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902 903 und Hessens, die am 6. November 1870 in Versaiües in der Wo _- trä lich zu einexandem Ankle un als ener elan t. MeineHerr ' ' ' 5 "mm dcm deuts en ewiß die Me des 1- Absak S des Art. 78, von einer weit cbwerer nung de? Herrn Stqats-Ministers Delbrück zu ammengetreten ist„ d e es; L| etwas Tbatsächliches «...? Hau e ni gt vergl)eblt worden; Y BWS “d M&MFXZÉZ ??ktxechdev eichsverfasFan ?vie enden edeutung nd aés dle Hes „zthten Absaxses. O er '.vak Yropositton unterhrcttet,_ dem Arttkel 4 der undesyerfaffung enxen bm eZ gewesen, der ?ier die Vorgänge im orddeuts en Reichstage “ dak andén-fi imxBundeSratb zusammen von" :den Bevoll- si die' Wdehnung, er, KWZußgndlgkkkt auf PU; e „uniy Veruns- usaß dxs vo_n mtr erwahnten Inhalts, betreffend Kompeten ernmte- angefuhrt, der auf d e schwerwiegende Aeußerung des eren! taats- - ra dxe jn VeKaiiles unterbandclt alten, dj„chm Staats- we en, ode_r wäre nchtizte Aus ehnun dtestr .Zußanwgkett auf das rungen tm etnzelnxn Fall unter Wghrung der _für Ver affungs- thfters Delbrück im Norddeutschen Reichstage auSdrückli auf- elbrück, von Luk, vonFriescn, „M), von Jreydorf, „Hof- ganze Gebiet des bürgerltchen Rechkxs 9 ck N,! die Bildung der Landes- ändmwsm voxgßesMUHMM FWW“ bUIUkÜsM-.D1esekZ-Usaswukxc merksam gemacht W der der Regierung das Recht ihrer Aus- " und ich DieBeßimmun der Sch1ußprotoeone wegen der vertretungen “ darguf haben,fich 1a B.?scblu e des MUMM Reichs“ .,damxaber fehlte [:ck mcht betgxfugt deshalb, well von gndercr Sette legung verwahrt hat. Wenn nun das Hohe aus unter sokäßn ma ' damals r'e evirt. Denn der BUMM» tages bezogejz ..- waren sie mxht von etycr JAY anderen Bedeukuygl m emem solche11_ Zusaß „eme gar zu Ytrekte Emladunß zu Umstanden es bei der Stelle in dem Kommis :onsbcrichte einfach ' " ' * “ misch Bundesrathes ae den Antrag geße ,;den als das_ Schtcksal z. B. der wuxttcmbcrgtschcn ostvernZaltyng) some Verfaffungsänderungen _crbltckt _kvurde, wahrend 1ch pers nlzcl) Ylaffcn hat, so glaube ich, kann der Regierung mit Recht ein «her und der Reichs ag mehmigt “h ben, daß die Werth 1ch auch auf die uns hier, vorbehaltene Selbftandtgkctt lege? me r der Arxficht muh zunergte; daß ;duxcb xine _deraxttge orwurf, Ulcht ?cmacht werden und ich verwahre mich egen die "a mh: Bestimmung aus den SchlußprotoYoUen heraus in den“ Text R_a_chdem das Vertxagsprmzxp m dem_erften Absaße des Art. 78 Be mmun emem ar YZ; ungeftumen Andrxzn ,n-,nach_ prmzr- In muatton, we che die Presse, übrigens die national-libera e voran, ersVexfa 11 auf mommen werde. Das geschah é; Jahr nachdem ntcht angenomme11„1|- k,a,nn es nach„me_mem Dafurhalten mchtals wellen AM erun en er erfassUWurkunde zyte ,etcht „Voxgebeugt ver reitxt hat, daß ich dieses Haus damals, wie man sich ausdrückte, err DUETTE im orddcutschen Reichstage erklärt hatte, daß nach selbstversiandlxch submtemgtrtwerden m den Fälle:) de? 2. Absaßes. werden könnte. cdmfalls hat_ dre ahmu .; fett 1871 g etgt, daß habe vim Dunkeln tappen lassen;: Dieses Haus»kannte die Sach- ' einer Ansicht .unter Zustimmung des berechtigten Bundesstaats die „ Uebexhaupt darf _man „ma dem Vertra Hprmztp mchk blos ob.?!)- der wack der We lassung _1ener „Zusabbk nmpungni? erreicht lage, wax auf den möglichen Streitpunkt aufmerksam eworden ZUßjmmung, *nur der Bundesratbs*,Bevollmachtigten verstanden sei bm opertren; es genugt mcht, zu sagen: tx dxuksche VerfassunI-l worden lft und daß er dxutsche Nerchsrag bei fernen V_or chlägcn zu * _ von,mtr„ aufmerksam gemachl worden , und wenn das us). da: nd daß ihm auch eine andere Auffassung nicht bekannt geworden sei. durch Vertrag entstanden_; also kann fie auch 111 jedem cm einen Fa e Verfassungsänderm) emcr- besonderen Einladung nx der Ver- mals eme materielle Entscheidung nicht ge eben hat, so. war der Grund 73; n düse Aeußerung wurde von keiner Seite im Bundesxath nur durch_Ve,rtrag„abgeande,rt werden. (H abgesehen avon, daß fassungsurkunde nz zy bedürfen glaubt. Aber, meme Herren, offenbar der„ daß es eine mäterxelleEnts eidung nicht gehen" wollte, - „Wi erspruch erhoben und damit dürfte ein ewiffer Bemejs' dafür das nur rtchttg ware,_ sowext mchx dte_Kontrahente1) etxvas Anderes matenell waren samnxtltche Thetlnehmer der Konferenz vom 6. No- Daß guch dte .Herren Antra ficller damals bei diesem Un'tetlassen eäner eliefcrt“ ein, daß jedenfalls diejeni en, die in Hersatlles unterbunden fcftgese t _haben, so „:| der Saß m dteser Au ememh_e1t auch dann vember 1870 darm einverstanden 1_md fie haben ,das auch ausge- matxnellen Entscheidung :ck beruhigt haben, das kann ich döch nich1 “ben ' as Erforderniß einer Zu immung der LandeSvertretungen ntcht„r1chtlg, Wenn m ylge Hes Vertragsschlu es gexvtffe Aenderun: sproxhen, daß unter Verfaffungchranderungm aucb Kompetenz- umhm als ein Ueberschcn von ihrer Seite aufzufassen. Wenn“ die nicht als elbfwerständlich betrachtet haben. gen m der Handlun s ahtgkctt der „Kontrahentxn emgetreten smd- veranpcrurxgen zu verstehen seien, und xs haben dte Gegner des „Lemon Antragsteller damals die Ansicht hatten, die sie" jekt in so So vTel, meine Herren, über die Entstehungsgeschichte des Art. 78; pder Wenn durchden * ertragsschluß em Verhältmß geschaffen worYen von mxr erwahjxten Zusakvorschlages ge m_1hn nur das etngewende__t5_ eterltcher Weise eingeführt haben und vert'retxn, dann sollte Sie wissen Über dieselbe jest gerade so viel als ich. tft, welche? nicht mehr den Charakter des Vertragsrechts ar) fich tragt, daß er Etxvas testseßnx zvürde, was eretts anerkannten RMn man g„lauben, „hätten fie dem aufe sagen müssen: Hier inÜdem s ich, meine erren, im November v. . ur Sache im syndern dte Natur des Ve-rfassungsrechtes, des orgcxmschen staat- und was m Uebung set tm Norddeutschen Bund, daß er etwas eber- Komnusstonsbertcbt findet sich bei äufig eine Verwahrung des ständk- Deütschen Reichsta e er [ärt habe, das war, es kam ja1ener, wischen- lrchen Perhaydes. , . . “ . fii'xsfiges aussprechen „würde und deshalb we gelassen werden könne. schezx Auöle ungöreckzts , damit ist uns natürlich nicht,gcho“lfe'n, die zu ganz unerwar et und unvor ergcfthcn _.. meine per zmjche Diese betden szrehungen, mc'neHerxen, durftcy in vorltegendem Das wurde WOLZU'" Art. 4 der Bundcsv ffung damals verhan- Stande mü en ihr uftimmungsrecht, nicht ihr Ausle un sre'cht ver- ;Dieinung cute bin ich in der age, nach sta'ttgehabter Ver- alle zutreffen. Nxcht erst in Her Redaktton der Rctchsverfaffung vom dxlt. Zum Art. ck der Bundesverfassung war der „Konferenz vom wahren und „se mü en einen ausdrücklichen Beschluß Jöarßb'er fassen. nehmun'g es Königlichen Geheimrathcs im Namen der ahre 1871,- sondern Lchon xn den Schlußprotokollen vom ZI_-'NOVembcr 1870 der Vorschlag gemacht- daß Vexanderungen der ch) glaube, dte Herren hätten damals der Kammer sagen müssen, die Königlichen Staatsregierung mit höchster Genehmigung November 1870 sind te Bexltmmungcn übeYReLervatreäzte erklärt Verfa ung als abgelehnt gelten solle_n, wenn ßegm Bunerraxhe „ammcx dürfe dem Vertrag überhaupt ihre Fu'timmung nieht geben, Seiner-Majcstät des Königs die Erklärung abzugeben, fur Vorschrtften der Bun eZVerfas ung, (110 sie stehen unter 15 St mxn gegen fich haben. Dabu war, weil dre Bevollmachhg- wcn_n mcht das Rxcht der württembergischen txmde auf ZUskijiimung 5 H“ der Ansicht und“ rechtlichen Auffassung der dem thuße, abe . der Hexrscbat der NUWVerfasst)???l “ ten „von Bayern gn „dcr Konferenz vom 6. „November 1870 mch't zu Leder Aenderung in den Reservatrechtcn ausdrücklich anerkannt“ Königlichen Staatsregierun t Zustimmung des rundsaße. Sodann, meme Herrn), l_st eb„en so gennßk daßz dze __d- Thul nahmen,“, da m xbren Unterbandlungen e_me Stockung eingetre- wer e. Aber damals haben die .Herren über den Pu'iikt überbäupt * “berechtigten Bundesstaates ( rt, 78 Abs, 2 der Reichs-Vcrf,) eutschen Stqatcxx vermöge des, Emtrttts m das Deu sche Retxh em- ten war, mögltcher Werse auch u denken atx emen Bundesrats) ohne nichÉrJesprochen, während sie eine Veranlassung dazu gehabf hätten dura; u verstehen ist“ die Zustimmung der Bevollmächtigten getreten smd m eme neue |a,at11che Form, vermöge welcher sie 111 sehr Bayern -.- cm eme); BundeSrat mit HL SYmmxn. _ * die larung, die ich damals ab cgeben habe, daß nach der Ansichtaller „ Tm Bundesrats)" .. erheblichen Beziehungen Glieder. enxes größexen Ganzen gewordxn . habx m:t_1enem VorFchlage mrch,_mcht einverstanden erklaxk; Kontrahenten zu Kompetmzerweäerungen eine Zustimmun erLa'ndeH -Meine HerrenÖ Wir müssen die Frage betrachten als eine reine sind! und vermöge welxhex ße m dlLsM Beztehungen U?UM BWW" 1ch ryqllte mcht, eme„Mehrhetl* von „38 Stimmen,. sondern nur eme vextretungen mchterfordxrlich sei. Freiltchwärcn oamals 'di'cZMschlußVer- Frage der Ausl ung cimr bestehenden eseßljchen Bestimmung, wobei gungen der Handxun sfahthett unterlteßen. („„Damit-“ daß dem so tft, Drewtertels-Mehrhett", eme Mehrhett von 39 Snmmen für befugt trage angenommen worden, mit der oder mit jener Auslegung der man njchf dcn tandpunkt einnehmen ann , daß man deshalb dem un? daß dan1ttlF1cht§zeBe numungen er Wurttembcrgts nLandes- ver a ung, wc e m

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oweit nichts anderes als ein Lan edeseß T|,

erklären, Verfaffungsanderun en im BundeSrathe zu beschließen und fraglichen Ve Unmun der Schw rotokolle. Au war damals ' ' ' ' lerwer M “bc MU bei dem ' ' ' dnser memer Anschauung ! am folgenden Tage an maßgebender Stgnöpunkt er Herregn AntraZfte Zr bezüglich decth Reservatrk'chle Jie; .Er ebnßßekxxcxanzsldYquestiYZMtg z1l1l1c11111nt"cher dfie thuUÉgm'ig fich nicht von elbft abgeänßcrt worden fmd, damtt schemen dt; .Herren Antraß- Stelle guck) en pxochcn worden. „ „ . erm „eunaßenxnderer. Damal wurdc gesa t, diese Resekb'atrechké, die verändi 1 habe. Die echtsanficht der Regierung habe ich mit Fol- steller fich noch mchx bcfteundcn ZU kö_nnen, sonst wurdcnéie, ILV! ? , , .den örterungen nun zum „Art. “78, dte fich hauptsächltch wo „cn gar m ts heißen die bedeuten gar nßchts, dieNéchkex' wel'ch'e die“ * endem On möglichster Kürze zu be ri" d . ich, wenigstxns mcht den Nr. 83 der WürüeMbcrgl chen Hér- um die Frage erebten- wie dre Mebrhett des_BundeSrathes bejcha en, Négtcrung vor ehal-ten [Hat, die sind an“ unerheblich, “ ts_bandelt fich g - n Ermangelun einer ausdrü lichen Erklärung der Kontrahenten fassun hxer an,?ezYen „habxn- den Para W.NZM! U;“ wie groß sie sem müsse, um VerfaffuYszoeranderungen, beschlceßen zu um ar ntchts weiter, als um den nackßszintritt in den NörddéMschen über en Sinn dcs/Ylbf. 2 des Art, 78 in der fra lichen Richtung von ckkkägkn UU, uswaxttgen Landen, “"Z'ÜHMUZ: können , da wurdx auch, von nner _ette gefra t,_ wwes fich denn “Bun, Meine erren, ich habe es mit einer geföissen GénUX-huungzirk "muß. diesér Sinn festgestellt werden nach dem historis cn, dem s rach- m BUUNSWW ÜchUeßm w" keme Vertröge MÖTJZYYVÖRMYZ verhalte m_i_t„ den ]ura 81ugn10rnm emzelner undesglieder. Der dem Anfrage ge nden und vonMehreren aus prech'en geöögrt, daß-die li ck und dem logischen Zusammenhang der fraglichen VerfasXmgs- m, Bundesratb LWFJJ sirenaZquZ «L":Z'Tmschm Neiches, Und ZFYTYKFZ ZZFÜF renrxlßrte Zofort, daß er tes hoch als ganz von der Regieng damals yorbehaltcnen Re te eineÜattri'e V2- _ & mmung mit dem übrigen JUHUU Uk WWWÜÉMC JZ "“'Zxxnkacxjrnaxäee cZüllegunserergAbstiÜmunJM- auch für die Fälle des e n . u e, aß, „wenn den e emem Bundes- deutung ür das „and allerdmgs haben. Uebri *ensx teh, muß dak- Nach dem historischen usammenhang war der KW“ L.Absaß 2, A sgyes des Art. 7

glic e besondere Rechte,“ „jura xjugulorum, eingeräumt werden, diese noch bei en die württembergische Regierun ä'tte dawals -- ic!) * ' ' " Z" Z' ' . 78 u rün [1 nur e ne protokollartsche Erlauteru un s 1. Ab a ck rc tlicb anders konftrmreq, czndexs 17). UZ 11 des A“ rsp g ck alt des D“ Fälle dc Fa; deschzweiten, dgs muß _ich wirklich fur

können , _es bedürfe also einer Jestseßung hierüber gar nicht. Es ber wurde der Landtag eröffnet - die Zet gar nicht YPHhKls-Ixe- ' "tikel 78 kn! m Der [Absaßü ricck73ets ;- *diel Zrkeych rein willkürlich halten. eine Herren! Die allZeZnettxe 1339111151 . . , . „ te, vor egen h d von (Hm n m g an e l - arm " ' s v der der 1. Ab a rich ie tms111§4vwa§.denn Yescryatrechte, uber eme Frage, dre man, xmmtttelbar von dxn Unterhandklx " _e'n Yxxnmiéyinyérßtsxde - aussthlicßlich von “dem Wege .der Bun- (: dochAYekMszlkZJ des M*YZÉUJ entstanden,. wise dix Abg'ränzung rechende Formulirun u fin en 55 Fr eäd c;)nsrchdUkUZe eyt- kommend!) m Welchen man dte Resewatrechtex m,cht überall lerchln des-Geseßgebun , aussthließlich von der Yhst'jmmung tm Bun. Ker Kompetenz gegenüber ei n z eln enBundeSgliedcrn. Nichtblos da?, 13. da . «., es könne „Ms schaden; GÖTZ Kasem“... „21331122 «ULM; Mise“..."ZH?Z.?“Y.Y§É“.chÉF.Z[L§XMW MKW. JIMMY desrakb- Esi "F“.)„Ux'ftrw' .DPZWYWLZKWYLM.I'YULJH'JLF'ÉTZ was inde"Schprwquk'MDVJYU'FZYMZ“ "““-MWH ....» als se [) ve .ändlich betta te, in einem rotokoll zu konstatiren, und .: bilden. Und ww wußten damals auch ar nichr w' d' die rotokollarische_ d'r au crung 1e_e ' d “andesvertretung orm desVertrags babenx re ganze U yera ungt äxär 1382 sie machtenrßch auch anbei ch:g, eine Jormulirun .zu cnttverfen. Sie brigen Regierungm, wie inßbesondere“ die [32 trische ,Re *U- te 'der andesgeseß ebun „andte, ustltlmnxung er Fü te laube ;ck die fande gekommen. Man ann gerade so, ""e von den TTW endes 1.521,13. aben eine solche entworfen und die elbe isi ü er - an' en in das deren Unterhandlungen in Versailles wir nicht annten uk'n teZung, * dmkezx sollte. enn as_dcr Fa wsarY FFT" axen, Fuß an' ijß MM AUUUIJZÜLM gesa t "7! von de" Fkk en LK 't der lußprotokoll, zu dem Vertrag zwis _en* dem Nor de'u chen Bund- Verhandlungen mit dem bayerischen Landta e bevorftanden - ZW * ftagkche Erläuterung dMUcher ck audge rYs h von aJleUJÉeÜen ng' da es "“ck d'“ atur der, ache mzd nach “T'" Sech e “k 11 Baden und Hessen vom 15. November1870. Voneiner usiimmun fraglichen Punkte fich vexhalten werden Z bin der Akffkck)?" dem wäre tbr Inhalt nacht be eichnet worB:n„a etnx eichsgesekgxbung nicht Zu ehen könne, dxe itzr gesäßlcn ?) Fransie dcr Landesvertretungen war ' 0 viel ich Weiß, FberhaUp wenn ich troxdem damals mich herv'orzjedr n t hätte mit m ' ' aß, als selbstverft * trachtete fttmmung.' . durcb einsetttge Akte zu c e Auch m en F len e Kersten nicht die Rede. Es war insbe ou ere auch nicht die Rede von der- - önli mMetmtng über die rage, die Sie ni tent eiden w????txeoßr' __Was den sprachlich Z betrtfft, so bildet rzach Absaßes kann LMLKOWPUMJ" Z nur gesxbcven, auf 9 en - . .. „ , .. .* , . . ,. , . „ _ ** * di R ierun emes _ kann cshalb 1er un d YWmÄoTldsdeFteschnMWZ, YYZJUFJ YFKYYPLYFMYYY gFKrZJenÖF gar mcht gefrag? war, daß :ck das nYt hätte rcchtferii3 - YYY! f?rafséchhaältm t St S “e eg chdja in _ Y.„LLZMZZLÜYJZZ'WI dle?1 dBYsTIchUY desBranYYcirZs Yb Bid ß * ' - . - . :, , “- -- "-k'nencnteienden“ :dsi “ao arni enar 9 ??...NJFW«YZWWWYSchlußvwwws W" ...ngYoKsz ??.VMWM ?:.„W ?..st .. FW...»??x"§;?..?§..... .. 31 ...I. «WKD .. y,:ßchexzxy Z...:13....J..gft.J...§,Y.Zch...§bß.„ «...; , Meine Herren! Was hierauf über die Fra e verhandelt worden nachgefolgtiftin Muncheé Der Aquch'uß-derba ischen AZ 9 dne?“ . un '7 1“ Üch in sehr verschic enen Bedeutun en ge WU lk" rum; die Bxfugniß, UUWUMU Uk * re,. btmm u ver- iß im Rorddeu chen Rei stage im Dezember 1 70 und was nach- kammer, welcher in seinei Mehrheit die vaeyrxun d sgeb r, i en- angewendet UNd eben in den BeziehmYen "“ck. ußen- häufig gletch- * Bundesrats) .Über dteseß Recht der LandesgeseßJe ungd 83 | U col t i in die cm an c das i * n u “ “ ““ ' © * , , " g, e - ayr sg)?" . ' * 13 mit, Staatschrbaup'k oder taatsregtcxung. ü en. .Wenn gnbcstrtttenermaßen in den Jä M e er e gf g | Ö Ü cini FTF) M 3 r Genüge bekannt., Ich BMW Z vom B November 1870 _beantragtxxfuhrt m dem Berrchte beHPEtesnfcagt sich stets, in welchem Zusammenhange und mit welchxm * TU saßes die Re1chs-Geseß chung der Landesverfaffungdervorgcht,

muß indeß veranlaßt dur u erun en des um d- “ ' 7 ' 7 ““ ' ' . ' ' neten von ,H'all, die er bei Beg ndun'gß des ZlüttagsHJon WFM untcr ndercm als Grund für die Verwerfung an dre „fast bestem . Staate cbraucht :|, . daß von einer Anwen barkcrt der Bxfttmmun en diTPIYFe

, . , _ , c- dende Lücke- da ' ' , ' - . ' ' 1 em einen Fal c das Work ; „ than hat, „_m BZtehunHianf die Vorgänge in diesem aufe eimge Ée- gestellt sei, ,ob ZnYrYndZiTn ZritVYfasZÖjlYeY FÜNF Ynxeeß- * Gegensake 111 z elt es fich um Be31xhungen er Einzeln“ graphen 85 und 88 der Vserlfla ungsxr dcndF r .

. . . _ , „ _ . ' “liegendenFalle h_nd , „ ., . m rkun en .ma en. s s t * * . ' ** ' “ - m vor, ' run en .der Bundes lieder tem kann warum 0 enn tn, „ e g e e au ha emen ausdrückuchcn Beschluß rat 8 MW [uber (m den Fällen des *8' Abs“ 1 und in den T “ taaten zum Rexel), WZ "UYÜMYZFWM Jer Bundesrat das Zé nTtbcil statéfindcn? Und dxe Ausf lteßung ?)

über den Ge enstand nicht g'e aßt; nur In dem Kommis dnsberi t e': ck de S u 7 ' “ “ * * ' ' el . ' " ' ' - ZF beßanntÉIch-HHYM JLU"? [[»-Flag, sanekfn kZoo?,chdßem HÖYÜ Jung der ““elßgßeYYFaZcélkY-eräiedYeYZTckélechZr axebZTdlekßxM; __„gschxtüber dem R ck ?OSrgant zurst;ldemachnJezYieZnYiYYsr; * * "'*JUÖManeanZÉZ JWMDZZ ?ckqu YFM“)LZYJOZJWFUTYZFÜ

. cor ne „er ter.. cr een wur e, an„ 1' „eine er- onen oder n “t. Dice ' ' “ ' * . ' » . n- WKM a „9 „er. * - '- - ' ' wa rung des sta„ndtschen Außlegungsrechts wclche Verwahrung aber 1Zenommcn blickte, in HerPVTTFtFreiLeéÉaYétustkd bier? ZZYmda e :eaxi ""auch" Ytteexe'eichsver assung die Bundesbejxollmach11 ten kcjneswegs blos craxhtct wechn m den, F, UM, deEsnt1 YFsaßesüßYee-ZTZFZKYZZTY von der Kotznmffion selbst zum Gcßxnégnde eines Antrages an. die ;Zuftimmun der Ein el-Landtage begründet Diese Mehrheit er- als Verfreter der? egicrtmgcn- R ,b? Llchnkt NUM“ ".* de„n _Art. 6! MMW; ANKER la UNd [“It UF, Yet? "VFM ur eit des Nord- Yrs ZÉahY? YWYWPUZW MMm'stx'v dßknixxk NFM HUM Fri?) Hin?!) YusYFÜcklicJe eßsesung über“ das Verhältniß der ' 7 und 8 als Vektteter'de'r „Bundcsg rcdera, der vKömgretche-r, der JZstYeFesBYFeZZYng? Ye Ä1e1sächt1d3n chenz An ragsteller a us- _ „ „ or, 1 .“ „un, meme „un e ra s e e u den on itutioneslenRe " ' - » undes aaten«. * _ " * ' " ten Herren, finde Sch zwxchen nner _erwahrunZ des standxfchm u- für erforderlich, un thil diefe fxthle, beantragte YYYWMFÉY ' “B “Wass? meine .Herren- dM logischen Ysammenhang betrtfft, so gefallen. ck muß deers JH Werk“ eblZFesveleFYxheinsk-halau: ßrmmungsroechks uy des skänd'tschen Au legungsrechts och Vertrags. Die Minderheit des bayerischen Ausf usses„we1che nachher reden die beidenAbsäße des Art. 78 der eichsverfaffung von Kom- ] i den ' , d F“an des 2 „ . emen Untersch1ed -- cxnen Unterxchtcd, der) allerdmgs der_Herr Ab- für ihren Antrag auf Annahme des Vertrags die Mehrheit in der petenzausdehnungen. Der erfteAbsaß redet “von Ausdehnun M d'er zunehmen m A [M at das ein ' ' _ Herr Mohl bak Fevrdnete von Hall„bet der Begrundung semes Antrages mcht gcfun- Kammer gewann, war der Ansichk, daß die Fra e; in wie weit die /-*Konxpetenz auf neue sachliche GCN“? gegenüber allen BUL? CWM." geordnete vond» a m YM fer Zuck? d' s ' es ersten Abfaßes en, sorzdexn z_u memm persöyltchen Uygunßen gänzlich verwÜ'cbt hat. Regierung eines Einzelstaakes bci Ausübtmg er den Einzelstaaten "dern“ der zweite Abfaß redet von AuSdehmm en der Zustandrgkert als ein unxocrbrosscnerd ? sp Eracht schen Ab eordneten- Wenn rchx meme Herrxn- mem Zusttxnmungsrecht vcrwghre, so im Bunde zustehenden Rechte a dieMitwirkung der Volksverfremng 'auf Gebiete die kegelmäßig schon der Reichszuft ndigkeit unerworfcn UW UU SLIK M- us" "ba d'eselbe Fra e jüngst ausgege en wurde, behaupte 1ch- daß teh em Recht der Zustimmung habe; wxnn 1ch aber Zebundcn sei; dem inneren Staatsrechte des betrlStaates mi ebökks . s *“ ,ü ' m oder einigen *in gewléskn Beztehungxn AMF) es“ welche €* “kt tds Hern? Abgeoxdnetcn von Aalen. mem AuslegungsUcbt wa re; dann sage tchnoch „mcbi- dgß ich nd der bayerische Staats-Minister von Luß hat damals gesag? das * eaten .Bundesgliedern. Im ersten Ab aß “ist; “". darm ck““ „ZW 77“? Ska" NU" “ „sim Absaße unwjederbrjnglick) „er. ein Recht der Zuftxmmupg ha e, ÜMNM "h Wahre ""t nur die Be- innere Staatsrecht gestatte akserdinqs cine eseßliche Regelmxg der Herren Abgeordneten. Oc erlen und Streich mxt uns Nur 1 WM d1e„PoslUVn „zum der err Abgeordnete von Aalen fugmß, wenn der Fall enztretexr Wird, em Recht m Anspruch zu neh- Instruktion des bayerischen Vertret'crs im „undesrathe. ' ' ': Z |" g der Lan eZvertretungen nicbt erfordert. loren. Was ÜbUIMs! "ZU?“ ??T??,elnen eziehungcn doch in etwas mm„ oder Fluch - mcht m Anspruch U nehmen. Wer scxn Daß die Verträge vom November 1870 , obwohl fie eine sehr “Warum soll fie nothwcndi sein in den Fällen Yes,. a es “führt hat,fmtch Eni worZen sein." 'Der err Abgeordn-te Zustipzmungsreäx verwahrt, hakx_ der ann es, dem Mtt- Wesentliche Kompctmzveränderung, cine Kompetenzerweiterung au * Notbwendig war hier, wo LZ Üch Nicht von einem genzemsamen I"" "3 F ge rag tscheidenden Belt *fklrßie Gefährlichkeit bethezltgtcn, dcr amalßFchwxc , verubelq, wum er btntcrdrün das die Gebiete der Presse und des Vereinswesens enthielten, de'n Landcs- * *tereffe aller Bundes ULB“! sondern von dem Interesse MÜ - 78 angeführt Laß je nach der Aus- FJMKYÉXÉJ FNR?!) “Fir ßbfer seWAuchYungsrcchtZcrnzahxt vertretungen der Staaten „des Norddcut chen Bundes ni t vorgclcgt oder, eines einzigen undes liede? hgndelt- nothrVendtgwar- le mä “welch , d es errn A geordneten diesenr ersten , g „ n e re n :ck, 11 en, wenn er .)?tt- worden find, und daß dtesc Landcsvcr stungen sammt! ck - aueh ;;Aussthließung einer Mawr fiklMJ xmBundesrath. EDF JFZUZÜ A sah? ,geben, durch eine Abftimmung im Bundesrat!) der-wür em-

bcthciligte, der s ein Auslegungsrccht gleichfalls verwahrt hat, nach: das preußische Herrenhaus - dabei fich beruhigt haben, ist bekannt. derholt und mit vollem Rechte angeführt worden,

, _ . . n_ mcht morgen von „einer Mehrhett ihm wreder genommen werden kam am ezembex 1870von Berlin ur nd am 19. Dezem- . ZusazbemerkuYF zum 1. Absaß- der damals den ein igen MTW eord- stellen zu Wollen, als die- r - .

deutlich s wixrig sein wer e, zu be was Jura UnscÜcdrum seien da

wnrde ge en die Anregun ferner Yellend gemacht, daß es außerov- gierung fich schlüsfig zumachen über eine Frage, Wie

*WM*Ws-D ,- *MÜWML««4 * .. ** ; * „..,-„. , ; ...*“ ., „..ck-F.,..- _.