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lomka Ober-TribunalszRatb. __
chme_l.1ng, Prnfident der Generalkommisnon. _
chmzdt Geheimer Ober - Finanz - Rath im Finanz-
Mini eriurn.
[ ,Q er-Trtbunals-Rath. _ _ _ _ __
nHeltZelr , Geheimer Qber- Bau-Rath im Ministerium fur
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reiter , Ober-Appellationsger_1chts-Rath. _
üler , Ober-Staatsanwalt betm Ober-Tribunal.
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er, eheimer Ober- inanz-Ratb im Finanz-Miniftermnr.
geFZt , décheimer O er- Baurath im Ministerium fur
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Sonnens chmidt , Ober-Tribunals-Rath.
v. Specht, Ober-Appellationsgerichtsqut . _
Stahn, Ober-Konfiftorial-Rath, Mitglie dcs Evangelischen Ober-Kirchenraths. _ _ _
]) 1". S ti e v e , Geheimer Ober-Regiernngs-Rath im Ministerium der geistlichen 2c. Angele enheiten.
Stinner, Ober-Tribunals-Rat .
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' Strach Ober-Hof-Bau-Nath im Königlichen Hofmnrschakl-
mte. S tru ck 111 a n n , Ober-Tribunals-Rath. TFewalt , Ober-Appeklations-Gerichts-Rath. _ T ielen, Feldpropst der Armee, Ober-Konfifiorral-Raih, Dompredi er. ' _ v. Tippelskir , Obcr-Tribunals-Rath. _ _ 1)1*. Tw esten , Ober-Konfiftorial-Rath und Professor, Mitglred des Evangelischen Ober-Kirche11raths._ _ _ _ Ulrici , Landforstmeifter im Königlichen Fmanz-Miniftrrrum. Vi er h a u s, Ober-Tribunals-Raih. V o i t u s , Ober-Tribunals-Rath. VOZwinckel, Ober-Tribunals-Rath. _ _ _ _ Wagener, Geheimer Ober-Regierungs-Rath im Königlichen Staats-Ministerium. _ _ v. Wallenberg , Präsident der Königlichen Hofkammer. W a n g e m a n n, Ober-Appellations-Gcrichts-Rath. v. Wegner, Ober-Tribunals-Rnth. W ei s g e r b er, Ober-Tribunals-Rath, Weist, Ober-Tribunals-Raih,_ _ _ _ WMJJlÉ Feheimer Ober-Regierungs-Rath im Ministerium e nnern. Wenyel, Geheimer Ober-Iustiz-Rafh im Iustiz-Ministcrium. W e n y e [, Ober-Tribunals-Rath. W e r n e r, Ober-Tribunals-Rath. Weyers , Ober-Tribunals-Rath. „ Wiel) e , Geheimer Ober-Poft-Rath und Genera[-_P_oft-Inspekto__r. Wiebe, §H_eheimer Ober-Ban-Rath 1111 Ministerium fur an e 2c. ])r. Wtese, Geheimer Ober-RegierungZ-Rath im Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten. _ _ _ _ Win dh orn, Geheimer Ober-Regierungs-Rath im Ministerium _ für Handel 20 _ _
Wis chhns en , Wirklicher Geheimer Kriegs-Rnth im Kriegs- Minifterium. _ _ _ WohledrssZGeheimer Ober-Regierungs-Rath rm Ministerium
e nnern. v. WOlff, Ober-Staatsanwalt beim Ober-Tribunal. Wolff, Geheimer Ober-Post-Rath und General-Po Inspektor. W u lf? [)s e 1:1 n , Geheimer Ober-Regierungs-Rath im inisterium e nnern,
Der Entwurf einer deutschen CivilprozcßordnungW 11.
Ueber das System der zur vierten Gruppe vereinigten Ge- seße und Gescßesentwürfe wird untcr_11. gesagt:
»Aus die Klaganträge, welche einer richterlichen Vorprü- fun nicht unterliegen, wird ein Termin zur mündlichen Vcr-
an lung angese t. In diesem verhandeln die Parteien nach _ nleitung der s riftlichen Klaganträge und der vom Beklagten in der Zwischenzeit dem Kläger zugestellten schriftlichen Gegen- anträge in freier Rede über den Rechtsstreit, nachdem sie zuvor ihre Gesuche (801.118) gesteklt haben. In dieser mündlichen Vcr- handlung eßalien die Parteien, ungebunden durch den Inhalt der gewech111en Schriftsa e, soweit nicht das Verbot der Klag- änderung einwirkt, das «achvcrhältniß und entwickeln dasselbe unter den einschlagenden rechtlichen Gesichtspunkten. Sie können bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlungnene Thaxsachcn, ianesondere zur Begründung von Einreden, Repliken, Dupli- ken und einer Widerklage vorbringen, auch, sdweit eine Ver- bindung drr Beweise mit den Behnnptungen m den Gcseßcs- werken geboten ist, neue Beweisnnitel zum Beweise oder zur Widerlegung von Thatsachen anbieten.
Wenn in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sißung beide Theile nicht erscheinen, so rUht das Verfahren,“ erscheint der Kläger nicht, so wird_anf Antrag des Beklagten die Klage ohne Sachprüfun abgewiesen, ersclxeint aber der Be- klagte nicht, so werden an Antrag _des Klagers die dem Be- klagten vorher mitgetheilten Klagthatjackycn für zuFeftnnden an- genontiéneliti und der Beklagte, soweit die Klage cgründct ist, verur et .
In diesem System ist der Grundsay der Mündlichkeit nach den verschiedenen Seiten hin durchgeführt. Die schriftlichen Parteinnträge, welche der mündlichen Verhandlung vornufgchen, und nach dem Gesche den Charakter inotivirter Konklnsionen an sich tragen, verfolgen den wack, die bevorstehende münd- liche Verhandlung vor ubereiten, eincn geoidneten Verlauf der- selben und deren voll ändige _Durchfuhrung zu befördern; da- gegen wirken sie sachlich in eme_r den Inhalt der_mündlichen Verhandlung bestimmenden Wezse nicht ein. __ Die _Parteien treten vor ein unbefangenes Gericht; dieses erfahrt mcht durch ein Referat, wie der Rechtsstreit in bestimmtcnund feststehenden Grenzen sich bereits entwickelt hat, fie t vielmehr vor seinen Angtn, wie der Rechtsstreit fich cntwi elt und seine Grenzen er a .
Aus dem Verhättniffe der SchriftsäY-e, welche der _mr'ind- lichen Verhandlung vorausgeken, zu dieser elbst folgt wenigstens als Regel zweierlei: zuerst aß das Gericht 211er zu berücksich- tigen hat, was ihm münÉlich vo_rgetragen wird, wenngleich es in den vorbereitenden Schriftsaßen nicht angefü rt worden ist,“ zweitens aber um ekehrt daß das Gericht ein thatsäch- liches Vorbringen, welche in en vorbereitenden Schriftsäßen enthalten ist, den Gegenstand der mündlichen Verhandlung aber nicht gebildet_ hat, nicht berücksichtigen darf. In dieser zwe_iten c'Holge lie t für eine jede Partei ein sehr entschiedener sachlicher !Zwan , en Rechtsstreit, und zwar vollständig mündlich, zu verhan eln.
Dieses mündliche Verfahren hat fich, obwohl der Uebrrgang
u demselben von einern rein schriftlichen. Verfahren ein sehr 1chroffer war, seit fast zwei Jahrzehnten in der Provinz Hannover ' Na der pBe ründung des Entwurfs einer deutschen Civil-
ck ro eß)ordnu'n . (Ber 11 1872 Verlag der Königl. Geh. Ober-Hof- xu druckerei gR. v. Decker). ,
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vönig bewährt. Es trat ins Leben und mußte_ins Leben trekxn, wie es der Gesc geber gedacht hatte. Nur ein Uebelstandrst, wenngleich nicht ei allen Gerichten, hervorgetreten, desen htcr erwähnt werden mag, obwohl er mit dem System sel | nur im entferntesten Zusammenhange steht. Dxrselbe besteht in dem Ausfallen mündlicher Verhandlungsxcrnnnc, soferndaffelbe, diirch sachliche Gründe nicht gerechtfertigt, auf gegenseitiger Kon- mvenz dcr Anwälte im Hinblick auf die Konkurrenz verschie- dener, an verschiedenen Orten wahrzunehmender Geschäfte be- ruht. In dieser Beziehung hat nicht sowohldie Verbindung des Notariats mit der Anwaltschaft, als der Umstand einge- wirkt, daß die für den Dienst eines bestimmten Kollegialgerichts berufenen, zur Vertretung der vor diesem Gerichte auftretenden Parteien nicht allein berechtigten, sondern_anch verpflich- teten Anwälte außerdem [1erech*tigt, abxr n1cht verpflichtet find, bei jedem beliebigen Gerichte des Landes al_s Advokaten thätig zu werden, von dieser leßteren Berechtigung abcr emen jener Verpflichtung nicht entsprechenden Gebrauch machten. An einem Mittel, diesem Uebelstande abzuhelfen, fehlte es nicht, allein es erschien bedenklich, von demselben während eines Uebergangsstadinms Gebrauch zu machen. Wenn nun, nachdem die verschiedenen Systeme entwickelt und gegensäßlich geprüft find, die Frage aufgeworfen wird, welchem System ein GcseßJcber, wclcher 'nicht für einzelne Landestheile, sondern für as gan e Dcnlsche Reich Recht schaffen foll,“fich anzuschließen habe, 10 kann die Antwordfür ihn, wenn er die realen Verhältnisse des Lebens. berücksichti cn wiu und berücksichtigen muß, kaum zweifelhaft sein. Will er
Gcscßgcbcr nicht von vorn herein darauf verzichten, däß sein -
Gedanke für den bei weitem größten Theil des Geltungsbereichs des Geseßrs Leben gewinne und fruchtbringend wirke,“ so muß er, von allcn prinzipiellen Erwägungen abgesehen, dcm unter 11. entwickelten System fich anschließen, weil in diesem und nur in diesem ein sachlicher Zwang für die Pnrtricn liegt, den RechtSftrcit überhaupt und znglcich nmfaffend vor den zu dessen Entscheidung berufenen Richtern in freicr Rede und Gegenrede zu verhandeln.
Ein Gescxgeber, welcher sich dem Gedanken hingeben wollte, cr könne die urch langjährige Siite beherrschten Zustände der rheinischen Anwaltschaft in anderen Gebieten durch Geseyes- paragrap en ins Leben rufen, würde in einer nicht zu ent- schuldigen cn Täuschung sich befinden, selbst wenn die realen Verhältnisse ihm gestatteten, dns Notariat von der Advokqtnr zu scheiden. In einer Zeit, welche nach Menschenalicrn zählt, cntwickcln sich solche Verhältnisse,“ jcdenfnlls müffcn große Uebergangsftndien zurückgelegt sein. Die Uedelständc, welche in der Prodin Hannover, wie oben bemerkt, [)ervortratcn, Verdienen um 10 mehr Beachtung, als dort das nn'indliche Verfahren in bürgcrlichen Rechtsstreitigkeiten von vorn herein dcr ledhnftcsten Sympathie dcr Advokatnr sich zn erfreuen haxte.
Dcr Gesexgcber muß sich entscheiden, entweder Schrift- lichkeit oder Vnndlichkcit des Verfahrens,“ wenn diese, dann volle Mündlichkeit, kein halb schriftliches, halb 1111111dliches Vcr- fahrcn. Das leytere muß nothwendig in dem bei weitem größten Ländcrgebicte Deutschlands unter Einwirkung mensch- licher Schwächen , alter Gewöhnung, der Bequemlichkeit des Mangels der Urbnng in freiem Vortrage , des an sich se r er- klärlichcn Bestrebens, den bisherigen WirkungZLreis zn fichern, zu denselben Erscheinungen führen, welche in dem Geltungs- bereiche der neueren preußischen Verordnungen klar zu Tagx getreten sind. Um so mehr wird dicses der Fall sein , als bei Anwälten, welche von den Vorzügen einer mündlichen Ver- handlung nicht durchdrxmgcn sind, gar leicht der Glauben ent- stehen kann, daß die Interessen der von ihnen vcrtretenrnPar- teien weit beffer gewahrt seien, wenn Alles an Thatsachen und Rcchtsausführungcn in den vorbereitenden Schriftsäßcn nieder- gelegt, als wenn dasselbe möglicherweise in nicht sehr anziehen- der Form mündlich vorgetragen werde. Freilich entspricht eine solche Behandlung der Sache in dcn vorbereitenden Schrift- säxzen Überall nicht den gesetzlichen Vorschriften, nach welchen diesc Schriftsäßr, auf den wesentlichen Sachverhalt beschränkt, nur eine Skizze dcs mündlichen Vortrags enthalten sollen,“ allein derartige gesetzliche Vorschriften werden, da dem Gesetz- geber keine Mittel sich darbictcn, um seinem Gebote Nachdruck zu verschaffen, stets den Charakter von 10505 1111p0r100in0 an sich tragena
Z. 4. »Der Grundsnß dcr Mündlichkeit bedarf seiner äußeren und inneren _Bcdcntnng nach einer weiteren Entwickelung.
Mündlichkeit des Verfahrens ist cin zwar gängiger, abcr inkorrcktcr Attsdruck. Man spricht richtiger von dem Grundsatze der Unmittelbarkeit dcr Verhandlung und versteht darunter, daß die Verhandlung der Parteien iiber den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gerichte eine mündliche sein soll.
Aus dieser Formulirung ergiebt sich, daß der Grundsnß dcr Mündlichkeit ebensowenig wie der Grundfaxz der Oeffent- lichkeit das ganze Prozcßvcrfnhrcn beherrscht. Er hat srinc-Ve- deutung für den freilich crhrblichsten, aber doch beschränkten Theik des Verfahrens.
Nach der obigen Forniulirung findet der Grundsaß keine Anwendung auf Zwischenstreitigkeiten, welche zwischen einer Partei oder auch beiden Parteien einerseits und einer dritten Person, dcm Nebenintervenicnten, eincm Zeugen odcr dcm Rechtsanwalt der Gegenpartei andererseits entstehen. Soll der Grundsaß auch auf drrnrti e Zwixchcnstreitigkeiten Anwendung finden, was sich ohne Zwei cl emp 'ehlt, so wird der Geseßgebcr besonders vorzuschreibcn haben, da dieselben nnch vorgängiger mündlicher Verhandlung zu entscheiden seien.
Die Beweisaufnahme als solche, insbesondere die Verneh- mung von Zeugen _und Sachverständigen, ist ein Akk, welcher sich zwischen dem Richter und einer anderen Person vollzieht, keine Parteiverhandlnng, wenngleich dcn Parteien eine Mit- wirkung gestattet sein Und eine Pnrtcienverhandlung die Be- weisaufnahme begleiten kann. Damit wird aber selbstver- ständlich nicht verneint, daß die Bewetsanfnahme, ianesondere die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen , vor den zur Entscheidung des Rechtßstreits berufenen Richtern durch die chichtigstcn sachlichen Gründe geboten werde.
Es gicbt Prozeßakte, welche von Partei zu Partei, mit oder ohne Mitwirkung von Zustellungsbramten erfolgen oder auf Veranlassung der Parteien von den Gerichtssthreibcrn oder Zustellungsbcamten ausgehen. Selbstverständlich kann hier von dem Grundfaxze der Mündlichkeit keine Rede sein. _ Ein Gleiches gilt aber“ auch in den Fällen, wo Parteien eine Thätig- keit des Gerichts in Anspruch nehmen, welche, wie ianesondere in der Instanz der Zwangsvollstrecknng, mehr ordnend, ad- ministratw, _nicht eigentlich pro effugltsch_ist. .
Sexbst m denjenigen Fä cn ist fiir den Grundsay der Mündlichkeit kein Raum, wo eine richterliche Entscheidung auf einseitigen Antrag einer Partei zu treffen 1st_oder doch ge- troffen werden kann. Dahin gehören berspie1sweife _Arreste und einstweilige Verfü ungen , die Ablehnung emes Richters und die Bestimmung es rechten Richters. In derartigen ällen wird der Geseßgeber, um die richtige Anwendtmg der esche
zu sichern, auszusprechen haben, daß die Entscheidung ohne vor-
gängi e mündliche Verhandlung erfolgen könne, wodurch Ulcht ausgeßchlossen wird , daß das Gericht nach L_age drs einzelnen Falls entweder der Gegenpartci_Gelegenhe1t gteb__t, sich zu Pro- tokoll oder mittelst eines Schrthsaßes zu erklaren, oder erst entscheidet, nachdem eine mündliche Verdandlung nnZnahmZ- weise angeordnet worden ist. Dagegen durfte es sec!) _mcht em- pfehlen, von einer Entscheidung in berathcnder Siyung _zu sprechen, weil dieser technische Arisdruck nicht gcnicinnerftßndlich ist, und, auf einen Einzelrichter angewandt, nls ganzlich un- passend empfunden werden muß. __ _
Demgemäß bleibt als durch den Grundsaß _derMundUeh- keit beherrscht nur dasjenige Parteivcrfahren ubrtg, wclche§ als ein gleichzeitiges sich darstellt, mag dasselbe nun wirk- lich gleichzeitig sein oder nach der Intention des Grseygebcrs gleichzeitig sein sollen (Vcrsäunmißverfahrcn)._ Diesen Ge- danken kann man auch so auSdrücken: _dnsxenigc Verfahren, welches als eigentliche Verhandlung zwrschcn dcn streikenden Parteien sich charakterisirt, beruht auf dein Grundsatze der Mündlichkeit, - _
Spricht der Geseßgeber diesen Gedanken in dem Gcseße als einen n(lgcmeinen aus, so werden die einzelnen Anordnungen im Sinne desselben nns nlcgen scin._ Hiervdn wird auch _der Gescygrber ausgehen diir1en, wenngleich es sich empfehlen Wird, in Fällen, wo es zweifelhaft sein kann, 011 cm Verfahren als ein gleichzeitiges vom Gcfcxgcdcr gedacht 11'1,_ arisdrncchh nus- usprechcn, dnß die Entschei img 111111) vdrgnngigcr nmndltchcr
erhandlung zu erlassen sei. _ _
Die Wahre Bedeutung und die Folgen des Grundsatzes dcr Mündlichkeit miiffen sich aus der ganzen Konstruktion des Verfahrensergebcn. Dieselben in schroffcnSnycnansznsprcchxn, niiyt nicht, schadet vielmehr, weil derartige Saßq leicht Mrs;- Verständniss erregen, indem sicwcgcnihrcr nllgcniemcn Fnffung als Uneingeschränkt gültig angesehen Werden, wghrend sie d,!)ch dnrch nnderwcitc Vorschriften dcs Geschcs erheblichen chchrnn- knngcn unterworfen sind. _ _ __ _
InSbesonderc bedarf es schwerlich LMU" ausdrucklichcn gxseH- lichen Vorschrift, daß, wenn im Laufe cincrbcstm1n1_trn_m11nd- lichen Verhandlung ein Wechsel im Richterpcrsonnl eintritt, d_1e mündliche Verhandlung von Neuem _zu beginnen 1111111. Hierin liegt eine gan unabweiSjiche Komeqzienz ch Grundsnßcéß', welche auch ent1prcchendc Anwendung finden 111111310, wenn 31 ein zur Urthcilsfällnng berufcner Richter crklnrcn 101111, da]; ein für die Veurtheilnn des Rechtsstreits 1VL1€11111chLk1Th§11 der Verhandlung seiner ?rinncrnng cntschwnndcn 1r_i._ Wer in solchen Konsequenzen Uchclstände erblickt, welche das 1chUf_111che Verfahren nicht kennt, der hat zu beachten, daß jedes Prinzip neben scincn Lichtseitcn auch Schattenseiten hat nnd daß die Lichtsciten des einen Prinzips Schattenseiten des anderen ent- gegcnneseßten Prinzips find.« _ _
Weiter wird dann erörtert, ob von dem richtig verstan- denen Grundsatze der “unmittelbaren Verhandlung des
Rechtsstreits vor dem zu seiner Entscheidung [111111111111 Richtcr '
odcr konkreter von den beiden bereits wicdcr?olt _crwähntcn Folgen dieses Grundsn cs Ausnahmen zu gcsta ten 111111?) _
Z. 5. »Im schrift ichen Verfahren liegt das_Sachvcrhnltmß fest und sicher gebettet in den Akten," einc mundlickzc Schluß- verhnndlung kann in Betreff dcffclbcn nichts ab- oder zuthun. Anders im mündlichen Verfahren. Das «1111101111112 ert-pcr- hallt, und dennoch ist es an sich, wie für spatxre prozennnlischc Vorgänge, von Interesse, das flüchtige Wort msqwrit fixrrdzn sehen, als es einen wesentlichen Bcstandthcil ch “1501111111110"- niffcs bczielt. Hierin würde ein crhcblich1r_Mangc_l_dcs mund- iichen Verfahrens zu erblicken sein, wenn inden Lnndcxn, 11111 iniindliches Verfahren herrscht, die richtige Fixirnngdcs Sai)- Verhältnisses irgend welchen ncnnenSwerthcn SWWtcrchiten dc- gcgnct wäre. Dieses ist erfahrnngsmäszin nicht der ck(11111.
Fiir die Fixirung dcs Sachverhältnis1cs kommen die 1101“- bcrc'itendcn Schrifisäße, das Sißnngsprotokoll und der That- bcsland im Urihcil in Betracht, _ _
Als der normale Fall wird es anzuschcn sem , daß eine Kongruenz zwischen dem mündlichen Vortrage nnd dem In- halte des, die 1111111dliche Icrhandlung vorbrrcitendrn Schrift- saßes in den wesentlickycn Stiicken dcs S11ch11crhnltnimcs bcstchk. Wird dieselbe aufgehoben, 11) kann sie durch das S1yitiigspro- tokoll hergestellt wcrden. Es fra 1 sich, in welchem Umfange und in welcher Weise dicses vor3111chrriden odcr nnchznlnßcn ist? In dieser Beziehung ist die RechtScntwickrlnng in dcr Provinz Hntinovcr nicht ohne Interesse. Der Gcscchber war 111111111111) fiir die Herstellung der Kongruenz durch das SiynngsprotdeU bemüht cwescn, indcm er, ohne zwischen Gesuchen und 1011111- 111111 That (“111111111111 Vorbringen zu unterscheiden, vorschrieb, dak; alle thatsächliäycn Abweichungen des mündlichen Vortrags vom Inhalte der gewechselten Schriften nicht allein 11111 Antrag, sondern anch von AmtSMgcn zum SiSnnngrotokolle [ext- znstcklcn seien. Während nun ein Theil der Borsißcndcn diese Vorschriften, wie sie gemeint waren, zur Anwendnng brachte, schr verein elke Vorstxzcnde dieselben geradezu nnßdranchtcn, unterschied ?chr bald eine größere Anzahl vonVorségcndcn ohne jeden genügenden Anhalt im Geseße zwischen Abänderungen im strengen Sinne und sonstigen Abweichungen, indem sie jene, nicht aber diese zum Sißungsprowkdllc feststellen ließen. Bei Gelegenheit der Bcrathungen der hannovcrischcn Prdzcßkonferßnz erklärten fick) die Vorsißcndcn in ganzübcrwic cndcr Zahl dahin, daß es genüge, wenn von Amtswegen nur Abänderungen dcr Gesuche (pShjin) zum SißungZprotokolle festgestellt würden. Diese Ansicht ist in dem Entwurf jener Konferenz und den ihm folgenden Gescycswcrkcn zur Geltung gelangt,“ nur der nord- dcutschcEntwurf hat der Sache schließlich eine andere Wendung gegeben.« (Es wird dann weiter ausgeführt, in welcher Weise diese Angelegenheit fiir anwaltsprozeffc zn ordnen ist.)
F. 6. »Das schriftliche Verfahren in seiner Natur nach ein einseitiges, ungleichseitiges. Dcr 1111ristliche Prozeß bewegt fich in festbestinimtcn Stadien vorwärts, anf_dieKlagefo_lgt die Vernehmlassung, auf diese die Replik, auf die Replik die Du- plik. Ieder Schriftsaß hat einen bestimmtrn Inhalt und selbst für diesen eine bestimmte Reihenfolge. _Die technisch-prozeffnn- lische Regel, das; Repliken nicht zu antizipircn seien, hat fur den schriftlichen Prozeß Sinn und Bedeutung. Die Uebertragrmg dicser Verhältnisse auf den mündlichm Prozeß, welcher seiner Natur nach ein zweiseitigcs, gleichzeitiges Verfahren ist, würds, selbst wenn sie durchzuführen wäre, ganz unnatürlich sem. Die mündlichen Parteivorträge müssen geordnete sein, der Vorsißcnde hat hierauf zu achten, und'muß befugt “sein, die Trennunß der Verhandlung über verschiedene Punkte anzuordnen, wcnn eren gemeinschaftliche Verhandlung die Uebrrsichtlichkeit aufheben würde. Allein innerhalb dieser Schranken darf eine weit_ere nicht aufgeführt, eine bestimmte_ mündliche Verhandlung nicht in Stadien zerlrgt nnd für diese eine feste Reihenfolge fest- geseßt werden. Geschieht dieses, so würde den Parteien , welche durch die, eine mündliche Verhandlung vorbereitenden Schrxft- säye von der Lage “und dem Stoffe des Rechtsstreites bere__ns Kenntniß erlangt haben, ganz unnöthi erweise eine Beschran- kung auferlegt, der mündlichen VerlZand un selbst aber wegxn des Zerreißens des natürlichen Zu ammen anges des Streit-
stoffs _aÜe Lebendigkeit entzogen werden. Es tritt no in u da__ß die Feststchung, _ob ein thatsächlichcs Vorbringen ichn ?in1111 fruheren Stadium eincr h_estimmtcn mündlichen Verhandlung erfolgt [|, großen Schwierigxeiten unterliegen muß, wenn man nicht 11 dem ganz nnzul__ns11'gcn Mittel der schriftlichen Fixi- rung_ es Details der mnndlichcn Vorträge greifen will, ja daß ]ene Frststcllnng _von vorn herein ausgeschlossen ist, wenn in der _„ Wischenzcit em Wechsel im Richter ersonal eintrat.
_ Dic e __Erwagungcn fuhren zu dem Ge anken, daß eine be- snmmte mundliche Verhandlung, selbst wenn sic in mehrere äußer- lich getrxnnte Akiezrrfällt, als ein Akt anzusehen ist. Dieser in den aUgemeincn Mdchn zum Entwurf der hannoverischcn Prozeß- ordnung e_ntwnkritc Gedanke 11111 zuerst in einem österreichisibcn Entwurf cincr_Cw11prdzcßordnnng (1611131111181 Ausdruck gefunden: Diese Forinnlirung ist dann in den hannoverifchen Entwurf, sonne in d1c ihm folgenden Gcscßeswerke,ingcsondere auch in den __norddeuxschen Entwnrf übergegangen. Es liegt jedoch ein Bcdnrfniß nicht vdr, eincn solchen doktrinärcn Saß dcm Geseßc cmziwcrleiben, well die Konstruktion des Verfahrens ihn er- grben muß. _Anrh kommt hinzu, daß der Saß in seiner _Allgemeinhcit insofern Mißverständniffen ans- gesetzt ist, als er dahin vcrstanden werden kann und vcrstg11dcn__wordcn rst, daß auch Dispositionsnktc, gericht1iche Gestandinnq, sowrc diEAnUnhmr und anückschiebung zngescho- dener Erde 1111 wcncrcn Verlaufe einer bestimmten mündlichen Vcrhnndlnng znri'ickgczogcn werden könnten.
Der (Bedanke kann 111111) in folgender Weise ausgedrückt werden, und zwar korrekter, wenn man in Betracht zicht, daß im Laufe einer destimmicn mündlichen Verbandlnng ein Wechsel in dem Richtcrwcrsdnnl eintreten oder in Folge der Schwäche des nnnschlichcnchächtuiffcs den ,ur Urtbeilsfällim berufenen 111111111111 oder auch nur cinem 111111111111 diejenige larheit in der Erinnerung und anffaffnng drs thatsächlichen Vorbringens cntschwindcn kann, wclche dic_ Vorausscßung fiir eine sach- (11'1111'1151: Entscheidung bildet. Wenn eine bestimmte mündliche Verhandlung eine Unterbrechung erleidet, weil sie wegen der einen oder anderenSchwierigkcit, insbesondere wegen eines her- vortrqtendcn Bcdürfniffes der Aufklärung durch Aufnahme von Bcwciscn nicht dnrchgcfiihrt werden kann, so erscheint die fort- 111111310 erl)nndlung 1111111111) insofern als eine neue, als prin- 31P1L11 in derselben der ganze Streitstoff vorgebracht werdcn mnß. Diejenige mündliche Verhandlung, welche der Urtheils- fällnng unmittelbar voransgoht, stellt sich demgemäß prinzipiekl als die entscheidende dnrn (Hieran sck)lirßcn sich die Folgen fiir dcn Grundsnß dcr Konzentraéidn dcr Rechtsvehelfe, welche man _11_4._1_ Eventnalmaximc bezeichnet, und fiir das Koniumnzinl- 1) cm.
I'. 7. _»Es cntsprickyt den Anforderungen cines mündlichen Verfahrens, daß der Prozeßstoff cincr mündlichenVerhandlung cin 111111111111st_11111111111111111 sei, nicht zu Vielerlei und zu Ver- schicdenartigcs unifnffc; daß die Möglichkeit leichter Uebersicht gegeben und bei Bcstimnmng dieser Möglichkeit nur die gc- wöbnkickyc dnrchschnittliche Befähigung von Richtern und An- wälten in Betracht gezogen werde, daß die behufs Abgabe eines Urthcils erforderliche Würdigung des in einer mündlichen Ver- handlung vorgelegten Prozeßftoffs dieser der Zeit nach so nahe 101111“, als es die Verhältnisse nnr immer gestatten.
Diese und andere mit jenen zusammcn?ängende , bereits friihcr crnnä'hntc Griinde [affen es von grdß cr Bedeutung er- scknincn , dns; das Verfahren in mehrere Abschnitte mit einem [*cßimmtcn Prozcßstoffc zcrfäsjt, wclche in sich und gegen ein- nndcr dnrch den Richter wie die Parteien bindend» Ur- 1111111 abgeschldffcn, 11111111" in ihrer Verbindung das Endurtheil ergeben. Man kann 11111" wohl cinem sxbriftlicbcn Verfahren gegeniiber dcn Snlz 11111111'1'11111'11, dns; Thcrlnrthcile nicht zu er- iaffcn sind, Zivisnnnnrthcilc den Richter der Instanz nicht bin- den dürfen, und dennoch daI (5111111111111 für ein nn'indlichcs Verfahren 11113 1111111" 101111111111 Griinden für geboten erachten.
Von großer Wichtigkcii in dcr erwähntrn Richtung ist die dcm Gcrichtc gewährte Bcfugniß, auf Antrag oder von Amts- wegen entweder eine Trennunn der Verhandlung und der Ent- scheidnna oder 111111) dri nnnctrenntrr Ierhandlung eine ge- trcnntcEntschridnng eintreten zn lnffcn. Wenn Über einen von mehreren klngcnd «Oltcnd (1111101131111Ansprüchen, wenn über cinen Theil 111112? 2111111111183, odcr irmn im Falle einer erho- benen Widcrklagc Über die Klage oder die Widcrklnge mittelst Cndnrthcils (Theilnrtbcil) 11011111 cntsclncdcn wrrd, so ist damit dasjcniac, was Gcgcnstnnd ch Urthcils bildet, Vollständig für die Instanz crlcdint. Es ist selbstverständlich, daß Rechtsbehelfe irgend welchcr Art, 111111111 dcn erledigten Theil des Prozeßstoffs betreffen, fiir die Instanz nicht mehr geltrnd gemacht werden könncn , nnd dns; ein im späteren Laufe dcs Rechtsstreits er- Kchéndcs Vcrfänmnißnrthcil dcn erledigten Theil des Pxozcß- stoffs iiberall nicht berührt. Wenn iiber einen von mehreren selbständigenAngriffs- odcr Verthcidignngßgründcn (Klaggrr'in- dcn, Einrcdcn, Repliken 212) d11r111 cin Zwisckyenurthcil, welches Richtcr und Parteien fiir die Instanz bindet, vorab entschieden wird, so 111 es wiederum scibstvcrftändlich, daß Rechtsbehelfe [Wend Wclchcr Art , welcbe dcn erledigten Prozeßstoff betreffen, nicht nachgeholt werden können, während durch ein im wei- 1911111301111 dcs Rcchtöstrcits zur Hauptsache crlaffenes Ver- sann1111ßurthc11 dns Zwischennr1h1ilfolgcweisc, wenngleich einst- ivciicn mir provisorisch, 111 Wegfall kommen kann.« Es wird dann weiter ausgeführt, das; auch, abgesehen von der Vor- schrift, wclche die Trennung der Verhandlung und Entscheidung Und damit die Bildung besonderer Prozeßabschnittc in das Er- meffcn des Gerichts verstellt, dic Nothwcndigkeit einer Tren- nung der miindlichcn Verhandlung in mehrere Abschnitte kraft geseßlicher Regel nnznerkcnnen sei.«
„L. 8 handelt von den Rückwirkungen der Beseitigung der UrthcilEnntur, welche die Beweisvcrfiignng nach gememem deutschen Prozeßrcchtc, wie nach der hannoverschen Prozeß- ordnnnz; an sich trägt. _ _ _
§. besprüht die prozessnnlische Einrichtung , welche man 611213111 runnittclbnrcn Prozeßbetrieb durch die Parteien bc- zei net.
Z. 10. »Das Verfnhrcn des Entwurfs beruht auf der fol- genden einfachen Regel. Wer eine richterliche Entscheidung cr- Mrken will, welche auf Grund einer mündlichen Verhandlung c„kfdlgen muß, bat die Gegenpartei in eine bestimmte, vomVor- schndcn des Gerichts bezeichnete Sißnnq laden zu lassen, und 3w11r mittelst Zustellung cines Schriftfaxzes, in welchem die Gegenpartei von dem in der SiYung zu stellenden Gesuche und den fiir dnffelbe sprechenden Gründen in Kenntnis; geseyt wird. Die Gegenpartei rst bciVermcidnng der Kosten des verzögerten Prozcffes verpflichtet, der vorladendcn Pnrtci vor dem Termine eine Gegencrklärung znftcklen zu (affen, in welcher fie mittheilt, Ob und welche Gründe fie dem in dér SiFung zu steklenden Gesuéhe ent egcnznseßcn beabsichtige. In em anberaumten ÉLYÜUL ste en die Parteien ihre Gesuche und verhandeln zur
11 e. * „ Diese einfacheRe el ist aber a_uch eine allgemeine. Sie gilt [ur alle Rechtsstreitig eiten, fiir *]ede Instanz, deren Verxahrxn Ubekhaupt ein mündliches ist, fur ie Hauptsache w e fur
ZwischenstreitiYelten , für jede Art der mündlichen ProzcanZ „
_ _Für das erfahren vor den Handels- und Amtsgerichten i ist eine Abweichung insofern zugelassen, als die Gegenpartei . auf emen ordentlichen Gerichtstag ohne vorgängige Bestim- nzun desselben durch den Vorsichden geladen werden kann, die egenvartei auch nicht be1_Vern1eidung _der Kosten des ver- zdgerten ProZeffes verpflichtet ist, d:“r Partei vor dem Termine elne Gegener lärung zustellen zu lassen.
__ Dem EntWUrf ist die Unterscheidung zwischen einer ordi- naren und smnmariscbcn Prozedur im Sinne des ()0118 1113 1110013111110 0117110 fremd. Dagegen kennt er in dcin Urkunden- nnd Wechselprozeffe ein Verfahren nnt nmtcrieli beschränkter Dcfenfion und in dem Ehe- nnd Entnn'indigungsprozcffe ein Verfahren mit nicht unwesent_liche11 Abweichungen, welchc m'it Jer Naxrthr der Rechtsverhältmffe selbst im engsten Zusammen-
ange 1 1 en. _
_ Neben dem durch das MÜndlichkeitßprinzip beherrschten eigentlichen Prozeßverfahren findet ein ganz abweichend kon- strnirtes Verfahren Play, welches der Entwurf als Mahn- verfahren bezeichnet. Dasselbe beruht «mf der Erwägung, daß der tägliche Verkehr eine Masse von RcchtSstreitigkcitcn hervor- rnf_t, welche ledigdlich aus dem Grunde „Wk dicGerichtc elangcn, weil der Schul ner aus Sanmscliakcit, Nachlässig eit oder wegen Mnngck augenblicklich bcrcrter Mittel , cine unstreitigc und dcßhalb der richterlichen Feststcllung nicht bcdr'irfcnde For- derung nicht berichtigt. In dem erwwftcn, untcr Androhnng sdfortiger ZwangsvoUstrcckung ergehendcn Zahlungsbefehlc liegt fur den Schuldner eine ernste Mahnung, seinen Gläubiger zn befriedigena _
§. 11_15 begründen das Rechtsmittclsystem, Welches im Entwurf schr erhebliche Abänderungen _cr1ittcn hat.
Z. 16. »Die Civilvrozeßordnung ist als ein Theil cines größeren Ganzen Jsdacht, welches die GcrrchtSderfaffung, dns Civilv-érfnbrcn 1111 das Strafverfahren umfaßt.
Mit Riicksicht auf diesen Znsagnnnnhnng ist es crklärlich, daß V0rfchriften, welche dem Cimlvcrfahrcn und dem Straf-
verfahren ihrem wesenilichcn Gehalte nach gemeinsam sind, aus dem Entwurf der Civrlpro eßordzmng'angeschieden und dem Entwurf der Gerichiäoerfa] ung__uberwiesen find. Hierher ge- hören besonders die Vorschriften uber Oeffentlichkeit der Si ungen
nnd die Sißungspolizei, so wie über die zu gewährende echts- _
hülse. _ _ Selbstverständlich finden aug) dic _Vqrschrrften über_die Gerichte und deren sachliche Zustandtgkeit m dern Geseße uber die Gerichtsverfaffung ihren richtigen Play. _Es rst ]edoch_ von Intereffe, hier hervorzuheben, dnß man bei der Bearbeitung des Entwurfs einer deutschen Cimkprszcßordnung von der An- nahme ansgegangcn ist, daß der Entwurf der GerxchtSvcrfaffung die nachfolgenden Fundamentalsäße anerkennen werde. _ _ Für das Reichsgebiet bestehen zur Ansnbung der Civil- gerichtsbarkeit erster Instanz und mit_ Örtlich abgegrenzten Gerichtswrengeln Landgerichte, Handelsgerichte und Amtsgerichte. Die Verfaffung dcr Landgsrichte und Handelsgerichte ist eme kollcgmlisckye, während die Amtsrichter als Einzelrichter verhan- deln und entscheiden. _ _ Vor die nach Maßgabe des Verkehrsbedürfmffes zu errich- tenden Handelsgerichte gehören handelsrechtliche Streitigkeiten ohne Riicksicht auf den Werthbetrag, Den Amtsgerichten wer- den 0116 Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtlichc Ansprüche, dercn Gegenstand an Geld oder Geldeswerth die Summe von einhundert Thalcrn nicht übersteigt, so wie gewi e einfache oder schlennige Erledigung crhcischendc, oder re elmc'i ig auf Grund gsnnurr örtlicher Kcnntniß zu entscheiden e Rechtsstreiti keiten überwiesen, Fiir alle 11ich1denHandelsgerichtcn oder den mts- gerickzicn zugethcilten Rechtsstreitigkeiten find die Landgerichte WJWF Sännniliche Erstinstanzgerichte find ordentliche Ge- ri c. * Als Gerichte zweiter Instanz sind den Amtsgerichten die L111ldgkkich1€, den Landgerichten und Handelsgerichten die Ober- Landcsgcrichtc vorgsordnet. _ _ Dic Gerichxsbnrkeit dritter Instanz wird yon einem obersten Gcrichtshdfc ansgeübt.«
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