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902 903 und Hessens, die am 6. November 1870 in Versaiaes in der Wo - tra lich zu eine!:„andern AUM un als ener elan t. Meine err ' ' ' src “emu dem den en ewiß die "eine des 1. Absakxs des Akt- 78 von einer weit chwerer nung de? Herrn Stqats-Mmtsters Delbrück zu ammengetreten ißx d e rk; ?st etwas Thatsächliches dißsenx3 Hau e ni gt verYehlt wordL ; ?(? U:?YYYMYWXÉNÉFY YxthioY-der &eichsverfastsséng rgvie enden Yedeutung n a„ls dle chs „zthten Absaßes. Q - war Propofitton untcrhrcrtet,_ dem Arttkel 4 der , undesverfaffung euxen bm eZ gewesen, der ier die Vorgänge im orddeuts „en Reichsrage “ck te daxfanden |ck imBUndesrath zusammen von :den“ „Beyou. 13,1 *die Aysdehnung . xchsßußgndtgkext auf Prc_ e ,uny Veruns- Zusak dxs voz: mtr erwahnten Inhalts, betreffend Kompeten erwette- angefuhrt, der auf H„e schwerwiegende Aeußerung des eren! taats- “müll; ULM»; jn Vasajaes unterhmidelr altm- djeßemn Staats- we m, oder wäre nicht izte Aus ehnunY dteser ZUßMdlgkelk auf das rungen tm emzelnxn Fall unter Wghrung der „für Ver affungs- Mtntfters Delbrück tm Norddeutschen Reichsmge attsdrüä'liF auf- Mi ' „ “elbrück, von Luk- vonJriescn, 9111), von eydorf, Hof- ganze Gebiet-dck bürgerltchen ths 9 ““V d"- Brldung der Landes- änderungen voxgeschrtehencn Jorxnen, betzu tgen._D1eser Zusaß wur_dc merksam gemacht hat, der der Regierung das Recht ihrer AW. nn und ich Die Bestimmun der Schlußprotoko e wegen der _ d f haben„fich 1a Befehl" e des Deutschen Reichs- ,Yamxaber schlleßllch mcht betgxfugt deshak , wetl von gndercr Sette legung verwahrt hat. Wenn nun das „Hohe aus unter sokkhén ' Yaeservatkeäjke "wurde * damals räevirt. Denn der Verfa ungs. n sie mxhk von emer INA? anderen Bedeutm) m emem „solchen, Zusaß „eme gar zu drrekte EmlaWnZ zu Umstanden es bei der Stelle in dem Kommis :onsbcricbbe einfach UMUß des denkschm Bundesrathes bat den Antrag gest , den als das Schicksal z. B. der wuxttcmbcr ischen ostvernzaltxmgx some Verfaffungsanderungen „crbltckt wurde, während 1ch pers nlzcl) Ylaffcn hat, so glaube ich, kann der Regicxung mit Recht ein aachber der BundeSrath und der Reichstag enehmigt haben, daßdie Werth ich auch auf die un? har, vor ehaltcne Selbßandtgkett “9,3? me x der Ansicht m1ch zunetgte; daß :duxch. xine. „deraxttge orwurß nacht ?cmacht werden und ich verwahre mich egen die "ra liche Bestimmung aus den Schlußprotoxollm heraus in den Text Nachdem das Vertr_agSprmztp 111 dem, erften Abjaße des Art. 18 Be mmun emem Jar YZ; ungestmnm Andrcxn“ n;,nach. prmzx- Infinuatton, we chx duPreffe; übrigens die national-libera e voran, Lets a “ 11 auf enommen werde. Das geschah & Jahr nachdem nicht angenommen_1ft, Hayn es nachjmemem „Dafurhalten mchtals ptellen AM MM en er erfassun urkunde, „:yte eikht ,vyxgebeugt verbreitxt hat, daß 1ch dteses Haus damals, wie man fich ausdrückte, , err DAMM im orddeutschen Reichstage erklärt hatte, daß nach selbstverßandl subtntellxgxrtwerden m den nglep de§ 2. Absaßcs. werden könnte. edcnfalls hat_ die kahm" ck |“ 1871 “"Just“ daß habe "m Dunkeln tappen _laffen.- Dieses ÖÜUWÜUMU die Sach- Finck Ansicht unter Zustimmung des berechtigten Bundesstaats die Uebexbaup darf man „nut dem Vertra SUUUUP mchk blos WP" der wack der e lassung .1ener „Zufaßbe tmxmng ;ni erreicht lage, wax auf den mögltchen Streitpunkt aufmerksam ewoxden Zustimmung“ *nur der Bundesraths-Bevollmachtigtcn verstanden sei bin opertren; es genügt mcht, zu sagen: x_e dxutsche „Verfassungw worden :| und daß_ er dxutsche Retchstag bei fernen Voor chlägcn zu ' - von_m1r_ aufmerksamgemachl worden, .und wenn das us. da. nd daß ihm auch eine andere Auffassung nicht bekannt geworden sei. durch Vertrag entstanden_; also kann fie auch 111 jedem cm einen Ja e Verfassungsänderuy etner*„besondercn Einladung nx der Ver- mals eme materielleEntscheidung nicht ge eben hat, so war der Grund Je 11 diese Aeußerung wurde von keiner Seite im Bundeskath nur durch Vextrag_abgeande„rt werden; Ganz abgesehen avon, daß fassungsurkunde nz zy bedurfen glaubt. Ader, meme Herren, offenbar der„ daß es eine materrelle Entf eidung nicht geben“ Wollte, 'WJerspruch erhoben und damit dürfte ein ewi er Beweis“ dafür das nur richtig ware,_ soweit mchx dthontrahcntetz etxvas Anderes matertell waren sgmnxtltche Theclnehmer der Konferenz vom 6. No- Daß guch dteHerrey Antra fkcller damals bei diesem Unterlassen einer eljefsrt ein, daß jedenfalls diejeni en, die in ersatlles unterbaudest fcftgese t haben, so „tft der Saß m dteser Al] ememhxtt auch dann vember 1570 darm ctnverstanden Und fie haben ,das auch ausge- matexxellen ENÜMTÖUUI 1ch beruhigt haben, das kann ich döchnichk ben as Erforderniß einer ZuYimmung der Landekvertretungen nichk„r1chklg- WM" in ylge Hes Vcrtragßschlu es gewisse AMÖEUM' sproxhen, daß unter Vcrfaffungsvcranderunge_n auch Kompetenz- umhm als em Ueberschn, von ihrer Seite aufzufassen. Wenn" die' nicht (:js selbßversiändlich betrachtet haben. ' gen m der Handlun s ahtgkctt der „Kontrahentxn emgetreten find; veranpermxgen zu verstehen seien, und xs haben dre Gegner des Éxrrxn Antragsteller damals die Ansicht hatten, die sé" jekt in so So viel, meine .Herren, über die Entstehungsgeschichte des Art. 78; oder wenn durchden * ertragsschluß em Verhältmß gcschaffen worYen von mtr erwahnten Zusaßvyrschlages ge cn_1hn nur das emgewendef eterlrcher Weise eingeführt haben und vertreten, darin sollte Sie wissen über dieselbe jekt gerade 0 viel als ick). ift; welches nicht mehr den Charakter des Vertragsrechts ar; |ck tragt, daß er Etxvas festseßnx zvurde, was _eretts anerkannten RMn man glauben, „bäkten sie dem use sagen müssen: Hier in'dem ' Was ich, meine Herren, im chmber v. . ur Sache im sondern die Natur des Verfassungsrechtes, des orgcxmschen |aat- und was m Uebung set tm Norddeutschen Bund, daß er etwas eber- Komnnssionsbertcbt findet sich bei äufigeine Verwahrung des- ftändi- Deütschchichsw e erklärt habe, das war, es kam ia1ener- wischen- lichen Pcrbaydes. , „ _ * „ fiüFfiges auss rechen __würde und deshalb Maelaffen werden könne, schey AuSle ungsrechts, damit ist uns nakürl'ich nichtxxc'hölfén- di? ' all ganz unerwar ck und unvor ergcsebcn - meine per önlichc Duft betden sztehungxn- me'ne Herxen, durftcy in vorltegendem Dies wurde chon-Zum Art. 4 der Bundcsv ssung damals verhan- Stande mü en ihr Zustimmungsrecht, nicht ihr Ausle Un'srécht ver- Yxejnung eute bin ich in der .age, nach |a*ttgehabter Ver- Falle zutreffen. Nicht “| M Her Redaktton der Reichsverfassung vom dxlt. Zum Art.. ck der Bundesverfassung war der „Konferenz vom wahren und „sie mü en einen ausdrücklichen Beschluß gdartgtber" faffen. nehmun'g es Königlichen Geheimratbcs im Namen der ahre 1871,- sondern Lchon x_n dcn Sch„1ußvrotokollcn vom ZzéRovember 1870 der Vorschlag gemacht, daß Vexanderungen dex ch) glaube, du Herren hätten damals der Kammer sagen müssen, die Königlich tsregierung mit höchster Genehmigung November 1370 find te Beßtmmungcn uber Rexervatrechte erklärt Verfa ung als abgelehnt gelten sol1ez1, wenn fiegm BunHeYraxhe _ammcr dürfe dem Vertrag überhaupt ihre ustimmung nicht geben, , Seiner M | des Königs die Erklä [) b für Vorschrtften der Bun esverfas ung; qlo sie stehen unter 15 St mxn gegen sich haben. Dabu war, weil du Bevollmachxtg- wenxx nicht das Rxcht der württember ischen fände auf Züskinimung daß „ckck“ d = ' “* ' ff ss dem Schuße, aber auch ULM? der Herrscha t der Ructherfassyn s“ im „von Bayern gn „der Konferenz vom 6. „November 1870 nacht zu Zeder Aenderung in den Reserchrechtcn ausdrücklich an'erkannt“ Königlichen Staatsregierun t Zustimmung d ßrundsäße. Sodann; meme Herretz, isl eb,en so gewlßk daß d,“ „d' Thul nahmen,; da m thren Unterhandlungen eme Stockung eingetre- wer e. Aber damals haben die Herren über den Priiikt überhaupt "berechtigten Bundesstaates ( rt. 78 Abs, 2 der Reichs-Vcrf.) eutschen Stqatcxx vermöge des_ Emtrttts m das Deu sche Ketxh em- ten war, mögltcher Weise auch Zu denken atx einen Bundesrats) ohne njchÉcJesprochen, während sie eine Veranlasfttngda ugehabtbättm durch u verstehen jft- die Zustimmung der Bevollmächtigten getreten sind m_eme neue sta„atltche Form, vcrmöge welcher sie 111 sehr Bayern -- an exney Bundeörat mit 52 Ehmrnx11. _ * dte larung, die ich damals ab egeben habe, da nach der Anfichkäller Tm Bundesrath' - erheblichen Beziehungen Gltedey emxs größexen Ganzen geworch . habx m:t„1encm Vorjchlage mrchßmcht unverstanden erflaxt,“ Kontrahenten zu KompetmzerweZerungen eine Zuftimmun" derLa'ndcs- 'Meine .Herrcni Wir müssen die Frage betrachten als eine reine find, und vermöge Welxbex ße m dtxsen Bezaehmxgen neuen Bedxn- 1ch :pqüte mcht eme,Mehrhe1t-„ von „38 Qtimmenx sondem nur eme vextretungenmchterforderlich sei. Freilrchwärcn oamals “di“: “ schlußver- Frage der Ausle ung cjm-r bestehenden eseßlichen Bestimmung, wobei gungen der Handxun sfahthett unterlteßen. Pamm- daß dem so tft, Drgvtertels-Mehrhny eme Mehxhett von 39 Stunmen für befugt trage angenommen worden, mit _ der oder mit jener Auslegung der man nichl dcn tandpunkt einnehmen ann, daß man deshalb dem und daß damtt wxch_t er nnmungen er wurttenzbcrgts enLandxs- tt_klaren, VerfaffungSanderuy cn tm Bundesrathe zu beschließen und fraglichen Bc immung der „Schw protokollc. Auch war“ damals der Er chnjß der Auslegung sich nicht zu unterwerfen habe, Weil bei dem verfaZsung- wclche m OWM nkchks andxres gls Up Lan esgeseß “ist- dxeser memer Anschauung 1 am folgenden Tage an maßgebender Stgndpunkt er .Herren Antragfte er bezüglich der Nesewatréchle" ein ' ' bekommen der Be immung man über die AuSlcgun'g sicb nicht von elbft abgeänßert worden smd, damtt schemen VLF Herren Auw F- Stelle (ZUK) M pxochcn worden. . , _ emr ermaßengnderex. Damals wurde gesa t, diese Reservatrechk'e', die ye ändigt habe. Die echtsanficht der Regierung habe ich mit Fol- steller M) "W mch! bcfreundcn ZU kö_nnen- sonft Wurden, te, glau e , Bet den örterungey qun zum “Art. “78, die sich hauptsä ltch wo _cn gar m ts heißen die bedeuten garn chts, die Néchke,' wekch7e die ' gendem m möglichfter Kürze zu be künden. * ub, wenigstxns mcht den Ar. 80 der württembergt chen VIr- »"; ?.?.RMM.“.M3333?*.Zxéäéx'xäMhsésHkan “"- MWM ck23" 5.“- d? «... “Z“"WMW- * “ „...... M““ Ik," «......» ...ckck»... «„.-...... .. «...»... *M. v". 330323103321. „...?-““ xxx.?M-HMZ . „ x» . u um rn wete ' ' ' " “* * - „ *" ' " ' von er ae ,- » * können, da wurde auch von einer Y 3 4 r, a um en nack en mtrtttm den Norddeutschen. (ckck enSmn des bs. 2 des Art. -8 m der fra ltchen Rtchtung m Bundesrgatb schließen wir keine Vertr ge m't„AUYYÄÉYTU:-Wf

eite a t wie.es 1 denn ' . ' ' * " ' -' ' “ - - ' ' . verhalte 'mit" den «ck Zjngn10rum einzeltJeerftÉ ! 1" ck Bun Meme enen, 1ch habe es mxt emer genotffen Genu thuung m muß, djeser Sum festgesiellt werden nach dem htftons en- dem s rach Fm Bundes VeZÉWMZWMir ab unk RFYJTÜÖM Reiches. Und

„ „ „ „ undesglieder, Der dem Anfrage ge nden und von Mc reren aus re en “e' t' “ - ' r a li en Be a u s- .». Staats-merßer elbrück erklarte sofort, daß er es doch als ganz von der Regierun damals vorbehaßtenen Re Ke cYine MtYitdFTJZY Ye WILLYtlYRthJFaYRYYaM Y'fovß'séW'W rf ng “w NlMür alle “**älle unserelrgchlbstiÜBungem auch für die Fälle des seltb verßandltch erachten. müffe_, daß, ...wenn heute einem Bundxs- deutung [ür das „and allerdings haben. Uebri ens, ich muß das- R ck dem historisch en Zusammenhang war der jetzige 2. Absa 2 A?)?aßes des AZ 8 *-

gl„te c besondere Rechte, zum gxogolorum, „eingeräumt Werden, dlese noch bcifUJM die württembergische Regierun “ätte darnaW - ich s Aal 78 ursprünglich nur eme protokollarische Exläutemn s. un - D' Fälle d es. 1 *Absaßes rechtlich anders konstrujren, anders mcht morgen _von „einer Mehrhett ihm wuper genommen werden kam am 1 , ezember 1870 von Berlin zurüz und am 19. Dezem- de - ?, ku um ] Absaß, der damals den einzigen In alt des 11 “ wollen als *die * ällc des zweiten, das muß „ich wirklich für können , xs behürfe also emerFeftseßung hrerüber gar mcbt. Es ber Wurde der Landtag eröffnet - die Zett gar nicht ehaöt, als Re- “ JuxZßleXr bWetze Der 1 Absaß redet - die Herren Ab eord- fte, en zyllkürlich ,halten eine Herren! Die all emeine Kom- wurdx ge en, dxe Aßregun ferner xltend gemacht, daß es außerov-_ giemng fich sch1üsfig zu machen über sine Frage, Wie JQie vorlie'gendk, r e _lHasl * und chu Gmünd sind, glaube ich, arin Mt" leib rän des “Rei es, von der der 1. Absa spricht, die ist dmstlxxh s wxerrg sem wer 9 zu Fe tmmen, wa5„denn Rescryatrechtex uber eme Frage, dre man, zmmittelbar von den Untékhandlkn en LTFUMYOLMMMDM .. aussthlicßlich- von dem Wege Yer Bun- px FZZ) gegwißz Yxertrag entstanden, wie die ngränzung wa Jara UnWokum seren a es schwer sem werde, eme ent- kommendß m welchen man dle Reservatrechte, nicht überall leichß'm des-Geseßgchn ! auIschließlich von der Abstimmung [F1 Bun- er Kompetenz gegenüber einzelnenBundesgliech- N1cktbl0sda§7

prechende Formulirung u fin en. Die Freunde des Gedankens mein- Spiels urch esth hat e r Alles mtr ür k“ ' ' - " ' t an um men daß . ' td'eäu erlich me r*dte I ?sschaden, ELWRJF was man von allen Seiten über ejine solßbe Fra ts? fü ! f eme praküsthe “"s“!" dleath. Es i nach unserem Da Ukbaltm mch '3 73 kW was m denSchlUßpwwwum,maZWMYtZJsLrt-nziftdßkkb VWUZZZU

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__ ck eine besttmmte staatsrechtliche Au a Un . - ' " t un die es 1. Absaßes KUK) “" M eg *) b n die

rotokoll zu konstanten, und Zu bilden. „Und wn: ryußtxn damals“ axtcb gar nicht, ZK dix:Z Fer FWTYYYeébélrrxazlaßrdiegZuftismmung der Landesvertrxkung LTYHZFZYJZYST Yuku annggerade so, Wie von den Fällen des 2 L

brigen Regtexungen, ww msbefondcre dte bayrische Re serung; - denken sollte. enn as der“ Fall wäre. o mü te, glaube ,ich, die von den _? s t :|, von den Fällen des 1. Ab . a ck nach der“ “

annten) an deren ' [äuterun deutlicher 1ch auSgedr tckt ha en urid anz exWß d fragltche Er S* ls cm*; von aélcn elfen -§Jiecrll)'3gesehgxbung nicht

mda e en, es könne mch

als se [) ve ändlich bekraxßte, in einem

fiebmachxcn x_chckxmch Wh“ lf chtg, cÉnedJanuxZuM zu entwerfen. Fit

a en eme o e en or en, un zee ; 1 , er an' en in as deren Unterhand'lungen in Versailles wir nicht

lußprotokoll zu dem Vertrag .zxms „en dem Nor “deu chen Bund, Verhandlungen mit dem bayerischen Landka'e bevorftanden u dem " ' , ,. , _ . net worden a

Fe??? TKZJTY ethY 15. November1330.„ Von ejner Fusttmmun fragltchen Punkte sich vexhalkxn werden. YZ bixx der An' F, daß, WresetélxftJvThrasxtä m . exYachtete Bestimmung. durch einseitige Akte A

nich t die Rede Es wgaßninMr-z 9 V1 _ (hl ck., ntdeZß-Rexerhaup wenp teh troxdem damalS, mtc!) hewyrgeßr X hatte mit mmm per- W s d n ? rachli ckck Z usa m menb an betrifft, so bildet nach Absaßes kann eine Z . ,

elben als di bZkreffend B 111 e neredIsYSnich „tek, e von, de_r- . önltchxn Memung„über_dte_?rage, dre Sxxm t-en (heiden Wollten; a Defü p (ten der oft ehörte S ß die Regierung eines der Kandesgestßgebungen, und man svalb hter 1,111

KM.,Äorddeuteschen Bunk?- BeaDYUMJ Hessen YoprZtZTZJZKZ-YWY gebrxrkxzßéé gar mcht gefrag war, daß ich das n cht hät“ “ckckck“ YFZ? füraficßhaällei “cbt S t ' ' k“ ' ' “Erso7ge, s bezü“ lich derstefteucrungd chsBranZYeYesnrktXrBY?

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MMTFMYMY! Yasmxer ufuüb md“ g,. -- “* 13 "kt einigen WLW," “"T d.“.- was den Verbau lungen .in d Éskm Hause ' _e: ck runßch ni1n sehrg verschie enen Bedeutun en gebraucht run die Befugniß ,einrßiumt, durch 1 re . bstunmung im

isi im Norddeutscbén Rei sixagxl im DTchbYJ ?()veTZF xvazvcxxY YZYTJJYZÖYYFMIÉ PSFeFrJZixtssYisxßJJZMFZUZYJFZWZW ngcWeHdet und eben in den BeziehuYen FWW“ ;ußen häufig gleich" ] Bundesrat!) über FiP?“ Rechtß 1chr i"Landdeerége eZYelTLUUJdeszU “Jex;

gefolgt ist in diesem Hau c das ift neu zur Genüge bekannt., Ick Vertra s vom 23 "November 1870 beantr “ t ? - ." e “ a r '- en " bédeuténd niit StaatSobcrbaupt oder) taa, sregtcxung. ü en. ,Wxnn txn c : enerma e Landesver a un vorgeht, * - * “9 "»qu '" dem BMW “'Es fragt sich „stets, in welchem Zusammenhange und mit welchem - TU saßes dre Retchs-Gestß YYY“ Fett BxstimmuTTYxn IM Para-

en

muß indeß, veranlaßt dur cini e“" ßerunZTn des, "errn Ahgeord- untcr ndercm als "Grund für die Verwerfung an die »fasi befrem- [nen J alle das Wort „Staate cbrau_cht tft. ' so daß von einer AUM" kn ?) di ällen die Rede “"de“ “s M u'" Bezi-“hungm “ Emseln' graphe" 85 und 88 der Ver “WMF ch eFMlen es 2. Absabes das

e u neten yonH'a'll, „die ex bei Bxngndung des n'irags chon frü er e- dende Lücke- daß ni ends in der Ver a un " - . e en a e tm ctnze than „hat,;m BerhunYOzxut dre Vorgängxin diesem „HaysexeiniZe, e- gestellt sei, ,oö undrßn wie ryeit diefftsx [IFK &&?Yä Yu ceß- * ) Ging v-Zréiegenden Falle [) „. d s [ d . . k warum so

mquungenma en. “tests“, aus hat emen ausdruch11chcn Beschluß rats-Mit- [jeder (in den Fällen des Ar 78 Abs ] und in den __ taafen'“ zum Reich! um .WiuenSerklarun en der Bune ?)“ er mehr sem, ann; d ? U 7) wenn die Ausf licßung der -|ändischen ZKM bTLLnZelJZ|FZtméttdrixxteékctLßtvxortlYgr iLoXJYnKTYFisdßeYstiIt, Fä én Ke S létßMFk-IUZF _ükker die Refer'vakéecth' an die Zustim- * gegenüber Lets? R ZlYßi 313 rYxrixch 3 FFXI LFLUÖTZ “YZF ed ? srchtL UFZ, - GZ W?WFFYJUTÜFMYX des 2, AbÉaVes o außerordkenthlt) itykonä

, !. , „ e n mung“ er e ge en a oren der „Einzelländér gebtmden sein zk 't ve a UNI 111 e “ * - ' “ ' * ' d w'rd dann muß te doch ebe“nso in on iuwne

Ab eordneten ölder 1er verlesen wurde, fand, |ck „eme Ver- ollen oder n t. D' * ' ' ' . “ - , n der E' ten als solchxr. s xzetchnet denn tutionell efun„ en. 1 ; . en! Na IT?: YZ; ZFUFZYZFYZWYYNF „ZeelckseeinYerrZM-nasaber Yannmxn bäYe- Ö" **?xÉrPÉMrÜZÉVÉaYÉUuFd biMkY'endYeYeaZi "“Ich; ZÉYL eÜch§vexZJff§nrJ dißanZi ' .e etrß'knchKedengZWZ TITEL? MHZ (L." M [JILLÉnZs'chYMgesüüYWerZm YH

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das aus mcht gemacht. war.. R-tchYg tst, daß iy die cmg Hause klärte ?inemxxßdrefxckélin '? LMT LUYFÜZFÉ' HLUYKYZYZZÜÜ MJÉW ?)Yrtretßr .z-dxrg xÉundcsg tedera, der »Kömgretchca, der Absaß desBArZ. F8] F1? Ye ZLIÉKUYZUUYJMJUÄU Ztgst ek! er FZZ- der erwahrunkz auch_ mcht „wxderZrochen worden tst. „un, meine Bundesrathsbeschlü e zu den onftitutionellm'RecbtenÖer Einzelländer xBundesftaakM“? - deutschen un emeßg es für ein ver Zliches Bemühen halten, .Herren, finde ch zmchcn emer _erwahrunZ des ftändxsckxen u- für erforderlich, un Weil diese chle, beantragte tedie Vérwerfungdes “' Was,meine-Herrcn,de11logischen Ys'ammenhang betrtfft, so falleY. * chm f der zum ersten * bsaß verloren ist; UU" ßtmmungsrxchts ux! des ständzschen Au legungsrechts och Vertrags. Die Minderheit bes L*ayerischcn Ausf usses, melche nachher reden die beidenAbsäße des Art, 78 der e1chsverfassung von Kom- cht en „a P ; F 1) s 2. ck * . Der H A . emm Unterschied - exnen Unterschred, der; allerdmgs deroHerr Ab- für ihren Antrag auf Annahme des Vertrags die Mehrheit in der -.petenzausdehnungen. Der erste Absaß, redet 'von AULÖLHUUU en d,“ _, b ' ' ' „ , err Mohl bat eordnete von Hall„ber der Bekzxündung semes Axxtrcxges mcht gcfun- Kammer gejvann, war der Ansicht, daß die Fra e, in wie weit die “Kompetenz auf neue sachliche GEN?“ gegenüber allen Bm? LWK?" g ff osttion des ersten Absaßes en, fotzdexn zz; memen persör) ichen Upgunften ganzltch verrvrscbt hat. Regierung eines Einzelstaafes bei Ausübtmg er den Einsksßaatm F'dern' der zweite Absaß redet von Ausdehnungen'der Zuständtgkcett _ b und d bayerischen Ab eordneten- Wenn tchx meme Herrxn, mcm Zusttxnmungsrecht vcrthhre, „so im Bunde ?uftehenden Rechte an die Mitwirkung der Volksvertretung “auf ,Gebiete, die regelmäßig schon dk? Rcichszußandtgkeit untxrworxen s welches über dieselbe Frage jüngst ausgege cn wurde, behgupte 1chx daß tch em Recht der Zusnmmung habe; wxnn lch aber ebundcn se, dem inneren Staatsrechte des betKStaates an ehöre- . sind gegmü er von einem oder einigen'm gethsM Beztehungxn . “ ,d Standpunkt des Herrn Abgeordneten von Aalen. “RWHZÉWM xf-sxxxM 1333.33“. FW? .::? MS?“'»;5“3S§133§"§M ... ... Wm «“as?- ... . „...... «...... “V?"desxüéemzz I'" “s““ » “ ““ ck"" 333 ...n ?ck. Post.... zum ...... A..... ÉLW'WJWÉ'YWchAVFT

, „ , „ „ . - ! ere aa rc e ' ' ' „. ' neen c „ - - _ eornee on ae YYLßfoFeßnnaZZ Fall ??Hktetexn WFZpechhReét YbYYPchqu ?ck- JMFH“)? d?3 bctLygerisctcheY1aVeeHTrxte1th ciYe Éäszlrtaéhee. Regelung der “ ' * RANK? “d““ KZZZÜYUMZJ dser LanJeTvertreZungen mcht ' FYMn (YYZÜYxtßY-ZRLZF ZYYJZF erexiYuchn WHR" eldst !, „ _ . cr cm a ic er rä e vs !) 1 0 “' " d' ein in en a M e „ * , ' cr err cor n“ e Zustmzmungsre t vermahrx hat , . der ann es , dem Veit- wcsmüiche KompcthzveräFderuJYmciFe F0n§p§t2§zch1lvesiiteertet2153e YZ? YZFLIUÖLOJÜWÜ; YZÉYWÉÜ ZZ fich nicht von einem JMJUU amen Jn- zu starken Farben [ZUTJTHageYsHTJJFMsUBch 'für-Tie Gefc'JHrlichkeit betbetvgten, der amals MMW verubeln, Wenn er bmtcrdrän das die Gebiete der Presse und des Vereinswesens enthielten, dc'n Landes- * teresse aller Bundes lieder, syndern von dem Interesse erniYeor wem cx a „5 Art. 78, angeführt Laß je nach der Aus- . des hgndelt, nothivendtgjvar ter nur te ung, "welche G e gncr des Herrn Asa

'Zustimmungsrecht bestreitet. - eordneten diesem ersten

s YÜZZDIOYJK; JHWH?" :;sz [IWW gehen, durch eine Abstimmung im Bundesrat!) der-württem-

' _ er aber scinKluslcgungsrcM verwahrt vertretungen der Staaten des Norddeut chen Bund s ' ' ' n undes lte Lat?) ?Ktkaan es,'glaube tri), mcht bcfre-qdltch finden, wenn der Z))?it- worden fiyd, und daß diese Landesvcrchtungen säemYMctb PIXEL ZLFsZYsßZM 1Jener Major ßkUÜI un c ex tg c, er sern Außlcgungsrccht gleichfalls verwahrt hat, nach- das preußische Herrenhaus - dabei sich beruhigt haben, ist ,bekannt. - ' derholt und mit votiem Rechte ange