M

Recht zur Anwmdung gelan :. Soviel ich. die GZcßgebung kenné, der bestehenden Disk:: sion verheimlicht: wir seien gewij ermaßen nicht

hat man dort dem deutschen pruche: Do elt noch nie gehuldigt, und ich glaube auchvauspxiutcRé-Irü d

es auch ni ts wenn man das Ge e weimal : t. Was “ist Las Facit von alldemßxz 33 g e

. , „ 11 en. es i mir den : ' emmal mö [:ck gewesen, über ein, Gesej hmwegzu ringen, damJn'üjt k bsets Recht iZ 1-“e ZFH“ “Y:?RZZÉÖYÉJUZW detißt

ie Anscht, d“:e ich aufzuftßw

ht, hält be ere, ruht an das Tagesli t heraus e augen, o muß icZ-rtcrl: fra w:: *

e, waälxeltxn. AnsJlerklärt oder was er widerspricht? Gew1ß' WFP" - sem:

'e Fra e wird entschieden auf Grund von objektixyey, MY" . i

. . , . : mir erlaubt habYft als rtchng anerkannt, und soWeit sie es nja) :sk, alb dcr PeZsönlichkeiten liegenden Dingen und T

wird fie es von g zu Tag meö'r'

Ist es ab*er cines Vorwurfs würdig daß ;ck zjese An t :":ber- . haupt ausges roch babe? Fast scheint “es mir, als wennMan mi mal zur Hand stehe", und

erträge sind es, dte zunäcFrals entscheidendes ntuyxßxetationsmatß r wird entschieden. Den Sim,: der Verfassung kann jeder finden, der

„_ den Thatum and zum Vorwurf mach," :voklte, daß ich diese meine interpretiren kann. Nun , meine .Herren, ich wieder ole, wenn Sie

Ansicht. öffentlich bekannt habe. Wenn ich mich recht erinnere, so ha

ein Herr gesagt: »Wenn die ErklärUng nickt wäre, s:? wäre feine daß Sie eine klägl:

Veranlassung Y" einem Ge eßea. ,

as nicht a : ers als für- eine Art von Bedenken ledig? so dar ellen- als hätte:: dama

t sagen, wir hätten J nen allerlei Dmge vor ema : :: len S' ' . _ Ze Noxle _fich sxlbst bei «)en-ck Hofen? Sie 112: MM. unfäh: erklaren, selbst r:ch_t1g FJ: Yierxretiren, “und nun die Fach: e

ck kann lich (?ber die Thatsache ansehen, daß ich die Erklärung ab e-gebcn babe wel e" i': ' V “ , . * . , , ' _ . r„d tr . - . , Wenn aber meme Recktsanfickt r:ckt:g :|, so ist a damJt, daß wir begcmnixeten lTÉrkLMÉZJ cesrünJFtZFexnZZZFEYILJFÜYÉ 3:11:15

vor der Hand eine Coche Erklärun- nicbt abge en, der betreffende ähnlichen Dingen na

R " ts ' „:::-„ «W

estimm't ?

cr Welt cscka t; er besteht dock und mit der- Im Uebrigen ist ein Vorwurf u::gerechtfertigter und wenige:

:rkung. Die Ange e?en eit ist viel zu wichtig, als dak Zeßründct, als der, den man mir in Bezug auf die Debatte emacht a. '

Jemandem Interesse daran hät e :: Dunkel 't : daß :::cht vielmkhr Jedermann ZIntcßreffe öarchk:l [) ?YWYM- un

der rechten- Seite des „Hauses das röß-te Interesse daran.

Man hat uns eine:: Vorwurf araus gemacht, daß wir uns z:: sachen so grün lich be egt, da ich ihm Ju Dank ver :

dieselbe “zu bringen, Und meines Erachtens haben geradeaéxöbiétakx? M

_J , will das hohe „Haus nicht län er hi "altm-m't

h1eK1Her. Ich war auch “darauf vor ereiteLck mu - albcércrßtléärrlY er Her: Vorredner hat in der Richtung steh :) en jeden geäußert und seme A:: cht autf Grund ftcnographi cher und oYiigcr Druck-k et bin. Ich

der in Berkin von mir abgegebenen Erklärung nicht früher "bekannt k ' ' . * , cm:: nur wieder olen : au ' * . = Ittetxekßkn FUZZI)? D'ebakxcn 1215111 16. Dezember, dre Aussckuß- köxmen, daß wirhkonsefquénxk wakxnmxxßniZYeYZTITFrXYY :: _ - :e ::cuer1che :skusfion zieht Ick der Vorwarf, klarung. - Nur ein elne wenige AcußerunYn, die i:: der Debatt: u e

de: die ayerische StaatsregierurM bei Berathung der Versailler Ver- ::ochÉxefallen find„ wi ich etwas näher ins

tr ge eigentlich :::it der wahren einung nicht herauögerückt sei.

., . 1- 1. s w::d außerordmtl1ck viel Lärm gemaeht MWT: Faß ich gcsaX:

Und jelbsxtder Herr Vorredner, dcr alke diese Vorwürfe in einer hätte, ein gcmzes laan Regi er von Sonderrechten "stehe der bayer.

Weife “ent räf

hat, wie ich es meines Orts nicht bcffer zu thun im schen N? ierung zur

eite U:: es könne nicht ohne unsere Zu im,.

Stande bin, hat mir eine:: Hieb Verscßt, inden: er bemerkte, ich hätte mm: ge :":rt werden Mit dem U n: 2: “ ' - : , , - ::s i - „ - d1e Erklärung des Herrn Dr Mar uard Barth ruhi? ü-bc-r mich cr- der evtl: cn Debatte schon sehr „vieh«l)ertsKnÉzew:):?:srxckz?Ride:??1 ZLI

Then ka en, ich hatte nicht wider prochc::, und er

ei selbst äußer Weiß wirklich nicht, ob es einem Juristen im Ernste einfallen darf,

“MDL: Us Ju erklären. Er vermuthet also irgend welckemysteriöse aus einem s0lchcn Worte darauf zu schließen , unter welchen Bedin-

Mo_tive, welche dieses Verhalten der Staatsregierun veranla t aben Meme Herren! Ich gxaube, in diesen Verdächtigunxen liegt ßeiglczntlich' i_zes Pudels Kcrn. Be: den Verhandlungen, die dem J::itiativantrag m Weiteren Kreisen vorauSg:::gen, bei der Einbringung desselben

gungen die Regierung als berechtigt r Ab immun * „Unsc'cKeißt, um;? einfach, 31: kennxxchnens,t Huus XLYÉF ZT: sind 11: t wir M::ä: er allem, wie bemerkt worden ist, und nickt Sie

und bei der vorliegenden Debatte handelt es ßch doch nur um ein' Noch Leute, und die trifft das *Unscr alle zusammen; Wenn Sie die

Mittelchen zur Vcrdachtigung der Regierung die aus anderen G 1": - de:: u:":bequem, geworden _ift. Ick für meine:,1Theil ne me dergleircbx: Vorwurfe ruh1g hm. Wm meme Herren, wir an die?:m Tische find

für die blau-wcißcn Interessen seit lan. er Zcit eingetreten cin etrt ' wo dieVertretung d::xcr nkerc :: vi , ' g „cen, NÖLHYUÖÜÜLY SZÜUs-füJf ffe : schwerev war “als eme hubscke _ e:: ie ie nwöchcntlickcn Verhandlun e:: in nzttgnnacht, hätte:: Sie nur asle dic bitteren Stußden :::inzeeJYsXF, du: ich und mein Kollege, der Herr KriegZ-Miniftcr, z:: üß a

hatten, als es fich darum handelte, für vcrn in dcr da'erstxhcn poltttschcn Konstellatwn z„u rxttcn, was möglich War, ich ::MEIN ei? würden unserer ThättgkUt „cm anderes und gerechteres Prädikat bci- legcn, als es aus de:: Anspwlungen fick) ergiebt, von denen wir so mancherlei gehör: haben.. Und ganz äbnlick verhält es 'fich mit den Verhandlungen m Berlxn. Da frage ich auch: Wer hat in jenen schwwmgen Momente:: dw Rcckte Bayerns vertreten? Haben Sie es

gethan oder wir? M*llci .t Wend ; „ . cblicbcn von Vcrsailltcs! ck M Sie cin Ware:: S“ ganz Weg-

Mahr (den: Minister urn ::d : Ja, das wäre das Gescheidtezfte gFfvesZn!

Der Königliche Staats Minister v L ' . „ - . 11 . _Dtcßm' Voxwurf gegenuöer glaube ich, bedarf es keiner Recht- fext1gu1xg, :ck kynnte faxen: ,da wir nach Versailles gegangen sind, 1v:rd„d:c Gesck1ckte rec.:fcxttgen. Ick glaube aber, das hat die FMH?tTUesmemßercchtJerIgtZ) HR:: Yon Tag zu Tag hat fich die :::c .r er rue a une «» dcs A?":dks absolxtt ::Zmöglich gen:,escn ?véire.s re Stellung außerhalb :: an, meme :rrcn, :ck bekenne mi :: der ' “:"“ Norddcuksxhcn habe:: ::::ser bedqrst, aber wir (?::chz ihrer. Ansicht, M Ick bm auck r::lck:g, was d:e Vorwürfe betrifft., die aus unserer ZlYeekéslxchacFJKaanjgv 81:31) die)? sDIéaM hcrgélcitet werden, soviel dic . . , e :ce "' ' ' cigMLleZh IFK?“ NUTS orwmfe und d::sc Beschuld1gungm gau e" wir : , meine Herren, daß Sie nickt die Qi

haben, uns lzlu ubcx cugen, daß wir ein Unrcchlbcganan hättcanKL begeben w:) txn, : gla'ubej :::ckt, haß das Ihre O.)?"cimmg ist,“ :ck laube auch :::ckt, daß Ste. hter ::: d::scm Saale Prosclytcn f:":r hre ,einung, mache:: :::-ZUM,“ :ck glaube, daß das ::blikum, än das icse Ansckuld19u11gcn gcrxcktct find, fich anderswo ::findct. Es muß ein- mal gefaßt wcrch: 11: de': Hauptsackc ist es das Landvolk, a:: :velcke IShre Ex, [amatxonxn gcr1cktct find. Es verhält sich mit dicser d_ackc„, Uher „dte :ck heute sprecke, ebenso wie mit andern, über“ :e :x1r „::: d::ch: _Ha_::se schon gesprochen haben. Aber Wenn Sie _- w:c d1e Sta Zcr ::: :hrcm Ucbcxnmtl) es zu nennen pflegen, den:: :ck vcrwahre ::::ch dagegen; daß :ck es so ::c::::c - Wenn Sie, sage :ck, a:: d:c DummhM dcs Land::olkcs appellircn, dann irren und FWUWFU Sw |ck. Und warum? Jene D::nnnhcit giebt es nicht nscr „::::dvolk :| f:) begabt und ::rtchilsfähig, wie irgend eines; ::::d, meme chrcn, modem Land:.)olk ämmcrt ks bereits. Lassen Ste ::::r erst cmmal „dw heretts beginnende Ei::fick:, daß sich nicht JJFcrsLonYlllttUk'kamc Stu css dent: Laudvolk i:: den letzten Jahren „ *)a n,-ewa Miert" ve ' ' :“ “ „

zeugf, dcr Dann::crung folgt heller, lichtLKTarbrMcW lch lm chr

Sache so auffassen, dann haben wir nur no :: ra e:: * * ' den:: ?cker “Unsa, und darauf antwortet dF YesÉveésFsFnYFrtM ftingOfYYreJZx1tht2§8rct1tYFnitgilsited im Bundesrath. - :: or:- gu a ::: me r a a:: e 9 en . Beleg dafür, daß u::sxre Anschten irrix? kciceHn. ??anmcineJdJa Frs alten auch ni t „::::t _utem Grunde. Lesen Sie hoch! Der e:: yrredner ha d1e ent chcidende Stelle verlesen, Sie findet fich auf Se1tex1„18 „dex stenographtschen Berichte. Do:": sagt der Re eren: dxr M::1or1tät, wie er dazu kam, anzunehmen, daß die bayericke Re- g:er::ng OM zu Yer Ansicht bekannt habe, daß die Kammer in Bezug auf V„cr gsfungsgnderuygen auch mit usprcchcn habe. Es heißt dort ausdruckl:ch, dte Regfurung habe ?Ich für verantwoxtlich erklärt: und dann fährt er ort, ,ich-verstehe das so und so-. Wenn unsere Aeußerung so gelautct hatte, daß wir anerkennen women, es komme auck recktl1ch auf das Votum der bayerischen Kammer ' ap, dann gäbe es,:nchts z:: :nferpretiren, dann war kein laß f:": dte Awßeyung: »:ch ver ehe das so und so«, dann hätte : heißen sollen. vd:e _Aeu erupg autete so-. Und wenn man nun den Vo w::rf auch n9ck :) [Use andeytet, daß wir die_ Erklärung der Mino rztat ruhtg b::xgenomnzcn hätten, dann möchte ich Sie bitten, fich * emen Yugenbhck an dre Vorfälle von damals zukückzuerinnern, ü Vtele, mele „Tage lang war das Haus durch die Debatten ber die „Vertra e ermüdet bis zur Erschöpfun ermüdek. Da habe :ck 110 Vas Work genommen in der lehßen Stun um Alles vox utragcn, _was ich auf dem "Herzen hatte. Laibe, wenn : nicht :xrc, 172: Stunden über die A::gelcgen et gosprockcm und :ck bm nicht so chr für mich ein genommen, daß xStnir nicht möglich ewescn w re, zu erkennen, da :ck W zur Er::1i1dung_dcs Laufes : procken habe. Es ist mir vie ' fgcb bemerkt :vyrden, :ck h tte in er Angcle cnheit Sie ohne No ytelzu lange [):ngxhalte11. Wgs hätte aber geHchehen :::üssen, :vcn äéüeJllesoFMelnkXtten ?ter D1skusfi011 Hätte aufgreifen und richti WMH?- ch ha e S1e Knoch langer in Anspruch nehme 1:11, :::eixte Herxen, können Sie mir a c:: das ' “ ** xxx:Joxézxeséx'???“Y-anTTchéénissteTg “HZ:“ kesp“cl5§*"“d'xr« _ ; „. _ cm: ene andere

ge:: vorgelegen wäxm, durch d:e„unsere A::stchtcn i:: “diesxr YZFFM .cftellt gewesen wären, _dann ware die Anwendung des Saßcs' &' „(DCRS Ubi oqm potmt Sß'äSbUik, 00UZ6nlik0 ?iäeztur auf. u =* crlau t. S:) „stcbk es aber n:ckt. „Der „Herr Vorredncr'bat sckla ITW :xackgcwuscn, daß die K_ömgliche "Staatsregierun ihré vo::*dc . d nßch dcs Horw: „Or. Marq. Bartl) divergircnde Mc nung u::zwci UUJlg und zu w::derlwltcn Malen dargelegt habe, und zu all: Fe c::flusse hatten ck „damals der Herr Vorredner und de xcrr Abgeordnete rexl alle erdenkliche Mühe gegeben, Il)" ' FéYTYÉUY aurntd dTZtltdc? szu ZUM: dqßhtdie Anfickt des Herrn Ab"

. . „ „cer raen: riti„'c'. .' ; wollen Ste denn, lLaß ww eine" ::::J dieselbe EélerÜng ::YJLVIZ? o,

[Ich, gxl1e zur Rcchzsfrage ::bcr und werde Sie hier nickt lang a::ßaltm, Benn :vas-m Ter Rtchtung zu sagen ist, ist bereits mel) fack von anderen chdncrn vorgebrackt worden. Das B::ndcsrccbti mcmcs Erachtens 1:1 der That außer Streit. Es hat zwar der Hk

Wenn, :ck den Vorivurf höre, wir hätten Yie wahre Sachlage bei

Referent und auck neuerdings dcr .Herv Vorrcd ' . _ ::cr . “c Dednktton geltend gemacht, :ck gestehe aber, was dieLcl-lctxfßchtj111bgc

Wortlaut der Ver affung“. Nach diesem“

erren auf der rechien Seite, '

allein. Ueber uns :nd (“_-„uch noch Leute, und neben uns sind auch *

eranoru- Sbt't d ' 5. .* .“ W ***“ “"T: “5- *ch:§LM-r“ «MMF:

nein «ne :r .an cht, dxe auf em

_ seinen Schkußfolgemngen „m

richt: :: vexßehen.

: man gus-de,m ;. 78 Abs. L:,_der ganz all_gc: eine Unterscheidung von Verfassungsanderxmgen spr: , . ' Geseß ebUngswege :: ersol e:: hätten, be:, welchcn d:: Stamm:: so und o zu zählen eien: w e- man aus _dtesem ung herauslesen kann das;:xerstobe Was-den Herrn Re e_reß - n und

sckeid

:ck ihm nicht olgm an de:: das gkaue Hä thum, wo esprochcn haben, auch werde

klärungen - hört, allerlei war vom Föderativbündniß

(1:13er

„:ck muh nicht mit

die R

err, Nef-crcgt, wie :::-“::: scheinx, schr„leickt gxma-cht; ex ir von Seite 'der Regierung hatten dw Vertrage als d:e

Föderativbündnisses bezeichnet, und ' dann a_t cx mit einem kleinen " schon im :::-„batsstaat wenn unsere

salto morxals gesagt, ww Ware::

Anfiehten Gelttmg erlangt hätren, u::d somit sei kein». öderatw auf da; wär hätte:: :::lso weiß Gott was Alles .ver

halten. Nun, :ck unter chei

darin daßick11icktdcr ein::ng hin, daß wir chou im Einheits- , de:: auch nicht im Jahre

aate chen; u::d daß ich gl 873 4:11 thUtsftaate leben

Der Herr Referent hat gcfrag

nock _ übrig bleiben?

“Meine Herren.! Es habe:: uns scho11Versckiedme . :e werden :::ckt erwarten, daß w::k uns geben. Ich hßhe dgs Vertrauen „zu ::::H, daß wir wenig'ßens annähernd dte Jahxgkeuxn haben: um, d1e Interessen Bayerns zu vertreten, und daß wtr den guten WM:: da :: haben; wissen wir. Und dcöhalb nehme „:ck an, dgß H3 die Sachc Bayerns im BundeZ-rgtl) ::::t ::::s .:::-h": schlechter Ründe- als wenn der Herr R ef-erent :m Bundesrath ware. UebrkßMs giebt es Föderatw eb , mungen, wie die porücgende; . „laß gcgr:ffe:1 haben. nur an die Schk-lej wo 11: aus,- so::deW von andern “

MißtramenSvoia gegeben; S

selbsk ein Mißtrauensvotum

18

ge:: geht.

Die Rccktsfragechiegt meines Erachtens sehr

der ReichsverfassunYaist au-sgesprochcn, daß die GescßgebYÜ? Mix? : :

t, Im Art. 6 ist c- m ydi:: Vertreter der :?::-

Yanzen Umfan e', keine

:. dem Nei tag und deu: WnHeÖx ih, salgt, wie der Bundeskakh ausfieht. Es ze nen

_de mick eben vom M:: R

a:":bc, wir wex

Unterscheidung gemacht :

Staaten. Es ist YM deutlich ;gcs'agt, wer mit

wenn beim Reiche ein . Bev-oUmäM'igtm smd, ;w:e die ein igen Oxgane, „d::rch beim :: e eme That:gke:t

oseß gemacht wird. ie

:ck „bereits früher wieder olt erklärt ha :, welche die »einzclne:1* ajaten als solcke äußern. Belege dafür breten, um von

Einzelnhci e:: :: sprechen, zwei Stellen der Verfaff:::1g._

die über Ras *I er: crm: srccht. Wir hatten unserer Einrichtungen k fck gb Bayern eine Gescßgebyng dcsReichs in name-Ultcl) sowM es Im-

rvcgen große Bedenkcn- :)

Be iehun auf das VerßchcrungHWcse-n, ' n:ozbiliengbctrifft, gukleißcn und “l)":nnehnwn könne. Es wurde d1esem

Bedmken nicht alle' edcutnng und aller ' man chli: lich zwar nicht zum Ausschluß „der Gescßgebung dcs -c:cks über (18 :mnobiliaerxsWerungsweftn fur Bayer:: kam, aber doch da in, daß man Bayern :":r Bayer:: ::::

: and. Dort _findet fi unzwerdeutrq um

handelt, daß “*die entstbeJdende

Regierung und ih'rem

nd rs :: :: ältes an nicht mit der betreffenden Stelle :":berden c: e e h fich ck heißt, daß die Besteuerung dex Getränke [nen Staaten vorbehalten ble:bc. Was

Malza::ffch-lag, woselbft, es der Gesetzgebung der cmzr dort ausdrücklich, gesa

Matericn kmpltctte. - en:: „die (Heft:: chung, z. B. über Civilrcckt, dort dem Reiche nicht überwrcsen :|," „ , Boden, als wenn dort gesagt war:, das C:v:lreck,t Gexeßgebung der einzelnen Staaten voxbchalten. D:e Stelle hat

Aenderungen 111: Art. 4 ::::d chen können, nichts zu schaffen. Im Arx.78 Abs. ]. unzweifelhaft und, ohne Haß :rgend eme Unterscheidung möglich wäre, g::sgespro MZ ww es m:t Ver affungs- ände-«ngen Ycftaltet ift; deutuch gen::g

omi: mit der Frage, ww ompetcnz vor ÜchEg :

ist nun meines acktcns

änderungen e:: Verfassung

Willen abhängig gemacht

steht im Art. 4 bczüglick

a xrfol en un .LZZege der

die GeseßZTbung ist, wie war ge ört haben , Sache des

und des-

aat« gebrauckt :::-1:73. Ich

Anderes bedenke:: soll, „als müßten Sie hierfur gcnuFen fein. Solcke giebt es a er

daß “der B::Nöcsßaaxi in Mit lieder des Bundesrat

s. m uns darzuthun, l2:14:1ß wir mit de:: Ans:

theiligung dcs bayerischon

eichstages, nur eine andere Noxnx über_die Stimmzählu11g hat man für nothwendig erachte: und ledtgltcl) das findet fich 1er.

“Genau so verhält es fich ::::t mung nur um deszvillcn n:cktgel:e::,

A s. 2. Man läßt

andtags im Unrecht seien,

Absaß eine Unter-

m 't.

ck: éHründe betrifft, To 1:1“:[1 Altar der Vernunft :md nickt folgen :n selbst Philosophen séon dummes Zeug ' cm::z: Exposé Uher ie vexschiedenen Ax-tcn der Klugheit näher besass“), :ck werde ::::ch viel:]: 'r „ganz konkret der Rechksfxage z::wenßen, dte ::::s zu beschaftv; , und da möchte ich nur eines konstanten: Wir haben glie-Llc: Gründe pro 9.1; contra, aber :ck Be- a

ftehe Ihnen 9“. :::, kann: einen ciRiegenUHdtrißiixéeßathYnich) der , ,

sprochen und nich ge-

t, was würde uns im Jahre 1873

aus dem Hause

ildc, in welchen ähnliche Bestim- , Ick erinnere an äeßt auch mckt von de:: Ka::toncn Ste en aus an Konwetcnzchettcmm-

einfach. Zu: Art. 5

Werth abgesprochen, :) daß

ter Umständen ein Veto zu- in der betreffenden Stekle, obwohl es eine:: GeTlenftand de:" , (Heftßgebung

Er ärung led:gl:ck 'von .der

:) steht d1cs ganz anf leichen:

dicser aragrap :»Ver- Jesehgcbung,“ und

weil hier der AuIdruck »Bundes- willcéie dJitxnth lYYse: “?fOÜULU'tsMZ * ,' d : olt aus rc en: 11:1» 1111 : aa « :cr e wa ern einfach w:: e b Y:): alle:: anderen Stellen der Ver?) de juristische Vchelfc anzuführen im Stande MIN, ÜNBYNZWUILDMF a.:;t (ckth YFM wo von der Geschgebung es e: , :e e e_ : , era :) : )Bundesftaatena die Rede Überakl ::: dem Gedanken, auch nur 01 , seinen Rechten, vertreten werde durck die

ck: bezüglich der Be-

* 995

at ; csagt: astx cines

eferenten

im Jahre

ureden hat, :::ndc-srat s-

Vor alle::

:|. Und

verschiedener

ble “bt der der Reichs-

Bundesraths

dicse estim-

affung, s:)

, „ausßlespro 11, daß

:, re Vo

taaxsxxxlxkcént (beide. . w: diesen

Stelle:: der Verfaxsun

Kammern zu vcrßckern.

-Gr1"mde :UÜYU wir haben, --ack-tc:1s absolut ungenügend.

smd meines Z. 2, die da lautet:

lasen, noch ein schon

Hier ifi offenbar

sähen in Bayern gleich konmnn Sie nicht b

Geseßgebungsbcreich des allen äUTU haben, in Das eick würde „ür

ob wir zustimmey :":r B::ndcsrathsuntgludcx

Die zweite Stelle Bestimmungen der Ver Zustimmung der Stän

ä entsprcckcn

Reservatrcchte andelt.

tragsicklcr angesckloffen auf Grund des “F. 78

Mndcvungen geschlicl)

eine Erweiterung oder

be chließcn kann. s Dem Allem nach

tene Anfickt Geltung

stimmung

welchem Theile und :

zu erörtern vcx1::ckcn. Nur wemge Wo:

bcruft man

die Interessen Bayern

dicse“ ln1ckt ats ' ,' daß ancre An YUZQZY' L

reichs kann kein allgenzc Personen, oder das C:

welckem cm in Bayer:: gc

für die Gefeßgebung aufgesteüt :

"vermögen. Das wäre-

Scitcn der .Herren geschehe:

zu Bayer:: Geltung habe, :“ , das Reich das Rcckt a::f Grund. des Z. T:: beschncßcn, von denen er handelt. Dann ' cl )(. Z. 7 die Rede ftw, dem: dann is: die

kann aber nicht von T: . „ „ . bayerische Verfaffmgg berctts dawn abgcandert, daß das Retck auch

deShalb, weil Acußerungen, die- :ck am „ ' mehr wieder angezogen w:)rdcn smd. Unschadltch glaube :ck, :| für

ßch ferner auf das :innexc StaatSrecbt, sk d;:e JW :, wie d mack erhalten fur :hre

Punkt kein Wort

chrathsmitglieder ü

::: Minoritäts- uta ten e Bundesratbs - Kitngder

bfiimnmngen, sich nach dem mnern

verlieren, sondern einfach

be::x kam: aber denn doch nicht anerkennen Z::mM [) Zi'txadexx Zvädéx. RMan hat Iwc: Um ändcn die Ver : t ** » 9 , r 7 a '“ cgier-ung unter | pfl ck an UQTYZFY NÉYZFÜMZ dcr bayerif :: a:: ühren und doch müßten wir an BxibrknßunsÜZIhask-l t gar : t ste _en be »ehen. Denn mit allgeuu-inen Erwä un en, d&ÄßUkBeseg- wett" gehe, wcnn d:c Bun Yer Jo ' verfugen Wanken, mit Empfindun :::, die die rage mch: gelöst werden, so „cl)r- :ck w::der olt laut u::d offen a::ezr cnnx, daß dtcse E::wfindyngcn berechtigt u:: wohl motivrrt smd. d:: aber, die man bisl)cr angeführt _at,

bedeutende W". s::h daran knüpfm; WM

Die eine Stekl: ift Tit. U.

„Ohne den Beiratl) :md die Zustimmung der Stände des König- :nes neues Gescß, Welches dic reichit der cnthum der Staatsangehörigen , trtfft, er-

cftebcnd1's abgeäUdert, authentisch erläutert

oder aufgehoben werden,.-

nur der Fäll gemeint und ctroffen, in

„estathe und die A::

' [tender Rechtssaß als klusfiuß der baycrrschen (Z.seßgchungsgcwalt, aufgestellt Werden soll, irgend ein anderer Fall wnd d„am:l ::„:ckt „getrWen. Die Ab immung in Berlin kann unter Umßandcn ahnltche ' ines Rechtssaßcs von Seite aber damit nicht idenxisck); es handelt Ack dort um die Geltendmachung ::nd Ausübung e:::cs ganz anderen Geseßgebungs- rechtes, als des bayerischen. Nun „ . beides, soviel Bayer:: an cht, dcm Valor nach fglcuh .:|, müssen die Abxfiimmungen im Bun

:rkungen ha en, wic d:e

der bayerischen Regierung.

könnte man aber sagen, nachdem

ellung von Rechts-

exxogen und beurthcil- wcrden. Ick sollte

:::eine1:-.:venn Sie'die Kor: equenzen aus dé: , unmöglich die U::richti?kcit der Folgerung verborgen blc:bcn, denn dann os _3::„dem Sa.:zx,

daß „Über die Kompetenzerwnterung 111ckt mern abgestimmt werden darf: sondern

:: Soße ziehen, könnte Ihnen

daß über die Reservaivechte. ohne das Votum der Kam- dann MWT" Sie, da das

Reiches s],“:c-l) mit dem Begri e deckt., der hier !

die Zustimmung

er Ka::nnem in

Weichen «in: Rc1ch cin Gesch aufgestellt 'wird.

sich war gar ni

t darnach z:: fra m_ haben,

fen :) er nicht; (: er wenn Tit. 71 . 8. 2 die

bindet: dann bindet er sie in aklen de::jenigcn

Fällen, in welchen wir in Bayer:: 11ickt der beide:: „Kammern Verordnungen und AnordnuYsgcn zu erlassen

abcr offenbar „1:ickts„A::dor- , strei en der 6 Stimme:: Bayerns bem: Rctche und die Erklärung,

daß ayern nur mit der Negative mittl) " iF Tu, )(. Z. 7 “wonach. Abanderungcn von ungsurkunde oder Zusaßc ::: derselben ohne

(1.

anders als mit Konkurrenz als ein Aus-

un wolle.

e ::ickt geschehen können. Diese Bestimmung

schlägt aber offenbar nicht, an,; den:: wir . Orgcmen dcs Ruchcs ßemts das Rcckt zugestanden so:, Vcrkaffun s-

behaupten, daß im S. 78 den

und z::statuircx: untcr Bcobacktung er e:" die Stmmwnzahlung, auck wenn es fich

um Verfaffun sändcrungen mit Kompetenzerwettcrungcn und um

Haben Sie aber einmal diesen Satz ::ge eben, wie dies von : :|, die gestern ' en Tod1fik11tions-Antrag eingebrackt habe::- und Welchem fich ::unmehr auch dte .Herren A::- haben, haben Sw de:: Sax z

Stande gek_o::::::cncs ic:ck§gescß a::ck in 0 heißt das ]a mchts Anderes als: Es hat

„ugegcben, daß ein

78, diejenigen Verfassungs-

AbäUdcrung der ihm zugestandcncn Befugnisse

habe :ck nur noch zu wiederholen, es ist weder

die Abscht der Staatsregierung, noch ein absolutes Regiment z:: s:":

denkt to an die Möglichkeit,

hren, wenn :e die eben vertrct911e Rccktsanfickt zu der ihrigen gcmackt hat, Jemand aus Ihrer M:.tte hat gesagt, die Stellung der Bundesxatl) wortlich und so sckwer, wem: dre

s-Mitglicder' ist so verank- von der Regierung vertre-

hat- daß man kaum Jemand dafür finden

will ich mich nöhcr nickt einlassen, dies

wird. 'Der Herr hat Recht, aber parix: liegt auch das Heil

und die Rettung. Wenn es, so schwer :ft :::: B::ndcsrath z:: snm- men, Wenn die Vcrgntwoxtkchkeu, so

zurück: Es wird kemcn vexnünsttgen 3

nimmt, auYReservakrcchte :n Berlm z:: „ .

e:: Kannnern vorher vcrfickert zu haben. Sovwl bezug :ck

des bisher geltenden Rechtes. „ , .

Auf d:e Frage, ob es zweckmaß1g :|, c:,n. dym gcltenden Rechte

in Bayern etwas zu ändern, und den :::tmtwantrag ::: :rgend

rge11d“wclcker Geftal zum Gesetze zu erheben,

ro ist, so komme ich darauf

Tensclxen geben, der es unter- verz:cke::, ohne fich der u-

mag ein anderer Kundigerer

tc noch über diese:: Punkt und zwar lchglich

s der Initmtwan

16. Dezember gethan habe; ml::-

trag, fowku er sich mit den