„.

„

_ ,“ ? ,

; Y *? „KY - x“

I- '; ,I Z? SJ,.

' Seiten des Hauses genü end erörtert worden.

996

- Reservatrechien bcfa t; ich laube aber auch, inxoweit ist er ganz un- * nöthi i in der Ri tung is?? e

nach dem was ck eben zu agen mir

crlau Dcckun genug vorhanden. edenklich ist er in ezug Zu! e

alle ander n e eßgcbcrrschen Akte" des Reiches , an in MW u c- Verfaffrm sän erungen. Ich kann dem HerrR LFZYM ;MZicHZ stehen, daß es wiinschenswerth ware, we'YU-Öo arbeiten würde,“ ie

ese ebung in einem etwas [JqZsZMJJ'usgesprc-chen hat, haben be- an ndungkni NY“ "? ?.ermcinem erzcn gefunden. Aber- meine Mis“ MWM" WLULT'W darüber nich, mit einem oschen Initiativ- Zekkkn- MUMMSie nicht erreichen, was Sie wo en, Sie„wcrden " '?Mk's Éine erreichen, daß man „auf die Stimme, Bayerns m Ber- lin nicht mehr hört. Wenn Plane bestehen, wre sie der Central- Regierung unterlegt iverden, dann wird sie den Weg nach diesem Ziel fortgehen, sie wird dem Ziel zusteuern über unsere 1echs Stim- men hinwe , während von unseren sechs Stimmen, ich wieder- hole es an die Gefahr„L1n, das; wieder der Eine oder Andere es für angemessen hält 11 er “unsere Ruhmrcdigkeit fich aufTUlMlten, während von unseren cchs Stimmen 1th wohl ein vernünf iger Ge- brauch anch in der eben besprochenen Ri tung Jemacht Werden könnte. Wenn wrr den Initiatwgntrag zum Ge eße er oben haben, und die sechs StmnnenBayerns in der Lage find, in allen , ällen, 1.11 Welchen cm Antrag an Verfaffrmgsänderung vorkömmt, irrt.)»Nern-c zu stim- nzen Werden ie nicht das erreichen, was Sie erreichen wollen, dqß dre Werhandlung dort suspendirt wird, und daß man wartet, bis man 111 Bayern und in allen andern deutschen Stagtcn fich schlüssiJ

Jemacht hat, sondern es liegt in der Natur der Dinge, dann" wir ieJrage erhoben, ob es ohne die sechs Stimmen geht, und ich furchte,

meme .Herren, es wird Vieles ohne die Fechs Stimmen gehen, wirs

nut ihnen nicht geht. , , _, „ Jedenfalls aber könnte der Antrag so, nne er liegt, sollte ich

' meinen, unmöglich zum Bcschlusse erhoben werden.

» Ich will nicht weiter sprechen von „der Fassung, in 1vclcher es heißt: »Kompctenz der Verfassunkgcc, was ich auch mchtverstehe. Aber auf das Eine muß ich aufmer ,am machen, tch versiche-auch nicht,

was heißt: *Verfaffungsmäßi e LanUSrechte Bayerns.: Ich kann-

fest behaupten, in keinem Staa srechts-Lehrbuche findet sich ein solcher Ausdruck,“ man kann ungefähr errathcn, Was die Herren Q'lnorag- steller mit diesem Ausdruck 1111 Sinne gehabt haben, eine juristische Definition dieser Rechte aber ist meines Erachtens geradezu unmö [ich. Ein verfassungsmäßiges Landesrecht Bayerns ist mehr „blos das- echt der- Kammer auf TheilnYmc an .der Gesetzgebung , cm verfasjuan- mäßiges Landesrecht m aycrn ist auch das Verordnungsrccht er Krone, kur? Alles, was Sie mri dem Ramm »Relhi eines Staates: bezeichnen önnen, denn alle stehen unter der Garantie der Verfassung. Eines müssen Sie unter allen Umständen thun: die Jaffung Ihres Antrages einer sehr genauen Priifung unterziehen.

Der Präfideni des Ministerraths, Staats-Minister' Graf

_ von Hegnenberg-Dux, nahm im Laufe der Debatte das

Wort , wie folgt: Meine .Herren! Die rechtlichen und die stagtsrcchilichen Momente, welche der gegenwärtige Jnitiativantrag darbictct sind von beiden Öcstaiten Sie mir nur noch einige politische emerkungen. , . Es kommt nicht darauf an was die .Herren Antragsteller nut diesem Initiativantrage rwoslt :) er nicht gewoljt, Welches dcr beab- 1chtigie Zweck derselben Lei, ob er mri Recht oder Unrecht als reichs- eindlich bezeichnet werde, 7- rs kommt darausan, wir dieser Antrag in Dcutschland aufgefaßt YUV cmpfxmden Wird. Tauschen Sie sich darüber nicht, in ganz Deutjchland wird er,als ein Anßrtff aufgefaßt, dessen Spitze gegen das Reich und gegen die Reichsvcr assung gewen- det ist, und man wird in ihm meins Anderes sehen als den Versuch, eine Schranke aufzubauen gegen diejenige Eniivrcklung der Reichsver- fassun , ohne Welche der „egenwärtigc Zustand nuf die Dauer unhalt- bar 1 , Unterstiixt wir diese Auffassung 111chtU11wcs§11tltch durch die Eingangsredc ckcm sehr verehrtenxerrn Referenten, der sich dabei allerdings weniger auf den ]uriftr chen, als auf den staquman- nischen Siandpnnft gestellt hat. Er war dröhalb mich weniger bc- müht, die Zulässigkeit des Antrages zu [»cgrunden, Vielmehr hat er entschieden plaidirt gegen die Verträge .von WYRES und gegen die Reichsverfassung. Darin abcr liegt gerade die olrt1sche Bedeutung, und ich darf es wohl sagen -- dic pokitisckn' Gequw Die Neugestaltung Deutschlands ist auf fa tischer Grundlage cr- wachsrnz sie. ist das Ergebnis; eines schweren blutigen Krieges,“ noch unter den Waffen wurden die Verträge von Versailles abgeschlossen, und aus ihnen ging die Reichsverfassung hervor. Das; fie nrchiunier solchen Umständen, wie die Minerva aus dem Harrytc Jupiters, vooll= endet hervorgehen konnte, ist klar, fie bedarf ix_nbedtngi der Entjmckc- lung. Betrachten Sie das Gebäude, meine .Herren, es stehen vor- läufig nur die Säulen und iiber ihnen dax; Derek, innen ist es noch unwohnsick). Der Organismus bewegt nch “fieberhaft, „dre Rader knarrcn und ächzen, und so, wie die Dinge stehen, meine Herren, würde die Fortdauer auf die Länge unmöglich sein, es 111118 eine Entwickelung unseres deutsckyen Vermffimgsiebens eintreten. Wenn diese Entwickelung wirklich nicht durchführbar sein sollte, dann, meme Herren, dann find nur zwn Dinge möglich, entiveder dcr cr11ch_utc Zer- fall Deutschlands, oder der Einheitsxtaat." Deutschland wwd nicht zerfallen, und daß der Einbeiisfiaai nicht uber uns hexembrcche,“ das scheint mir gerade die oiitixehe Aufgabe Bayerns zunachft zu [enn In einem Bundesxaatc, meine .Herren, gilt jedes Bzrndcsmrtglied genau so viel, als es wcril) isi- rtnd es ist genau so viel wertl), gls cs [eistet. Die Frage, was Bayern gilt, welche Stellung „es ein- nehmen werde in Deutschland, diese Frage hängt ab von den Leistungen Bayerns für die Gesannnthcii. . _ „ Ich frage Sie nun, meine Herren, welches werd dann die Stel-

_ lung BayeriU, MW Sie die en Antrag annehmen? Sie cha ca einen Kon *. "UB! Utz?- Käbrlich, einen Konflikt, für de en d- ng zem mistertum eme ' ekanlwortung übernehmen kann. Sie

arafteri ren Bayern als denjenigen Smax, welcher allein“ sich de,; ,

Entwicke [mg der Reichsverfassung entgegenftellt, sie drängen ihn in die ?Zellung Fer Y'Yc "(;leth „ “D tsch R W

ir wer cn to er e en im eu en eich. mir wir die Anirag annehmen, so haben wir keinen Bundesgenossen,“ ich glausbex darm allem [U' t schon ein schweres Bedenken.

Herr „Dr IZM; bert fretltcb auF die offnun hingewiesen, das gegenwärtrge imsiertum werde eme po irische ktion in der von ihm angedeuteten Richtung einzu„leiten suchen. “

Meine Herrcnx Wenn Sie diesen Anika? annehmen, dann würde nach meinem Dafurhalten eine solche polit sche Aktion Wenig Erxolg haben, und dann können wrr erst recht das Lied singen, von em Herr Dr. Jörg gespro en hat, das aber meines Wissens weniger hier als anderwarts ge ungen wird, aber dort lateinisch.

Welche Rolle soklen dann Ihre Vertreter im Brxndesrathe spielen? Glauben Sie denn, daß es dann noch möglich ist, ene Stimmen um uns zu gruppirxn, durch Welche wir das von der erfassun ermög- lichte Gegengewicht- geltend machen können? Glauben Sie, aß jene not wendigen 8 Stimmen demjenigen im Bundesrathe szallen rver cn, welcher unter solehen Auspicien Bayern im “Bundesrathe u vertreten hat. Setzen Sie sich selbst an die Stelle, die Sieals A - Yordnetc im Reichstage einnehmen Werden," auch dort wird ihre

irksanzkeit eradeßu unmöglich. -

Meme crren._ Nicht hier ist der Maß, auf dem Sie die Rechte und die Selbständi keit Bayerns „sichern und erhalten können, in Berlin, ich wiederho e das„m Berlin ist der Kampfplaß. Was Sie dort leisten werden, das Wird Ihnen die Selbständi keit fichern.

Meine .Herren! Die„Mauer, die Sie hier auf hren, ich bin es überzeugt, diese Mauer wird Sie nicht schützen, nnd xelbst wenn dies eine Zeit lang der Fall wäre, dann würden Ste po itisch,„-hinter ihr ersticken. Wenn ste um eworfen rvrrd, dann haben Sie den Einheits- staat, dann ist es zu “sp t! _ , „ _

Was der Geschichte Deutschlands rn Wirklichkeit ins Ge cht Zchlä t, was dem Geiste, der deutschen Verfassung geradezu wi er- pri i, was die Krone nicht will, was das Land nicht will, was Sie nicht wollen, Was wir nicht qulen was die Antragsteller nicht Wollen, gerade das förderwSie mit diesem AntraJ! ]

Meine Herren! Er ist ein Schritt ms Lager cs Einheitsftaates, und zu einem solchen Schritte hat die Regierung die Hand nie ge- boten und wird ste nicht bieten.

Reichsrags - Angelegenheiten.

Oldenburx, 19, Fehruar. Bei der Wahl eines Abgeordne- ten zum Deut chen Reichstage für den zWeiten oldenburgi- schen Wahlbezirk, (Varel) wiirde der Ober-Appellations-Rath Becker mit 4975 Stimmen ewählt. Der Gegenkandidat Dr. Max Hirsch (Berlin) erhielt 2894 timmen.

&.

Landtags-Angelegenheiten.

Berlin, 20. Februar. In der gestrigen (84) SiYung deZZauses der Abgeordneten, in welcher die Beratyung des ese entwurfs, betr., die Emrrchtung und die Befu nisse der Ober- echnungskanimer, fort eseyt wurde, na m nach dem Abg. LaZker, der als Referent ie Kommissionsvorschläge (§. 19 der Konimisfionsvorlage. Vergl. S. 962 d. Vl.) moti-

virte, der Staats-thster Camphausen das Wort: . Meine .Herren! Wir stehen gegenwärtig bei einer der wichtigsten Bestimmungen des ganzen Geseßeß; und ich muß mir erlauben, die Darlexung, welche 1ch bereits bei der General-Disknsfion über den chri der Etatöiebersckxrertungrn gegeben habe und die Einchdun- gen, die ich gegen den Beschluß Ihrer Kommisfion erhoben habe, etwas näher und auSsührlicher zu begründen. „ Es ist neulich hier darauf Bezug gcnonnnen Worden Seitens des Herrn Abg. [)x'. Virchow, den :ck zu memcm Bedauern nicht auf feinem Plaße sehr, daß „1a Fälle vorkommen könnten, wie dies 3. B. bei dem Bejahlusse [)111s|cht[1ch des Gyninaffums zu Gütersloh der Fall chesen wirre, daß das Haus seinen Willen kund egeben habe und urch die Emrrchtung des Exqts, wic fie hier bcab chtigt wäre, ,und durch die beabfichtiqtc Definition der Etats=Ucberschrcitungen in“ den Fall gebracht werden könnte, daß es nachher außer Stande sei, zu fontroliren, ob seinem kundgegcdenen Willen entsprechend gehandelt ivorden sei oder nicht. „Ware damals nicht unmittelbar nach der Rede des Herrn Abg. Virchow der Schluß der Debatte ein etreien, so wiirde ich ihm sofort erwidert haben, daß fich mit großer keichtig= keit innerhalb des Rahmens, den die Regierung vorgeschlagen hat, die Einrichiung treffen ließe, um diesem Wunsche zn e11t1prcchcn. Gerade „dicses Beis iel hat „mir m_rn aber Veranlassung „egeben, in dem kon reien Falle die Absimnnungsweisc nä er zu onstatiren , die in diesem _.Hause stattfindet, und daraus die clä c u entnehmen, daß csnbwmt unmöglich sein würde, lediglich dre ]edcsnialige Abstimmung zur Unterlage des Gesetzes zu machen. _ Ich darf wohl allgemein als bekannt vorausseßen, daß die Etats- 1iberschrcitung die Bedeutung hat: die Regierung ist ini einzelnen gc- gebenen “Hasle Über die ihr erthcilte Bcfugniß hinausgegangcn, und sie Bedarf der nachträglichen Genehmigung des Abgeordneten- hauses, daß ffe ihre Vollmacht in dem und dem Betrage überschrit-

997 !

“ten habn Nehmen Sie nun den Etat des Kultus-Minisieriums 'und nehmen Sie zu diesem Etat die AnlaZe, die ße?) auf den eben e

berührten Ge enstand bezieht, 1-it. 11. S. 9 und 95 s dieSjährigen Etats, da fin en Ste dze Gymnasien auxgezählt nach Provinzen, nach Re ierunngezirken, Sie finden sie- au gezählt mit ihren einzelnen a len und Sie werden, wenn See der Nachweisun folgen, schließ- ch fin, en, daß fiir 204 Gyrnnafien Bedürfnißzuschü e aus eworfen sind, denen noch em Dis ofitwnsfvnds und ein Fonds zu » erbeffe- run en der äußern Lage er Gymnasiallehrer hinzu effüßt ist, welche die csammtsumxne von 563,809 Thlr. 22 Sgr. 9 S?; . ilden. Diese YJsamnsritsumme tft in dem Spezial-Etat zerlegt fur jedes einzelne mna um.

Nun entsteht die Fra e, Was soll die Bedeutung der Beschlüsse des Abgeordnetenhanses iFein? Die Absiimmun hat in den lcßten drei Jahren zufälligerweise jedeSmal geivechselt. n“dem einen Jahre -- es war das ahr 1870 - da ist die Abstimmung gerichtet Wordcn auf Titel 21,“ die Summe ist genannt worden, das „Haus hat »ja« gcsayi,“ damit war" es abgemacht und dre Gesammtsunnne war bc- wilZ gt. Im „vergangenen Jahre hat eine eingehende Dis- kusndn stattgefunden," man hat die Zuschüsse in der Hauptsache bewtlbgt, Als man aber an das Gymnaxizum zu Gütersloh kam, da hat das „Haus beschlossen: diese osiiion sehen wir ab, wir bewisligen die Summe von 1000 Thalern nicht. ' In diesem Jahre ist die Abstimmungswäsc nach Regierungsbezirken erfolgt. Naiurlick)

hat dadurch konsiatirt werden sollen, ob gegen die Gymnafien in denr

und dem Regierungsbezirk cine EinwendunZX erhoben wird. Wir müssen a'ber m den Beziehun1gen zur Ober- echnungskammer ganz genau Wissen, wie weit unere Bcfugmß cht= Ich würde“ nun glaubkn, daß es „dieMcinung des oben Haußes geWcsen wäre, Wenn es der Staatsregierung möglich wir , in diesemT-itel, der eine Summe von mehr als I; Million xrmfaßt und der ssich verthcilt auf einige Hundert Gymnasien, bei einem Gymna nun am Yusäntßbedarf 10 Thlr. u erspqrcn, und Wenn fie gleich eitig in der „age ist, bei einem an ern dteser vanafien einen ZusÖchußbcdarf von 10 Thlrn. mehr ausgeben Zunniissen, daß, da die Regierung dcm Landtage nichts zur nqchtr g_lrchen Genehmigung vorzulan hat, sondern daß sie sich vollständig innerhalb der ihr gezogenen «*chranken bewegt hat. Es könnte aber auch -- und es müßte sogar - Wenn man lediglieh das Amendement der Kommrsffon zu Grunde legt, so_ argumentirt Werden,“ es ist theils ausdrücklich, theils virtuellement 1edes einzelne Gymnasium mit seinem Ansaß genehmi t ivorden, Wenn nun eine ErsparnißIYmacht wird » gut, das ist e ne Sache für fich -- wenn aber eine ehrauSgabe auch nur beidem einen oder andern dieser G mnafien stattgefunden hat, da müßte die Staatsregierung für eine so che Mehrausgabe die nachträ [iche Genehmigunkx nachsuchcn. Es könnte endlich angenommen wer en, daß, wenn d e Sache nach Rc- Yerungsbezirken aufgerufen _Wird, dann wenigstens für die Zahl der ymnafien, die einem bestimmten Regierungsbezirk angehören, eine solche Uebertragung stattfinden darf, Ich meine, meine Herren, hier- aus ist nachgewiesen, daß, der Vorschlag der Komnnsfion doch eine sehr bedenkliche Sache €set. Sie dürfen nicht übersehen, fiir die Staats- regierung handelt es 1ch dabei ]edesmal darmn, ob fie ihre Befu niffe überschritten habe und gewärtigen soll , daß der Landtag sagt: ein, wir danken recht"'“sek)r; der Etatsansaß ist zu Unrecht überschritten; wir bitten uns den Ersaß des Geldes aus, Was ohne unsere Zustim- mung ausxcgeben ist. Ich meine, meine,.Herren, Sie werden aus diesem Beiipicl doch entnehmen, daß es im hohen Gradebedenklick) sein wiirde, lediglich von dem Modns dcr Abstrrnmnng dic enischci- dende Bedeutung der geseßlicben Bestimmung abhcgigtg zu machen. Das ist eine Serie. Eine andere Serie der «gehe ist die, daß bisher auch in den von der Regierung vorgclcgien Spezml-Etais durchaus noch nicht darauf Bedacht genommenWorden isi, dns Verhältniß zwischen Landtag und Regierung genau in einer sachgemaßen Werse festzuseßcn. Wie Ihnen allen bekanntist, ist ja der [WM e_fakttscye und geseßltcheZu- stand dcr,daß als eine Etatsiiberschrcitung «extend der StaatsreFierung nur anerkannt wird eine Ueberschreitung der in dem StagZhaus- haltsctat, wie er durch die Geseßgedung veröffentlrehi worden rst, auf- gcnonnncnen Titel, und daß Aerchunge1r„gegen die Unterlagen des StaatshausZaltsetats nicht als der nachtraglréhen Genehmigung des Landtags bc iirftig angesehen werden, sobald nur die Abrvcrchungcn 1n„Summa fich innerhalb der Grenzen bewegen, Welche für die freie Dtspofition der Staatsregierung durch die einzelnen Titel des gesch- lich veröffentlichten StaachauZhalf-Emis geÉgetrfind, .

„ Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen ein eisptel vorlege, Wie zur Zeit einzelne Spezialctais in dieser Beziehunc lauten., DenSpezial- etat des Ministeriums des Innern von dieJem Jal)re(Se1te8 dcs vorgelegten Etats des Ministeriums des Innern) hat unter Tit. 24,

. der fich bezieht auf die Landgensd'armerie, an sonstigen Ausgaben

fol, ende Nummern: „ „ _

1 zu Schreibmaterialien und Bureaubedurfntffen 8443 Thlr., . 2) Zur Selbstbcschaffung des Brennholzes fur die 111 Berlin statio- nirten Wachtmeister Und Gensd'armcn 144 Thlr., „ _ .

Z) ("u Schulgeld -für die Kinder der in Berlin stationrrten

ensd'armen 20 Thlr.

4) 'An Aus,]aben, Welche früher aus dem besonderen, zur Staats- kaßc eingezogenen Untersiüßungsfonds dcs Gcnsd'armcrie-Corps be ritten worden find, 2140 Thlr.

5) ZuLchuß zur Bestreitung der „Kosten des Kaserncrnenis für die in er Stadt HannoVer stationrrten und durchreiscnden Ober- Wachtmeister und Gand'armcn 600 Thlr.

6) ck16 ]beruoräinaria 12,203 Thkr, 21 Sgr. 6 Pf.

Summa Titel 24 20,552 Thir. 21 Sgr. 6 Pf. „

Das bisherige Verhältniß ist nun, daß, wenn ge e_n drcsc Ge- samnrtsummc eine Ucberschrciiung stattgefunden [Lat, der e Ucberschrct- tung der nachträglichen Genehmigung rtnterbrcttc werdcn _mrtß, wenn aber bei Schreibmaterialien eine kleine Ersparniß und bei einem an-

deren Posten eine entf rechende Mehrausgabe stattgefunden hat, dann eme Verhandlung nu dem Landtage mcht'Weiter nöthig : . Nun :| es 1a ganz klar, daß die Landesvertretung ar kein nterc e daran haben kann, ob für die Schulkinder der Gens 'armcn Thaler oder 21 Thaler ausgegeHen werden, und daß es nicht die Meinung sein kann, man wolle die nachtragliche Entlastung der Staatßrcgierung in Anspruch genommen sehen, wenn eme solche kleine, bei anderen Ab- theilunéxewgedeckte Ueberschrextung stattgefunden hat.

. J „bm daher der Meinung, daß, worm Wir uns auch nur an die Spezml-Etats halten woxl 11, wie sie gegenwärtig vorlie cn, viele Falle vorhqnden ßnd, Wo wir uns sagen müssen, daß die A grenzung der Befugrirffe „zwischen der Stczatsregkerung und der Landesvertrwng unrichtig ge riffcn werden „wurde, wenn wir uns an diese Ein- richtung _an chlö cn. Es lst, daher meiner Ansi t nach absolut nothjvendtg, da , bevor die Regierung “den 5tat pro 1873 azrfstellt und, der Landesvertretun vorlegt, durch alle Ressorts cine sachgcmaße Uitigestaltu11gd_der «pezialetats erfolgen muß. Bei dieser Umgestaltung werden je Geßcht-Yunkte Platz greifen müssen, dte,1ch schon neulich errvahnt h„abe,_ _er„ efichtspunkt auf der einen Seite, der Landesvertretung ur„d1e1emgen Gr cnftände, auf Welche sie mit Recht ein besonderes ewrcht [FZH die iöglichkeit zu schaffen, “um genau Zu kontrollircn, daß die egicrung nicht der von der Landcherireung ausgesprochenen Willensmcimmg entgcxxenhandelt, und f_ur die Stgatsregicrung auf der anderen Seite der GctchtSpunkt, dalß die Befugnisse. so abgegrenzt Werden, um ein verstän iges an-' de n nxöglr Tri maehen, und um nicht mit völlig nußlosen De ails dieZeit un re KraZe sorvohl der Landesvertretung als der Staats- regierung nutzlos m nspruch zu nehmen.

Ich bin nun nach dieser Darlegung der Anficht, daß es eines Ysaßes zu„der VorlaJe der Regierung in der That nicht bedarf.

enn aber cm Zusaß be tebtWerden sollte, dann finde ich in demjenigen Vorschlage, den der 21bg.1)r.Goeche u. Genossen gemacht haben, emen AULdeckÜdcrsdlc Auslegung zuläßt, daß er mit der Auffassung der Regierung ziemlich genauÜbercmstimmt. Ich frage mich nämlich: was hqt der Herr Antragsteller sagen wollenmitscinemAmcndemcnt? Er bedient fie? der AusdrucksWeisc: »welcher einer selbständigen Be- schlußfassung . er Landesvertretung unterlegen hat und als Gegenstand einer solchen im Etat erkennbar gemacht worden ist.« „Hält man fich blos an dicse_Ausdrucksrvctse, die mit Präteriten agirt, dann kann man iiber die Bedeutung des Antrages ziveifel aft sein und es als möglich beiracYen, daß es auch auf die der Dis us ton bereits unter- legenen Etats nwendung finden„solle. Ick kanna er nur annehmen, da[; „diese Qluffaffuxi nicht gegrundct sein würde, daß der Antrag- ste ler sich sagen wir und daß er auch wünscht, nur das ausdrücken zu wollen, daß" es fich um die künftig zu dem Etat pro 1873 zu fassenden Beschluffe handelt, und daß bei Genehmigung des Etats ro 1873 also davon ausgeggnch wird, die Landesvertretung und ieStaatsregtcrun Werden maiemandcr dariiber verhandeln, was als Titel des Speziale atskbezcichnet Werden soll und sie Werden dariiber verhandeln, daß. eme einzelne Ausnahme beim Spezial- etat_ “_ oder wre man das nennen will -- ein besonderer Be1chluß zum Speztaletat dur gegenseitiges Einvernehmen in den Etat aufgenommen werden ann. Dann würde dies jeden- Zalls also nur den Chaqutcr dcr dispofitiven in den Etat durch u- immung dcr _Staqtsregterixng auf enommenen Bemerkun en ha en und wenn ,lch,ln dicser Werse den lntrag dcr Herranr. oecke und Genossen richtig auxgefaßt habe, dann würde ich, die Annahme des- selben zwar_nt„cht„fur nöthtg, aber auch nicht für s ädlich halten.

Was die ubrigen Absätze des „19 betrifft, 0 habe ich mich über den unkt Wegen der Ersparni e bereits in der Generaldiskussion sehr entschieden„aus'gesproc'hen, es ist nicht nöthig, daß ich auf die damals ausgefiihricn Grunde nochmals uriick ehe. Ick habe nur dieZ dringende Bitte auszusprechen, daß die er ZULCLH abgelehnt werden 111 ge.

Was den Absak 3 betrifft, so sehe i mit dem Herrn Referenten den Wegfall der Worte »Einnahme un « als eine Konsequenz zu dem bereits gefaYten Beschluss zum Z. 18 an und, was die Schluß- worte betrifft , » ic Ermnerungcn der Rechnungslegung werden durch diese Genehmigung 11icht,be'ritl)rt,« so crkcnneicl) an, daß dadurch bestehendes Recht nur kodifiztrt Wird und das; de Regierung dagegen keine Einrvendungcn haben kann.

„ Nach de_nrAbg. ])1'. Reichensperger (Coblenz) fügte der Finanz-Minister noch hinzu: ' Meine Herren! Die Aeußerung ch Herrn Vorredners nöihigt mich, auf diese Frage doch noch etwas naher einzugehen. Ich Ölartbc, daß er bei seinen Einwendungen gegen die Vcrwmdung dcr rs ar- nisse einen Zustand ins Auge gefaßt hat,„von dem ich hoffe, da er u den überwundenen KWÖWU „mage Es ist dnrchaus nicht die Absicht er Regierung und dar nicht dieAb icht der Regierung sein, die eiats- mäßigen Steljen zu dem Zwecke unbe cßt zu lassen, um iibcr dichhalts- beträ e nach ihrem Belieben verfügen zu können ,' das wiirde ich für einen unge- unden Zustand halten. Ick glaube auch, es wird fich„nicht behaupten lassen, daß das häufig geschehen ist. Was die Regierung in dieser Beziehung will, ist umreichrt einc wohlwollendchlbsicht„ gegen den Bcamtcnstand und die Zöglichkeit, die besondere Yrtclztrgkeit auch an- erkennen zu können. Würde der Vorschlag, der .Kommtsnon angenom- men, dann würde, um einmal beispielsweisÉ dic Snchc zu erläutern, wenn in einem Ministerium 6 oder 121Stcllcn (die' Zahl ist gkcich- gültig) vorhanden find und es nicbt geltngi, drcgcctgncten Männer rechtzeitig heranzuziehen, wenn solche Stellen eme Zeit lang durch eine ge- ringere Anzahl „von Personen ddcr durcb Hulfsarbeiier verwaltet werden miiffcn, die Regierung vollstandig außer Stande sein , die erhöhten Anstren- ungendcrnndcraneamien d,)durcl) anzuerkennen und zu belohnen, daf;- ie von derjenigcnSymme, dic dre Lgndesvertrctung fiir die Besorgung dcr Geschafte beerrgt hat, eine ersparte Sunune fiir die Belohnung