Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1935. S. 4
0 Ei ene We el nnd Garantieschreiben, die_ unter dem 1931-Abkommcon Dangestellt () 1009111011 sinkésbleibcn in Kraft, Wobei für dre jvecke dteses Abkommen» 7» so ange- seken Werden soll, als ob das 1931;Abkommen chon alle Vesttmmungen dieser Unter-
zi fer enthalten hätte. s d B fck “ft 1" d s (L) Der deutsche Bankschnldner 110116 Gemäß ejt der nach te en en or 11_ en ur 0n au - ländischen Bankgläubiger Weitere zusaßlrche S1cherZe1ten Fu beschal1fen und zur Slchernng der Ver-
ur den ausländi chen Bankgläubiger zu halten: . , , . ' (1) Wensn und 111111611 der deutsche Bankschuldner auf Grund emes Kredttbrtefev oder 61661:
anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertxagsparteten eines ?lkzeptkredits verpflichtet War,.“oon seinem Kunden durch Bestellung ernes Pfand- rebts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffendennWare oder an_ andexen dem Geschäft ugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlojes Haran?) eme „Sicherhett zu beschaéfen, so bleibt der deutsche Bankschuldner verpfltchtet, dte gletchen Steherhetten auch während der Laufzeit dieses Abkommens 'zu beschaffen. _
( 11) Wenn für das Geschäft keine Abmachnq der tn Absatz (1) bezetchxteten Axt getroffezt
ist, der deutsche Bankschuldner aber von seinxm Kunde_n entweder etne _Spezt0l1tcherhett für das einzelne in Frage stehende Geschaft [116111011161 11'1111530110ÉY tn Gestalt eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts «„der hetrxffenden "are oder an anderen dem Geschäfte zugrunde lieYndenWerten_(emschl1eß11ch des Erloses daratzs) oder eine Spe ialsicherheit anderer rt für das emzelne_ m Frgge stehende _Geschaft erhalten hat, 10 ist der deutsche Bankschuldner verpflichtet, diese Stcherhe1t auch weiterhin zu halten. _ Wenn der deutsche Bankschuldner eine SicherheitMeder nach 1166 Vorschrrften des Absaßes (1) zu beschasffen verpflichtet War noch eme solche gemaß Abjaß (11) tat- sächlich erhalten hat, 0 hat er, soweit das Geseß es gestattet, von fernen Kunden ein Pfandrecht oder anderes dinglickyes Recht an der bxtreffenden Ware o_der 011 d_en dem einzelnen in Frage stecZenden Geschäft zugrunde lxegenden Werten (emschlteßltch des Erlöses daraus) zu bes affen, jedoch nur unter der Vorausseßung, daß dasuGe- schäft nach seiner Natur und ohne Wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschqsts- FWW? des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder a'ndßren dmg- ichen Rechts zuläßt. Als „Wesentlich“ ist jede Anderun (_mzujehen, d1_e tn solchem Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daY ste d1e'Fortf11hrung xtnxs derartigen Gcschäfts undurchführbar oder unerwünscht macht. In er1ter,L1me ist der deutsche Vanksckzuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das 111 Frage stehende Geschäft nach seiner Natur und ohne Wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis seines Kunden die Begründung e_xne_s solchen Pjan'drecth oder anderen dinglichcn Rechts uläßt. Wenn dersauslattdtsch'e VanYJlaubtger sich der Entscheidung des deutschen 5 ankschuldners hieriiber nicht fi1_en w: , 10 kann er den Fall seinem ausländischen Bankenausschuß unterbreiten, un Wenn dre er Ausschuß den Standpunkt des ausländischen Bankglaubigers für gerechtferttgx era tet so Wtr er den Deutschen Ausschuß entsprechend Verständigen. Der Deytjcbe Ansichuß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachwerhalts ein 11116th und eme Entschxtdung _zu treffcn, die er dem ausländisckzen BankenauZschuZ unter Angabe der Grunde mlt- Uteilen hat. Diese Entschéidung 111110111001 auf Antrag des deutschen Bankschuldners, es ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Bankenaussckzusses der Nachprüfung durch den SchicdSausschuß. _ _ _
(17) Der deutsche Bankscbnldner ist zur Beschaffung eim's Psandrecht-Z oder anderen dmg- lichen Recht?: nicht Verpflichtet, Wenn die Vegxiindunq einestsochcn Rechts tm Widerspruch zu einer noch gcltcnden Abmachung stehen würde, dre Von dem Kunden vor dem ]. Angnst 1931 getroffen Worden War. „ " _
(7) Jm Falle, daß das Gcschäft von me 1 als einem ausländischen Bankglaub1ger oder zu einem Teil Von einem ausländis en Bankgläubigcr und zum anderen Teil von einem deutschen Vankschuldner finanziert wird hat der deutsche Bankschuldaer dje in 91111013 (1), (11) und (111) bezeichnete Sicherßeit je nach Lage des F11lles_anteiltg fiir die verschiedenen ausländischen Bankgläubigcr und den deutschen Bankjchuldner
„ 111 treuhändérischer Verjvahrung bzw. Verivaltung zu halten, "
(171) Der ausländische Vankglänbigcr ist ferner zu einem Anteil an der gcmaß iflxer (; dickes Abkommens ge'tcllten Sicherheit mitberechtigt, Wenn für das in Frage te 611116
038 cbäft keine Sickzcr Lit 1100) Maßgabe der 911110156 (1), (11) oder (111) dieser Ztsfex
gcleistet ist odsr inschit, als eine nach diesen "2111013011 geleistete Sicherheit sich bet 1l)r_er Verwertung als unzureichend erweist. _
(711) Der deutsche Vankschuldner bat dem ausländischen Y_ankgläubiger schriftlxch zu be- stätigen, daß er die Spezialsicherheiten111 treuhänderi1cher VerWahrung hält die er nach den Vestimmunxen dieser iffer verpflichtet ist zu halten oder zu be1chaffenz in dieser Mitteilung 1011 sowohl ie Natur einer derarti en Sicherheit im einzZlnen bejcbrieben Werden wie auch etWaige in Absatz (71) ieser Unterziffer„erWahnte Stcberheiten, die für Rechnung des ausländischen Vankgläubigers in tréuhanderi cher Verwahrung gehalten Werden, schließlich der Umfang, in dem die fragliche er- biydlichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicher- he1ten gedeckt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Auf- ,stellung nach dem zwischen dem Deutschen ?lussckmß und den auIländischen Banken- ausschussen Vereinbarten Einheitsmuster zu liefern. _
(7111) Der deutsche»; Vankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absäßen (1), (11) oder (111 dteser Unterzifser in treuhänderischer Verwahrung hält, nicht freigeben, 1121101 111 t die dadurch gesicherte Schnld bezahlt ist, es Fi dent) ,
(6) gegen Stellung anderer den ausländischen ankgläubiger befriedigender Sxchérheiten oder
(b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (1) dieser Unterziffer gegeben) _smd, nach Maßgabe der dort erwähnten Abmachungen oder
(0) 1111 Falle, da die Sicherheiten gemäß Absaß (11) dieser Unterzi fer gegeben; smd, n0ch _ aßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abma ungen oder
(0) falls dte Srcherbeiten gemäß? Absaß (111) dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, owie gegen Stellung solcher anderer SicherYetten, als Es der hergebrachten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren ie in BetZachtskZmMendcn Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt Wor en tu .
(3) Die Verpflichtun des deutschen" Bankschuldners als Hauptschuldner Wird durch die vor- stehenden Bestimmungen gdieser Ziffer in keiner Weise beeinträchtigt.
(4) (6) Boxbehaltlich der_ Vorschriften" in iffer 3 (9) ist jeder deutsche Bankschuldner ver-
pfltchtet, Wenn" mcht der auslandis e Bankgläubtg-er es vorzießt, in Barvorschuß zu
_ehen, jeden fur seine Rechnung von dem ausländischen Ban gläubiger akzeptierten
f'flichtung aus dem ergenen Wechsel oder dem Garantie chreiben in treuhanderischer Verjvahrung “
3 801161 bei Fälligkeit ordnungsmäßig aböxdecken, und zwar entweder aus dem Erlöse
vyn ErsaYWWseln [1011166616061 016115 einer der in Unter iffer (7) dieser Ziffer naher bejchyrebenen Klasen _odec durch ar ahlung in der eéfektiden Währung des Wechsels, m1t der Maß abe jedoch, daß dur diese Zahlun das Recht des deutschen Bankschuldners aus Zr fer 3 dieses Abkommens auf Aufre terhaltung der zu seiner Verfugun? stehenden kurzfristi en Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird,
Der deux che Bankscbuldner at auf Verlangen des aueZländischen Bank läubigers du'sem eme besondere Verpflichtungs-Erklärung auZzustellen und zu überJenden, in der er nochmals ausdrücklich zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegxensWcchsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande Hes auslandstschen Bankgläubigers iiblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Inhalt muß mrt den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.
(5) (6) 0118 MW den Bestimmungen eines der Abkommen ein BarVorschuß aus einem “ kz-epthedxt entsteht oder entstanden __ist, so soll er, nach Wahl des auIländichew Bankglauhtg018 _90 Tage nach dem Falligkeitstage des Wechsels, an dessen Ste 6 er etrxten rst, &a jg Werden und von em deutschen Bankschuldner entweder aus dem Krlose von rsaßmech eln einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch 5 arzahlung in der effektiven Währung des vorerwähntew Wechsels abgedeckt Werden, ohne dax; dadurch das Recht des deutschen Bankschuldners auf Aufrechterha'lttzng der nach Zi fer 3 dteses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfrrstt en Kreditlmie beeinträchti t wird.
(b) Der deutsche Ban chyldner hat Hem auslän ischen Bankgläubiger auf Verlangen eme besqndere Verpflxchtungs-Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zukagt, emen “13 xntstehenden Varvorschuß bet Ablauf der 90 Tage in der hier vor- er chrtßbeney Ztse gbzudecken.
(0) “lls Stcherhert fur em_e solche besondere Verpflichtungs-Erklärun hat jeder deutsche Bankschuldyer vo_n seinem Kunden nach Wahl des ausländis en Bank läubigers entw6der emen etgenen' Wechsel oder eninen Garantiebrief der m Unterzif er (1) (6) be chrtebenen Artßu ltefern, der gemaß Unterziffer (2) dieser Zif er gestchert ein so . Alle Borschrt ten 11er Ziffer 7 sollen auf solch einen MUMM arvorschuß n- wendung finden, alsswaxe er 111 Wirklichkeit der Wechsel des nden, deésen et ener Wechsel odeUr Garanttebrtef Zu „beschaffen ist. Überdies so!] die dem deut chen ank- quldner Fur ekxnen sylchen 0taxZigen Varvorschuß zu berechnende ZinsbelYtun den
91100 n1cht uherste1gen, den „ex den Barvorschuß wählende ausländis e ank- laubtger fur Diskont und Vrovtswnen hätte berechnen können, Wenn er einen ent- prechejxhep von demselben Kunden gezogenen Ersaßwechsel akzeptiert hätte, statt in den 901011191311 Barvorsckxuß zu gehen.
(6) (6) Alle Erlose, dte __im'Znsmnmenhang mit dem Geschäft erzielt Werden, das durch den vyn etnem auSlandxschen VankgläubYer akxeptierten Wechsel oder durch einen 6116 61116111 solYen Wechsel entstandxnen 01001 071115 finanziert ist, und die bei dem dexxt1chen ankschnldxjer 11011 101110111 Kunden oder für dessen Rechnung mit der aus- drnck_11che11 Zjvcckbcsttmmung der Vorzeitigcn Abdeckung des Wechsels oder Barbor- schusjes e1nge_zah11 Werden, 11111), falls sie 111 der erforderlichen Valuta eingehen, alsbald an den auSlandtschcn Bankglaubtger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung
0 3761 1016188017 6016 660 67617 161161 of Z116166166 Z17611 116061" 12116 1931 ; ( ) 81161] 5113111an 16 11111 f0106 660 611601 101" 1116 1161110868 01 121118 WU661 3,5 ü 0Z166111661 1116111060 611 1116 9107181068 of 121118 8113-0181136.
(2) “1116 (16111166 36611 3611101 811611 1111121161 6ff010 600112101161 0011616161 8601111127 jn fa 170161Z6 36611 01601101 660 811611 11010 1116 861116 111 1111812 101" 12116 ],701'61T 36611 01601101- aa, 860111117 for 1116 1110111188017 11016 01 161161 of g116166166 68 12116 0686 11167 , 16 6000106608 7111 107716Z 11107181068: ' , .
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12116 170161Z6 138113815, 001116111166 0f 86011 060181011 771111 6 81616166612 of 1116 1668015
811011 06018106 811611 116 8111116012 10 1671677 117 1116 1111111161106 0011111111166 61 1119 of 6111161 1116 06111166 36611 3611101" 01 12116 30161Z6 36611 01601101" 0060011100
170161Y6 361111618" 0011111111166.
(17) “1116 061111611 361111 3611101 811611 1101; 116 061160 1111011 10 111001116 811011 1116016 01 1f 11 7701110 116 001111617 10 6117 811118181111Z &ZWSMSUÖ 61116160 1610 117 1116 011-
111101 120 12116 3181 01117, 1931.
(7) 111 1116 6761112 of 116 116686011011 36111J 111166060 117 111016 111611 066 1701613111 3611 01 1161117 117 6 30101Z6 36611 01001101 6110 11611217 117 6 06116611 36611 3611101, 1119 36611 3611101 811611 11010 1116 80061117 16161160 10 111 11616Z1611118 (1), (11) 660 (jjj) 101 1116 7170 1616 116116111 0f 1116 1701611111 36611 016011018 1161277666 1116111801768 01 1170 mm 116116111 01 1116 170161Z6 36611 01601101 660 1116 061111611 361111 3611101- 6
11167 116, _ . (71) “1116 1.110ijij 36611 01601101 811611 6180 116 6111211160 120 811616 111 1116 860111117 1110
16 0161186 6 01 11118 0Z16661661 111 16811601 of 667 116681101106 68 10 77111011 110:;- 1616181160 116061 1161615161108 (1), (11) 01 (111) 660 10 1116 611161112 01 6117 00110191
166118611011 of 667 860111117 f11111181160 1111061 1116 861116 11616Z1611118.
(711) “1116 061111611 361111 3611101 811611 1111111811 1116 30161Z11 36611 01601101 7711117711“
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_ Zinte Beilage Deutschen Reichsanzeager und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Freitag, den 8._März
LWL
ein, so sind sie zur sofortigen AnschaFung der erforderlichen Valuta zwecks alsbaldi er Weitervergiitung an den ausländis en Bankgläubiger zur völligen oder teiljveien Dscknng des Wechsels oder Vorschusses zn verwendkn. Das Recht des deutschen Bankschnldners aus iffer 3 dieses lek01nme11s anf Aufrechterhaltnng der zu seiner Verfügung stehenden urzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht bceinträchtig1
Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald fiir Rechnunq des ausländischen BUngläubigLrs bei der Reichsbank einzuzahlen, Wobei eine solche Einzahlnng lediglich als Sicherheit:“- leist11_ng 1111d nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Betrage 11111: [0 bald als möglich und jedenfalls nicht später als bei Fälligkeit des betre'sfendennWechsels oder des betreffenden Barborschusses (falls ein Fälligkeits- termm gemaß Unterzjffer (5) dieser Ziffer bestimmt Wordcn ist) in die erforderliche Valxzta umzmvandeln, es sei denn, daß Ersaßwechsel geliefert Werden. JusoWeit der dcutjche Bankschuldner den Bestimmungen der Unterziffer (4) dieser Ziffer nachge- kommen t„[t,_ smd qlle somit für „die Abdeckung des Wechsel:? oder B0Worsch11ssc§ nicht mehr benottqten_emgezahlten Beträge dem deutschen Vankschnldner 1101361160611.
(7) Jeder _dcutfche Vankjckmldner hat seinem ausländiscHLU V0nkgläubigsr Wechsel einer der qcndcn „8110171131611 Akzept zu beschaffen:
' 41) [J) 1011116 111118 oder
(11) “133111101, [wzogen Von 011161" Handel:?- oder Industricfirnm in Verbindung mit der 3511110111011; 0061 VcWegung von Gütern, di? 11110) Deutschland eingeführt ivorden sind oder deren Ausfuhr von Dentschland oder von einem frcmdcn Lande nach einem anderen fremden Lande beabsichtigt ist, [1de
(111) 11110816 Yon Handel? oder Jndnstricfirmcn 0118111110110 Wechsel.
0011010113701]?! 11611101 11011 6610111 1111116111011 kreditwürdigcn [01 13000 016011. 816110111131] Kunden .,- fjjk 2710111111160 66108 solchen ausgestellt sein. *
Bci dcr 2110111ng von Wechseln zum Akzept muß der deutsche V01tkschuldner unter anderem 1110111 0111015111616 (1) und (L) dreser Ziffer ent altcnen Vorschriften bstrcffend die Stellung : Z;(l_)_1-rl)c1tcn [170071611 und Wechsel in der oben angegebenen Folge (1111101011, es sei denn, daß der 0111101106_Bt)_11kg_l__anb_1gcr Wechseln einer später genanntcn Klasse 1301" 0011611 einer 001er 1011111111 31111118, _szxr 12111 Akzßpt den Vorzug zu geben Wünscht. Diescr Unterziffcr (101011 die rsch11111n ÖR." Ziffer 3 (9) vor. *
(».-Mr de1111che__Bgnkschuxdn'ér hgt a_uf allgemeingültiges oder besondere?- Verlanqéxt des “101101101011 Bankglanbtgkxs dwscm eme 1achgemäße Beschreibung des Charakters des dém ,um c;)t 0111101191011011 WEMUS 511111111100 [iygcnden Geschäft?» zu liefern. Diese Beschreibnnq ist em jcxx 1101561119911, 1111100111 dcr WCckULl zum Akzept avisiert wird. Wenn 001" ausländisélw Bank- 1111107105 Verlangt, 111008 Avjs nach einem zwischen dem Deutschen 211181071113 Und den aus- 211101011 Bankenqusscbnszey Vereinbarten Einheit:“311tustcr zu geben.
"(!))UTer 091111016"B01111ch111dner ,hat. auf allgßmeingiiltich oder besondcres Verlangen dem 101111111011 Bgmkglauquer 61:16 101111111116, von ihm unterzeichnete Erklärung des JUHUÜI abzu- 911, 011111211101 11011) sorgfa_1ttger Prufung (11171 Tatsachen .und 111111101100 des Fallss von der 6610111010170 dex“; „Kunden ubcrzengt hat, von dem oder für dessen Rechnung der betreffende 011611111590110111" tft. Auf 236110119811 des ausländisckyen Vankglänbigers ist diese Erklärung durch c weitere ErYlarung zu erganzen, m der die Tatsachen angegeben sind, auf denen diE zunächst 110010111; Erklaxung de.ruh'te.
“(10) (711118 016 Kredjttjvurdigkeit eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end- 1111111 Ent:chs1dnng emsm lAusschuß 1113crjviesen Werden, der aus drei vom Präsidenten der [(1)-5111111511 0166111161001 511211011611 besteht. Der deutsche Bankschnldner hat diesem Aussckxuß
m 113610111 BLW bvsxndhchen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, und
ansiandt)che L_Zankglaubtgcr soll berechtigt sein, ebenfalls die in 1cinem Besitz befindlichen
tcrlqch 1613111610101. - 7"
111) ' [Z zum 511101; der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländj 6 Bank [äubi e 151101111111111011 0611 _Fall, daß c_1n_ Wechsel JWLcks Wiaderinanspr1tchnähme des s11ck1cht UUXYLUUHLTJA? [cs 011111" k1113frtsttgen Kred11l1m€ angeboten wird) in Barborschuß zu gehen; der dc'ntsckZL Bänk- 11301171 muß 160001 (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wéchscl' oder das Garantieschreiben Ev 10le11th „1111110611 111 Vexfngung des ausländischen Bankglänbigers bleibt) zwecks Sicherheits- tung 1)?! der Rerchs ank fur Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmark-
WZ einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen 2361171161 Mittelkurs gerechnet,
[nkanf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit bknötigten Devi en (168161 1 - (12) “11301111 d61 a1tsla6dtsche Bankgläubiger «- abgesehen von dem Falls der Ziffeé 10 (L) 1(1) - ablehnt, Ztnext (Jen obtgenCrfordernissen e_ntsprechenden Wechsel zu akzeptieren; so hat er statt 01 _den „Ziredtt m Form 6111122; Bunyorsckmsws fortzuführen, und zwar muß er in diesem Fall " 1911101 Wahl entfveder (1) m emen VarWrschuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und zjvar 6110111th 068 deu_tsch0n Bankschnldncrs und eines neuen Kunden, Wobei ihm alle Rechte aus terdztxxcx .) dreser thfer zustehey _oder (11) unxer Wéiterhaftung des deutschen V011kschuldners 111007111110en1101F11en Weck) el falltg geWorden 111, 111 einen abrufbaren Barvorschnß [00111660 (_13) Im alle eines aus einem “.)lkzeptkredit herrührcndcn Barvorcln 68 at der deut" 6 1111011121121“ auf'Verlange'n des „ausländisckxcp Bankglänbigcrs 215209101s 111111 21120111 0113611161601, ZM 011012161111 sen dEr 111110150fo (7) 010161 kiffer LULsPl'EChLU, Und die von irgendéinem "01" 00» 0011111611 Y011kjcl)1x_ld11erzZ oder 11110) * Kahl des ausländischen Bankglänbiqcrs von 111101111111110911[stTérst-Lflilitr11110116dex11nchelgknch WYsek1l'decr (Zadrnntieschreiben von dem aquändisMn . n 1- nun tm „111 1 011 c 1" 5 ' - WMW Verwahrung gehalten Wird.g „ f n 111100111611 Bardorschnß tn treu ssLerQFerdYéMxanYksckFld?Lr“tth ("2115 Yerllange? des ausländischen Bankgläubigers einen „ _, „ r (111-“et es 6 68110011 1 ' ' en Fredrtwurdtgen Aussteller zuoerseßen. s sch k cdttnnjvmdtg getvorden tft, durch „(U))qWeUn der Knnde des de111schcn Bankschnldncxs die Zahlungen einstellt (es sei denn, der k1che 001111011110661 kann der RL!ch_Ibänk dcn schlüssigen Nach1vcis erbringen, daß die 3012116198- 1111111118 des Kunden 11111 auf vorübergehender Illiquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit !W oder Wenn der sznch des deutschen B1111ks02111d110rs die Einleitung eines Vergleichs- [0111115 bcaptragt oder 111 „Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des yon 0001 Kunden YUtclltvn 6111011011 Wechsels bzw, Garantieschreibens nnd allcr daraus sick) ergebcndcn Ber- [1111111011 em, ohne daß es emer ZathgSaufforderung oder Mahunng bedmrf, In diesem 6 hat der deutsche Yankschuldnex noch. vor Fälli keit des Wechjcls (vorbehaltlich der Be- rmech'n 11011 Unterthzer (111) 016161 Z1ffer) znr «ichcrstoUung seiner V01bindlichk€it gcgen- d__1111 §(1_u:»lc1n1'1tscl)en aykglaubxger entWedcr bei der Reichsbank für Rechnung des 0118- 1111071111 Bankgwubtgcrs ?tnen Retchsnmrkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß 111-"((Um NMUN.“ Verlmex Mtttelkuxs gerechnet, um Ankauf der zur Deckung des chhsels ereadxgxelt benottgtenxDewsen 0118161111, oder er Zar dem ausländischen Bankglänbiger cine p'l' tcxem g'enehme dtng'ltche Slchekhélt__311 bestellen, Kommt der deutsche Bankschuldncr dieser " 1d1'ch_1!11ng§)ntck)t nach, [0 111 der ausland11che Bankglaubiger “ abgesehén von etjvaigen anderen ,ickl'Mnx .lbk0mnxen 1hm zustehenden ?)1701tsbehelf011 - berechtigt, die in seinem 2861113 be- ; VW, 1111 Hmblrck anf dcn betreffend'en Wechsel bestellten Spezialsicherhcitcn zn vcrwérten m?glldczn deutschen „Baxtkschuldner dle VexWertunZLetLvaiger von EU treuhänderisch fUr (ck11; anZtsckUn Yankglaubzger Verivahrten, fx'wc'den"5 cchsel bestellten 'ichcrheiten, solvie die fj': UNI chErloer “st dteser Verxyerxung (a11_1hn) u verlangen. Der Erlös steht zur freien pf1qiclntg dév ausland11chen Bankglaubtgers. Dxe Be1timmungcn dicser Unterziffer lassen die er (4) 151151 des, deutschen Bankschnldners unberuhrt, d-en Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unter- «*); leser thfer 7 abzudecken, 1116) dWLnn mfolge des Eintritts _eines dxx; in _Unterziffer (15).diescr Ziffer erwahnten Er- nd'ee .Er deutsche_ Banksxhuldner stch gengttgt steht, Deckung für ausstehende Wechsel views Mn,)" so erheblicher Hol)? besorgen zu mussen, daß dte sofortige Beschaffung der zur Deckung decrtckxen Er'saßwechse'l 61cht _erfvartet Werden kann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, Mquxmes d1esxr Er_etg1nsse etrtgetret6n 1st,_odex nach Fälligkeit der Wechsel _- je nachdem, läer'Mmm fruhex [l_egt __zWecks S1cherhettsle1stung bei der Reichsvank für Rechnung des , d' tschen Bankglmxbxgers em_en Reichsmarkbetrng einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, MMF," zu'xn' amtltchexx _Berlrner Mtttelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der lun '?1 Fall1_ ke1t benottgten DLVlsLn ausreicht. Unter der VorauSselzung, daß diese Ein- U)]?„folgx 1_t, sollen _dem,de1_11schen YUYksclUtldner 45 Tage nach Eintritt eines der [011111 L_re1gmsse oder d1e Zett 1118 zur Falltgkcit des Wechsels, je 1101107111 Welcher Zeitraum WIFO 111, zur Beschaffung _der erforderlichz'n 'Ermßjveclüel znr Versiignng stehen. Insoweit, Wk) Nitsche Bapksch111dner dtcses Erfordcrms 111110117111 des Zeitraums von 45 Tagen nicht ," f_Üt- hüt Lr__dte fallxgen und nngédecktcn Wechsel alsbald durch Barzahlung in dcr erforder- PflicZTMdM Wahrunq a_bzudecken, Kommt der deutsche Bankschuldncr den oben angegebenen mt lingen nach, 10 tft er zu_r Fretgabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. dis „Lk lénc'n,_Ve'rpfltchtungen mcht nach, so stehen die RcichSmark znr. Bcrfiagnng des aus- chM Bankglaubtg-ers.
Vorschüften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels- oder Judustrieschnldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.
(F,),„VoxbebgltlickZ der Vorschriften in Ziffzer Z (9) hat jcchr deutsche Handch- odcr Industrie? [1111 M' sur 101110 Rechmtng von (111-310110110611 Bankglanbtgcrn (1130111011011 _chlzjcl 1101 [)(-101.1 "rdnUUgsmaßtg abzudecken, und zwar entwcdcr aus den Erloscn von (1110ij1060111 el" ÖMt'mt 01611] oder durch Barzahlung in der cffektchn Währmx der Wcrhsel, 11111 der Maß- ; ;(? Utb,*daß dnrch diese Zahlung das Rccht des deutschen Hande & 0001“ Indy)trtcjchnlducrs "ff“ 3 dl'éses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu jeiner Verfugung stehenden kurz-
6110011611 1116 1111111 01 1116 00161611 36611 3011101 10 1661616116606 01 1116 811011-136161 0160111 1166 10 116 11610 612 118 0181101861 1161811661 120 1116 111071810118 01 (,'-1311188 3 01 11118 „4111061110111.-
11 11 18 601 1108811116 1616160161617 10 01116111 1116 1001118116- 1()1'(;1Ys1 €)(0118-11Z0, 611 811011 811168 811611'1'01111771111 116 0611081160 771111 12116 3610118116611 f0160001161 01 1116 190161116 361111 („);-601101" (11111 68 001161616] 860111117 0617 6110 601 68 1167166111) 10 110 0067611611 1610 1110 1601118116 10101116 SFGÜQÜZS 61 1110 66111081 1108811116 0616 660 111 6117 (“686 (1161088 1611160016061 016118 616 111071060) 1101 16161" 11166 1116 1661111117 0616 01 1116 10161176 11111 01 1110 1661111117 0610 01 1116 16161176 6076606 11 6117 811011 6161111117 0616 811611 11676 116611 111160 111 6000106608 771111 1116 111071810118 01 8111142161186 (5) 0f 11118 0161186. 1467 8111118 80 (1611081160 6110 1101; 1611111160 101" 007611611; 1116 11111 01 6076606 61 166116117 811611 116 16166860 120 1116 (;(-„1111611 3661; 3611101 111106 0011111116600 117 11 171111 12116 111071810118 01 81111-(161180 (4) (xf 11118 (161180.
(7) 36011 061111611 133113 3611101 81161] 11107106 118 170161156 36611 01001101 771111 111118 01 060 01 1116 f011017j11Z 061611111168 101 600611136606, 116111017 (1) 3111111116 111118, 01 (11) 31118 0161711 117 6 0011116610161 01 111011811161 001106111 111 001111001106 771111 1116 111611111";1611110 660/(11 1110761116111 01 J00(18, 1161101160 1610 01 1111611000 101 6111011 11016 (101111667 01 116177666 011161" 0011611168, 01 *
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(10) 111 12116 676111 01 667 018111110 6118111Z 68 10 1116 11000 016011 8166011111 01 811011 611661, 1110 (111081106 811611 116 10161100 101 11661 06018106 10 6 00616111166 0f 111166 11618068 10 116 110111166100 117 1116 3168106111“- of 1116 3610118116611. “1116 0611666 361111 3011101 81161] 111161811 611 1610116611011 16 118 110886881011 10 811011 0011111111166 16 kSZakä 10 1116 11161161" 111 0181111126 660 1116 301011511 36611 016011201 811611 116 611111160 8161116117 120 1111111811 1610116611011 111 118 110818688106.
(11) 361101111; 81101] 060181011 68 610168610 1116 30161116 36111( 01601101" 81161] (61106111 111 1116 “6686 01 6 11111 1110806160 771111 6 71617 10 1067611111061"- 01 66 1166761160 11011106 01 6 811011-161111 0160112 1166) 1:0 116061 06811 6076606 11111 1116 061111611 361111 3611101" 81161], 62106111 7711616 12110 1110111188017 6016 01 161161 01 111161611100 of 6 8017661“- 011061 001111111168 16 10106, 061108112 6110 1116161616 101 6000111112 0f 1116 1701611111 36611 01601101 771111 1110 3010118116611 117 7767 01 001161616] 860111117 0611611 811011 1161100 8611101661 3610118166110] 06 1116160 61 1116 0111016] 3611111 11110016 1610 120 1161011686 1116 1160688617 10161Z11 611011611Z6 10 00761" 1116 11" 612 111612111117.
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