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entrvur ' Wie wür e nun die Sache u Wehen kom-

mit da wischen liegenbcn Neuwahlen über die Prinzipien des Gesek- zfes vereint t hat. . MMZ Wenn die Z hre Beschlüsse r dtcses Jahr

orla heute durch _ . _ chei erte? Glauben te wirklich, da dre SFaatsregterung in der „ age sein Würde, im, nächften Jghre Ihnen eme Vorla e zu unter- brertcn, die hren heutigen Beschluffen oder den Beschl-ü en, die Sie neulich gefat haben, irgendwie nachkommen und daß sie doch dabei die „Hoffnung haben könnte, das m1t den) anderen Hause nach zwcimali en Voten vereinbarte Gesch nut „Beßtmmungen durchzuführen, ie ße von Haus aus nieht für dre rxchtigen hat halten können. Wenn jeßt dtc Reforty scheitert, so i dte not wert- “di e Folge die, daß die Anträ e, dre seitens des errenhau es 1_n heren Jahren in Bezug auf cform dieses Rechts ebtetes an dre Staatsregierung immer dringender, geJellt wvrxen sm , zunächst als erledigt angesehen werden mussen m_1 daß dre Staatsregierung zu- nächst nicht mehr in der Lage rst, xmt qeuen Vorlggen u kqmmen. Den Weg aber kann sie an Lewes; mcht b„eschre1ten, ux 1eßt der „Herr Graf zur Lippe wie «Tol, wre auch fruher, vorgeschrtebenxat, bloß Verbeffcrun cn. im Ge iete der Belastungen von Grundstucken vorzunehmen un *die Theorie des Eigexnt umerwerbs n'ach den land- rechtiichen Vorschriften unverändert zer la en„ Henn 1ch fazm mxr immer und immer wiederholen, dannt es ytcht ubersehen ryrrd, dte Staatsregierung muß die Anficht haben, dtese Reformen mcht bloß u beschranken auf das Gebiet des Landrcchxsh sondem auch. einzu- ühren in die gcmcinrechtlichen“ Pryvayzen, modenen sehr drmgende Bedürfnisse vorhanden sind zur Etnfuhrun emes Grundhuchrcchtes. Sie kann aber auch diese Unfichexhett der heoxre Hes Ergenthuxns- erwerbs selbst für die landrcchtltckyen Provtnzen 'mcht fur Ytlasßg erachten, Wenn fie eine so frei Éefteklte, eme so fret egebcne rund- schuld schaffen woxlcn wie im. ntwurfe geschehen un von allen Fak- toren bisher gebilltgt worden tft. . _, .

Ich habe also zum Schluß nur den drmgerxden Wunsch der Kömg- lichen Staatsregierung auszusprechen, daß Ste hen Beschlüssep dcs Abgeordnetenhauscs beitreten, mit dem die Köntgltche Staatsregierung ßch geeinigt hat, „ _

-- In der ge rrgen Stßung des ?auseNder Yb cord- neten nahm bet ortseßung der Dis usfion uber, dre rets- ordnung zu Z. 37: »Die mrt dem Vefiße gewrffer Grund- stücke verbundene Bcrechtigun undVerpfirchtung zur Verwal- tung des Schulzen=chRrchter-) mts rst aufge obena, wozu der Abg. von Meyer (Arnßwalde) den usa secrnrragte: „Vor- behalten bleibt jedoch dte Fest1eßung cr nts gdtgung, welche die Besißer der bis er verpfltchteten Grund ucke nach threr Wahl durch Kapital zahlung oder andabtretung ch Berech- tigten zu gewähren haben», der Regrerungs-Kommeffar, Gch. Regierungs-Raih Pers tus , das Wort:, ,

Meine Herren! Die Gründe, welche dre Staatsrcgterung ver- anlaßt haben, in dem vorliegenden Geseßentwurfc nicht sojvohl dre

' r d'e Au ebun der mit Wissen Gütern ver- FLIMMO Ysceyzlßkyxtchg 1und; lezcrp cytung zKr Berjvaltun? dcs r

Schulzenamtes vvrzuschlagen, find bereits in den _Moxiven dcr ühc- ren Vorlage so ausführlich erörtert, daß ich auf dre Emzcxnhettcn hter nicht noch einmal einzugehen brauche. Ich glaube, daß m den Mo-

tiven der früheren Vorlaéze auch die Bedenken, Welche der gechrteHerr' )

Vorredner c en die Auf chung der Lehnschulzen-Ver fli tung, eltcnd gem§chtsYaZg bereits eingehend gewürdigt und austhrKch 1121 erlegt wor en .

Was das Amendcment des Herrn von Meyer betrifft, so beab- sichtigt dasselbe, an die Stelle der Ablösung dre Aufhebung zu sehen. Ich laubc meine erren, es Wrrd dem Amendemcnt nur eme prm- ipie e Be eutung eigemcffcn'werdcn können, und der 'Herr Antrag- cller hat ihm wohl selber eme and re Bedrutung mch„t betmeffen wollen, denn praktisch ausführbgr ers eint mtr dasselbe „mcht. Dazu würde erforderlich sein, daß befttxnmte Ablösungsgrundsake feftgcftelxt Werden ; solche vermisse ich aber 111 dem Amendement. ck kann Ste deshalb Namens der Staatsregierung nur bitten, das lmendcment des Herrn von Meyer abzulehnen und der Regierungsvorlage, welche übereinstimmt 'mit den BeschlÜffM der Kommtsfion, Ihre Zustan- mun zu erthetlen. . _

Finn ein einziges Wort zur Erwwdcrung auf dre Bemerkungen des Hrn. Abg. von Meyer; ich glaube, dieselben beruhen sämmtlich auf einer unrichtigen Vorausseßung. Der Herr Ahgeordncte geht von der Annahme aus, daß die Lehnschulzey von Sexten der Gemeinden dotirt wären, er spricht auf Grund dtcser Vorausseßung yon„eincr Bcraubung der Gemeinden, die der Gesehenxwurf 1h11cn an rhrem Vermögen zufügen wolle. Menze Herren, „dtcse Vorausseßung trzfft nicht zu. Die Lchnschulzcn find mcht von Sekten der Gememden dottrt, sondern von Seiten des Landesherrn, der Grund- und Lehngcrrcn; m den einzelnen Fällen, wo ausnahmsweise ezne solche Dotatxon von Seiten der Gemeinden stattgefunden hat, soll ebnen derselbe 11lckt ent- zogen werden. „ „ .

Der Z. 31 der Regterungsvorlage sag? aztsdrucklrch:

Grundstücke, Gerechtigkeiten und Emkunfte, welche den Schul- zengutsbcstßern erweislich von der Gemcmde selbst fur dte Amts- vcrwaltun verliehen smd, fallen an die'sHemenzde zurück.,

Ich wei ni t, wie durch eme derarttgc Bcstnnxnung „die Rechte der Bauern trgcn wie gekränkt Werden; ich glaube, dre Regtcrung hat die Rechte der Bauern im vollen Maße Jezvahrt. _

-- Zu ZZ. 48 und 49, dre Vll un der Amtsbezirke be- treffend, nahm der Minister des Innern raf zu Eulenburg nach dem ABZ? v.Kardorff das Wort: ' , _ “ , .

Der Herr » orredner hat mir Mangel an Zärtltchkctt fur mem Kind vorgeworfen. „ „

Ich muß darauf bemerken, daß dteEmpfindungcn, dte-man gegen

Kinder e t, doch nicht wesentli nach der ärtlichkeit abzumc nd. ??hg laube nicht, daß die ; rtlich cn MZter immer die beßffexx' ie zär liehßen Frauen immer dre treu „en „sind.

Ich kann verfichern daß ich dgs hier m Rede ' ein lebensfähigcs, ausßildun Lfähtges halte, dem ck doit größte migung zuwende und dessen ederbm mir außerordentltch am Herzen liegt. Wenw ich die Dringlichkeit_dcs Geseßes, den Wunsch, es zu Stande zu briygen, era„de m dtesem ngse mcht ixnmer betone, so liegt das emfach arm, daß ich das mcht yöthtg habe,“ der Wunch ist “a im ganzen Hause vorhgndcn. Valletcht haben S5, noch xo viel eduld, um zu hören, [Hie 1ch mich in dtcsxr Beztehung im Herrenhause auSsprechen nxcrde; * ie werden dann vielleicht einen besseren Maßstab an meine arxljchkeit legen. „ .

Jn Beziehung auf den pc rellen Punkt, von dem hter„dtc Rede war, bemerke ich nur: ich ?uche gar keinen Ruhm dartn„über.

aupt ein Gesch unter meiner Mitwerkung zu Stande zu brxngcn, shondern den Ruhm, ein gute s Gexeß zu Stande zu brmgen, ck werde mich deSbalb auch mcht _a halten lassen, m e_inzelnen

unkten diejenigen Bedenken, dee xch gcgen. dee Beschlysse. dcr Kommisfion habe, hervorzu eben, „Werk das mcht „blos mem Recht, sondern aach meine Pflicht tft. Dre Folgedavon xst noch nicht, B 1ch alles für unannehmbar erkläre, Was dicser mexner besseren Au. xa ung widerspricht, In Bezug auf diesen Pupkbbxn :ck der Anficht, ,a der Vorschlag der Regierung, indem er dteBxldtxng her 21th- bezirke mehr flüssig halten wis], eme rößere (Harqntte Fyr dre leichtere Aus ührbarkeit' des Geseßes iebt. ck halte dre Re terungsvorlage ür effer als die Zahlenbe immu'ng des Tommes onsvorschlagcs. ck Werde bei der nammtlichen Absitmmung fur de_n Antrag Denzin immen, Weil ich ihn für beffex halte, aber femeswegs deshalb, weil ich einen andern Vorschlag fur unannchmbar ansehe.

-- Zu ZZ. 50-52 , welche von dem nach dem Vorschlage der Kommisfion neu u bildenden Amtsausschuß handeln, er.

klärte der Mimster e_s Innern; „ . . „ „

Die Stellung der Regterung zu dzeser Frage tft zremltch emfa_ch. Woge en die Regierung snh, so lange :ck m1ch crmnern Yann, erklart hat, iZ die wangsweise Zusammenlegung von Gemeinden. Auch im Jahre 1650 hat die Regierung auf dzesem Staydpunkte Yftanden, und Daßjenige, was der Herr Abg. quuél daruber an e hrt hat, ist, laube ich, nicht ganz korrekt; auch 111 deridamaltgen „escßgcbung wür e die Bildung von Sammtgemeindcn xmmcr nur 1x1 das Be- lieben der einzelnen Gemeinden estellt und em Zwang mcht ausge- sprochen. Ge cn einen sqlchen " , _ . heute noch an das Entsch1cdcn|e erklaren,“ allem „gegen en_1e Vereint-

ung von Gemeinden, mag. man. fie nem Sammtgememden oder Jlemter nennen, wenn fie aus Jretthltgkcrt “hervorßebt, kann jeh weder aus gouvernementalcn, noch aus konservattyen R chfichtcn nnch erklären; es ist eben ein Akt der Selbstbeftmnnung der Ge- meinden, dessen Resultate vielleicht gan gut ausfallerz können. Der Zweifel daran, ob eine solche Jnstitutwn werde lebend! werden, hat dn Regierung ab cbalFm, eine 'auf Hervorrufung dc elben 31e- lende Bestimmung scßon m rhrcm etgenen Entwurf m Vorschlag zu brin cn. Ich che auch heute noch auf dem Standyunkte, daß ig) glau e, es wir sehr langer Zeit hedürfen, ebedie Jnßttutton lebendtg werden wird, und darum halte 1ch die Beßrmmung auch heute noch für nicht nothwendi , viekletcht sogar für uberflüsfiZ, 'r schadlicb aber auf keinen Fa , und da em rqßer Theil dre er ersamnzlung eincn entscheidend großen Werth au diesenBorschlag legt, o bm ich seitens der Regierung nicht in 'der Lage, mr ge cn dcnsel e_n zu er- klären. Ich glaube, es wnd dre Aufnahme emer olchmBesttmmung in das (Heseß nicht die ol e habn), daß die einzelnen Gememden durch den größeren Ver an absoxb1rt jverkzenY-mdern 1ch glczube, es wird so ziemlich Alles beim Alten blctben. Ist diese orgusscßung rtchttg, so könnte es fick) fragen, ob Veranla ung vorlte t, dre Amtsvertretung, oder sonstigeJnsiitutionen die sich aran knüp e11„insLeben u rufen, oder ob nicht die Rückficvk auf unnütze Arbeit dahm treiben o[l,„den Vorschlag der Kommission mcht „anzunehmen. Ich reclznezu dtescn Arbeiten namentlich die Artsarbettung von Statuten fur jeden cuz- zelnen Amtsbezirk,“ dem gegenüber muß ich „aber bemerken, dqß dre Vorschläge, wie fie in dcr Konnmsfion formultrt find,2FMUch emf_ach find. Die Vertretung des Amtsbezirks ist in ei,nfachcr eise konstrmrt, wie sie theils in der Natur der Verhältnisse lregt, andererseits Wahl- verhandlungen und synstige rößcre Demarchen nicht verlangt. Das giebt mir die Bexubxgupg, ' _ keine Beunruhigung htncmwerfen Wik Die größte Gefahr, der nxan Feb bei der Annahme ausseßt, ist die, daß diese Bestimmungen vul- eicht cine Zeki [an ein todter Buchstabe bleiben. Aber mehrereoan- dere Paragraphen önnen möglichermise dieses Schicksal auch tbetlxn, ohne daß man gerade sagen kann, das ware verWerfiich. „Meme .Herren, ich habe keine Veranlassung, mich gegen die Amendemcnts, die gestellt find, auszusprechen. _

_ ZU Z. 55, die Amtsvorsteher „betreffend, hatten dre Abgg. 1)r. Hänel und quuél eme Rethe vo_n Amendements gestellt, welche un Wesentlrclsycn beantra ten, dre Amtsvorsteher nicht ernennen, sondern wachn zu la cn. Nachdem dre Ab- geordneten dtese Y_ntrage zurrtckgezogcn hatxc11„nahn1 dcr Abg, v. Mallinckrodt dieselben Meder auf. Hieruber erklärte „der Staats-Mimster Graf zu Eulenburg; „

Meine Herren! Ein paar Worte von memcr Seite werden nöthtg sein nach der Erklärung des Herrn Abg. v. Mallmckrodt. Ich danke den Herren Abgg. Miquél und Hähnel, daß fie Namens der Fraktionen! Welche das Amcndcment gestellt haben, dasselbe zurückgezogen haben. Die Regierung würde zu diesem Amendemcnt eme besnmmt ableh- nende Stellung eingenommen haben, und die Befürchtungen, welche

„die Herren Antragsteller an die Konsequenzen davon knüpften, würden

cß'cnde Kind Hu, * u-

wang muß fich die Regierung auch ,

aß die Institution in die Bevölkerung “

,

s ger_echtferti t ein. Ich betrachte es als_ eine wesentliche Er- ieich erun fur das Hu „andekommen des Gesehes, wenn diese Fra? ier im inne der eaterung oder der Kommission entschieden wir . ie mm Yk v. Mallmckrodt und eine politischen- Freunde sich fachlich der a e gegenüberstellen wer en, das Weiß 'lch nicht; will err v. Mallin odt, indem. er das Amendemenx wrederaufnimmt, los beweiscnxdaß dor!) dre roße Majorität tm Hause für die Ansicht ex Regtemng set u„nd ;: sy egen das Amendement des Herrn “Miquél tmmc, so köxmte tch 1a 1a§ltch nichxs dagegen sagen, formell nur das, daß ech darm keine große Höflichkeit gegen die Kcrren, die das Amendement zurückziehen wollen, finden Wurde; wi aber Herr v. Mallinckrodt für das Amendement stammen, dann bitte ich, daß die erren Antragsteller die Höflichkeit gegen die Regierung haben, “den weck, den fie erreichen Wollten, jekt dadyrch zu erreichen, daß fie e en das Amendement stimmen. Da? schexnt mir die emztge prak- ZsßlÜetKonsequenz dcr Konnivenz zu sem, dre sie an den Tag legen wo cn.

AUF eine Erwiderung des Abg. v. Malkinckrodt entgegnete der Minister des Innern:

Ich Werde ein paar„Worte'auf den Eingang der Rede des Herrn Vorredners *ernndern myffcn, nacht zur Aufklärung der Versammlung - denn ech glaube, _dte hat" nuch mcht mißverstanden - aber viel- leicht doch zur An larmrg fur das Publixum, welches unsere Ver-

andlun en [left, „ enn tch daäWortlZöftxch gebrauchkbabe - denn 1ch glau c, auf zmch war doch d'te Repltk gemünzt _ so ist mir im Traume nicht emgefallen, auf „dre Noxhwendigkeit einer Hösli keit, die bis zur Aufgabe von Grundsaken gmge, anzuspielen, son ern ich habe, meine Herren, nur von enem Procedere gesprochen, und dieses Procedere in folgender gan einfacher Vorausseßung. Ich habe ge- sagt: will, der Herr von allnzckrodt gegen das Amendement des Jm: quuél snmmen,„dann :| es mcht höflich gegen den Herrn iquél der es schon ?uruck ezogen hat, ihm noch diese Niederlage im Hause streiten Zu mol en, as war der Sinn, in dem ich das Wort »Höftichkcttc ge rauchte ,' :ck habe dem „Herrn von Mallinckrodt keine erniedrigende Höfitchkett zumuthen wollen.

- In der gesirigenAbenßsiYmg des Hauses der Ab- geordneten, in welcher die prztal- iZkusfion Über die Kreis- ordnung fortgeseyt wurde, erklarfe der Regierungs-Kommi ar, Geheimer RegwrunxK-Rath Persius, zu Z. 61, welcher em Amtsvorsteher das echt zum Erlaß von Yolizei-Strafverord- nungen einräumt, und „zu welchem der bg. Reichensperger Ol e) fol ende Qysaßbesttmmung beantragt hatte: »Die ver- ift ltche r'aft *Yteser Veryrdn'ungen" is? auf die Dauer von „5 Jahren beschrankt. _Dre gegenwarxtg bestehenden Polizei- Strafverordnun en verlreren lhre verbmdliche Kraft, wenn sie

nicht vor Ablau von 5 Jahren nach Verkündi ung dieses (He-

seYes von neuem heschloffen und verkündrgt wer en,« nach dem A g. von Brauchttsch:

Meine .Herren! Ich möchte mich im Namen der Staatsregierung der Anficht des geehrten HerrnVo-rredners anschließen und in Ueber- einstimmung mri denselben Sze btttcn, dem Amcndcment des Herrn Ab . Reichensperger Ihre Zustunmun nzcht zu crtbcilcn. Ich lege au meinerseits.das entscherkxende cwwbt darauf, daß durch das Amendement Retchcnsperger eme aktuelle RechtSun leichheik zwischen den Städten und, dem platten Lande geschaffen wer en würde. Das Amendement bezteht sie!) nur atzf das platte Land, die Polizeiverord- nungen, die ür dee Stadte heretts erlassen find und in ukunft noch werden erla en Werden, blerlxen also von demselben un erührt. ch glaube daß tn Folge dessen dre Rechtßunficherheit, Welche das Amen e- ment k.,»cseitigen will durch dasselbe nur würde vermehrt werden. Ich kann auch den Auséühruygcn „des,- Herrn Abg. v. Brauchitxch nur in der Beziehung vollstandig hetpfttchten, daß der e"weck , cn dißses Amendcment verfolgt, auch tm Vcrwaltun Hwege ch) erreichen la cn wird. Ich glaube, daß, „es sehr Wohl xhun 1ch tft, durch ministerielle Reglements cine rechtzctt-tge Republikatwn von solchen Polizeiverord- nun en, die in Vergessenheit gerathen send, anzuordnen, und ich darf die emerkung hinzufügen, „daß derarttge ministericlle Anordnungen bereits bestehen. Ich bm hiernach Her Ansicht, daß in der That ein Bedürfniß zu dem Amendement Retchcnsperger nicht vorliegt.

_- Ueber JZ. 66 und 67, „die Kosterx der Amtsverwal- tung 2c. betreffend, nahm der FmanFMmrster Camphauscn, nachdem dre Abgg. von Gottberg un von Kardorff gesprochen, das Wort:

Meine errcn! Der vor_lc te Herr Redner sprack) davor], daß der Be chluß zu .67 _der Kommrs tonsvorschläge in der KommUfion ganz ein immig efaßt worden sei; er fü te dem eine Erläuterun hinzu, wie dieser _aragra [) zu verstehey Sei, und nahm insbeson ere an, dax die Regtcrung adurch unbedmgt die Verpflichtung übernehmen w rde, ein (Hesxß vorzulegen, das die Kosten in dem angedeuteten Um- fange, das hctßt m dem yon hemKomxnisfionßvorscblagc angedeuteten Um- Lange übermese, dabei chien es m_tr, als ob der Herr Vorredner über

Zesen Kommissonsxo chlag_m semen Aeußerungen bereits wesentlich hmausgc angen Ware. Der Herr Referent hat eine nähere Erläute- rung zu iesem Paragraphen nxcht„ egeben. Ich will nicht leugnen, daß mir eine solche gerade ber dte-cm Paragraphen besonders will- kommen gewesen wäre und bemahe geradezzt unentbehrlich erscheint, Verzeihen Sie, meine .Herretz, wenn 1ch außere, daß der Inhalt des Kommisfionsvorschlags tm Z. 67 agf uncl)- en “Eindruck macht, als wenn ein Wechsel ausgestellt wurde, bet dem der Zeit-

punkt der Zahlung unbekannt Wäre, bei dem der Betrag der Zahlung

Unbekannt, wäre und h_ci dem auch noch zweifelhaft wäre, wcr„etgcnt- [:ck der Zahlungscmpxängcr,sein soll. Dtcse Vcrpfluhtung" rst nun allerdings etwas sehr unbestimmth Inhalts, und es mochte dcr

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StaatHregierung beim hestenWillen schwer fallen, einer so artikulirtett Verpflrchtung vollsiäydt“ nachxukommen,“ teh würde vielmehr befürch- te_n, da , was auch 111 ukunt geschelxen möchte, bald die eine, bald dre an ere Seite des Hauses fich daruber beklagen möchte, daß die Staatsregierung den übernqmmenen Verpflichtungen nicht nachge- kommen wäre. Wenn ich nnch an den Wortlaut des Vorschlags halte, wenn xch inZZ Yuge faffe, da der hier an edeutete Gedanke darauf beruht, daß dre fuxrfttge Organi ation der retsverwaltung eine Menge Staatsßeschafte m dre „Hände nehmen möchte, daß dadurch bei den Staats ehörden das, btsber vorhandene Personal verringert Werden könnte, also ansehnltche Ersparnisse eintreten möchten, und daß diese Erspamisse, anstatt sie den allgemeinen Staatsfonds zu Gute gehen zu„lassen, den qumunalverbanden überwiesen werden möchten, so wurde offenbar dxeser Gedanke mit-demjenigcn Vorschlage, den ja die StaatSregterung ihrerseets schon ursprünglich gemacht hat, in einem sehr. nahen kausa_lcn ZusatymerxhatYe stehen. Es scheint mir un- Wctfelhaft zt; 1e1n, daß fur „dee taatsregierung ein erhebliches

exenken m„cht obwalten konnte„ eine dahin gerichtete Ver- pflichtung zu ubernehmen._ “Wemz es dre Meinung ist, heerüber hinaus- zugehen, wcnn_ es hee Memung x_st, znehr oder weniger große Fonds -- [ck würde m diesem Augenbltck xa nicht einmal un Stande séin, auch nur zu„er_ratl)en, Was da_mrt gemeint ist, - Wenn es die Memung ware, mxbr oder wenzger roße Fonds in Anpruch zu 4 nehmen, dan)! „wach wobl diese ?Frage zusammenfa en mit her Frage, _dre m dtesem'Hause 1a schqn znehrfach erörtert worden tft, ob mcht dcn 5Y_rovmzen Provmztalfonds zu überWei'en seren. InoBezug auf tese generelle Frage hat mein Kollege, er Kerr Mm: er des Innern, vor emiger eit Anlaß genommen , die

nfichten er Staatöregzerung hier aus hrli darzulegen. Es ist das geschehen m der Sthung vonx 9. Januar . J., und es wird ja noch wobl tn AUer Ermnerung sexn, rn Welchem Sinne cr sch da- mals _auSgeseren hatte. ck w_urde von meinemStandpunkte aus m_:r hmzumgen kön_nen, da merner Yrberzcugung nach die Staats- ?manzverwaltung „m der Lage setrr werd, dem erwünschten Zustande- ommen der organischen Geseke, Hte wir für unser Land in's Auge Zefaßt haben _ zunachst _also dre Kreisordnung - auch mit den

manzey des Landes,"jowett es von allen Seiten gewünscht und von der Re terung als en preehetzd anerkannt wird, zu Hülfe zu kommen. Wir e tuen uns egenryarttg, Gott sei Dank, einer günstigen Ji- nanzlagc, du den taat m dte„Lage bringt, für die von der Landes- vertretung trnd _von „der Re terung übereinstimmend gewünschten Zwecke kräfttg dee Mtttel zu ieten.

_ Landmirtbscbaft.

Verli'n, M.Marz. Das Landes-Oekonomie-Kollegium

Yi bet semer werteten Berathung der Frage wegen Hebun der ferde uch.t den Antrag der Komnnsfion: »Unterftqung der P erde- ucht-z 'ereme, wo solche, aus landwirthskbaftlichcn rreinen gebildet, ck lediglich der örderun der Landes-Pferdczucht mit allen Mitteln und „Krusten gejvtdmet a en:, dcbattirt und dabei den Antrag des Gebnmen Regierun s- aths von Salviati: »über den' Antrag als nach Lage der Verhältnisse gegenstandloY ur Tagesordnung hinweg- zugehcna angmommrn. _. Der K_omn1i1äm1Santrag: 'Verwmdung von Prämien, yorzugsjvetse auf dre heranwachsenden bildungsfähigen Generatwnen, dte Mutterftuten der Zukunft« wurde, nachdem auf Antrag des Herrn von Schorlenzer dieWortc: ,die Muttersiutcn der Zukunft- geftrxchen waren, gepehmegt, ebenso der Arztrag des (Zentralausschuss es der Kömgltchen laxdxytrthschaftltchey GesellÉckyast zu Celle: perhcbliche Bei- hülfcn zur Pramttrun von Yjahrt cn tutssällen und von Zuchtfüllm

wn:

Der lntrag der ommis xden Herrn Minister

"

u bejptlligenx, ?ur dre landtmrthsckyaftlichen Angelegenheiten u ersuchen, dahin zu

wirken, und fick_ bei dem Herrn Reichs-Kricgs- inifter dafür zu Ver- wenden, daß beZm Ankauf der Armceremontcn der Durchschnittsprcis ' angemessen erhoht Werdea fand 1cme Erledigung durch Annahme des olgendcn Antragsxes rgfen von Win ingerode: »In Erwägung, aß der Herr „Kriegs - thfter am be] en in der Lage ist, zu ermessen, ob die Erzeugung von Remonten wirklich abmmmt und dann sexbst zur Erhöhung der Ankamspreise schreiten muß, über den Kymnmfionsantrag ur Tagesordmxng über rtgehcn.a- Neben dem Kom- mtsfions-Anxrag: » en Herrn thster ür die landwirt schaftlichen Aygelegcnbcttcn 'zu [nttem fur die rämitrung von Heng en in den Handen von Privaten, welche dre ualififation eines Landbeschälers haben und zum Decken "öffentltch ausgeboten Werden, eincn angemesse- nen qnds durch Erhohung dcs allgememen Prämienfonds auf den Etat „rtygen zu wollctz,« wurde der Antrag des Central-Aussthuffcs der Koxztgxxchen landwrrthschafiltche11 GcscFschaft Lu Celle: »Beihülsen zur Pramurrzng von ,"5- und LYxährigen Hengst üllcn zu bewilligen, und soweit _dte gegenwärtig zu solchen Zwecken zur Verfügung stehen- den Geldmrttel eme s9lche„Mebr-, beziehungsweise Ncubewiüigung mcht gestatten sollten,.dre geexgnetxn Schritte zu thun, um entsprecheno dere größere Geldmettcl fur dtese Zwecke bewilligt zu erhalten- zur Debatte gestellt. Zu dem Kommüfionsantrag stellte err von Na- thufius-Kömgsbxrn das Amendemcnt, die Worte »die ualifikation emcs Landbcschalers haben xmda zu streichen. In die er amcndirtcn Fassung wurde der Kommi1fionsantra und ebenfczlls er Antra des Ccntralausschuffcs der Königlichen lanrwirthxchaftltchen Gesellscha f zu CcUeangenomrnen. Auch fand der Kommisvonsantrag: »Den Herrn thster für dte landwirthschaftlichcn Angelegenheiten zu ersuchen, die bereits m Quedlinburg bestehende und andere sach etjva bildende Fahr- schulrn zur Dressur von Wagen- und Rettpfcrden, owie ur sach- cmaßcn Ausbildung von Krztschern, Rettfncchtcn un Sta wärtern, obald fie fich in _rhrer T9atrgkc1t„ bewährt haben, auf eine an- gemessene Weise zu rxnxerstußrye _dte Zustimmun des Kollegiums, nqchdem'der eryMznzftcr, fur dre landwirthschatlichcn Angelegen- hettcn semcr ercrtwtchkett Ausdruck gegeben hatte, die Anstalt in