vxrlangt habe. Dex Ver- treter der R2ich§regier1mg habe erklart, daß d1e Regwrung gesonnen sei, an dem ZtÜtUZ (1110 festzuhalten._ In 1316 er- waltungs:naßregeln dsr Regierung wolle _er steh mcht ezn- mischen, und nur das festhalten, daß dte Regteruna_n1cht prinzipiel] auf die Silberverkßufe vexzjchten soUe. Dae tzn Münzgéseß vorgeschriebenen Stlberverkaufe „seien nythmendzg zur Durchfübrung der Münzreform. De_n xedeßmalrgen Zezt: punkt der SilberVIrkätxfe fxstzuseßen, set Sache _der Regte- rung. Darin habe ([ck) dre Geseßnebung nicht emzumtschen. In der Währungslitkratnr set festgesteklbworden, daß es möglich gewesen wäre, degtsches Stlbcr zu emem beffLren Preise, also mit _germgerem Schaden zu ver- kaufen, als es ]“th n1öglxch set. Von dex Regieruyg könne man aÜerdings nicht xrwartcn, daß ste _]eßt em- gestebe, sie habe sick) damals getrrtx Man schrecke unmex vor den hohen Kosten zurück, welche dte Abstoßung des _lebers vsrursachen würde; aber wenn man mehr als 100 Maltonen für den Anschluß von Hamburg und event. Bremen an den ZoÜverein zur DisPosition habe, wenn man für emen Kanal nahezu 50 MiÜionen bewillige, dann _werde man wyhl auch für den geringen Verlust an den Stbberyerkäufen exne gute Währung eintauschen können. Er se1 m_1t dem Regterungs- vertreter darin vöUig einversta'ndenz daß d1e Lage der deutschen Finanzen noch verhältnißmäßlg dre beste sei. Deutschland

abe eine ute Golddeckung m derReichSbank- bqs Vor- Zandensein Yes Silbers mache dock) dte Diskontox'wlnxk noch empfänglich für manche Schwankungen. Jedenfalls würde es

sick) empfebxen, der Bank die Nervosität dadurch zu benehmen, daß man ste g(xnz auf Gold _stabilire, und die filberne Unter- Yage völlig bese1t1ge. _D_er S1lberpreis seiseitmehreren Jahren 1m [teten Smkey begrgfsenYdie Silberproduktion soi die gleiche gxblteben, urxd Übersteuze betWeitem die Goldproduktion; auch dre anustrte verqrbette viel weniger Silber als früher; es se: also kent Grund abzusehen, weshalb der

Silbervreis ,wieder auf dqs alte Verhältniß von 1 zu 151/2_ ste1gen *solxte. 'Du; Bimetallisten klammerten sxch allem an die mternationalen Vereinbarungen

bezüglich der MünzMSprägungen. Die Voraussagungen des Abg. von Kardorff und der Doppelwährungßmänner, daß Deutschland an der Goldnoth zu Grunde gehen würds, Leim ]ämmerlich zu schanden geworden, denn bald nachdem iese Prophezeiungen ausgesprochen seien, sei das Gold in die dxutschen Banken zurückgeströmt. Früher hätten die Vimetal- ltsten die Doppelwährupg selbst ohne England einführen woÜerz; “etzt hätten fie slch auf den Standpunkt zurückgezogen, daß ste sjie nur mit England wieder herstellen onten. Man habe zwei Münzkonferenzen arrangirt und was sei daraus hervorgegangen? Die Verhandlungen derselben seien beinahe komisch zu nennen. (Redner ging speziell auf den Verlauf der beiden Münzkonferenzen ein.) Die Welt entziehe sich dem Gebrauch des schweren Silbergeldes und verlange nach Gold oder Banknoten. Er möchte den Herrn im Reichstage hier sehen, der 3 oder 4 Silberthaler in der Tasche habe, Der Vertreter der Reichsregierung habe übrigens zugegeben, daß d1e Preise nicht in die Höhe getrieben seien durch die Ver- theuerung des Goldes, welche nach Meinung der Bimetallisten durch die starke Nachfrage nach Gold entstanden sein sone. Er hoffe, daß die verbündeten Regierungen auf ihrem Stand- punkte aucb ferner beharren würden,

' 'Die Diskussion wurde geschloffen und die Position be- W1l1mt, ebenso der Rest dieses Etats; Ferner die Spezialetats der ReichHfchuxd, dsr Reichsstempel:Abgaben, des Vankwesens, der Ueberschüsxe aus früheren Jahren, der Zinsen aus be: legten Reichsämtern, sodann aus dem Etat des Reichsamts des Innern der Titel: „Dritte Rate zur Errichtung dess Reichs- tagsgebäudes“, der Matrikularbeiträge, und schließlich das Etats: und Anleihegeseß vorbehaltlich der Feststellung der Schlußsummen.

Damit war die zweite Berathung des Etats erledigt.

Abs der Tageöordnuna stand noch als letzter Gegenstand die drttte Berathung des Entwurfes, betreffend die Abände- rung des Reich§beamten-(Heseses; das Haus beschloßjedoch,sich zu vertagen.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrat!) Staatssekretär des Reichs-Schaßamts Burchard das Wort:

Meine Herren! Ich bitte um dlc Erlaubniß, eine Erklärung ab- nebcn zu dürfen, die zwar erst den [ckth Gegenstand der heutigen Tagesordnung betrifft, die ich aber doch nicht länger dem hohen Hause Vorentbalten möchte.

Die Kommisfionsbcratbungen über die dem hoben Hause vor- gxlcgte NoveUc zum Militärvensionsacscß haben den verbündeten Re- gxerungen zu ihrem Bedauern nicht die Ueberzcugung gewähren können, daß es gelingen werde, in der gegenwärtigen Session zu einer Ueber- einstimmung der Gesetzgebung über diese Noveüc zu gelangen. Unter diesen Umständen würde eine Annahme des gleichfalls vorlicgenden Entwurfs eines Gcscßes, betreffend die Abänderung des RcichG-Ve- amtcrxgesech, Und die darauf folgcnkc Sanktion dieses Entwmfcs cine verscbkcdenarjige Behandlung der RciÖI-Civilbemntcn und der Offi- ziere der Armee bezüglich der Pensionssäyc herbeiführen. Eine solche Disparität wünschen die verbündeten Regierungen zu vermeiden und fie werden in diesem Wunsche bestärkt durcb Acnßerungcn, welche in diesem hoben Hause bei früheren Bcratbnngcn ßefallcn sind, und welche ebenfalls darauf gerichtet Waren, einc Gleichstellung bcidcr Kategorien von Funktionären herbeizuführen.

Ich_bin deshalb durch einen Beschuß dcr verbündeten Regierun- ZT" crmacbtiat, dcn_ untcer. 140 vorliegenden Gcseßcniwurf im

amen Sr. Majestat des Kaisers aus der Vcratbung des Reichstages zurückzuziehen.

“Der Präsident von Levetzow scYe auf die morgige Tages- ordnnng unter Anderem die dritte erathung des Etats.

Der Abg. Richtor (. agen) verzichtete auf das ihm ge- schäftEordnungsmäßig zu lebende Recht des Widerspruches gegen eine so vorzeitige Ansetzung der drittenLesung, da er dadurch doch nur die dritte Verathung um einen Tag hinauSschieven, aber nicht vereitcln würde, zumal auch eine Anzweifelnng der Beschlußfähigkeit bei der starken Präsenz der übrigen Parteien ohne Erfolg wäre. _

„Hierauf vertagte srch das Haus um 51/2 Uhr auf Dien tag 12 Uhr.

-- Die in der gestrigen (79.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten bei der ersten Berathnng des Gesey- entwurfs, betreffend die Abänderung derkirchenpol1- tischen Gesche, nach dem Abg. Richter (Hagen) vom Minister der geistlichen 26. Angelegenheiten von Goßler ge- haltene Rede hat folgenden Wortlaut:

Meine Herren! chn man fich der Verhandlungen des 25.Apri[ “ erinnert und namentlich den warmen Appell vor Augen hat, Welchen dcr Hr. Abg. Dr. Windtborst an die Staatsregierung richtete, ange- sichts der schreienden und keinen Augenblick länger mehr mit anzu- sehenden Notblane sofort mit gcscjzgeberisckzcwMaßnahmen Vorzu- geben nach der Richtung des österreichischen Gesc cs, worin mm) mit diesem Appell vergleicht die heutigen KlaJen ü er die gcgeywartige Vorlage, so babe ich doch etwas dM C ndruck nicbt zuruckbalken können, als ob die StaatSregicrung mit ungxeichcm Maße gemessen worden ist. Der erste Eindruck, welchen dte Voxlage zn breiten Schichten unseres Volkes und Weit darüber,!)inaus uber dlc Grenzen des preußischen Staates gemacht hat, ist. meines Erachtens per rich1ige, nämlich derjenige, daß die Regierung m _der That am; emer weiten und bockobcrzigen Entscbließung Heraus eme gro "angelegte Reform unserer kirchenpolitiscben Gescxgebung angebahnt, at, (O 9! links.) Meine Herren, diesen Eindru wird fich du: Regterung ni tverküm- mern lassen; es ist unrichtig, wenn durch die Ausführungen des ersten Herrn Vorredners dio Bcbeutung der Vorlage so umschränkt und umxchricben worden ist, als ob es ck nur um ein Notbgescß, eine Nothsceljor e handele. eine Herren,_ die Mojive und der Wortlaqt des eseßes sprechen entschieden dagegen; darüber ist_ ggr keinZwetfel, das;, wenn man fick) über die noveuisüscbe Fassung, du; zu naturgemäß ein_ sokches Geseß haben muß, binrveg- F?r und dte Vorlage m_Verbmdung mit" den bestehenden Gesetzen r ngt, daß in der That eme so tief eingreifende, grundsätzliche und