. Noe icke L). !. F.): Neuß der Art der A itation der Jeane: ni t den Vorwurf vertbgeidigen daß ich mein Tex? das ILereFeaed'er Großbraueran vertreten Hätte. Die Groß rauereien verbrauchen kein Saccharin, find also dur das Verbot desselben in keiner Weise betroffen. Die kleinen Brauer wollen auch das Verbot der Verwendung des Saccharins, weil nur auf diese Weise die Ausdehnung des unlauteren Wettbewerbs ver- hindert werden kann.

Abg. Schwarze (Jenin) spricht si für den BS_schluß der Kom- mission aus, ob leich derselbe nicht auSre chend sein durfte.

Präsident reiberr von Buol stellt aus dem Stenogramm fest, daß die von dem Abg. Wurm gebrauchte Wendung eine Verdächtigung de;): lftÜÜlFljgen Partei nicht ganz ausschließe und daß er sie deshalb

e 11 mn e.

Persönlich bemerkt Abg. Wurm, daß ihm eine solche Ver- dächtigung durchaus fern siegen babe. , ' _

Persönlich bemerkt i?exrne'r Abg. Les sing, daß ibn drr Prasidknt als em junges Mitglied bezeichnet habeZ er habe aber bei seiner Be- merkung die Meinung der ältesten Mitglieder des Hauses fur fich Zehabt.

Präsident Freiherr von Buol: Wenn der Vorredner diz: B?- zeiibnung .jung' als Beleidigung auffaßt, so nehme ich sie hiermit zurück; ich habe nur sagen wollen, daß der Vorredner von dsr lang- jährigen Praxis des Hauses keine Kenptniß haben könnte. '

Vor der Abstimmung bezweifelt Abg. Dr. ermes die Beschlußfähigkeit des Hauses. Da der Präsident e_iuf

rund des vorangegangenen Namensaufruch sich diesem Zwetfel anschließt, so wird die Sißung ab ebrochen.

Schluß nach 5 Uhr. Näch te Siyung Sonnabend 1 Uhr. (Dritte Lesung des Weltpostvertrages; des Handels;- provisoriums mit England und des Gese es uber die elektri- schen Maßeinheiten; zweite Lesung des (_Ge Fes, betreffend die Naturalleistungen; Antrag Bachem bezngli der Besteuerung der Pongees, und Petitionen.)

Preußisch er Landtag. H e r r e n h a u s.

13. Siyung vom 29. April 1898.

Auf Vorschlag des Präsidenicn werden dre vom Hause der Ab eordneten zu erwartenden (Hessßeritwürfe uber daß Dienst- ein ommen der Geistlichen einer Kommrssion von 14 Mitglieder.“, überwiesen. ' _ _ „ _ ,

Das neu eingetretene Mitglied Ludwrg Riedesei rei- herr zu Eisenbach wird in der iiblichen Form auf die er- faffung vereidigt. ,

Das Haus seßt hierauf die Berathung des Staats- haushalts-Etats für 1898 99 fort.

Beim Etat der Handels- und Gewerbevcrwaltung bemerkt „ _

Ober-Bürgermrister Struckmann-HÜÖLSÖUM: In den [8 ten Jahren sind an verschiedenen Stehlen Norddrirtfchlands, in Hii eJ- beim, Hannover und auch im RegierungsbkzrrkLaneburg, große Funde bon Kali gemacht worden. So sebr die EntwickelunZ der Kali- industrie zu wünschen ist, so kann diese (Entwi elung nacb anderer Séite arch Sckyädrn beiworrufen, denkn man r€cht- zeijig vorbeugen muß. Ju Hildesbsim haben sich bxrrits 20 bis 30 Bohrgesellschaften gebildst, die a_uch _scbon Abieufungen vdr- genommen habkn. Es werden große Kaliiabrlken gkgründci werdkn, deren Abwässer dic öffentlicben Flü € vrrsalzxn und Völlig unbrauch- bar machen wrrdrn. Dikser Uebrlsiand darf nicht Von Fal] zu Fal] für jede xinzelne Fabrik erledigt WEM"- es muß ihm durch aUgemein grundsäßliche Vorschrifirn bon Vornbercin vorgebeugt werden. In einrm Fal] hat sich die braun- schweigiscbe chierung geqkn cine solche Fabrik zu entaexzenkdmmcnd erwiesen; fir hat dir Abisitimq der Abwäffer zwar nicht in einen Fluß, aber in tiefkr [iklkgkne Schluchten gkstattet, von wo aus fie doch an unirrirdischem Wege in (imen Flußlauf drangen und ihn vkrunreinigtkn. Auch die hannoversche Re- gierung hat sich in einem Fall zu nachsichtig Lrwieskn. Die Industrie „selbst hat ein Interésse daran, vorher zu wissen, wie sie sich emricixiéxn sol]; dlealb müffsn aUgrmäne Grundyäyé von vornherrin aufgefüllt werden, she es zu spät ist. Verikbiedene Gut- 9chten haben behauptet, das Waffrr der Juncrste fei schon so ver- unreinigt, daß die Kaliabwäffer auch nicht mehr schaden würden. Abkr die vorhandene Verunreinigung beruht auf mechanischen Beimengungen; Lind diese beseitigt, so wird das Wasser der Jnnerste für alle Zwkcke rauchbar sein, aber nicht mrbr, Wenn die Kaliabwäffer in dir Jnnkrste geleitet werden. Ramrnrinb würde dann die Fischerei zerstört werden. Das Kaiserliche Gesundheitsamt hat nacbgewiessn, das das Innerste- Waffer für ak]? die Zwrcke, drnen es jrßt dient, dann unbrauchbar würde und auch der Boden des gesammten Jnnersie-Tbalrs durch die Versalzung des Grundwaffers leiden würde?. Es hat fich grzeigi, daß die Eisenbahnlokomotiben mit solchem versalzenen Wasser nicht gsspeist werden dürfen, weil sich an den Ventilsn eine solche Menge von Salz anseyt, daß eine Expldßon erfolgen kann. Hildesheim würde durch die Versalzung des Wa ers der Jnnerste unermeßlichsn Schaden er- leiden. Auch verschiedene Staatsbebörden würden mit ihren Anlagen in Mitleidenschaft gezogen. Ich bitte die Regierung deshalb, recht- zeitig Vorsorge zn treffen.

Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:

M*cine Herrsn! Der Herr Vorredner wird gc-wiß nicht Von mir eine Antwort erwarten, die eine materielle Lösung der außerordentlich schwierigen Fragen enthielte, die er in seiner Darlcgung hier vor- gebracht hat. Ich muß aber im übrigen die tbatsächlichen Verhält- nisse, wie sie in der Provinz Hannover bestehen und auf welche ('r die von ihm aUSJesprccbsnen Befürchtungen begründet, im aügemeinen als zutreffend anerkennen. Die Bobribätigkeit ist in der Provinz Hannover eine außsrordentlicb rege, man ist in viclen Orten auf Kalisalze findig geworden, bat Gruben angelegt, Schächte nirder- gebracht, und jest werden Kalifabriken angkleat, die alle ihr Waser unterzubringen such8n und natürlich den bcquemsten Weg wählen, die naheliegendsten Rezipienten, die öffentlichen Flüsse in An- spruch nehmen. Das; daraus erhebliche Gefahren, Gefahren in hygienischer Beziehung für die Gesundheit, Gefahren in [and- wirtbschaftlicher Beziehung, in fabrikatorischer chirbung für alle die zahlreichen Gewerbebetriebe, die auf die Benußung des Wassers der Flüsse angewiesen sind, entstehen, ist gswis; anzuerkennen. Es fragt sich nur, in Welcher Weise man dem entgrgxnwirken kann. Die Gegenmaßregeln auf technischem Gebiete sind nach dem gegknwärtigen Stande der Technik sebr beschränkt. Man ist zwar in drr Lage, eine Entsalzung des Wassers Vorzunebmen, aber sie kann nur im Wege der Destination erfolgen, die aber bei den außerordepitlichen Kosten für s 6 große Waffermengen nicht in Frage kommen kann. Die übrigen Maßregeln liegen auf dem Gebiete der Verwaltung und der Geseygebung. In dieser Beziehung find in einer Eingabe, die der Herr Vorredner an das Staats-Ministerium gerichtet hat und die er in seinem Vor- trage schon erwähnt hat, ausführlich die Maßregeln er- örtert, die bier in Frage kommen können. Ich kann meiner- seits" nur sagen, daß ich gern bereit bin, der gegebenen Anregung Folge zu leisten, mich mit den betheiligten Ressorts in Verbindung zu setzen und zu erwägen, Was möglich ist, um den Schäden und Nachtheilen vorzubeugen, welche mit der Einführung der

Abwässer in die Flußläufe verbunden sind. Eins muß ich und kann ich sÖon jetzt anerkennen: es ifi unter allen Umständen bxj der Gründung solcher Anlagen notwendig, zu prüfen, wo die Abwässer bleiben, und andererseits Vorsorge zu treffen, daß eine genügende Be- kanntmachung stattfindet, wodurch alle Interessenten in die Lage versetzt werden, ihrerseits ihre Intereffen bei der Ableitung der Abwäffer solcher Anlagen zu wahren.

Obrr-Bürgxrmeifter Struckmann giebt ferner seiner Freude darüber Ausdru , daß für das ortbildungsscbulwefen 100000 «. rnehr in den ETat eingestelit sind. efäbigungßnacbweis und andere Mittel, führt er aus, nu en nichts, wenn die Handwerker nicht gut genug aus- gebildet sind. ie Hauptsache für die Fortbildungsschul€n sindsaber tüchtige Lehrkräfte, und für deren Hermibildung ist noch nicht genugend gesorgt. Tüchtige Lehrkräfte sind auch nur zu haben, wenn sie im Haupt- amt beschäftigt sind mit ausreichendem Gehalt, Pensionsbereckptigung und Reliktenversorgung. Nun sagt aber die Regierung, daß sie dies; Kosten nichts angingen, daß sie nach ihren Prinzipien kein (Held dqfur gxben könne. Das halte? ich für falsch; es wirkt abschreckend auf die Stadte. Lieber sollte der Staat einen Heringerrn Prozentsaß zahlen, aber er sollte sich an den Kosten betbeil gen, die dazu dienen, iuchtige Lebrxr zu gewinnen und festzuhalten. Wie der Staai zu den Außgabxn "fur die Lehrer der Volksschule und der höheren stranstalten bettragt, soÜte er auch für die Lehrer an dsn Handwerkersckyulen beitragen. Diese Frogs steht ja augenblicklich zur Erwägunxi, und ich bitte den Herrn Minister, der ja schon früher ein Herz für das Handwerk ge- zsigt hat, mit alier Energie darauf zU dringen, daß auch fur diese Lehrer eine feste Anstellung ermöglicht wird,

Minister für Handel und (Gewerbe Brefcld:

Daß ich den Auéfübrungen des Herrn Vorredners, die ja bon Woblwoüen für das Handwerk getragen sind, in hohem Maße sym- patbisch gegenüberstehe, brauche ich nicht erst zu versichern, Ich kann nur sagen, daß über die Angelrgenbrit Verhandlungrn schweben; ob und welchen Erfolg fie haben werden, ist noch nicht zu übersehen. Ich muß mich deshalb darauf beschränken, der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß fie den Anforderungen gknügen würden, welche den Wünschen des Herrn Vorredners rntsprecben.

Beim Etat dcr Staats-Archive lankt

Ober-Bürgermeister Struckmanu die Aaimerksamkeit auf das Archiv in Hannover, das nächst dem Berliner Archiv wol)! das be- deutendstr der Monarchie sei, Das Gebäude dss bannob€rsch€n Archivs sei aber ungeeignet, cs ssi feucht, und ('s bäite-n sick) aucb Schwamm- bildunge'n gezeigt. Auf den Pergamenten seien Pilzbildungen, das Papier fühle sich feucht an, es liegr also die Gefahr einer Zkr- störung der Urkunden vor. Die Räumlicbkriten srien auch so dunkél infolge dsr kleinen Frnsier, daß man im Wintrr die Aktsn obne Laterne nicht lesen könne. Das Beste sei, dieses Gébäude ganz auf- zugeben für die Archiniveckc'. Für die Bibliothek und andere staat- liche odcr städtisch chcke lasse sich das Gkbäude noch brnußsn. ;Nan rrrthe aber für das Archiv einen Neubau, so lang? die Finanz- age aut .

Direktor der Staatéi-Arcbivr 131". Koser eridkkt, daß die Miß- stände bekannt seien und eine kommissarische Besichtigung drs Gr- bäudes siatigefundcn babe. Für den Lesesaal s€i durch cinkn Umbau béffkré's Licht grscbaffkn wordrn, dir Pilz- uud Schivammbi1dungcn seien im Absterben. Dar; Writsre müsse abgkwartrt Mrren, dix Sacbr werds absr forigessxzt im Angi! brbalten.

Beim Etat der Justizverwaltung macht

(Graf von Mirbach darauf aufmsrksatn, daß nacb einer Exit- scbeidung der [kisten Instanz Jagdbezirke wsnigsicnö 300 JNOT'JM mn- fasien müssen, Dieser Entscheidung dss obersirn Grrichidbois sei (ck?!" nicht in allen Fällrn Foige gegebrn wordrn, in dcnrn grgm dic' “71,11?- übung drr Jagd auf einem klcinrrrn Tk'kkaill skiiknß eines Narixbai's geklagt Word?" ist. (Er bittr dkn Ministrr, durcb Anwrisimg die' Sache zu kkgkln.

Zusiiz-Ministrr Sch bnsiedt:

M*Siiir Hcrrrii! Auf dir Schlußnbric drs Hrrxii (Giaic'n UM Mirbcxch darf ich nobl erwidrrn, daf; LL" drm Justiz-Minisicr Etwas zumutbrt, wdb diesc-r nicht [Kisten kann. (HLilCkait-) Dcr Justiz- Minister ist nicht in drr Lagk, R;;wrisungrn mxd ;_iiisiriikiion-ßn auf dem Gébiét dcr chbtsprkckxung zu ertbcilsrx. Im übrigrn likgt die Fragr, die der Herr Graf von Mirbach angsrcgt bat, auf (*in-„'m be- strittenen (Gebiet; denn den Entschridung€n dss Kammc-r-„zcxickpis brziisiicb der in Rede stehendem Frage sirbcn gezicnübrr EnisMidungrn drs Obrr- Verwaltungßgkrichts, die sich auf e*nizxxxxxgcschmn Standpimktr bcwrgen. Es ist dadurch allerdings ein umkrirc-ulicbc'r Znstzud brrbri- geführt. Auf dem Standpunkt des Obsr-Verwalturgsgerichts sirbrn auch die zunächst betbeiligie'n Refforts, und die' sich daran?; ('kgkbéjii'kn Widersprüche zu brseitigcn, ist die Justizvrrwaltung aufser stands. Es handelt sich um die Fragr, ob die Bestimmung des Jagdpdlirigesktzks, daß die' AnL-Übung des Jagdrecbis dem Bkfißer nur zustrbt auf einem zusamncnbängenden Gebiete von mindkstrvs 300 MUMM, aucb kandung findrt auf die eincn Gcmcinds- odrr Guts- bezirk biidrnden Grundstücke. Das Obsr-Verwaliimgsgrricht bat diese? Frage Vernkiiit, das Kammergericht bat sie" bejaht. Es sind nun auf Grund drr Von den Vchaltunngkbördkn skit langcr Z-“it Vcr- tretenen und Von drm Ober - Verwaltungggericbt (xebiÜigtcn Auffassung viélfackz klxinere Jagdbezirke bon Grincindrn we'r- pacbtet worden, und es wird die? Jagd daraus außgrübt. Das hat dann zu Beschwchrdkn anderer Jagdnachbarn geführt, und es sind Brsirafungen eingetrrtrn seitens drr Strafgerichte, die? mit der Entscheidung des Oicr-Vcrwaltungsgericbis nicht im Einklang sicbrn. Dabon, das; irgendwo dix chbtsprrchung der Gerichte Versagt hätte gegenüber drm NachMise, daß unzulässiger Weise in einem den Vor- schriften des Jagdpolizeigeseßes nicbt entsprechenden Jagdbezirke die Jagd ausgeübt worden sei, *- davon ist mir nichts bekannt gemorden. Ich muß also abwarten, ob derartige Fälle zu meiner Kenntniß gebracht werdsn.

Graf Von Mirbach bemerkt, daß er nicht gerade Anweisungen, sondxrn nur Jnformationcn gemeint babe. Eine Rechtsgleicbbeit müffe herbeigeführt werdsn. , . _ . _

Bei dem Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterri chts: und Medizin al- Angelegenheiten berichtet

Freiherr von Durant als Spezial-Refcrent über die Verände- rungén, welche dieser (Etat u. a. durch das Lebrkrbrsdldunasgeseß erfahren habe, sodaß er bedeutend böbere Summen aufweijc alsfrüber.

Graf von Klinckowstroem: Das Lebrerbesoldunßsgeses ist in diesem Hause bauptfäch1ichxinfolae einerErklärung der Rrgirrung zu stande Lkommen, daß durch dasrelbe eine große Mehrbelastung für die klkinen andgrmeindcn und die mittleren und kleinen Städte und die (Güter nicht eintreten könne. LrideristdiefeHoffnung nichterfülitwvrden. Für die Frovinz Ostpreußen berechnete die Regierung den Von den Schulunter- altungdpflicbtigen aufzubringenden Mebrbeirag auf 15 423 „46. Wenn aber die Regelung der Lebreigebälter übsrall so erledigt wird, wie schon in einzrlnen kleineren Gutsbezirken Osipreußkns, so wird die Provinz Ostpreußen vieüeicbt 2-300000 „ck odrr gar 400000 46 mehr aufwenden müssen.

Minister der eistlichen, Unterrichts: und Medizinal- Angelegenheitcn 1). r. Bosse:

Meine Herrx-n! Ich stimme zunächst mit dem Herrn Grafen von Klinckowstroem darin vollkommen überein, daß derartige Erklärungen,

wie fie „im vorigen Jahre bei dem Zustandekommen des Lehrer. besosdungsxxeseßes hier vom Regierungstische aus abgegeben find, mit unbedingter Loyalität erfüllt Werden müffen. Ich will nicht so weit geben, daß ich diesen Erklärungen formell den gleichen“ Werth beimeffe wie einer geseßlicben Vorschrift. Aber gerade deswegen hat die Re- gierung darauf zu halten, daß solche Erklärungen mit absoluter Loyalität erfüllt werden. Das erkenne ich unbedingt an. Es ist ja für mich einigermaßen schmerzlich, “daß mir auch schon vor der heutigen Veratbung der Einwurf entgegengebracht ist, als wenn es bei der Ausführung des Lebrerbesoldungßgeseßes nicht so zugegangen Wäre, wie man es hätte erwarten können. Es ist mir das skbr schmerzlich, weil wir - ich kann das ehrlich sagen - uns die äußerste Mühe gegsben haben, in dieser Bezixhung keinen Zweifel darüber zu lassen, daß wir mit der denkbar größten Schonung gegen die Gemeinden in dieser Beziehung vorgeben wollten. ch bemerke dabei noch, das; wir die Gemeinden und Gutsbezirke absolut gleichmäßig bsbandeln. Es ist gegen den Willen der Regierung, wenn ein Gutsbezirk anders behandelt wird. Wenn Etwa die Erklärung abgegeben sein soUte, daß auch ein [eistungsunfäbiger (Gutsbezirk keine staatliche Beihilfe bekommrn soÜtS, so widersprickot das direkt der Meinung der Königlichen Staats- rkgierung.

Nun darf ich aber darauf aufmerksam machen: Die Ausführung drs LehrerbesoldungSgeseßes ist in der That eine geradezu riesige Arbeit gewesen, und wenn man sich das vergegeitwäriigt, was die Durchführung dieser ganz neuen Bestimmungen durcb dis ganze M'onarchie für eine Arbsit bcrborgerufen hat, so wird man gewiß geneigt sein, nach dieser Richtung hin einige Biüigkeit walten zu [affen und zu bedenken, daß es von vornhcrcin nicht anzunehmen war, daf; nicht die und da einmal ein Mißgriff Von seiten der Provinzial-Regierungen gemacht WLdeU soUte. Ich kann im aUgemeinen sagen, die Sache ist gut ge- gangen. Wir sind zu nerun Zrhnteln in der ganzén Monarchie glatt f?riig, zu einem Zehntel noch nicht, und es ist ja begreiflich, daß bei einzelnen Regierungen entweder die Schulabtbrilnng nicht ganz auf der Höhe gewesen ist, odkr daß sich der Präsident nicht so speziell und Eingehend mit der Sache befaßt hat, wie bsi anderen. Wo das grschehen ist, ist dir- Sache sehr gut grgangen. Wir babm Bezirke, große Bezirk“, dir absolat glatt und obnk eine einzige Be- schwerde, und das wil] in Liner solchrn Sache sebr virl sagrn, boll- komme'n fertig reguliert smd. Ich weise namentlich bin auf den Regierunngezirk (Gumbinnen in Ostpreußen, der fertig ist, ohne daß bisbé'r eine einzige Beschwerdé an mich gekommen wäre. Höchst ungünstig für die Durchführung lag-Zn die Verhältnisse im Regierungs- bezirk Königsbrrg. Als das (Hessß zur Durchsübruyg gelangtk, war der Voxfißende der Schulabtheilung in Königsberg tiefkrank-er ist inzwiscbsn berstorben - und es ist da in der That die Sache nicht nur langsam gsgangen, sozidern in mancher Béziehung auch nicht so, wie wir es géwünscbt haben würden. Jmmrrbin aber niacbr ich darxuf aufmerksam, daß auch aus drm ganzrn Regierungsbrzirk Köriigésbt'rg bis jkyt mir drri Bcfckxwxrdrn (111 miri“; ge- lanzii sind; eine Von kinkm Mitglisde disscd bdbrn Hauscs, dic ich sofort auf Grund Linkr mündiichkn Bksprrchimg rinrr Ciiigebrndcu Untersucbimg Uiiteizoxkn babc, » es sind zwar von sriikn drr Behördk, auch dcs Obsr-Präsidknién, Vcdrpkkn dagrgrn erbobcn irdrdrn, ob wirklich Grund zur Bescbwcrik bdrlirgc; ick) babe abrr dri: betrrffrndrn Hrrrn Beschwerdrfübrcr gcbetsn, mir seins B8- scbwerdc zu sprziaiificren, und habe ibm zugrsagt, daß wir in der Lurie skin würdrn, we'nn fir sich wirklich irgrnd als begründrt rrwrift, ibm zu brlfen. Es bandrlt sich dabei um eimn Guidbezirk. Ich darf frrner daraiif anfmcrisam wach?", daß die' Rrgirrung in Königsbrrg anxirzeigt hat, das; sic die Fonds, die zu siaatlicbcn Iieibilfkn Und Uiitrr- stüßungén für Gemsindsn und CZZUTHbezirkk bestimmt sind, kkiiiiswegs bidbcr Erschöpft bai, srnd-Zrn daf; 110ch kin krbe'blicbrr Brtrag bor- bandrn isi, mit drm wir wi'itc'r brlfeii könncn, Ich kann dahsr, da dis HNW" doch sonst de'n Wrg ziim Minisirrium sebr wobl zu finden wiffrn, mir anbcimgkben, mir das Material dcr kinzclxie'n Fälle, in dan Bsschwrrdcn übrr rim" ungrrechtc Auéiübrung dcs strer- Öi'sOlkUniYNFCskBÉS und namentlich 1":er eine ilidvale Erfüklung disier Zusäxii' zii rrbebc'n sind, zugängig zu machrr. Jch versprrcbe birrmit ausdrückliéb, wir cs auch meine Pflicht iii, dcr Sachs bis auf de'n (H!“Uiid :*.ackyzugebsn imd zu helfen, wo irgend zu bslfcn ist, sodaß in dcr loyalstkn und weijbkrzigsten Weise diese Zusagen ibre Er- füÜung finden. ch glaube, Hrrr (Graf don Kliiickdwstroem wird mir zutraurn, daß ich nicht leichtfertig bier etwas sage, sondsrn mit Volicm Brirußtfsin der TkÜJWLitL meiner Worte, daß ich init meine'r ganzcn Person dafür einstkhe; ich strbe dafür ein und will damit stébcn und fallrn.

Das würde im wesrntlicben das sein, was ich auf die Bemerkungen des Herrn Grafen von Klinckowstroem, welchem ich sehr dankbar bin, dais; kk die Sache jetzt zur Sprache gebracht hat, zu erwidern habe, Wir haben jeßt in Königsbkrg einrn neurn Vorsißrnden der Schulabtbeilung, einen tüchtigen Mann, der das Lehrer- besoldungSgesev im Abgkordnetenhauss mitgemacht hat, der genau informiert isi, von dem ich seiner ganzcn Persönlichkeit nacb erwarten darf, das; c'r dort sehr gründlich in die Sache bineinsteigen wird, und ichzweifle keinen Augenblick, daß es ihm in seiner Abtheilung gelingen wird, die Beschwerden, die im Regierungsbezirk Köni-x-„sbcrg etwa noch bestehen, glatt und zur Befriedigung der Betheiligicn zu erlediqcn. Ich bitte Sie, uns dieses Zutrauen zu schenken, und sich zu überzeugrn, daß es nicht getäuscht wird.

Graf von Klinckowstroem dankt dem Minister für diese Er- klärung. Er habe, ebe er dem Minister einzelne Beschwerden mit-

tbeile, veriuchen woÜrn, die Sache hier im Hause im Großen ab- zumachen.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten 1)r. Bosse:

Meine Herren! Ich glaube, daß meine heutigen Erklärungrn auch schon in gewiffrr Weise eine Instruktion für die Regierung in Königsberg sein werden. Ich bin aber sehr gern bereit, das noch einmal zum Ausdruck zu bringen; ich möchte nur noch bemerken, daß ich sehr bedauern würde, wenn die Regierung in Königsberg diese 50% als eine rin für alle Mal grltende Minimalgrenze ansebeu würde. Sic ist durchaus nicht bindend und soll es nicht sein. Wir haben aUerdinßs 50 0/0 als die regelmäßige Minimalgrenze für die Belastung in der Gemeinde angesehen, aber hinzugefügt: Es giebt

"le, wo auch diese Minimalgrenze nicht außreicht, wo andere Verhältnisse ;iegen, die die Gemeinde so belasten, daß das nicht angeht. Die „„.amission des Abgeordnetenhauses hat diese eminente Schwierigkeit der richtigen Bemessung der Leistungöfäbigkeit der Gemeinden jest

bei der Beratbung des PfarrerbesoldungSgeseßes ebenfalls erkannt und eine gewiffe-Direktive nach dieser Seite bin in das Geseß binein- géschricben, mit der wir uns einderstanden erklärt haben. Wir selbst haben unter der mechanischen Bemefsung der Leistungßunfähigkeit der Gemeinden oft außerordentlick; gelitten. Eine lediglich mechanisch leichtfertige Behandlung dieser so tief in das wirthschaftlicbe sten der Gemeinden einschneidenden Fragen durch eine Prorinzialbebörde hat in den einzelnen Fällen sehr große Schwierigkeiten und, wie Sie sich denken können, auch Unzuträglichkeiten zu Tage grfördkrt. Es ist falsch, zu sagen: die Gemeinde zahlt so und so viele Prozente zur Staatssteuer, infolge dessen ist sie leistungsfähig oder nicht. Denn es giebt Verhältniss wiribschaftlicher Natur, Verbäliniffe drr Situation der Gemeinden, ihrer topographischrn Lage, ihrer Verkehrs- verbindungen, ibrer sonstigen Belastung, die das ganze Bild, das bloß auf Grund der Kalkulation gewonnen wird, voüsiändig verschiebkn. Es kann Gemeinden geben, die nur 25 0/0 zur Staatssteuer zahlen und doch leistungsunfäbig sind, und es kann sebr wobl Gemeindrn gebrn, namentlich städtische Gemeindrn, die 100 0/9 Zuschlag zur Steuer zahlrn und doch voÜkomme-n leistungrfäbig bleiben. Also, mit solchen m€chanisch€n Berechnungsn auf diesem Gsbicxe kommt man nicht aus. AUerdings ist es richtig, es gsbört, wenn ich mich so ausdrücer darf, zur richtigrn Handhabung dieser Dinge ein Herz der ausfüHr-“zximn Bebörde für die Gemeinde und ein administratides Verständniß für das Wohl des Landes. Man darf bier nicht mit einfachen burraukratischen und kalkulatoriscbrn Maßregrln rechnen, sondern muß ein Herz und ein [ebendigss Bcrsiändniß dafür haben, wie tirf cine solche Maßrrgcl in das wirthicbaftlichc Leben einer Gemeinde ringreift. Das ist unsrr Grundsaß, und dieser wird auch in der Vorlagr über das Pfarrerbesoldungsxzcsrß zam Ausdruck kommen. Ich kann sagen, daß ich mich freue, daß auf Anregung der konser- vativen Partei im Abgeordnetenhause diksk Dirrktibe auch in das Gesetz bineingkkommrn ist, obwohl sie ihrer Naiur nach mrbr in die Ausführungsbestimmungen bineinpaßk. Es ist aber sxbr gut, daß dies einmal im GLsLL zum Ausdruck kommt, daß nicht bloß mit bureau- kratisrher und kalkulatorisckyer Schabldric grarbeitrt wcrdkn darf - das würde nur Unheil bringc-n _, wäbrcnd wir wirksam und nach Gerechtigkeit und Billigkrit helfen WOÜM. Wir wolle'n den GL- meindcn zu Hilfk kommrn und ihren Verbältnisirn wirk1ich materiell Rechnung tragen.

Also ich rrsumicrk mich dahin: wir wrrdrn bemübi sein, auch das LCbrrrbesUdungSgrscZ, wo wir irgrnd könnén, so sinngcmäß, so verständig und brsrnnen und zu Gunsten drr Glmrindrn audzufiibrcn, wie es möglich ist.

Ich darf in dirser Bézirbung noch Lins bkmerkén. Zu meiner tiefen Brtrübniß sind an aUeringd rrreinzelicn Orten die Lehrer dazu geschritieu, rinsn Cinfwß aiif die Be- schlüsse der Grmeindsn zu übcn, dcn ich nicht billigen kann, drn ich im ngenibeil ausdrücklich bab? mißbilligkn müssen. ES ist von solchen Lehrern, wenn auch nur in einzelnen Fäilizn, Vill zu rvcit grgangcn, und ich bin damit garnickÜ cindersiauden. Ich bin jüngst in der Lage gewrsen, in eiiirr Gemrinde im Wrstrn gkgrn den Willen der Gcmexinde zu sagen: ibr srid nach eueren Verbältniffen, nach euerer Leistungsfähigkeit mit dcn Bcscbiüffe'n zu Gunsten dsr Lehrer zu Weit und über dir Tbcurruugsbrrbältniss in eusrrm Orte" binauögrgakgrn; ibr bklasirt kiicb imd kiierc' Narbkbmme'n fiir die' ZUkunft mit eincr Last, die ihr nicbj iraxicn könnt, und die bei den nicdrigcn Säßrn, dir im Umkrrisr brfchldffsn sind, nicht nötbig gcwrsrn wäre. Also dodon könnrn Sie übcérzrugt skin, daß ich Mit davon Lnifk'rnt bin, birr Etwa bloß dsn Gksicbtdvmikt im Auge zu brbalirn, dkn Lebrcrn, obne Rücksicht auf ias Yicdürfniß, zuzuschanzrn soviel ali; möglich iii. Was wir WOÜM, ist ein gcrccbtcd, rin brscbridcncs, aber auskömmlichs Einkdmmrn nacb dcn örtlich?" Verhältnissen. Es ist eine gewisss Uriglc'icbbcit in MW Brzikbnnxi cingktrrtrn, die auch nicht ganz zu dermridcn war. Entweder mußikn wir ein Systrm wählen, bei dem wir s,!gtrn, wir mock-rn Normabäyc für ganze Provinzen, für ganzc Bczirka', fiir die ganz? Ykonarchir, oder wir mußisn Minimal- säße'. aufsirllkn und es im übrigen den Bksch1üffcn drr'Gémrindrn unter Hinzutritt de'r Aufsicbtdbebördrn übrrlasskn, dit? (Gehälter angr- meffen und 711111) drm örtlicbrn Bkdürfniß, wie ("8 in dsn einzelnrn Gemeindln beftlht, wwbri deren Leistunxisfäbigkeit auch nicht unbe'rückfichiigt bleiben darf, zu regulieren. Dissrs [Wien? System babrn wir cin56schlagcn, und ids bringt selbst- verständlicb mit sich, daß eine g(wiffc Ungle'ichbkit bksirbrn kann. Diese Unglcichb€ii ist „1 und ich bcdauete das - in gxwiffem Maße dadurch rrböbt wordrn, daf; im Landtage de'r Monarchic in § 4 drs Lebrerbesoldungsgeseßes in Brzug auf die Sieur", die? mit kirch1ich€n Aemiern Verbunden sind, die Pflicht auferlrgt ist, für das kirchliche Amt, für das Küsteramt eine angrmeffene Erhöhung drr Lehrer- besoldung eintretcn zu lassrn. Wir batikn uns diss aucb bor- genommen, hatten aber nicht ein formel] Vorzusckpreibcndcs Benehmen mit den kirchlich€n Behörden borgcsebkn. Das ist erst im Abgeordnriendause bineingebracht wordrn. 5Tin sich ist es ja ganz berechtigi, daß die Kirchk, die in Bezug auf das Küsteramt oder sonst rin kirchliches Nebenamt beibeilicxt ist, wenigstkns glbört wird. Wir würdcn sie auch grbört haben; aber dadurch, daß dicse Sache so, wie geschehen, in das Geseß geschrieben ist, ist der Umstand Eingetreten, daß einzelne Konsistorien :und auch einzelne H(kké'n BisÖIse unge- meffene, über das tbatsächliche Bedürfniß binauégebcnde AnsprÜÉL in Bezug auf den Zuschlag, der für ii-ss kiich1ich€n Stcürn gemacht werden fol], erhoben Haben. Das erschwert dann cin? glcicbmäßige und drr Billigksit rntsprechendr Gcsammtrcguiirrung nicbt syltcn in recht erheblichem Maße.

Wenn jeyt ein Lehrer aus dem Essammisinkomnirn der Stelle ein Einkommen hat, das nach so und so vielen Dicnfijubrcn writ 11er 3000 „M - (Hört! hört!) ja bis an 4000 „46, heran, in cinzclncn wohlhabender; Gemeinden darüber hinaus beträgt, wenn der L-rbrrr dadurch in eine wirthfchaftliche Lage kommt, die noch béssél ist als die des (Geistlichen, und wenn dann die Kirchcnbehördekou1nit und mich ersucht, ich soUe dafür sorgen, daß der Mann noch tausend Mark für Küsicrgeschäfie bekommt, dann stehe ich diescm Ansiunsn gegrn- über ganz befremdci. Wir sind jest daran, das auszugleichen. Ich bin überzeugt, der Ebangelische Ober-Kircbenratb mird mir helfen, daß diese Dinge in BiUigkeit und mit Verständnis; und Besonnenheit er- ledigt werden, und daß übertriebene Forderungen der kirchlichen Provinzial-Vrbörden und Konsistorien einigermaßen eingeschränkt werden; denn schließlich, meine Herren, fällt es immer auf die' Ge- meinden, und wo nicht auf die Gemeinden, fäilt es auf den Zuschuß, den wir geben können. Wir haben ja, dankderLiberalitä-L deSHerrnFinanz-Ministers,

einige Mittel für diese Zwecke; aber diese haben auch ihre Schranken. Ich kann jeßt nicht an, den Herrn Finanz-Minister nochmals betan- treten und sagen: Ich will noch mehr haben; denn der Herr Finanz- Minißer hat sich in dieser ganzen Sache äußerst entgegenkommend bewiesen, und ich muß anerkennen, daß die Sache doch auch endlich einmal zu einem Abschluß kommen muß.

So steht die Ausführung des Lebrerbesoldungéigcseßes. Sie kSnnen überzeugt sein, daß wir, und zwar alie Bktbeiligien, alle Beamten, die dabei mitwirken, innerhalb des Ministeriums, al]? ihre Kräfte daranseßen, daß dir Sache verständig gemacht werde. Bleiben hier und da einzelne Jndisparitäten, Ungleicbbkiten, übermäßige Be- lastungkn - min, meine Hrrr-Zn, so wird es in Zusunsr fick) ändern laffrn; die Brscbwerden werden nicht ausbleiben, sie werden gründlich geprüft wrrden, und wo wir irgend helfsn können, werden wir helfen. (Lebkaites Bravo!)

Graf vdn Zisten-Scbwerin: Es War doch gut, daß wir in das Grieß bincinschrieben, daß der Staat sich in dieser Hinsicht mit drr Kirche 11123 Vernsbmc'n !kxzen müsse; sonst wäre er über die Kirche hinwex-xgkgdnxxen, als ob sie gar nicht da wäre. Die Kirche muß in solchen Dingen gefragt werden.

, R€f€reiit Freiherr von Durant bemerkt, daß auch in der Kom- mtssion Beicbivsrdrn darüber borgrbrackyt worden seien, daß die Pro- binztal-Schulb€börd€n nicht durchwe'g nach den Intentionen des Ministkrs Verfahren seien.

Polizxi-Direktor Or. Gesterding-Greiféwald bittet um einen Neubau fur dis Psychiatrisckye Klinik in Greifswald, um die Errichtung einrs Ordinariais für Geographie und um drn Bau einer Turnhalle bei diesxr Universität.

Mtn'isterial-Direktor ])r. Althoff: Die Einrichtungen der Psychiatrischen Klinik in Greifswald bleiben allerdings weit zurück bipter denen „an den anderen Unibrrsitäten; das kommt daher, daß mxt der Provinz 110ch keine Einigung erzielt ist über die Hkrgabe der Kranken 'der Prodtrzzial-Ansialten für die Klinik; es würde vieÜeicbt besser sem, auf ,die Psychiatrische Klinik in Grrifswald ganz zu verzichten, als diesen polizeiwidrigsn Zustaud fortbestehen zu laffen. Für den Néubau einer Turnbaür könne:" Vik nöibiaen Vorbereitungen getroffen werden. Ordinariate für Grogrophie brstebrn alierdings an drn tiieifikn Universitäten, abrr doch nicht an allrn.“ Wir lange der Wuyicb, das Cxtraordinariat für Gsozirapbie in (Greifswaid in ein ZrdnzZrtiat umzuändern, noch kin frommrr Wunsch blsibrn Miß, weiß 1 n: .

Ober-Bürgermeisier Struckmanii mardi auf Eine? Pciition aiif- wcrkfam, nach wélchkr aus drm Fonds Von 10 Millionsn zu Bei: hilfen an unvermögende Schulberbände für iiS Schulunierbaltung Bribilfrn gewährt zu wkrden schiene'n für Zwrrkr, dis eigetnlich nicbt unirr dissen Titel fallen dürfien, z. B. für Reparaturen an Sebul- gcbäuden, die nacb dcm § 33 AWLR eigentlich dar Gutsherrscbaft zur Last fallen.

Miiiisteriai-Direkwr 1):'.Kuegl€r wiil sicb Erst bei dsr Be- ratbung dcr Pciition näbrr auf disse Sache einlassen, weist 11er borxxiufig kurz nach, daß kein Vizrstoß drr ngierung grgen dcn § 33 vor mir.

Ober-Bürgkrmeistrr Wcstrrburg-Caffel hält doch das Vér- fahrrn dcr Rrgirrung für UiUUläsfig.

Oer-Bürgermeistcr Bcndcr-Brkslau bittsr, dir schöni) Samm- lung bon altJi (Gcivrben des Bsrlinér Kunsigkwsrbr-Ykaseums aucb dkrPrOvinz Schlesién „zugänglicko zu machen mit Hilfe Links neurn Druckdrrfabrkns, de'rMittels dsffen das (GLWebe in srinrr Ari und Farbe ganz génau wiedergrgkbkn werdrn könne.

Minister der gristlichrn 2c. Angelcgcnheitsn ])1'. Bosse:

Mdine Herren! Ich bin ssbr gkrn brreit, drr Anrrgung des Hrrrn Bendrr Folds zn gebrn und die Vkrwaltung dcs Kunstgewerbr- Miisrumö darübrr zu börkn, wie es koninit, daß sie dirsrs Verfahren, das ja nach tneinc'r Auffassung ctwas außerordknilicb Nüylichss Und Schönrs isi, nickyt bercits bcnuizt bat, um solchr Vervirliältigungrn in größerem Maßr bsrzusiellen. Ich bin augenblicklich über disse Frage 11icht bis in die Dktails informicri, wkrde ihr aber nachgeben. Unsere Verwaltuxxg drs Kunstgrwcrbr-erseums ist so aktiv, das; ich wohl mmsbmkn darf, daß fi? ('in-„'r sdicbcn Anrrgung skb! gcrn Folgr grbln wird.

Der Etat des Ministeriums dcr gcistlicbcn, Unterrichts: und Mrdizinal-Angclegcnbeiteti wird bewilligt.

Eine Reihe anderer Sprzrql-Etatß wird ohne Debatte an: gcnommrn, ebcnso der EtatsgcicFEntwurf, nachdcm General- Berichterstatter Graf von KönigSiiiarck auf die vom Hause der Abgeordneten eingefügte Jndcmnitätsklausel für die bereits seit dem 1. April grlcistcten VluSgaben hingewicicn hat.

Damit ist der Staatshaushalts:Etat für 1898/99 endgültig bewilligt.

s Es folgt die JntcrpeUation des Grafen von Klinckow: trocm:

Welche Schritte bat die Königliä) preußische Staatergierung grtban, um bezim Bundksratb die Aufhebung der gemischtrn Transit- lager, Zolikrkdite und Mühlenkontkn zu erreichen, und welche Er- fahrungen sind in Prkußen mit drm dom Bundesratb unterm 16. Dczrmber 1897 erlaffencn ngulativ fiir Getreidemühlen und Mälzereien gemacht“.)

Graf von Klinckowstrocm: Der erste: Theil meiner Jntcr- Peliation ist gkgenstandslds geworden, nacbdcm bckannt geworden, daß der Bundedratb sieh mit dieser Fraser bkschäftigrn werde. Was den zweiten Theil betrifft, so sind die Beschwerden auch nach drr inzwischen zusammengetreirnen Kouferenz nicbt binfäUig [iLWordem Das bis jetzt anarwandte Typknverfahren ist unzulänglich; Es darf nicht Vorkommen, daß auf Grund des Typenberfabrens Mehl aussefübrt wird, das allein garnicht zu Vcrwertben ist, sondern mit anderem Mehl Ver- miscbt werden muß Auch das Mühlenregulativ ist höchst wider- spruchöbol]. Mrbl, welches der Type nicht entspricht, sol] nicht zur Ausfuhr gelangen. Nun, dann nehme ich es zurück und deklariere es, dann kommt es zur Ausfuhr. Es fehlt überhaupt eine nähcre Vcariffsbestimmung: was ist Mehl? Mehl ist doch nur ein Ver- edlmigsbrodukt. Man führt Meble aus, die mindeiwrrtbig sind und doch eine Bonifikation bekommen. Das Regulativ ist von den Unter- behörden anfänglich nicht verstanden worden, und es hat einer weiteren Verfüavng des Finanz-Ministers bedurft, die aber ebenfalls die Sache noch nicht geklärt hat in Bezug auf das Ausbeuieoerbältniß. Ick babe darüber von Juterexsscnten sebr inierc ante Mittheilungen erhalten. Wenn Mischungen tattfinden, so ist d (? Kontrole sebr erschwert. Es ist nicbt möxilicb. die' zuerst abgezogknen 15 0/0 Feinmebl zu exportieren; fis wrrden mit Rückstände'n grmi!cht. Es gisbt kein Verfabrkn, dir Bestandtheile dieser Misehungm fsstzustellen. Nun könnte man sngrn: wenn die (ExportmüÜer falsch deklarieren, werden sie bestraf'i. Ich will_ auch nickt behaupten, daß sie Es tbun, obßleikh ich ihre kicinc'rx'n KoÜegcn stark im Verdacht babs. Aber ich ehaupte, daß diese Misckiungrn nicbt witer das Regulativ fallen. Es ist eben kein Mchl, und dieser Begriff muß genau festgestellt werden. Wir wünfchen alierdings aucb, daß der Export möglichst_b_och ist, aber daß nur das feine Mühl exportiert wird und die Rückitande im Lande bleiben zu Futterzrvxcken für die Landwirtbschaft. Statt dessen wird ein großc'r Theil Kleie von den 100 großen Exportmüblen und den kleinen Müllern ? portiert, namentlich in Form des gemischten Mebls. Kein Mstiscb wei in dieser Frage, was eigentlich recht und billig ist. Die jetzige Kontrole kann garnicht län er aufrecht erhalten werden; die Geschäftsbüchr reichen dazu ni t aus. Sämmtliche Mühlen müssen unter Zollkontrole gestelli werden. Die Be- lästigung der Mühlen fällt nicbt ins Gewicht; eine solche Be- lästigung müffen auch wir Landwirtbe uns gefaklen laßen.

Ick babe auch nichts dagegen, wenn der Staat die Kosten der Zonontrole trägt; er macht dabei immer noi?j ein gutxs Geschäft. Man spricht je t soviel von Mittel ando- polttik. Ist das Mittelfiandspo itik, wenn solche kleinen Mühlen von dert großen aufgerieben Werden? Von 57000 kleinen Betriebenfcéind m den letzten Iabrrn nur 30 000 übri geblieben. Ist das nt t geradkxu erschreckend? Wenn erst Reich un?) Arm um vermittelt aufeinanderpla en, dann geht der Staat zu Grunde. Der Kleinbetrieb wird in fte gender Geschwindigkeit lanasam, aber sicher zu Grunde gerichtet, und es muß etwas geschrhen. Man sei bier nicht aÜzu sentimental. Die einseitige Begünstigung des Exports war vom Uebel. Es wäre tböricht, drn Export zu beschneiden, aber ich will auch die kleinen Mühlen am Leben erhalten.

VizeWrarJfident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Mtquel:

Meine Herren! Ich habe allerdings die Bemerkung, worauf sick) Herr (Graf von Klinckowsiroem bezieht, hier auSgesprochen, daß ich es für richiig halte und für wüuschenSWSrtb, daß die- Landwirthschaft mit diesen Fragen, wie Herr Graf von Klinckowstroem es so eingehend thut, sick) beschäftigt. Aber ich habe dabri gewünscht, daß man sich so gründlich mit der Sache beschäftigt, daß man wirklich ein be- gründrtes Urtbeil darüber gewinnt. Ich kann aber nicht finden, daß die Ausfübrungen des Herrn Grafrn von Klinckowftroem in dieser Beziehung die volle: Durchdringung drs aÜerdings schwierigen Gegenstandes zeigen.

Mein€ Herren, die ganze Einrichtung, daß wir bei der Ausfuhr für Mehl eins Quantiiät Roggen oder Weizen bonitieren, war be- kanntlich an sicb eine notbrvendige und von allen Sriten als solche anerkannte Erzeugung der Erhöhung der Getreidezölle. Man war darüber einberstanden, daß sonst die Erhöhung der Getreidszöüe den Export von Mehl und Getreide Vollständig brseiiigen würdx, und infolge dcffkn wurde die Einrichtung gstroffen, Weil inan be- griff, das; das für die Landwirtbschaft auch sehr schädlich fei, Wemn der (Export in dieskr Weise gänzlich aufhören würde, daß man eine Bonifikation bsim Export von Mehl gewährte. Dadurch würden die Mübikn erbaltkn.

Eine ähnliche? Frage ist ja spätcr aufgriauckpt bei Gelegrnbcit der Aufhebung des JdentitätSnachweises. Da handelte es sich nicht sowohl um dir U'iöglicbkeit des Exports Von Myhl, (1er um die Möglichk€it des Exports von Getreide. Es war im wesentlichen dikse'lbe Frage, und gerade die Hérrrn Landwirtbe aus dem östlichen Provinzen haben am mristen und am entschiedensten diese nach meiner Meinung wohlbercchtigte Forderung verirrten. Und ich freue mich, daß die Erfahrung bEwiesen hat, daß diese Maßrrgel durchaus zutreffend war. Wir können also nichts thun, und das hat auch Herr Graf don Klinckowstrown eigentlich nicht verlangt, welches diese bestebriide, auf dem Tarifgessße des Nsicbs beruhende Einrichtung, daß wir überhaupt Boriifikationrn für ausgrfübrtes Mrbl gkwäbrkn, gänzlich beseitigte. Es wäre das jedknfalis eine Frage, die Vor dyn Reichstag gehört, die: wir bikr nicbt entschkiden könökn. Ich bin aber sicher, die prrußisrbe Staatdrkßirrung würde fich auck) gcgrn eine solche Auihkbung Erkläre'n. Auf der Basis mÜffM wir also dprrisrrn, Nun ist richtig, daß Von jeder dis Frage der richtigen Feststellung drs Ausbeutever- hältniffrs und die Kontrole darübrr sehr große Schwierigkeitkn ge- macht bat. Es sind in disssr Beziehung eine Menge Verschiedener Korifsrenzrn, Vernkbmungen von Sachberständigen, Beraibungen unter den Régirrungrn im Bundeskatbe Erfolgt, und es sind éiUL Reihe von Ergänzungén und Llendrrungkn darauf gerichtrter Vorschriften getroffen. Vor einigen Monatrn noch bat eine solcheKonfeanz von Sach- vsrständigcn unter Zuziebung dsr verschiedenen Vertrrtcr der Bundks- staaten und prkußiscbrr Ressorts statigrfundrn, und es ist das von der- selbkn beschlossene neus Regulativ im Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Meine Herren, wenn nun Herr Graf Von Klinckowstro-Im die Frage sielLt, wslcbr Erfahrungkn mit diesem Regulaiiv grmacht sind, so wird er selbst erkennkn, daß die Frage gkgknwärtig, nach drki Monaten, überhaupt noch niemand brantwortkn kann. Wir aber können nicht sagrn, daß wir schlkcbtk Erfahrung gemacht hätten. Dsnn über Unklarheit, Un- bestimmtheit oder Verkehrtbrit dieser nkuen Bestimmungen - immer auf der Basis drs bestrbenden R€ich§gesrt3cs gedacht _ haben wir weder Anfragen noch Bésckpwrrden bckommen. Wenn die Bestimmung so dunkel, unklar und unbestimmt wäre, daß die Behörden srlbc'r daraus nicht klug werden könnten, dann würden wir Anfragen oder auch Bc- scbwerden bekommen haben. Einige Herren sind persönlich zu mirgekommen, wié sie auch zu Herrn Grafen von Klinckowstroem gekommen zu sein schéinen, und haben uns allsrdings gesagt, daß fir die Sache nicht Verständkn. Das hat mir aber kkinen großen Eindruck gemacht. Es gehört dazu eine gewisse mathematisch und eine gewisse technische Krnntnis; der ZoÜgesrtzgebung, um solche Bestimmungen zu verstehen. (Es ist jedoch garnicht schwer gewordrn, drn Anfragern die Sache völiig klar zu machen, und sie sind msisiens völlig befriedigt von dannen gegangen. Jm Anfang haben sie allerdings gemeint, daß 311 bit?! boniticrt würde, weil für verschiedene Meble verschiedene Bonifikationsbeträge vergütet wsrden. Als sie sich aber überzeugten, daß niemals mehr gezahlt werden kann, als die Maximal- grenze vorschreibt, waren sie Vollkommen beruhigt und fanden die' Sache völlig in der Ordnung.

Meine Herren, der Herr Minifterial-Direkwr wird das zolltecbniscbe Verfahren noch näbkr erörtern. Ich will auf diese Spezialitäten zur Zeit nicht eingebrn. Ick) frage nur, was bezweckt die Interpeliation? Doch unziveifelbaft die Vertretung der berechtigten Interessen der Landwirtbe und der kleinen Mühlen. Ich bin, meine Herren, aber zweifelhaft, ob das, was Herr Graf von Klinckowstroem erstrebt, nicht den Interessen dieser beiden Bevölkerungsklafsen mög- licherweise widerstrebt. Offenbar bekümmert 65 Herrn Grafen von Klinckowftroem, daß hier geringwerthiges Mehl aUSgefübrt wird. Er sagt, die Abfälie sollen garnicht außgefübrt Werden, denn das ist eigentlich gar kein Mehl, 79 sind Abfälle. Eine geseßliche Definition von Mehl existiert allerdings nicht. CGraf von Klinckowstroem: das ist eben der Fehler.) Eine gesevliibe kann auch nichtgegeben werden. Jedenfallsistdasjenige dock) wohl im gewöhnlichen Sprachgebrauch Mehl, aus welchem Brot gebacken wird, welches von Menschen gegessen wird. Meine Herren, dieses Mehl, Welches Here Graf Klinckowstroem beanstandet, wird, wenn auch nicht in Deutsch- land, so doch anderswo gegeffen, z. B. in Finland und Norwegen, das ist aber Mehl. Wir es-sen aucb gröberes Mehl als die Franzosen. Alles dasjenige muß als Mehl angesehen Werden, aus welchem tbatsächlicb Brot hergestellt wird zum Genuß der Menschen,. und das ist bei diesem Mehl zweifellos der Fall. Wenn dieses Mehl, welches Herr Graf Klinckowstroem beanstandet,

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