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Die Bedenken, welcbe gegen diesen Gesetzentivurf, der übrigens nur in einem Theil den Charakter einer Sondergesetzgebung trägt, erhoben worden find, find ja sehr zahlreich; ich will mir erlauben, davon nur drei ganz kurz zu berühren.

Man sagt zunächst, diese Art der Gesetzgebung sei reich- verfassunJSmäßig nicht zulässig. Diesem Einwand gegenüber wird es, glaube ich, genügen, wenn ich auf den Wortlaut der Reichsverfaffung binWeise und auf 'das Schlußprotokoll dazu aufmerksam mache, in dem Hervorgehoben ist: so lange die Reicthesedebung von ihrer Befugniß, auf den ihrer Zuständigkeit unter- liegenden Gebieten geseßgeberisch vorzugehen, keinen Gebrauch gemacht habe, seien die Landedregierungen vollständig in der Lage und in ihrem Recht, wenn sie ihrerseits geseßgeberisch vorgingen. Jeb glaube, daß die Frage nach dieser Richtung hin sich ohne allen Zweifel zu Gunsten der Staaisregierung lösen muß.

Man sagt ferner, meine Herren, man solle den Weg der Sonder- geseßgebung nicht betreten, weil er erbittere. «Hier habe ich nun zunächst zu konstatieren, was ich ausdrücklich auch schon im Herren- bause hervorgehoben habe, daß die jeßt hier zur Beratbung stehenden Bestimmungen in keiner Weise bezWecken, den berechtigten Be- strebungen der Arbeiter auf Erzielung günstigerer Bedingungen und Vefferung ihrer Verhältnisse in irgend einer Weise enigegenzutreten; dann aber, meine Herren, muß ich betonen, daß mir der Einwand, es könne eine Art von Erbitterung eintreten, auch aus folgender Er- wägung doch nicht stichhaltig zu sein scheint. Wer fich selbst durch seine Bestrebungen außerhalb der Staats- und Gesellschaftdordnung stellt (sehr gut! rechts), kann fich doch nicht darüber wundern, daß der Staat und die Gesellschaft zu ihrer Vertheidigung außer- gewöhnliche Mittel ergreifen. (Bravo! Sehr gut! rechts.)

Drittens, meine Herren, wendet man ein, es gehe doch wohl nicht an, daß ein einzelner Bundesstaat derartige Maßregeln zu seinem Schuß ergreife; es würde die Folge sein, daß die sozialdemokratiscbe BeWegung aus dem einen Bundesstaat vielleicht in den anderen über- iragen würde. Nun, meine Herren, abgesehen von dem Grundfaß, den ich doch immer festhalten möchte, daß jeder Staat zunächst sich selbst der nächste ist, und daß es den anderen Staaten eventuell ja auch überlassen bleiben könnte, auf dem Wege der Landesgeseßgebung so vorzugehen, wie sie es für erforderlich halten, muß ich doch hier auSdrücklicb konstatieren, daß die Voraussetzungen, welche zu diesem Einwand geführt haben, thatsächlicl) unzutreffend sind. Es ist ja hier, iel) möchte beinahe sagen, schon zum Ueberdruß hervorgehoben worden, daß wir durch dieses Gesetz gerade diejenigen Machtbefugniffe erstreben, welche andere Staaten theils auf dem“ Boden des gemeinen Rechts, theils aucb sogar durch eine AUGnahme- gesesgebung bereits besiyen. In dieser leßteren Beziehung möchte ich nun darauf aufmerksam machen, daß alle diejenigen Staaten, in denen der bekannte Bundestagsbeschluß von 1854 noch Geltung hat, oder die ihn in ihre Gesetzgebung aufgenommen haben, ausdrücklick) Sonder- bestimmungen don fast gleicher Faffung zur Verhinderung von Ver- einen sozialistischer und kommunistischer Natur besißen. Es wird also keineswegs dasjenige eintreten, was von den Herren, die diesen Einwand vertreten, behauptet wird, daß ein Abströmen von Sozialdemokraten in die anderen Bundesstaaten stattfände, sondern es wird eben nur für Preußen diejenige Lücke ausgefüllt, welche wir mit großem Bedauern schon seit langen Jahren haben konstatieren müssen. (Sehr richtig! rechts.) Ich möchte Ihnen zum Beweise deffen nur von einem praktischen Falle Kenntniß geben, der sich vor einiger Zeit ereignet hat. Es bestanden in Hamburg 2 anarchistische Vereine, die seitens der Harn- burger Behörden einfach aufgehoben wurden, weil sie nacb dortiger Auffassung gegen die Sicherheit des Staates yerstießen. Diese beiden Vereine hatten nichts Eiligeres zu thun, als fich sofort in Altona wieder zu begründen (Hört, hört! rechts. Lachen links), und sie würden wahrscheinlich noch jetzt bestehen, weil die preußischen Machtmittel gegen diese Vereine nicht auskeichten, wenn nicht ein zu- fälliger Umstavd hinzugetreten wäre, der dazu geführt hat, daß wenigstens einer dieser Vereine sich selbst wieder auflöste. Also, meine Herren, ich meine, daß auch dieser Einwand keineswegs stichhaltig ist.

Ich wiederhole, meine Herren, die Königliche Staatsregierung hätte es gern gesehen, wenn wir auf dem Boden des gemeinen Rechts geblieben wären. Sie kann aber die Bedenken, die sich gegen die jeßige Fassung erheben, nicht für ausschlaggebend halten, und sie bittet daher dringend, meine Herren, die Hand der Verständigung, die seitens des Herrenhauses diesem hoben Hause dargereicbt ist, (Lachen links) zu ergreifen. (Brady! reehts.)

Meine Herren, es handelt sich bier keineswegs, wie in der Presse mit Emphase herdorgehoben wird, um Aeußerungen der schwarzen Reaktion - es liegt der Staatsregierung vollständig fern, die legitime Ausübung des Vereins- und Versammlungßrecbts irgendwie antasten zu wollen _ es handelt fich hier lediglich um Akte des gesunden Menschenverstands (sebr richtig! rechts; - sebr richtig! links), welcher ganz gebieterisch fordert, einem unversöbnlichen Feinde, der im Begriff sieht, die ländliche Bevölkerung und unser Herr zu infizieren Und zu vergiften, so bald und so kräftig wie möglich zu Leibe zu gehen. (Lebhafies Bravo rechts.)

Meine Herren, was sind diesen eminent praktischen Erwägungen gegenüber die mühsam herbeigetragenen und berbeigezogenen Ein- wendungen. (Sehr richtig! rechts.) Die Besorgniß des Mißbrauchs durch untergeordnete Polizeibeamte, die Möglichkeit der Anwendung dieses Geseßes auf die Parteien, für die es nicht berechnet ist, eine Be- forgniß, die durch die jeßige Faffung ja Vollends ausgeschlossen ist, der ideoretische Streit, ob Reichs-, ob Landesrecht, die Furcht, man könne einen Feblgriff thun, weil man mit diesem Geseße nicht gleichzeitig die Preffe träfe? Was können, meine Herren, diese Erwägungen be- deuten gegenüber dem Vorher von mir so scharf betonten dringenden Bedürfniß?

Meine Herren, Sie sollien doch der Königlichen StaatSregierung dafür danken (Lachen links und im Zentrum; Bravo! rechts), daß sie den Finger in die Wunde gelegt hat, und Sie sollten, anstatt die Königliche -StaatSregierung zu bekämpfen, sich an ihre Seite stellen. Helfen Sie uns, meine Herren, die Krankheit zu heilen, die an dem Herzen unseres Volkes frißt, unterdrücken Sie Ihre Be- denken und stimmen Sie der Faffung des Herrenhauses zu; Sie werden dadurch sieh nicht nur den Dank des Volkes verdienen (Lachen links; sebr richtig! rechts), sondern, meine Herren, Sie werden künftig auch sagen: die Königliche StaatSregierung hat ganz recht daran gethan, daß sie troß der geschäftlichen Schwierigkeiten durch ihre Beharrlichkeit uns genöthigt hat, zu diesem Geseyentwurf noch einmal definitive Stellung zu nehmen. (Leibafter Beifall

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rechts; lehbaftes Zischen links. _ Wiederholtes, andauerndesoBravo und Zischen.) '

Ab . Hobrecht (nl,): ch bätte mich auf eine kurze Erklärung über an ere Abstimmung beschränkt, aber n_ach diesen Außfübrunaen des Mnifters muß ich unsere Haltung motivieren. „Die Fassung des

rrenbaußes ist uns nicht neu, sondern entspricht mtt einer unwesent-

ichen Mo ifikation den ireikonservativen Anfragen, mit denen sich dieses Haus beschäftigt hat und die wir ebenso wie die korrespondierende ursprüngliche Regierungsvorlage abgelehnt haben. Leider hat sich weder die Regierun noch die Majorität des Herrenhauses mit den von uns vor- geführten künden beschäftigt. Da egen hat es nicht an Ver- suchen gefehlt, unsere Haltung _auiJ Motive zurückzuführen, die wenigstens nicht sehr fcbmeicbelbast sind. Wir verschlöffen unsere Augen dem Ernst der Gefahr! Gegen das Vorgehen der Regierung sei eine künstliche Erregung in Scene geseßt worden, und wir ließen uns durch diese bestimmen u. s. w. Es ist nicht nötbig nacbqueisen, da unsere Partei die ernste Gefahr der sozialdemokratischen Agitation ni t immer anerkannt hätte. Daß diese Gefahr in den leßten Jahren schlimmer geworden und neuerdings eine so akute gewinden wäre und eine Gestalt angenommen hätte, die zwänge, obnejeden Auf- enthalt mit Gewaltmaßregeln dagegen vorzugehen, das scheint mir nicht richtig. Ebenso wenig ist etwas bekannt geworden von einer künstlichen Agitation gegen das jeLige Vorgehen der Regierung, während ich wenigstens den Eindruck abe, daß die Aufregung über das plößlicbe Ueberwachern einer Gefahr, der man Hals_ über Kopf nicht schnell genug entgegentreten könnte, um die Gesellycbaft zu retten, künstlich "ei. Aber es kommt darauf nicht an, ebenso wenig auf die Frage, ob das Vorgehen der Regierung genau der Zusage entspricht, die im Reichstage gegeben wurde; für unsere Abstimmung sind diese Er- wägungen nicht entscheidend. Wir haben uns gegen Artikel [ und [11 der Vorlage ablehnend Verhalten, weil das darin gegebene Mittelgegen die wirkliche Gefahr ganz nuylos ist.„ Wenn darin eine wirkliche Hilfe läge, könnte man vielleicht das Bedenken, daß ein Mi brauch mit dem Geseß stattfinden könne, fallen laffen, aber diese draus- setzung trifft nicht zu. Ick kann nur bedauern, daß diese Gründe, die von allen Rednern hier höchst maßvoll, 1acblich und ohne alle Leiden- schaft vorgetragen sind, nicht die Verdiente Würdigung gefunden haben. Den Artikel ], wonach die die Sicherheit des Staats und die öffent- liche Ordnung gefährdenden Versammlungen aufgelöst werden können, haben wir abgelehnt, weil die Entscheidung über die Fra e, was denn unter den die Sicherheit des Staats gefä rdenden Bestrebungen zu verstehen sei, in die Hände unter- geordneter Polizeiorgane gelegt wird, ohne daß das Geseß ihnen auch nur den leisesten Anhalt für ihre Entscheidung giebt. Wir haben das abgelehnt, weil die Auflöjung von Versammlungen, welche ja sonst aus anderen Gründen nothwendig sein kann, als Mittel zur Erhaltung des öffentlichen Friedens rind zur Sicherheit des Staats anz ungeeignet_ ist. In dieser Hinsicht ist die Auflösung von ersammlungen io zwecklos, daß ich oft die Aeußerung gehört habe, daß die Beamten eine Versammlung nicht eher auflösen dürften, als bis die Personen festgestellt seien, die dazu Veranlassung gegeben hätten. Den Artikel 111, bezüglich der Schließung von Vereinen, haben wir aus denselben Gründen abgelehnt, weil die Faffung so all- emein war und der Bestimmungen entbehrte, durch welche die reine illkür auSgeschloffen würde. Die Kla e bei dem Ober-Verwaltur-as- gericht kann dagegen nicht helfen. enn um einen Mißgriff der Polizeibehörde zu korrigieren, müßte das Ober-VerwaltungsJericbt sich zu einer politischen Gesinnungsin tanz umwandeln, und das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte. Wir haben den Artikel ferner abgelehnt, weil gerade gegen wahrhaft gefährliche Verbindungen das Vereinsverbot ganz unwirksam ist. Einen Theil unserer Ein- wendungen wollten die freikonfervativen Anträge beseitigen, indem sie die Sache ausschließlich auf anarchistische und sozialdemokratische Be- strebungen beschränkten. Ich gestehe, daß, wenn ich wählen müßte zwischen beiden Faffungen, ich persönlich der ursprünglichen Regierungsvorlage den Vorzug geben müßte, weil, wenn den in einer die Sicherheit des Staats gefährdenden Weise auf den Umsturz gerichteten Be- strebungen enigegengetreien werden soll, der Staat sie“ mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen muß, gleichviel don wem sie kommen, gleichviel, ob Von der sozialdemokraiisckyen Partei oder von sozialistischer Seite, und ich könnte noch andere nennen! Wir wollen doch nicht ein Umsturzmonovol etablieren und bloß gegen die Sozialdemokratie einschreiten. In dieser Beziehung muß ich Herrn Stöcker Vollkommen Recht geben, der neulich ausführte, daß ein Kampf, der bloß gegen die Sozialdemokratie und nicht auch gegen die anderen Strömungen gerichtet werde, aussichtslos sei. Sei dem, wie ihm wolle, ich mache darauf aufmerksam, daß auch in diesem Falle meine Pgriei sich durch rein praktische Erwägungen hat leiten lassen. Der ireikonserdative Antrag wurde von uns abgelehnt, Weil die Faffung eine so unbestimmte ist, daß für das behördliche Einschreiten ein sicheres Merkmal _absolut nicht gegeben ist, und weil gerade in der_Bescbränkung aus die Anarchisten und Sozialdemokraten die Unwirktamkeit eines Landedgese es und die Un- wirkyamkeit eines auf das Versammlungs- und 57 ereinswesen be- schrankten_Ge1eßes besonders klar zu tage tritt. Namentlich möchte ich daraus aufmerkiam machen, daß die Verbeßung der Arbeiter gegen ihre Arbeitgeber, die Aufreizung zu Strikes, die Verführung und Bedrohung von Arbeitswilligetr durch dieses Gesetz absolut nicht berührt und nicht getroffen werden. Sie sind auch sogar durck) das viel Weiter gebende AuZnahmegeseß, das wir im Reiche hatten, nicht getroffen worden. Diese Seiie des Uebels war Vorhanden dor dem AUSnahmegeseß, unter ihn: und nach ihm." Allerdings ist einmal unter dem Sozialistengeseß durch ein Mimiterialreifript ein Mgurerstrike beseitigt_ worden. Aber dieses Reskrtvt und sein Erfolg bangt mit diesem (Gems und dem damaligen AUSnabmegesi-tz nicht_ zusammen. Jm Gegentbeil, ich glaube, daß man „aus diesem Bei1piel herleiten- könnte, daß eine geschickte Und energische Handbabuxig der gegebenen Mittel schon jeßt vielen Uebeln Vorbeugen kann. Diese Mittel Füßen nichts, sondern fie verbittern; das, find alles prakrtsche Erwagungen. Nach meiner versönlicben Vietnung werden die aus dem Vereins- und VersammlungSreebt drohender) Gefahren ganz ungeheuer überschäßr. Die praktischen Eng- lander huten sich, dieses Vergnügen irgendwie besonders zu beschränken. Jch meme, daß die dem Staat und der Gesellschaftsordnung müß- licheri Bestrebungen nur in der Freiheit bestehen, edeiben und sich entwickeln können, und „daß sie dem “Staat üßerreich ersesen, wa? er etiva an Polizeilicben Machtmittein aufbieten kann. Bei aller Anerkennung des Ernstes der Aufgabe haben wir uns (!!-19 rein drakii1chen Gründen ablehnend verbalten, und bei der Vollen Uebereinstimmung der Herrenhauebeichlüffe mit dem, was wir schon abgelehnt haben, kann auch jest uniere Haltung keine zweifelhafte sein. Wir würden heute das Grieß in derselben Form annehmen wie früher, wir halten. heute wie damals das, was wir bineingebracht baden, fur_vernünft1_g und richtig. Da wir aber gegen das Gesey im Ganzen stimmen muffen, so ware es ungerechtfertigt, wenn wir einzelne Theile daVon doch annehmen wollten; wir können in der je igen Lage dem anderen Harfe nieht mehr zumutben, zum zweiten ale über diese Frage 'zu diskutierrn; Deshalb kann unsere Haltung nur die sem, daß wir gegen die einzelnen Bestimmungen stimmen und gegen Ka? ganze Geseß. Wir stimmen ebenso, wie wir bis jetzt gestimmt

a en.

_ Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.): Wir haben bei der fruheren Beratbung für ein sachlich und nicht annehmbar erscheinendes Gesetz gestimmt, um die Beratbung im Herrenbaufe zu ermöglichen. Diese Becatbinzg bat stajtgefunden. Die Beschlüsse des errenbauses [teilen das Minimum dessen dar, was man annehmen mu , wenn man uberhaupt Vorgehen will. Wir werden für Artikel [ stimmen, wenn dieser abgelehnt werden sollte, gegen die übri en Artikel und schließlich gegen daß ganze Ges; . Ich will meine 23: riediMn über die Rede des Ministers ausdru en. Wir hören zum ersten“ ale wieder eine so entschtederie und bestimmte Sprache vom Ministertiscb, und diese Sprache muß Befriedigung im Volke hervorrufen. weil die gut gesinnten Elemente daraus ieben, daß sie auf die Unterirüßung der Regierung zu rechnen haben, daß der Kampf gegen die Umsturzbewegung mit Energie ge-

führt wird. Der Vorredner bat die Gefahr, die von der Sozial- demokratie bertübrt, vollkommen unterscbäßt. Wenn er meint, daß augenblicklich keine gewalttbätigen Ereigni ?, die uns zu „ maßregeln nötbigten, x_nebr bevotständen, so täuscht er 'ich. Durch ewigelsttk'eßen und Anreizen werden die Gemütber vorberejet zu Eine: gewchr

atigen Aktion, die später kommt, . wenn die

des Staats nicbt mehr auskeicbeu. Daraus den Sch ziehen, daß man gar nichts thun solle, ist 8- Seit Jahren "warnen wir vor der Gefahr der Sozialdemokratie und ich kann aucb nicht genug warnen vor der beschränkten Aufi faffung, daß die Sozialdemokraten nur eine radikale Partei seien die mit anderen bürgerlichen Parteien zusammenwirken könne, * Keim; auf dem Gebiete des Staats und der GesellschaftSordnung stehende Partei kann mit den Sozialdemokraten zusammenwirken. Es ist un- möglich, den sozialdemokraiiscben Aqitatoren entgegenzutreten und zu beweisen, daß sie auf einer wissenschaftlich falschen Grundlage stehen. Diesen Dingen sind die großen Massen nicht zugänglich. Es muß verhindert werden, daß m verlogener Weise aufgeheizt wird. Ick) kann nicht umhin, die Verantwortung für das Scheitern des Geseßes allein den Herren von der nationalliberalen Partei zuzuschieben. Die Haltung der Herren ist mir befremdend. Sie erkennen an, daß etwas geschehen müne, aber sie saqen immer: nur das nicht. Wenn von dem Gemeinen Recht die Rede ist, dann kommt nichts zu stande, ebenso wenig, wenn es sich um Außnahmegeseße handelt. Das heißt, die Gefahr sebr verkennen! Mögen Sie ein (Gesetz konstruieren, welches Sie wollen, Sie werden Mängel finden, und Gründe, wes- wegen man gegen_ ein Geseß stimmen kann, sind billig wie Brom. beeren. Man muß den Entichluß fassen, etwas zu thun, und im Lande das Bewußtsein hervorbringen, daß etwas Energisches geschehen mu und daß eme Regierung vorhanden ist, die etwas thun will. D halb bedauere ich, daß uns die Hilfe der Herren fehlt, weil hinter dieser Partei, die den Stolz des Bürgeribums darstellt, die Mehrheit des Bürgertbums nicht steht. Darüber kann kein Zweifel sein, daß mit dieyem Gesetze wesentliche Schäden des Vereins- und Versamm- lungöwesens geheilt werden. Bei den Kautelen des Ober-Verrvaltungs. gerichts ist es durchaus unmöglich, das; die Verwaltungsbebörden in ungese licher Weise vorgeben. Das Zentrum ist auch von dieser Be- sorgni geleitet. Es können einzelne Vorfälle Vorkommen, aber eine systematische Verfolgung solcher Bestrebungen, die wir auch als be. rechtigt anerkennen, kann nicht vorkommen. Ick babe die Ueber. zeugung, daß in der großen Mehrheit des Landes die Ueberzeugung und der Wunsch wach geworden ist, daß etwas gefährden muß. Die energischen Worie, die derMinister gesprochen, und die ruhige und feste Haltung der Parteien, welche dem (Hefeß zustimmen, wird im Lande nicht ohne Eindruck bleiben. Die Aktion einer kleinen Preßkoterie hat in ihrer Wirkung aufgehört, und es kommt jetzt die Wirksamkeit derjenigen Elemente, welcbe durch dieses Geseß gekchüßt Werden sollen. Ich kann deshalb nur schließen mit der Bitte an die Regierung, Wenn das heutige Ergebniß ein negatives sein sollte, damit die Sache nicht als abgemawt zu betrachten, sondern auf dem Wege fortzuicbreitrn, den fie in sehr erfreulicher Weise betreten bat.

Abg Lieber (Zentr.): Ich glaube, daß die Regierung sowohl wie die Parteien, welche für die Verlaqe eintreten, sich des Ernstes der Lage doll bewußt sind. Daß das Zentrum sich auch gegenüber diesen Beschlüssen des Herrenhauses ablehnend Verhalten werde, darüber war ja wohl innerhalb und außerhalb des Hauses kein Zweifel. Das Gewicht der Gründe, welche uns zu unserer ablehnenden Haltung nötdigen, liegt nicht bloß darin, daß wir befürchten, daß das Gele auch einmal gegen uns angewendet werden könnte. Es Handelt ZZ nicht um uns allein, sondern das Gesexz übergiebt uns und jede andere Partei der Willkür der überwachenden Polizeiorgane. ES ist nicht nötbig, daß die Veranstalter der Versammlungen und die Gründer „der Vereine, die Redner der Vereine und Versamm- lungen anarchistiicben Tendenzen huldigen, sondern wenn solche Be- strebungen in wlcben Vereinen und Versammlungen zu Tage irrten, dann erfolgt die Auflösung. Es wird nicht immer geschehen, aber nach dem, was wir an Gesetzesauslegungen erlebt Haben, wird kein Mensch bestreiten, daß untergeordnete Polizeiorgane Willkür ausüben können, namentlia') in gufgeregten Zeiten und zur Zeit der Wahlen. Es fehlt den Beschlümen des Herrenhauses an jeder juristischen Konsistenz; Die Befriedigung des Grafen Limburg über die Rede des Ministers des Innern kann ich nicht tbeilen, ich kann diese Be- friedigung nicht einmal begreifen nach der Höhe der Ansprüche, die GrasLimburg-Stirum sonst an parlamentarische Leistungen stellt. Der Minister hat so überraichende Dinge vorgeiragen, daß man unmöglilb darüber mit Siillscbweigen binweggehen kann. Er meinte, daß ein großer Theil der Bevölkerung. fich zurückziehen werde Von der anarchistischen und sozialdemokrasiychen Bewegung, sobald der Staatßanwalt mit Ernst einschreiten würde. Er hat fich auf die Wirkung des ReiÖS-Sozialistengeseßes berufen. Ich weiß nicht, wo der Minister damals seine Thätigkeit ausübte. Wir, die wir die Wirkung des Gesetzes erlebt haben, smd überzeugt, daß nichts größere Mengen der Bevölkerung in das Lager der Sozial- demokratie getrieben bat, als die Handhabung diekes Gesetzes. Deshalb hat man das Gesexz nicht erneuert, nachdem die Parteien und die Negierun sicb überzeugt batten, dax; das Gesetz das Ge entbeil des &ewollfen berbeigefübrt hatte. Die Regierung kann ni t scharf genug die Gefahr der sozialistischen BZ" wegung darstellen, sie 1ucht nacb Mitteln zur Bekämpfung, aber its schwankt darin, denn nachdem fie ihre Vorlcxge gemacht hat, ist fie durch die weisen Belehrungen des errenbauies zu der Ueberzeugung gekommen, daß es auch so geht. ie weit sind wir doch abgewichen von dem Standvunkt der Regierung von 1864, deren Vertreter da- mals sagte: D"]SSBSW Zi !]SJUSO 5Up6r05, Hebsroyrä eredo. Fürst Btßmarck erklärte, Laffalle wäre ihm ein lieber Guisnachbar; und heute Furcht und Zittern auf der ganzen Ministerbank!_ Das Land und auch unjere herrliche Armee soll einen wlcben “Schutz verlangen! Früher hieß es: ein Staat, der 2 Milliorien Bajouette hat, braucht die soziale Frage*nirixt zu fürchten; jetzt imd die 2 Millionen Bajonette bedroht, Wenn das Jemand von _den Freisinnigen oder Nationalliberalen außgesprocben hätte, man lxatxe ihn von der Ministerbank als „vaterlandslosen Gesellen" bezeichnet. Wir haben diese Furcht nicht. Wird dieses Geier; die Gefahr von der Armee fernhalten? Bietet dieses Geies eine Waffe gegen die Verbreitung don Flugschriften oder gegen die Korrumpierung unserer Rekruten und Reservisten? Die anarchisti1chen und sozialdemokratischen Werberyuchkn die Arbeiter dort auf, wo niemand fie stören kann, man müßte denn an die Seite jede? Arbeiters einen Schuymann stellen. “Wenn die Armee gefährdet ist, dann ist es doch nicht bloß die preußisäye Armee. Keine Aussichtslosigkeit hätte die Regierung abhalten dürfen, Vl? Sicherung des Heeres im Reiche zu suchen. Offenes Auge und off; .? Ohr werden jeden Zweifeldarüber benehmen, daß die sozialdemokratticbe Gefahr eine imminente und eminente Gefahr für unseren Staat isi; aber ehrliche Gesinnung wird die Ueberzeugung gewinnen, daß auf diesem WeY e_ine Abwehr nicht gefunden werden kann. Der bekak“ punkt der ekampfung der Sozialdemokratie liegt, wie der Mtnxstsk selbst anerkannt hat, auf dem religiösen und sozialen Gebiets: Was thut die Regierung auf sozialem Gebiete? Was ibut man 'auf dem religiösen Gebiet? Man klammert sich an die Handhaben eines rückstandi en Staatékirckyentbums, um dieKirche zu knebelu und zu knechten- Das Rei hat Stellung genommen zurZrage des VereinSrechts. C3 ist escheben _durch die Einführung des Sozialisten esetzes, aber alxch dur die AUshebmxg desselben, wodurch bekundet iizt, daß daß NUÖ eine Außnabmegeßßgebung nicht für zulässig hält. Wir sind durchaus bereit, der Königlichen Staatsregierung zu helfen, d“ Krankheit zu heilen, welche auch nach unserer Meinung an dem „ . des Volkes nagt. Aber wir sind nicht der Meinung, daß die" Vorlage die Krankheit heilt, sondern nur, daß e die Kragkbeit iUkUÉ' treibt in den Kö: er des Volks und edlere rgane efabrdet- W" smd bereit zu be fen auf dem religiösen und !ozia en Gkblst- durch eine zielbewu te fröhliche Förderun der cLozialen Reform. _Dte B?“ schlüsse des rrenbauses richten ck an gegen die polnisch tation, Die Polen haben steis erklärt, daß sie keine LoSr una 99" Preußen wollen. Daß die Polen nicht Deutsche werden wo en- M'ß man ihnen hingeben laffen. Aber Preußen in seinem Belkin?)e 36“

'nen e nikki. Wir müssen es daher ablehnen, der Staats- leMgwxuf dißsem Me?; der Polenbekämvfuna zu folgen.

Abg. Freiherr von ed-liß (fr. kons.): Ob die großvolnicbe

Bewegung gefäbr1ich ifi oder nicbt, darüber werden wir uns mit dem bg. Lieber schwerlich verstandigen. Wir sind der Ueberzeuguna, daß diese Bewegung mit allen Mtiieln bekampft werden muß. Es ist nicht

richtj daß das Heer bereits zum tbeil der Sozialdemokratie verfallen iß s handelt sich darum, es vor dieser Gefahr zu bewahren; noch ist*esintakt. Dasift beutenichtzum ersten Male gesagt worden,_sondern bei der Umsturzvorlage1895 ist im Reichsta e die rage besonders be- tont worden. Die voraescblagenen Mittel so en ni t auskeichen. Aber wenn man nicht alle Quellen der Verfubrung verstopfen kann, dann soll man doch die verstopfen, het denen es möglich ist. Wenn eine Gefahr vorhanden ist, so ist sie für das Reich vorhanden, die verbündeten Regierungen mußjen also an den Reichstag geben. Man hat den Versuch gemacht, aber obne'Erfol . Von einer rück- läufigen Sozialpolitik ist keine Rede. Dre sozialpolitischen Maß- regeln müssen sich erst einleben. Aber es sind andere soziale Auf- gaben dringender, die' Mittelstandspoliiik ist dringender als die Für- sorge für die Arbeiter. Daß _die Vorlage gegen das entrum angewcndet werden könnte, ist durchaus nicht zu be ürcbten. Anarcbisiiscbe und sozialdemokratiscbe, die Sicherheit des Staats efälyrdende Bestrebungen wird niemand dem Zentrum vorWerfen. urch das Eindringen feindliYer Elemente in die Wahlversamm- lungen können heute schon Wa ldersammlungen gestört werden. Das sind alles nur Schreckbilder, an die Wand gemalt, um die Gründe für die Vorlage nicht voll zur Geltung kommen zu laffen. Daß die Hauptgeiabr nicht in den Vereinen und Versammlungen läge, ist nicht richtig, soweit die ländliche Bevölkerung in Betracht'kommt. Die Versammlunsen sind hier der Hauptansteckungsberd, nicbt, wie in den Jndustriebezirken, 'die Werkstätte. Die Gründe, welche eine oße Menge der Arbeiter zu den Sozialdemokraten gezogen aben, sind sehr materieller Natur, es sind die Herrschafngelüste des Proletariats. Unter dem Eindruck des Fallenlaffens des Sozialistengeseßes, unter der Anerkennung der Partei als einer staatlich berechtigten hat sieh die Zahl der Sozialdemokraten am allerstätksten Vermehrt. Alle Erwartungen von einer Umbildung der Sozialdemokratie zu einer radikalen Reformpartei u. s. w. _baben s1ch nicht erfüllt. Wie weit man dabei geht, das zeigt der Aus1pruch eines Mannes, der nach Berlin berufen ist, der seine Meinyng von der Sozialdemokratie dahin zusammenfaßte: Die Sozial- demokratie wird an ihrer eigenen Langweiligkeit zu Grunde geben. Die Sozialdemokratie muß wieder als eine Umsturzpartei charakterisiert werden, der ein guter Preuße, ein guter Deutscher nicht an ehören kann. Die Leute müffen gemahnt werden in ihrem Gewissen, a zulassen v_on dieser unpatrioiischen Partei; sie müssen aus dem Schlaf wachgerusen werden zu energischer, abwehrender Tbäti keit. Es muß gezeigt werden, daß die Sozialdemokratie die Gefahr it. Jie Ui 81" “SIT, [111116 l-U (*I-SUUQUS CQUSW! Der Staat ist es sich selbsts uldtg, diE Umsturz- beweguug in ieiner Gesetzgebung zu brandmarken. Wenn die Vorlage je t abgelehnt wird, dann sollte dieRegierung von dem schlecht unter- rinteten Landtag an den "beffer zu unterrichtenden appellieren. Also auf Wiedersehen bei den nachsten Wahlen!

Abg. Rickert (fr. VW.): Aufklärung ist nicht mehr nöibig; auch im Lande ist man aufgeklärt. Graf Limhurg-Stirum behauptet, daß die Mehrheit des Volkes hinter ibm stande. Bei den Reicbs'tags- wahlen haben die konservativen Parteien noch nicht einmal Li Millionen Stimmen den den 7? Millimien. Ick kann Sie _nur,bitten, die Vor- lage abzulehnen, was ja eigentlich ganz felbsiderstandltch ist.

Vize-Yrécifident des Staats-Ministeriums, Finanz=Minister Dr. von rquel:

Meine Herren! Ich bin nach meiner parlamentarischen Er- iabrung voll überzeugt, daß meine Worte von irgend welcher Ein- wirkung auf die Abstimmung dieses hoben Hauses jeiZinicht sein werden. Denn es sind alle Herren Abgeordneten mit festen Meinungen und Abfichten bergekommen; die Reden, so 1chön sie zum theil waren, der verschiedenen Parteiführer haben Neues zu den bisherigen Verhand- luiigen eigentlich kaum hinzugefügt. Ich würde vielleicht doch um!; einige Hoffnung Haben, wenn ich nicht noch einen Gegner hätte, der er-

'iabrungSmäßig unüberwindlich ist, nämlich die Stellungnahme der Fraktionen. (Sehr richtig! rechts.) Die Seele des einzelnen Menschen kann man vielleicht rühren, eine Fraktion, meine Herren, nicht. (Sehr richtig! rechts.) Ich gebe also auf die Gründe für und wider, namentlich da der Herr Minister des Innern diese Frage ist ganz eingehend und ausführlich dargelegt hat und don verschiedenen Rednern darin unterstützt ist, nicht ein. Ick) will mich bloß bemühen, weil ich das im staatlichen Interesse halte, Mißdeutungen und Befürchtungen, welcbe weniger hier im Hause, aber vielfach in der Presse an das Vorgehen der Staatßregierung und an die Vorlage selbst geknüpft smd, zu wider- legen und zu zerstreuen,

Meine Herren, man hat in der letzten Zeit vielfach die Be- hauptung gehört, diese Vorlage bewiese, daß die politische Stellung der Staatsregierung fich Vollständig verändert habe, und daß dies nur der erste Anfang einer Reaktion _sei; einer reaktionären Politik - ein Wort, deffen Sinn man heute kaum sichzergliedern kann _, einer Be- ;drobung der bürgerlichen Freiheit und der verfassungsmäßigen Rechte des Volkes, der Einführung einer Iunkerberrfchaft, und Was der- gleichen Schlagworte mehr smd.

Meine Herren, ich glaube kaum, daß hier in diesem hohen Hause derartige Befürckytungen in beachtenswertber Weise getbeilt Werden. Die Herren wiffen ja alle, in welcher Veranlassung dieses (Gesetz vorgelegt ist: um ein Versprechen, Welches im Reichstage gegeben war, zu erfüllen. Sie wiffen, daß wir in dieser Vorlage kaum so viel Fordern, wie die meisten deutschen Staaten bereits besitzen. (Sehr richtig! rechts.) Sie wissen, daß diese Geseßgebung namentlich auch in den sogenannten liberalen kleinen süddeutschen Staaten in voller Kraft besteht, daß sie dort zum tbeil eingefülut ist von liberalen Ministern und Von der nationalliberalen Partei in jenen Ländern unterstüßt ist. (Hört! hört! rechts.) Ich führe das nicht an, um Rekriminationen „» machen, wenn ich sage, *ich verzichte darauf, in diesem Punkt noch irgend jemand zu üder- zeugen; ich führe es nur an, um darzulegen, wie übertrieben diese Behauptungen sind , die in der Preffe aufgetaucht sind, ,um daran die Versicherung zu knüpfen, daß die allgemeine Steliung und die allgemeine politische Auffassung der StaatSregierung, die “Stellung zu den Parteien und zu den verschiedenen Bestrebungen im Lande, durch diese Vorlage "in keiner Weise alteriert wird. *

Meine Herren, wir haben auch gar keine Veranlassung, eine andertveitige Stellung einzunehmen. Die Regierung des Königs ift keine Regierung, die sich ins Schlepptau von irgend einer Fraktion Oder einer einseitigen politischen Auffassung nehmen laßt; sie wird selbst wissen, was fie will, und sie wird auch nicht scheuen,- bei Ge- leüknbeit sich in einer bestimmten Weise zu erklären. Naturlich sind diejenigen politischen Elemente ihr am liebsten, Welche der Auffaffung de_r RegierUng am nächsten stehen, und die sie am entschiedensien unter- stutzen- Im übrigen wird die Regierung sich lediglich leiten lassen yM den großen allgemeinen Jntereffen des Staates.

Meine Herren, ck glaube, daß eine gewisse politische Erregung, die sich allerdings im Lande kundgiebt, viel weniger auf dem eigentlich politischen Gebiete liege, als auf dem wirthschaftlicben. Diese ver- schiedenen Jntereffenkämpfe auf dem wirtbscbaftlichen Gebiete werfen ja natürlich auch ihre Schatten auf die politische Auffassung der Be- tbeiligten, und zwar bei uns besonders. Wer unser Volks- und politisches Leben beachtet hat seit langen Jahren, wie ich, weiß ganz genau, wie sehr politiscbeStellungen und wirtbfcbafjlicbe Auffassungen in den einzelnen Fragen in Deutschland zusammengeworfen werden. Ich kann mich noch genau erinnern, daß beispielsweise, als Fürst BiZmarck den großen Umschwung in unserer Wirtbscbaftspoliiik durch eine Rückkehr zu einem gemäßigten Zollscbußsystem machte, wir, die wir ihn unterstüyten, selbst Von unseren früheren Kollegen sofort als reaktionäre Maffe bezeichnet wurden, mit der eigentlich garnicht mehr zu verkehren sei; Freihandel war gleichbedeutend mit freier Ge- sinnung auf politischem Gebiet; beuie kommt es ja fast dahin, daß diejenigen, welche sich als Vertreter der Goldwäbrung darstellen, sich einbilden, infolge deffen auch politisä) frei gefinnt zu sein, und diejenigen, die eine“ Neigung zum Bimetailißmus ver- ratben, sofort in die reaktioiiäre Maffe geworfen werden. (Heiterkeit.) Aber, meine Herren, man soll doch nicht verkennen, daß wir auch auf diesem Gebiete in Deutschland Erfahrungen gemacht haben; wir sehen das ja schon an den abweichenden Meinungen in Bezug auf dieses Gesey, die heute in industriellen Kreisen hervortreten. Das Bewußt- sein der Gemeinsamkeit aller arbeitenden und werbenden Klassen in Deuiscbland ist doch gegen früher stark gewachsen, und es wird viel schwerer werden, die verschiedenen Beruszweige gegen einander auszu- spielen, als das früher der Fall war. Ich hoffe wenigstens, daß diese wirtbschaftlichen Gegensäße doch schließlich in einem großen Kompromiß solcher Berufszweige enden werden, mit denen die Staatßregierung in der wirtbscbaftlicben Frage, in der Zollvolitik zusammengeben kann, und ich hoffe, daß frühzeitig genug in dieser Beziehung eine Verständigung kommt, welche von der Reich§regierung acceptiert Werden kann. (Bravo!) Dazu aber wird es allerdings erforderlich sein, daß auch die Regierungen, wie ich hoffe, demnächst, wenn die Zeit gekommen ist, ihrerseits eine feste Stellung zu diesen Fragen einnehmen. (Sedr richtig!) Ich hoffe, daß das auch zur politischen Beruhigung beitragen wird, und daß jedenfalls diejenigen, Welche geneigt sind, eine solche Mitiellinie mit der Regierung zu vertreten, erfreut sein werden, wenn sie genau wiffen, was die leitende Reich§regierung will. (Lebhafte Zwischenrufe links. Sehr wahr! rechts.) Ich sage: leitende Regierung, mit Vedacht;“nach der Lage Preußens und ganz Deutschlands kann die WirthsÖastLP-olitik nur, wie ich schon andeutete, auf der Basis einer gegenseitige Ver- ständigung der Jniereffen liegen; keiner wird vielleicht das Ganze erreichen, da, wo große Jntereffengegensäße wirklich vorhanden smd, aber alle werden soviel erreichen, als fie nach den Gesammiverbält- niffen in Deutschland überhaupt erreichen können. (Heiterkeiis links.)

Meine Herren, ich habe diese Bemerkungen absichtlich"

gemacht, um darauf hinzuweisen, daß di: Frage, um die hier gestritten wird, keineSwegs eine solche ist, welche naturgemäß auf die Dauer die staatserlyaltenden Elemente trennen müßte. Die nationalliberale Partei hat ja grundsäßlicl) das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht des Staats, revo- lutionäre Bestrebungen abzuweisen und niederzubalten, nicbt bestritten; sie hat sogar die Revifionsbedürftigkeit unseres Vereinßgeseßes aus- drücklich anerkannt, indem sie einen Theil der Vorlage, und zwar einen durchaus nicht unwichtigen Theil, welcher sich auf die Minder- jährigen bezieht, ihrerseits acceptiert hat. Man kann daher wohl hoffen, das;, namentlich Wenn weitereErfahrungen in dieser Beziehung klärend wirken, man demnächst doch auf der wesentlichen Grundlage des Geseßes sich verständigen kann.

Nock) Weniger ist die andere Befürchtung, die ich namentlich Von einem Redner von jener Seite im Hause (zum Zenirum) gehört habe, berechtigt, wie das der Herr Minister des Innern auch bereits aus- geführt hat, als wenn die Staatsregierung nunmehr lediglich durch Polizeigewalt, durch unterdrückende und hindernde Maßregeln die große soziale Frage zu lösen gedächte, sie gewissermaßen, statt sie all- mählich ihrer Lösung zuzuführen, einfach unter dem Schild der Polizeigewalt erdrücken wollte. Eine solche Befürchtung ist eigentlich widersinnig; sie widerspricht der Natur des Staats überhaupt und Vor allem der Natur des preußischen Staats. Der Preußische Staat, unter der glorreichen Führung unseres Hobenzollernschen Hauses, ist weder im dorigen Jahrhundert, als es andere Kämpfe galt, noch in diesem Jahrhundert ein Klassen- staat gewesen. Die Aufgabe des Staates ist stets Von unserem Herrscherhause voll erkannt; fie bestehtWesenilich darin, dem Schwachen zu helfen und ihn zu schüizen, ihn emporzubeben, ibn mitzunehmen und theilnebmen zu [affen an der allgemeinen, fortschreitenden Ent- wickelung. Ich brauche nur an die Botschaft unseres großen Kaisers Wilhelm und an die Bestrebungen, Welche sofort beim Besteigen des Throns unser jeßiger Kaiser und König fundgegeben hat, zu erinnern, um Sie zu überzeugen, daß diese Politik der Einsetzung der Kaiser- lichen Gewalt für die Verbefferung der Lage aller und namentlich der minderbemittelten Klaffen auch heute in vollem Maße besteht und fortdauern wird. Meine Herren, schon seit längerer Zeit hat man ja gesagt, die Sozialpolitik trete doch ganz in den Hintergrund, man be- treibe die Sache immer langsamer und langsamer, und schließlich werde man sich derselben überhaupt nicht mehr erinnern. Die leßten Ereignisse: die Königlichen Verordnungen in Beziehung auf das Gewerbe der Näherinnen, beweisen ja schon das Gegentheil. Aber auch davon abgesehen, wvlien Sie wohl erwägen - ich kann das be- obachten _, wie der (Geist der Milderung der sozialen Gegensätze mehr und mehr auch in die ganze Verwaltung des Staates eingedrungen ist, auch in die Verwaltung der Kommunen, und glauben Sie nicht, daß eine solche Poliiik lediglich durch die Geseßgebung gemacht werden kann. Wichtiger fast noch ist der Geist, der die Verwaltung beherrscht in ihrer täg- lichen Einwirkung. (Sehr richtig! links.) Aber, meine Herren, was heißt denn das: „soziale Politik“ ? Ist denn das ganz etwas Neues“? Die Sozialpolitik war im vorigen Jahrhundert vorhanden und ist in diesem Jahrhundert vorhanden. Sie hat allerdings zur Zeit eine andere Richtung genommen; großartige Veränderungen in der Lage unserer Bevölkerung sind durch die Entwickelung der Industrie, der ungeheuren Verkehrömittel u. s. w. hervorgerufen. Die alten Wobnsiße, die heimischen Verhältnisse wurden verlassen, große Arbeitermaffen konzentrierten fich auf eine Stelle; ihre Lebens-

bedingungen wurden andere. Daß da eine andere Aasehauung von den

Bedürfnissen der Menschen, eine andere Stellung der Geseßgebung zu diesen Klaffen, eine andere Art von Verwaltung nothwendig ist, das ist nichts Neues, das ift früher auch schon dagewesen, das wird wobl immer so bleiben. Die Sozialpolitik, wie schon ganz richtig gesagt ist, bezieht sich aber nicht entfernt auf eine einzelne Klaffe; sie wird sich vorzungeise, der Natur des Staates und seinen all- gemeinen Aufgaben entsprechend, dem besonders leidenden Theile der Bevölkerung zuwenden. Ich halte beispielsweise die Berücksichtigung der schwierigen Lage der mittleren Klaffen und vor allem der land- wirthscbaftlicben Bevölkerung auch für eine sehr wichtige Aktion der Sozialpolitik.

Meine Herren, welcbe Maßregeln im einzelnen Falle zu treffen sind, zu einer gegebenen Zeit, in welchem Umfange, das zu beur- tbeilen ist nicht Sache eines gelehrten Nationalökonomen am grünen Tische allein, auch nicbt Sache eines frommen, mitleidsvollen Geist- lichen - es ist eine Frage, die sich nur aus der Gesammiheit des that- sächlichen jeweiligen Entwickelungsstandes herleiten läßt. Da muß man viele Dinge berücksichtigen; man kann sich da nicht bloß von seinem guten Herzen leiten lassen, namentlich nicht in Bezug auf den Grad, wieweit man vorzugehen hat. Man muß auch die Konkurrenzfähigkeit der Industrie, die aufrecht erhalten wer- den muß, keineswegs allein im Jntereffe der Arbeit- geber, sondern ebenso gut, und vor allem, möchte ich sagen, im Interesse der Arbeiter, in Betracht ziehen. Meine Herren, eine solche Politik in der gegenwärtigen Zeit aufzugeben, halte ich für geradezu unmöglich. Wenn wir einen starken Vorsprung der den an- deren Ländern gethan haben, wenn wir sehr bedeutende Opfer in kurzer Zeit verlangt haben, dann kann man Wohl eine Zeitlang pausieren, man kann die Sache dann etwas langsamer geben lassen, aber die ganze Richtung, das System selbst kann man nicht ändern, man wollte denn die Natur des Staates ändern.

Meine Herren, die soziale Frage kann nur gelöst werden, soweit in menschlichen Dingen eine volle Lösung überhaupt möglich ist, durch das Zusammenwirken des Staats und aller Klassen. Je mehr der kumane und christliche Geist die besißenden Klassen durchdringt, was in Deutschland doch in sehr beben: Grade der Fall ist, desto größer wird auch die Zahl der ruhig allmählich Fortschreitenden, derjenigen, die begreifen, daß eine solche soziale und wirthscbaftliche Entwicklung überhaupt nicht künstlich und willkürlich in schnellerer! Gang gebracht werden kann, daß das Eine sich nothwendig aus dem Anderen entwickeln und wachsen muß. Dazu ist vor allem nötbig, daß wir suchen, nach und Wil), wie ich schon an- deutete, den praktisch zu befriedigenden Bedürfnissen der arbeitenden Klasse enigegenzukommen, daß wir unsere helfende Hand ihnen hin- streci'en, auch wenn sie anfangs zurückgewiesen wird. Es ist noth- wendig, daß die Zahl der Interessenten am Eigentbum, vor allem der Mitielklaffen, die Kapital und Arbeit gleichzeitig in den Kreis der wirtbschafilichen Thätigkeit bringen, nicht bloß erhalten, sondern stetig vermehrt wird. Ich bin daddn durchdrungen, daß das durchaus möglich ist, daß die Anschauung, als wenn die Mitrelklaffe, in den Städten der Handwerker namentlich, unwiederbringlich ge- fährdet sei durch die moderne Entwickelung, durch die Thatsachen widerlegt isi. Ick) bin erst recht überzeugt, daß durch die Thatsache bewiesen ist, daß der Bauer, Welcher den eigenen gestiegenen Tagelobn selbst verdient und nicht so sehr auf den Verkauf der Pro- dukte angewiesen ist, voll konkurrenzfähig bleibt gegen mittlere und größere Güter. Ist dies richtig, so wird eine Hilfe des Staais nach der Richtung hin außerordentlich befestigend auf das ganze Staats- wesen wirken, und derartige Bollwerke zu errichten ist allerdings mehr als je nothwendig.

Meine Herren, diese Betrachtung ist vielleicht nicht so gestaltet, wie fie mancher vielleicht erWartet bat. Schließt sie nun die Notb- wendigkeit eines solchen Geseßes aus? - kann man sagen: der preußische Staat ist so fest gefügt, er kann schon gewaltige Stöße vertragen, er bedarf solcher, immerhin dock; nur beschränkt wirkender Mittel nicht? Das ist eine verbreitete Ansicht, der hier auch vielfach Ausdruck gegeben ist. Meine Herren, gewiß, diejenigen, welche den preußischen Staat, das Deutsche Reich und die übrigen deutschen Staaten vergleichen wollten mit dem französischen Staat Von 1739 und mit den damaligen Zuständen und daraus Schlußfolgerungen zögen, würden sich zu ihrem Schaden gewaltig irren. Wir haben eine historisch fest im Herzen des Volks stedende Monarchie; wir Haben einen treuen, woblnnterrichteten und wvhldiszivlinierten Beamtenstand; wir haben weiTVerbreiteten, großen Einfluß über religiöse Gemeinschaften; wir Haden ein festes, treues Kriegsheer; und das hat der Herr Minister, wie Herr von Zedlis richtig auSgeführt, keineswegs entfernt bezweifelt; ich komme im übrigen darauf noch mit zwei Worten zurück _ und was vor allem wir besißen, meine Herren, ist eine fleißige, tüchtige, sparsame Leitung der Erwerbsgeschäfte in Stadt und Land durch eine durchaus gesunde, ihren Aufgaben voll geWachsene Klasse der Bevölkerung - das find gewiß starke Bollwerke. Mancher kann da wohl auf die Idee kommen: wir brauchen zur Stärkung derselben nicht neuer Abwehr- miitel, die Vorhandenen genügen, die Gegner zu überzeugen, daß die Möglichkeit, diesen Staat umquerien, nicht be- steht, und, ob sie wollen oder nicht wollen, sie sich mit den all- mählichen Forischritien in der Gegenwart begnügen und allmählich in die bürgerliche Gesellschaft aufgeben.

Herr Dr. Lieber hat sogar gemeint, die Staatsregierung sci auf einmal von Furcht ergriffen. Da möchte ich nun doch Herrn Ur. Lieber erwidern, daß er sich dabei vollständig irrt. Die Staats- regierung hat keine Furcht, sie sieht aber den Dingen nur mit klarem Auge entgegen. Sie begreift: daß die festestcn Säulen doch allmähliäo Wankend werden können durch das langjährige * Fallen cines kleinen Tropfens, ist auch bier richtig; auf der andern Seite ist (“s die Pflicht und die Aufgabe der Regierung vorz ubeugen. JG erinnr-m' an das weise Wort des Dichters im „Julius Caesar“: ,chgc vor!“ Wir sind es auch den Arbeitern schuldig, Meine Herren, das; wir durch Aufstellung von solchen Bollwerken und Abwehrmittcln ihnen die Ueberzeugung, wo sie fehlt, beibringen, daß ihr Heil nur in der friyd, lichen, gesevlichen Entwickelung liegt (sehr richtig!), das; jede andere Hoffnung von dem herein auf Sand gebaut ist.

Es ist ja vollkommen richtig, daß ein solches Gesel: wie dieses auch eiamal verkehrt angewendet werden kann, und ich bin mir doll- kommen beWUßt, daß es die Pflicht der Regierung sein würde, wenn ein solches Grieß zustande käme, ibre Behörden zu einer vor- sichtigen und Weisen Handhabung anzuhalten. (Lachen links,)

Das Gesetz darf nicht etwa im Klaffenintcreffe, im Parieiintcrch an-

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