Die von heute ab zur Ausiiabe gelangende Nummer 65 des Neichs-Geseßblatts enthält unter
Nr. 7400 eine Verordnung „über Heraufseßung des Grund- !ohns und Ausvekmung dec VersicherunirSprcht in der Kranken- versicherung, vom ]. April 1920, und unter
Nr. 7401 eine Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschafi, “rom 1. April 1920.
Berlin, den 7. April 1920.
Postzeitrmgsamt. Krüer.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 der KreiSorduunÉ vom 13. Dezember 1872/19. März 1881 erkläre ich die tadt (Hloaau im Regierungsbezirk Liegnxv vom 1. April d. I. ab für auSgeich1edcn aus dem Verbande des Landkreises Gioaau. Von diesem Tage ab bildet die Stadt Glogau für sich einen Stadtkreis.
Berlin, den 31. März 1920.
Der Minisier des nnern. I, V.: Freun .
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Bekanntmachung. Vom 1. April 1920 ab wird in meinem Ministerium ein Ministerialblatt unter dem Titel: Volkswohlfahrt
Amtsblatt und Halbmonateschrifl des Preußischen Ministeriums für Volkswoblfahrt
YraUSgegeben werden, Das Blatt erscheint in Carl eymanns erlag in Berlin am 1. und 15. jeden Movais und ann durch die Post (Postzeitungrlisie, 6. Nachtrag) oder im Buchbaydel zum Preise von 10 „46 vierteljährlich bezogen werden.
[ 1Die Abkürzung im amtlichen Verkehr soll „VMBl.“ auen.
Im amtlichen Teil werden Personalien aUgemeine Ver- ordnunaen, Erlasse usw., welche Gegenßänize des Geschäfts- bereicks weites Minisieriums -- gesondert nnch desen Ab- teilungen ]: für VoikSgexsundbeil; ]].yfür Wohnunns- und Sicdlunngefen; 111: für Jaéendwoblfahrt und aligemeine Füriorge - betrrffen, veröffen! icht werden, soweit beim Be- kWtitgÜbe im aligemeinen Jr-tercffe liegt. Auch Entscheidungen in Einzelfälien werden auf diesem Wege den nachgeordnxten Behörden und Beamten zur Beachtung in gleichartigm Fäklen mitgeteilt werden.
An den amtlichen Teil wird *sich ein nichtamtlicher Teil anschließen. Dieser ist dazu. bestimmt, in Aufsätzen, Darlegungen und Mitteilungen den Gedankeuaustausch über a11e Fragen der Volkkwohlsabrt anzrnegen, um dadurch die organische und systematische Zusammenarbeit aller Kräjte zu
fördern. Für die im nichinmtlichen Teil erfol enden Vir- ö entlichungen trägt -- vorbehaljlicb der preffegeießlicbm Be- st mtmungen -- der jeweilige Verfaffer aÜein die Verant- wor ung.
Die „VolkSwohlfahrt“ tritt an die Stelle des bisher von der Abteilung] meines Ministeriums herauSgegebenen Ministerialblajts iür Medi inalangelegenheitcn (I. G. Cottasche Buchhandlung Nachf. in tuttgart und Berlin) und des von der Abteilung 11 meines Ministeriums heraus egeb-nen amt- lichen Teils der eitschrift jürWohnuugswesen ( arlHeymannei Verlag in Berlin .
Berlin, den 12. März 1920.
Der Preußische Minister iür Voikswohlfahrt. Stegerwald.
Minißerium ür Wijkenscbaft, Kauft und olksbt dung. Der bisherige Privatdozent in der philosophischen Fakultäi
der Univeréiiät in Berlin Dr. ränkel 111. zum außerordent- lichen Pro essor in derselben Fa [tät ernannt worden.
Bekanntmarbung.
Dem Scbankwirt Erich Dieckmänn, Berlin “57.15, Joachimßbalcrsiiaße 10, habe ich die W iederaufnahme des durch Verfügnng vom 9. Mai 1919 (N.-A. Nr. 10, Amlöblatt Stück 41) untersagten Handels mit außgeiprochener dinglicber Schließung des Lokals Kakadu, Char- ]ottenburg, Joaéhimétbaleistraße' 10, auf Grund des § 2 Abs. 2 der BmideSratéverorinung von- 23. September 1915 (REVL. S. 603) durch Veriüguna vom heutigen Tage wieder gestatter, unter Auf- hebung der dinglichen Schließung.
Berlin, den 1. April 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung 'ff. I. V.: Dr. Weiß.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Yichtamtliches.
Deutsches Reich.
In der Note der französichen Regierung an die Botichafterkonferenz wird behauptet, daß die Miiitaristen Kapps den Einmarsch in das Ruhrgebiet erzwunaen hätten. Auch eine Havasmeldung W111 beweisen, daß der Ein- marschplan unter Kapp entstander- sei; der Unterstaatssekretär von Haniel habe unter beiden Regierungen ewirkt und die jeßige Aufgabe sei einfach von den tappistischen .bellcn auf die veifaffungsmäßige Reaieiung übergegangen. Dieser tendenziöien und u-arichtiaen Darsteliung gegenüber wird laut Meldung des
Wolffscven Telegraphrnbüios“ fei: estellt, daß der Unter- taatsietretär von Haniel am 17. ärz eine Instruktion an deri deutschen Geschäftsnäger in Paris gerichtet hat, in der es 2 st: [] Heeres-Friedenskommisfion bai General Noliet um Genehmigung Einrucksns von 6 Bataillonen, 2 Eskadrons und 3 Bakterien eriucbt. General Rollei hat diese Forderung, abge1ebnt und die Annahme der weiteicn Anträge der Heeres-Fnedxnskommisfion als :ntiäge einer nicht an--rkannten Regierung verwérgert. Bitte unverzüglich an zuständigßr Steile beantragen, daß alliierten Regierungen der vor- übergehenden Entsendun der bezeichneten Truppenmengen zustimmen. Sie wole mit Rü icht auf SteUungnabme Generals Nollet
darauf biiiwriien, daß Antrag von verfaffnngstnäsziger alt:“r iEUisÖcr Regierung ansgeht. Größte Eile ges. 01617, ramit nicht in dem so wertvoiien Jndailriegebieis kurci) vrripätetes Eingreifen der Truppen Aufruhr weirec um sich greift.
D&mit wird der Versuch, die Ruhraktion als eine Erbsämft der mititaristiichen Meuterei Hinzustelixn, und jede Verdächtigung, als ob der Unterjiaaix-sefxetär von Haniel mit der Kappregisnmg zusammengemirkt hat, hinfäuig.
___-K
Der französische Funkspruch Lyon „An Alle“ vom 6. April Abends Mihäit r-aci) exner von „WoiffH Tilegraphen- büro“ verbreiieten an-tlichen Mineilung CmiieUungen uud bß wußte Lügtn. Der Gemaltakt der französiscieu Regierung gegen deutsches Gebiet sollte gegenüber dem eigerien Botki» und der gesamten Wilk den Schein eines Rechts erimitrn. Es ist unwahr, daß 150 (300 Mann deuiiche Truppen im Rubi ebiet operierten. Am 5. April, also am Vorabend des franzöiscben Einmarscbes, operiernn im Rubrgebiet 43 800 Mapa, davon 15 000 n.nerh-.-1b der durch dei-FriedenSverrrag festgesc“ ten neu- traler.Zo1'e. C2: ist unmabr,daß d-„n deuticheri§xruppen s leckt be- waffnete Spamafisren in LMU“ Anzahl von kaum 10 010 Mann gege: überstandkn. Bei den Yufiiändrschen im Ruhrgebiet bandrlte es sich um miikärifch organisierte, mit Artillerie, Mafcbiren- gewehren und Modernen Kampémilteln ausxxetür-ets Kampf- irvppen, deren Gemmifiäxke c-u mir-destens 30000 Mann zu ichäßen war. I.: den Resi? der Waffen warm sie gekommm durch den auf Grund dex; Waffenjxiüizands erzwungerien und überstürzten Rückzug des dc-micix-en Heeree, welcher auch durch jene Gebiete führte. Die Wafien waren sestocm verstickt ge- halten worden. Es ist mwahr, wenn der Lyoner anlspruch brhauptet, daß die Aufständischen beim ersten Akgraff davon- laufen würden. Vielmehr haben hartnäckige uno biutige Kämpfe stattgefunden. Die bisverigen Verluste der Reichkw-rhr, c-twa 200 Tote und mehrere hundert Verwundete, sprecyen eine andere Sprache.
Bewußre Unwahrheii und Verleumdung der deutichen Wehrmacht 1st die Angabe des Lyorxer FurkipruckW, daß jeder Gefangene erschaffen werde und daß die Regierung WLAN“ in der Verwendung ibrer Kampimatel grausam und i_iicksichrslos gegen die Bevölkerung vorgegangen sei. Die Abiichten, die Französiicherieixs mit iolckyen Verleumdungen virio.gt werdM, liegen klar zutage. Die Hrlferufe der gequälten Ulbd schwer be- drückten Bevöikerung an Regierurig und ReichSm-hr, server ihr Dank an die Truppen nach erfolgtem Einmarich' geben“ die besten Beweije vor. der völligen Halilofigkeir der französijchen Beschuldigungen.
Der französische Veiehleaber des Bezirks Frankfurt hat dcm „Wolffichen Teieqraphenbüro“ zUiolge angeordnet, daß die uniformierten Deuiichen, die der Heeresmacht, Poiizei, Feuerwehr, der Zoli- und der Forst- verwaltung angehören, zum Gruße der Farmen uud der uniformierten Offiziere der aÜtxerUn Mächte verpflichtet sind.
Der Stadtkommandant der frasxzöiischen Militär- verwaitung har worgestem an den Polizeipräsidenten folgsm-e Mitteilung gerichtet:
Der Kommaririerer-de (General beauüragt mich, anen bekannt
der die deu11che Polizei von Jrar-iiurt im Laufe des 7. April ihren Dienst veriiben hat. Sie hat in äußerst ungenügendsr Weise Menstifenansammiungen emgs engewirit. Jeb bitts Sie, für die Foige w gcwus Befebie Feraybzugcben, Daß der Hsrr Kom- mandierende (General bezishunxswéiie ia) nickt genötigt bin, fc1bsi jeden Augenblick eingreifen zu müssen. Zeh muß Ihnen ein [ein berauerntwrrtes Ereignis mitjeilen, da
in der Umgebung der Hauptpost ereignet hat. Ein fabnnder Zägrr ist umgeworfen und deikßt worden, Karabiner und Fahrrad wurden ihm eniwendet. Der Kommandierende General der Be- saßungstruppcén isi entichlofisn, Feigheiten dicser Art nicht mehr zu dulden und fie ais besonders “1617116176 BsieidiZung für dre“ Würdx der französischen TMPPM anzu1eb2n. Ick) bei? 18 Zhnkn, unvxrzugiicl) nachzufcr1chen, iaUS Sie es nicht bercrts geian haben, wer die Ur- heber dieses Angnffs genesen sind, und Ihre Maßnahmen zu trxffen daß sowohl das Fahrrad als auch dsr Karabiner so icbneli wre mögii békbLtJCskÖaffl ire'rdsn. SiO babenmorgev Vor 12 Uhr das Rssy-ltai Zhrt/r Ermittlungen mitzuieiicn 1orO1e die von anßn grtrofsenen Maßnahmen. ___
Der Reichskanzler hat gestern zwei Abordnungen, die eine aus dem Kreise Monschau, __dce aridere eius der Stadt Aamrn Mpfangen, die. wie „Wolffs Telegrapben- büro“ m1tteilt, 'm eindringlicher Weise auf die schweren Nack;- teile und (Gefahren hinwiesen, die dem Kreiji- Monichau und der Stadt Aachen Oaiuus «machsm würden, me:.n die von dar deutich-belgtniiexi Grenzkomm1ision beschloffcne Zuweisung der" Elseixbabn ?)iaerea.-Karter.he1berge an Beigicsn Tatsache werden soÜte. Die Stadt Aachen verliere damit die Vrrbinru-g mit
Monschau werde zur wir11chaftiichen Verkümmerm g verurreilt,
einzigen möglichen Absaßmarfte der Stadt Aachen zu verWerten. Der Reichskanzler hat den Aboronvngen erwxdert, das; ([MS getan werden wüode, um dm Beici iuß der Grenzkommroswn, mit dem diese ihre Befugnisse überschritten habe, rückgängig zu machen. Die deulsche Regierung mrrbe die Zuweisun der Eisenbahnstrecke und des von ihr umschlosienen Gebiets eiies au Belgien niemals als zu Recht bestehend anerkennen.
dem Reichskanzler und Vertrejern der Bevöikerung des Ruhrgebiets, insbeiomrere de.“ ATbLiLLkschast, stange- funden. Vertreten waren gleia;foUH Teieqationin De- im In- dustriegebiet s1ebenden Teile der Rc-icheéw-hr. 'Dte Besprechung, an der auch der Reichswe'htministxr Dr. Geßler nr.!) der Minister Giesbexis teilgrnommen habe:", befaßte, sich laut Meldung des „Wolffscben Telegrapyenbüros“ Mit der jeßt gegebenen Lage und den weiterhin zu treffenden Maßnahmen. Es, ist vorgeseJn, daß heute die ererer des Ruhtgrbxcis auch mit den errretern der Gewerkschaften uud der beiden sozialbemokraiischen Parteien eine Auoj'prache haben,
Der Reichswinister des Innern hat den deutsckzen LandeSregierum-en die g.stern veröffenilichte Noir des Generals Nallet über die Einwohnerwebren mitgeteilt und laut Meldung des „Woiffscheu Telegraphenbüros“ fol- gendes hinzugefügt:
Wenn auch die Ausführungen der Note, die von dem militäri- schen Charakter der Eirvwobnrrwchien iprcchen, zum größten Teil auf urizutreffendcls Vorausseßupgen beruhen, so fikbt fick) die Reichs-
regierung zu iyrem Bedauern doch nach Lage der Verbältni e grzwurigert, von erneuten aussichtslojen Gegenvorstellungsn abzuse en und dre
zu gibm, daß er äußerst unzufriedkn ist über die Art und Wcifk, in .-
sicb beute vormittag ;
ihrem leßtsn Gebiet iank-wirtsckiaitlicver Erzeugnisse, dsr Kreis ,
weil er nicht mehr in der Laie sei, Leine Erzeuimffe auf dem ,
Gestern nachmittag hat in Berlin eine Aussprache zwischen ,
REZZKZUUJSU der Länder zu ersuchen, die Ausführung des Verxavgens
aiSDald in die Wege zu leiten. Anderseits aber muß wn€1irxnnt werken, dax- die Verhältniß? sich infolge der lrßien Ereigxiß 'btcxer- orts so ver chärft haben, daß es heute mehr denn je unmöglich ist, 1617 Bevölkerung den Selbstschutz zu verWeigern. Abc!) wird m im Städren die Rücksicht auf die großen vorhandenen ÖfföUTiiÖén Vor- räte imd wittjchanlichen Werte sowie aus dem Lande dia Sorge für
. die Erhaltuna der Nabrungésmittel zu der Prüfung nöiigen, wie die ; erforderliche Sicherung gewährleistet weiden kann. Es wird deshalb Z qnbrimgegeben, dort. wo ein genügender Schutz durch UieichSwehr, * Sicher eirépoiizei und andere Poiizeior aus nicht gegeben ist, giricb-
zeitig ür einen Ersa? durch eine nach en örilichen Verbäitnissrn zu gestaltende anderweii ge Sebuxlorganiiation zusorgen. Hierbeiisrgenau darauf zu achten, daß jeder nichein vermieden wird, der aus Ver- legung der in dem Schreiben drs Genera1s Noliet _angefübrren Be- stimmun en dis Frird-“névertrags icbließen lassen könnte. Jmsbrsondere ist die Bewaffnung mir MilUärgrwebrkn, die nach dem Friedens- vsrtrag ab uliefern swb, unzuiäsfig, und es ist aus eim! an'cc-rL Birr “oe!“ Bewa nung Bedacht zu nehmen. Jede militärische UkbUnsi ist unter aiien Umsiäridsn zu unieriasisn. Auf eine erweiterte Zuziebm:g aus Treasen der arbeitsnden Bevöikerung wird, wo dieses bisher nicht „ gefche en ist, besonders Bedacht zu nehmen sein.
„___-.*
Nach Mliieiiung der britiscben Regierung werden Noch- Fragen mach ehemaligen deutschen Kriegßgefangeiien n bririscher Hand in Zukunft von den briiischen Behörderi nicht mehr beantwortet werden. Abschriften drr wöchemlici; avfgrsteüten britischer! Listen über Gefangennabme, Todesfälle, Vrriegungen, Uebersührungen in Lazarette uw. werden dem „Zentralnacbweiseamt ür Kriegßverluste und I'riegeraräber, Berlin W. 7 (Dorotheenstr. 48) zugeben, an daß daher alle Anfragen in Sack;en der bezeichneten Kriegs-
. gefangenen zu richten find.
" Eincr weiteren Mitteilung der britischen Reaierung zu- folge soUen Listen über die den ehemaligen deutschen Kriegs- gefangenen in briti cher Hand zustehende Geldbeträge an's-
i estelit und der dem; ,en Regierun übermittelt werden. Die e ZFUW werden die Eudbeträge der Zr die einzelnen Gefang-nen
* erg-benden Guthaben enthalten. Eine bare Aurzahknng
; der Guthaben wird britischerieits nicht erfolgen. Die Beträge
; werden vielmehr an der allgemeinen Abrechnung zwischen den
* beiden Regierungen Teilnehmen.
„ .. . .:::-„*.*-
Preußen.
Das Siaatswinisierium hat dem Wolffscheu Tele- -„ grapheubüro“ zufolge gestern beichloffm, d.e Einwohxser- wehren aufzulösen. Im Anschluß an den ksxierauf bkzüg- li Ln Erla de'r Reichßregierung find die Oberpräidenten sofort en spr€chen angewiesen worden.
Verkehrswesen.
Nächsie Postverbindung über Genua nach .Brasiiien und den La Zlatastaaten. Vor dem D&mpfer ; „Tomaso di Savoia“, yon .enua am 17. April, Poi-fch1uß in : Frankfurt (Moin), Auslandsielie, am 14. April, gebt Dampfer ,Principeffa Mafaiba' am 14. April von Genua nach Rio de Ja- neiro usw. ab. Posricbluß für ießteren Dampfer in Frankfurt (Main), Auslandstene, am 11. April.
' Wegen der durch die Unruhen im Rubrrevier hervor- “gerufenen Verkehrsstockungen ist die Annahme von Paket- "éendungen nach iven Niederlanden und Mick) denj-nigen
ändern. nack) dene» Pakete nur im Durckygang durch die Niederlande efördert werden können, Vorübergehend eingestellt worden.
3 Theater und Musik.
Jm Opernbause wird moren Sonnabend, ,Tiefsand“, mit den Damen Hafaren-Dinkela, süßer, Hansa, Birkenkiiöm, von Scheele-Müller und den Herren Schwarz, Stock, Habich m-d enke beseßt, gegeben. Den Pedro singt Herr Emil Enderlein vom tadttheater zu Hamburg als (Hast. Dirigent ist Otto Urack. Anfang 7 Uhr. _
Jm cbauspielbause wird morgen .Der Kronprinz“ in Jekannter eseßung aufgeführt. Spieileiter ist Dr. Reinhard Bruck.
nfang 6§ Uhr.
;“Foriseßung Jes Nichtamtlichen in “ver Ersten und Zweiten Beilage.)
M Theater.
Opernhaus. (Unter den Linden.) Sonnabend: 73. Dauer- bezugsvorsi'ellung. Tiefland. Anfang 7 Uhr. Sonntag: Aida. Anfang 6 Uhr.
§chanspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab.: 76. Dauer- bezugßvorstellung. Friedrich der Große. 1. Teil: Der Kronprinz. Anfang 6x Uhr.
Sonntag: Nachmittags: 37. Volksvorsteilung zu ermäßi ien
Kxisen: Die Braut von Messina. Anfang 2.1 Uhr. - Abends; er arquis vor: Keith. Anfang 7 Uhr.
Familiennachriclxten.
Verlobt: Freiin Jiss von Richthofen mit Hrn. Major a. D. Ka 1 Alexander F hrn. voi Rerbniß (Sckywr'idniß-Lu.iano). - Yi. Rim Mosrr don Filseck mit Hrn. Major Joachim von 3 interfeid-Damerow (Degerlqch bei Stultgart-Bkrlm). * Frl. Else Fließbach_mit Hrn. Hauptmann Olof von Ehre! krook (Landschow i. P.-Oannover).
Gcst orb en: Hr. Gereralmajor 3. D. Engelbert von drr Busch (Hannover). - Hr. Pad or em. Johannes Sisgmund Jaxpis _ _ reifswaio). -- Hr. ,Larxdgerichtspräfident, Geh. Obetjustizr-xt * ax Nobr (Schneroemubl).
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Cbarlotienbura
Verantwortlich für den Anse! enteil: Der Vorsteher der GescbäfisstZÜe Rechnungsrak ' ie n g e 1711"! g in Berlin.
* Verlaa der Geschäftssteae 19)? e n a e r i n a) in Barkm.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaaßanswik Berlin. W:!belmstraße 32.
' Acht Beilagen (einschließlick) Börsenbeilage und Warenzeickoenbeilage Nr. 25 3 und 13) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-HandelsregisterBeilage.
zum Deutschen 91333333?
«497 74.
L-Éxiéérx Yeixage
.“. .,..- .
Berlin,. Freitag, Den 9 April
Zimtrirxes. ZForUeßung au- dem Ha'upcblÜL Deutsches Reich. Bekanntmachung.
Der Arbeit eberverbaud der Eiien- und Métal!- industrrc oon emicheid und Umgsgend E. V., der weckverband der Klein- und Mittelixrbrriantén van “ emichei_d und Umgegend E. V, die ArbeithemLin- schaft freier Angestellten-Verbände und dchewrrk- schaftsbund der“ Angestellten iÉÜbCU beantragt, an ST-Zlie des angmeirr verbindlicher:_Tariiveriragks vom 5. Juii 1919 dén ozwrfchen ihr-en am 21. Fsbruar 1920 ngkichiöfféWf. Tarifvertrag zur Regeiurxg der Gebaitso Und AniieUunqS- bedmgurrgen der rechmicbsn Angeswüixn dex“. Großhandels 11111) Indztstrre gemäß Z'?- der VZrordr-„urig vom 23. T-kzémber 1918 (Re1chsZ(HeseHbi. S. 1456) für den StadtkreiH Rxmscheid fiir
aligenÉrm verbindlich zu erklären. mwen mng gegen diesen Anira kömx-zn bis “um FFAYÜZLYW eZHobÄn Hier?“? und 1"in 1111121“ Nur:?xrer
. . . 3 an as ei Sar .? iSmini'ierium R".Irliri, L
straße 33, zu richten. ! * & UM",
Berlin, den 23. März 1920.
Der NeichSarbeitSMinister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
_ “„D-„35 Verband Yer Stoff,handschuhfabrikanien (& *.* rn erbach/Sa. _und der D€U1sche Textil- ax...»;rx';5».rverband, (Bauleitung Sachsén, hüben beantragt, die „515113331 ihnen am 6. Februar 1920 abgeschloiieriu Tarif- verernbarung zu drm allgemein verbindiickxen Tarifvsrtmge voni 8. November 1919 zur Regeimig der Lohn- ur-d Arbeits- bedmguxixicrr ur der Stoffhan57chich-Jndusirie gemäß F“ 2 der Verordnung 130211 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesi-Zbl. S 1456) für das Gebiet. deH Freistaatés Sachsen und für die in drm Orte Nußdorf m SachsM-Aitcnbrirg yelrgenen Bririebe "*.*-er Sioffhandichuh-Jndustrie ebcniQÜI fiir aUgerncin Berbiridiich zu erklären.
Ein_wendrrngen gegen diesen Antrag könne?" bis zurn 20..Apr1[ 1920 erhobrn mericken 11111) 11511 imier Nummyr 1.13. Z., 3389 cm Wx;- Reich3arb2ii§minisxré 7:13. 2381151, L:;isrn- straße 33, zu richwn.
Berlin, den 23. März 1920.
Der Reichsgrbeitsminiftcr. I. A.: Dr. Busse.
Bxkannimochung.
Der Landréoerband anbaltischer kaufmännischer undgewerblicher Vereine E. V. in Deiiau und "13611“ Dsutsche Transportarbeiterverband, Verwaltungs- fteiie Dessau, baben beantragt, den zwischen leßter'eni unö dem KreiSaUSschuß Dersau des Laridexzverbandeß anhaltischer kaufmännischer und gewerblicher Vcr- ei-"rre E. V. am 8. März 1920 abgeicbloffenen Tarifverirag zur Regelung der Lohn: und Arbeiirbedingungen der TraWport- nrbeiier in Dessauer ,ÖanbrisxirickMst-m fiir den Eixzeiixndel sowié den (Hroßixundel und die) Landspedition gemäß F“ 2 der Verordnung VOM 23. T*ez-zmber 191.8(Nei1113-(55siéßbl.S.1456) fkk das (H?hiei Per Siadt mid TW 51191ka Dessau fiir aligemein herbizidlici) 311 erklärsn.
“ Einwendungerr gegen dixien Antraz] 1612521: bis zum 20. April 1920 erhobeir weri'erc und 71111; unier 271511233713): 1.13. N,. 3776 an da?; ?XIeiWarb-eitéxanximisterium, Berlin, Liiifen- ftraßx». 33, zu richien.
Berlin, den 27. März 1920.
Der R51"chSarbeitörrtini,i'ter. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die KreiEcxrbeithemeinichafi Gardelegen hat beantragt, den zwischen drm Land- UMD Forsrwiri- Xchaftlicbert Arbeitgeberverband des Kreises Garde-
egen, dem Deutschen Lairdarbeiterrserbani) uni; OLM
Zentralverband der Larde Forst- und Weinbc-rg-I- arbeiter Deutschlands am 28.-Februar" 1920 ubgeschloffenen Tarifverirag 75111: Regelung der Lohn. und „Arbeits- bedin ungen der Arbeiter in der Land- und Forstwirischaft gemä § 2 der Verordnung von) 23. Dezembßr 1918 (NWKS- Geießbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Gardelegen für ungemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen [Liegen diesen Antrag . können bis zum 20. Aprii 1920 erho en _werden und sind unisr ermmer 1.13. 11. 3555 an daS Neichsarbeitsmmist-rrium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
Berlin, den 27. März 1920.
Der Reichsarb2it5ministen J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Fabrikantenvereitr für Hemer und Um- gegend E. V., der Gewerxverein Deutscher Meta1l- arbeiter .I.-D., Geschäftsstelle Iserlohn, der Deutsche Metallarbeiterrzerband, Verwaltungsstelle Iserlohn, und der Christliche Metallarbeiterver- band, OrLSverein Iserlohn, haben brantraxzt, den zwischen ihnen am 13. Februar 1920 abgeschlossenen ZusaH- vertrag zu dem_ailgemein verbindlichen Tarif- vertrag vom 15. November 1.919 zur Regelung der Lohn- und Arbeiiebedingungen in der Metaliindustrie gemäß §2 der Verordnung vom, 23. Dezember 1918 (Neicbs-Gefeßbl. S. 1456) für den Bezirk d?§ 211111913 Hemer in Westfalen gleichsalis für aligemein verbindiich zu erklären.
]
Eirirxienixurich IMM diesen Antrag können bis zum 20. 25.4751)“. 1920 «ckbe Mixer! Und smd unter Nummer 1. 15. 15. 358]. 5.111.223 ;;“;-3icß-Barberisrrxinisterium, Berlin, Luisen- straßL 3-3“, „9,11 richxr'j. Berliri, dsp. “.*-57. März 1920, T0!) JißichsiirbeiiSminifter. J. iii.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Deuti-Hzc- Metailarbeiterverband, Bezirk 111
Beriin, Ursi) dcr Nizxderlarrsißcr BezirkSverband der Msiailixxiöustrieswxx E V. Haken beamragi, dM zwischen ibnerx,xdexm 63215€x€5_»;rc:i“n deutscher Metallarbeiter „»,-TO.) B;.=.rli"-, d.:n Zßniralverband der Kupfer- “:cijririxxiW,_ck8;r1in, Uil-I' Dorn Deuifäzen Holzarbeiter- vrrqarcd rr." .szrkij-i «'r-xi 12. Rowbmber 1919 abgeschlossenbn Turriv Kr i_r (; !1 51.1 359311111115 Oer Tohu- und Arbeitsbedingungen ber gewerbxré;*-r- Ji-bciter in 9811 BLÜÜWLN des Niederlaufißer Vc'rirxrröbxö der ckb“é.1aiiinick1:srri§1i€7? (T". B. gemäß F"“ 2 der Ver- yrdrmxr-x 5517123. Te„=zrr.b-3r 1918 (ReichO-(Hefeßbl. S. 1456) “7215539 MZMUIWZÉL wd 1173.17 Betriebs, die Meiallarbeiter brichißixxin, i.; dxiiOiérxi 613331)», Gubxn, Forst, Finsterwalde, SVWMMXJ, 3175-5311, Iisrxxierimin, Kurizendorf, Seiférsdorf, So_mr:-.rrfeid, SSBM, (344-525, Rrrbémühle und Peilz für alige- MOM. 5137138133181) Zu STRÜY'ZZÉ, _ Einck,87«d..;7;'zch*ii .',-33er MM Antrag können bis zum 20. April “11-26 .).." 7.357:ng und sind unter Nummer 1. 13. K,. 3556 (1:1 3.21“. 2712111.11:-xrbéiiörrrinifterium, Berlin, Luisen- stWßL 33, 5-1! ):iciiiéxi.
Bkrlirr, LM“: 21". “:*-.'!Zéirz 19:10.
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Ö?“Lik_ L_?ersvcmir: S.)“rixii'z'aiißr Induiirielker, Orts-
gkUi'Pék LUPF?» ux;- dé“. Mnische Metallarbeiter- vsrixchd, Bar:;_;n:.rrxrigx.-irx.ie Lßipzig, habsn beantragt, deri 351-315an der: *ZLsxirm-zn Leipziger Siahlfederfabrik Hsrmarm 297111191 111 Lyipzig-Lindeüau, E. W. Leo chch§arg€r ir. Lciyzig-Yicrgwiß und dem Deutschen I)iéxkäi[ÜX'ÖCZWTOLZ'ÖWZ-R, ““ZWLigstelle Leipzig, am 8. 311332519211 kiÖHZIYCiÜOiiéli-Mi Y-arifvertraß ziir Regeiurrg br“.:*.“oiyx1211331":*.*-e:*;«xo.:Oii:.:14:'xch42n Fiir die gewerblichen Axbxiier m ds_r Sxabixx-Osx?ai-riiaxioix, gemäß J" 2 der Verordnung vom 23, Tczxmbrr 1918 (?iikiQH-Mießbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Leipzig Fiir EÜJLMLW verbindlich zu erklären. , É'Üxkx-Mdyié.x1kxx EMM bikien Antrag können bis zum ;Z()._ Ap:"*i(1920 QMOÖM werdxn und sind unter Nummer 1. 13. 1.2. 3775 (TU ÖQI 5511siÉZSarB-inxömiuisterium, Berlin, Luisen- sträßs 33 z:; KMM.
Berim, DM 27. März 1920
Mr? ReichSarbeiTZ-mmiiixr. J. 521: Dr.. Busse.
Bexannrrnacbuug. Dir?Jm15r;iirrigerxts:inicixairderTÜdenieHcider An-
9211611191;x-prbébM Hr.: b.“:axitragi, die zwischen iiir und 92111 A.:.i:.rr::;x-g!*».:*.yrr.*ri:i für Lüdenickzeid und Um- gvxrérib .“.m 315. “111.11 1919 abgrscix-ioii-zneri Vereinbarungen nsbst IikrcHLZÜizL 11 som 6 211135517er 111111 7/14. Jariuar 1.920 .:.m' 311.1»;x2éxxryxx "**:-:*." Gisb-KTTI- u:“;i) Ansieilungsbedingungeu “Ori; 16ch211ich1711 Iirsprijellron eix.schlieiziicb der Werkmeister gei'rxci'ß, J" 2 drr 2131375311233 Wm 23. T*ezr'mber 1918 (Reichs- Éskaxßbi. S' 14.56) für DM Gebiet drs Stadtkreises Lüden- sch0i5 Für: (1115521733171 1321515515113) zu erUären.
EÜYWLTLÖUUZLU «.;-m di::et: “"Antrag können bis zum 261171311920 «„ckck-“e:? werßen und sind unter Nummer 1. 15. 11.2842 (;.-:. vas RsicizsarbeiiSMinisLerium, Berlin, Luiscriirraxzc 33, zu richten.
Br,:riin. Oen 28. “.iiiärz 1920.
Der Neich3arbritsmckifteß I. A,: Dr.IBuss-s.
Veianrtrrnachung.
Die „JKißreiicngerrreinschafi“ der Lüdenscheider Angxstrlirex.:Bsrbäridr har 133111111191, die zwisehen ihr und Hsm ArbUtgeb-xrvxrein fiir Lüdenscheid und Um- gegeni) nm 30.211131, “1.9.19 abquioffeiien Vercirrbarungen nebst Nackßräixn W111]. _6. November 1919 und 7./14.Ianuar 1920 zur ?)TLJLZUTTJH _?)Lr (Yiehaits- unD Arsteliungsbedingunchn der fÜÜfMÜWÉiichU Llrxgein-Ütsn in gewerblichen Bstrisben' und Gbschäfiexz mit "Yusnahme “Obi“ rr-“iirexxi Handeis- Und verkehrs- qewerbiichrx: (39132632. 15711) Betriebe (Geld; und Kreditbandel, Handelésverrnitiiimg, Speditioxx, Fiaufßciuser und sonsrige offene Yerkauißsteüeni [;_smäß F 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reich5-(W:xxzbi. S.1456) für das Gebiet des Stadt- kreises LüdeuW-zrv für aUgemein verbindlich zu erklären.
„E*ZUWMDUUJLÜ gegen diesen Antrag können bis zum 20. Aprii 1920 erhoben_ werden und sind unter Nummer 1.13. b:. 2843 an das Rerch§arbeit3ministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richtc-n.
Berlin, den 28, März 1920. Orr R2ich2arbeiisministeu J. A.: Dr. Busse.
Vekanntmlsachung.
Der theiigebsrverband von Stendal, der (Ge- werksMaftIbuni) dEr Angestellten, Orthruppe Stendal, der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angesteilien-Verbiinde, Oxéisxxruppe Stendal, und dieArbZiiIgemeinicimfiFreierAngestelltenverbände, Or13z:rrippe Sxienoal, ix_rxben beantragt, den zwischen ihnen am 8. März 1920 abJeschlonenen Tarifvertrag zur Regelung
5,3ng und Preußischen SMMZMLZEZZW.
ck 1920.
der Gehalts- und AxixtsUUUgsbebingungen der kaufmännischen Angesteüt-Zn gemßß § 2" der Verordnung 50211 23. Dezemb-xr 1918 (ReichS-Gejeßbi.S.1-456) für das GLÖiét der Stadt Stendrrl für aUgemeiU verbindlich zie Erklär-en.
Einwendunßen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Apr11_ 1920 erhobxn werden ur-d sind unter Nummer 1.33.3514 an das Reichgarbsithinisrerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
Berlin, den 28. März 1920.
Der Reichßarbeitxirriinifter. J. A.: Dr.. Busse.
Bekajnntmatcizung,
DerReicHZverbccni) deS Druiiéyexr Tiefbaugewerbßx: E. V. in Barlii-Wiimersdorf [)ar UMKÜÜJT, ÖLU zwischen dem'NeiciZIrz-erband dex: DLUTsÖLKL Ziéfbaugemerbes, Bezirksgruppe 71, Ortsgrupyc Crefeld-M.-Glad- bach, dem Deutschsn Baurrrbxiierwerband, Bezirkk- verein Crefeld-M.-(§1(;i)ba(i;, dem Zrniraiverband xhrtstitcher Bauarbeiter Deutschlands, VerwaltungH- stelleCrefeld-JFi.-Gladbach-Mörxz, und dém Zentral- verband der Maichinist&n, Hoizer urid verwandten Berungenossén DSUÉsThiÜäÖS, Gbicizäftsstelle Cre»,- feld-M-Gladbach, abgeichiofserxén, vom 21. Oktober 19.19 ab giilki-ZLU Tarifoertraxi „335€ NLZLZJJFY Jer Lobn- UND ArbeitHbrOingungen_ der gewsrblichen Aibéiier im Tiefbau- gewerbe gemäß ZH 2 der Verordrrrzng vom 23. Dezember 1918 FReichS-Geseßbi._S. 1456) für ika?- Gkbiet des Sradt- und Landkreises CWsle, Dxr Bürgßrmeistereien Hüls, St. Thönis, Vorst. der (Hsmeinde Niép rm LÜUÖÜÜS KEMPEN, des Stadt- und Laxidfreiies M-Glaxibacb, 5253 Stayikreisk-H Rhsydr, der Gemeinden Oiilksn uno Süchtckln, drH Laxidkrßxses Kempen bis zur Bahnlinie Süchteln, Grefrath, BLI Kreises Grevenbroxck), “oer («51th 111135122; Kreiirs MörH, dex: Stadi- und Landkreises Neuß, des Kreises (Hslsxern, des KiéisLÖ Kempen bis zur Babu- linie Säck)iein-(Hrefraki), der Biirgermeisrbrsi Süchteln, de?- Kreises Erkelenz, des Kreises 6.256 und der Stadt Goch für allgemein verbindlich zu erklären. _ Einwendungen gegen Zsirirn Anira-Z kömmt bis zum 20. Aprii 1920 erhoben weroen und sind unter Nummer 1. 3. K. 3662 an das ReichSarBLiiHministerium, Berlin, Luisen- jtraßa 33, zu richten.
Berlin, den 28.. März 1920.
Mr Reichsarbeitsminister. J. A.; Dr. Busse.
Bekarrnimachuug.
Der Reicvaerband des Deutichen “Tiefbau- qewerbGS E. V'. in ."éierlin-Wilmersdor? hat beantragt, “den Mischen “oem Neich§vsr5and des Deutschen Tief- baugewrrbes, OrtsZrUppe :Iiünsrerland, dem Deut- ich9u Bauarbeitxerverband, Bezirksverein Münster,
- dem Zentralverband chriftlicher Bauarbeiter, Be-
zirhk _Miinstxr, und Dem Zentralverband der Ma- schinisten, Yeiz-r und verwandten Bsrungenossen Dentichlands am 7. Januar 1920 &bgeschloffenen Tarif- vertrag zur Regeirmg der Lorin: und LirbciiGbedingung-en der gewerblichen Arbeiter im T*.exiß;.uz.-2wsrbe gemäß H 2 der. Verordnung vom 23. De,“;xxrnber 1918 é*')ieichH-GeieYHL.S.1456) er _qu GxHistDeH Stadi- urtd Landkreises Münster, der Kreise Stemwrt, TLCÜEUÖUXJ, CorÖfUd, Borken, Wirrkndorf, der Stadt und 5923 KircHspi-ILI Semdenborii, der Kréise Grafschaft Beniheim un?) Lüdinayauien ((RTL-schiießlick) Der Stadt Werne), der Dörch Sislm, Bork, Bockum, Siockum Hövel und der Orte Evenkximp und Wiristßdde für aÜg-sméxn verbindlich zu erklären. '
Einwendurigen gegen diesen Antrag können bis zum 20, April 1920 Erhoben werDen 13115 sind unter Nummer [. 13. 13. 3663 an da?- «“)-335181:beiiswiaisterinru, Berlin, Luisenstraße 33, zu richte;1.
Berlin, den 28. Miirz 1920,
Der REicb-ZarbeiTSrnimiier. J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Die Vertreter der Arbeitgikber in Delißsck'), der Hande13schuZ-_und_Nabattip„arver-3in C“. V. in De- ersck) und biexirbßrtngmsixiscHafi der Arrgestellten- verbäride für Deeriri) habsn beantragt, den zwischen ihnrn, dem Gewerkiriiaftsbund kaufmännischer An- aestellienverbäride nnd dsm ererkichaftsbund der Angestellten am 3. szembsr 1919 abgeiäzioffenen Tarif- vertrag zur Negexlung der (Gehulis- UNd Anstellungsbedin- gungen der,kaufmänni1ch2n Auxxesjeiiren im (Zroß- und Klein- handel 11115 m drr Industrie géMÜß §„ 2 der VErordnung vom 23. Dezember 1918 (Neirbs-(HSiexzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt und des Kreises DOUWE) für aÜgNnein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Aprii 1920 erhoben werden und sind unter Nummer 1. 13.11. 3453 an das Neichsarbei13ministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richteu. *
Berlin, den 28. März 1920.
Der Neichsarbeitsminifter. I. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Deutsche TranSportarbeiterverband in Verirn hat beantragt, den zwischenoder Fuhrherren- erung der Stadt- und Landkreise Dortmund und Horde und dem Deutschen TranSportarbeiter- v::rband, Ortsverwaltung Dortmund, am 26. “ ebruar 1920 abgeschlossenen ErgänzrrugSusriraa für chwer- fahrwerks- und Speditionsbetriebe zu dem allgemein verbind- lichen Tarifvertrag vom 5. November 1919 zur Regelung der
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