Vize-Präfident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minifier Dr. von Miquel:

Ich möchte als Finanz-Minifter doch auch ein Wort zu der Sache sagen. (Heiterkeit.) Wir haben diese Anßalt lediglich als Versuch- anftalt für die zweckmäßigsie Einrichtung des Kornhauses betrachtet und als solche bewiuigt. Wenn das Kornhaus den Hauptzweck gehabt hätte, zu dienen für die nächstbetbeiligten Grundbrsißer, so würden wir dieselben Bedingungen gestellt haben, wie wir sie im übrigen für alle Kornbäuser in der ganzen Monarchie gestellt haben. Wenn die Benußung durch die Landwirtbscbaftskammern oder durch die Landwirtbe in der Nähe von Berlin sieh mit diesem anckxn des Kornbauses, für Welche die staatlichen Mittel bergegcben sind, verträgt, so haben wir nichts dagegen zu erinnern. Aber irgend ein besonderes Recht auf Benußung diefes Kornbauses hat durch die Bewilligung von staatlichen Mitteln nicht gegeben werden sollen.

Beim Etat der Bauverwaltung macht

Graf von Hutten-Czapski auf die Verzö erung drs Baues des neuen Abgeordnetenhauses aufmerksam und beiürcbtet, daß sich dadurch auch der Bau des neuen Hrrrenhauses verzögern werde. Im Abgeordnetenhause sei die Größe der projektierten Dicnstwobnung fiir den Chef des Geheimen Zivilkabinets bemängelt wvrden wsil diese Wohnung nicht den Gehaltsverbältniffen des Chefs entspreche. Er würde nicht daraus den Schluß zixhkn, daß die Wohnung zu groß, sondern daß das Gehalt zu klein sei. Für den Bau der Dienst- wohnung des Handels-Minifiers müsse möglichst bald ein Bauplaß erworben werden. Ferner müsse auch der Präsident des Seebandlungs- Instituts eine Dienstwohnung erhalten.

Vize-Präsrdent des Staars-Minifteriums, Finanz-Minisier Dr. von Miquel:

Meine Herren! Herr Graf von Hutten-Czapski hat ja der Staatöregierung sehr viel Wohlwolien und sehr viel Geldausgaben entgegengebracht, und ich bin ibm dafür dankbar (Heiterkeit), umso- mehr, als die Vorschläge, die er macht, in diescr Beziehung vollständig mit den Ansichten der Staatßregierung übereinstimmen. Es ist von jeher die Ueberzeugung des Staats-Ministeriums gewesen, daß der Herr Handels-Minister eine eigene feste Dienstwohnung haben muß, und daß auf die Dauer der Zustand nicht aufrecht erhalten werden kann, daß ein preußisckper Minister in einer Mietbßwobnung seine Zelte aufschlägt. Wir geben aber noch weiter. Wir find der Meinung, daß es dringend erwünscht ist, daß die Dienstwohnung des Ministers in unmiitelbarem Zusammenhang mit dem Geschäfts- gebäude des Ministeriums steht. Ich brauche das nicht weiter aus- einanderzuseyen. Ich bin überzeugt, daß das hohe Haus diese Ansicht ibeilen wird. Nun sind seit längerer Zeit verschiedene Projekte erwogen, wie das zu ermöglichen sei. Man hat die Idee gehabt, in dem Garten, der 1th hinter dem Dienst-Ministerialgebäude des Handels-Ministeriums liegt, eine solche Dienstwohnung herzustellen. Das hat sich aber als ungangbar erwiesen aus verschiedenen Gründen, die ich bist nicht

-näber erörtern will, und man ist daher auf den Plan gekommen, das jexzige Staats - Ministerium, welches in unmittelbarer Nachbarschaft liegt, mit dem Ministerial-Geschäftögebände des Handels-Ministeriums, für die Dienstwohnung des Herrn Handels-Ministers einzurichterx Da entsteht aber eine große Schwierigkeit: Wohin soll nun das Staats-Ministerium wandern? Meine Herren, diese Frage ist jetzt für die Staatßregierung, borbebaltlick) der zukünftigen Zu- stimmung des Landtages, gelöst, aber ich möchte gegen- wärtig noch nicht näher darauf eingehen. Wir sind aber sicher, daß wir in dieser Beziehung nunmehr Wandel schaffen können. Dem hoben Hause wird nach dieser Richtung bin im nächsten Jahre eine Vorlage gemacht wkrden, und ich glaube», wir werden diese Frage in einer zuveckmäßigen Weise erledigen können.

Was die Verlegung der Bibliothek betrifft, so schweben auch in dieser Beziehung Erörterungen. Die Ansichten, Wohin die Bibliothek aus der jetzigen Lokalität zu verlegen ift, find aber noch sehr ver- schieden, sowohl unter den Technikern wie unter den Gelehrten, und ich glaube, es ifi nicht raibsam, in eine solchc unreife Frage jetzt tiefer einzugeben. Allerdings können wir kaum bestreiten, daß auf-dicDauer eine Verlegung dchöniglichen Bibliothek nothwendig wcrden wird. Das hängt aber mit so vielen anderen Kombinatiouen in Bezug auf die Verwendung bon staatlichen Grundstücken und (Gebäuden zusammen, das; es nicht angezeigt sein dürfte, schon jest die Einzelheiten zu erörtern.

Was endlich die Dienstwohnung des Präsidenten der Staats- schuldenkbmmisfion bstrifft, so ist diese Frage auch in Behandlung. Die Möglichkeit, eine solche Dienstwohnung in unmittelbarer Nähe des Gebäudes der Staatsschuldenkommission jeßt herzustellen, ist gegeben auf dem We'ge, den der Herr Berichterstatter bereits angezeigt hat. Die Frage ist aber noch "nicbt entschieden; sie schwebt noch. Ich glaube aber, schlicßlich wird sie im Sinne des Berichterstatters zur Entscheidung kommen.

.Bei dem" Etat der Münzverwaltung kommt

Graf von Mirbach auf die leßte Rede des Präsidentsn des Reichsbank-Direktoriums ])r'. Koch im Herrenbause bei drr Bératbung des Gesetzes über die Zentralgrnrssenschafrkkaffe zurück und führt aus: Herr Reichsbank-Präsident Vr. Koch hat anerkanni, daß ein stabiler, niedriger Diskontsatz von großkr Brdsutung und emerstrebenéwcrtbes Ziel der Reichsbank sei. Ich acceptierc das bollktommen. Der Diskontsatz der Rkickpsbank ist abcr jetzt wieder bis ans 40/0 gestikgen, während er in Frankreich dauernd nur 2% beträgt. («Zo lange unser BaarVorratb so gering ist wir? jkyt, kann, unsere Bank nicht den niedrigen_ Diskontyaß halten. Dl? Bani bon Frankreich hat das “.)iccbt znr unbeschränkten und unbesteuerten

otenémisfion bis zum Bsirage vxn so und so vielen. Milliarden. Bci uns ist das Notenpribileg ganz außerrrdcntlicb durch die Notensicuer vinkuliert. Ohne eine Erleichterung hierin wird es der Reichsbank unmöglich sein, den Diskont niedrig zu halten, und vor aÜem wird es ihr schwer fallen, einen solcbsn Baartwrratb zu Halten, wie die 3Léank bon Frankreich. Dcr Rkickydbank-Präsident sagte früher kinmai, der Metalidorraib an sich sei nicht entscheidend, sondern die Relation zwischen drm Notenumlauf und dem Metall- vorratb. Das ist nicbt unbedingt richtig. Es kommt auch auf die absolute Menge _des gemünzten Geldes bezw. der Barren an. In Frankreich ist der Diskont bon 20/9 seit Jahren stabil, nur für das, Ausland erhebt die Bank von Frankreich eine Goldvramre' von etwa 6 0/00. Unsere Reichbbank könnte auch vom Ausland eme Goldprämie verlangen oder Bezahlung in Tbalcrn offerieren. „Unsere Erwrrbskreise wünschen eine mäßige Erhöhung des Stammkapitals der Reichsbank, eine Erweitc- rung der Notenemission und Maßnabmen, die uns bor dem Gold- abzug scbüxzen. Der Reichsbank -Prasident [Fits bier am'29. März, daß der Diskont damals wieder auf 30/0 zuru geganßen sei und nun- mehr boffentlicb so bleiben werde. Aber inzwiscbep sind wir wegen der Goldabzüge nach Amerika wieder auf 40/0 gestiegen. Die Bank von Frankreich hat infolge ihres hohen Metalivorratbs enorme Summen zur Verfügung stellen können, ohne den Diskontsaß erhöhen zu müffen. Die Landwirtbschait leidet unter dcm hoben Diskontzwar nicht so wie Handel und Industrie", aber sie wird auch in Mitleiden-

Das Ziel eines stabilen und niedrigen Diskontsaßes, en der eicbsbank-Prasident selbst als ein Ideal bezeiebnkt hat, ist nur zu erreichen durch eine Reform der Reichsbank: Beseitigung der Notensteuer, unbeschränkte NotenemifÉon in bedeutendem Umfange und Verrvaltungßmaßnabmen zum _ chuße unseres Goldbeftandes. So sehr ich Anhänger der Doppelwabrung bin, so ,muß ich doch sagen: solange wir die Goldwäbrung haben, ist der (Goldbestand "die entscheidende Deckung für uns. Ich bitte den Herrn Minister-Prasi- denten, die VerwaltungSmaßnahmen dazu bald in Erwagmxg zu ziehen. Ich werde den Herren demnächst noch eine Denkschrtft uber meme Vorschläge unterbreiten.

Präsident des Reichsbank-Direkioriums 1)r. Kock): Ich bedauere, daß Graf Mirbach die Angelegenheit nicht im Neicbßtcrge bssprocben hat. Dieses Haus kann über die Frage nicbt Entscheiden. (Graf Mir- bach hat nicht befiritten, daß wir im leßten Herbst Veranlassung hatten, den Diskoni zu erhöhen. Der großartige AufsÖWUn von Handel und Industrie, das große Bedürfnis; des Verkehrs izührte damals zu einer ganz ungewöhnlichen Anspannung des Kredits und nötbigie uns so zur Erhöhung des Diskonts. Daß er jest neuerdings wiederum er- höht werden mußte, ist dock) nicht meine Sehrzld; auch derfMisxfte Bank-Präsident konnte doch den svamsrb-amertkaniscben Krieg nicht voraussehen; Ohne den Krieg wären wir bsi dem niedri en Diskont geblieben. Es ist übri ens nicht viel (Gold in das usland ab- gefloffen. Bei dem leb affen Verkehr unter den Linzelnen Ländern kommt es von Zeit zu Zeit dazu, daß Zahlungen in baarem Gelde

eleistet werden müffen, und dann geht eben Gold hinaus. Esfberrscbt ixeit Jahren Streit darüber, wie dieser Goldabzug zu vermeiden ist. Ein Mittel ist die Erhöhung des Diskonts. Das Lieblingskind des Grafen Mirbach, die Goldprämie, wird von alien Sachkennern Verworfen. Die Prämie würde uns die schwere Aufgabe auferlegen, zu prüfen, wer unnüxzer Weise Gold gebraucht. Wenn das Gold nicht von der Bank enommen Werden kann, muß es vom Lande Tzenommen werdcn. ,Das iii aucb anderwärts geschehen. Das einzigeM ttel ist der h_öbere Diskont. Er legt allerdings dem Hands! und der Landwirtbicbaft große Opfer auf, aber im Handel hält man einen vorübergebsnden Diskont von 4-5 '/. nicht für zu hoch, man hat sich auch nicht darüber beichwert. Es ist ein natürliches Schwanken vorhanden; manchmal ift das Geld billiger, manchmal'tbeurer. Wollten wir den Leuten Thaler aufzwingen, so würde das emen schlechten Eindruck iiir unsere Goldwäbrung machen. Gerade diese hat unseren Noten ibr Ansehen vrrliebrn. Wir können unsere LandeSvaluta nicbt entrvcriben. Die Goldprämie bat unLefäbr den Charakter eines Agios. Die Vor- schläge über die Reorgan sation der Reichsbank mag uns Graf Mir- bach unterbreiten, wir werden sie würdigen.

Graf von Mirbach: Jm Reichstag hätie diese Diskussion einen lebhafteren und scbär eren Charakter anßenommen, und das wollte unsere Partei zur et vermeiden. Der Krieg ailein konnte die Diskonrerböbung ni t veranlassen. Tanaiert der Krieg nicht auch Frankreich? Dort ist der Diskont nicbt krböbt. Die Eoidprämie für den Export wäre für den internen Verkehr außerordentlich günCiig, der interne Zinsius; würde dadurch nicht erhöht. Frankreich er ebt die Goldvrämie und bat unverändert 20/0 Diskont. Das ist ein Vorzug für die gesammte dortizxe Produktion. Mir sind lebhafte Klagen aus industriellen Kreisen uber unseren hoben Diskont bekannt geworden. Diese Frogs greift tief in das wirtbscbaftlicbe Leben ein, und ich bin dem Herrn Reichsbank-Präfidentcn dankbar, daß er erklärt hat, eine nikdriger stabiler Zinsius; sei ein erstrebcnswertbes Ziel.

Freibe'rr von Solemacher-Antweiler: Bei der Doppel- wäbrung wäre es nicht nöihig geworden, den Diskont zu erhöhen; also kommen Sie möglichst bald zur Doppelwäbrung.

Präsident des Rcichsbank-Direktoriums 1)r. Koch: Ick hätte geglaubt, daß diese Fraße abgethan ist. Die Frage des Diskonts wird von uns sehr ernsthaft geprüft. Die Stabilität ist aber krin Ideal; zum Schuß unserer Währung müssen wir zur Erhöhung des Diskonts greifen.

Zum Etat der allgemeinen Finanzverwaltun schlagen Freiherr von Manteuffel und Graf von Mirbacß folgende ' esolution vor:

Im Hinblick auf die bevorstehende Neuregelung der Wasscr- gessßgsbung der Königlichen Staatßregierung gegenüber die Er- wartung auszusprechen, ]) daß den Selbstverwaltuuqskbrpern bei der Auferlegung neuer Pfitcbtkn entsprecbknde staatliche Dotationen überwiesen werden; '2) daß die unzulängliche, in Einem richtigsn Verhältniß von Leistung und Gegenleistung nicht mrbr stehende Dotation d€r Selbstverwaltungskörper einkr dkn jeyigen Vsrhäit- nissen entsprechenden Neuregelung baldigst unterzogen werde.

Der Antragsteller Freiherr bon Manteuffel Weist darauf bin, das; bereits im vorigen Jahre der inzwischen Verstorbene Graf Franckenbkrg einen ähnlichen Antrag gestrlit, aber in seiner damaliger: Form auf keine Annahme babe rechne'n dürfen. Seit- dem bätikn fich auch die Landeshauptleute mit der Frage in einst Konferenz bxscbäftigt. Der Vorliegende Antrag gebe über deren Wünsche hinaus. Der Finanz-Minister habe im vorigen Jahre nicht anerkannt, daß die Provinzen so schwer mit Stkue'rn belastet seien. Die Échuldkn der sinzelnen Provinzen beliefen 1ch einschließlich der Aussxaben für Kleinbabnen auf 124 Millionen I.) ark. Die Pro- vinzialfieuern seien zwar noch keine sehr hohen, aber sie seien progreifiv gestiegen, sodaß sie schließlich äußerst drückend Werden müßten. Als neueste Steuern seien diese Steuern die unaewöbntesien, also die lästigstkn. An die Staatssteuer sei man als an eine liebgewordeneEi enibümlicbkeit gewöhnt. Auch die Steue'rn für die landwirtbskbaft ichen Béruis- Zenoffenfcbaften seien sebr lästig, dazu kämen die Steuern für die

lters- und analidenversicherung. Die grstrige Zusicherung drs Finanz-Minis-ters übst eine gerechtere Vertheilung dieser leßteren Last werde sicherlich die landwirtbschaftliche Bevölkerung mit großer Genugtbuung erfülirn; es sei aber auch Pflicht der Regierung, dafür zu sorgen, daß eine Grenze gero en werde für die öbe dsr Von den Provinzen zu kontrahiererrden S ulden “und die den Fingejessenen auf- zuerlegcuden Provinzialsteuern. Sie müffk den Provinzen bei ihren finanzirllsn Lcistnngcn zu Hilfe kommcn, die ibnsn namentlich durch die Wafferscbäden erwachsen seien. Wärcn die Landes-Direktbren und LandLs-Hauptleujc 1891 Vkitglieder dicsrs Hausls gewesen, so würde man die Schäden vielicibbt jkßt nicht zu beklagen haben. 1878 habe der Staat Ulme Zögern die Halfte der Kosten für die Zwangßerzirbung verwahrlosier Kinder übernommen. Leider ssi dicser Vorzügliche Weg 1891 wiedcr brrlaffen. Um so notickwckndiger sei jetzt die Neugestaltung diescr Dotation. Dir Irren in den Provinzen nähmen Lntsprrchend drr Zunahme der stölki'rung fortwährend zu, und dir Lastrn der Prrbipzen zum Bau der Jrrerrbäusrr srien nicbt cinmaligr, sbndrrn daucrnde und wüchfkn unaußgrseyi. Darum müsse die RLJiLkUUJ dis Schädc'n infolge des (Hrscreß von 1891 einiger- maßrn wieder gutinackxrn. Ebenso habe der c-tc1at auch die Pfiicbt, für dic? Kirinbabnkn nirbr zu thun. Er bittr, die Resolution Sin- stimmixz aanULÖMLli.

(Graf bon Mirbach: Ick“ kann diesc Ausführungen mit Rück- sicht auf die Regierungsbezirke Königsberg und Gumbinnen nur unter- stüßen. Diese Kreise bezahlen fast 25% der Staatssteuern an Abgabe. Man könnte sagen: Daran habt ihr selbst Schuld durch eure unproduktiven Anlagen. Aber die einzelncn Interessenten wkrden garnicht gefragt, fie müffen zahlen, ob sie den Anlagen zustimmen oder nicbt. Die östlichc'n Provinzen sind ja viel schlimmer dgran als die westlichen, die eine viel böbére Einkommrnsteucr anibringen. Der Beitrag für die Alters- und Inbuliditätßderficherung erreicht bei uns für die Arbeitgeber im Durchschnitt die Höhe der VOÜLN Grund- steuer. Vor 1891 betrugen die Lasten für die Armen fl??? bei uns 64 000 (46. Infolge des Geseßes Von 1891 stisgen e m vorigen Jahre bis über 391000 46 Dabei geben wir beinahe 300000 Arbeitsr an den Westen ab -- welche Entziehung von Kapital! Unsere Verwaltungsbeamten siclien die Verhältnisse viel zu rosi dar bei ihren Berichten, wenn es auch nicht so schlimm ist, wie in uß- land, wo der Fiuanz-Ministrr berichtet hat: Alles ist in Ordnung, während 18 Millionen Menschen Hunger leiden. Die Verschuldung der Kommunalberbände darf nicht so Weiter gehen.

chaft ge ogen.

k

Bize-Yxäfident des Staats-Ministeriums, Finanz-Miniü' ()x. von iquel: “

Ia, meine Herren, wenn ich alle Gesichtspunkte bkrübren „ die in dieser Resolution enthalten sind, dann müßte ich WMW sprechen. Ich muß mich beschränken umsomehr, als Es fich hier war "' eine Resolution handelt und nicht um einen Göseßesparagraphen, Un Mar um eine Resolution, die sich nicht auf die Gegsnwart bezzéht sondern auf die Zukunft. Ich muß mich beschränken, um dW [w' Haus nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen, und ich kann daher nich jeden einzelnen Punkt beantworten.

Meins Herren, die (Grundansckyauung, die der Resoluiion zi Grunde liegt, halte ich von vornherein für irrig. Es hat sich nch darum gehandelt, daß der Staat bei den Dotationsgcseßen die Absicht hatte, den Provinzen fiir alle Zeit zu Jakantiexen daß ihre wachsenden Außgaben durch neue Dotationcn ge: decki würden, sondern es hat fick; einfach darum 96-54an? eiue Dezrntralisation durchzuführen, um von denjknigen Ver., waltunJSzweigen, die fich bkffer für die Provinzialverwaltung als fir die Staatsverwaltung eignen, der ersteren zu überweisen und den Provinzen von vornherein diesen Uebergang durcb feste Dotationru,» erleichtern, indem man ihnen neue Aufgaben überwies. '“

Wenn die AUSJaben der Provinzen seit der Zkit böhxr geftieM sind als die Vom Staate gegebenen ursprünglichen Dotationen, sojst das eine Erscheinung, die Sie im Staate brobachtrn können, ja den Gemeinden, in den Kreisen, in den Provinzen und in den PKW!- bausbaltungen. Das ist garnichts Besonderes, das liegt in der Natur der Sache, daraus können Verpflichtungen für den Staat in keinex Weise erwachsen. Meine Herren, wo sind denn aber diefeMeix. aUSJaben der Provinzen entstanden? Zum tbeil durcb » intensibrrc und bessere Bewirtbschaftung, welche die Provinzen », ihnen iibrrwiesenen Verwaltungszweigen haben angedeihen [as,«x Heute sind die Jrrenpflege, die Blindeninstitute, die Tari- siummeninstitute, die Versorgung verkvabrloster Kinder Mk andxre als früher. Die Provinzen haben es selbst für nötbizgz. halten, und es war auch nötbig, in dieser Beziehung ibre Aufs»; zu erhöhen. Andererseits giebt es eine Reibe von Auögaben, disin den Provinzen Janz verschieden sind; je nach der Art und Weiss, irie die Provinzen verwalten, wird die eine Provinz für Wege ski)! viel thun, die andere hat die Wegelast rvesxnilick) auf die Kreise gcworixn; die eine Provinz hat sehr viel gethan für Tertiärbabnen, die anin fast gar nichts, - so sind die Außgaben in den Provinzen ganz kir- fchieden, je nach den Wobltbaten, die fick; die Provinzen babeuzu gute kommen (affen. Dafür kann der Staat nicht aufkommen, ws

find Vortheile, die die Provinzen sich erst verschafft haben, in 4a»; -*

verschiedener Weise. Der Staat kann ebunsowenig dafür auikommsn, wie für eine Einzelgemeindk. Die eine macht eine Waffsranlage, TZ? andere macht Clekrizijät, die driite begnügt sich mit Petrolrum, x:!

vic'rte nimmt Gasbelkucbiung, dadurch wsrden natürlich di? Aus. ; gaben andsrr', folglich auch die Steucrn, abcr die Steuern find rrr- duktiver Natur, erhöhen wenigstens die Kultur, erböbcn auch di: Ee- _“

nüffe, dafür kann der Staat nicht aufkommen.

Meine Herren, den StaatsberwaltungSausZaben gebt es ja z:: '

nicht anders. Ich babe in meiner Ctatßrede im Abgeordneisnbauis nachgewiesen, daß die Staatswerrvaltungöauögaben, die also dirxii wesentlieh der Bevölkerung zu gute kommen, also brisbielßwcisk „“i

Sebulaußgabcn, die Außgaben des Landwirtbscbaftlickpen Ministerérrrs, * der Justiz, des Handels-Minifisriums u. s. w. gewachscn sind Um , Jahre 1880 um nicht weniger als 223 Millionen, und dadon entiaixn, ' meine Herren, auf die Zeit, wo ich im Amte bin, drm mandykb - im Ganzen zutraut, daß er mit Vorsicht bkrwaltrt, (skbk richtig“ , Also in dem leßten Jahrzehnt sind die Vw.- :

allein über 59 0/9. waltunMauSgai-en, d. b. die Leistungen des preußischen Staatsiii Melioration des Landks noch stärker gewachsen wie in der 3212 rst meinem Amtsantritt. Sehen Sie sich z. B. einmal cinzelnePc- sitionen an, meine Herren, da finden Sie beispielSweiss, daß W Jahre 1880, wo die AuGgaben fiir das Schulwrirn und den Kultus- Etat überhaupt 47 Millionen betrugen, dieselbrn gestiegkn smd bis zu diesem Etat, exklufide dcr 5 Miiiibnen, die wir W für die Geistlichkeit bewilligrn wollen, auf 146 Millionen. Wer hat das nun bezahlt, meine Herren? Die Bcvölkkrung riÖX- Denn in derselben Zeit sind die Staatssteuern um 3 Miiiésrkn beruntergegangcn, die Staatssteuern bcirugen mindestens W 3 Millionen mehr im Jahre 1880, als fie beute betragen.

Nun, meine Herren, handklt es sich bist bei diéskk ganik-"i Dotationsfrage in den Provinzen dock) darum nur, ob es volkswmi- schaftlich und administrativ richtiger und in sich gerechter ifi, Lass“- die in den einzelnen Provinzkn fich ganz verschieden gestalten, nach r*:rrn Bedürfnissen und freiem Wiüen, auf den Gcsammibrutrl kk? Staates zu überncbmen, wo fie sicb ungerkcht veribeilen. Das ifi ?_75 Frage?, denn wenn alle Provinzen herangezogen werden, so ist das ja der Staat, so handelt es fich nicht darum, ob leßterer alicia Dkk Kosten trägt, » in beiden Fällen ifi es die gesammts Bevölkeruns- des Preußischrn Staates - sondern es handelt sich darum aiie'in, W Sie die Vertheilung einrichten. _ „

Nun hat Hkrr Graf von Mirbach gesagt, er wolls arri kl? Steuervertbeilung nicht eingehen, und ich freue mich darübkr “Ui Gründen, die ich hier nicht entwickeln wil]; daß aber, wenn,?)lk Diskussion einmal eröffnet wird, die Steuerreform als eine verbal?“ nißmäßige Entlastung des Ostens sicb beraussicllen wird, daruber könnte ich Jhucn Zahlen anführen, dir selbst troxz drs JlÜT-WÖM SÜUDÄUMS Herr Graf von Mirbach nicbt widerlegen könnte. MCM Herren, bedenken Sie nur, mit einem Schlage Wurde die Einkommkn' steuer nach der Stsuerreform um vierzig Millionen erhöht, und MK" Sie einmal nachsehen, woher die virrzig Milliorien gekbmmrn M- so ist Es ganz klar, daß sie schon früher Hätten aufgkbkäcbt WW müssen, daß das durchaus keine Venacbtbeiligung derer kii- die schärfer herangezogen worden sind, sondern daß die Steuerteil)“ doch dikscs große Einkommen lebendig gemacht hat für dasaaac- meine Staatßganzc, was sich bis dahin verborgen hat. Aber das hat den Osten entlastet. (Sehr riekhtig')

(Sckyluß in der Zweiten Beilage.)

OUie- „

101.

. „e i t e „ Be i ,t a„g., e zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Prenszisthen Staats-Anzeiger.

Berlin, Freitag, den' 29. April

1898.

*

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, Herr Graf von Mirbach [ich die Hypothese auf- gestelit: Wenn wir aUein wären im Osten, würdsn wir uns ganz anders verhalten mit unseren Außgaben. Vollkommikn zutreffend. Aber wir würden dann auch die kulturrlirn Vortbeiie, die der Ge- sammrstaat dem Osirn bringt, dir Gesammimittel dss Staates dafür überhaupt nicht haben. (Ski)! richtig!) Der Osten bätts nicht soscba Sckoirisn, nichr solche Landrsmyliorationen, solche Eisenbahnen, solch? Verkehrsmittel. (Sehr richtig!) Da würde die? Réchnung dock) wahrscbéinlich ein ganz andrres Gesirht bekommen. Die Stcckistik isi nirger-d iäusckxknder als auf drm Gebiss der staatlichn und kommunalen Belastunß, wenn man dis Sachen nicht vollständig durchdringt. inspielßrvrise (xine Bklaiiung der Kreise im Ostkki können Sie absolut nicht bsrglsicben mit kin-Ir Be- lastung der Kreise irn Rbsinland, aus dkm einiackpe'n (Grund?, weil die Lasisn, die die Kreise im Osten tragen, im Nbrinlmid dir G8- msinden iragrn. Wxnn birr also gesagt wird, 79 0/0 dcr Staatssteuer werd€n von den Kréxisen aufgebracht, so muß ich zugében, daß das an fick) eins bol)? Bilastung ist, (1er obus Vkrgicici) mit den Kommrmallastc-n bcd-Zutet mir dic Zahl nicht viel. Hsrr Graf von Mirbach bat eiiik Rechnung anfgksteili', wobeéi er vorausioßt, daß die grsammtkn Sicurrzabler in drn östlichrn Probinzsn, wkiiigstrns in Ostpreußrn, durchschnittlich 30/0 Mbién- (Graf Von Mirbach: WWU!) Ja, wrnn, das iii Lins Vorausskßung, absr die Voraxrsirtzung isi irrig. DSM] in diksén Probinzrn zahlen, was bia'liricipr 98040 sind, (1118 SteuxzrpsliMigcn zwisdbkn 900 und 3000 „46 Cinkorrimkn lsdixilich 1,10 0/0 dsr StäaiIsti'USk, und di? Ge- sammibslcriirrrxg beträgt in dsn ländlicbrn Brzirien pro Kopf Etwa 1 46 80 «K für dri". Stciai, Jch glanbe, wenn Sie bist Vertmtcr ans drr ganzen kultrrrcll'sn WELT bättrn, w€lch€ hörts", dcrß dnrch- scbnittiich in grbßén Provinz?" die Staatssterifr in Prkußkn nnr 1,80 „46, auf dk]! Kovi be'irägt, sie würdkxi (Zé garnicht gidubrn. WEnn ici) di“: «raiistik bisl ärmdrcr Länkcr, JialiLU und Ocsirrréicb, und (11161) iiichrrer Léndsr, England UMD Frankreich, anen VOktkÜgk, so würden “Sir f-Fixin, daß, was die Staäissiknxr bsirifft, Preußkn das gcssgncistx Laird dcr We'li isi. WWU wir dirrchsch11it11ichim ganzen pke'rrßiscize'n Siaat nur 5 „46 (Ui Sirusr pro KW,? bszablsn, so kann sic!) kein Staat drr ert daixit Vergleichcxi, Und Was dis indirckie Srkrrrrbölcstung bririfft, so ist fi? auch in Trutscbldnd viel nicdrigkr (415 in andrrrn Knirurstaatsn. W211" ich SI richiig im Kopfe [)abc', ;ablkn wir dnrchscbniiiiicb au indirrfisn Sisusrn 18 „46. pro Kopf. writ hinaus.

In einrm Punkt kann ich nun bciondsrs dan Herren Airtrag- ftrllern absolut nicht bsistirnmrn. Aber cr ist für dic? Jrriakrii dsr ganzen (Grundluiis dcr Refoliiiibn charaktcristiich. Dic) HSrrcn Antrag- strklcr * und ich verstehs das born Siandvunit drs (Cbkis kinsr

großsxi Kommunalvc'rwaltnng, dix dabci wcskntlich iniurcifikrt ist, VOÜ- ' komme'n »- wdlien sick) bathfächlici) Wi'Hki'U xirgrn Mehrbriasiumgrn ; für die Unterbaltrmg drr Fiüffk, kicinsn urid xxrbszsn Ströme? u. s. w. „

Wie lie'gi nun dic Sack??? Ganz iibniick), wie- fix nacb de'm Wisst; ron 1891 lag. Bis iji bai drr Staat für die klsinsn Flüfis keiklkll Pf-xnriig zu dsrausgabsn griiabr. Er war garnicht dazu bkrrflicbtcf imd hat es auch l1icht frriwiliig übcriirmmsn, sbirdlrn in alicn diescn Provinzrn smd dix Anlirgcr di? V8rdfiichi€frn zur Untérbalmng drr klsincn Fliisis. We'nn wir nun eine Reformgescßgsbung machen Und dsr Staat übrrnimmr einrn Tbril drerstkn, indem er dir gcsammtcn anliegsndrn Grrmdbrfißer rrxtlastst, und di? Provinz iibrrnimmt auch einen Theil ODU? di? Kkkiik, und die Provinzsn und dis Krkiix? babkn

znrkifelbaft wäre, würdkn wir idnrn diesss chdt €inräum€n », die bisbkr aiirin bclafirien Grundrigrntbümcr znm Ersaß fiir dis AUS- gabén, die ibncn m'a aufrrlkgr Wkrdsn, brsdndcrs bkranzixziebrn, wird

ich für durcbaus brrechtigt baite', dcnn wcr die' Vbribk'ile bmi Lincm ,

Fltiß gkriisßi, nmß auch dir? Lasik", soweii cb möglich ist, irag€11,-so würds also nach dissem stmpsl lsdigliä) drr Staat nau und bbli bx- lastét wcrden, wäbrcnd dic Probinzen für ihre Cingcséffltlkn cintrc'tcn und sie in der Lage sind, zam großen Tbsil dicse Kostkn wicdcr auf die kleineren Vrrbändc zu iibkriragen. Also sich mm durch eiiie Reso- lution zu dripflicbtrn, obus das; man die' DkfäilS eirirs sbichn Gesryes kknnt, ohne das; man die Brxiründung keimt, cinen «exikrkürn Saß binzawerien, unter keinrn Umständkn srlisn dir Provinzen für das Wasic'r mebr Vkrpfiickytungm übrrncbmen alE bisbc'r: das ist doch kkin geietzgebxrisck) richiigcß Vorgsdkn, da vrixs; man dock) den korikretsn GLsLLCUin-iif erst vor sich haken. Jui) halte €€€ gewiß aach durchaus nicht für erwünsckxt, daß die Kornmnnaiairgabrn in der Weise steigen, wie sie in der letzten Zrit gestikgen sind. In drm Punkte bin ich mit dem Hsrrn Grafen vbn Mirbach durcbaas Einberstanden, daß die Kommanrn nicht immer darauf ssbrn folien, wie sie mehr Einnahmen bekbmmkn, sondkrr: auch, wie sie ihre Aufgaben vermindern oder ircnigstcns in dkn grbörigsn Scipranksn W[ÉM. Das; das wenigstens überall grscheben fei, kann man nicht bebauptcn, Die Kommunen untkrliege'n in diLsék Bezirbung derselbcn Geiabr wie der Staat, und das liegt wrscntiicb an der kOlUleiliÜli'li Vrrtretung. Man drängt immcr zu nrurn Auxigabcn, jsder wiii dir schbnst€n (Ein- richtungen baden, und wenn nachher die Konscqucnzrn in der Steuer- veranlagung kommmi, dann ist alis ert unzwfriedrn. Das gklit dem Staat gerade so wic den Kommunyn. Die Vcrwalinngrn miiffkn die Zukunft ihrer Kommune im Auge haben und nicht allein die momentanen Vortheile, die die Beböikkrung bon sblchrn neurn Ein- richtungen genießi.

Meine Herren, Hkkk Freiherr bon I)ianteuffel meinte, mcm müffk eine Grrnze der Verschuldung der Provinzkn und auch ihrer Strusrn ziehen. Das halte ich für unmöglich. Eine fbriscbreitrnda kultuche Entwickelung führt in vielen Fällen notbwkndigcrwkise zur Ver- mehrung der Schulden. Man mag das noch so sehr bedausrn und ein Uebermaß darin für höchst gefährlich halten; 9er ganz zu drr- meiden ist das nicht. Was aber Wobl zu Vermeiden ist, das ist, daß

Darübsr gclxn die Ziffrrn in alic-n (mdsrn Kulinrstaatsn ; ; darf in Dsutschiand nicht borkbmrnsn.

. , .dcrrui*'i(§'tic nach dem Konnmmalabgabsng-ski,; dic Bcfugnif; _ und wsnn dad ' HW " wcklnng alier DMW,

die Schuldsn gsrnacht wurden unter frivbier Briaitung drr Zukunft und der kommchen Géncratibn, iudkm die grgeriwäriige Grmeration für Zwrck'e, die sie aus dsm [UUandkki Aufkommsn, d. l). aus den Stkiwrn bezablkn sbiiie, zu dem quULMM Mittél dss SchUid€rimach€ns schreir€t. Das ist ja natürlich srbr angenehm für die Gegknwart, (1er was soll aus dsr Zakunii werden? Wir sind ili dikser Beziehung in Deniscbiand ziemlich lkißbi ngLsLn, wir babkn im Schalken kbiirrabirrt im Nrick) an 2 Miiiiardcn, und jetzt fangkn wir erst an, an eine». Tilgung 311 dknken, obwohl diese Schuldrn sämmilici) doch nichr für ZWLckL «- ich wil! nicht sagen un- produkiibe Zwrcke - aber doch für Zwrcks gsmacht sind, dic: k€ine Rknie abwrrfsn. In Prrußsn babén wir leichten Hsrzens cinicisieß- lich Mies bobenHauses im Jahre 1879 unicre obligatorische Schulden- tilgung aufgkgrbkn und gexzenüber einer ailrrdings für rkntabie chc'kc gktnaciyten, abkr doch immer mit großsn Gßfabrkn und Risiken Vikk- bundcnkn Vermsbrung der Schuld€n auf nabrza 7 Miiiiacden erst ikßt wisdsr uns ?ndiici) bribnnsn Ulid di:: obligatorischö Schulden- tilgung kiiigsfiiwr. Aber, mrine Herren, wxxn mm dsr SWAT nack) visr Jadren bbn Fcbibcirägxn ami) einiii's USbcrscbiiffe bekommt und da- durch in die Lags kommt, dis ??:?chuldrn, dic („'r zur Drckrmg drr Fei)!- béträge in drxi [(W-„'n Jahren grmachi bai, wikder zu dcckrir, sd ent- stebi ü'sxkraii in drr Janzxn Ywimrckpie das Gxscbrsi: Was ist das für sind Uébrrsch1ißwirtbsch3ft9 Diksi', Urbericisüffe WOÜM wir babEU, die Grgsnwxrt will sis babkn. (Heitrrkcif)

Man wirft dsm Finaxrz-Minister, drr fick) Uiikkrstkbi, an dir Zu- kunft und dis: kansrndr Widdifabrt “rss Staats zn drnksn, uribcrräxtigterr Fiskaiiximiis vor.

Wik? ist ('S denn in dön KQMMLMLU gegangrn? Maxiäye Kidm- mrmsn, erßr wir kiéine Städtki babcii Pbkißdkn durchlsbi, wo dié angc der Verschuldung dsr KOMMUULU sciirns dsr Staatsrkiiirrung srixr griinds bsbnndkit WUW-é', wb unzwkifslbait für dir Zweck:, die 0115 dsa [auixndrn Miiti'ln brzablt wrrdkn xx:xxfztrn, Srbuidrn gérndäyi !!"-MOM, bloß iWil dic? (Gegrnwart, dic Stadibkrbrdnrisn Und viriiricbt anch drr Magistrat, schwach genug war, [Miglicb an sich zU dsnkkn. (Zuruf) Jrivbbl, tnrimL .Hkrrc'n, iii) will dir Bciwirls nichi nsrmrn. Dirsrr M*ißbrancb war so stark, daß wir ddr Siwa 0 Oder 7 I(Lbkikji iCstL GrU-zdsiiZ-I anfgstcllt babén, fiir iVZichö ZZVé-„ik dis KNMUUUSU «Urin SÖiiidi-n machen dürfsn, und fiir drr Zsii iir Dir? Sache brsisr JLXVOWSU, WWU das so foriargangs» lVäkl', würd? c'irl THS?! (ruck) großer Städtc in di? aÜrrgröFtc Tikrie'JCiiiirit für di: anirriir ge- kymmen sein. Ich habe oft dkn Etwas kraffen AUIdruck gebmucht in sOiÖSii Fäiikn, wktm ich szedrängi wiirdk, Papicrc mr xwrrczrrr aris- zuxzrbrn: ibr müßi euch do::i) bütrn, daf; ib: nicht FlOrSiiz erdSi; daß Mio, MSiUZ HerLn, arri aii dirsm beirisn sind wir reichiich leicht ngisn. Man darf sich xkichr

: einbildkn, daß drr Staat in drr "Lage ist, obus daß 25 iübibar wird »- der

Staat bai rmx diirchlairfch11d€ Pdiie'n -*- bkliebi-g nrue AUIJQÖIU zu übsrnsbmrn. Ick bc'rircic' birr ÖM Staat und Hkrr VM Z.)"ianieuffel drririit, wic ici) ibm gar nicht vsrde-x, naiurgrmäß dis ibm zunächst am Hérzcxr iikgküdß PkOViix5„

Msink Hkrrrn, wir babkn in ÖM ikytsn Jabrrn dis daucriidkn

* Au5,;ab€n ch Staats alicia für Bcamrr, Lrizrkr Und (Hxiftiicbe Um

Etwa 80 M*;liionkn Lrixbbt, und wir find jr nach all drm Dräjigrn 110ch Gkbaltsi'rböbung damit noch nichr zu Endo. Näcbi'tcs Jahr wcrdkn SiC sébrn, daß dir SÜÖS dom ncm'tn losgkbi qu andrrn Gébiricn, sodaß, wrnn mal uriicrc Bitrix'bbkimiabnicn wisdcr Liilkli starfcn Rückschlag criabren, wir gcnau wicdrr in die (iitk Gk'schicht€ bimringrratbcn. Wie brdrnilici) abrr das Schwankrn bon Usberfiuß und Difizit für dic ganze Staatbberwaitnng ist, weich? StiirrmgSn in , & wslchc Unzrrfrirdsnbrit und wrlcbx Griabr auch für dcn Staat daraus rnisicbt, brauch ich anrn nicbt ansuinanderznskykn. Ich kann Sir nur immer wisdcr rnabnén: glcmbrn Sir. nicht, das?, wxnn die Prbrinz ?dkr ein anderst Ver- waltungsförwcr die Last cmi den Staat wirft, damit dic Sorge für di? Preußisklxr Biébblksrnng crlcdigi sri; 081111 sch1it'ßlich, mrine HZkkkn, ist dirs nicht Lillé "Frag? dsr Régiernng, sondcrn jedkr einzrlnk Staats- bürgkr muß sich sagkn: ',krrxr WZ UYikilk! (Bravo!)

Obgr-Bürgrrmkistsr Wkckkk: Disser Anitas ist accsptablsr als der Vorjdbriqe drs Grairn Francksnberg. Aber man könntr fragsn: lwbxn .Di? Promnzen auch _sparsam gknug gkwirtbschaftrt? Ick) spreche 110111171111) nräsr don MKM?! _Provin_z. Kann man dirse Frage nicht 'Ullbédiligs Vsrn-inen, il) Ltititc'bt die Grfabr, daß near: D'otaitbnxn dic Provinzkn be'ranlaiien, noch wrniger sparsam zu wirrl47cha1i;n, "diy.- irübcrk QrganisWon war für eine sparsam? Wirtbschait gmxsttgsr. als die Wige, Sihald trädt absr aucb diE Staatßregicwrig mrt ][)er iortgsisytkn Drängßn zu USUM AUS- ?abcn. Dte1c111'7rruadl1ckyxn Drängkn kann man doch iiicht wider- irbcn. Ick) ertrinrré ngk an das Jrremvesun, das Landarmrn- nikikn", drrsn szirn ganz Endrm gewachsen sind. Unter solcbrn Umstandkn kann marx silb 1ebr wohl für den zwriieén Theil des Antrags?! rniichließem Ich nehme aber an, daß nicht der emen Provinz Etwas genommen und der andersn gc'gsbrn wird. Wie Probinch mirffcn mehr bekommen. Der erste Tblil dss Antrages ist niir bksonders iymqubiscl). ;Otk Waffsrbaukosikn sollte man drn Pro- vinze§n_überbar1pt iiicht aufburdc'n; jédenfaUs nicht neus Lasten obne Enticbadigung. Wir haben an solchen Lastcn jeßt schon grnug. Staat und Probinzsn dxckén fich nnr durcb dic" Kopszahl. nicht in der Vlt- tbsriung der Lästiii. Mari muß nach „drm Grundsas dsr aus- gisicbe'nden ,Grrkcbttgk'rit vériabren. Ob die Entschädigung in Form erm-r Dotation bdrr ctner srbr hoben Betheiligung des Staats an den Kosten, namentlich dcn Wafferbaukosten, erfolgrn soll, lass ich dahin- gestelir. Ich bin für das leistete.

Vizc-Vräfidcnt dcs S1aats:Ministeriums, Finanz-Minister 1)r*. von Miquel:

Mrine Herren! Ich will nur eine Bemerkung MWM. Herr Obrr-Biirgermcistcc Brckc'r ist ein sehr edler Mann, er sagt: Ich rede zwar ge'gcn mcinx: Rbeiripropinz, ab€r ich wünsche doch, daß die wrnigrr glücklich siirxierten Provinzrn nicht so scharf herangrzogen werden, bbnrbbi wir, weil die Ausgabe aus der Staatskasse gedeckt wird, dazu uxkbr britragen müssen. Das ist sebr edel gedacht. Ick) möchte ibn auf die Probe stcÜr-n. Hsrr bon Manteuffel bat soebkn ausgriirbri: Wir im Osten würden mebr entlastet werden können,

wenn die Organisation der Bcrufögenosienschaffen, der Altk'ks- uud

Jndalidenversicberung anders geregelt würde. Wie kann sie mm anders geregklt werden, meine Herren, als daß man größere Verbäude macht, am beii-Zn für den ganzen Preußischen Staat (sebr richtig !), wenn nicht, doch wenigstens für einen großen Theil? Und was würde die Folge stein? Daß die läudlichkn Krsise'. im, Osten, die: DM schweren Vkrlust haben, daß die jungen Leut? nach dym Wcsirn und in di“: Siädtr grben, dadurch “eine gerechte Enriastung erhielten, und die preußisäye StaaiSrrgiLrnng bat fich schon auf den Standpxmki grstellt. (Hört! hört!) Wir haben einen Entrvurf eingereicht, durch welchen diesLI Prinzip durchgcfübrt werdcn soiiie, und “wir “warsn ibgär drr Meinung, daß man es mög- licherweisr darchiübrkn kann ohne MUL Grssßgebung durck) die Befugnisse, die dem Staai berciis zustkbrn. Es kam aus den begrinsiigsien B:- zirken der bciiigsie Widörsiand. 'Sie waren nicht so edel, die großrn Siädt? und Jndastrisbezirkr, bbwsbl bxispiclsweisß die Versicherungs- anstalr bikr in Brriin ibbiri Kerplkial ansammelt, daß sir in Zukunft kaum nord Beiträgr zu crbrbrn braucht, Und obwobldie Versicb-Zrungs- korvbration in Ostpreußsn ichbn jetzt drn geiäbrlickysten finanziellen Zuständén rnigrgengshi. Nrm hoffe ick), daß Herr Ober-Bürger- meister Bscksr, wrnn dieik Frdge ribcbmals cini die TageSordnung kommt, r-bsnib Edi“! dsrikcn Und dazu bsiiragen wird, Gereäptigkeit zu schaffrn. Hixr baridrlt LI sich wirklich mir um Line ger€chte Ver- tbrilung der Laiikn, wrickw Misr dEr gegxnwärrigen Organisation eim: iabr ungexrxiyrx iii. Einigrrmaßrn bsrrvundrrt babe ich mich absr übkr dic Bkmcrkung rss Heirn Ober-Bürgermeisters Brckkr, dds; Lr faßt: wrmr dsr Sidari ;;un Eintritt für neue Außgaben, so ist mir dic“. Fdrm am lii-biixn, wcnn drr Staat sich finanziell an den Aqu-abcn drr PWViWLU beibeiiigi. Das widerstrebt doch asien GkUUdsäULki, aui FMN! d??? «1138 Dbiatiorisgeskßgebung bxruht. Eimer der Fkardixißigrundsäyxx war drr: Wir dbiikrcn die Provinzen; dann mögrn fie €:er aach einc wirklich? Sribstrerwaitung haben und nirbt immer unt-ér der K!)!lik'OiL d-ZF Gchrimraids fiebert. (Sehr richiig!) chn ii: urng-stbrt bkriabrrn, d(kn Staat sich beribeiligen [affrn (rn dcn V-érwrriirmgrn dsr Provinzen, dann wird die Selbst- vrrwaliung; ssbr bald (ine [r;rrk Fbrm frircz (srbr richiia!) denn wer das (Grid bergiSbt und darauf bii: ,ich an der Vsrwaltung betbciligt,

' der hat schließiich daI HSR in dsr „Hand.

Obi"k*BÜkak_MkistLk Becker: Dsr Staat bstbciiigt sich jéßt schon an D?! Fürwrgr für die berwabrlbiten Kindcr, dasselbe verlange ich bc'zügiicb neUer Lasten, z. B. dcr Waffcrlaiien.

Frkiderr don Mantruisrl: Di." Cbancrn unserrs Antrages 2 stébrn doch nicht so s(hiiüiiö, wie es auE-sirbt nach den Ausführungen des Finanz-Ministers. Schaidenrnacben auf Kostcn dsr Zukunft der- nrtbkile aucb ick); _Und [mist dcr Amtdiübrung M'eZixieS verehrten Amts- bbrgängsr»? smd di-'7Schuid€n dsr Provinz Brandsnburg nicbt vermehrt wordcn. Aradrrs liégi es abér beinrpflicbtungen d(rPrbvinz-zn auf Grund crlaffener GLiSßS. Da bat der Surat die Pflicht, den Probinzßn zu beiirn; untcr drm Grisrs bon 1891 isiksn ail? Probinzen glricbmä ig. In Brzua «Ui die ,Brrbxiicgurig' bin ich andsrcr Ansi5bt als „Herr Brrkrr. Z(ÖUVOffS, daß auch drr Finanz-Minister, wenn wir den Antrag mit x-xbr grbßxr Mebrbsir annsbmrn, ssinén Widerspruch auf- ziebsn wird.

'ObSr-Nörgrrnwiiixr Brndcr (ksbrt drr Tribüne den Rückkn zu urid isi chbaib i:"br 7ch1r=§r bsriiändléckz) schxint sich im Wesentlichkn fiir __dt'n ?IiUWg axxßzußrikibkn, xmmsniiich mit Rücksicht auf die WaULrbartbxrbäM:iffe drr Provinz Schlesien.

DléqDlSkUsUM wird geschlossen. In seinem Schlußwort wendet irci)

' Graf von Mirbach gearn dis Ausiübrungkn des Finanz- MtnisiLrQL und iuckt_nbchmais nacszweise'n, daß die Lasten der östlichen Provinzen geiiiegL-r xeisn.

„ Nr. 1 der Nrwluiion wird fait einstimmig angenommen, Nr. 2 mit großer Mehrheit.

_ Ffw dcm Etat fiir das Barsan des StaatS-Ministeriumö liegt olgendrr Antrag des (Grafen von Mirbach vor:

, Di? Régirrrmg zii criuchen, im BundrSrarbr nachdrücklich dafür r'inZUlrLkLn, das; bci kiinirixien We'ratbungen von Grießesvbrlagen tm ?)ieich€=ta,r_a nnd bsi Tii97ch1ußfasiungcn übcr dicfrlben 1) jeder Vrrsucb, aui dkm Gebirtß dcr dircktcn StkUkrn umd der Auf- bringung dsr Matrikrilarbriträxxe in die? Rechts der Einzelstaaten mnzugreifcn, ikitmis der bkrbündsren Regiérumren mit größter Ent- schiedenheit zirrüci'gcwirssn wcrdr, '2) hinsichtlich der Aufbringung de_r Mittel zur Durchiübrxng Liner Ges€y€sborlage seitens der ver- bundeten Rxgi-xrungc'n jcdrSisiiungnabmc, aus welcher ein Präjudiz gsxr?" das “System indirriier Bcstkurrung bkrgklkitet werden könnte, vcrmirden wrrde.

Der Antragsteürr Graf bon Mirbach weist auf die Verband- lungrn drs :)iricbbtagrs über di? Déckuna der Ausxiabrn für die Florit uiid die _Erl'qlärunzc'n dcr brrbündrtkn Régierungcn bin, von denen er eine Beschränkung der Reckyt-e drr Einzcistaatéa bcfüräßtct, und führt aus: Die Antwr-rr des Graic'n Posadowsky, daß unter den Bkgriff d€r „indirkktcn Rkich§strucrn' nicbt die Zölle fakirn, hat zwar den § 8 dsr Flottenbbiiag8_ über die Dsckun Wesentlich Linge'schränkt, sie farm aber doch als 5ZYajudiz Ji'JSU das Systim indirekter Besieuxrung aufgefaßt werden. Sie war cine Art Zustimmung zu der Refo- lution. Mkine politiscben Frrunds legen auf den föderativen Cbarakiér des Deutschen R-Iicbs ein «nischeidendks Gewicht, wenn uns auch_jede Spur von Partikuiarismus fehlt, was wir oft durch unsere Abstimmung bewieskn babcn. Wir babkn schon im Reichstage Wider- spruch erhoben, (:er wir wollten nicht die Flottenvorlage gefährden und mußten uns DLSbaib Ré'skle auferlegen. Wir mußten auf das Zentrum „Rücksicht nehmen, das an dem Zusiandekommrn dcr Flotten- borlage err) wefexiilichks Verdienst sicb erworben und feinen Patriotis- mus habit, bewrrsen hat. Die Erklärung eines Sjaatßsekretärs ist nicht rrnbedmZt'bindend; und sie ist auch schon im Reichstage von

egncrischsr Seti; zu Ungunsten der Gctreidezöile edeutet wordkn.

9 muß aber festgebalren werden, daß zur Entwickc ung der Reichs- einnabx'nen, nur die indirektkn Strusrn ausgebeutet werden dürfen, nicht die drrkkten. Wir tbun der Resikrurg einen Dienst, wenn wir sie in diriem Sinne unterstüßen wolien. Unsere Resolution hat nur diesen Sinn und kéinen polkmiscben Zwrck.

Reichskanzler und Präsident dcs Staats-Minifteriums Fürst zu Hohenlohe:

Meine Herren! Ich erlaube mir auf die Aeußerungen des Herrn Grafen bon Mirbach 'mit Tiliigkn Worten zu entgegnen. Der erste Theil der vorgeschlagrnkn Resolution lautet, daß jeder Versuch, auf dlm Gebiete dsr dirkkten Steuern und der Aufbringung der Ma- trikularbeiträge in die Rechte der Einzelstaaten einzugreifen, seitens der verbündeten Regierungen mit größter Entschiedenheii zurück. gewiesen werde.