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3. 5, 5a fällt fort. “*

4. § 6 ckbä1t 1012911“: Fassung:

..“-1:10 Jarjorae * WU bmb:bc1[t!ick) de:: Yorsckyrééten dsr §§ 128. bis 121" nnr'arbsxtHÜbégen ank arbxitswiu'xgen, über 16 Ja?;t-c alten “_02rsonen, „bre fich knfolgx des Krieges durch gäneliche obst teilweise (»rwerbßlomgkeik in bedürftiger 8192 befinden, gewährt werden. Eine bedüxfxxge Lage ist vorbehaltlich der Bestimmungen in den „ZH 11, 12 nur m.sowett anzurzsßmen, als_die Einnabjnkn de“ zu Unterpüßenbm cinscbltelech dex m seinsm .)).msbair [:benben F1mi1ienangehörigcn berart geringe smd, das; er nicht imstande ist, damit den nolwendiqen :“ebensunterbczlt zu bestreiten, und als ibm, keine familienrxcbtltcben 11ntetbaltsanxprüche zustehen, deren Erfüllung den notwendigc-a LebenKiuntelet ertnög11ch6n würde.

Erwerbswfigkeit ixt nicht ais Kricqéfolae anzufeben, wenn sie durch 5311113115110 00817 Aussperrung überwiegend verursacht ist. Frühestens visr Wocheu nach Abschluß des AuNtandes oder der Aus- :psrrung können via Gemeinden den Arbeitnehmern beim Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen Erwerbslose-xunterftüßung gewähren.

Angebörigen eines Unterstüytkn Ermexbslosen, die 02001! diesen einen fan1iiienrecht1icbcn UnterbatßanserÖ babsn, oder im Falleseiner Lkisjungsfäbigkeit haben würcen, und W zuxn Eintritt der Unter. skützungsbedürftigéeit von ibm gan; oder in bpr-Yauptsachs unterhalten .Mben smd, darf keine selbständige Erwerbölosenunfersjüyung gewährt werdkn. In jochen Fäüen ist vielmehr dre Unterstützung angemessen zu erböben (FamßlienzuscNäge). .

Die se1b11änbigen Unte'xstüßungen, dre msbrere in einem gemein- sebaftlicben Hausstand le_bsndx Familienmitglieder erhalten, dürfen in €*..)rer Summe das Zwemnbznbalbsacbe der Untnsjüyung nicht über- stß. sn, die dem bdchstunte=11üßten Mixgl-ed der Familie für seine Per'on zusteht. Der Vorstand der Familie gilt im Sinne diefrxr Bestimmung als ihr Mitgneb.“

5. An S1elle des § 7 tritt folgende Vorscßrift:

„Ausländern wird die Erwerbslokenfürlorge gewährt, wenn ihr eimatsiaat deuiscben Erwerbslosen nachweislich eine gleichwertige ürsorae gewäbrt.“ .

6. An SteUe des § 8 Abs. 1 Satz 3 treken folg-nde Éäße:

Bei Notftandßgxbcißen oder anderen Arbeiken, die? mit Mitteln der rwerbswsenfürque untersjüsc werben, ist der Reichsarbeits- minister oder die von ihm bezeichnete Sjelle berecbkigr, zu bestimmen, welcher Lobn als angemeksener ortßüblkcher Lobn zu gelten bak. Die Unterstüvunq ist auf enen_ bestimmten Zeitraum zu beichränkkn, wenn beg ündet-z Aax-ficbt besteht, das; es dem Erwerbslosen mögliä) sein wird, s'1ch innerhalb dieses Zeirxaums durch eigene B!zmübung eine Arbeit zu verschaffem deren '.!lnnsbme er nach “17611 Vorstchenden Bestimmunmsn nicbt verweigern 71111518.“

7. ZZ Nos. 3 Saß 2 wird gektr'echcn.

8. „m § 9 Abk. 2 Satz 1. werben binker dsm Worte „Kalender- woche' die Worte .odex Kalenderbopoeiwoehe“ eingesfügt; an Stelle der Worte „dzb verbltebenen Wockenarbextöbe1dientes dW Unkel- stütznmsbetmq der Wo-He“ tt_eten di? Worte „1729 Woehenarbeitß- berdienstes (DOW?Twockxsnarbextsverdienstes) den Unterstüßungsbetrag der“ Woche (Dopvijoch8)'. Hinter dem Worte „Arbeitsz-i1“ erden nach“ einem Scm-kolon die Wmfe hinzu *ekxßk: .§ 6 findet mit de: Maßgabe AnWendung, daß die Bcbürftig eit nicht'zu wüfan isj'.

f?:.tAls Saß 3 wird dem § 9 Abs. 2 folgende Befümmung hinzu. ge :* .

I,Im Falke eines besonderen Bek" behörde mit Ermächtigung des ReichSc-r 1tsmin1fters und des sichs- m'mksters der Finanzen den Hundertsaß bon 70 bis auf 60 berabseßen."

1.0. § 9 Abs. 4 und 5 erhalten fol nke Fassung:

„I)ie Höchstsähe betragen unbeicßeadet der Vorschrift im Abs. 1

Saß für in den Orten der OrtskTaffen 1. männliche Personen 11 13 0 1) u. k: 83 über 21 Jahre' . . . 6,00 5,00 4,00 3,50 Mark, [) darunter . . . . . 4,26 3,50 3,00 2.50 „

2. weibliche Personen «-

a) über 21 Jahre, sofern

e nicht in dem Haus- lt eines anderen leben 5,00 4,50 3,50 3,00 „. 17) über 21 Jahre, sofern * fie in dem Haushalt eines anderen leben . 4,25 3,50 3,00 2,50 ,

6) unter 21 Jahren . . 3,00 2,50 2,25 2,00 , .

Die Familienzuschläge, die eig Emerbswser erhält, dürfen ins- gesamt das Andextbglbfacbe der thm gswährten Untersiüßung, im «inzklnen folgende Sake nich! übersjeigen:

in den Orten der Ortsklaffen fax 3. 13 0 1) u. 11: “3 den Ehegatten . . . 2,50 2,25 2,00 1,75 Mark, 1) die Kinder und sonstige unterstü unssbeteehtigte Angebör ge . . . . 1,75 1,75 1,50 1,25 „ . 11.- Der 5 93 fäUt fort. 12. § 12 erbäl! folgende FaYuug:

,Unterstüßungen, die der rwerösloxe auf Grund eigener ober fremder Vorsorge 0831901“, 101131: Renten möge dürfen für die Be- rurteilung det Vedürjtegkett nur zu zwei Drttteln ihres Betrags in Betracht gezogen" werden. 1,

Zinsen von Spargrofchen und dergleichen stub voll anzurecönen.“

13. Im § 1211 Abs. 1 werden die Worte „dieser Verordnung“ 2durch die Worte .der Vereinbarung" ersetzt. 14. Dem (Z 13 wird fo1aender Abf. 4 hinzugefügt:

.Die Fmsorgsausföbévffe find verpfliaytet, in engster „Zusammen. arbeit mit den Arbeitsnachsisen dakauf hinzuwiaken, daß den unter- ftüßten Errzxerbslosxn mit tunlichster Beschleunigung eeiguete Arbeit § ö) vermtttelt wtrd. Hierzu, find _insvefondere a eine längere

it ?indmcb Unterstützten eines besttmmteu Bezirkes nach näherer

nwei ung des Reich5arbe1t§mmisters ker zuüändigm Zentralaus- kunstsstellg ober'der entsprechenden Behörde unter Angabe ihrerVex. wendungsrabxgkett namhaft zu machen.“

15. H “15 fäUt _fort. .

16 § 1511. erhält die Nummer 15 und folgende Kassa»:

.Der Reichéarbeltsmwister ist ermächtigt, zur texftüsung von Maß::abmeu, die geeignet sind, den Abbau der Exwetbswsenfürsotge suf dera, insbesondere zur Be! ffuna vou Arbeitögelegenbeit ür die Erwerbslosen. Darlehen oder nhüffe aus Mitteln der Erwerxxö- losenfürsorge zu bewilligen. Die chbüfse beßimmea sub in ihrer Löbe 5;:acb der Zahl der Personen, dle durch diese Maßnahmen der ..ck, .. “8717711“ “581749219 ?““? “"“"..- ÖYWMW

a um en . au ' , bie YMÄFMKMÖUTFNTXW) Yuku: werden. und er r 1 : erm 1 t, d' e Befu ie Oer zum I:.»u auf andere Stellen zu übeakagenxs an " ganz 17. 5 1611 fällt fort.

Art ikek 2. Dlese Verordnung Uitt mit Ausnahme des Artkkel 1 Nr. 5 und 16, am 1. Februar 1320 in Kraft. Artikel 1 Nr. 5 tritt am 1- Ayu: 192“, .mac: 1 No 15 nach näherer Bestimmt der zu- LÜTHE Landessexmalbebörde, späxestens aber an: 1. til 1920 Artikel 3. "*

Ausvekcbe auf Waltons von Unketßü 11 Yuan]; des bköe-kgen § 51 der Reitbsvemdnung üer 67:06li rsome fir die ei: biß-MÜJYÄLWJU deathxamwäckiful Berotdmm bleibe- §1612weiter aWqung dieseAnpcüedeifider 1! :

Arxilkel 4.

Isk eine Vereinbarung 12,0 der WM voc UUWQUW da minis": ZB:;

iffes kam: die Land tral- “

können, weil 116 Gemeinde die Vereinvarang erst nacb Ablaux von drei Wochen scitbem Inkrafttreten des I' 128 gétroffen kat, dkn Aytrbg noch binnen Dre": WOÖIU mch dem Jnkrasttrelen der gegen- wacttgxn Verordnung stellen. -Der *.“lntrag wirkt Von seinem Eingang bei der Gemuinde an.

. Wird der Antrag nicbt binnen der im Abs. 1 Saß 1 bezeichneten

?)öeicthsrorNaung über Exwerbsiosenfürsorge entspreäyend. A r ,t 1 k e l 5.

, Der Wortlaut“ der Reichéverordnung über Erwerbslosenkürsorgc, wu: er fich aus der Bekanntmachung vom 23. Apxil 1919 (Reichs- Gese-bl. S. 416) Und den Aendk-runaen nach der Verordnung vom

gegenwärtigen Verordnung ergibt. ist durch das Nexc'bs-Eeseßblatt neu bekanntzumaöhen.

Berlin, den-15. Januar 1920. Der RexchMrbeitSminister. Schlicke.

?“"!

Bekanntmachung

zur Aenderung der Bekanntmachung zum Geseß über die Zablung der Zölle in Gold vom 21. Julä 1919. RSTchS-Geseßblxlt S. 1362 vom 14. Januar 1920.

Im § 2 der Bekag'ntmachung find die Wort? „für jede * Kalenderwoche“ zu stséicyen. Berlin, dm 14. Januar 1920.

Der Reachsministex der Finanzen. C' rz b e r g e r.

___-.I

Bekanntmaäzung über die Vereinfachuna der vierteljährlicben Vieh- _ zähkuitgen. Vom 14. Januar 1920.

Auf Grund der Vekan-tmach8ng über Kriegswaßmbmen

zur Sicherung der Vo1ksernäh-una vom 22 Mai 1916 1920615-

Yeseßbl. S. 401) bezw. 18. 21119116 1917 (Neichs-Gefeßbl.

«. 823) wird folgendes vexorant: „ § 1.

_ Veibxn 9117 Grund der Bekannjmachung über die Vornabmé: klemer Vtebzahlurmen vom 30. Januar 1917 (Neic s-Geseßbi. S. 811 und WM: Abänderungsn vom 8. Mai 1918 xNei -Gesesb[. S. 387) und 13. Oktober 1919 éRekäW-Gesbßbl. S. 1795) an- ZZdeetJen iviertzlxÉletiÖeF LZehZzäbeungsn faUFTT in 0911 Monaten

k.unun emererasnn ld." des edsrviehs und der Kanicheu soé-Zt. W Zak; er PMB?“

. €:, Yese Veroxdmmg “tritt *mit dem Tage der Verkündung a

in _ Berlin, den 14. Januar 1920.

Der Reichßxvirtschaftsmini er. S ck mi 11 t. F

. ;_;-„._-

Bekanntma-rhung, betreffend Abänderung der Ausführunxqs- bestimmungen zu der Verordnung über den Verkéer mit Sulfat vom 7. Juni 1917 (Reichs-Gsseßbl. S. 481).

Vom 13, Januar 1920.

Auf Gsund der'Verorbnung über den Berke mitSul at vonz 16. Mai 1.917 (Re1chS-Geseßbl. S. 410) de folgenkxes bestimmt:

Artikel 1.

Die BekanntmaÖung. beireffend Ausfübrun sbs éimmun :: der „Verordnung üMHer den Verkehr mir Sulfat k130111167. JUUZETÉ? (Retcbs-Gesevbt. (O. 481), wnd wie Folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 erba1t fokgenben Zusaß:

.Die Genebungung ist 411€!) für das Anbieken und ben

11 cFF::jZerLb 891? qulfat ExoZerY.“

..m rer werneorteine: „anbietet oder erwirbt,“. b Ma fügt

A rt 1 Tel 2. QYL Bekanntn1achung tritt mit dem Tage der Vkrkünbung

Berlin, den 13. Januar 1920. Der ReiäzswxrtschafLSmw Schmidt. W

in

“._.-_

An Skeü'e des Nedakteurß Wilhelm Ian on in riedri ' : Y!gen ist das VorstanWmitglied des AÜgeYeineanentscYeZn

Lxchfenberg zum Mitglied des Beirats des ReichSamts

Zur deutsche Einaxanderung, Rückwanderung und uTwanderung (Necchswanbetungsamt) in Berlin ernannt

wor cm.

Zu Mitgliedern "besselben Beirats sind erner “

worden: “(Sekretär im G amtverband der fchtiftliche§a123xx

werkschafteu tn Berlin Wil!) Knoll ia Reimckendorf und

Fr UMR??? d d? exttiralvlerchndes luder CZitigeftellten in er n, g e er ona oex amm n r

Südende (Kreis Teltow). g Giebel in

Berlin, den 12. Januar 1920.

Der Rtich5min1fter des Innern. Koch. *

Der Reichs in des ' rügen. ImAFeÉoethUwz

"__-

Bekanntmachung.

Der Reichsrat hat in Gemäßheit des 38 dss

vom 9. Juni 1897 (.*)ieickxk-Geseßblaxt „S. 46§3ff) und JEM *- tikels 2 des Regulalcos vom 26. Januar 1898 (Neichöanzeiger vom 21. Februar 1898 Nr. 45) zu Mitgliedern des Bei-

.rats für das Auswanderunqswejeu für die laufexde'

Wahlperiode die nachstehenden Pexsönll keiten in “ lt: 11) F. Valtrusch. Geschäftsführuchde9 GasZmZYMYU der christlichen Gewerxschaften Deutscbmnd's in Berlin;

2) Dr. Cuno, Eeneraldireüor der Hamburg-Amtika 3) MWH?" W611? des V te n, erer «bandes der Gewe- lm ( («]-Duncker) in Berlin; WW

.nbnüng'getroffetyan können Erwerbslose, die den Antrag nach 5 12:1

4) FWUL- lkonsul der Republik Paraguay .

Abs.1 j-Zner Vérordnung déschlb nkcht rscbfzsitig Haben skeUen?

Frist (; stellt, so gelten die Vorschriften des I' 120 Abs. 2 und 3 der “

27. ktober 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 18271 11710 Attikell rer '

ewertschafwbundes in Berlin Alexandex: Knoll in Verlin- d" C'Ösenvahndüeküsn “"ck

„ Vorstehendes wird auf Grund des Artikels 3 des gebxchten „ Negulativs bekannt gemacht.

Berlin, den 23. Dezembex 1919.

Der Reichsminifter des Aeußem. I. A.: von Stockhammeru.

Z ' . Der Reichswinister des Innern. ? I. U.: Dammann._

“.__-

Bekanntmachung.

Auf Gruvd deS Beschlusses des Reichskobkenverbandes 110111 14 Januar 1920 wird die in Nr. 1 des „Da»ulschen Ne:ch9anznger§“ vom 2. Januar" 1920 v-röffentlichte B kannt- macdung, „vom 81. DezLeZber 1919, betreffend Erhöhung der Koblenpvetse zu thfer dahin berichtiut, daß die Koblen- vexkavapteie Für „den Beztrk des Niederschlesiscben Steinkohlen yndtkats mit Wirkung vom 1. Januar 1920 wie folgt nhöht worden find: '

Kohle allgemein an ewa en Waschlohle . € .? . skb .)

. “ 24,80 „ „ „ KYM- . . . . . . . „ 34,40 „ „,

. 37,90 „ Schlammkoble , . . . : 7, :*, „ einschließlich Kohlen euer und ausschließlich Umfäßsteuer. Berlin, den 16. Januar 1920. _ Aktiengewllschaft Reichskoblenverband. S t u v. K e i [.

um 2160 „16 je Tonne

_ Bek„anntmachung. Der Fleischereibetrieb dcs Franz T d uard S ! M a r k n k u k i r ch e n ist vom 1. Februar 19.0 ab (Yu?1 8574.7th Bundsßratsverordnung vom 23. September 1915 ges ch1os Zn worden. ' „ , Markneukirchen, am 14. Ianuar.1920.

Der Stadtrat. K u : tb.

Die von bebte ab zur Ausgabe lan enden Numme- 8 des- Reichs-Geseßblatts enthaltsnge g m N

Nummer 8 unter

NT. 7237 eine,Verordnuna, betreffend die WieWhersjellnng der „öffentlechen Sicherheit und Ordnung in den Regierungs- bezimn Düsseldorf, Arnsbexg, Münster und Minden, vom » 11. Jaxmar 1920, unter

Nr:". 7238 eine Bekannlmaehuna, beireffend den Beitritt der RepUbltkHaiti zu dem am 6. Juli 1906 inGxnf unterzeichneten kaommm zur Verbesse-ung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren, vom 10. Januar 1920917 6-8“ «. V . c. “ e exordnung über die estse un deo JahresarbeinUdiensles in der Seeunfall:)ex?*ic1)euvnuz,g vom 12. Januar 1920;

Nummer 9 unter

S Nr. 7240 t eixxe Veroxköbnutngt über Jie Preise für ommerm-gs ac. gu von to e reibe un 12. Januar 1920, unter 9 Gexsie, vom

Nr. 7241 das Geseß über Steuernachficht, vom 3. Januar 192051611722 1) A

., r. * en usvahmezustand r Berlin und die ! BraUdenbura, vom 13. Januar 1920, f1311111 auler Mar

Nr. „7243 xin Verbot von Umzügen und Vexsammlungen unter freiem Htmmel, vom 14. Januar 1920. **

Berlin, den 15. Januar 1920. Postzeitungsamt. Krün.

P .- e n'ß e K.“"«„

„Minisierium der öffentlichen Arbeiten.

Dem Baurat Ksockow in Greifßwald ist uvjer Ueber- n_ak)me aus dem Retch421senbah4dienst in den preußiscben Staatsdiennst eine planmäßige SUM: für Vorstände der Cxseu- bahnYerkftxttetx de.leem§-F verliehen.

. exr,e : m : r erregierunaSrak Peiffer, bis er m Jae (Saale) . zur Eisenbahn'oirektion nach Erftért, ,die . ,berbamäte Zoche, bisher in Essen, zur Caseu- bghnoirektioxr» ngch Breslau, und Julius Doxpmüller, “ bwhxr 111 271211111, zur Eiser-bahndirenion nach Essen, die ; Regxexungsrate Niemack, biohex in Breslau, als Mitglied „ „ . Betlm, Kiesuer, bieher in („Essen, als Mttalted .der Etscnbahndirektmn Osten nach Berlin, lelwig, biSher in ,annkfurt (Main), als thglied ber Exzenbahndirektion nach Erfurt, Werner Anton, bisher in E*se:1cxch,znxE:senbahndirektion na Stettin, Dr. jur. Joyannes Wo1fs, btsber in Breßlau, zr Eisenbahndéacektion nach Altona, und Gerlach, Wher in Halle (Saale), zur Eisen- bahndZtektion nach Frankfurt (Main), die Regierungs- und Bamate Otto ofsmann, bisher in Cöln, als Ober- baurat (auflrw. der Eisenbabydkrektion nach Erfurt, Robert Lieffers, bisher in Berlin, als Mitglied der Eisenbahnbirekiion tt_ach Stettin “Froese, biHher in Oberlahnftekn, ats. Mitglted (Mitre...) der Eisenbabndirekt'mn nacb Saarbtücken, Tschtch,_ bisheßin Emden, und Rump, bisher in Siegen, als Maglieder (auftrw) der Eisenbahn- direktiou Osten n_ach_Ver1m Pontaui, bisher in Frankfurt (Main), als Maglted (aufn?!) de_r Eisenbahndirektion naeh Elberfeld, und Angst, bisher 111 Magdeburg, als Vorstand des Eisenbahumaschinetmznw nach Frankfur1(Main), der Eisenbahn- direkqu Giesecke, btsherin Langenberg (Rheinl.), als Mitglied der Ersenbahndirektwn nach Münster (Westf.), der Regierungs- baume-ster des Eisenbahnbgufaehs Soünuer, bisher in Angevr burg, a1s Votüaud beo EtseubahnbeiriebSamts uach Lüneburg, det Regumngsbaumejster des Maschinenbaufacbs Sch lemmer

bisher m Hirschberg (Schlesien), zur Eisenba ndirekt Breslau, die Eisenbahmechnuugsdirektoren HaZbrlchKnbixßÉ in- Saarbrüxkeu, znr Eisenbahndirektion nacb Elberfeld Hussack, broker in Berlin, zur Eisenbabndlrekjion ' Münster Wxstj), und Schacht, bisher in Magdeburg. zur MUMM 88970“ 575 711 E"““*'""'““'"" _ , 1: gen : ., dea Etseubahnvnkebrsamu 2 nach Stettin. sts) W VUUW Ueberwiesm 10.-_ der Regiuvugnat Dr. jur. Gau in „Yerka dem Erstnba tralamt alsMügkied, ber Regierunas- baumeißerbuéismba fachsDuerdoth, Hilfsarbeiter bei

ben Eisenbahnabtekfungm des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, als Vorsmnd zum EisenbahnbetrKemet? in Berlin, und der Reäierungsbaumeiner deS Maschinenbaufachs Kaxl Vogt dem E:senbabnxemralamt als Abnahmebeamter unter Belassung seines amll1chen Wohnfiyes in VreSlau.

Der Neaierunosbaumeister des Maschinenbaufachs Gustav

' Brecht, zulc-Ht HtlfSarbeiter im Mimstexium der öffentlichen

Axbeitm, ist infmge Ernennung xum Geheimen Neglerungdrat und vortxagenden Rat im Reichsxv!.rtschaftsmiuis1erlum aus dem Staatseisenbabndienft aquexchteden.

Hauptverwakdung 'der S1aatsschu1dew

Bei der heute öffentlich in Gegknmart eines Notars be- wirken Verxosunq der Mtieu der Magdebura-Witteb- beraeschen Eisenbahn, 1231 Ma11deburg-Halberßädter Zzinstgen Rentenpapiere, find folgende NUmmem gezogen worden:

Nr. 1818, 1819 1822, 1824 bis 1827. 1829, 1830, 1832, 1833 1835 bis 1887, 1840, 18-11 7278, 7279, 7281, 7282, 7284 bis 7292 7294 bxß 7296, 11466 biS 11470, 1472 b1o 11478, 11480, 11-181, 114184. 11485. 16400, 6451, 16454 bis 16467. 16764 bw). 16769 16771 bis 16776, 16778 16779 16781, 16782, 18640 bis18643, 18615, 18616, 18649 111418653, 18655 bis 18659, 21089 bis 21101, 21103 bis 21105, 21655, zukommen 113 Stück über je 200 Taler = 22600 Taler oder 67 800 «16. * Diese Sxücke werden den Befißern zum 1. Juli 1920 mit der Aufforderung aekündigt, die in den ausgklosren

Nummern verschriebenenKapitalbeträge nebst den Stück- :

insen für die Zeit vom 1. Januar bxs 30. Juni 1920 «79911 ?()uittung und Rückgabe der Aktien sowie der nach dem Rück- ahlunaStermine zahlbar Reihe 71 Nr. 2 bis 10 nebst Erneuerquschein-xn zur Abbebung der Zinsscheimeihe 711 vom 1. Juli 1920 ab bei der Stantsjckzuldemilgux-qsrc-ffe in Bextßw, Tauben- straße 29, zu exheb-n. Diese Kaffe ist Perktäglich von 9 Uhr Vormi-lags 1114 1 Uhr Nachmittaqs geöffmet.

Die Emlösmv geschieht auch bei dm Reninun9§h011vt- kassen sowie in Zxankiurt a. M. bei der Kreaskaffe 1. Zu diesem Zwecke können die Weüpapiere §chon vom 1. Iu-i 1920 ab diesen Kaffen eingereicht werden, wekchefie ber SMM- schuldentilaunaskusss zur Prüfung vot'zul-aeu mxd 11c1ch Fest- stenung die AUSzahluug vom 1311111920 ab zu bemüken

außerhalb Berlins nur dann mit Sichexheit am Fäkltgkejtstaoe abgehoben werden, wenn die Aktien der Vexmxniungsstelle wenigstens 2 Wochen umher einmereicht merdén. Die Ezniösung hat nach den Vorschxiften der Verotdnnna über Maßnahmen egen die Kapita1f1uch1 vom 24. Oktober _1919 (RNchS-Gesesbl. &. 1820) zu erfolgen. N1chlbank1elS Haben daher den Wert- papieren ein vom Fix? “znamt besläügtes SLÜckeverzeiaznis (§ 3 der Verordnumg) beizuxüqen, Der Bejrag 12er etwa jehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Vom 1. Juli 1920 ab hört die Verzinsung der oerlosten Aktien auf. Zugleich werden die bereits früher aufsgelosten noch rück- ständigen Aktien: aus der Kündigung: zum 1. Juli 1906: Nr. 14 832, zum 1. uli 1912: Nr. 12885, zum 1. “ uli 1913: Nr. 2981, _12 573, zum 1. Juli 1914: Nr. 8995, 9001, 9002, zum 1. Juli 1916: Nr. 3849, 9192, 9200, zum 1. Juli 1917: Nr. 8518, 6864, zum 1. uli 1918: Nr. 11685, zum 1. uli 1919: Nr. 9091, 9103, 9105, 9106, R43 und 19 400 wiederholt aufgerufen. Vordrucke zy/oen Quittungen werden von den obenbezeich- neten Kassen unengeltl'ub vexabxokgt.

Berlin, den 10. Januar 1920. Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Bekanntmachung.

Gemäß § 46 des Kommuckawbgakoengeseßes vom 14. Juli 1893 ((F),-S S. 182) wjrn zur öffexstlichen Ke1minis gebracht, daß das *im Sleue1jahr 1919 kommunulpflichige Rein- eintommen deyStralsuvd-Tribseer Eisenbahn aus dym

-Vetriebsjahr 1918 auf 47 115 .“- 38 43 festgeseßt worden ist.

SteUiu, den 15. Januar 1920. Der “Eisenbabwkommxffar. 3“. V.: Schalke.

Bekanntmachung.

Den Fkrmen Friis Koch und Friss. Koch jun". in Husum gebe ich unter Aufhebung meiner Votfügungen vom 25. Juni 1919, vom 14. Jul: 1919 und vom 26. Dezx-mber 1919 den

aydel mit Leder, Häuten und Feasn sowie mit Wolle uud „umpen von heute bwjeder frei. Schloß vor Hu um,“ den 12. Januar 1920. Der Landrat. Nasse.

' Oekanétmachuna.

TYluf Grund des § 1 der Bckanntmachung des vadeJrats m Fervbaltung upzuve1lä'figcr Pernen vc-m Hanxcl, vom 23. Sep. tember 1915 (RGBl. S. 603) ist dem Konditor Josef Berg- manr-x in Ahlen1Westf), Markth 5, der e1kauf von Mila") und der Betrieb seiner Konditorei bis auf weiteres untersagt. - Dcr Genanme bat die durch _bas Ver- fahren verursachten „raren Auelqgen, insbesondere die Gebubren für die im § 1 der obengenannten Verordnung voruescbtiebenm Velavar- macbur-gen zu erstattkn.

Ahlen (Westf.), den 8. Januar 1920.

. Dic Polizeivetwaltung. Corneli, Bürgermeister. *Bekanutmachung.

Dem Haufierer He 1 nrich M*ü n ck). Brkbdsrskraße 11a wobn- baff, ist durch Verfügung vom 5. Dezatnber“1919 wegen anzuver- lä1figkeit ieder Handel mit Nahrungs- und GZnuß- mitteln und mit sämtlichen anderen Gegenstand" des täglich 'n Bedarfs untersagt worden. - Die Kosten dieser Bekanntmachung bat der Betroffene zu tragen.

Barmen, den 13. Januar 1920. *

Die Polizeiverwanung- I. V.: 'Dr. Marknll. Wgniesung „dex „Amtl. ., iQen .'m .der, Erste:» erlaat.) „97:21!

werdenden ansschelne '

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haben. Der EinlöjUngsvetxag kann bei. den Vermiitkunqsü-Uen ; "ck“*?“ bei Lieferungen und sonsti “"

* Yiahtamtl'iches. ' !

Deutsches Reich.

In der am 15 Januar 1920 unter dem Vo7fiß des Reichs- ministers Dr.David abgehaltenen Vollsisung bks Reichs- rals wurde den folgenden Entwürfen zugestlmmt: 18er- ordnung über die Aenkeruvg des Geseßes über die Hochst- prexse vom 4. AuKust 1914; Bevordnuna, betreffend den Betrieb der Anlagen de_r Großiudvfirie; Ver- ordnung, betrefferd die Vescbäsngung von Arbeiterinnen m-d jugendlicben Arbeitexn in Glashütten, G1aßich1eifere1en usw.; Vyrordnung über die Erbebupg von Znschlägen zu den Säsen ber Cichgebührenmdnung; Aenderung der Atxsfühmngobcsttmmvngen usw. zum GesLJe, dejr-ffcnd die Stabsték des Warenveckehrs mit dem Auslavd, vom 7. Fsbruar 1906 usw.; Verordnung zur Aenderung der Vexmdnm-g über die Regeluna der Einjuhr vom ' 16. Im-uar 1917; Gesrß über den Pevonenstatd; Verordnung über die Einnagunp von Hypolhekm in ausiär-discher Währung; Gesetz, betreffend die Gewäyrung vonStraffretbeit an Pe1sonen aus (sen Abmmmungsgebieten sowie die Abänderung des deutsch- polnischen Vertraas über die vorläufige Regelung von Beamten- tragen vom 9. November 1919.

In der am 16. Januar 1920 unter dem Vorßß des Reich;.mimsters der Finanzen Emberger ab„eballeneu Voll- siyung des Reichsan mmde der Eutwmf eines Körper- schaflssteuergeseyes zugestimmt.

Der Reichörat tmt herne wieder zu einer VoIkivunq zu- sammen; vorher hielten die veteix-igten YusTchüsje üc Volks- wirtTchaft, für Sexmesen und ffn Hauxhalt und Recht-ungewesen sowie die verairxkgten Ausschusse iu: VoQtSwixtschaft und für- Verkehrßwesen SWM gxn.

Die Jnieralliierke Kommission für das Baltikum unter Führung déS Gcmxals Niessel ist gewm vom Reichß- kanzler empfangen woxden und Abends nach Pans abgexeqt.

M

Das Reichsfinanzminisxerium albt zur Frage der Abwälzbarkeit ber Umsahsteuer soLJM-bes békamt:

Nack) § 12 des Umsaysjeuekgesexes vom 24. Dezku1ber 1919 (Neick;s-©esekb1. S. 2157) ist d e r S ie net 1; s l i ck 11 e „ust! ck18: - 21 u n g e a aus Vemägen, die nach rem Jnkrajtnetsn die1es MMS abgescxlrffen smd, die Steuer dem Leistungsberecbtigten neben dem Entgelt ganz oder teilweise gesondert i_n Rechnung zu stellen, es sei denn, *daß als Entgen kur eine Leitupg - wie z. B. bei Rcäytsanwanen und Notaryn -

61113116) bewcffene Gebübxen angef-tz: Werden. Dieses Ve'k- ot der offenen Abwämung der Steuer betnffx auch die Anzeigensteuer.“ (Es ist daher vexboten - und der uwiderbandelnde macht s1ch stxafbar -- die Angaben in_ den eitungen oder Zeitvcbtjften über die Höbe der Emrückungsgxbybrey in einen Grundpteis und einen Steue1zu1chlag zu zer1ogen. Wie bet allen sonst'égen umsatzsteuerpfixchtigen wixtschaft11chen Vorßängey muß im Anzeigkwcsen der Ze11u1:gen und Zeijscbrutkn die Steuer m den Anzeigenpreis eingerechnet sein. Eine Auknabme besteht yur nach § 46 Ab!. 5 des Gepeses für Lieferungen und sonmge Letstupgen, jür die feste Preisvexeinbarungen schon vor dem 1. Januar 1920 erfowt waren-

Preußen.

Eine Verordnung des Reichswehrminssiers Noske und des Nsicbßminlsters des Innern Koch gibt bekannt:

Gemäß § 2 der Verordnung des Reichépräfiventen auf Grund des Artikels 48 Absav 2 der Reich9verfaffung 110111 13. Januar 1920, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentltcben Sicherbxit und Ordnanq im Neiubsgchet nötigen Maßnahmen, wird fur das prcnßbcbe Gebiet der preußische Minisjer des Innern zum Generalregieruugskommisiar emma!-

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Das Reglement für die Abstimmung in den“ „Zonen Nordjchleswigs ist gestern von den Blättern des * bsximmungsgebjetes in deutscher und dänischer Sprache ver- öféattlicht worden. Danach findet die Abstimmun 21 ten Zone am 10. Febwar stau. Für die zweite der Termin erst später bekanntgegeben werden.

in der one wird

Die Internationale Kommission in Kopenhagen ,

gibt dem „Wolffschen Telegrapbenbüro“ aufolge bekannt, daß infolge eines Abkommens zwischen dem Obersien Rat in Paris und der deutschen,Delegalion dieNäUMUnkgsfrist für Nord- sch1eswia um 8Tage verlänaxrt worden ist. In olgechen *mfft die Ie-teraxationale Koatmiyswn erst am 26. 111 lenxburg ein Der Abstimmungstermin für die erste Zone blub: unver- ändert bestehen.

Die Internationale Kommission für die Abstim- mung in Schleswig hält es für notwendig, während der Bescßung des Abstimmungszzebiets duyckj die Kommlsfion eine Kontrolle aner Reisenden von und nach dem Gebiete einzuführen. Nach dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ find folgende Vorschriften für folche Reise:“:de und für Personen, die in der Nähe der Süvgrenze des Abstimmungssebiets wohnen, geltend:

1. Vorschriften für Reisende, 'die in dak Ab- stimmungögebiet kommen.

1. Jede über 11 Jahre alte Per'on, die in oder durch das Ab- siimmungSgebiet reist, muß einen gültigen Paß des Landes, dessen StaatSangebötige ße ist, beßsen. .

2. s) Der Pa muß für das Abstimmungögebiet MögesteUt sein;

oder d der a um für das AbstimmungSgé'bket visier! sein von ) demPKFnsu1,ßwelcher daßjenige Land ve'rtrin, dessen Staats- angehörige: der Paßinbaber 111; und o) der Pal? muß von dem Paßbeamten der Internationalen inon-mt fion in Hamburg oder Kopenhagen gehörig vifiert e n. 3. Der Paß anderer Reisender als Durchreisender muß auch*ein ' Visum der deu11chcn oder dänixcbetz Behörden tragen, sodaß ste unbe- b'mdert nach Deutschland bezw. Dammark zurückkehren lönnen.

;. :) Reisenden, welche das Abstimmunge ebiet pasfieren sollen, wird nur die Benn ung der dura 1a renden, ' üge gestattet wesdcn; während ck An etxlbaltes der :; „ze im Ab- sümmungsgebiet dürfen 1- Uteiseudea die Züge nlcht

verlassen.

5. ;) Nur solchen Personen, die dem Paßbeamfen Zyx Infer- nationalen Kommisüon, egenüber imstande Zmd bx- iediaende Grund; Mk 1 re Reise anzuführen, W110 em aßvtsum für das Abstimmung: ediet zugestanden werden.