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ti en aufzutreibenden Penston in „Ruhestand verseßc zus werden,? Aber auch die vollxändegjke Ungnade wäre den Renten ; Inhabern kein rsaß „„ für ihren Ver- luft, und wände nur dazu bxitragen, Jaß man den Namen. VUÉQQem- jéneszAbbéß'“) zur Seite stelle, der fich Um dxnselben Prexs bxrüchttgc g-eumchc hat. (Allgs- mekne Mißbilli ung.) “Dt? Bewegut1gsgründe_sagc der Minister, wel die Regterung zu der vyrgexchlagenen Maßregel veranlaßt haben, find, dteßffer1klechenjAbgaben zu vermindern und zu den gegenwärttgen Vorthetlen neUe auf die _zu eröffnende Anleihe heinztzzufügen. Als oö nicht jede Anleihe schon an und fyr stch ein StaatszUn- glück wäre. In der That„ noch memals find dergletchen Worte ,vou der Volks-Tri-bune herab gesprochet) worden. M. „Z., die Vortheile der Anleihen genteßen .dte Juden, das olk aber trägt die Lasten der]elben.- «“Man steyr aus England zum Vorbilde auf; hat England aberga- mals einen Bankerouc von Z- gemacht? hat es seineGlaq- biger je mit schlechten Papieren bezalxlt? hat es m set- “ner „Verfa u-ngs-Urkunde einen .Arctkel folgLnden Zn- halts;.,'7,Dt„e öffentliche Schuxd gara'ntirc' der Gtgatz xed- Wede Verpflichfung, die derjelbe rmx semyn Glaubtgern éiugehc, ift unverlelzlich.“ Abe; letdex „asc _dte Chjarce schon lapge in, den Augen des jetztgen Ministeriums mchxs 'alH ein Trügbild. -- Nachdem deeredner noch eme Zeic [ang in diesein Tone fortgefahretzz und uamentletcl) den Grafen von Villéle heftig angegriffen “harte, erklarre er, daß es ein sicheres Mittel gebe zur HetlUng dxr Wunden der Revolution beizutragen, we'nn ma_n-näml1ch von der vorgeschlagenen Maßregel gäx nicht weiter spreche. „Auch ish, m. H.,“ schloß „er endlzch, .„bm Z-Zuge u_nd Opfer der Revolution gewesen, bm. emes Thetls meines Ver- mögen beraubt worden, hahe tm Kerker geschmarhtec, ynd habe meine Verwandte und Freunde das Schaffoc bestetgen sehen. Aber gleichwol leugne_ich Pie Wohlthacen der Re; volution nichl; sie sind: Gletchhetc vox dem Geselzez glet- che Vertheilung der Staats-_Laßen, fretes Votum bx: Be- wms 'n'ng der Steuern, pxrjönltche, und Preßfrethett zmd AbscIaffung der'Privilegwn. Diese Wohlcyacen strxd, öder .vielmehr'ware'n in der. Charte,“ Der Dryck „dte- ser Red.“: wurde, wie, fich letchc denkqn läßt, mtc emer sehr bedenkenden Stimmen-Mehrhecc von ,der Kam- iner verworfen. --- Nach dem Grafen yon Gtrardm be- ßie-g der. Minister des Innern dte Redtzerbühne. „'Sie werden nicht erwarten“ [on derselbeomtc Wüxde an,; „"daß ich auf die heftigen Ausräkle gegen eine:; Königl. Minister und seine Kollegen, noch wentger auf dre Speyer- vxdén ,de.s;vor“-mir aufgetrenen Redners antworte. Smd diexuns emachten'Vorwürfe- gerexcht und wohlbegrün- d,?tZ "sozxi „mindestens die Form _tn welcher man „ste zu e'rkewn“7en.,giézhx, .Unpaffend; "md sie es nich?, so L| der der“ dabéi“j-ewählte Ton um o weniger an seinem Platze rind; ich hätte das Recht ihn“ beleidigend zu nennen.. (All-
!)FDer Abbé Terrier, der gegen Ende der Regierung LUP- wzg-«XYananz-Minjüer“ ward, und steh der 'nr-“afvarßpen Mtt- nix.hévie2äe.,„um das bedeutende Dcséctt, das er det,“.Ueber- uw e-x-des- KPyxtefeukUcß vorfand- zu deckr-„n- Ludwrg WKL" ck ngenselben eimge Monate nach seiner Thronbesjet-
gung im Jahre 1774. -
emeiner Beifall.) eschränken die Einwürfe des vori en Redners, nur in so fern fi_e sch auf den Ihnen vor iegenden Geselz-Ent- wurf beztehen, zu widerlegen.“ dieser Entwurf ungerecht _fü'r gyfährltch fÜr den Staat/sey. Umrersuchen wir vorerß die er'skere Fragx, ob nämlich dée Renten-Znhaber das Recht habs», steh über die vorgeschlagen? Wxaßregel zu beklagen. Dee immerwährende oder festsrshende Schuld
eine Schuld erklärt, deren Auszahlung der Gläubiger nicht verlangen, der Sck)uldner absr zu jeder Zeir abtra- gen kann. Der GrafCorvetto, sagt man aber, habe im Jahre 1817 ausdrücklich erklärt daß die Rente nicht aus- zahlbar sey. Das ist falsch und die Sache verhielt sich wre folgt: man "machte diesem Mintsker damals den Ein- wurf daß er 50 Fr. leihe nnd dafÜr das Duplum werde zurückzahlen müffen, und hieraus ankworxecc derselbe wie solches wörtlich im «1001-9901' vom 13. Febr. 1017 steht: Der Staat kann nie zur Auszahlung gezwnngsn wer; den.“ NacHdem der Graf von" COOÖÖÉW auck) noch be-
nicbc das Rechr das Kapital der R-xntsn auszuzahlen, und den ZinIfUß herabzusekzsn, glaubre ab-er dock) daß man fick) desselben nur mit groß::r Vorsichk und mir mög- lichster Schommg des Privac-Zntersffss bedienen dürfe vorzüglich seitdem der Staat in neuerer eric durch die Jnskriptionen von 10 Fr. aUck) die Ersparnisse des Armen an sich gezogen habe; er verwarf das Gaseß- 1lveil es das Vermögen der Renten-Znhaber schmä- SW, pital seiner Schuld erhöhe, weil es ferner dem Grund-Eigenthum, dessen Einkommen es vermindern, ungünstig und einzig und allein fÜr die Spekulanten vortheilhafc sey, denen es für die Folge einen ungeheu- ren Gewinn sichere. - Herr v. Lacaze, der auf Hrn. v. Berthier folgte, suchte vorzüglich zu beweiset1/*daß die vonmehreren Seiten vorgeschlagene Reduktion des Tilgungs-Fonds nichr diejenigen ersprießlichen Folgen
warten habe. _- Der Baron MÉ-chin beschloß die Sikzung', obschon es bereits fünf Uhr war und ein Theil der Versammlung, durch das volumineuse Heft, mit wel- chem der Redner die Tribune bestieg, in Furcht und Schrecken gejagt, aus dem Saale eilte. Er erklärte, daß, da aus der bisherigen Diskusfion zwei unumstößléche Thatsachen hervorgingen, nämlich daß durch die vorge- schlageneFinanz-Operation das Vermögen der Renten-Zn- haber um--28 Millionen Zinsen oder 560 Millionen Ka- pital vermindert, die Sraaksschuld dagegen um 933 “Millio- nen-vermehrc werde, es unstreitig eine große Ueberredungs- kunst erfordere, um Jemanden zu überzeugen, daß ein solches Resultat dem Privat; und dem allgemeinenIn- teresse gleich entsprechend sey. anderen auch Über den großen Lakonismus des Gesel?- Entwurfes, daxderselbe nur aus einem einzigen Artikel
Inzwischen Werde ich mich darauf
*, wollen verdient. ? Vorchsil und Nothwendigksit einer Entschädigung der At1sgewanderten.
digung der Ausgewanderten dargeshan. lation, heißt es darin, giebt es Verbrechen, Unglücksfälle „ „ „ „ . und andlungen, die man relativ nennen kann. Vér- " S fur den Staat lasttg sey, tndem es“. das Ka-
- Unschuldigen wirkliche Verbrechen. _
der Staatseinkünste, der Banquerouc der zwei Drit-
theile der öffentlichen Schuld, die „ Verlusé der legitimer: Rechte welche unkerdräckc und ab- *; geschaffc wurden, sind Unglücksfälle. Die Auswanderung,-
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" bedürfe; die Ausnahme der öffentlichen Institute dünkte ; ihm eine Ungerechtigkeit gegen alle übrigeRenten-Jnhaber, und was die Ansaahme zu Gunsten der Majorace (Stiftun- „Man hat behauptet daß die Renten-Jnhaber, und ?
gen der Eitelksit, Yi? er sje nannte) anbetrifft, so konnte er ggr nicht begretxen, wre man dieselben nur habe in
“ Vorsthlag [WL'UZLU können. „Ich wil“ schloß dersclbe , nach eirwr ungemsin langen Rede, „ich will nicht die Verancwortléchk-xir cincr Maßregcl méc übernehmen, von . . .- , _ * _ JZ dsr ich gxane, daß sie der Gsrcckytigkeit, der Moral und wrrd WU “USU poltktjchen Und Ctvtl-Gejelzgebunqen für dem wohlverstandetwn Scaacs-Jntereffe schnurstracks zu- Z widerlänft; meine Sache ist es nicht, andere dagegen in Vorschlag zu bringen, aber die, worüber wir uns indie- ? sem Augendiéck' berathen, verwerfe ich und stimme gegen den Gescxz-Entwurf.“
In der Pairs-Kammer hat der Graf von Portalis
» vorgeßern den Kommissions- Bericht über den Geselz'; Entwurf wegen der Entweihungen der Kirchen, und son- '; scigen dsm Gottesdienste gewidmeten Häuser, und der Graf Deséze den Bericht Über den Entwurf zu verschié- ? dsnen Aenderungen in dem peinlichen Geselzbuche abge- :“ '*catter“. wiesen daß die beabfichkégte Finanz-Operation, für den ' Staat keinesweges gefährlich, sondern vielmehr höchst Ä“ vorchßillxafc joy, trac Hr. Fsrd. v. Berrhier, gegen - den G::yctz-C'nrwurf «f, er bestrikc der R::gierung zwar
Ueber den ers'reren Encwurf wird die Diskussion morgsn beginnen.
So eben ist hier eine kleine Schrift erschienen, welche b:]"ondere Aufmerksamkeit, oder vielmehr, nach özm Ausdrucke eines unserer Journale, besonderes Wohl; Sie führt den Titel: Gerechtigkeit,
Mit Einsichc und ruhiger Klarheir, ohne allen Parteigeisc oder Privac-Jnteresse wird dgrin auf die einfachste Weise die Gerechtigkeit einer Entjchä- In jeder Revo-
brecHe sind dis Verlekzungen göttlichsr und menschlicher
“ Geseße; keine Zeit und kein Bewegungsgrung kann se “jf entschyldigen. ; Leiden, die aus Z-xößeUZUtmvälzungen entstehen; die re- lativen Handlungen endlich sind alle diejenigen, welche
Unglücksfälle sind der Verlust und die
man aßen so gut als Verbrecher: wie als Tugenden aq- sehen kann, ]e nachdem es dem Interesse Und ?er S:- cherheit der „Herrschenden gemäß ist. -- Jm Laure ume-
„ rer Revolution md das An finden der S [6 er die haben würde, die man von dem Geselz-C'ntwurfe. zu er- *; s 3 ck ss ,
populairen Ermordungen und der juridiscke Mord 'von Die erminderung
Hungersnoth, der
der Vendeskrieg,“ die Anhänglichkeic und die Widersekzlch- keit der Unterthanen tm Innern des Reiches smd rela-
„ tive Handlungen; fie_find Verbxechßn“ in„den Augen de- , rer, die sich der Herr1chaft bemachcxgr; ste sind tagend-
l)afc in den Augen dérer, die die ujtzrpirte Macht nicht anerkennen. -- Wenn nun aber wahrend der Revolu-
tion dasjenige, was relativ als V_erbr_echen erschien, Ge; . “ genskand eines Straf eseizes gewejen ist" wenn ein treuer Der Redner klagte unter .;“ g '
Franzose, weil er im Auslande der Sache se_ines Königs
. gxdienc, mit der Todesstrgfe belegt, wenn 1eine Güter „ . _ ; emgezogen worden sind, ]ollen darum, nach beendigcer . U bestehe, und doch emer weit größeren Ausemanderjeßung _“ R
evolution, wenn der Fürst seine Krone wiedererkangt'
- Güter der Ausgewanderten
“1 hat, jene Skxafgesekze fortb_e|ehen? Gewiß nicht. Denn
der Füxsk wird unstreitig ntcht, aus Respect “gegen die revolunonairen Geseße einen treuen Aqhänger mit dem “ Tod_e bestrafet). Sollen jedoch- mit der Wirkung jener Gaze??? auf dte Personen, auch deren Wirkunge- auf dte_©chcr qufhören? das ist eine „verwickeltere Frage, weil hier dt; öffezxrliche'n Interessen fich mit den unwan- delba-ren Prtncap-ten der Gerechtigkcit vermischen. *Die . sind ein e'o en oder vsr- kauft wordenzdte Käufer haben djeseglbseng weitek ver,- kaufc und so “smd sx'e in die dritte oder vierte Hand ge- kommen. Ste smd zertheilc worden, man hat Haine in Fruchtfelder verwandelt, auf leeren Plätzen smd Gebäude aufgefxchrc wxrden; ferner ist die Zahl der Beftßer sol- cher „G)rnndsiucke so groß, daß man ihr Befißthum nicht yon thnen abfordernkönnce ohne eine beträchtliche Unruhe acm Staake zu erregen. Wennsonach eiye vollständige Aus- ubng der Gerechtigkeik hierbei nicht möglich ist, so dür- fetz ihrs Forderungen doch nicht ganz verkannt werden. Hierzu kömmt aber noch, daßmfc der Gerechtigkeit auch dex Vortheil des Staates dabei Hand in Hand geht,". Die Unxühen im Inneren der Reiche entstehén nur aus dxm “Skrerce der Interessen. Seit der Restauration isk Pte GeZ-enwarc der AU:;gewanderten für dj_ejenigen, die' un Yen? dxr GÜter-Osrselben sind, ein lebendiger Vor- wurf, vtelletchc jygar ein Gegenstand der Furcht .und d;:s Hassss. An' diejen Gütsrn schien von Anfan an ein Locher Makel zu haften, daß sie sich nie zum Ferry der ubrigen Güter erhoben habén. Man lasss aber den „Aus- gewcznderten Gsrechkigkeic widerfahren, so hört der Vor- wurf auf, dxe Furchc „verschwindet, die Gemächer ver- söhtnett1*sfich und es walter Einigkeit, die Stärke des aa » . “ RENTE 102.95.
B-xüssel, 29. April. Die zweite ?Kammer des Korrekctogs-Tribunals har geskern Über zwei Preßverge- hen abgewrochen. Der Herausgebev des „UM (111 ]:"0j S]; ch 1a pacrjs“ K| wegen Verleumdung der Behör- den zu 6 Monat Gefängniß, 200651. Geldstrafe, funf-
, jährigen Verlust seiner Bürger-Rechce und in die Pro-
zeßkosren verurcheikt. Der-Hsraußgeber des (Tourrjezr (195 kazxs-«Z isk-zu 10 Gl., der-Verfasser eines verleU'Mderi- sch-xn. Artikels gegsn die Trappksten in der U-m-gcgend von Busch zu 400 Gl. Strafe, [wide zu5jäßrégem Ver- luße ihrerBürgerrech-te. und in die Kosten" verurtheilc.
In 'der Nash!“ vom, 24ften auf den ZMMTHFU ei- nem Faörikgebäude des Hrn. Thomas A'ngenst, zu“ Beri- bon, zwischen Verviers und Enfival, Feuer ausgebrochen. Das Gebäuße, in welchemdie Spi-nnmaschfne fich bs,- fand, ist niedergebrannk: ein. anderes, in welchem die: Walks ist", wurde glücklich géretket; fn leßtexen-ä befav'd-sn ich viele, Fremden zugehövige Tücher, die zur Walks dort- Yin geschickc worden. Die Anstalt war verfichert. Diese
,ist in kurzer Zeit die dritte von den Flammen verzehrte
Fabrik in jener Gegend.
Am 24sken wurde in Willemstadt, im nördléchen Bra- bant, jedem ,der Brüder_ Scruyk, jungen Leuten von 18 und“ 15 Jghren, einßstlberne Medaillß feierlich überge- ben, womit der Kömg den Elfer, m1c welchem fie im