“StraßeBluuwWOfelnemlteiWaWnWasQbsQVMWdMY
Zurzeit [1241011 di? Wobnnngsvkrbältniffc 'm Dsuiscksank m'kk am "
fchwichgkxen Z:: P:;ußcn. Das liegt daran, daß Preußcn bis mcift€n
Großkxädtc Und J0d12sttißzcntren aufwsist, wxitcrbén (131 der T01sach€, "
daß dke annenWandcrung infolge der großen Abtretungsgcbixle im Osten sebr stark eingeseßt bat.
Während dass Krixges trat eine c-dentlkche Wohnungsnot in *
Deutschland Weniger stark berbor, weil fich viele Millionen im Felde befanden, nckue' Hauxhaltungen nur spärléch gegründck wurden und viele Tausende vou Arbeitskräften in den Bezirken der Kriegsindusirie in-Massenlagern und Barackc'n untkrgebrmht waren. Der Mieter- schuß währc'nd des Krieges b&sierteZ denn auch nicht auf dem eigent- Licben W:)bnungsUmngel; er ging vielmehr Von der Annal-ms aus, daß es nicht angängig sei, daß Angehörige, solang? der Ernährer im Felde ist, bei arxftretendcn wirtschaftlich€n Schwierigkeiten obne weilkr-s auf die Straße geséßt werden könnten.
Bei soLcher Sachlage waren die MietSeinkgungSämt-zr durchaus die gcgkbönen und geßigneten Institutionen für den Mietersckxaß. Sie jonnten in der Hanbjsach8 eine vermittelnde Tätigkeit ausübén. Dieses Bild ('inderte fick) nach Beendigung des Krieges. Jeßt trat 0011 Monax zu Monat steigend ein stets größerer Wobnungßmangpl Lin. Disser ber'ändcrten Lage mußte sich auch aus politischen, wirt- schaftlichen und sozialen Gründen der Mieterscbuß anpassen. DLL" ständig zum:!)me'nde Wobnungsmange! führte dahin, daß bei den 21)kie!§vcxttägen dic MietLeinigungsämter immer mehr umgangen wurden, das; einem (xroßén Teil der Mieter ungebübrlick) Hohe MiLten abvsrlcmgt wurden und ciner gewéffckn Einheitlichkeit des Mietsprsisbs selbst an eimsm und dsms€1ben Ort immer mehr der Boden ent- zogen wurde, (Es kam vor, daß in einem Haus die Mieten um 15%, im Nackybarbans um 100% gcsxöigsrt Worden waren. (Hört, hört! 1391 den Sozialdemolraten.) Diese Beobaäxtungen haben sowohl die Mieter wia die Vermieter in stets steigendem Maße beunruhigt.
DaF ?)?«iÖchrbÜtSminisjerium, “das für den Mietsrschuß zunächst zuständig ist, suchte disser Entwicklung dadurch zu steuern, daß es im Jabra 1919 «ine Reihe von Verordnungen erließ. Ein Glied in der „990119. dieser Verordnungen ist auch die preußische Höchftmietenverord- nung. Als wir im September vorigen Jahres an die Außarbeitung diachr szrdnung schritten, haben wir uns durch eine Umfrage nach “oem Glaube der MietSzinssteigerung in den verschiedenstkm Kommunen erkundigt. Die Umfrage hat folgendes Ergebpis gezeitigt.
Cs find z. B. Mletsteigerungen bewiüigt wocdm:
14 0/0 bis dahin in Nordhausen, '“ 10 bis 15 0/9 in HildeSHEim, ' 15 0/9 in Flensburg, Fürfiemvakde, WfWelmshaven, Wiesbaden,
Frankfurt, Neuß.- Jnsterbnrg, Bréeg, Göttingen, VETHcrt,
17 0/0 Bonn,
18 0/9 „Kiel und MMM,
10 bis 20 % Hameln, Landsberg,
15 bis 20 % ngau, Küstrin, Barmen, Halle a. d. Saaie, WSA,
Stralsund, Magdeburg, Königsberg i, Pr., an-kfuü, WM
20% Neumünster, Northekm, 23% Elberfsld.
Nach dem Béricbf des Rupräfidenten von andmbntg vom 5. No- vember v. I. haben fiéh die Mietzinsfteigeruugen bei komfortlosen Wohnungen, d. b. f.o[ckhexu ohne Zamttakheizung nnd Warmumfferver- ßorgung, in der Stadtgemeinde Berlin selber ebenfalls im Rahmen von 10 bis 20 0/0 gehalten. Im Kreis Teliow haben eine Reihe von Einigungsämtem akne Sbm'gmmg übcu 20% abenfalls grund- sätzlich nicht zugelassen, In den Vowrten von Berlin, d. h. i" Groß Vexlén, sind die Steigerungen 1eiltveise allkrdkngs san,; erheblich böbe'r; dort gkhen 110. bei komfortlossu W)!)mmgeu Teilweise bis zu 100%. Es liegsn also in Berlin U1113rschiede in den StelgemmgM 0011 etwa 80 0,10 vor. In den meisten Skädken der Provinz Hannovcr find k!)?ictsteigsxrmgen ebenfalls nicht mehr als zwischen 15 und 209/0 zugelassen woxcben. Auch bas NümbAgsr statistisckoc Amt re'chrn't in einkr schr genauen Untersuchung Mick- sxxigerungen mit rund 20% 1111th Znsfimmung dLr .*ÖQUSÖLs'iHCT- zeifung“ als angemessen heraus. (Zumxf: Wann “;)) Imporigen Fabre 5,171 NOMMÖLÜZ unsere Verordnung isÉ im Dezember Waffen. Ebcnso 1700011 die? Städte Wayrentk), EMang-en, Heidelberg, Stutt- gart, München, Ulm über 20% in der Regel nicht zugelassen. Auch ist nach BE!“ in 917.25 der „Zeitxchrist für das W00mmgöwesen“- gegebenen sjatistiscben Untersuchung "der sächsischen Zénlrake für Wohnungsfürsorge die Mebczabl der zugestandencn Mietfkeigemkgen im Freistaat Sachsen zwéschcn 10 und 20% gebliebkn. Zn zal)!- reichen größeren und mittlerem Gemeinden f'md also durcb die RLM- svrechung der Einigungsämtar Säße bis „ zu dieser Höchstgrer=zc tatsääplich bereits eingeführt gWesen, bevor .die Verordnung des Wohlfahrtsminifterlums ergangeu ist.
Das; neben diesen Steigerungen aus!“) in einer ganzen Reihe von Gebieten Preußens wesentlich höbeks Prozéntsäße zugestanden worden ünd, ist richtig. S0 3. B. in DknÜaken- Wnbaien, Arnsberg, Aachen, Wiek, Erfurt, Waldenburg, Hanau, Osterode, Kottbus zwischen 30 und 40%, in Aurich, Einbeck 40 bis 600/0, in Düren bis 50%, in Osterode a. Harz, Beuthen in Oberschlefisn. Oberhausen, Stargard in Pommern bis 55 % uud daxüber, obenso in Kattowiß, in Melker 60 bis 100 %, bis zu 100% in RecklinabaUssn, Emden usw. In den Keinen Städten des Ostens stud infolge des Zu- sammendrängens der Flücktlinge die Mien Mßttyrdentlkb in die Höhe gogangsn, um 100% und darüber. (Hört, hört! Unis,)
Noch größere Wiebe wekfen die Mietverkräge, die mw: Ausschaltung der Mieteinigungsämter abgeschloffem wurden, auf, vor allem da, wo große Massen zusawmeugeströmt snd. Mir haben zahlreiche Mietverträge aus dem rheinisch-weftfäüsch Induktio- revier vorgelegen, aus Bochum, Arnsberg, EffenRubr, Emschn, Mülheim, Osterfeld, Wefterfcld, Wattenscheid, in denen zwisclwn 100 und MM) Mietsteigerung vorgesehen war. (Hört, hört! links).
Die angeführten Fälle stud keine Sondererscheinungen. Dieke Biegen z. B. vor, wenn in Groß Berlin im Westen eine 6 karnör- wohnung i:: der Zeitung für 14000 Mark angeboten wird -- dieser Fall ist dem Landeswuckxeramt Übergeben - oder wenn ?ck: eine kom. fprtlose, im alten Berliner Westen belegene Wohnung Une über 100 prosentige Mieißeigevung gefordeu und dabei vom Vermieter dem Mieter damit gedroht wird, ck werde ihm Zwangseinquartierung verschaffen. wenn er ihm UW die 100 % gebe. (Hört, hört! W). Als Sonderfau, aber auch doch charakterißistb für die heutige Wohnungsnot, dürfte es auch noch zu WMW“: sein, daß in der
ansxxefjaktctc Z Zénnnernwlxmxxe für 300 Murk monaklick) bc'cmkch , wordxn ist. (Hört, hört!) 1,4 2301 MM 1015381“: Z'acßlexC 7007506 im Hkrbst 0. I. das W001- ?a'fxrtSmizxisU-rém 0011 031067! “SSZZLU, 0001, ermZZTZr und Mieter, be- drängt, rs möge! diescr! unbaljbarkn Zn-“tänden ein Emde macbcn. Zn wi-xdsrbolfen Eitxgab-én babkn Dix OxathbKsW-xr die Urxglsicbbkit der Reckytswrecbung ber (Zinwungsämtcr betont und binkendsz Ricbiliuisn für die FCftstxZUng ch “'.Ni-xkprxésxs geéwrkert. In einer Eingabe dss ? Hansbcfifzerverbandes Wm SevtCMbSr chßt es wörtlich: Es ist notwenbizx, cndücb einmal für sämtliche Miséeinkgunßs- ämter bindends Rickjtiinien zu gsben, da der gegc-nwärtige Zusjcmd immer URLslräJUchW“ wird und auf die Dauer gsradezu zn spana- kistiscYen Zusjänden führen muß. In diescr Eingabe wird also die Necbtsprecßung der Einigungsämker in der schärfstcxn Wekise angegriffsn., Auä) bak Herr Zustkzras Bau- mert vym ZMtralm-„rband deutscher GrundbkfiZLrVLrLLUe in der Ver- sammwng dEr deutsclzen Grm'dbßfißeMrsine Vom Sonntag, den 8. d. M., ?kklärt, das; die Rechtsprechung der Einigungsämter zu schwckukend 161.
Dkk. organißertkn .Mi-ster wieseu ebenfaüs im Verlaufe des leUten Hsrbi'tcs ;immsr msbr auf dis UnzufräUxÖkcit der Recht- sPk9ch1U1gd€r Cinignngsämier bén, und fordexten eine Klämng über die HSH? der zu3u10ffendkn Mistéstsigsrmrg. ngenüber" dem Miek- wucber läßt fick) strafrecbllish sehr schl€cht etwas machen. Weil die Wohnungen nach dem Fxsiwerdbn einzeln vermiktet Werden, sebst meist das für Ten Sakbwucher nojwcndich TaTbkskandStnerkmal ber Gewerbxa und Gewohnheité'mäßigkeik. So hat mir ein Beamter von dsr Staatöankvaltscbaft in Cöln berichtet, daß er aus dem Grunde eine große Anzah! von ihm vorliegenden Z))?ievaÖerfäUen nicht Der- folgen könne, da der Wucher meist an eim'r eixzkxnen frei wordenen Wohnung im Hause beganzxen sek Die Abänderung der einschlägigkn Wucherberordnungek wird gegenwärtig geprüft.
Die seitherige Mkstersclyußvxrordnung hat also die sehr Mr- sch18011ch€n VéletösésLchrun-Zen nicht bsrbindsrt. Das lag in der Hauptsache daran, daß die Miekskvigungsämter die Unterhaltungs- kosten sebr ungleéchxxiééßig bekvertetxxn. Es hat sich aber herauégsstellf, daß auch dort, Wo hob? Pxozemsäxze für die Unterb ung der Häuser genehmigt w:)rden smd, die Häuser nicht untérha en worben find, einfach aus dem Grunde, weil meist die Materialien für die REMM- turcn nécbt Vorhanden warm Darauf bezog fich meine Bkmerkung, die Herr Abg. Conrabt angegriffen hat, in der ich sagte, daß die eim“ Seite etwaS [LWL, dic: andere nicht; sie bLzog ßck) darauf, daß in Eine: Reihe von Einigungsämtern Reparaturzuscßläge bewiUigt und vom Mieter. byzablt, die Repaxakuxen aber uicht auSgeführt wordkn snd, weil di,? Rohstoffe febltcn und die ReparaTuren gar nicht aus- ßeführt werden konnten. Da hat der Mieter tatsächlich Was ge- leistet, der Vermieter aber für die Reparaturzuscbläge nichts geleistet. Von den Hausbeüxzern wird auch gar nicht bestritten, daß die Häuser bisher nécht uuberlxelxen lind, W den Waden, dds leb ckden gestreift babs-
Sv kommt ck, daß 000de dex Unterscßißdüchkeit der Mkéten sick) ganz verschikxdene Boden- und Häusen'wexte im selben Wirtschafts- gebiet HeraustTden müffen. Die Tageszeitungen stud vou von An- zeigen, 'm denen LWpothskx-„nkapital unte“? Bexückßcbtignng dcr Miet- zjnssteigerung in großen Mengen cmgeboten wird. Auch werde?; ve:- mittels Anzeigen LK den Zektun-Zen Hypotheken zu kaufen gefucks»; ganz gseichgü1tig, ob sie Zénsen bringen oder nicht. So hat auf Grund der Miefzinssteigxrmxg eine «0191; beträchtlicbe Verschuldung e'mgeseßt, wie mir Hypotbekenbaukdirektocen vertraalich mktgeteüt haben, und auch souß: von srfakxxenen Finanzpoxitéksrn 'm zahlreiéhen Sißungen ibex dicken Gegenstand 1011901001 iß- Auéh eéns (Hingabe dss Städtetaßcs Mist auf die zmxebmc'nde Vexfckyxxldxmg hin."
Diese GxundsfüöksoéxsMTlduug 10 deshalb so gks'ährliöb, Weil ste uupxoduktiv ist. Das Kapital,zeigf das Bsstrebcu, das aus M Grundstücken barausxzezogene Geld wiedsr ku (*Zö'rnndstückSenverbungen anznlögen. Zr Grund für diese Erj'cheiu1tng 111 einmal der, daß das flüffige Kapkml Sch gkgenwärtig scheut, Anlagen in Papier, aögssehen MPfandbÜefen, zn Wehen; es zieht vielmehr die Anlage 'm Häusern dem schlechten Gelbe vor. Dieser Umstand wird dsr Eingcxbe des allgäuainen Verbandes der Haus- und Grundbeßßervereine vom 5. Januar 0. Is. axs Liner de'r «mepkgrüude des Kegsnwärtigen séaxken GrmrdßüchvxxcHZelS bezk'xcbuat. Das Kapktal Üécßt Von der Papiermark fort in dix Grundstückste, die imuwr noch anüeigende Wohnungsnot verheißt ihm in Zukunkt bestimmt eine guke Ver- zinéung der Häuser.
Ist dies einmal der Grmxb fiir dM gegenwärtigen überaus Walken Grundstücksrvecbsex in allen Tekken des Staates, so werden die Preise der Häuser noch weiter durch die Wohnungsnot in die Höhe getrieben-
Häuser mit freier Wohnung werden täglickp in deuverscbiedenen Orten
zum, Kaufe angeboten Der Käufér dezahit das Haus teuer, um eine Wobnuugin ihm zu erhalten. Nick)!" blos; durch die Bericßte der Gemeinden wird das bewiesen, fondkm (mch durch die täg-
lichen Wssexxbafken Anzeigen in den Zeithen, «uf die ick;
iu diefen: Zßsammenhange verweise. Je höher die Mieke
an einem “ Oxte, desto höher süd die Kaufpreise der
Grundstücke. Das Läßt fich genau an den Berichten der einzelnen
Gemeindsn uachw€ksem Für den großftädkiscben Grundbefiv fehlt
angenbl'tckliä) der r'ubende Pox; er befindet steh gleichsam ständig am
Rutschen. Es ßndet gegenwärtig 81a Gnmdßückßmnsas von gam
unglaublichem Umfange statt.
Zunächft werden Ankäufe Von Ausländern getätigt- Sie Wolfen
an dem gegeUWärtigen deutsch Elend doppelt verdienen; einmal an
da schlechsen Vaxuta und dann an der großen Wobnuugönot, von
der Deutschland noch jabvelang hekngesucbt fck: wird. Eine Bex-
Ü-ner GmudstückWakserfirma hat kürzlich edu Rnndschreibcn axaffeu,
in dem 11. a. folgendss ausgeführt wird:
Wir teilen ZYncn ergebenft mit, daß wir yon einem 'auslänvischen
Konsortium den alleinigen Auftrag haben, ihm Grundstücke in
guter _„Stadtlage zum Kauf anzub'tcjen. Wir haben bereits für
mehroke Miuionen Abschlüsse mit dem betreffenden Konsortium
getätigt (Hört! hört! links und im Zentrum) und fragen er-
gaben?! an, ob Ska bereit wäken, Jbr Grandüück Lekpzigerftraße . , .
zu verkaufen. Sollte dieses der Fall sein, so bittsn wk“, uns „. _ möglichst sofort mitzuteilen, Wann Sie zu sprechen find. Wir be-
Berlin bxxkicbkét unter 00:71 3. Februar 13. I. 11082" “ric ©11an- Z' stückkankäufc, daß aus ka Namsn dks Erwexbsrs, insb-ZßNxder-x bSZ GEsEÜsÖÜfkkn, nicht mit Sicharbcit erkennbar ist, ob Ls sub um 53105"- T länder handelt. In Cöln find irn [eßten Jahre eine Reihe von Grundstücken, darunter eine Anzabl Gsscbäftsbäuser, an Ausiärdsr Verkauft worden. In Wiesbaden find 4 Prozent 1797 Grunbßkxcks- vkrkäufe iolche an AaZländer./Auch Crefkld berichtet ben (55111111- ftücksberkäufen an HoUänder und Belgier. Vi€1f0ch ist der 63711110 von Grundßücksänkäufen durch Ausländer auch der, das; src bicfigc Markfgutbaben gut verwenden wollen.
Andere Kmnmunalverbände bcrichk€n, daß gegenwxrtig auf dem Gru2-dbefi13markt große EÖZ-ZbuuZ-m v:)rgexwmm n würix-M; Verkänfc an auswärtige Banken würden thätigt, dis gar keine mGäufc fink, sondém in Wirklichkeit nur eine aniré-kt-Z Kapitalßucßt :ns Ansland dar- stsllen. (ZurUf bsi Tsn Dßutscben Démckratcn : Höck)sémislenrkrorxnUv-Z!? Der Gesamtumsxß an Grandstüsken an Ausländer Läßt fick) 1-51)! s [schr festsn-Ucn; aber im JnTandx Läßt er sub genauer fkstsksll-(ZZ. Und da sicllt fick) héraus, daß übkrall da - und deshalb babén 07010 Ausführungen sehr wohl mit der Veroxdnung zu tun! -, wo bvb? Mietssteigxxungen ohne weiterés zagslaffsn werdsn, der 0117011010015»- wecbsel sehr groß ist (Hört! höcT! bsi den Soziakbemcvxraten), u» überal] da, wo niedrig“: MietsstsI-gkrungen eingekrerkn smd, dcr Grunb- befiywechsel nicht so stark ist. (Hört! hört!) Die 1111001306119]? bar an den nachgenannlen Orten foigcndes Erträgnis gehabt;
ku Hamm im Jahre 1913 von 80000 «15, 1918 von 205000 „16 „ Landsberg , „ „ . 23 000 „, , „ 133 000 _ - Glogau ' . t ! 15000 x » d 94000 „ . Magdeburg. „ , , 270000 „ , „ 511000 ,
Daneben stellt fick) hekaus, daß in den Städxen ein großer Kétkcn: bandel mit Grundstücken gekrieben wird, daß Liü Grundstück“, 170? einmal Verkauft worden ifi, in wenigen Monaksn zwei- und dr?iMxl zu chi- und dreifach höheren Preisen weiter verkcmft Worden Zst. (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Ist das Kettenbumdsj?!“ Endlich stant fich heraus, daß überaÜ da, wo, wie beispiexswcise „, Etbkrfcld, Frankfurt und Kiel Höckxstmieten festgeseßt ware“, wo 1520 Misteinigungsämter eine Höchstgrenze nicbt überschr€tten li-zszexs, „*.-ic Wertsteigerungen'der Grundstücke in angsmeffenen Grenzcn géblicL*-n smd. (Zuruf bei dcr Deukschen Volkspartei: Die Kizler Mieter be- haupten das Gegenteil!) Auf Eknzelhebauptungen iu solcher Sackw gebe ich nichts (sehr gut 1' bei den Sozialdemokraten -- bört, Hörk! rechts), weil “:ck beraußgefunden habe, daß man die Sache so aufzéehk; wie man fie gerade brauchk (Lebhafte thstémmnng bei dén Sozkxk- bemokraten und“ im Zentrum. - Zurufe rechts. Abg.Stendel: Seb): objxktiv!) Einmal sagen die Hausbefißer, man müßte die Häusex deshalb verkaufen, weil beim Häusetverkauf noch der alte Wer“: festzusetzen sei, man daher mit dem ReiÖSnotopfer ukw. billiger wegkomme; und auf der anderen „ Seite sagen sie, daß diese MietSzinssteigerungen mit dem Umsaß usw. nichts zu tun babm Ich könnte Ihnen, wenn ich die Zeik dazu hätte, auSekn- ander sxhr widersprechenden Eingaben der Haquefißer das, was ich gesagt habe, nachrveisen. Ich wi]! selbstverständlith nicbt" ßésagt haben, daß die Hausbsfißer im ganzen eine unglaubwürdigere Gruppe seien als die anderen. Auch an Hand der Berichte der Städte [äßt sul) das, UW ich bisher ausgeführt bade- kn einzeknen nachweisen.
„Mm könuerx wb: gegenwäktkg beobachten, wie die breifere Osffsnk- lichkk'it stark beunrubigx ist, wie tagkäglich Notizen über großu Häns» Verkaufe crséheinen, wée die Valutakommiffion und anber- Körper-
geschloffen, daß man auen diesen „Dingen von SMW wagen 711ng zufiebt. DMK die Sache ist ja dieselbs, wie wir sn? im Jahre 1871? erlebt Haben, wo eine verhältniSmäßig kleine WOHUUUJSUR bestanden? hat, aber in den Jahren 1871/75 die altsn Häuser *in Berlin «klein mit 700 Miaionen Hypotheken bepackt worden smd, währc-„nd in 1597 916103611 Zeit nur für 25 Millionen Mark Neubauten belieben sm'y. Da wir mm in DMtschlanD noch jabrexang mit einer grvßcn Wobxxungsnot zu kämpfen haben werden, so "(sL- LS ganz ausgssxhxvsssn,
daß eka? staatliche Sts'äe di? Sache deranderen ZUWCissn kann. So kam. tnan nicht Poliéik machen. Mit Voxschewismus, mi? Kommunismus, mix Mktafurgelüften usw., wie 0:10 auch vorhin znm Teil durchNUngcn EK, 091 die Verordnung des WoßlfahrthnknéZéc'riums gar Nichts- zu tun,.“ (Sehr richtigk) Zahlreiche cmdcve Länder haben die .DE-1,11“?- méefeu und hkl schärfere Maßnx-„tha (110 Msußen. (Sehr ricHtigé Hört! hör?!) Jeb babe bis jeßt LMM über NUL Länder das Matsxia! chm Auswärtigen Amt bekommen; aber von dsa Ländern, über “019 ich das Material bekmnmeu babe, Z| die preußische Höchstmiséen- verordnung die mildeste von 011011. (Lebhaftes hört, hört!) In En,;- 1at'd ist vorgesehen, daß 6 Monate nach Krisgsbeendigung äbérbmxßk keinexxlei Mietssteige-rungeu 00:96110mmen werden dürfen. Weétcl sieht die englische Geseßgcbung vor, daß in den darauf fokgenden 6 Monaten nur höchsÉens 10% WetssWquugeu vorgenommen wsrden dürfen, aber nur daxm, wems das örtliche Gesundheitsamt bestätigt, daß die Wohnung betvohnbar ist. Auch Frank:;éick) bat eine sehr fcharfe MieterschuvgefeßgebnnF Nach dem Art.“ 58 “065 (55616808 vom 9. März 1918 werden die Mietsverkräge, bfu LYnfam'» AUJUst 1914 Üefsn, auf Wunsch des Misters, vom Aufhören 10" Feindseligkeiten az gerechnet, um 2 Jahre zu den gesamten im alten Mietsvertxqge besé'ehendeu Bedingungen berkängext. Mieter von kleinen Wohnungen, die mebr als LJabre unter der Fahne geroesen sind, er- halten eine Vertragsvetlängerung für die Zeit, während dkren R mobil geWLse'n sind. Wenn zum Beispiel einer 5 Jahre im Kriegs gewesen ist, dann hat er nach der französtsäpen Geseßgebung 211000111ck darauf, daß & über den festgesest-m Zeitpunkt bknaus noch ejW öJabre lang sie!) keine MiethinSetböberung gefallen zu [affen braucht- (Lebbaftes Hört, hört!) Dann ist vorhin bemängelt worden, warum man die GescbäfWräume mit in die Verordnung einbezogen hat. In Frankxeich ist vorgesahen, daß die Geschäftdebäude für Handel, 1171 Handwerk ssw. viel länger den Mietsscbuy genießen 016 andere, “Ws man sagt, eine ganze Anzabl selbständiger Existenzen sind wäbkMÖ des Krieges zugrunde gegangen. Wenn diese jest von vornherein
,Zo bvbe Mieten bezahlen müssen, wie sie auf Grund der Wohnungs'
knappkkit fick) ergeben. dana besteht ja gar nicht die Mögxickokeit, daß diese Existenzen fich wieder emporarbeiteu können. Darum sieht W
merken ergebenst, daß wir Ihre Angaben imma vextraulich be- «'
WWU-
fran sische Geseßgebung vor, daß für dk Geschäftshäuser 5 Iaörs nach, Beendigung dEr Feindseüqkeiten keinerlei MWftk-igerungen wk“
Fgenommeu werden düxfm (Hört, 1343-40
schaft?" skb MÜ dM DZUSW [)?“Wäftjgen; und LS ist ganz an*:l- -
daß der Staat diesen Dingen ruhig_zusehen kann (skbr rich11g11 und *
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Ausk- in “1,009711011 bak man 3111? sehr scharfc Mietégcseßgebung. ? Ick" WM im Zntkskffö FUT 3ka 711417“; AUT (“Zwtzelhciten anfübrgnx 10“) 5 WWU “597 ÖWUÜÖÜ/ schall“ ick) Vom ä.:xswärtigen Amr alws Maförial baba. di?- dcntsöhc Oeffentlichkeit darüber auxqu'rc-U, wi»? 0.1) Di? NUNÜUÖMÖE MiMAWUßgLscßgebnng von der unsrigßn unter- ?“cbeidst (Sébr gut? ---- ZUM?) “000107" kbwms ich 91-310!) zu sprechen, DM! solidSU »HIUZLÜZSI soll, wie ?ck) am SMM? ausfühxgn wede/ "":-3010 passterén: WM? VOTÉÖLÜMZ daré'jb-Zr, wie “Nr solide Haus- HCfiiZCT vor ErsÖWLYUUJM_szI1chÜ131 wsrdün ?'011, bixx ?ck; zugängkkcl). WOZLZLU wir uns 0er wenden, ist, daß man dxn .meskaixz hints: OEM Rücken der ZDZistésinimmgßämska: m;? dbx WOHWugsnot gc- "zxnltéges KavitaT schlagsn TÜR; DNS ist es, 11*-oZ;0;z811"kch mich 11201108. “ZUUÜEQ Wir smd 000 Wbt 10 Weil anIcinaUdcr, wcnn die Vcr- 0rdnnng richtig aebmtdchbT wird, und da babs ick) bcxeits :dorb'm gesagt, daß auch dsr HLN“ “Abg. NUR in Wr vjxlgn 'É'Ngkn die VLrNdmnng UML" TZÖRZ Vorgetragczn Hat. (ZgruZLJZ VET Liner LiUfQÖCU MaT-Zrie ist es 1014111, „chxrs 11110 eindcsxxtkge RTM- !inikn anzuszcllxxn, 11107111 mar; sich aber bei (iner PWUJÜÖM Verord- nung an das Rk'icHsrchZT balkan muß und dieses für 735.2 Lchlidkszkj11ka[- SLH-Zrdsn nm: einch scbrxxaI-Zn gcm-szxrxéxi WSJ darft-elxt und auf dsr andsren SMS 070, S-Hwksrigkeéék dw; Materie zn ÖLTÜÉÜÖÜJEU 001, kann ist es nick)? 181031, 1321312 Sachsa zur 017781119611 B€7xiebigung HZMUquatb-Zixgn. (Sebr 7100110!)
Ick) sage (11:70, Faß von zablreiäyen LäJldLUl, so Weit lä; b'sber unterriöhtet bin - ?ck) Habs noc!) nicht 0011 011211 Ländcxm die Unter- lagen «- die prensxksabß HöMkmietenbewrdmmg dic: miwyfte v0n allen iR, 1212 [370 jeßt erlasssn Lnd. E10 Mitglikd BLI Kopunbagenxr Ober- mieWinigungSamtes war kürzlich bei mir und fagxe mir, er könnte Es gar nicHt verstLH-Zn, wie in Preußen, daf; fich doch mitten in einar großen soziaken stolutiou befinde, «genüber ber prsußZischcn Höchst- mietenverorbnung ein Solcher Exxtrüstxmgéxsturm ssitens der Hausbefißer S'in- seßen konnte. (Hört, hört! 1111173.) In andsren Läudlrn, wo man fiebk, in welcher Lage fiä) Preußen bsfindßt, versteht man nicht, wis (160071 diese Verordnnriß, die müder als die (xxstänBisckyen Tft, fiel) ein s 01chc3r Stxxrm ',]8110110 machst! kann. (Zuruf) An 101“. gebt ksin MMM zngmmds. Dic. preußisch? HÖÖsÉmietenerbnnng schr€ibt 010,31 für den gauzen Skaat eine Höchstgrknzc box, wis das wei England, bkßDänemark usw. der Fan ist. Es ist nicht richtig,. da?; die preußische 3710:01:17nung nur 15 bis 20 9/0 vorsäßbt. Die prcußisÖc Verordnung 11801 Vor, das; die Gemsindea das Recht baben, die HÖÖskgrknze 1071507013211. Bci Böschlüffen über 20% soU tmr EissPxUTh eingelegt werdßn, um Line Nachprüfung zu crmöglich€n "und aszu große Vérsäsedenbeiten zu verhindern. Darum hat man gssagt: zwichch 15 01-17 20 0/9 1151111611 sick) die B2schlüsse der, GémeindWCUWUÜUUJM bewegen. Im Übrigen ist den: ,Kommuna'lbß'kxördm das Rechx einzxsrämnt, höbc'rc Säße zu- zulassen, und höhere Süße Ind auch schon zug-ITaffen worden. Nock) Zu den leßten Tagen 00116 ck aus Ankyag des Régiexungßpräfidenten für bis Stadt Vr-ZIYau 81712111 Saß von 2.5 0/0 zugestimmx.
Es ist also nicht rkchtig, daß die preußische Wohnungsverordmmg sicb einseitig gegsn bie! Hausbeßxzer !ickytef. Sia läßt grundsäylick) den Gemeinden das Recht, die MUM in::(zrbalb eines bestimmtsn Rahmens 121011181301, und WEiWrbin bat dis KojnmunalauffickytsbebörW das Recht, Beschlüsse, die über dixrssn Rahmen binaußgebsn, zu
ü en. pr fWeiterbin fiebt €; 3 Abs. 1 der Verxhrdmmg vor, daß Dée Friedens- mketen des Jahres 1914, déc sehr niedrig waren, erst aus“ den dKnZals Ortsübüchen (YU; gefeßt !DNÖM können und 001"; dam! xrst ZL? 161?“- gxseßtc- Steigekung Anw:n'0ung zu ßnden bat. Sodann [:O-“„.;ZUSM 1:4: den von mir ewpfohlsnen 20 (1/0 di? Zuschüsse *sür größL-c? R0- Paraturen usw. hinzu. Disse Tixgen nicht im Rahmen der 200/0, sondern für diese ReparUTuxsn 1011 6111 b€weZTicher Zuschsag gestaitxt werden, Weil, wie der Herr VOMBMI ganz, mit Neäzt sagxe, di? BaumaLerialienpreise “derartig Hoch und f(üsfig find, daß man yon einem Monat zum anderen mit festen Zahl-zn gar nicht rechnen kann. Darum ist ein Zuschlag für Justandsßyungsarbeiten und öffxntlk-Xxe Abgaben im CinzelfaU-x Wrgesebsn. 'Es Wikd viel darüber geredZet, daß die allgcm-sinen Unkosten so sehr steigen. Das ist auch richtxg, aber innerhalb der Gesamtmiete machen Müllabubx, Waffergekd usw doch nur einen berhäsknésmäszig Minen Bekxag aus.
Der W00nung§021band Groß-erlin bat die Höchstgrenze auf 20 0/9 festgeseßt und daneben noch generell 15 0/0 für Repara- mren. Das lxätte zur Folgs, daß,. wenn man diesen Bestbwß des Wohnunngsrbandes won Groß-B0011n zulisße, der gegen den § 10 der Veroanung verstößk, man da'mét err€ichen würde, daß der- jenige, der etwas mach€n läßt, mit 15% nicht auskommt, und der- jenige, der nichts maehen Täszt, einfach Um diese 15 0/0 die-Hypokhekan !asten er!;k-Hkn WÜTÖL. Es ist vor,]czsehen, daß für den Einzelfall und UE)! gene'cell Rßparaturkosten zugeéprochen werden „können, und zwa; dort, wo 'die Rsparatnren wérklk-FH ausgeführt find oder der Nachweis erbracht ist, daß die Materialicn bereü liegen, um fie auszuführcn.
Weikerbin ist auch die Verordnung viel beweglickxer, (1150011 seiten der Herren Vorredner ausgesprochen worden, ist. Erstens wird den Gcweinden und den KommrxnalauéfickUSbehörden ein ziemlicher Spielraum gelassen, und zwsitens den Mieteinigungöämtern, 70 daß es nicht richtig ist, daß damit die Hausbefiizer zugrunde gcrubtet werden könnten oder daß die Häuser verfaUen müßten oder den Hand- werkern die Arbeit weggenommen würde. Alle diese Dinge sind nicht beabßckytigt, das ist, nicht der Sinn der Verordnung; Sie wird im Gegenteil durch die ReparaturkoßenaufTÖläge dem Verfall der HäUZer entgegenwirken und den Handwerkern Arbeitögelegenbeit bringen.
Was nun die Rechtögültigkeit anbelangt, so möchte ich zunächst im allgemeinen darauf hinweisen, wie ich es bereits in der Einleityng getan habe, daß sowohl das Reichsjusüzministerinm wie das preußi!che Iustizntinisterium bei dem Erlaß der Verordnung, souveit Rechs- fragen zu behandeln waren, mitgewirkt haben, und daß das Reichs- justizminlstexium die bereits vor Erlaß der Verordnung thn den Haus- besißerorganlsaiionen gegen die Gültigkeit vorgebrachten Emwendungen für nicbt'ég erklärt hat. Das ReichSKUstizministerium hat bei alle!! Verordnungen über das Woimungswesen mitgewirkt und kennt daher sowohl Motive wie den Werdegang der Wobnungögeseßqebung in Deut1chland mindestens ebensogut wie ein Jurist, det im freien Leben steht. Nach dem Uebergangsgkseß vom 17. April 1919 kann die Reichöregierung mit Zustimmung des Reichörats und des 2861: Aus- schussss gefeylicbe Maßnahmen anordnen. Auf Grund dieser Verordnung isi der § 53, der Verordnung vom 22. Juni 1919 erlassen worden, cms dkn sich die preußische ;Yöcbstmiej'enanordnung stößt. Daß diese geseßo
bcfißerberein in seinen: Gutachten nichf besiritten. '“?cäWanwalt Munk hält auch die AWrdnuna einer Höäyftgxcnzb an fick) fÜr nicht unbedingk ?kaiSUngüktig. Für rcéckxtsungülxig hält Zlkkuuk 9111111111 dix Bcrstixnmurxg ?;cs § 4 der Hö(HsthLCT-znanNdnung über das- (“'“ixxsprxxéhs- Verfahxcen und sbdann de:: § 6 WS: dre *HSTÜRCBUM d.“ :M dbm _ EinigungSaxxxk “xks'kgszß'éßkcn Mieke und Übk? Fi? V€r„'*7'1.(ZZT|::1-,Z ?(:s ; Miuksrs zur Vorlc,0mxx 06? 011011 MZcWthragc-Z. Da.“; smd die Vkrsxbriften, bie ?)Ä-ÖLÖWJUWÜÜ Mank “(Rx unxzülxig bälf 12.00 bis «ck von den VON:,kdncrxx 5011! TM fü)" LUUZÜULZ Erklärf WMÖCU smd.
Dic “vox“. dcm Zééxcbksamvalt :),-11:01“ *„k-„LJLU die MÖLL- xZsiUi-zkxxit Vorgkbracbiüu BoDxnk-n 1121.27 20000") 11?ka zutrkffend. Ebknsb wis buxä) di? Mxkfersäygbeyoxdnuxxxz achre Rsch- gesbßc, insbesondeke das BürgkrN-T)? Gxschnkf), abgeändert * smd, könnßn auch durck) die Vsstimmunx; TL"; F ;)», GZZZZS (abgeändßtk « WSTÖCU- So bar 3. 9.3“ das Reichsjusttzminisiekan m-„f GrUnb d-xs € gsuaunten DikWiUMaragrablhen 01M- Ynoadnr-ng 117.1“ zuläs'fig «klärt, ;, Wonack) ngM „auf RZUn-UUJ “oer Wbbnung dsr ;Zqumung dw! EisxigxlxißÖÜMNÖ beéükzcen, ebénso eine Anordnaxjg, nach der d'“? DMMÜHrUNg Von RäumunßsUksilsn dé: ZUsxianMg des Einigwngs- ath (300117? Ebsnso wi: “0,10 ProzxßrCÖi, k-nU 00:79 das maßexiech RLM“ 0111 Grund dkb § 50 der :).L'LZeterscbu'xxverbrbkxung Vom 22. Juni 1919 abgsmtdkkt werd».
WM.? Weiter gegen dix: Anordnung E1UZLN1L1WL1W1TÖ, daß die: Von dem Einägungsaxxxt fesjgessßien Mistsn nxkbk xÉändert WSWLU _, können, so isi“ auch 00,5 mxzntreffknb. EinigUnngÉLs 0611611 111031 0.10" Urke'cbnac'é,» vorangßgangenem Rechts- „ streit, svnde'rn nack) § 7 Abs. 2 dar Méctsrsckyußvewrdmmg als
-.-§- «!“-«“so-
.4 . .-. . „»»-„m-
*4- U74.
pr.?ufzischen Scaak, gilt U;;scxe Verordnung. In § 1 beißf es axisdrüeklicb-x daß sxe mtr gUt für GEMÄLDE?! mit über 2000 Ekuwolxnxrxy Zn dléxU'U .das Boxlisgen anßkxgewöbnlickyér MészBände infolge staxken Mangcsxs an Wohnungen ansykmnn? ist“ 0081.“ wird“. (Zux'UZ'x: UxberaU anechan1110 *- D(réé'xr 10110 ";ck 0000 7110319, MTS Talfßckx Mrd doch nicht durä) “oi?- Vsrordmmg geTÖNffSn. (Sebi: riÖLZJL bei der S03101001110kr0111chen Partei.) Ick) 109,6, “nur ";ck“ “01970 GCMÜUÖM, nicht aUgemKn jsf bisée Höchstmichch12nanchnung €rlch:ff€n worbkn. An eiue s01ch€ HöxHstmietc !x-chn “uk;: Lé-éx:ch:5,'kr Tkr Ykrordmmg 100111 22. JUNI Zu dem Dékxatur- Z“»rEZxäxÖxxx 111,1.sz daxxxaKI (ZZZacbj'.
(“FM übréßen 170171 ?ck“) 0001) [)x-„sonders darauf 017170611811, daß die Preußische? Hö-Ibéém'SL-én0“:!_131*?cknung 01:10 allein 0011601. D;;s ITEMS- arbektOniniftLrinm bat 1100?!wa Anordnungßuck; xfx! AnbaWDeffau seine Zukikmmmxg gcgobcn. YM!) «Nderc Länder, würden für die Ein Züßrung einer HMR 1111010 010 ZUst'URMUUg des NeiÖSarbeitsMinisteriums erHMen Habkn, Wenn RÄ) 1512160 nich»€ anf (35771100 der 116117311111 Misz-
zu ordrxen.
Mir Pers-ZUTick) wäre es natürTi-F) am !iebften Qexveseu, das R€1chSarbxitsn=€0istkxium hätt? won yoxrnberx'in "01.952 Materie duych Reichs,;eseß Lrlsdigk. *Ich [701€ nick)? dik MHJZZÖMT, dW Reichs- arbektsministsxium dahin zu [*xingcn, weil 016100 sagts, das würde bedeuten, baZ in Einigen süDdeuÖcschen Staaten höhere Mieten fest- gesetzt würden, ass €€€ jsxsk übxich sexi. Darum xyone er einstweilen von einer reiclxsxzeZ'c-WlicÖ-sn Rezean abscbsn.
Da nun die Mißxéänbe am schlimmsten inPreußen [)exborlxaten, wo eine Großstadt neben ber andern liegt, w:; seHr 0121»: Industria- bezirke vorhanden sind, und die Vinncmvanderung infolge dEr ösllichen
00111 22. Juni 0. J. gab, das [)eraushoWn, Was ÖchSzuhoMn war. (BWW! -- Sehr richkxg !) Dafür “ist die Lage doch zu ernst, daf; man, wenn man auf der einen Seite nur diesen engen Rahmen hat und auf “oer andsren Söite dieses schw1erige Problem, dann an dem jurisflsÖen Aufbau der Vréordmmg Anstoß nehmen daxf. (Selz? tichtig!) Daxüber slolpcre ick) Nicht, wenn ich sehe, da[; ich damit eine soziale Geiabr aÖWLLWL, (Bkavo! - Zuruf: ZNZLDZV mit den Juristsn! ** Heiterkeit.) Die prsußische Höchstmietenordnung ist am 9. Dezemöer 1919 nach monate1ang€n sorgfältigen Vorbcwitungen erlaffen Worden. Zn d-Zm Aquührungöerxaß „babe ich binnen drei Monaten einen Berichf über folgende Fragen eingefordert:
1. ob und in Welchen Gemeinden etwa ln einer größeren Anzahl von FäÜen die Friedensmicte des Jahres 1914 gemäß § 3 der Anordnung binaufgesßxzt ist, *
2. in 1001019270 Vkrhälfn'ts sich die Mieten in den neuen Häusern -- “Abs. 4 § 1 » zu dest alten Häusern nach Einführung der Miet- böcbstgrenze für lekteren balken,
worden find, "
halten, welche unter die Anordnung fallen,
Gemeinden Halten, für die eine Höchstgrenoe eingeführt ist,
licheMaßnahme auch in einer Ermächtigung der LandeszentraLbebörden
bestehen könne, wied auch von dem Rechtsanwalt Munk vom Haus-
. Einführmrs sines Höchstarenje beschwi'sen baden- ,
' P;]UÜM 8711 Wrä) ben LrZänzen'xxen Erxaß Inhalt bekommt. Wenn ' URbefiÖÜgfk HärÉLn hsrvvrjreten 10111211, können sw durch emen
- ma'! auf die Ursachen hingewikzéen, warum fie nickyx Vollkommen ge- '- :'éaife'f wsrdkn konntk. Das lie&t daran, bas; dix karxmmg sich nur **- kn 81718711 ngren Rabmsn bewesen k0nn1-7, und daß außexdc'm dxe
“"' an 067 Scwa-xrigkkit der Matcrie. ZWCTWPS: dis Verokbnung ist
Die Bestimmungen 1:96 ; ? Spsrrmaßregel
Parteivsri-ÉnbarUIg. DKS FLZ"? 0130719811 der („5.31xtigung0äxxxter Unter- Z bssxßmarkx 001131601“. DLS M?stzinchaYs 17001121 steh gsgéxxYärkig 10, . Z * scHeidsn 1112“) also 1001211121) 'm 130167 Weise bon PaMchrUnbarungxxn. Z 0111307. ZSUZ nsusn EkadZ-„xm. Dns NSLÖ 111 bamrt 081508111101,- che, ZZZ: * Soöann bak das ReiclyöjUstizminiskrixxxn 0011; 00“. Ab- 2, Mists- bezw. Haxxsrsntexnstsuer önx-„qufüHWn, *die in kUrzex Zeri 016 Z änderung Mrjsnigsn Bkreinwrungen Unb Fesjsxzzxmgßn für zu. Z Nxxtj0x1ch1100rsammlungbcscbäffigynsol]. Diwss dex Natibnalbersaxmnlnng , , läsfixx krfTKrk, xis dis Höchstgrerxzc Übsxsckyrciékn. Ana) «US 3 “0075111090111“? GLJLZ 06110101 E1x11'11 boypcthLn ZM-xxxExnmal 1011811 Z
dsr StsUung 030 § 5:3, 2310910016 d-„r MikWTZChUßMW;“01111205 1 01-3 UebéxéjsäsrmngkosTM fü“; d'r? nexxzwskbaaßnden HaLZZEr Don JZ bxs Z“ 125-111 NÖ dib) Re(bxsunsüxligkséx cénec HÖÖstW'k-“UZS 11115792 19400180. J MZUZUBZ Méxrkktxxck) dis Mi-Zfs-und Renksuséeuer aufgebkackyk 100x060, DW!) “016 Nochß 00111 22. IZM 1919 smd in bis MikTCrZÄJ-UZZVW Z 000 10,011 1011 eén Angkich ?LrMie-ren 501de alwn Hänskrnmérden 07001107; 11,37; 1100.2- 4? Z'; unb sodann derg§ 53 0310000011060 WOULU. & MMM der neuerbaUteN Häußr erstrebt werdkn. Wkitar wb», wik: . ZZ; Nack) dern neucn F“ 5 kann 00: MiStzins aaf Antrag des Misl'srs ?ck erEZTÉ k&rgcng hab?, durcb Das RTW Lin, GULP! vwrbsreMk, MY Z.;.JL-Ü ] 0901144370151 werdcn. MM “war Kc!) darüber "Aar; daß die?;- B8- Z “012 .?)öÉ-ZOniSanxxa-Ze von NÜÖF M,),xn 039311- Mtf Tex: Irgam- stimmung 0011) b;» dem WELTEN! außerordxntücßkn AUÜCZJLU 0-31: ; ?akionkn wird sch0n in «ganz 10-301“ ZM dariäbsr MWMÖÜÖZWCZDCW Z; Wr-Lönmxzésnof 111th ax-srkécb-JU würde, UM 000 A; 114-1960 M 34101211 Z KOMMT kisses (Hess? ZUsTande, 10 10100 000111 kor 011601 zwererler Zrz ' ??“??Üx '“ 11110198 007: 0710121100 NNMUJL 7100“) Wohnungen 31.1 Verbéndxxn. (Ts Z zielt. Zunächst wir:? “010 prkaßis-ÖZ YZÖUUUC1CVT1701'DZ11MU Von 10100. is“." “060130"be abfithkicky umnitfßlbär “l)int-zr bam § 5 UWH den Z 53- 1 ;.]LFMÜMBZLOÉ, wenn 04,6 g1eiche Maksrie Dn'rcb das ch'xxéyxgxsxß-erl'chtxzt bcétimmc wo,??x-n, bas; kik: LGk'szenxraTbcböxds mit Zustiwmung "066 Z W111), 110?) 10007171 wixd (0.011,19 ??r'AnZszUan der RCMZJUMJMW Z Rcickxkzarbeüsm101117001110 n0ch weikargebknde AnNTtmngSn, für TMZ)? Z 107-001)! dé? bWßiJÖ-UZ wia 21:181' x-Tétbe RcchZsarZoxdmmgey der GaraUs 11, :* (Tök-Me'mden trCsfsn 10.1111, Ln welcbxn fick) wegsn stmksn Z).)kanMW an 3 g€2nach12 Nach den 0161611 Recht§gutcchxen wexß man mcbt, ob T5“ Z . MZLträumm anßcWrbenféZÖ-x Mißsfänds (32116710 machen. 'Nur für Z der Reickxévérordxmng, auf die die 131911131161)? Anordnung „ficky Ltnßt, - ZZZ dikse ÖLZ-emeindsn, H1??? 515011698 Rner, ",k-2121“. 0909012171 “10“; 1911 Z/“Odc'r dis pxeußiiche Nrwrdmmg ungüwg 16111 Zoll. Wenn djese Sache *»).
Muds. selbst dazu 8311160101100. 1341118, die? Materie Von NÜCÜÉ w:,zsn '-
Abtretungsgcbkßxe bkßbwders staxk einseßte. konnFe ich 111071 auf süd- ; dcutfchc Verhältniss? Rückfxch nkbmen, sondern mußt? al:? prenßisckzer , WohnungWinister “m dcm engen Rahmen, 1011 0112 01-3 Ncrordnung ,
3. welche Höcbsigrenzméwn den GMeindu des Bezirks beschlossen 4. welche Gemeinden des Bezirks mit'über 0000 Einwohnern nicht unter die Anordnung saßen und in. Welchem Verhältnis die könn Mieten in diesen Gemeinden fich zu denen in den Gemeinden 5- in welchem Verhältnis sich die Mieten in den Gémeinden mit , unter 2000 Einwohnern, für die durch Kreiöausscbußbesäjluß eine Höchstgrenze nicht eingeführt ist, zu den Mieten in den
6. wäehe Kreise für die Gemeinden .unter 2000 Einwobner die
.. * *.*"
7. ob auf Grund der Anordnung vom 9. Dkzember “o. I“- mit, de'“ Vornahme der wichtigsten Reparaturen in den Häusern wxe'cer
bc'gonReU wird. * , Bis zum 9. März sollen die Berichte einlaufen, und dieses Ergebms . . * wird einsbvexlen abzuwarten sein. . ' , Z,.
Die Verordnung selbst ist eine Rahmenwerordnung, dre m vtelen
Frgämzungöerl'aß behoben wcxdeu. Iekzx muß ich erst abwarten, 510 "[ck die krbtésencn Bürichte von den Kymmunaleänden und den Kommunalauf'fiékhlsbeböxden bekMxxxM babe. DieQ Vsrorbxxxmg ist 10 010111103, daß bei Verständiger Ausführung d0rch db: Gßmeknden uns bis Eénignngöämtxr Härken VSUU'WÖLU 1116117811 können.
ZZZ) resu-niere dabén: Erstens diE VsrorRUung ift anhts Vol!- vamcncs. (SLhr richtig!) Das; sie Lkwas “„ Ukommenes ssi, babe ?ck) nie behauptet, und ick) habe k-c'; meinen AusführungSn schon zwei-
Wobmxngsmateric '.o komvlézierk ist, daß man mik dem ekswn Sch1ag „aich «was VolkammeMs 1chffsn kann. 21051) dé: LandsSbersamm- Tung würde, WM“! fie fich v€€r W0chcn mi! "c;?a'cm Gxgenstand bx- sckxäftigxe', 611005 273on003020325 nickyr schaffcn 1137317611. Das sisgk eben
dauekndes 03-31" 615 gedackyr ; fie ist nur als 985811111861“ ker Nkwali'igkn RSVQTUTion vb":- Jessbbn, dic ZF) gegenwärkig auf T*Zm HaUI- und Gme- ZZ“
01-sz aés ("m
* Mr ssh unbegründeten Zweifsl gegen die Rechtögültigkezit nTcHt mehr ' vorgebraäyt werden. ,_ , * Ueber die Art, wés Recbtsgutachkcn zustande kommen, babe ich "ZZ Mix in den letzfen W0ch€n ein eigenkI' Urieil gebildst. Für m€ch fsk ZZZ 009 11171211. des Reiäzsjustizminxsteriumb? 07:13 des prsußischen Inflix- xninisicrinms mindestens so werwbu WL? “000 (511110601221 Privater Krsise. (Skbr xisbtig!)
Sobann möchte 1,17- fesxsteMn, daß die Höchstmiel'evcrordnung grurxdfäßlich gar kein “412066 Nycht stlxafft. Die MilktärbefshWh-zrber Zabsn bxreits in den Bezirken, über die der VelagexungSzustand ver- 4 Hängt war, HöMkmisth Lergeführk. Weiterbén haben Eine Reibe
' durch 0111 Neichögeseß geordxtyx wixd, Tanxx können auch die an und ZZZ „Z _ ?
“v-v-o- „o-
„--:-* -4„eck*-4x"wtx-:'.=-=- x-vi.“ ***,-„.*,
: 10021 Edägungsämtc-rn Höchstgrcnzér! für MÉQinnsstLLgerungen durcb ZZ., ikbch N0chtsprechusz *“ttjächléck; €ing€1ührt, so daß die preußifckyen ', Z Höchstmxeteverordnang-x. «„ckck b-rcits bestehende tatsäch1iche Ver-
bäktn'iffc Weiter aquauten.
Ueber die Rechtsgültigkeit der Anordnung können bei ', Joch-xr Sackzlage im Zegentvärtig-cn Stadium msénes Er» achtens nur die ordentlickpen Gerichte beschließen. Ich bitte daher, die gekennzeichnefe Enßvicklung abzuwarten und die Du'rckyfübrxmg der jWigen Anwrdmmß- die 1chon seit zwä Monaten in (931500 iki und zum größten Teil auch schon durchgeführt ist, nicht durch Annahme: dsr Anträge stören zu onan.
Die Verordnung ist durcb die Organxaxiouen das Hausbefives und der Jntersffenken ganz falsch dargestellt wvrden. Man bak mir zu Anfang Tékzsmer vorigen Jahres durch ein- 1 flußrééößs Kreise aus dem Hausbefiß sagen lasen, daß * fix?) DMU, wem“, “ckck die Verordnung «lassen würde, 975011 07ich ein ganz 71011921“ Entrüstungssturm erheben würde, der meéne Steüung ccrsch12tkcrn könnte. (Hört! hört !) Ich babe darauf ? geantwth, darauf ließ: ich mich nicht ein (sehr gut!); der preußische
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? Wohnungßminisiet, der die gegenwärtigen Vorgänge auf dem Haus- “* "and Grnndbestßmarkt ruhig treiben [affen würde, würde von min- bestens 95% der preußischen Bevöjkerung in kurzer Zeit verwünscht und berftucht erden. (Sehr wahr!) .
Von dem Syndikus der Cölner Hausbefißervereinigung warde ic!) K*üle'rch in einer HauLbcfißerVersammlung sehr heftig angegriffen. Einige Woéhen später war der gleiche Herr bei mir, und da sagte ich ihm: Was Wollen Sie denn eigentlich? In Cöln bat seither naeh der Spruchpraxis des Mieieinigungsamts eine bbbere a1620prozentige Steigerung in der Regel nicht durchgeführt werden dürfen; gegenüber der Cblner Praxis bedeutet dock) meine Höchstmietenvewrdnung einen Forkscbritt. Sie bringt nämüch d ständigen und soliden Haus- bostk v ier Vorteile. -
Erstens kann unter bestimmten Modalitäten eine höhere als 209/0196 Steigerung zugelaffen werden. Nur kann das eine Gemeinde nich obne weiteresund _eigenwillig beschließen, da müssen noch andere Instanzen beteiligt werden, und ich habe schon gesagt, daß Gemeinden mit Zustimmung der übergeordneten Instanzen böbere Zuschläge ein- geführt baden. _
Zweitens sieht meine Verordnung vor, daß neben den 20 0/9 den Mietern Zuscbläge für erhöhte öffentliche Lasten auserlogt werden
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en. Drittens bestimmt der Härtevaragravb, daß den einzelnen Haus- Hefikern, we1che mit der Höchstgrenze nicht auskommen, im einzelnen _ Höhere Zuschläge für Jnftandfeßungöarbeiten zugebilligt werden können. Viertens wird ermöglicht. daß unter bestimmten Voraussesungm dor Mietzins da Jahres 1914- bexaufgesevt werden kann. Für den spekulativen und unsoliden Hausbesik bedeutet alserdlnas die Anordnung in zweierlei Hinsicht eine große Erschwerung, einmal daß er Zascbüffe nur für wirklich MMU: Raparciwren erhält
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