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unvermdgend irgend eme!) ,Ent- Grundsätze, oßnekpolrttscl)? i „ „ e “ esrti en Fremxde „den ,M igen, mzx Kees? McFerYen 8Inorggenße'n ansopfkkkenx war es em! unermeßlicher Vortheil, dt; öffencletcben Angelegenhet- ten endlich festen Und redlachen Hayden überxezeben zu sehen; denn Kraft war, nach „sojvtel Schwaché und Wankelmuth , das erße Bedursmßdes Staatev und mithin die erste Pfl1chk„d„er Regternng geworden. Und daß das 'eßige thstertum fich stark genug ' einen e nern _ YYY; esinen neueér Bers daduxch' Jegxben, daß es fich nicht gescheut hat, setne OYaxorttat m tircen-Kammer zu schwächen, tndem es fich mehrerer der einflußreichsten Mitglieder dexselben beraubt und damit die Pairs-Kammer beretchexc hat?). Und hieran hat „es wohl gethan, denn Jrancetck) befikxzc noch wohlgesmnte Männer genug, die es an dte telle der aus Fit der V„ertheidigung seiner Interesse:) beauftragen kann, und die royaliscischen Rechen, welt_entfexyt zu verlieren“, werden sich vtelmehr, zum ngßet1 OZ::sv-xr- gnügen der liberalen Parket, noch vergryßern. „ . * Vom 1sten k. M. und J..a11 wrrd, wre dte ()rillatUm'S meldet“, das in Spaxxten stehende fxanzö- ssche Besatzungs-Heer aus'spant]chen Fonds b91oldet. Seitdem die “Kammer aufgelösc worden 1_st, be- kriegen die dffentiicherx Blätter sch mehr als ck und während die royalisti1cherzch “namentlxch das .]0x1111al (168 [)ébatz, auf das Beiwxel Englgndö fies) berufend, dié beabsichtigte fiebenjcßhrtge ZuxajmmetYTellung der Kammer als zum Hetle Frgnkretchs führend dar- ellen, sehen „die Libexalen Harm nur emen Her Ver- assung' erklärten Krteg, em. System, das ste_hdurch nichts in der Welt rechtferttgen lasse. _Alletn auch die Quokiäjéznms, die fick) no„ch'vor wzemgen Tagen dem Ministerium zu nähern [ehren, sprtchc von den)- selben nur mit Bitterkett, settdem ste steht, dgß dre erren von Labourdonnaye, Delarot, _Claujel de Youffergue Und Reveillc-Zre weder zu Patrs nochzu
regiert worden , die, schluß _u fassen4 ohne
Präfidenten der Wahl-Kollegien ernannt worden“ sind. Ueber das Fournal (188 ])Ébakz äußert fie sich in foßgen-
der Art. „Dieses Blatt, der bekannte und einge- |ändige Vertraute des “Ministeriums, sagc uns, daß die Kammer *nur aufgelöst worden sey“, um unge- säumc wieder zusammeygeskellc zu werden,. und daß das, großß Werk der Ste'benjährtgketc begonnen habe;“
'das“ -.10urna1 (_185“1)éba1;3 ist aber immer von jenen
*) Unter den am 23|en d- M. von dem Könige er- nannten 27 neuen Paxrs, beffnden üch 13 Mitglieder der jetzt' aufgelbüen Depmxrten-Kammer, nämlich der Staats- Mdßxiäer Latné, die Marquis von-ViUefranche und von Na “nac,„, die' Grafen von Béthisy, Chabrox de Crouzol, von*- kandes, von Chaßxllux, von Vogue, von Max- eellusx [. von "Ker orlay- von Courtarvel .und von Am- brugeae, und der mm: von Bonald.
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die Stirn zu bieten, davon,
der Depu- 1
der zweiten Kammer ausgeschiedenen, .
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Vertrauten die man, wenn es Noth thut, auch ver- läugnet. Fallen die Wahlen auf. solgsame Männer, so wird dgsselbe fortfahren die Siebensähri-gkéic zu predigen: tm etxtgegengeseßten Falle crber- bleibt ihm immer noch ZM genug andere Saiten aufzuziehen, und es wxrd Woann das, hinsichtlich des Krieges in S_pgmen befolgt? Verfahyen wiederholen. Durch die AUslÖsUl1I„der Kammex lsk sonack) noch nichts enr- schieden, Ulchk emmal dre künftige Politik derjenigen, die sie vergnlaßt haben. Alles ist bis jetzt noch ge- blieben wre es war. Hinsichtlich der beabsichtigten Veränderungen find die JNeinungen getheilt, und der Erfolg der_ Wahlen wird sie nicht Wankend machen.“
' Die mrk dem neu ernannten spanischen Gouverneur,
Herrn Uriarte, nach den kanarischen Inseln abge-
fertigte Fregatte PWW hat 6 von spanischen Raub- schiffen dorr'aufgebrackUe. französische Fahrzeuge frei gemacht. Vier davon haben bereits wiedei' Kn See gestochen.
L ondon, 26. Dec. Hr. Canning darf krank- heitshalber noch immer nicht das Zimmer verlassen, doc!) nimmt er fortwährend Geschäfts-Besuche an. Der K" Niederländischa Gssandte war in „Begleitung des Hrn. Falk und des Präfidenten der, Rechnungs- Kammer wiederholentlick) bei ihm.
Nack) Briefen aus Neu-York ist die Regierung zu Pernambuco in einem Zustande der VerwirrUU . Der Präsident ist entlassen worden und “hat sich UUYS Land zurückgezogen.; der Anführer der Truppen aber ist auf Vexel)! der chiernng vsrhafket wordén.
Eben daher isk auch die Nachricht eingegangen, daß Porto Labello gefallen und mithin kein Puukc in Columbien mehr in spanischer Gewalt ist.-
Am 1scen December wurde der Congreß der ver- einig_ten Staaten_ von Nordamerika eröffnet. Der Präsident gab in seiner Botschaft eine sehr ausführ- liche Uebsrfichc der auswärtigen Verhältnisse und des Finaxxz-Zustandes. *
Cr berührte zunächst die Schwierigkeiten- die sch dsr Ausführung des Tractats von Cent in einzelnen Punkten entgegen srechn, Und bemsrkxte, daß in An- sehung des Artikels 5., die Gränz ; Regulirung zwk- schen einem Theil des großbriktanrtischen Gebiets und dem Gebiet, der vereinigten Staaten'betreffend, da die desfallsigen Kommissar-ien sich nicht zu einigen vermocht, sondern dahin angetragen hätten, dies Ge- schäft einer befreundeten WWW zu überlassen, --dieser Weg aber nicht zum Ziele geführc haben würde, man nunmehr beiderseitig dahin übereingekoxnmen sey, jene Gränz'e durcb freundschaftliche Unkerhandlung festzu- stellen. Letzteres solle auch in Ansehung der Handels- Ber-hältniffe zwischen den Unterthanen der vereinig- ten Staaten und den brittischen Kolonien in dieser Halbkugel, nicht minder in Betreff der gerechten An- sprüche der Bewohner der' Staaten und Landstriche welche an die, in den St. Lore-nzo-Strom ausmün-
[_ denden Seen und Flüsse gränzen, wegen der Schif-
fahrt auf jenem Strome nach dem Ocean, eintreten,-
und es lasse slch mit Grund der beste Erfolg erwarten.
Was den 7. Artikel des gedachten Tractats vozt Gent anlange, so habe zwar die Unterhandlung mcc der französijchen Regierung hinfichtlich der, den Bür- gern der vereinigten Staaten zu gewährendeq Ent- schädigung für den in den letzten „Kriegen erlittenen Verlust durch unrechtmäßige Beschlagnahmen und Con- fiscation ihres Eigenthums, bis 1?ka Ulch§ den ge- wünschten Erfolg gehabt; doch solle Ut1verzrrgltxh em Bevollmächtigter nach Fratxkretch geben um drew und andere Unrerhandlungen waeder azxzuknüpfetz.
* Nach dem Vorschla_g der Wssl1chen RYterung sey der Minister der vereincgten Staaten JU_St. Peters- burg mit Instruction tznd Vollmachx vexßhen, durch freundschastljaße Ueberexnkunft dt»: betdemetttgen Rechte und Interessen der beiden Rattonext an der Nord- Westküste des Festjlqndesvon Amerika zu reguliren. Hierbeé sey diessetttg für angemessen erachtet worden, als ein, die Rechte und Interessen der vereinigten Staaten wesentlich involvirendes „Princip den Satz aufzustellen: daß die amerikankschen Festlande, ver- möge des freien und unabhängtgen Statzdyunkcs wel- chen ste angenommen und behaupten , „l)msühro tztcht als zur Kolonisirung für trgend eme europäische Macht geeignet, angejehen werden könncen.
Die nach Columbia und Buenos Ayres be- stimmten Gesandten selon bereits dahin abgegan- gen, von deren Ankunc jedoch noch keine amtliche Nachricht eingelaufen. Die nach Chili_ bestimm- ten Gesandten würden in wenig Tagen abyegeln und für Mexiko werde auch hai_d eine_Besti,m1x1ung erfol- gen. Ein columbischer Gejandte 1er) diesxeicig ange- nommen worden; die übrigen Regierungen aber habe man benachrichtigt, daß Gesandten oder auch diplo- matische Agenten geringeren Ranges .v.on ihnen an; genommen werden würden. - In Amshung der F1- nanzen erklärte derselbe , daß die deshalb bet der- Er,- dffnung der vorigen Sitzung gehegten Hoffnungen durch den Erfolg noch Übercroffen worden. Zu Az:- fang dieses Jahres sey mit der Schakzkammer em Ueberschuß von 4,267,427 Thalern gewesen. Von da ab bis Ende Sept. habsn die Einnahmen 16,100,000 und die AU:;gaben uur 11,4()0,000 Rtl)lr. betragen. Da anzunehmen sey, daß die Einnahmen des lelzcen Vierkeljahres zur Deckung der Ausgaben hinreichen würden, so könne man darauf rechnen, 'zu Anfang des nächsten Jahres einen Ueberschuß von 100,000 Thalern zu haben. ,
Hierxnächsk erklärte Hr. Monroe, daß die von ihm zu Anfang der lelzten Sitzung ausgesprochenen An- fichten über die, den inländischen Manufakturen zu gewährendeu Unterstützungen und über das dabei zu Grunde zu legende Princip" unverändert geblie- ben, und durch den dermaligen Zustand der Länder, mit denen Nord-Amerika in den innigsren politischen Verhältnissen und dem lebhaftesken Handelsverkehr'
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steht, bestätigt worden. Er empfiehlt des aid ; vtston' des Tarifs, ._„um- denjenigen Art?keln,eit1j1:eYe marx m deth-eretmgten Staaten erzeugen kann, oder- dre m Utznxxttellblarebr äVerbkindung Lmit der Vertheidix gung un er na n i eit des andes "
mehr zu schützen. h g 9 stehen, noch
Auch der Griechen gedenkt derselbe, und bemerkt: wenn schon noch keine Macht sich für fie erklärt? habe, so sey doch auch keine geg en fie aufgetreten, und nach den dort zur Kenntniß gekommenen That- sachen zu e_rwarten, dgß Griechenland von der türki- schen Herrxchafr befrett, seine Unabhängigkeit wieder erlan en wkexde. V _ . _,
ran„ urt. erhandlun en der 24“ en "- zung ds_xr Bundes-Versammlung? (Schluß).| Slo . Diese lelztjere war aber an die Klausel gebunden: „m sofern keine rechtliche Entschuldigung ob- tzzalte't;“ welche, wenn es Kreisstände waren, die als jaum-tge Schuldner der Kreiskaffett in Anspruch ge- notnmen wurden, vormals auf dem Kreistage ange- bracht werdxn mußte. Wenn aber jelzc ein Streit darüber entgehxt, ob und wer rückständige Kreis «“Ak- ttva. zu bertchctge-n habe, so kann Ein solcher Streik zwxschen Bundes-Staaten nur auf dem Wege des verfaffungxsxnäßigen Austrägal-Verfahrens, und wo Medtgrtjtrce in Anspruch zu nehmen sind, nur v_on_ dementgen Landes-Gerichten, unter deren Juris,- dtkcton sie |_ehen, entschieden werden.
Zu die]„em [.ekz-xtern Falle “dürfte sich die Wirk- samkeit der _Bundes-Versammlung nur dahin erstrecken„ dre sämmtlichen vormaligen Ober-Rheint- schen Kretsstaaren, welche als die legitimfrten (Gläu- btger zu b.;Zcracht-en, wenn sie von ihrem Klagerecht nicht xmaurgefordert Gebrauck) machen, zur gemein- sxhafcltchßn Anskellung der Klage und zur Bevollmäch- rtgung eines gemeinschaftlichen Sachwalters für die?. sen Zweck, zu veranlassen.
„Was nun „den Ampruch der Ober-Rheinischen Kxezskaffe atx dre Fürskxich- und Rheingräflich Sal- mxjchexn «?ausexr insbejondere betreffe, so würden, nach der 9913 entwickelten Ansicht, alle ehemalige Obsr - Rhemnche Kreisstände mittelst eines in Kraft der übernommenen Garantée von der Bundes-Ver- sammlung zu fassenden Beschlusses zuveranlassen seyn,
gegen (Jie subdelegirte König!; Baiersche 'und Kgrheysische Kommission-so fern es nicht.“- schon go1cl)ehen ist -- ihre ErLlärunge-n “darüber ab.- zugsxben: ob sie die von den Fürßiich-und Rhein“- gräsljch Saimschen Häusern gegen: die . rung erhobenen Einwendungen für unbegx: hielcen und daher auf Einziehung des fragli- chen Kreis-Akcivums bestäuben? demnächst aber, wenn solches der Fall wäre, unrer-befövdemdsr Mitwirkung gedachter Kommission, xine!) ge- meinschaftlichen Bevollmächtigten zur: «*Mi- chen Verfolgung vor dem kompetenten Kömgl., Preußischen Ober-Landesgerichce zu bestellen.