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742 “ - « -
Aus der 30. Verloosnng: 13. Nr. 184. 754. 1356. 2256. 2869. 3074. 3365. 33.83 3669. 3900. 4191. 4203, 4212 und 4806. (). Nr". 226.481. 1441. 1524. 2390. 2804. 282542891. 3244. 3855. 4249. 4283. 4521. 4525 und 4653. 1). Nr. 771. 2107. 2425. 3730 und 3794. 11. Nr. 56. 263. 323. 324. 4433474. 500. 527. 587. 792. 807. 811. 814." 854. “57. 923 1023. 1204. 1205. 1217. 1227. 1268, 1285. 1334. 1435. 162. 1665. 1674. 1765. 1846.1918. 1921. 2215. 2291. 2305. 2331. 2344. 2374. 2441. 2178. 2533. 2580. 2584. 2613. 2659. 2780. 293]. 3030. 3061. 6184. 3248. 3334. 3440. 3539. 3576. 3610. 3687. 3744. 3759. 3799. 3911. 3940. 3941. 3943. 3944. 3949. 4128. 4150; 4173. 4200. 4375. 4411. 4442. 4445. 4553. 4631. 4662. 4663. 4696. 4735. 478.3 und 4810; ,
Dianhaber dteser Obltgationen werden wiederholt zu deren Ein- lösUW aufgefordert.
iesbaden, den 22. Januar 1872. , Dcr Köm ltche Reéicrungs-Präfident. raf Su enburg.
Landrggs:Angelegenheiten.
Berlin, 7. Februar. Die in der, Sißnng des Hauses der Abgeordneten vom 31. v. M. gehaltene Rede des ,
Präsidenten des Staats-Ministeriums Fürsten von Visx marek , welcher in der Diskussion Über den Etat der geist! ltchen 2c. Angelegenheiten zum Titel 13 katholtscher Klerus) nach dem Abg. von Mallinckrodt das ort er riff, lautet nach dem nunmehr ausgegebenen stenographischen erichte:
Ich will dem Herrn Vorredner nicht ausdas dogmatische Gebiet folgen, sondern anxworte ihm nur, weilfich emigc seiner Acußerungcn gegen dtexemgen, dre ichgcstern vom Plaße aus that, gerichtet “haben; er hat mich einmalin ,lé Alternative geseßt, - die Vorhaltung richtete
'sich auch noch, glaube 1ch ,' gegc11_Aj1dcre„ wie gegen mich, aber ich muß fie mir doch rnit uztehen - gls ob :ck von thm entweder nicht annähme, daß er dre aerheit spräche, oder, Wenn ich es annähme, ihm nieht dem entsprechen entgegnete. Ia, teh glaube wohl, daß er die suhjektive Wahrhettspricht, :ck bm fest Überzeugt, daß er das, was er sprecht, für nxahr häks; aher ob es auch objektiv wahr ist, d'arüber habe ich mein etgcncs Urthetl. *-
" Ich halte meinersekts manches, was der Herr Vorredner für_wahr halt, für unheilvoll und verdammlich, und nur gegenüber wxrd es
- ihm vielleicht ebenso gehen.
Dem Herrn Abgeordneten Windthorst, der mich auf die Sub'ek- tivität meines Urtheils zurückwetst, erlaube jch „nur zu erwidern, aß wir ewiß Alle stets in der Lage md, subjck'tw zu 'urtheilen„' aus dem ngeborenen, aus dem alten dam, der m unserm Fleische steckt,
. können wir alle nicht heraus, auch der,.Herr Abgeordnete nicht.,
Der Herr Vorredner ist außerdem zurückgekonpnen aufdie gestern von" dem „Herrn Abgeordneten thdthorft unbcnncjen, nur unterstützt durch das Ansehen seiner subjektwen Ueberzeugung hingestelltc Be- hauptung, daß die Kat oliken gerechte Kla c wegen u geringer Bc- theiligun bei den An ellungen hätten._ a, mem_e erren, ich habe
xstern scJon gesagt: wir brauchen fürdie Yan e Rtchtung, in der wir te Staatsrcgtcrung führen, eme Mawrtt t, Zo" lange _konftitutionell regiert werden soll; ich habe gestern schon erwahnt: dre finden wir nicht, Wenn wir die Wege. gehen wollten, dre diesc. Herren vor mir uns empfehlen; aber ich trage wetter: wollen denn diese Herren
Überhaupt Anstellun cn unter dieser Regierung lxaben? Ick, gläube, mm, und Wenn fie e wollten, könnten ste nach threm Gewissen und »
nach ihrer Ucberzeugung te annehmen?
Ick glaube, darin md Thatsachc11schlag_cndcr als alle Worte, und ich möchte den Herrn Vorredner daraus aufmerksam machen, wenn er sagt diese Fraktwn sei kerne, konfessionelle, da? man das nach Yen Worten 13er Herren allerdings mcmals glauben - ollte, aber nach thren Werken verhält es fich denn doch ggnznnders. '
Meine Herren, mir liegt hier 3. B. em 1111 Smne dtexcr Fraktion und behufs Verstärkung derselben '„crlaffencr Wahlaufru por, nicht etwa von einzelnen, sondern von emem Konnte, Welches fich in un-
*sercr größten und volfreicbsten Provinz des vollen Vertrauens aller
Anhänger dieser Partei erfreut, und welches augenblicklich für diese Partei rcfrutirt, ein Wahlcrlaß, _der unterzctchnct rst: Breslau, den 19. Januar 1872, es stnd auch mch unbekannte Leute, die ihn unter- schrieben haben, da steht Graf Chamarré, Graf Ballcstrem, Graf Lazy Henkel, Herr Porsch, ])r. Rosenthal. .
Ich glaube, das; keiner der Unterzeichner von Settcn der Fraktion des Centrums hier v eu net Werden wird. Wie motiviren nun diese .Herren die Wahl,“ ic e ersirebcn? Etwa mrt den 3 Punkten, die der Herr Abgeordnete v. Mallinckrodt vorhin entwickelte, mit der Schätzung des Rechtes, nüt dem Eintritf für die nationale Sache, nur, nicht gerade so, nne fie augenblicklich ist, jpie sie augenbkicklich allein bestehen kann, „aber doch mit irgend emer Befürwortung für das Deutsche Reich? Rem, ste motivircn Ie ausrchließlicl) vom konfessionellen Standpunkte, Der Eingang cs Aftcnftüekcs
lautet: chlobt seiIesuZ Christ„rtsY-r . .
Ich verlest diese Worte ausdrnekltcl), dannt SY aus dem Texte erkennen, zu wexchcn Entstellungen der Name unseres Heilmrdes gc- mißbraucht wird. - -* '
Er lautet crner:
» eliebte Brüder und Glaubensgenossen dcs Pleß- RVbniker Kreises « -
„ dur diesc Vorstellungen "gewonnen wir
deni Polnischen in das Denxtsclxe Überseßt ist, daß er also an Lente-
ßerichtct ist, die kein Deutsch V““erstehcn rmd[_die sich nicht vergewiffcrn “
önnen, Wie die hier 5 utschsprechenden .Herren fich später ihresMan-
dafs entledxgen, ww c das Vertrauen, was , auf diese Weise und:
„ ,., naehher hier benutzen und
fich cnnoch als Vertreter vvn Wahlern geriren, die auf dicse-Wcise gewonnen werden,“ -- . *,
yAls Ihr Hen gerstltchen Rath ,„Gcistkichen Müller, zu Eurem
Vertreter nn Reichstage erwah1tet, habt Ihr das gethan
in der Ucbcrzcngungj, daß er die Rechte des katholischen
Volkes und der hem en Kirche männlich vertheidigenwerde.
Und Ihr hathuch mcht getäuscht, denn er“ hatsctnePflichk ' Vollkommen erfüllt. Dennoch war es gerade dies, was den“
Faß der Gegner der Kirche noch mehr vergrößerte und daher nnmte man unter der Attsrede, als wenn die Geistlichen
ungeseßlici) fich für den GeistlichchüUcr verwandt hätten,. '
im Reßchstage dafür, dczß seine Wahl ungültig sein soll. Ihr wrßt gm Besten, wre falsch diese Ansicht war und an Welche Werse _man fiel) vordem und ]“th noch bemüht, da “ gegen den Willen des Volks der Herzog von Ratibor er- nmhlt werkze. Aber es tft Euch auch bekannt, daß es 1cht mehr a]s jrgend vordem nöthig ist, daß wi- fnrchtoxe Katholiken m den Netchstag schicken, um soviel als mögli - dre katholtsche- Fraktton, so wird sie hter _ausdrüeklieh in dem* Wahlausschreiben genannt - „ das tft dte Gemeinschaft im RcirHZtage, nnd die Seite“ Zencr treuen SHIN unserer Kirche zu stüyerr und zu stär- en deren löbltchen Kämß c und Vorgehen tür die katho- lisclßen'Rechte bisher die cwundernng sogar der ganzen- katholtschen We_lt au fich gezo en haben und welche unser- Leliebtester heilige » ater m *iom sehr mit Recht als apfere Glaubensgenossen gelobt hat. " Brüder Katholiken! Man wendet fich an keinen Evangelischen! -- - Yu? habt gehört und gelesen, daß man fortan in den- „chnlen unsere geliebten Kinder, die im Alter unser Troß" sem sollen, nicht. mehr auf die alxe hergebrachte und ehr- bare Werse crzie en will, dannt fie nämlich, nicht mehr' Rae. _Chrtstcn w'ren, sondern vielmehr Heiden, die weder *“ elrgton haben, noch ehrbarc Sitten, noch , römmi keit; Ihr abt quch Fhört, daß man aus diesem runde Sogar n1chtathql1sche «chnl-Rcvisorcn berufen hat, damit d'lesc- welcbe nzchts wissen von u-nserm heiligen Glauben, die- Aufficht Über die Schulkinder hätten; Ihr habt weiter ge- ZW, daß man 1th droht, _die Geistlichen zu strafen , wenn e auf der Kan el gegen-dte Gesche Frechen sollten, welche man um Scha en des katholischen.z „ as _ift also zu thun? Sou die heilige ahrheit verhUlLt sem, daß unser kat olisches Volk, sich nicht erretten; könne yon,den zahlreichen 5 crfolgun en von Seiten offener und hetmltckycr Feinde, Welche unter em Scheine der Liebe
01ka gema 1 hat.
zu dem gemeinen Volke unsere und der katholischen Sache “
Wahre (Hegner find? Sollen wir uns denen unterwerfen, wclche“ Ychon so oft gezet t haben, daß fie uns im Reichstage scha- en Wollen, auf aß wer Katholiken kein Re t mehr und
keine Hülfe im Deutxchen Reiche hätten, un damit wir
asLcin nnr hie Sklaven erer wären, dickeincn Glauben habené Schet, geltebte GlauhendenoffenY darum muß man durch- aus nur gute Katholtkcn zum »Rcrchstage wählen, wclche
Charakter haben , welche fich nicht fürchten, diehciligc Wahr- *
heit_zu sagen vor allen Abgeordneten und sogar vor der Ichernng, um das Recht der jcßt so gottlos nichtswürdig ver olgten und verachteten Katholiken zu vertheidigen. Sehct', solch em tapferer Mann, der sech nicht fürchtet, solchHein kluger Mensch, Welcher dre Bednrmiffc dcs ober- schlejtschrn und des ganzenVolkes gut kennt, solch ein ehr- licher Volksfreund, welcher weder den etgenanewinn, noch trgcnd Welche Belohnung von dcryRegx'erung sucht, sondern Welcher allein Acht hat auf un1eren Nußen und unseren Vortheil; _ sehet „ein solcher ist:??“n-nser geliebter (Hetstltcher Rall) _Müllcr. Wir müssen uns daher so vie! als möglrch bemühen, daß nur solche Mnncr im Reichs- tage haben, denn nur solche Hrguchen wir damit wir uns Irder die Gegner unseres hctltgen Glan cns-verthcidigen nnen. Daher könnt Jbr_nur wählen * »den Gctstlrchen Rath, Geistlichen Müller- auf deutsch: „ _ “ ,»den Getstltcben Rath Müller in Berlins, * Welcher, ww sem ganzes Leben hindurch, so auch im Reichs-_ tage offenbar sagen Wird, was wir bedürfen Aber Achtung! Es ist durchaus nöthig, daß Ihr Alle olmc Ananlnne zur Wahl'kommt, d-.:s ist Pflicht, denn anders verwtelt Ihr. . - * Breslau, den 19. Januar 182, * Das katholische Wabl-Komite für die Provinz Schleficn.
(gez.) Graf Ballestrem; GrafChan1arré;- Graf Laz. Henkel,“ G. Pöksck);
_ „ [):-. Rosenthal. . , . Nun, meine Herren , glauben Sie denn nnrklael) , daß Jemand,
der dnrch solche Mittel, auf solchc platte, für den gmneinen Mann, der nacht Deutsch kann, herecjmete Berlnnmdnng der Regierung hin eme Wahl ersejxlejcbt, daß er wn'klm) seine Wabler 111 dem Sinne
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die-Ober-Präsidim gewählt Werden sollen? Meine Herren, das ist kein ehrlkch*haltbarer Anspruch!
- In der gestrigen Sißung des Herrenhauses beant- wortete der Munster des Innern Graf zu Eulenburg dee Interpellatton des Grafen von Kraffqw in Betreff der Kon- zeffionirung- der Schanknnrthschaften wre folgt:
Ich lege dcm Gegenstande der Interpellation dieselbe Wichtigkeit bei, wie der" Herr Interpellant, _denn die Geseßgebnng über Errichtung von Schankwarthschaften ist eine, die auf die Sittlichkeit des Volkes von großem Einftnß ix. Ich kann aber nicht zugeben, daß die bis- herige Auffassung der icgiernng Wer die Behandlung des Schank- und Gastwirthschafts-Vetriebes eine fehlerhafte gewc1en sei. Der
' ritirte Paragraph der (Hewcrbe-Ordnnng bestmnnt, daß die Landes-
re ierungen, soweit die LandeSqeseHe nicyt entgegenstehen, die „Erlqub- ni zum Ausschänken von Branntwein von dem Nachrvcts „*ernes vorhandenen Bedürfnisses abhäan machen können. Nun tft es »aber in der preußischen 5 crwaltung auf Grund der Bis zur Emanation dcr Bundedervcrbc-Ordnnng bestehenden Geseygebnng durchgehender“ Grundsaß gewesen, das; dre Gastwirthsthaft 90 1950 als ein Betrieb “„der „Sch„ankwrrthsckaft angesehen wurde. Das Moderamen lag darm, daß tn den' Orxen, welche zur vierten Gewerbesteuerstufe gehören, auch „dre Konzesnon zum Betriebe einer Gastwirthschcfft von der-Bcdßrfntßfrage abhängig gemacht wurde. Diese Bcdürfnißfrage ist für dre Gaskwerthschaften nach dcr Gexverbe- ;Ordnun *-forfFefalle11, und Hic Re terung dürfte fich auf den ersten Anblick €Für nicht mehr bcrecht1gt ha ten, eine Separaxprüfttng der Zu- .säsfigkeit deS'BctriebeJ dcr S_chankwirthschafx bei Denjenigcn eintreten ..2u„k)assc11, Welche die Erlaubnis; erhalten, eme Gastwirthschast zu be- ret en.
Wenn der Herr Jnterpellant glaubt, daß durch die, bei Gele en- *l)eit der beim Reichötage eingegangenen Petition, tn der Kommis ton und vom Reichstage gefaßten Bcjchlüsse die Frage definitiv jn dem Sinne entschieden 1ei, wie er es wünscht, so kann ich das mchkzu- geben. Die .eseßesstellc ist dadurch nicht ohne Weiteres authentisch mterpretert und zwischen den Behörden e ißtrcn noch Meinungs- Verschiedenheiten. Allein die Frage ist, Wei ne zweifelhaft tft, nicht “bei Seite zu legen, im Gegenthetl muß fie verfolgt werden. .
Ich habe nun die Erfahrung gemacht, daß aus einem Thetle _der “Monarchie Klagen darüber cingcgan en smd daß nach Emanatton dcr Gewerbe-Ordnung dieBranntwcin chän "en ,ehr zugenommen haben, aus anderenGchnden 1ncht,nnd ich habe mich fra en müssen, worm liegt der Grund? “Ist der Grund ntch_t vielleicht in xr Art u finden, wie die Erlaubniß zu Gastwrrthschastcn «theilt, wtrd? an „geht in dieser Beziehung, wie es scheint, von _verschtedenen Grundsaßen aus; mir würden m die er Be iehnng die rtgorösestenxne ltcbstcn sem.
„Es wird nicht blos arau? zu halten sem, Haß bexm BYUML. des Gewerbes Räume wie sie zum wirklichen Vetrtebe „einer astwwth: Fchaft er ordcrlich (?nd, hergestellt werden. Es Wird auch darüber zu Wa??? ein, daß diese Räume während der Dauer des Betriebes der Ga irthschaY erhalten werden. . .
J habez eranlassung genommen, dtechxerungen aufzufordern, unter arlegnng“ der in ihrem Beztrke bestehenden Zustande nnch darüber, u unterrichten, in Welchem Maße dre Schankwrrth- (haften eit Emanation der Gewerbeordnung zugenommen haben,
a nunmehr statistische Nachrichten darüber aufgestellt werden*
können, nachdem ein angemessener Zeitraum verstossen ist. Ich ahe darauf aufmerksam gemacht , daß es nothwendtg set , dle Erlau mß zur Gastwirthschaft nur zu ertheilen, wenn unzwetfelhaft dre Abficht vorliege, einc (Haft- und „nicht eine Schankw1rthschast „u etabliren, nnd 1ch habe die -Reg1erunge_n aufgefordert, sich, ber ?ewffse Punkte zu äußern, die- m Bezug auf dee Aus cgun
“'Der Geseße von Wichtigkeit“ snd und zu welchen au
die gehören, welchc der Interpellant berührthat. Ich hahe die Regierungen befragt, wie ne über dn Trennun der Erlaubn'xß zur Schankwirthschaft von der Erlaubntß zur Ga Wirthscha t, dachten, Wobei noch zu erwägen sein wird , in. Welchem Umfange Zeszu ge- schehen habe: ob man nämlich so Wett gehen „soll , daß „kerne Gast- wirthschaft befugt s ein s oll, ohne besynderx Erlanbmß Sclxnnkwxrkhschaft zu betreiben, oder ob man, auf dte fruheren Grundéaße nruckgehend, bestimmen soll, daß diese Trennung nur m Ortscha ten , te zur vier- ten Gewerbesteuerstufe ,gehören, ftattzufinden hgbc. Ick „abe gn diese ,rage noch eme Aufforderung geknüpft, zu „ er 1ch veranlat worden bin durch em dankenswertlns Schretben des Herrn v. Kleith-Reßow, der mül) darauf aufmerksam gemacht hat, daß es ein Ue elstand sei, daß bei den -13ffentltchen VerhanHlungen über Schank-Konxfionen, immer nur dre Petenten nnd mcht, dle Poli eibehörden, welche emen Widerspruch „erhoben hatten, „bet der mün lichen Verhandlung gehört würden, mdem naturgemäß Der-
“jenige, der fick) mündltxh und mit“ Gestikulationcn vernehmen läßt,
einen größeren Eindruck auf den Richéer _1nacht, aks Derjenige, der seine Anficht blos auf einem Blattc Payter ausspricht., '
Ick hoffe, die Acußerungen dcr Negtcrun cn 111 „mcbt. zu langer Zeit zu erhalten. Sobald „ich mir aus den Zlben em Veld cmacht habe, werde ich mich in der Frage selbst schlnsfig machen. . ck bm nicht abgeneigt, wenn das Bedürfniß dazu fich [)crgusftellt, 1319 Frage, natürlich mit Zustimmung der Reichsb_cl)örden, 111 dem Smne zu entscheiden, wie der Interpclkant es wünscht. Ich Yannabcr -- und das werden Sie auch nicht von mir verlangen -- m dtesem Augen- blicke nicht die Erklärung abJebcn, daß ich es können werde,“ nur das kann'iel) verfichern, daß die .lngcle enheit in meinen ?[ugen eme Fehr große Wichtigkeit hat, und daß ie?) fie-in einenx Snme entschexdcn Werde, der in konservativer Auffassung scharf an dre Grenze desjemgen geht, was mözoxlicl) ist. ' ' *- , ; *
«» n er Spezmldtskusston uber den Geseyentwnrf,
der Grundstücke , Bergwerke _und selbständigen Gerechti keiten, nahm der Negterungskommtffar Geheime Justiz- Naßh- ])r. Förster zu JJ. 1 und 2 dastortx, .
Zur Spezialdebatte über J..] und 2 erlanbe ich mir die Bemer- kung,"daß seitens der Staqtsregtcrung gegen die Abänderung, die der s; 1 erfahren hat, Wesentliches nxchtÖu erinnern 1 , denn die Worte vun Anschluß hierana find in, dee rundbnéh-Or nung wieder auf- genommen worden; der ?) 2 ist aber derjcntgc, bei Welchem, wic ick) gestern genöxhigt gewesen in, u sagen, d1e„Staatsregiernng zu ihrem Bedanern mcht in der Lage 1 , thre Zustimmung zu dem Abände- rungsvorschlage der Kommisfion gehen zu können. Sie läßt fich durch den ll)]: von vielen Sexten cnkgegengetragenen Vor-
“wurf, der jetzt schon eine «Art von stereotypcr Form
und eine gewisse ästhetische Form, durch Alliterati'on erhalten hat, nicht beirren, daß dadurch, daß die Vertrags-Urkunde meht »mehr vorgelegt merken Lou„„dczn Betrugc Thür und Thor Yöffnet Werde. Ist denn _der gegenwarttge Yechtszustand bei dem *üterverkeln unter dem Schutze des gegenwarttgen Rechts so frei von Betrug und Schwindel, man erkundtge fixh dych bei dem betreffenden Senat unseres höchsten Gertchtshofe's, ww viel Prozesse jährlich zu entscheiden find, dre aus .Veraußnnngchrtra en oder Hypothekengeschäften ent-
ehen nnd 1n vw! . rozesscn ein abscheulicher (101118 zu „age trtxt, und dem mcht' nnmcr mit Hilfe des Gcscßes ent- gegengennrkt werden kann. Dee Königliche Staatsregierung würde auf dee Vorlegung „der Urkunde fern besonderes Gewieht le en, wenn da- nnt mchts wetter gesagt werden sollte, als daß die c)*.lrkunde in die Akten anfgenommcn werden solle. Es ist von dem Herrn Referenten im heutigen Schlußvortrage noch besonders [ervorgehobcn worden, daß es zu dem altdeutschen Begriffe Her Anfla ung ehört, daß die
(;ÜUZÜ-S exognjtjo sich auch auf die Veräußerungs- eschästc bezogen
hat und sogar in prozeffualischcr Form geschehen sei. Ich wikl mich anf dtese Rechtsuntersuchung nich_t weiter einlassen, aber soweit ich dieselbe früher geprüft habe, geht das Resultat meiner Anficht dahin, daß ein derartt es prozcffualisches Verfahren hier und da vorgekom- men tft, fich a er nicht auf die Vcraußcrungsgesch'äfte selbst bezogen hat, da es wohl sehr oft vorgekommen sein mag, daß die
arteien dw cburka, die Urkunde, mit vorgelegt haben, daß te auch bei der Auflassung den Ausdruck pVerkaufa ge- braucht haben. Das Alles entscheidet ni'cht darüber, daß die Prüfung des VeräußerungsgcschäLts nothwendig Ywesen, nnd die Citate welehe der Herr Referent aus em Lübischen echt an efü rt hat, tn?) unt Roßer Vorsicht aufzunehmen, WUl das Lübische ech ganz verschtedene
ezenfionen durchgemacht hat und die lc xe schon [ehr mfizzrt _ist von dem aufgenommenen römischen Recht. te Komm1s1on Will 1a “aber etwas ganz anderes durch die VorlegunZ der Urkun e„erreichen. 'Ich erlaube mrr auf eine Acnßerung zurn zukommen, dre gestern Herr von Kleist-Reßow gegen die von mir geaußerte Anficht, ema_cht hat. Herr von Kleist-Reßow sagte, der Regierungs-Komnnxsar trre sich darin, Wenn er die Prüfungspflicht nach dem Kommrs tonsentwurf Weiter auffa e als eine Prüfung der Urkunye nach _ihxer, Form, und das Lei och etwas Anderes als dre btsherrge Legalttntsprnfung. Yi) darf ie .Herren nur verWeiscn auf §. 47, w:o er“ ]eßt 111 der
rundbuch-Ordnung steht. Die Regierungsvorxage geh? davon gus, da? das Grundbch-Amt das Veräußerungsgesckyaft gar nicht zu Yrufen, ha, sondern nur en Lluflaffungsakt, so wre es tn Hcm fruheren deutschen Rechte der Fall gewe1en. .,Nun spaltete sich m der Kom- mission die Antcht: die Einen wollten her der Regtcrun s- vorlage fteLcn beiben und wenn ech nxcht trrc, hatte auch - xc Herr v. Kle st-Reßow Sympathie daFür; dre Andern wollten quf_em noch Weiter Lebendes Amendement eingehen,]velches fich dem 1cßt€xen Rechtszuftan e anschließt, zurückgehennnd dte Prüfung der Essyn xa lien statuircn, Da trat als ein vermtttclndes Amendement dasjentge ein, Welches jekt Annahme in der Komnnsfion „ge nden hat und tn dem Z. 49 ausgedrückt ist. Danach hat der Rtch er nacht blos dre
Form der Urkunde zu prüfen, sondern auch „den Inhalt derselben nach .
der RichtunZ, daß er den Antrag der Eintragungzuverglci en hat mit. demInhalt er Urkunde. Was der HerrReferenxheuteausge prochenhat, in Bezdiehun auf das, woraux fjeh dtcse „Pstfung erstrecken sqll, be- weist, aß i nieht Unrecht ha c, wenn nh sage, : in Yieser Rtchtnng liegt das alte Legalitäts-„Yrinzip. Dre Legaltxtats-Prufung ltcgt ber uns altpreußischen“ Juri en so fest m der Ynschanung , „daß es_so außerordentlich nüßltch und gut set , Wenn dre ;Obrtchrt 1m1ncr zhr wachsames Auge und ihre WUYMÖC Hemd auf dre Prtvgtvcrhaltmffe lc e , Weil die Regulirung der elben mcht den großen Ktndern allem ü erlassen Werden könne. Die Staatsregterung W111 diesc Auf- assung gänzlich verla en, deShalb muß 1ch m Bezukg5 auf die
orlegun der Urkunde .iesem Verlangen entgegentreten. ck komnxe dabei an die Petition aus Westfalen, dtc der Herr Referent nut einer gcwä cn Betonung hervorgerufen ?at. Ich muß gestehen, „daß fie, ww te in der Kommisfion vorgeleen wurde, auf nnch „kernen nnponirenden, vielmehr. ich möchte sagen, emen kynnschen Eindrnck gemacht hat. Zunächst ist nicht anZnnelnnen, daß dre 5-6000 Män- ner alle das Geseß sudirt haben, a er der Inhalt Her Petttwn 1| so durch und durch Phrase, daß kern Genncht auf dieselbe gelegt Wer- den kann. Neuerdings tft sie emyfohlen worden, nne 'em mir vor elegtes Zeitungsblatt bcryerst, m der »Gcrmamaa. Sie hat aher *auch wohl von Yahcr tyre. Beleuchtung oder Erleuch- tung erhalten. Man hat hauptsachlich tn Bezdtchun anf dicscnPara- graphen wegen Verlegung der Urkunde auch arau ?tngewtcscn, daß es cm großer Vor ug dcs Allgememcn chndrcchts “ct, „daß es die scharf schneidende (JHrenze zivischcn Obngatton und dtngltchetn Rechte überwunden habe. Ob das ein Vorzng unseres Landrechts risk, oder nicht vielmehr ein größer Mangel, daruber smd dreAnfichten chr ver- , chicden. Ich möchte glauben, daß derHerr Gra , ur Lippe gestern in s cinem
rthcile über das Allgemeine Landrecht gegen affelbe doch ungerecht ge-
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ZH,;Z*7»3-y* E“YW-Aséxx«„ * ; '? .
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.. * ' l 1 rwerb und die din li e Bela u sc Wenden sieh nicht an Lic Provinz, sondern an ihre religiösen vertritt, wie “Sie doch bewanpten nn'nsen, es zu tlntn. Können Sie betreffend den Ergentntn Fe 9 ck | ng Glaubensgenossen; - ferner, meine .Herren, mit gutenx Gewnxen den Anspruch stellen, daß * »als ler den geistlichen Raiba _- 9113 einer Fraktion, die fiel) ergnnzr ans Grund dieses Programmes, Ick füge hinzu, daß der Wahlcrlaß oder das Wahlzirkular aus wie ich es eben verlesen habe, dn: Mitglieder des StaatZ-Ministerinms