1919 / 233 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 11 Oct 1919 18:00:01 GMT) scan diff

erkzsuo Vorbankrn féin "1115. Die von mir“ veranlaßten „Kontrollen [*.-aber im wesrntlickoen ergeben, daß diese» Bestimmungen durchgeführt find. Es ist neulich mitgeteilt worden, daß in den Hauptwerkstätten Breslau Mangel an Werkzeug vorhanden sei. Ich habe sofort einen Dezernenten hinuntergeschickt, damit er untersuche, inwieweit diese BSsÖMldM berechtigt ÜUÖ- Der Dezernent ist von einem Arbeiter- beirat begleitet gewrsen, damit die Unparteilickpkeit geWabrt war, und es hat fich ergeben, daß bei einer B-xlegschaft von 4000 bis 5000 Mann für etwa 20 Mann in drr Doppelschicht nicht doppelies Werkzeug, sonksrn nur einfacbes Werkzeug vorhanden War. Also ein Hindernis zur Arbeit war nicht vorhanden: nur haben 20 Mann dasselbe Werk- Zug zu brnußen, die einen in der einen Schichi, die andrrn in der 101691158" Schicbt. Daß daran nun der schlechte Stand der Arbeiten schuld sci, wird man schwerlich sagen können.

Wir hab?" auch während des Krieges neue Hauptwerksiätfen gebaut und dafür erhebliche Millionen aufgrwe1:dct. Das geschieht uncl) jrxzt noch, um den Stand der H auptn'erkstätien zu bessern. Ich habe das ernste Brmüben, unsere Werkstätten in einen Zustand zu bringen, der jedrn Tadel und jsden Angriff aussch1ießt.

Aus dem Zwecke sind wir bemüht, eine vollständige Reorgani- sation des gesamten Werkstättrnrvrsexxs bkrbciznfübrcn. Die Vor- arbeiten hierfür find abgeschloxsn, sodaß wir drmnäcbsi mit drt: Beteiligten darüber in Verbindung trktcn können. Diese: Nau- "organisation wird Kum Teil eine wirisékxaftückys sein. War wissen genau, wieviel Löhne in den Werksiäitcn gezahlt werden, wir wiffen auch, was an Reparaturen b-rauskommx, und ebenw wiffen _wir, tvas an Baustoffen in die Werkstätten bineingebt. Aber Yb die Werkstätten nun wirtschaftlich arbeiten, kann auf [Grund Der bisherigen Auschreibungen nicht s'sstgesieüt werden. (Hört, hört! 13. d. Soz.) Wir können nicht vergleichen, wie eine Werkstatt im Werhältnis zur anderen Werkstart arbeitet und wie fick) das Verhältnis )unserer Werkstätten zurPrivatinduJLrie gcstaitet. Also diese wichtigen Auskünfte gibt uns das bisherige System nicht. Wir wollen hier Andernd eingreifen. Das ist aber nur die wirtschaftliche Seite.

; Es wird weiter notwendig scin, drn Techniker in die Mitte der Werkstatt zu bringen. (Sehr rickztig!) Drn alten Vorwurf, daß wir pie Techniker nicht mögen, kann man jeizt wohl bei Seite lasen. Wir haben durchaus das Bestreben, den Techniker zu seinem Rechte Tommen zu lassen. Gegenwärtig ist es so, daß große Hauptwerk- fjätten beispielsweise zivei Vorstände babßn. Ick) halte das für einen nnmöglichen Zustand; denn es kann nur ein Mann die Ver- antwortung tragen. Dieser soll fre ober dann auch in vollem

Maße tragen“ müssen. (Sehr richtig!) Deshalb soUen die großen Hauptvoerkstätten einen Direktor bekommen. (Zuruf rechts: Eine monarcbische Einrichtuyg!) -- Ja, einer muß leiten. Wir haben auch nur einen Ministrr, und Sie

haben nur einen Fraktionsvorsißenden. (Sehr gui! bei der D.De1n. Partei und Heiterkeit.) Beratungen kann man im großen Kreise kalten; aber ausführen muß scbiießlicb irmer nur der eine. Aber nicht nur der Direktor der Hauvtwexkstätie soU in fewer Verant- tvortung voÜkommen klargrsteUt wrrdrn, sondern es soll der Techniker voll in den Mittelpunkt der Hauptwerkstätfe gerückt Werden. Er soll dort aucb sein Büro bekommen und soll von allen überflxsfigen Schreibarbeiten befreit werden, so daß er fich nur der Beaufsichtigung de_s Betriebes zu widmen hat, dann abrr auch dafür vetatxtworklich isi, daß wirtschaftlich gearbeitet wird, daß eine gute und rechtzeitige Arbeit herauskommt.

Daneben geht der dritte Gedanke, daß wir infolge der Reorgani- sation auch die Möglichkeit des Aufstiegs! “bieten wollen. Die zwei Instanzen, die wir gegenwärtig unter babkn, nämlick) den Werk- fübrer und den Werkmeister, werden Voraussichtlich beseitigt werden, so daß einrr entscheidend ist, der wieder in seinrr Abteilung woll verantwortlich gsmacbt wird. Wir woilsn also einen Aufstieg schaffen, daß die Begabten, die Tückztigrn aus dem Betricbe heraus weiter in die Höhe kommen können. Dabei soUen sie durcb Fark)- literatur, Fachunterriveisung und vor (111811 Dingen durch Fachschulen unterstüßt werdrn. Ich hoffe, iaß wir dann, Wenn wir dieses System durchgeführt haben, mit dsn Priva'Werken durchaus kon- kurrieren können, und daß mit ihnen auch die neuen Werk- stätten, die wir eingerichtet haben, technisch durchaus konkurrenz- fähig sind.

Meine Damen und Herren, SS unterxiegt keinem Zweifel -- das hat Herr Abg. Brunner gestern ja aUch darZrlkgt -, daß heute ein normaler Arbeitsstand in den Werkstätten noch nicht zu erzislrn ist. Das bezieht sich aber nicbt aÜein auf unsere Werkstätten, sondern es isi dies ein ganz aÜgemeiner Zustand. Er ist nicht aklein in Darmsch- land vorhandcn, sondern in Rnßland sird die Zusiände noch viel schlimmer, und wir haben in Frankreich cinen Zustand des (Tisen- bahnrveskns, der gewiß nicbt bkffLL' ist a'I der unsrige. Sie haben jeßt ach) in England die Schwierigkiten g-Jseiwn. Wso ist es gegenwärtig eigentlich ganz glricbgültig, ob die Swiss republikanisck) oder monarchisch ist; denn in den Rapubliken wie in den Monarchien und auch in der Sowjetrepublik habsn wir den Zustand der Erwartung, der allgemeinen ArbeitMnlust und der Minderung der Leistungsfähigkeit. Es bat also nicht v'el Wert, fikb darüber zu sireiien, aus ivslcben Ursachen diese Zustände entstanden find, sonbern es handelt sich darum, wie wir ihn beseitigrn können. Wir müssen ibn be- seiiigen, wenn der StaatSeisenbabnrettieb flotter werden so!] nicht nur in den Werksjäiten, sondern auch anf den Güterböden, auf den Bahnhöfen (sebr richtig!) und in den Betrisben. Es wäre falsch und ungerechtfertigt, nur die Werkstätten zu nennen, während es fich um ganz allgemeine Erscheinungkn handelt. Für mich "ist" die Hauptsache: wie kann ich den gegenwärtigen Zustand beseitigen? Ich bin durchaus kein Prinzipienreiter, und es ist mir Vollständig g!eichgültig, 'auf welchem Wege das Ziel erreicht Wird; aber ich muß den Nachdruck darauf 189611: das Ziel muß erreicht werdrrr, wrnn wir aus den jeßigen Zuständen herauskommen wollen. (Sehr rich1ig!) Weiche Mitjel gibt es:) Wir haben mit den Gewerkschaften darüber v-*rband€lt. Ick babe ihnkn ein Angebot gemacht, das Mines (Erachtens durchauö für die Arbeiterschaft und ihre Führer angemesssn war. Ich habe gesagt, ich wil] die heutigen Löhne bis zur Abfassung eines neuen Tarif- vertragk unverändert belaffen. Disse Löbne bekommt jeder Arbeiter tbne writeres in den Werkstätten. ch) Wil] aber arif dicse Löhne noch ein Zus cblags ystem in irgrndeiner Form bewiUigcn, indem ick) von dem Gedanken außaebe, daß 51) die Arbeiterscbaft an dem Gewinn beteiligen wiÜ, den __die „Staatseisenbahnverwaltuna dadurch

maeht, daß fie die Revuaiuren sebueüer bekomwi. Eine Lokomoiive, die ich 10 oder 8 Tage stöber in Diensi stelken kann, vkrdient der Eisenbahnverwaltung Geld. Weil die Verwaltung Geld verdient, kann sie wirtschaftlich Geld aUSgeben, das beißt, den Arbeitern ein Plus über den Lohn hinaus bewilligen unter der einen Voraus- sejung, daß die frühere Indienststellung der Lokomotive erreicbt wird. Wenn also die Reparaturen um so und so viel schneller erledigt werden, als nach den bisherigen Erfahrungen und Vereinbarungen anzunehmen wäre, so sol! die gewonnene Zeit der Arbeiterscbaft in einer Form vergütet Werden, bei der sie Vol]. berechtigt mit entscbeiden kann. Ich habe der Arbeiterschaft das Mitbestimmungßrecht in diesen Dingen und ein Mehr übrr den Lohn hinaus angeboten. Bisher ist es leider nicht gelungen, mit den Ge- werkjchasten eine Einigung herbeizuführen. (Hört, hört!)

Die Gewrrkscbasten hängen zu sehr an den Erfahrungen der Vergangenheit. Sie wiffen, daß früher solche Systeme zuungunsten der Arbritsr aussefallen smd, daß es nur Scheinsysteme gewssen sind und man den Arbeitern vielfaä; blauen Dunst vorgemacht hat. (Sehr richtig!) Deshalb hat der Arbeiter ein jief einge- freffrnes Mißtrauen, das außerordsntlicb schwer zu 581811117211 isi. Ick mrine abcr, arxch dir. GrnWriWaitc-n ioixrn Hrn BMZ aus dér (5369211wart hinaus in dir „Zukunft Mudan, die unbedmzßt berlgngt, daß Der Eiicnbahnbetrieb einigermaßen in Ordnung Kommt und leistungsfähigwicd. Ich sage mir: wenn ich kein andrres Mittel finde, um dies.“: Leistungsfähigkeit möglicbsj schnell hkrbeizuiübren, wie ich es mit diefen! Sysirm glane, dann 11th es im Interesse nicht nur der StaalSeifenbabnarbeiterschaft, sondern der an- gemeinen Arbeiterschaft. Denn wenn wir die Kohle nicht heran- fahren, müfsen die Betriebe schließen.“ Die Arbeitec in den anderen Betrieben Werden wab1schein1ich unsanft mit uns ver- fahren, wenn wir schuld daransind, daß die Betriebe geschlossen sind. §.)]ber es liegt aucb im Interesse der Famiüe. Wir müssen Nabruxtgsxnittex und Kohle für den schweren Winter, der uns be- vorsteht. brranbringen. Ein anderes Mittel gibt es nicbt; da müffen auch einma! Scbönheijsfehlee eines solchen Systems mit in Kauf genommen werden! Mann darf die Frage nichtallein vom Geld- siandpunkc aui behandeln, sondern soll sie von großen sozialen Gesichtspunkten aus betrachten und darf auch die psychologischen Beweggründe nicht außer Betracht lassen. Denn Wenn in einer großen Vetivaliung wie der Staajseisenbahnverrvaltung die Arbeiterschaft zu dem Entschluß kommt und sagt: gut, wir Wollen im Interesse des Landks das tun, dann müßte das wie ein Signal ins Land hinaus- gehen, daß auch die anderen Arbeiter zu dem Entschluß kommen, in gleicher Weise vorzugehen, und wir damit den kritischen Punkt überwunden haben. Mein Befireßen ist durchaus darauf gerichtet, mich mit den Arbeitern zu verständigen, weil ich mir sage: sobald die Arbeiterschaft freiwillig auf ein solches System eingeht, was mein Ziel ist, habe ich viel mehr gewonnen, als ich jemals durch irgendeine Zwangsvorsäorift erreichen könnte. Wir brauchen die freiwillige Hingabe, das Streben, elwcs mehr zu leisten, als gerade durch ken Gewwbn, durch den Stundenlohn außaeglicben wird. Wtr müssen iie Gesinnung haben, die sagt: für mein Volk, damW es nicbt zugrunde geht, leiste ich mehr, als ich bisher gelristet habe; iD babe die Uebeneuauna, es geht nicht mehr anders, ich weiß jekt, w:: brechen zusammen, wenn es nicht geschieht, und des- halb will ich alle die alten ßbcrkomntenen Bedenken, all das Miß- trauen, so berechtigt es ist, und aUe die reaniscben Einwendungen, die man machen könnt', zur Seite steUen und will mich von keinem anderen Gedanken leiten lassen a]s von dem: wie m'tJe ich, nie helfe ich meinem Lande, wie bringe ich meine Volks- genoffen in die Höhe, wie kommen wir über den uns drohender: schweren Winter hinweg? Ick) hoffe, daß die Arbeiterschaft sich mit mir amf diesen Standpunkt stellen wird, und würde es [ebhaft begrüßen. Deshalb kann ich auch von hier aus Sie nur bitten, dem Anrrage der drei Parteien zuzustimmen. I:!) bin auch durchaus damit einwersianden, Wenn Sie einen Ausschuß einsehen, der mit uns gemeinsam und mit den Gewerkschaften darüber wxitcr ver- handelt. (BraVo!)

Abg. („Garnich (D. Rp.): Es isi doch charakteristisch, das: der Redner der größten Mehrheitswarlei, Herr Brauner, sich gestern xedtgtich in negativrr Kritik ergeben konnte und feinen einztgkn positMu neuen Gedanken laut werden ließ. Gegen die Herab- würdiguna des _bochverdi€11ten Herrn v. Breitenbach vrotestierrn auch wir mit Entrüstqu. Daß die Arbeit nac!) ihrer Leistung bewrrtst wcrden muß, dteje Erkenntnis bricht sich auch bei den Arbeitern immer mehr Bahn; es wird nicht 8er wieder besser WLrOkU, als bis dEr Unterschied zwischen dem fleißigen und dem “s'anlen Arbeiter aucb i_n der Dr_rvertung seiner Leistung zum Ausdruck gelangt. Wir jtimmen 0110 dem Antrags der T).)iebrbeitspartejen aucb unsererseits zu. - Ob die bisherige Finanzgebahruxrg sjbernommrn werden kann, wenrx dxe Baixnen ans Reich Übergeben, iit genauzu prüfen; Kirchboffs [.eueire Vorickxläge soUtsnsdabei gebührende Beochtnng finden. Bei der UebersülUung müßen “auch Tc'chmker Herangezogen werden. Die Bxyingungkn der eremadme soljten Vorher dsr Prüfung eines sachveMandrgen Beirats unterliegen. Daß man die Landesversamm- lung nichl befragt, sondern Preußen voreilig gebunden bat, bedauern wn; mindestens hätte der LandeSeiscnbabnrar bejragt werken soUrn. Der jetzige Minister hat ja anerkennenSwertcrweiie ein dem Hause genelmnsres Vcrfahren in solchen grundlegenden Fragrn zugesagt. Ob die jüngste Tarrierhöbung ihren Zweck errricben wrrd, stxbt leider dahin. Die scharfe Erklärung des Ministers gegen das Hamster- und Sckoisbertum begrüßen ww und wünschen ihm vollen (Erfolg. Die „Demokratisierung“ der Verwaliung btiligen wir, insoweit sich die Verwa.tung dadurch das U(ecbt )der freien Beförderung nicht aus der Hand winden läßt; die Verwaltung darf auch mcbt parteivoiitiicb gerührt werdeii. Der Außicgung, welche der Zuni- erlaß des Ministers über die Beförderung in mittlere und höhere _Stslien ieitsns einiger nacrgeordneter Dirnststellen, so in x).)c'éjnster, erfahren hat, können wir keinen Beifall geben; ebenw schlägt die Sthnngnabme einer gewiffkn (Eisenbabneroraauisation, res (Hewkrkscba'slsbunres deuxscber Eisenbalmbeamten, zu diesem Erlaß rem (Hrundsaiz „freie Bahn dem Tüchtigrn" geradezu ms Gesicht. Den Ausschnßanrrag, die Regierung ml),;e dafür Sorge tragen, das; die technisch nnd die jurtstisä) Vorgebildetex) Bsamten der Eikenbabnver- waltyng in thren AnficUungs- u_nd BeförderungOverbälu-iffen für Die Zukunft grundsätzlich x1leichae1teUt_ Werden, empiehle ich dem Hausr besonders anaeleaemlicb. Der Asiessorismus mus; Endlich seinrr Allmacht entkleidet werden. Die'Bestrebungen der Techniker in dieser Richtung haben bisher einen durchgreifenden Erfolg nicht aehäbt, heute hat der Minister wenigstens einige Hoffnung erweckt, daß es beffer Werden wird. Auch die SteÜuug der Reaicrungöbau- Führer mus: verbessert werden: die Kriegsieilnebmrr unter ihnen ind gegenüber ibren dabeimgsbliebenen Koüegen schwer im Nachteil. Die Auan-«ßun dieser akademif acbildeten Arbeitskräfte durcb den Staat obne (Yntgelt ist ein *kißbraucb, der sch1euniqst_abgesteüt werden muß. Die neue Beamtenbesoldunasordnuna soÜte spätestens

*nahme einer

zurn Termin bes Übergang! der Babuen an 'das Reick Gesel; ge- worden sein. (Bet,fal1.) '

Ab . Paul Hoffmann (U. Soz.): Dre „ResolutwnFeI Aussch es, die eine Mahnung an die Eisenbahnarbetier zur „Pflicht- eriüllung und eine Warnung vor Einflüsterrxngen enthalt, lehnen )vir ab; diese Arbeiter sind keine unmündigen Kinder. Eberzso Yerwersen wir die EntschließunZlgegen die .wilden' Cisenbahnarbetterrate„ und nicht minder den ntrag der Mehrheitsvarteien wegen _Wtcder- einführung der Akkordarbeit. Der ?ortéall der Schnrlizuge soll nonvendiq sein, weil man die ober ch[eischen Koblemtande auf den Halden wegschaffen muß. cb frage Wiederum: waru_m hat man nicht im August den Wasserweg benußt? Unglaublich ist doch die Zeitungsmeldung, wonach in ürstenwalde qulretche mit Kohlen beladen? Käbne liegen und ni t abtransportiert werden könnrn. weil die Schlxvvdampfer keine Kohlen bgben. (Große Heiterkeit.) Unsere Arbeiter sind schuldlos. Der Munster soilte nur Die Truppen aus dem Baltikum und besonders die Offiziere zur Arbeit in den Bergwerken heranziehen, damit auch fie enditcb einmal Produktive Arbeit leisten. Nicht nur der Minister v.Vrertenbacb bat den Arbeitern das Koalitionsrecbt verküm'mert, sondern zurck) Herr Noske, der das noch nacb wie vor tut (Gelächter). Orr Minister be- WList nicht, daß er demokratisiert. Sein S stem ist nicht viel Zanders als das Svnem Breiteubgcb. Die Bes affungsbeihilfen fur dre Arbeiter müssen besser gestaffelt werden.

Minister der dffrntlichen Arbeiten Oef er:_ Herrn,.Hoffmanns Bébauvtm-g, ic!) Mitte die Etienbahnarbeiter be1chxmvsi, qt pack) meimm Empfirrmr nur ausgesisüi, um fir draußen im Lawde zu drr- breitén. Das Mitbestimmungsrecbt der'Axbeiter soll ihnen in voniem Maße: gewährt Werden. Sre 1011811 (2116) an dem Gewinn der Eisen- babxwerwalnmg in Zukunft beteiligt werden. Auf weitere Einzel- heiten werde ich morgen eingehen.

Freitag, 12 Uhr: Fortjeßung, vorher Anfragen.

Schluß 53/4 Uhr.

Verkehrswesen.

Funkielegrammverkehr nach den Vereinigten S t a a t e n v o n A tn e r i k a. Fortan können im drahtlosen Telegrammoerkebr von Deutschland nach den Vereinigten Staaten von Amerika Telegramme, soweit fie die deutschen Drabtieitungen durchlaufen, dringend befördert werden. _ Die Gebühr für diese Teil- strecke beträgt das Dreifache der gewöhnlicben innerdeutschen Wori- gebübr. Bis auf weiteres würde hiernach die jetzige Gesamtgebübr für das Wort um 20 6 erhöht werden.

Mannigfaltiges.

Amtlich wird mitgeteilt: Jm Bezirk der Eisenbahn- dir ektio n E [berfeld smd längere Zeit hindurch von Privat- firmen und E'nzelpersonen L e b e ns m ittel und sonsttqe Bedarfs- Le e n st ä n d e ohne die erforderliche Einfubrgenebmigung a u s d e m

e?eßten Gebiet in das unbesekte Gebiet in großem Umfange y erscboben worden. Es sollen an den Ver1chiebungen auch eine Anzahl Etscnbabnbedtensiete beteiligt gewesen 1ein, die der Versuchung durch hohe Geldbeträge, die ihnen die Schieber geboten haben. unterlegen sind und ganze Wagenladungen von_ ihrem Beförderungswea abgelenkt und falschen Empfän xrn jugefübrt sowie eine Kontrolle der eingehenden Sendun en durcb Yalicbuna von Ftacbtbriefen und Verschleierung in der 5 ucbfübrung unmöglich gemacht haben sollen. Mit dem' Be- kanntwerden der ersten Lieferungen bat die (&.-D. Elberfeld im Benevuze- mit den großen Eisenbahnarbeitervetbänden zur völligen unparteiischen Klarstellung des Sachverhalts einen Unte-smbungöruß- schuß von s'xeben Eiseanbnvemntcn und -arbeitern eingeseßt, .der weixeren umfangreichen Schiebungen auf die Spur gekommen zu sein schunk. Die gen.!tlilbe Unjersuchung der ganzen Angelegenl'eit ist seit längerem bei den Elberfelder Landgerichten anhängig, wegen des großen Umfanges des zu verarbeijenden Materials aber ebenso wie die Tätigkeit des Ersenbabnumersucbuugsemsscbusses zurzeit noch nicht abgeichxoffen. Mit Rücksicht auf das schwebende (Gerichts- verfahren können deSbalb z. Zt. nähere Mitteilungen noch nicbt gemacht trerden, jebocb erklä1t.die Staatßregierung schon jetzt, daß fie die Untersa-chnng mrt aUen Mitteln beschleuniaen und die Scbuldtaen ohne Ansehen der Person mxt' der yoUen Schärfe des Geseßes be- strafen wird. Zurzeit weilt tn Ejberfeld eine yon der Reichs- und Staaisregierung gesandte Untersuchungs- kommission, bestehend crixs je einem Vertreter des Preuß. S aats-ninifiriums, Justizminnteriums, Ministeriums der öffent- [ichen Arbeiten und des Landespolizeiamtes, "um den Absichten der Reich§o und Staalsregierung entsprkchend die restlose und beicbleunigte Aufklarung der Angelegenheit sicherzustellen. (W. T. B.) '

In der cestrigen Siy una der Berlinxr Stadtv er- 0 r d n e t e 11 wurde ein Anxrag der Stadtv. Ca! 1 el und Genossen, betreffend die Errickptung von Groß Berliner Er- holungöbeimen für Beamte, Lehrer, Angestellte u n d- A t d e l t e r, dem Vorschlage kes vorberatenden Außkcbuffes ge- mäß angenommen. Zur Beichlußfaffung lag sodann eine Magistrats- erage, betreffend Uebernahme der K 0 st e n , welche durch die Vor- arbeiren aus Anlaß der gkvlanten A r 19 e i t e r r a ts w a b l e n ent- standen sini), vor. Eine Weitere Maaijtratsvorlage, die gleichzeitig mit der ertteren zur Beratung gestellt wurde, betraf die F i n a n- zierun der Arbeiterräte beim Magistrat Berlin unddes o llzugSrates derGroß Berliner Arbeiter- u n d S o 1 d a t e n r ä t e DieVerbandlungen mitrerStaatSreaierung über die Erstattung der Kosten für den Vollzqurat find noch nicht - schlossen ;_ bezüglich der Arbeiterräte beantragte der Magistrat, ibnenna - trägllxch emeAufwanWentschädigung von monatlich 50 .a- zu zahlen. Bei der Abstrmmung Warden nach längererCrörterung beide Magistratsvorja en angenommrn. DeSgleichen krfolate nach langer Aus1prache die ' n- Vorlage über dxe Vermehrung verschiedener städtischer Deputationen um jr einen Bürger- d e v u t i e rte n. Von den Stadtv. (5 a1 ' el und Genoiien la ferner der Antrag wor; „Den Magistrat zu ersuchen," bei der Nationa - verjammlung E in i v r u ck zu erheben gegen eine die notwendigen Lebenömittel unerträglich verteuernde C kb 5 h u n a “d e r U m s a ß - st e n e r a u f L e b e n s mt tt e 1.“ Nach eingehender Aussprache wurde der Antrag angenommen.

Die Reichßzentralsielle für Kriegs- und Zivil- aefangene teilt mit: Die Permanente Scbiffabrtßkommijsion der Alliierten bat genehmigi, daß der Dampfer Lothar Bohlen“ den Heimtransport der in Portugal und auf den Azorezr brfindlicben deutschen Kriegögefangenen be- iverksteUtgt. Der Dampfer hat für ungefähr 600 Heimkehrer Raum.

In der Trep'tower Sternwarte finden in den nächsten“ Ylgen folgende kmematograpbisckye .und Lichtbildvorträge „statt: Sonnabend, Nachmitiags 5 Uhr: „Christoph Kolumbus“; Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: „Das BayrtfcbelHocbland urid die Köni o- schlöffer“, 5 Uhr: „Aa den Ufern des RbeinS“, Abends 7 Uhr: it Ozx'andampfer von Bremen nach New York“; Dienstag, Abends 7 Uhr: „Unser Ylanetensysiem“ (Vortrag mrt Lichtbildxern des Direktors Dr. Ar enbold). »- Beobachtungen können bei klarem Wetter tängÖ „mtr dem großen Fernrohr von 2 Uhr »Naebmitkass bis 10 Uhr Abends voraenommen werden. Führnngen durch das astronomische Museum finden täglich von 2 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr Avrnds statt. _

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212. UWBerlin, den 9.- Oktober-1919.

'Luxrg drr Gehalts- und

1858, Beélirk Uelzen, der Deutsch'ncjii'onale Hand"-

» H i r s Fil) : r g , 10. Oktober (W. T. B.) Im gamen Ri ese n*'- '

Preußischer

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Ber Bezugspreis beträgt vierteljährlirh 12 .“. ; Au: Doßanstalteu nehmen Sesteunng an; für Serliar außer €, deu Postanstalteu mtv IQWgsverwieL-eu für Selbjtabhoiec ],

omi) die Gesthäftxßeüe IN. 48, Wilhelmstraße 32. ['

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Einzelne Kammern kosten 25 Ps.

Reithsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles: ' Deutsches Reich. BekanÉinaxhung zu dem Geseß übdr die Zahlung der ZöUe i:“ - o

Bekunntmaéhungen, betreffend Turi verträge. Bekanntmachung über Höchstpreise r Zement. Handelsverbote.

Prxußen.

Ernennungen und onftige Personaiverändewugen. Aufhebung eines ande'lsverbots. '

Handelsverbote. . , . . Erste Beilage: , .

Bekanntma ng der i ““der Wockze" vom 28. tember bis 4. OkkobY:u zu Wohl ahxtszwecken genehmigtFtepöffentlichen Sammlungen. _. ..

YmWes. Deutsches -Reich.

" Bekanntmachung u dem Ge e über die a lung *- s 8 vom 21.ZIr?li 191 .

(Reichs-Gesesbl. S. 1361.)

Das Nuxgekv beträt für 'die- Kaxmberwdche ".... bis 18. Ok obst einschließlich * _ 450 vom Hundert.-

Der Reichsminister der s'- auzut. I. A.:,“Zcrpf.Fin

Bekäunim ach*ung.

Die Arbeitsgemeinschaft der: Kaufmännischen Mrgestellteuverbände zu GIogau hai beaniragr, den zwischen dem Kaufmännischen Verein, dem Verein zum Schuße für Handel und Gewerbe, der neuen Schucß- vereinigung für- Kleingewerbetreibende, dem Deuts - nationaien HandlungSgehilfen-Verband, dem Kauf- Ynändnischen Verein von 1858, dem Zentralver- * an der mänuischer Angestellten von 1874, dem Verein der Deutschen Kaufleute, OrLSverein Glogau, und dem Verband Deutscher ckHandlungsgelxilfen zu Lei zig am 11. Juli 1919 abgef ,loff'enxn Tarifvertrag zur ege- AwteUungsbedingungen der kauf- männischen An estelbken' gemä." § 2" der Verordnung vom 23. Dezember 1 18 (Reichs-Ge eßbl. E;. 1456) für den Stadl- und Landkreis Glogau für aÜgemein verbindlich zu erklären.

Eirivendungen gegen diesen Antrag körmeu bis zum 20. Oktober 1919 erhoben weröen und smd unter Nummer 1.13. L. 2440. an das ReichSarbeitsministerium, Berlin, Luisen- ftraße 33, zu richten. , , - . * '

Berlin, den 6. Oktober 1919. *

Der Nei sarbéitsminifter. . chlicke'. “' .

Bekanntm'achrxu'g.

Der HandelS-Verein E. V., _ Uelzerr, der GWerk- schaftsbund kaufmännischer Angestelkten-Verbäude, Ortsgruppe UeLzen, der Kaufmännische Bern:: von

N'

[Wxisgeh feu-Verbaud, Ortsgrukape Uelzen, der Kaufmännische Verband für weib iche Angestellte, Ortsgru pe Uelzen und der Verband deutscher Hand- UMJSge ilfen zu Leipzig, OrLSgru-ppe Uelzen, haben beantragt,- den zwischen ihnen am *5. -September 1919 abge- schl9ssrnen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalis- u_nd Ynsteüungsbedingungen der kaufmännisäßen Angestellten im Hnrxdei (mit Ausnahmq der Lebensnüttel ranée) emäß § 2 der Verordnung vom “23. Dezember 1918 ReiZs-Geseßbl. S. _ 1456) für den Stadtbezirk Uelzen für allgemein ver- bmbLiEcXZ zu ezklären. di s A tr kön bis

nwen un en e en een n ag neu zum 20. Oktober 1919 e? Ibm werden rxnd sind unter Nummer [13.112945 an das ichsarbeitswimsterium, Berlin, Luisen- ÜWHL 33, zu richten.

Berlin, den 6. Oktober 1919. Der Neicbsarbeierinister. Schlicker.

Berlin, Sonnabend, den 11. Oktober,

Yer Zölle in Gold.

Handlungsgehilfen, "dem Verband kauf-.

richten.

QS

Bekanntmachung.

Die Bekannimcxchung in Nummer 155 des „„Deutschen ReicHSanzeigers“ vom 12. Juli 1919, betrYenb den Tarif- vertrag vom 10.Mai 1919 zwizchen drr ereinigung der Fahrwerksbesißer und GüterverLader des Wupper- tals e. V., Siß Barmen, und dem Deutschen Trans- portarbeiter-Verband Ortsverwaltung Barmen- Eiberfeld, (Hau 13, zur Regelung der Lobn- und Arbeits- bedingungen der in gewerbSmäßigen Fuhrwerks- und Güter- ladebetrieben beschäftigten Arbeiter, mit Nutznahme der Yudereikutscber im Luxusfuhrgewerbe, nebst den da u am

. Mai1919 vereinbarten Yxnderungen, ist infolge Künzdigung des Tarifvertrags gegenstanoslos geworden.

Berlin, den 6. Oktober 1919. * Der Reichsarbeiisvxinisteß Schlicke.

"Bekanntmachung.

Der- Drujsäxe Metallarbeiterverband,

waltungHsreTle Altena i. W., der christliche Merrill- arbeiterverband, Verwaltungsstellr Werdohl, und der Gewerkvereiu deutscher Metallarbeiter (.J.-D.), 17. Bezirk, Altem: i. W., haben beaniragt, den zwischen ihnen und dem Arbeitgeberverein für Altena und Umgegend am 2. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelun-x der Lohn- und .Arbeüsbedingungen in der Meéanudustrie und der mit der Metallindustrie gleichartigen Betriebe der 'Drahtbraucbe gemäß § 2 der Verordnung vom 29. Dezember 1918 Reichs-Geseßbl. S. 1453; für das Gebiet der Stadt Altena i. eftf, und dre Orte Elverlingsen, Dresel a. d. Lenne sowie das Rahmedeial bis eirr chl. des Ortes Mühlenrahméde und oberhalb Mühlentahme e bis einschl. Altrog enra mede für allgemein verbindlich Zu erklären. - *E mvm ngen gegen- diesen Antrag; örmen bis zum 25. Oktober 1919 erhoben werden i_m_d snd unter Nummer 1.13. 3. 2944 an das Neichsarbeitsmrmsterium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 6, Oktober 1919.

Der Reichsarbeiisminifier. S ck lick e.

Bekanntmachung.

Der Osmbrücker Hauskrauenbund, der Zentra!- verband der HaUSangestellten, OrTSgruppr OSUa- brück sowie der Reichsverband der weiblichen Haus- angesiellten, Orthrupe OSUabrück, haben beantragt, den zwischen ihnen am 10. Juli 1919 abgeschlossenen Tarif- vertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der weiblichen HaUSangestellteu gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De- zember 1918 (Reichs-Ge eßbl. S. 1456) ftir das Gebiet des Stadtbezirks Osnabrück r aUgemem verbmdlich zu erklären,

Einwendungen gegen diesen _Antrag können bis um 20. Ok- tober 1919 erhoben werden und smd unter Nummer .13. 12. 2990 an das Reichsarbeitsminifterium, Berlin, Luisenstraße 33, zu

Berlin, den 7. Oktober 1919. Der ReichSarbeitsmi . Schlicke. nister

Bekauri-txmachuug.

Der “Deutscbe Meiallarbeiter-Verband„ Ver- waltung Cöln a.'Nh., hat beantragt, den zwischen ihm und der La nkommission der Vereinigung der elektro- technik en Installationsfirmen E. V.: Cöln . am 26. Februar 1919 ab eschloffenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und rbeitsbedingungen für * Elektromonteure gemä § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Nei s-Geseßbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Cölu für al!- geme n verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Oktober 1919 erhoben werben und smd unter Nummer 1. 3. K. 8103 an das Reichsarbextsminislermm, Berlin, Luisen- straße 33, zu ricbten. ,

Berlin, den 6. Oktober 1919.

Der NeicharbeZtSmin . Schlicke. _ ist“

BekanntmaÖung.

Der Gewerkschaftsbund kau männifcher Ange- stelltenverbände, OrLSausschuß ugsburg, hai bean- tragt, denckwiscbenihm und den Firmen: I. P. immer'sche Buchdru ere , Gebrüder Rei el, Jol). alch, Theo-

do: Lampert und Hier. Mühl erger am 25. Juni 1919

Abends.

Ver- '

B 7-511

[7 Juzeigenpms fin: den Kaum einer 5 gespaltenen Einheits- ['-

* zeile 1 „xx, | 2132??th :: ag von 80 v. . erhoben. An ei en nimmt an: Jie Geschäftxstelle ? 3 g

aer despaltmeu EiuhritHzeilc 1,50 „M,. cd auf den Anzeigenprei: ein Teuerungs-

ex Keithz- nnd Naatsanzeigers,

Berlin 8177. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

FL

1929.

Poftscheckonto: Berlin 41Q1.

abgeschloffenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und AnsteUungs-bedingungen der kaufmänrüschen Angesteüren im Buchdruchereigewrrb2 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. DW

zember 1918 e_N-ZiM-Grseßbl. S. 145?

Stadt Augsburg xrir allgemein verbind ich Einwendungen

20. Oktober 1919 erhoben werden und

[Z.

Luisenstraße 33, zu richten.

für das Gebiet der

zu erklären.

gegsn diesen Anita? können bis zum md unter Nummer

12. 2794 an das Reichsarbei12minifterium, Berlin,

Berlin, den 6. Oktober 1919.

Der ReichSarbe-Ztsmin Schlicke. W

___ck- „_

Bekanntmachung.

Der Deutsche TranSportarbeiterverband, Ver-

waxi

ungsstelle Leipzi , hat beantragt, im Anschéuß an

den auf Blatt 6 des Tar fregisters eingetragenen, angemein verbindlichen Tarifvertrag vom 22. Februar 1919 den zwischen ihm und dem Leipzrger Verband des Einzelhandels E. V. am 3. September 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regslrmg der Lobn- und Arbeitsbedingungen der Gewerb- lichen Hilfs-Arbeiter und :Arbeiterinnen in den Betrieben des Einzelhandels einschließlich der Warenhäuser und Konium- geno enschaften, ausschließlich der Spezialgeschäfte der Lebens-

milie - vom 23. Dezember 1918 (ReichsWefeHbi. S. 1456)

und Schuhwarenbranche, gemäß § 2 der Verordnung

"r das

Gebiet Leipzig und der eingemeindeten Vororte für a gewein verbindlich zu erklären.

Einwendun en

egen diesen Antrag“ können bis zum“

20. Oktober 19 9 er oben werden und sind unter Numraer

[. Z.

11. 2860 an das Reicbsarbeitsministerinm, Berlin,

Luisenstraße 33, zu richten. ',Verliti, den 6. Oktober 1919.

Der. ReichSarbeiisminiftw S ck [ icke.

Q“ ___, !

Bekanntmachung.

Der Herr Rricbswirtschaftsminister hat dUrcb Erlaß vom 25. September 1919 die von der außerordentlichen Generäl-

versammlung der Ersten Oesterreichisch

en Allgemeinen

Unfall-Versicherungs-Gesellscha ft in Wien am 14.Mai

1919 beschloffene Aenderung der Staturen Die Aenderungen betreffen namentli

enehmigt. die Firma, die

forian lautet: Erste Allgemeine Unfali- und SchadenSverfiche- rungsgeselisthaft und das Tätigkeitsgebiet.

Beriin, den 7. Oktober 1919.

Au

Das ReichsauffichWJmt für Privatverficherung. aup.

Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement. f Gruud des § 1 der BundesratSUerordnung vom

25. Januar 1917 (RGW. S. 74) wird bestimmt:

Die durch Bekanntmacbun vom 13. August 1919 (vergl.

des Reichskommiffars für ZsMni: eutscher Reichs- und Preuß. Staats-

anzeiger Nr. 183 vom 14. August 1919) bis auf weitxres für 10 000 kg

Zement ab vom 1.

Fol 2

Werk ohne Verpackung festgef ten reie e " Oktober 1919 ab um 68 .“ für 1F000YZs Dribe§heixii EY einer vom Reichswirtsckyaftsministerium für das Rbrixxisäy-

Wetfäliscbe Koblensyndikat mit Wirkung vom glei en Ta «„ geseßten KohlenpreiSerh-Zbung, ck IS seit

V

om 1. Oktober 1919 ab gelten somit folgende Zrmeniprxise:

4. Für Lieferungen an die Heeresverwaliung zu Bauten an ier Front und an die Staatsverwaltungen für Staatsbaufea im Gerüste

ämtlicher Deutscher Zementvérbände . .

1465 + 68 =- 1533 «14.

13. ür Lieferungen an alle sonstigen Zementa nehmer:

a. Im Gebiete des Norddeutseben ementverbandes . . . .

b. m Gebiete des Rbeinijcr- Wrstfäliscben Zementverbandrs, einschl. der Verkaufsvereinigung Rheinischer Hoehofenzementrverke

o- Im Gebiete des Süddeutschen Zementverbandes„ . . . . .

1535 + 68 = 1603 ,

1510 + 68 = 1535 + 68 =

1578 1603 .

Berlin, den 10. Oktober 1919.

Der Reichskommissar für emont. I V.: Lorenz-MetZJer.

M- _

„Bekanntmachung.

Dem HandelSmann Alen Meuschke und seiner Ehe-

frau, anf (RGB

Grund der Vundeöratsverordnung vom 23.

Hedwig Meuscbke, geb. Adler, in Gößniß ist September 1915

[. S. 603) der Handel mit Butter und Fett-