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Reichs- und Staatsanzeige. Nr. 118 vom 28. Mai 1935.

MM bat also das, was nicht war den A-bsichte-n des Präsi- donten Wilson, somdern auch tmcl) den Aitff-assuii-geu prominen- tester Vertreter der axiudcrcn Seite den u-nt-crschriebene-n Vcr- pflichtn-wgen des Versailler Vertrages ger-atde entg-cgekig-cs-e'yt War.

Wenn dies nicht ein eklatanter Ve r t r a g s br n ck, und zwar einseitiger Vertragsbruch ist, nachdem der andere Partner seine Verpflichtungen restlos erfiillt hatte, wird es schwer einzusehen sein, Was in Zukunft die Unterzeichnung von Ver- trägen überhaupt noch für einen Sinn haben kann.

Nein: Es gibt dafür keine Beschönignng und keine Außrede!

Denn Deutschland war wirklich alles andere eher als in seiner vollständigen Wehr- mod Waffenlosigkeit eine Gefahr für die anderen Staaten.

Trotz jahrelangem vergeblichen Warten auf die Vertrags- einlösunq der anderen Seite War Deuiskhland aber auch Weiterhin bereit, eine «Hand zu ““einem wirklichen kollektiven Zusammen- arbeiten nicht zu verweigern, Ter englisthe LordsiegelbeWahrer Mister Eden mei11_t_, daßqdie Vereitwilligkeit zur Hersteklnng einer Parität in _der zissernmaßigen Festlegung der Wel) tärken Über- all anzutreffen geivesen sei. Dann ist es aber um so edauerlicher, daß man daraus nicht praktische Konsequenzen zog.

Es war nicht Deutschland, das den Plan einer 200 000-Mann- Armee fiir glle europäischen Staaten zu Fall brachte, sondern es Waren die mchi abriistenWollendeu anderen Staaten. Und es war endxich anch mclxi _D-euischland, das den englischen Vermittlungs- vorxclxigg tm Friihjahr 1934 verrdarf, sondern es war dies die sranzomche Regierung, die am 17. April 1934 die Verhandlungen dariiber abbrach.

C'»; wird Heute manchesmal die Hoffnung ausgesprochen, T01111c0l011d möge doch selbst mit einem konstrnktivién Plane. kom- mcii. Nun, ich habe nicht einmal, sondern schon öfter olche Vor- sclxlage unterbreitet. Hätte man meinen konstrxiktiven «[an einer 300 000-Mann-Armee angenommen, dann würde vielleicht heute manche Sorge geringer und manche Last leichter sein. Es ist aber fast zwecklos, konstruktivL Pläne Vorznlegen, Wenn ihre Ablehnung von [vornherein als sicher angesehen Werden kann.

_ Wenn ich mich troßdem entschließe, noch einmal einen Aufriß meiner Gedanken zu geben, dann geschieht es nur aus dem Ge- fitixl dcr Pflicht,!)eraus, nichts unversucht zu lassen, um Europa die notwendige innere Sicherheit und den europäischen Völkern dgs Gefiihl der Solidarität zurückzugeben. Nachdem aber nun bisher nicht nur die Erfüllung der Abrüstungsverpflirhtung der qudercn Staaten unterblieben war, ,sondern auch alle Vor chläge einer Riiitungsbegrenzung eine Ablemung erfuhren, sah i mich als vor Gott und meinem GeWissen verantwortlicher Führer der dcrxtjche11__ Nation verpflichtet, angesichts des Entstehens neuer Mii_r_tarbundnifie sowie der Festsetzung der Friedensstärke des rusmchen Heeres auf 960 000 Mann und nach Erhalt der Mittei- lung. daß Frankreich zur Einführung der zWeijährigen Dienstzeit chrcttet, nunmehr die Rechtsgleicheit Deutschlands, die man ihm nternational verWeigert hat, kraft des höheren Lebensrechtes der Ngtton selbst wieder herzustellen, Nicht Deutschland hat damit seine ihm auferlegte Vertragsverpilichtung gebrochen, sondern jene Staaten, die uns zu,dieser selbständigen Handlung gezwun- gen [)x-ben. Denn die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und die Verkündung des Gefeßes iiber die Aufstellung der neuen deutschen Wehrmacht War nichts anderes, als die Zurücksübrung

Deutschlands auf einen niemand bedrohenden aber Deutschlands S1cherheit garantierenden Stand gleichen Rechts!

Jck) kann dabei nicht unterlassen, an dieser Stelle mein Er- tannen auszudrücken iiber eine Definition, die Wir aus dem

kunde des englisxhexi Ministerpräsidenten Max Donald ve'r- nahmen, der mri Ritckmckzt auf die Wiederherstellxmg einer deut- schen Wehrmacht Mélxit, daß nun die anderen Staaten doch recht

thübk hatten, ihrer etts rxnt der Abrüstung ?!:riickzuhalten. Wenn iese Auffassun A gememgut wird, steht 11 Zukunft allerhand u erwarten." _enn xmch dieser Auffasxung Wir jeder Vertra s- amdch UÉÖdZUTMF' setFtetsSaniio-ixl.c€adiirchl erfuhr,??n, daß er n ere ar ner einer et ermu : ie ei en on 1 n zieht, das heißt also: 9 ck seqie zen

' A und B schließen einen Vertra . pflichtung, A bricht seine_ VerYfli

")msnm- im (1 «ck „"F“-*-

V erfiilit [eine Ver- -tUUJ;, Nach_ „Jahrelanger ,...-„=; »ecxm. „*,-„.., ... «7'Y7';",'Z.,„-*„ ihn nicht MR);.-.-1 ;«Uszzxupinxmxy *anck) B, saß der erri.g.rür “4,07; 'w- mehr gli tig sei Worauf nun A berechtigt ist, festzustellen, „„.3 damit sein Voréergegangener Vertragsbruch nunmehr die nach- t1'äglicl)e morali che Rechtfertigung ersahren hat, indem ja mm B sich ebenfalls vom Vertrag entfernte.

*Ich möchte mich an dieser Stelle nur kurz mit den Vor- würfen und Unterstellunqen beschäftigen, die gegen die Wieder- horstellnng der deutschen Wel r1nacht gerichtet sind.

Man erklärt, daß Denthhland erstens won niemand bedroht wird und dnß daher ziveitens nicht Verständlich sei, Warum Tentschland überhaupt aufrüste.

Es wiirde sich hier die Gegenfrage ergeben, Warum die andere Seite, die sick) aus alle Fälle Von dem a'bgeriisteten Deutschland Weniger bedroht fühlen konnte als umgekehrt, nicht ihrerseits die Rüstungen eingestellt und endlich ab ebant hat? Wenn man aber behauptet, daß DentZchland dur ) seine Wiederanfriistnng die anderen Staaten bedro e, dcmn War doch zumindest die Auf- rüstung der anderen Staaten eine noch viel stärkere Bedrohung fiir das abgeriistcte ivehrlose Deutschland.

Ick) glaube, daß es hier nur das Entweder-Oder gibt. SindKriegsrüstungen eine Friedenßbedrohung, dann sind sie dies bei allen Staaten. Oder sie sind keine Kriegsdrohung, dann sind sie dies bei keinem,

Es geht nicht an, daß eine Grnppe Von Staaten ihre Rüstung als einen Oelzweig des Friedens, aber die Rüstung der anderen a]s eine Rute des Teufels hinstellt. Tank ist Tank, und Bombe iii Bombe. Die Meinung, die Welt für ewige Zeit in verschieden berechtcte StÜÜtLU einteilen zu könncn,*wird immer nur einseitig (1110rkannt Werden.

Die deutsche Nation ist jedenfalls nicht gewillt, für alle Zeiten als eine 3Weiiklassige oder minderberechtigie angesehen und behan- delt zu Werden. Unsere Friedensliebe ist vielleicht größer als die anderer Völker, denn Wir haben am meisten unter diesem unseligen Krieg gelitten. Niemand von uns hat die Absicht, jemanden zu de- drthen. Allein jeder ist entschlossen, dem deutschen Volk die Gleich- heit zu_ sichern und zu erhalten. Und diese Gleichheit ist aber auch die allererste Vorausseßung für jede praktische und kollek- tipe Zusammenarbeit!

Solmige man in bezug auf sie irgendivelcbe Hintergedanken l)01_, imm man 0011 vornherein die Verwirküchung eiuer tatsächlich crxolgreickwn europäischen nsmnmenarbeit als unmöglich be- zeichnen. Jm Besiß un edingtgleicher Rechte wird Deutschland sich niemals weigern, seine Betei- ligung an jenen Arbeiten auf sich zu nehmen, die dem m_enschlichen Frieden, dem Fortschritt uiid dem_ wirtschaftlichen Wohlergehen zu dienen die" Absicht hgben. Jck) glaube aber, an dieser Stelle nicht . Furncklmixcn 2,11 diirfen mit einer Kritik an geivissen Methoden, die, dem 050100 der) Versailwr Friedensdikmtes enistammcnd, verant- 1110_rtltcl) Und fur das Scheitern so mancher sicherlich gut gemeinter Bcstrehmiqen.

„ . Tl? „WM [Wk Heute im Zeitaller der Konferenzen. Wenn so viele d„10]cr _Zusaniineniiinstc gänzlich erfolglos Verlaufen, dann liegt die Urmche fiir d_1ese Enttäuschung nicht selten schon in der Art der ProgramnmUfjtellnng und Zielseßnng.

(irgendein Kabinett empfindet “ wie alle anderen auch - die

“ weniger der kollektiven Sicherheit als vielmehr gewollt oder unge-

kr 1'1F“sc-k-,' “wi.“ “» .. * FA,;„FFÉÖx-„ex'rung eine aaniche Katastrophe uberdauern Wird.

, lichen Vertiefung unserer Beziehungen.

Beteiligteti den allgemeinen Gedanken zu unterbreiten, mit dem Wun|che,"dte Aitffassungen der einzelnen Staaten bzw. ihrer Regie-= riiygen, iiber die moglichen Mittel und Wege der Behandlung und Losung dieser Fra e kennenzulernen, wird zwischen zwei oder drei Kanzleien em per ekies Programm aufgestellt. Dabei kann man steh'manches Wal 1llcht des Eindruckes erivehren, als ob bei der Fixierung des «nhalts der zu treffenden Beschlüsse der Wunsch als Vater des_ Gedankens eiiie Rolle spielt, durch eine Verinengung von Myglichem und Uumoglicbem das sichere Scheitern auf Kosten der Water Etxtaeladenen herbeizuführen. Denn indem zWei oder drei Staaiexi sich ails em so bis ins Detail hinein festgelegtes Pro- grantm'emtgen, wird dem nachträglich Eingeladenen nur mehr die Kenntnis des .ayfgestellten Programms vermittelt, mit dem Be- merken, das; diejes Program ein unteilbares Ganzes sei und ent- Weder allgemein und ganz angenommen Würde oder im gesamten als abgelehnt betrachtet Werden müsse. Da sich in einem solchen Programm naturgemqß auch sehr gute Gedanken finden können, tragt der S_taai, der nicht dem gesamten Entivurf die Zustimmung e_rtetlt, dqmrt die Veraninwrtung fiir das Scheitern auch der nütz- lichen Teile.

_ Dieses Verfahren, erinnert sehr stark an die ra is ewi er Filznverlether, die gute und schlechte Filme grund äßlxixch'igmr sxsje- metriscim abgebeti. Dies,ist aber nur verständlich als eine letzte atavtsit che Er _chetnung, die ihre Wurzel im Vorbild der sogenannten Versat er Friedensverbandlungen besitzt. Man stelle ein Prygramm auf, iiherreiche es als Diktat einem Dritten und erklare das Ganze dann als einen feierlich unterzeichneten Vertrag!

Nack) die em Rezept Wurde damals versucht das rö te Rin en der Wel'tges tchte zu dem'von den Völkern fo sel)? eßwünschLZen segensreichew Ende u bringen. Die Folgen die es Ver uhrens Waren allerqus me r als traurige, un zivar ni t nur Für den Unterlegenen, sondern auch für die Sieger.

Soweit Deutschland in Frage kommt, abe i e eniiber solchen Versuchen nur Folgendes zu sagen: b ck g g

Wir werden an keiner Koitferenz mehr teilnehmen, an deren Programnz-Aufsteliung wir nicht von vornherein mit beteiligt geivesen smd. Wir denken nicht daran, wenn zwei oder drei

Staaten ein Vertragsgericht entwer en, als Dritter dann dj Kostprobe vorzunehmen, f e erste

Damit soll ni t gesagt sein, daß wir uns ni t die rei eit vorhehalien, VertYigen „un'sere Zustimmung und chunsereFUnéer- ;ckth nicht noch nachtragltch zu geben, Weil wir bei Yve); Ab- qssnng bzw. an dewKonserenzen, unbeteili t Waren. urchaus Nicht.“ Es kann moglich sem, daß uns ein ertrag,.trotzdem wir an seiner Abfassung oder an der Konferenz, die ihn für eine Reihe von Stagten zum Beschluß erhob, nicht teilna men, dennoch in der endgnittg zu t_andegekommenen Fi ierung zu agt und als niiß- lxch erschetnt. “ tr Werden dann nth zögern, unter Umständen einem solchen Vertra noch, naehträ [ich unsere ustimmung und xmseren Anschluß, sd ern'dies uber aupt erwünécht oder möglich 1st, zu geben. Ailem, d1esen Fall zu bestimmen, muß sich die deutsche Reichsregierung selbst vorbehalten.

Ich muß aber nqch einmal betonen, daß mir die Methode falsch zu _setn scLLemt, fur Konferenzen Programmentwürfe aufzu- stellen Mit der eberschrtft: „Alles oder Nichts.“

JÖuhalte überéaupt einen olchen Grunda im oliti en Leben fur _unprakti ch. Ick) glaulLe, daß man isnßder efrieisxciliJUg Europas viel mehr'erretcht Zabert würde, wenn man sich von Fail zu Fall Mit dem rreichbaren begnügt hätte. Es '1ft m den [eßtext Jahren kaum ein Vaktvorschla zur Dis- kusjton gestanden, bei dem nicht der eine oder andere unkt ohne weiteres aligemem anYnommen Worden wäre. Indem man aber eme,1xnlosb_are" _erbindung mit den anderen teils schiv1ertgeren, teils fur einzelne Staaten überhaupt-u na 11 n e m- baren Punkten behauptete, ließ man lieber auch das ute ungeschehen, und das Gesamte scheitern. -

Ebenso scheiüt es mir bedenklich, die These der Unteilbarkeit des Friedens als Vorwand fiir Konstruktionen zu tnißbraurhen, die

wollt der kollektiven Kriegsvorbereiiung dienen.

Der Weltkrieg solite hier eine schreiende Warnung sein. Ich laub ' K ".", s..;uv-«M- «**-: „*.*; ; g „e mehrmdaß (“MLU“Hka'thke'iteWtal ohne die furchYÜYÖ

ie kann aber um so leichter eintreten,(Ze mehr durch ein_Neß in_ter- nationaler Kr-euz- und Querverpfli tungen die Moglichkeii eme): Lokalisierung kleinerer Konflikte immer s wächer, und dre Ge- fa'hr eines Mitgerissemverdens zahlreicher ta ten und Staaten- gruppen größer wird. Was Deutschland betri-(th, möchte ich hier keinen Ziveifel iiber folgendes offenlassen:

Deutschland hat Frankreich gegeniiber feierlich die nach der Saarabstimmung sich ergebende Grenze angenommen und garan- tiert. Deutschland hat mit Polen, ohne Rücksicht an das Ver an- gene, einen Gewaltausschließungs-Vertrag abgeschlosen, als e nen weiteren mehr als wertvollen Beitrag zum europäischen Frieden, den es nicht nur blind halten wird, sondern von dem wir mir den einen Wunsch haben einer stets aufs neue zu erfolgenden Verlange- rung und eine sich daraus immer mehr ergebenden freundschaft-

Wir taten dies alles, trotzdem wir damit zum Beispiel end- gültig auf Elsaß-Lothringen Verzicht leisten, einem Land, um das auch wir zivei große Kriege fiihrten. Wir taten es aber, [3111 besonders dem eigenendeutschen Volk fiir die Zukunft neue blutige Opfer zu ersparen. Wir sind der Ueberzeugung, daß Wir dannt nicht nur unserem Volk, sondern auch diesem Grenzgebiet am meisten niißen.

Wir wollen von unserer Seite avs alles tun, um mit dem französischen Volk zu einem wahren Frieden und zu einer wirk- lichen Freundschaft u kommen. Wir anerkennen den polnischen Staat als die Heimitätte eines großen national kühlenden .Voikes mit dem Verständnis und der herzlichen Freundschaft aufrichtiger Nationalisten. Wenn wir aber dem deutschen Volk ein weiteres Blutvergießen ersparen wollen, selbst dort, wo dies mit einem Opfer für„uns verbunden ist, dann denken wir nicht daran, unser Blut wahllos für fremde Interessen zu verpfänden. Wir denken nicht daran, für jeden irgendwie möglichen, von uns Weder be- dingten noch zu beeinflussenden Konflikt unser deutsches Volk, seine Männer und Söhne vertraglich zu verkaufen!

Der deutsche Soldat ist zu gut und wir haben unser Volk zu lieb. als daß wir es mit unserem Gefühl von Verantwortung ver- einbaren könnten, uns in nicht absehbaren Beistandsverpflichtungen festzulegen. *

' Wir Tauben damit auch der Sache des Friedens besser zu dienen. enn es kann das nötige Gefühl der V-erandivort-ung xe-des einzeltien Staates iiur er?;öhen, Wenn er nicht von vornherein Weiß, in seinem Konflikt gro e und mächtige militärische Ver- bündete z-u 'b-esißen.

_ Endiicb'lßibx es auch hier Dinge, die möglich _sind, und Dinge, die unmogli md. Ich möchte als Beispiel in aller Kiirze auf den uns vorgeschlagenen Ostpakt eingehen.

. Wir haben in ihm eine Beistandsverpflichtun vor efnnden, die nach unserer Ueberzeugnng zn iiberhaupt ni t a sehbaren Konsequenzen fuhren kann. Das Deutsche Reich und insbe- sondere die heutige deutsche Regierung haben keinen anderen Wunsch als mit allen Nachbarstaaten kriedlich und freundschaft- lich zu verkehren. Wir haben diese Ge ühle nicht nur gegenüber den uns umgebenden großen, sondern auch gegenüber den uns umgebenden kleinen Staaten. Ja wir sehen gerade in deren Existenz, soferne sie eine wirklich unabhängige ist, einen

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So sehr Wir selbst den Frieden lieben ' _es tn unserer Land, das; nicht, und geradeslijmeslxg "ber irgexidivelchen taaten Konflikte auszubrechen WNW» sich ist die Feststellung des Schuldi en in einem solche “YU. eiidltch schwer. _Jene vonkgöttli er Einsicht begngjxxta dre hier die ethe Wghrhett zu finden und ansznspree mo_chte, gxbtUes auf dieser Welt nicht. Sojvie erst ?ck“" Kriegéfzirte uber die Volker rast, beginnt der Ziveck ZF zu heiligen. Und bei den Menschen pfle t sich die Ee uber das Recht und die Schuld dann sehne zu verdjjsterßke

Mehr als 20 Jahre sind seit Beginn des ' gangen, und jede Natioy lebt in der heiligen Uengeerltheg“ das Yecht auf lhrer Seite und die Schuld bei den 05ng

' «ch fürchte, daß bei Beginn eines ol en Ko " , dte Veistapdsverpflicbiungen Weniger dex? YFU zuxilleieks des Angreifers,_als vielmehr ur Unterstüßung des den es Interessen nutzlickxen Staates Ziiihren wird. Es Würde „? der Sache des ; riedexis dienlicher sein, Wenn im Fülle dei b'xuchs des.,Kon [tits sich stifort die Welt von beiden Teilen zoge,_ als: ihre Waffen schon von vornherein vertraquch ** Streit h_memtragen 11 lassen. ' '"

_ Aliem von_ dieFen grundsäßlichen Erwägungen ab* liegt hier noch ern,be_sonderer Fall vor. Das heutige Deu" ist ein nationalsgztalistischer Staat. Die Ideenwelt, dien herrscht, steht _im*dia1xietralen Gegensaß zu der Sowjet-Ruß

Der Natronalsoztalismus ist eine Lehre, die sich schl1eß_lrck auf das deut*sche Volk beziehta Bolschewismus betont seine internationale Mis]

Wir Natioiiglsozialisien glan-be-w, daß der M-Mich aus Danoernur glucklrch werden kann in seinem Volk [eben in der Ueberzeugung, daß das Glück und die Leis'tu Europas unzertrenxilicb Verbunden sind mit dem Bestand Sy-sbe-iws umixbihangtger, freier, watio-nal-er Staaten,

Der Bolschewismus predigt die AUfri tun * Weltreiches unsd kemit mtr Sekrio'nen e*in-LTYSUTWZUSÉ neatno-n-ake.

Wir Nationalsozialisten erkennen jedem Volk die rechtigunÉ seines_ eigenen Innenlebens nach "e ergleneirr rfo-r-dernnsseti Uliisd [Einer eigenen Wes-erns'art xu,

Der Boljchewismus stellt dagegem do-ktrinäreT rien aus, dt“! VDN allen Völkern, ohne Riicksicht auf besondere? Wesen, ihre besondere Veranlagung, ihre T. twnem ukpw. akzxxptiert Werden “su)lle'n.

Der Natiqnalsozialißmus Witt fiir die Lösung der jell-sch-iiftlacberi Prob'le'me, Fragen imitd Spamyu m Der evgewon „NMUN! mix Miedhooden ein, die mit uniixeren einein m-e*n-sch*l1ch-em, geist-xgen, kinktuvelle-n umd ivlirtsch0ft1

uffassungen, Traditionen und Bedingungen vereinbar sind,

Dev Bolschewismus predigt den intern-ationa Kla-Misenkam-pf, die internabiv-nal-e WeltreDoWQio-n mit Wafrfeii «des Terrors und der GeWalt.

Der Nationalsozialismus kämpft für die Ueb-evbmiickung

kgnsequenie AuSg_leichnug der Lebensgegensäye f-ur die Zusamanemq'assxu-n-g aller zu geWe-in-simnen Leistuqig-en Der Bolschewismus lehrt die Ueberwindaxwa e*i-ner behaup Klassemhervschaft durch die Diktatur der GeWalt anderen Klasse. „ __De'v Nationalsozialismus legt keinen Wert aurf eine war reiüpche HeWs [„ist der Arheiterklasse, dafiir Naber . mehr a'Uf _me praktische Verbesserung ih LebenSbedtngun-gen und *Lebe;n's-l)alt-U*rug.

"Der Bolkrhewismus kämpft für eine Thevri-e uncd opf dsaxßur Mil lionen an Manschen, umermeßliche '*'? trawiquielleix Kuldurc und Ueherliei-ernmgen mud erreicht, mit vélrglichenx, ÜZNW-WWYYQTMYM Starnfd-W der Lobsrt"? a er. ' “ '“ “ *

A*ls Nationalsozialisten erfiillt uns die Bewunderung

AÜtUUg.U-0r den v e“: Leiitungen der Vergan he'at "Wr nur ii? anierem eigenen Voit, sondern «oJ WW 'W-Üiber hinaus. Wir sind gökixck-lick), einer europaischen [ e,)Miiischaft anzugehören, die er heutt en Welt 111 so gr

* USmaße-Den Stempel ihres Geistes au-gepvä-gt hat.

Der Bolschewismus leJnt diese KultxirleistuW Menschheit ab und ?HAzm-ptet, den Beginn der Witti Kultur- und Menschheitsge'ickzichte im Geburtsjahr des Mearxls gefunden zu haben. . _ _ „ Wir Nationalsozialiften mögen vielleicht 1-„n, dieser oder ] ovg10-wi1'abovi-“cki-en Frage mit xmqeren k-trchixchen Org_a tio n e n ni )t Der gleichen Ansich? 'em. Allem Wir w'ollen Mi" Religions- und G(a1ibenslosigkeit u_nd wunschen nicht, daß unseren Kirchen Klubhäuser oder Kmtopps Werden. Der BolscheWiSmus lehrt *die Gottlosigkeit und ha demen-tspvechend. s . t E' ent Wir Nationale ialisten e en im ripa ew ) eine höhere Stufes zdei: mews lichen , irt'rchqftSentw-ick ung- entkaprechend lden Unters-ch'iedew der Leiitxindg due Verw.a*it1xn0, Geei'st'eten regelt, die insigezoatxi-t 'akb-er fur alle de_n V'Okféilé höheren Lebensstandards ermoglicht und garantiert. . Der BolschewiSMus v e ): ni ck t e't nichi imirda's Pri!) eigentum, sondern auch,die private TU_LNatlve die Vera11t1wyrtun*g.sfrewdigke'it. Er'hat dadur rn- R'u “1010- rößten Agrarstaat der Welt, Mtlltounen Menschen 111 t vor Elend ja "dem Ver-hunogerw retten kon-nen. „_

in-e olche Katiai'trop e auf Dextiqckxland udertrageWZ unausdenk ar, denn endl'i k-o-mmen m Rußland auf 90 [ b-ew-oshn-er mir 10 Sbä-dter, sin Deutschsl-and alber auf nur 25 V0 75 Stadtbefvohner! Man könnte dies alles bis ins Endlose sortseßen.' So toit Nationalsozialisten als auch die Bolsthewixten smd zeugt, daß zwischen uns eine niemals zu über'rückende * entfernung liegt. Aber dariiber huiaus stehen_zw1schen uns als 400 ermordete nationalsozmlistiiche Partetßenoisen, Tan; weitere Nationalsozialisten, die in anderen Ver anden in Ab bolschewistischer Revolten gefallen smd, Tausende an So und Polizeimanns-ehaften, die im :Ka-mpfe zum Schuße des R und der Länder gegen die eMgewkommunistisckxen Aufi erschossen und massakriert worden smd und dann allein 43 000 Werke te der", NSDAP. Tausende von ihnen sind erblindet, tei s Krüppel fiir die ganze Zeit “ihres Lebens.

Soweit es sich beim Bolschewisnius_nm eine rtxssisthe gelegenheit handelt, sind wir an ihm gänzlich uninteressiert. ;, Volk sol] nach seiner Faison selig werden. Soweit dieser B: wismus aber auch Deutschland in seinen Bann zieht, sk" seine ingrimmigsteu und seine fanatischsten Feinde.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

' . VerantWortlich: _

xfiir Schriftleitung (Amtlicher u. Ni tamilicher Teil), Anzeige. und für den erlag:

i. V. Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Handelsteil und den übriger) redaktionellen R u d o l f “L a n 13 s “h in Verlm-Ltchtenberg. ' Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiexrg-Lsells' Berlin, Wilhelmstraße 32." *

Sieben Beilagen

Teil:

Notniendigkeit, 0111102“; fiir den als bedroht gehaltenen Frieden Europas zu tun. OWN nun erst allen in Aussicht genommenen

wünschenswerten friedlichen neutralen Faktor an an eren an sich im iibrigen militärisch so offenen und ungeschützten renzen.

(einschl- Börsenbeilaae und zwei Zentralhandelsregisterbeil“k

zum

5 ro118 1

Deutschen Reichsa

E r | e V e i l a g e nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, MitWoch, den 22. Mai

1930

e it, daß der Bolschewismus iich selbst ais welt- ZWÜYW „ dee und Bewegung fuhlt iinduauch ausgibt, ch volhier nur eine AUZlese der _revolutiona_re_n Vor ange er den 15 Jahre, mit denen die bolschewchttsche_ rese, die StBewjstischc Literatur und prommenie bolschewistische tant?)- 'Hsnne und Redner ihre "Verbundenheit ganz offen zugaben, xa

ihrer riihmten. . , . -18 Noyember: Revolutionen m OesterretK und Dentschland; * ngarn;

19 März: Proletarische Revolution in " Aufstand _in Koreax _

April: Ratererntion in Bayern; . . 90 September: Beseßung der Betriebe durch die Arbeiter in *" (“ti'llie'UZ 910320173: Aufstand dex proletarischen Vorhut in Deutschland; 9534300117: Revolutionare Krise in Deutschland;

954 Dezember: Aufstand in Estland;

955 April: Aufstand_in Marokko;

.57 Juli: Aufstandm Wien; ' ' 35 April: Explosion in der Kathedrale m Sofia;

[t . .. . .

)' evolutionare Bewegung 111 China;_

ZZZ'Yezember: In Niederländisch-Ostindien (Java) Wurde ein

" kommunistischer Aufstand rechtzeitig verhutet;

907 ?lmrmchsen der ReVolutton 111 China; . '

" komnmnistische NegerbeWe ung tn den Vereinigten Stagten; Aushebung kommunistisciFer Agenten m den baltischen Staaten; , _ ' '

9-28 ?lushebung kommunistischer Organisationen. m S_pamen, Portugal, Ungarn Bolivien, Lettland, Italien, Finnland, Estland, Litauen, Japaiz; . . kommunistische Ausschreitungen in China; konmmnistische Gärung in Mazedoziten; kommunistische Bomben in' Argentinien;

929Mc1i: Barrikaden in Berlin;

August:, der kommunistische Welttag „gegen den Im-

perialismus“; . _

August: Aufstand in Kolumbiexi;

September: Bombenexplosion in Deutschland; .

Oktober: Einmarsch der BolscheWisten aus Rußland m die

Mandschurei; _ . ' .

930 Februar: kommunistische Auftritte in Deutschland; “ März: der kommunistische Welttag „der Arkxettswjen Z Mai: kommunistischer beWaffneter Aufstgnd m China; Jitni/Juli: Bekämpfung der kommunistischen BeWegung in

innland; . uli: kommunistischer Bürgerkrieg in China; . _

Januar: Bekämpfung kommunistischer _Banden mChmg;

Januar: amtliche Enthüllungen iiber die Kommunisten m den Vereinigten Staaten; _

Mai: Revolution in Spanien br1cht_ los; _

Jnni/Jnli: Kampf gegen kommunistische Vanden Wieder in

C ina; ' .. _ ' 931 N?xgnst: Bekämpfung des Kommuniqus "in Argentinien,

kmnmunistisckze Handelsvertretung fur Sudamertka ivtrd

geschlossen, Verhaftungen usw. usw.

Es ist eine endlose, endlose Serie.

Ich habe aus der lcyten Rede des englischen Lor-dsxe el- Wahrers, Wenn ich nicht irre, dre Aixfßaffqncherausgelesen, aß [che und insbesondere aggressive __tmlttaristij e Texidezi en der wjetunion gän lich fernliegen. Niemand Wurde. glucklt *er sem

Wir Wenn [löch- diese Mngssxt, „„der. Zukunft bew-a rheiten

. Die Vergangenheit 's-pri t je enfalks . agegen. , ,

Wenn ich mir anm-aße, meine Ayff-assun diesem Urteil ent- nznhalten, dann kann ich immeer daran [)MWLlsen, dczß der rfolg meines eigenen Lebensiamtp es mcht gerade ausschiießlich 'ner bei mir zufällig ganz besoyders sva'ck (m_gehguften Unfa'htgkeit uberdanken ist. Ick) glaube, ich Yersteixe hier tptmerlxn RULEZ. chhabc in Deutschland meine Tatigkeit etwa 111 derseWen eit onnen, in der der Bolschewismus ferne ersten Erfolge, d.h. den ten Bürgerkrieg, in Deutschland feierte. Ale _nach 15 Ighren »r Bolschewismus in unserem Lande 6 Millionen Anhanger htte, War ich auf 13 Millionen gestiegen. Im EntsckwrdnngZ- mpi ist er dann unterlegen. ' ' .

Der Nationalsozialismus at Deutschland und damit vielleicht nz Europa von der schrecklich en Katastrophe aller Zeiten zuruck- rissen. Würden die westeuropäischen_Beurteiler dreier Jdee uber 'eselben praktischen Erfahrungen veiZugen, wie ich sie _habe, dann taube ich, würde man vielleicht an dort zu wesentlich anderen uffassungen gelangen. „ '

Würde aber mein Kampf in Deutschlqu niißlungeii sein und r bolschewistische Awfrnhr das Reick zunaxhst iiberivaitigt haben! 'nn, weiß UZ, würde das Verstqn- n1s_fur die Große unserer cschichtlichen eistung sicher vorhanden sem. So kann 1ch nnr _alx, ielleicht von der iibrigen Welt Verlachter Warner auftreten. S_o- eit es sick) jedenfalls aber um Deutschland handelt, muß ich eisnem Gewissen und meiner VerantWortung genmß folgendes ttellen:

Die deutschen kommunistischen _Aufstände urid Revolutionen tien ohne die geistige und materielle Vyrbereiturcixg durch den Ueltbolschewismus gar nicht stattfinden korineiz, «hre hervor- agendsten Führer Wurden für ihre redolutwnareii Haydlnngen “Deutschland nicht nur in Rußland geschxilt und, finanziert, son- ern anch qe eiert und mit Orden a1tsgeze1ci)rret_1a sogar 0 In- abern rus'sisfcher Truppenteile ernannt. Dies sind Tatsa en,

Deutschland hat bei keinem eyropäischen Krieg etwas zu ge- 'inneu. Was Wir wollen, ist Fretheit und Uiiabhaxtgigkett, _Aus ssen Absichten heraus waren Wir auch _berett, mit an*unieren 9chbarstaaten Nichtangriffspakte abzizschließen. Wenn wir _davqn lkauen ausnehmen, so geschieht dies nicht deshalb, weil, wir ki einen Krieg wünschen; sondern “weil wir nicht niit einem taat politische Verträge eingehen können, _der die primitivsten ikke des menschlichen Zusammeniebens mißachtet.

Es ist traurig genug, daß durch dieÉerspiitterte Lcigernng der "ropäischen Völker sich in manchen F0 en eme prakiische Grenz- kun in den Nationalitäten entsZrechenden _Nattonalgrenzen .Uks Wer Verwirklichen läßt, oder da durch gewisse Vertrage auf 19 Nationale Zusammengehörigkeit bewu t Feine Rucksicht gc- OMMen wiirde. Es ist dann aber erst re t nichi notivendig, “daß MMMschen, die ohnehin schon von dem Unfxlitck betroffen smd, N.? Lhrem angestammten Volk Weggerisjen zu em, außerdem noch "alt Und mißhandeli.,

JU einer gro en internationalen Zeitung las ich vor Weni- „ Wen die emerknng, dqß Deutschlaxid doch_le1cht auf das e"W[xicliict Verzicht leisten könne, es sei ohnehin sch0n groß MUM Dieser edle menschenfreundliche „Skribent _Vergrßt nnr inc*3- daß 140000 Menschen endlich ja auch em eigenes ,ebensreckU ÜLTWM. daß es sick _ar nicht darum handelt, 00 e*"ßhland sie wil oder nicht wil, ondern darum, ob sie selbst Mick)? oder keine Deutschen sein möchten.

S'e„sind Deutsche. Man hat sie durch einen nachträglich ".ki'onierten Ueberfall, der mitten im Frieden stattfand, vom “ck“ weggerissen und zur Strafe dafür, daß ste nun dennoch am

“*tskben Volkstum hängen, Werden sie verfolgt, gefoltert und auf'

's Barbarischste mißhaudelt. e as Würde man Wohl in Eanland oder'in Frxmkreich sggen, “" em [Mh trauriges Schicksa .Angehorigen dieser Nationen

“nstoßen würde! Wenn das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem "* olk_durch Menschen, die man gegen jedes Recht und Natur- enipfmden Von einem solchen Volke w-eggerissen hat, als straf- WUrdiges Verbrechen gilt, dann heißt dies, daß man Menschen selbst das Recht bestreitet, das jedem Tier no zngebilligt wird: Das Recht der Anhängsichkeit an den alten -„errn und die alte angeborene Gemeinschaft. Aber 140 000 Deutsche in Litauen Wer- den sogar unter diese Rechte gestellt.

Wir haben daher keine Möglichkeit, solange es den verant- wortlichen Garanten des Memelstatuts ihrerseits nicht möglich ist, Litauen zum Respekt der xrimitivsten Menschenrechte zuriickzu- ciihren, unsererseits mit die em Staat irgendeinen Vertrag abzu- ichsießen.

Mit dieser Ausnahme aber, die jederzeit von den dafiir ver- antwortlichen Großmächten behoben werden kann, sind wir bereit, jedem angrenzender) europäischen Staat durch einen Nichangrtff- und Gewaltausschließungs-Vertrag jenes Gefühl der Sicherheit zu erhöhen, das ja auch axis als Gegenseite zugute kommt. Wir habewaber nicht die Möglichkeit, solche Verträge durch Beistands- verpflichtungen zu ergänzen, die weltaiischaulich, politisch und sach- lich für mis,untragbar sind. Der Nattonalsozialisinus kann nicht die Angehörigen des deutschen Volkes, d. l). seine Anhänger, zum Kampf aufrufen fiir die Erhaltung eines Systems, das in unserem eigenen „Staat zumindest, als unser grimmigfter Feind in Erschei- nung tritt. Die Verpflichtung zum Frieden: Ja! Eine „Kampf- hilfe des Bolschewismus wünschen wir selbst nicht und wären auch nicht in der Lage, sie zu-geben. _

Jm übrigezt sehen wir in dem Absthluß der uns bekaxmi- gewordenen Beistands-Pakte eine Entwicklung, die sich in yichts mehr unterscheidet von der Bildung der früheren xnilitärischen Allianzen. Wir _bedauern dies besonders deshalb, weil durch das zwischen rankreuh und Rußland abgeschlossene Militärbiindnis ohne Zwe fel indden einzig klaren und wirklich wertvollen gegen- seitigen Sicherheitsvertrag in Europa, nämlich dem Locarno-Pakt, ein Element der Rechtsansicherheit hineingetragen wird.

Die Wohl aus ähnlichen Befürchtungen heraus in [eßter Zeit von verlschiedenen Seiten vor etragenen Jnterpellationen uber die info ge dieses neuen Bün nis es gegebenen Rechtsverpflich- tungen beWeisen sowohl durch die ragestellungen als auch durch die Beanrivortung Wie gro die ahl der dadurch ermö lichten Fälle ist, die jedenfalls zu einungsverschiedenheiten Ania geben onnen.

Die deutsche Reichsregierung wird beson- ders dankbar sein, eine authentische Inter- pretation der RückWirkungen und Auswir- kungen des ruisisch-sranzösischen Militär- bündnisses auf die Vertragspflichten der einzelnen Vertragspartner des Locarno- Paktes zu erhalten. Sie möchte auch keinen Iweisel über ihre ei ene Auffassung auf- kommen lassen, daß sie iese Militä alliancen als unvereinbar mit dem Geist und dem Buch- staben des Völkerbundsstatuts hält.

Nicht weniger unmöglich als die Uebernahme unbegrenzter Beistandsverpflichtungen erscheint uns die Unterzeichnung vou Nichteinmischungspakten, solange dieser Begriff nicht eine genaueste Definition erfährt.

Denn an sich hätten wir Deutsche den allermeisten Grund, uns zu fx,?yen, Wenn endlich'ein We oder eine Methode gefunden Werden konnten, uni “die E nfrußrr' me auf das innere politische Leben der Völker durch Kräfte Von außen zu unterbinden Und zu verhindern. Seit Beendigung des Weltkrieges ist ja Deutschland ein Opfer solcher fortgeseßter Störungen.

Unsere Kommunistische Partei war die Sektion einer im Aus- land verankerten und Von dort dirigierten politisLchen Bejvegung. Alle Aufstände „in Deutschland erhielten von an en ihre geistige Führung und materielle Förderung. Das ist übrigens der anderen Welt ganz genau bekannt, hat sie aber nie sonderlich aufgeregt!

Eine Armee Von Emigranten ist im Ausland gegen Deutsch- land tätig. In Prag, Paris und anderen Städten Werden fort- eseßt revolutionäre deutsche Zeitungen gedruckt und nach Deutsch- and geschmuggelt. Oeffentliche Aufrufe zu Gewalttaten finden nicht nur in diesen Organen, sondern auch in sonstigen roßen Blättern bereitwillige Aufnahme, Sogenannte „schwarze“ eknder fordern von dort aus in Deutschland zu Attentaten auf. Wieder andere Sender machen in deutscher Sprache Propaganda fur 111 Deutschland verbotene Terroror anisationen, Gerichts?öse Werden im Ausland in voller Offenkéeit qebildet nnd Vernckwn, von außen [)er in die dentsche Rechtspflege einzugreifen usw. usw.

So sehr wir also selbst interessiert sind, solche Versuche u_nd Methoden zu beseitigen, so groß scheint uns die Gefahr "zu sern. daß bei einer nicht ganz genauen Definition solcher Vorgange ein Regime, das im Innern eines Staates über keine andere Rechts- grundlage als die der GeWalt verfügt, jede innere Erhebung sofort als auf äußeren Einfluß zurückzuführende Einmischung umzu- deuten Versucht und "nun zu seiner Selbsterhaltmig die vertrag- liche Waffenhilfe fordert. Daß in Europa die politischen Gegner nicht die Jdeengrenzen sind und sein können, kann schwerlich [Je- stritten werden. Seit der Einfiihrung des Christentums habezi iich in ununterbrochener Folge bestimmte Ideen in der europaischen Völker: und Schicksalsfamilie verbreitet und iiber alie staatlichen und nationalen Grenzen hinWEg Brücken geschlagen und verbin- dende Elemente geschaffen.

Wenn z. B. ein ausländisches Kabinetthitglied bedauert", daß im heutigen Deutschland bestimmte, im Westen Europas „giiltige Vorsteilnngen ur Zeit nicht mehr anerkannt Werden, Yo mußte es eigentlich um Fo verständlicher sein, Wenn umgekehrt eutsche Ge- danken des Reiches an dem einen oder anderen deutschen Land nicht spurlos vorübergehen können.

- Deutschland hat weder die Absicht noch den Willen, sich in die inneren österreichischen Verhältnisse einzumengen. Oesterreich etwa zu annektieren oder anzuschließen. Das deutsche Volk .und, "die deutsche Regierung haben aber aus dem einfachen Solidaritats- gefühl gemeinsamer nationaler Herkunft den begreiflichen Wunsch, daß nicht nur fremden Völkern, sondern auch dem deutschen Volk überall das Selbstbestimmungsrecht gewährleistet wird.

Ich selbst glaube, daß auf die Dauer kein Regime, das nicht im Volke verankert, vom Volke getragen und vom _Volke ejviinscht wird, Bestand haben kann. Wenn zwischen Leutschland und der zu einem großen Prozentsaß _auch deutschen Schiveiz soche Schwierigkeiten nicht bestehen, dani: emtfack) d'eshaib, Weil die UnabhängigkeitundSelbs'taiidigkett'der Schweiz eine tatsächliche ist, und Werk niemand zweifelt, in ihrer-Reqierung den wirklichen legalen Aitsdruck des Volkswcklens zu sehen. Wir Deutsche haben aber allen Anlgß, ' daß sich an unserer Grenze ein Staat mit einer zu, eiiiem hoben Teil deutschen Bevölkerung bei großer innerer Festigkeit und im Besitze einer wirklichen und tatsäch1chen Unabhangtgkeit befindet. Die deutsche Regierung bedauert die durch den Konflikt mit Oesterreich bedingte Spannung um so" mehr, als dadurch eine Störung unseres friiher so guten Verhaltnisses zu Italien einge- treten ist, einem Staat, mit dem nur sonst keinerlei Interessen- gegensäße besitzen.,

zufrieden zu sein,.

Wenn ich_von diesen allgemeinen Betrachtungen nun iibergehe _u einer prä:?,i]eren Fixiernwg der vorliegenden aktuellen Probleme, [) komme ich zu folgender Stellungnahme der deutschen Reichs- regierung,

1. Die deutsche ReichSregierung lehnt die am 17. April erfolgte Genfer Entschließuug ab. Nicht Deutschland hat den Vertrag von Versailles einseitig Jebrochen, sondern das Diktat von Versailles wurde in den

ekannten Punkten einseitig verlegt und damit außer Kraft gesetzt durch jene Mächte, die sich nicht entschließen konnten, der von Deutschland verlangten Abrüstung die vertraglich vorgesehene eigene folgen zu lassen.

Die durch diesen Beschluß in Genf Deutschland zugefügte neue Distriminie- rung macht es der deutsckxen Regierung un- möglich, indiese Institution zurückzukehren, ehe nicht die Vorausseßungen fiir eine wirkliche gleiehe Rechtslage aller Teilnehmer geschaffen ist. Zu diesem Zweck erachtet es die deutsche Reichsregierung als notwendig, thsthen dem Vertrag von Versailles, der_auf- gebaut ist auf der Unterscheidung der Nationen in Sieger und Vesiegie und dem Völkerbund, der aufgebaut sein muß auf der Gleichbeiveriung und Gleichberechtigzmg all seiner Mitglieder, eine kl a r e T r e n n u n g herbeizuführen.

Diese Gleichberechtigung muß sich auf alle auktionen und alle Besißrechte im internationalen Leben er trecken.

2. Die deutsche Reichsregierung hat infolge der Nichterfüllung der Abrüstungsverpflichtungen dureh die anderen Staaten

ck ihrerseits losgesagt von den Artikeln, die nfolge der nunmehr einseitigen vertragswidrigen Belastung Deutschlands eine Diskriminierung der deut- sch e n N a t i o n für unbegrenzte eit darstellen. Sie erklärt aber hiermit feierlichst, daß ich diese ihre Maß- nahmen ausschließlich aus die moralisch und sachlich das deutsche Volk distriminierenden und bekanntßegebenen Punkte bezieht. Die deutsche Reichsreg erung . wird daher die sonstigen, das Zusammen- leben der Nationen betreffenden Artikel einschließlich der territorialen Bestim- mungen unbedingt respektieren und die im Wandel der Zeiten unvermeidlichen Revisionen nur auf dem Wege einer fried- lichen Verständigung durchführen.

3. Die deutsche Reichsregierung hat die Ab- sicht, keinen Vertrag zu unterzeichnen, der ihr unerfüllbar erscheint; sie wird aber jeden freiwillig unterzeichneten Vertrag, auch wenn seine Abfassung vor ihrem Regierungs- und Machiantritt stattfand, peinlich einhalten. Sie wird ins- besondere daher alle aus dem Locarno-Pakt sich ergebenden Verpflichtungen so lange halten und erfüllen, als die anderen Vertragspartner auch ihrerseits bereit sind, zu diesem Pakte zu stehen. Die deutsche Reichsregierung sieht in der Respektierung der entmilitarisierten Z o n e einen für einen souveränen Staat 11 u e r h ö r t schweren Beitrag zur Beruhigung Europas. Sie glaubt aber darauf hinweisen zu müssen, daß die fort-

eseßten Truppenvermehrungen auf der anderen Seite eineswegs als eine Ergänzung dieser Bestrebungen anzu- sehen sind. -

4. Die deutsche Reichsregierung ist jederzeit bereit, sich an einem System kollektiver Zusammen- arbeit zur Sicherung des europäischen Friedens zu beteiligen, hält es aber dann für notwendig, dem Gesetz der ewigen Weiterentwtcklung durch die Offenhaltung vertraglicher Revifionen entgegen- zukommen. Sie sieht in der Ermöglichung einer geregelten VertragöentWicklung ein Element der , riedenssicherung, in dem Abdrosseln jede'c notwendigen andlung eine Auf- ftauung für spätere Explosionen.

5. Die deutsche Reichsregierung ist der Auffassung, daß der Neuaufbau einer europäischen Zusammenarbeit sich nicht in den Formen einseitig auf,- oktroyierter Bedingungen vollziehen kanji. Sie glaubt, daß es richtig ist, sich angesichts der nicht immer gleichgelagerten ntereZen stets mit einem Minimum zu begnügen, statt iefe usammenarbeit mfoige eines un- erfüllbaren Maximums an Forderungen icheitern zu lassen. Sie ist Weiter der Ueberzeugung, daß sich diese Berstait- digung mit einem großen Ziel im Auge nur schrittweise vollziehen kann.

0. Die deutsche R e i ck H r e g i e r u n g ist grundsäßlich b e - reit, Nichtangriffspakte mtt ihren einzelnen Nachbarstaaten abzus chlie ß e n und diese durch alle _Be- stimmungen zu ergänzen, die auf eine Jsdlterung der Krieg- sührenden und eine Lokalisierung des Kriegsherdes abzielen, Sie ist insbesondere bereit zur Uebernahme aller Verpflich- tungen, die sich daraus für die Lieferung voix,Materialien und Waffen im Frieden oder Krieg ergeben mogen und von allen Partnern übernommen und respektiert werden.

7. Die deutsche Reichsregierung ist bereit, zur Ergänzung, des Locarno-Paktes einem L u f i a b l o m m e n z u-“z u st ! m - men und in seine Erörterung einzutreten.

8. Die deutsche Reichsregierung hat das Ausmaß des Auf- baues der neuen deutschen Wehrmacht Yekannt- gegeben. Sie wird davon unter keinen Umstanden ab ge [) e n. Sie sieht weder zu Lande, noch _zur Lust, noch zur See in der Erfüllung ihres Programms irgendeine Ve- drohung einer anderen Nation. Sie ist aber jederzeit bereit, in ihrer Waffenrüstung jene Begrenzuwgeu vorzunehmen, die von den anderen Staaten ebenfalls uber- uommeu werden. _

Die deutsche Reichsregierung hai von sich aus bereits bestimmte Begrenzungen ihrer Absichten mitgeteilt. Sie hat damit am besten ihren guten Willen gekennzeichnet, ein unbegrenztes Wettrüsten zu vermeiden. Ihre Begrenzung der deutschen Lustriiftung auf, den Stand einer Parität mit den einzelnen anderen westlichen großen Na- tionen ermöglicht jederzeit die Fixierung einer oberen Zahl, die dann miteinzuhalten sich Deutschland bindend verpflichten wird.

Die Begrenzung der ,deutschen Marine liegt mit 35 vH der englischen„imt noch 15 vH unter dem Gesamttonnagement der franzostfchen Flotte. Da in den verschiedenen Presiekommentaren die Meinung besprochen wurde, daß diese Forderung nur em Beginn _Jei undustrh insbesondere mit dem Besitz von Kolonien erhohen wurde. erklärt die deutsche Reichsregierung bindend: D i e s e"F o_ r - derung ist für Deutschland eine endgultige undbleibende. .

Deutschland hat weder die Absicht noch die Notwendig- keit oder das Vermögen, in ir endeine neue Flottenrivalitat einzutreten. Die deutsche Re chsregierung erkennt den sich aus die überragende Lebenswichtigkeit und damit die Berechtipm. eines dominierenden Schickes.