gegeben werden soll, welcher zu dem Originale oder zu der Aus- fertigung verwendet worden ist. Berlin, den 17. März 1873. Der Präfident des Staats-Minifteriums. Der Finanz-Minißer. Graf v. Raon. Camphaussn,

An das Königliche Geheime Staats-

Archiv ier, bezw. die Königlichen

Staats: rchive in den Provinzen.

thfjtamtlickxes. Deutsches Reich. _

Preußen. Berlin, 25. Mäxz. In der 7. Sißung des 44. Kommxxnal-Landtages von Altpomxnexn am 19. d. M. wurden zunächst die Mitglieder des _Standrschen Aus- schusses für die Angelegenheiten der Provinzial-Hulfskaffe per Akklamation einstimmig wieder gewählt. _ Auf em Gesuck) des Pastors Stürmer zu Ducherow bewilligte dex; Landtag der Bu- genhagen-Siistnng eine fernere jährlich; Bethulfe von_200 Thlr. auf die 3 Jahre 1873 incZ. 1875. Die erbetene Er_hoZung dte- 1'er Beihülfe auf 300 Thlr. wurde _abgelehni. _ Die andftube hat auf Anregung des Direktors fur „ das Landgrmenxvesen fich mii dem Verkaufe von Neuhof und _Zarower Muhle emverftan- den erklärt und vorgeschlagen, fie mit demselben zu beauftragen. Aus der Mitte des Landtags erhob fick) dagegen von_ vielen Seiten lebhafter Widerspruch. Bei der_Absttmmung erklgrtgficl) der Landtag im Prinzip mit einer ganzlichen oder theilweiseii Veräußerung der Zarower Mühle einvxrftanden, lehnte aber die Veräußerung von Neuhof ab. _ Die vorgelegten Jahresrech- nungen dcr Landarmen- und der Knaben-ErzrehungSanstalt zu Neustettin pro 1871, sowie der Landarmen-Anftalt zu Uec_ker_- münde und der Knaben-DetsntionSanftalt zu Zarmver Muhle pro 1871, die Rechnungen des General-Landarmenfond-H pro 1870 und 1871 (Regierungsbezirk Cöslin) wurden dechargn't. _ Der V0r1chlag dcr Landstube, den bisher bei der GZneral-Staais- kaffe mitverwalteten Landwel)r-Pferdegelderfonds mir den R_eg1_e: rungsbezirk Cöslin der Provinzial-Hülsskaffe _emzuverlerben, wurde angenommen, im Hinblick darauf, da_ß die Fonds der Provinzial-Hülfskaffe auch dem Regierungsbezirk Coslm zu Gute kommen. _

_ In der 8. Sißung am 22. d. M, crthetlte_ der Limb- tag die Decharge über die Iahredrechiiung der Provn;zial-«Hulfs- kaffe, pro 1872 Und autorifirte die Direktion derselben, 00n_d_em Zinsengewinn von 9367 Thlr. 12 Sgr. Z Pf._statutenma1ztg: 1) Z mit 7025 Thlr. 16 Sgr. 8 _P1. _deti Staxzden _Altpom- merns zu überweisen und an die standi1che DtSpofittonskaffe zahlen zu lassen. 2) 71 mit 2341 Thlr. 25 Sgr. 7 Pf. der Pro- vinzial-Hülfskaffe zu Übereignen. Zu Abanderungen der Statuten fand der Landtag keine Veranlassung. _ _ _

Nack) Erledigung einer Brandenischadigungsangelegenhei waren sämmtliche Proponcnda des 44. Kgmmunal-Landtages erledigt. Der Vorfißende erklärte demgemaß den_ 44. _._K0m- munal-Üandiag fiir geschlossen und verband dam_tt em dret1a_chßs Lebehock; auf S8. Majestät den- Deutschen Kaiser_ und Konig von Preußen, zu welchem die Versammlung einftimmend sich er ob. h Bayern. Münckyen. 21. März. Dem Vernehmen nach werden, wie der „N. K.“ meldet, dem nächste_n Landtage (_He- seßeniwiirse iiber eine Verlasse111cha1is- und eine V0rmund1chafi§0rdnung vorgelegi werdcn. Nack) ersterer sollen sämmtliche Verlasensthaften den Notaren zur Behandlung überwiesen Und nach letzterer die Führung der Vormundschaftexi einem Familienrathe Überträgen werden. Hierdurch würde die GeschäftHaufgabe der Einzelgerichie nicht m_ibedsutend kleiner und in Folge dessen die Einziehang einer ziemlichen Zahl 0011 Unter- beamien-Stellen an denselben ermöglicht werden.

Oldenburg, 20. März. (Wes. Ztg.) In der heutigen Sißnng des Landtages wurde zunächst die Abstimmung über den Art. 101 der revidirien Gemeindeordnung Widderholt und derselbe bei namenilickzcr Abstimmung abgelehnt. Sodann giiig der Landtag zur Biraihung iiber den Entwurf einer.; Ge- sechs Über das Herzogihum Oldenbnrg, betreffend das Erbrechi und die Uebergangßbesümmungen zu diesem GescHe, iiber. Aus der Verhandlung ist daher nnr Folgendes hervorznheben:

1) Der Art. 1 des Eiiiivurfs, deack) das ge1ammtc Erb- reckyi 1ich nach den Bkstimmungswdss gemeinen RECHTE?» richtet, soweit nicht da:? gegenwärtige (5581913 und das Gc1e13, detreffsnd das ebslichc Gütsrrccht ein Anderes [*Lstimmi, ward ohns De- batic augcnommen, und find Hiernach alle ÜÖkigLil bestehenden partikularcn erbrecßilichcn Vcstinmmngen, insbe10nd€re dic Brizut- 1chaizver0rdnungen, das Butjadinger Landrecdt unddie betreffen- den Bsstimmimgcn dor 161361101811 Verordnung vom 20. Mai 1806 aufgehoßcn. Ein Hierzu vom Ansichuß gestslltsr Antrag, daß Erdweriräge dmnnächst nur nach die1'er Urkunde 10llen abge- schlossen werden können, crHith die Zustimmung des Landtags.

2) Der vom Achschnffe zum Artikel 2 des Eniwuer ge: stellte Antrag, das Grunderbrcchi auf die Abkömmlinge des Erb- laffers zu beschränken, fand bei der Staaicsregierung einen eni- schiedenen Widerstand, Und brachte dieselbe einen VermittelixngH: antrag ein, wonach das Grunderbrechi für den Fall, daß der Erblasser ohne Hiiiterlaffnng eines Ehegatten versterben sollte, in Ermangelu1ig von DeHzendenieu auch auf die Eltern oder Vor- eltern, die Voll- oder Halbgeschwifter, sowie auf die Kinder von Voll- oder Halbgeschwiftern auSzudehnen sei. Da dis Staats- regierung hierbei die Erklärung abgab, daß ste anf die Annahme dieses Antrages ein so großes Gewxcht lege, daß sie das Zustande- kommen des ganzen GeseHe-s davon abhängig machen müsse, 10 lehnte der Landtag den Antrag des Ausschusses ab und nahm dM RegierungSantrag in namentlicher Abstimmung mit 30 Stim- men gegen 1 Stimme an. _

3) Der Artikel 3 des Entwurfs enthalt das der Bildung der Grunderbstellen zum Grunde liegende Prinzip und stellt die Präsumtion auf, daß jede behauseie Grundbefiizung, welche in den Kaiaftern alc.?- ein Artikel verzeichnet und mindestens drei Hektaren groß ist, als Grunderbstelle gelte, mo_bei dem Eigen- thümer' die Befugnis; zugestanden wird, vorbehaltlich des Requifits

der Behausung, aus seinem Grundbefiße oder einein beliebigen Theile deffelhen eine Grunderbftelle zu bilden, seiner Grund-

erbstclle beliebige andere ihm gehörige Grundstücke einzuverleiben,

von derselben beliebige Theile abzutrennen, sowie derselben die Eigenschaft einer Grunderbstelle zu entziehen. Der_ vom_ AUF- schu 'e dagegen eingenommene Standpunkt, daß keinerlei Pra-

sUl-i n für das Vorhandensein einer Grunderbftelle aufzustellen,

vielmehr die Bildung, Veränderung oder Auflösung einer solchen [edi lich von der Verfügung des Eigenthümers abhängig zu ma en sei, fand im Landtage kaum Widersckrucl] und wurde der

desfällige Ausschußantrag, da auch die StaatSregierung event.

ihre Zustimmung dazu erklärte, bei namentlicher Abstimmung ein-

stimmig angenommen, 4) Ein zum Artikel 8, welcher den Vorzug des männlichen

Geschlechts vor dem weiblichen und für gewisse Distrikte den der

eben _auxb zahlen, aber doch nicht dem Lande näher atz- möcbie nicht, daß Reichsbeamte von der öffentlichen Mei- echnet werden. Ick möchte _ Sbeamten emen wenn nicht [etch den Preußen zahlenden Inländer haben, von dem chatten eines Anflugs vou Exterritorialitäi ixi der Meinung er Gemeinden g_enommeu - ist und der der Kategorie der zahlenden AuGländer eben nicht mehr zugerechnet wird.

§. 25 (Zur Disposttionsfteilung der Beamten) hatte der Abg. Dr. Windthorft (Meppen) beantragt, die in diesem ortragenden Räthe und etatSmäßigen zen Amt auf diejenigen zu beschrän- 'es Geseßes angestellt smd.

winnen, *die gebörezi, lch_ m eme entfernten

leider mit den Vorurtbeilen derer, die nicht so tief nachdenken, mzd die en Forschung versehqt sind, une der wenn grade mu m meiner amt- esen Eindrücken, da wo ich fie im Leben so ist der vorliegende Punkt einer von

der jüngeren Geburt bp usschuffes gestellte Antrag, e Berwandtsckzaft der unehelichen Verwandt- wurde abgelehnt.

fich über das im §. 1

älteren, für andere aber den Borzu

von einer Minorität des Nicht Mit diesen Wa

err Vorredner, zu qmpfen, und chen Stellung es obliegt, di wabmebme, entgegenzutxeteu, denen, der mich an diese meine Pßicbt mahnte, und i ehlen, da[; ich einer der energ

ck L" der geistig Kat _ daß auch die eheli . . ego"? IU schaft im Grunder recht vorgehen solle, ' daß w“ "' dem Rekch

5) Eine heftige Debatte entspann des Artikels den Grukderben beßimmte Voraus, welche das Rx sulfat hatte, daß für das Amt Stollhamm, das Amt und die Stadt Jever, das Amt Landwührden und die Gemeinde Esens- hamm, Rodenkirchen, Oevelgönne und Holzwarden ein Voraus 5 Prozent, für die übrigen Distrikte des erzogthums aber ein Voraus von 40 Prozent des schuldenfreten Werthes der Grunderbftelle angenommen wurde.

dahin kommen

i chsteu Ver- für die Unmöglichkeit, Unmöglichkeit, _ Reichsverfassung jeden Landes, die Reichsbeamten a rsprucb zu sehen.

Herrn Vorredner nicht ver _ _ Bundeörak e gewejen m diesem Punkte nachzugeben, diesem Punkte Yerpflicbtun eines eigenen, zu Groll oder gar eine den entste en werde, die Befür

niich, wie die _ Da darüber ein ering1cha ung des _Reiches in einzelnen Gemein- iung theile ich mit dem Herrn Vor- sondsrn vielmehr die Befürchiun , daß eine Beirrung dxs _ _ und das zu verhu- ten liegt mir in meinem Beru e nähxr. Entsteht dadurch ein Groll, „10 wird er_ fich in viel höherem Maß? gegen die zahlreickpen Landes- beamien richten, und für die Landeöge1eßgebuug wird die Veranlaffung entsieben, fur ihre Beamten dieses Privile ium aufzuheben, und ge- setzlich abzuscha en, und damit wird da elbe von selbst und ohne weitere Geseßge ung nach dieser Fassung auch für die Reichsbeamten

Paragraphen genannten_ 0 ülfSarbeiter im AUStvarti. en, welche nach Erlaß die1

der Abgeordxiete seinen Antrag motivirt hatte, erklärte der Reichs-

kanzler Fürst von Pigmarckx

Ick) erlaube mir iibex das eben eingebrachte Amendment nur wenige Worte, denn es ist, 1el1r schwierig, über einen delikaten Punkt, der die Verbälixnffe lebender Beamter, mit denen ich alle Tage zu thun habe, betrifft, sich 10 unbefangen auSzuwrechen, als wenn man mit unhenannten Zahlewrechnet. Wenn das Amendenient angenom- men wxrd, 10 w_urde die freie BeWegung, welche durch das gedachte

Geseß dem auxwgrtigen Diexut verlieben Werden 10l1, in ihrer Ver-

wirklichung aus eme 1ebr weite Zeit hinauögescbobeu. Die Beamten,

um welche es fich handelt, find zum Theil j_ung und neu in das_ Amt gekoxnnien' fie haben Aussicht. die ältere Halfte der Hier AnWe1enden

u uberle cn und der nachsten Generation erst die Frage zur

cbc_n. Sie find unter meiyer Einwirkung an e1iel1t ivor-

_ ck wurde _1te nicht angestexlt haben, wenn ich ni _i überzeugt

ware, daß sie iaiiglich find, und da ich, 10 Weit man in die Zukunft

hen und so weit man einen Men chen beurtbeiien kann, nicht in die

a e kommen werde _ vielleicht mein Nachfolger _ aber da ich

Lage kommen Werde, ihnen gsgcnüber von der dur

Gebrauch zu machen.

auf die Dauer entwickelt,

_ redner ui t Die Deputtrtenkam- nationalen V genährt wer e; mer at den mit der englisch-mittelländischen Gesellschaft abge- schlossenen V ertrag zur Legung einer unterseeischen Telegraphen- verbindung zwischen Brindifi und Aegypten genehmigt. B.)DieDeputirtenkammergenehmigtein ihrer heutigen Siyung den Gesehentwurf, betreffend die Militär- Terriiorialbezirke. _ Der Bericht der Kommission zur Vor- athung des Gesehentwurfs Körperschaften ift, der „Opinione“ zufolge, endet und dürfte nach vor den Osterferien vertheilt werden. _ Das Minifterialkonseil hat gestern die Anträge der fran- zöfischen Regierung in der Frage des italienisch - französi- schen Handelsvertrages zur Verathung gezogen.

Reichstags = Angelegenheiten.

Berlin, 25. März, In der gestrigen Sißung des Reicßö- tages erklävte der Präsident, Staats-Minister Delbrück in der Diskuision über den GeseyentWUrf, betreffend die Rechtsper- hältniße der Reichsbeamten mit Bezug auf eine Bemerkung

Meine Herren! Der Herr Ab e Frage, die er eben eröricri [) dahin, das; gar_n_icht daran ged Geseß auf El1a13-Loilxringi1che

Rom, 18. März. ewußiseins dadur

_ 24.März. (W. T.

über die religiösen

Ick möchte dringend bitten, den verbündeten Regierungen, die nunmehr voll-

ibrerseits sehr Weit und mit der Aufopferung mancher den Einzelnen lieb gewordenen Ueberzeugungen_ dem Reichstage entgegengekommen find, auch Ihrerseits diesen Schritt entgegen zu tha rr Vorredner vertrat,

und auf dem Amen- Jhrecseils nicht z_u be- und den Abschluß diefes bedeui1amen er staatsre i_licben Entwickelung im Reiche dadu_rch ö lichen, daß Sie hier der Auffassung der verbun-

demeni, welches der stehexi, 10ndern_ die F0rt1chrittes un1er in kurzer Zeit erm deten Regierungen Dem Abgeordneten Lasker, welcher hierauf für das Wag- Amendemeni eintrat, entgegnete der Fürft v. Bisomarck: er Herr Vorredner hat seine Ar umentation doch in erster Linie und in der Hauptsache auf eine unri tige_ faktische Voraussetzung ge- undet, indem er angenommen hat, daß es namentlich ' reuxzens gewesen sei, der diese Nichtnachgiebigkeit der Bundeßregje- Ich kann ihn bei dieser Gclegenheii nur Dedukiionen 10

ösung 31,1 g

ni “( in die Gesetz zu ve_rlei[1_e_nden Befugniß allerdings_nie wx1sxn, wie_1ich em Beamter Er k_a_nn in der_ _er11en Kraft der Jugend, in der ersten Begeisterung für 1eme Bx1chasiigung vielleicht Eigenschaften vermuihexj lassen, die seine V0rge1esien veranlassen, ihn zur Anstellung vorzu1chla en. Es kann aber unter linuiäxiden kdmmen, daß, wenn er na Jahren fiebi, daß die1e Ve1chäfiigung zicmlich irockcnc Akten-

ordneie für Kaiserslautern bat die zuletzt selbst beantivoriei, nämlich t worden ist, das hier vorliegende eamte für anwcndbar zu_ erachten; ich glaube auck), es folgt das aus dem §. 1 nicht im mindesten, nian müßte denn der Meinung sein, daß ein jedes hier erg wenn ncht das Gegentlyeil ausdrücklich gesagt wird, 0 für El1a13-Lotbringen gilt.

Das Haus ist, wie ich glgube, niemals darüber “wesen, daß das nicht der Fail i1t.

Was i]_Ul _die_ zuletzt von dem Herrn Abgeordnxien angeregte Frageleirissi, 10 liegt cs_ in der Rainy der Sachk, dax; nicht minder wie die Peaitxien in Elsaß-Lotl)ringen,_10 auch das Reichökauzler-Ami das Bedurfmß fühlt, die Stellung die1er Beamten ge1eßlicb u _ Herren, Sie werden es _begreifti wenn man Anftand genommxn bat, mit dieser ge1eßlichcn Regelung vorzugehsn, 10 [an e die ge1eßliche Regelung der Verhältnisse der _ _ck nicht in die1em Hause zum Ab- Dic1er Ab1chlu11, das hoffentlich bevorstehende _ _ genden Gesetzes, wird die Grundlage bil- den für die alsdann 1010xt in Angriff zu nehmende gc1eßliche Rege- lung der Beamtenverhältuine für Elsaß-Lothringen. _ _

_ Zu §. 7 erwiderte der Präsident Delbrück au1 eme Anfragx des Abg. von Bcrnutl) in Betreff der vom Reichstag beichlos1enen Resolution rückfichtlick) der Pensionskasse fiir Reichs?

rungen duxchgeießi habe. darauf austnxrksam machen, wie gewagt es _ist, die _ _uhrew _ ohne fichere Kenninix; der That1ache. misterium war in seiner Majorität bereit, den Reichs- _ _ _Darau1 Habe ich als Reichskayzler mich dexn wrde_r1_eßt und ge1agt: ich Halte es für vsrfassungSwidrig. _ Nicht die Preußiftbe Regixrung trägk die Schuld! S0 liegt die Sache.

Ich habe der preußi1chen Regierung, meinen Herren Kollegen im in gesagt; wollen Sie das erreich_en, _ Sie zunächst die Einrichtung in Preußen auf, daxm wird die im Reiche von selbit _nackpfolgen _; 10 lange sie aber dort (*Nicht, kann ich nicht zugeben, daß der preugi1che Beamte an- ders, günstiger, wie der Reichsbeamte behandelt, daß für den Reichs- beamten_eine Y_luSnahme in 139505 gemacht wird.

Das ein 10 angezeixbneter Redner, wie der Herr Vorgän anderen Ar umenie als 10 feingeipißte, wie die, Welche nacb ien, angesü rt hai, [ä1;t_mich auf die Hoffnung doch nicht verzichten, dax; wir zu einer chstandigung kommen werden, gumenie 10 sein, daß fie _ wie die meinigen nicht 1ch011e __ Judexn ich die persönli stimmung der preußi1ch§n Regierung die_ Ver1as1ung zu Wahrsn _ ich der dazu angejtellt ist, Wer will_ mich zwingsn, 10 lange ich _ _ Versastungswidriges oder zu thun, die Preußi1chc chicrung eben sowenig wie Jemand Der Herr Vdrredner [)ai haudi1ächlich 1ein Argument daher gsnommen, daß das Reich hier gcwifsermaßen gedemüiliigi, g'ebeugt gebung dcs Partikularstaates, ' ommen Wir niemals aus.

weit aus _ _ _ m lang1amer und 1021119 an-

eamikn Erkalici und mit dem _ Es können aber auch andere Einflüse eintreten, vor denen wir hoffentlich bewahrt bleiben werden, die aber in andsren Staaten vorkommen. '

nicht gcben, und wenn fie _ißn geben sprechender Form -_ der E

e ende GMI, Eifer auch die Befähigung.

ia 6 e a n n. M Weiteres g schluß nzu SHW in Zwsifel ge- feind1eligen

wundkcie fick), _ herbekommi , Die ZEitLK ändern sicb. Man wird befreundet _ dsr eine ver- Es wird ihm erwideri, cs 10lie

preußi1chen Staats-Ministeriu

was Sie anstreben, 10 Heben lebten und der

erhält:;issen Nachrichten laggt vom andern einen Dienst. ge1chelycn, wenn Name und Quelle genannt werden. Dcr Name wird genannt. Das bildet keine Grundlage, auf die man jurisii1ch cin- treien kann, aber 10lche Umstände, 1olche Verhältnisic', können cinirc'ien, _ _ _ aber in anderen Staaten. 1_1un in _emem iolchexi Falls mit dem Verdacht, ich möchte fast 1ag_en, mit dem _BeweUe im Herzen, den er nicht gclfsnd machen kann, Weitkr _wirtb1c_hasten mii d€m1elbcn_Rail)e? Das sind 1el)r exekptioncile exc.lili,“l!ch6 Falie, fie können fich Viki barmlo1er gestalten, a1Seinbl013er Verdackyi: _Beamte dczs Llu-Zwärtigcn Amtes, die einen zu intimcnUm- gang mg srcmdcn Diplcxnaicn haben, unier Verhältnissen, wv nach AÜW“, “Z:,tclliing imd 10111tigen Jntercffkn Lin gégsxn1eitiges psr1önliches Wyhigemiisti aneinLndcr die inximeren Bkziclmngen nicbt au§1chlicßlich au_1klaxt _ 101che OFÖLY find 1:17wer abzusthneiden und auf dem ge- w_0l)nii_chen Wege xuristi1ch nicht zu fasskn. Wir iind in dic1en Ver- baltms1en bei Weitem „günstiger iiiuirt, als die meisisn Länder die Gcgen- Diplomatcngesckyichie __ _ _ _ ist das Ehrgefübl Koch 111ei1_t 10 lebendig, daß es in ihm LiUM dien1t1ichanraftau1wand und dabei 0111? Ver1clckwiegenheir, Lilli“ Trcus, eins Zitdkrläffigkcit her- vorbringt, die kein Zwang berausdrücksn könnte und die durch keine n0ch_ 10 hohe Be1oldmxg gesiche'rt werden könnt:; denn die Gegen- geMchis, welcke_di€ Beioldungcn in diesen Varliäitnifsen finden könnsn, md kur DSU Finanz-Minister in der Gestalt don Bcioldungen uncr-

Ich glaube aber,

Reichsbeamien im [[gkmeinen 110 _ nicht bei uns, Soll der Minister

ichluß gekommen War, Zustandekommen des „N11?

Ich finde die Ar- _ n _ nicht mehr stechen. e Verantwortung für die Ab- )abe, bin ich _als Rei

verpflichtet,

Reichskanzler 1ankti0niren

der Ihnen vorgeicgtxn Uederfichi dieser 0 [mi das weskni- wobl nichi dar- ge1eßlich festzu- daran denken _ itthn von Reichsbeamixn gßseßlick) zu xcgeln. DeShalb i1t, da das Schick1al des Ge1cßcs zwci1ell1a1t war, die1e Re- ch) will jetzt auf die Anfrage das

_ Meine Hkrren! Wenn in Re1oluii0n nicht speziell Erwähnung ge1chel)8n ist, 1 cinen formellen ' ' zuihun brauche, _ wsr Reichsveamter die Vcrdältnisss der W

Ja, meme

Erinnern Sie fich _ in dom damaligen Hinsichtlich 1) der Zulä11igkeii eincr Beichlagtiabme ?) der Zulä1figk_eit

Zürde unter die HHU“? - erren, ganz 0)ne as nothwendig der V0r1chläge des Reich.-tages §. 19 1agt: _ der Disnstcinkünfte, Waric'geldcr und Pensionen; dcr Zwangsvolliireckung in das Vermögen und gigen dic Psrwn kommen den aktiven und den_ „cus dem Dienst geschiedenen Reichsbe- amien gegenübcr diejenigen ge1etziichcn Bestimmungen zur_Anwendnng, welche an ihren Wohnorten für die Staatsbeamren mnßgcbcnd find. Beugung des Reich;:s uniec den Partikularstaat [inden Gunz HorauZhebkn aus den konkreten ann man sie nicht,

101uii0n nicbt erwähtxi werden. dahin nachtragen, da[; der BundeSrail) die1e ?iic10luti0n dcm _ kanzler-Ami zur Weitsrcn Bearbeitung überwieisn hat, Und daß die1e Bearbeitung im Gange ist. _

_ §. 19 bildete einen dcr Differenzpunkte zwischen dsm Vun- desrail) und dem Reichstage bei die1em 03616150. mti) hat im §. 19 die Bestimmung anfgcnommcn, daß bezüglich der Steuerpflichtigkeit des Dicnsttxinkommens, der Waiieg-kldcr Und Pensionen der älteren und dsr aus* dem Dienst ge1chiedenen Reichsvsamten diejenigen geietzliihcn Bestimmungen zur An- ivcndung kommen 10lien, Welche an dorcn WobnoriM fiir die Staiitsbsamien maßgebend find. Der R€ichstag hatte die1e Be- stimmung gestrichcu.

Dsr Abg. Wagner (Altenburg) beantragte, dcn friiheren Be1chluß des Reick1-Ztageö aufrecht zu erhalten. dis1en Antrag begründet batte, nahm dsr Reichsk'xnzler Fürst von BiZMark das Wort:

Den Abänderungen, welche im vorigen Jahre- im Reichstage über diE Ge1eße§vorlagc beschlossen worden sind, ist der BundeSraih in den [*ei weitem meisten FäÜLU, _ in fast allen _ mii nur zwei Hauptaus- naHmen nachg-skommen. Wenn es bei die1em Punkte nicht der Fall geWe1en ist, wenn dic1er Punkt im Bundesraiße den vsrbündsien Re- gierungsn Anlaß gegcben hai, das ganze (5581613 nochmals zur Vorlage zu bringen, nochmals der Diskussion zu unterstellen und daduych die allerdings wenn Sie Punkte eni- aben die verbündkien ediglich die Ab-

Also mit dic1er _ wir nichts NEUES eing21ül1rt. Vkrl)ältni116n, in denen die RsichZbeamtcn [Eben, k wir werden eben in vielen Dingen die Landesgeseßgebun , die Lan- deSeinrichtungen zu Hülse nedxnen müssen, aber dazu, Herren, lyclfcn Sie mir zunäch1t die Reichsvxr1affung aujrecht zu Er- "Halicu und zweitens die Idee im Vslke zu entwickeln, _ ' _ und die Gemmmtbeii dor Staaten nur en und dnffelbß iii, daß der Rkichsbeainie keine Exierritorialiiät besitzt, und dax; Preußen dem Reiche angeHöri ix! demielben MÜZL, wic das Reich mit Preußen Die1en Gedanken finde ich in Jbrem Arnendemsni, ne Tradition eincr frühercn Stellung an1cl):, eben klichi, diesen Gedanken der Jdentitäi ddr Lanchangchörig- keit und der Rcichsangéhörigkkit, wiß er mir vor1chwcbt, und ich möchte wiederholt dition, um dicses cinen Punktes WjÜZn die bci: das_Ge1eZ nicht zum Siheiicrn zu brin_ _ Bundcsrail) wird Wohl 1chiie1zlich, dsr Reichstag noc!) €iuma_lbe1chli813i, sub gxben _ ich kann die U:"berzeugung_ au§1prechen, der Reichstag wird, wenn rail) nochmal?; der seiner Meinung bleibt, die Mit ausge- streckte Hand, die anen in elf oder zwölf Punkten enigegcnkomxut und nur in ein oder zwei Punkten cntgegsngestßt bleibt, ergreisii wollen. Der Bundesraih hat meines Era tens die Barriere der Vér- ffung und den ganz klaren Wortlaut der kann und nicht überschreiten will.

der Abgeordnete Miquél für das Amende- atte, nahm der Reichskanzler nochmals

Dcr BUNÖLZ' _ Aus ailsn di€1e_n Gründsn [7.108 ich doéd, Wenn niéyr das ganze Prinzip wieder ausgehoben wsrden soll, Bedenken, durch Annahme di€_i€_s Amendements dic Vxxwirfliciwng buziimmichit [sinaus 3a Wieden. Ick könnic «5 mir 1.1 gsxaiicn 1311811, weil ich, wis ich _ther1ck10nbemsrkks, mcist mit jiingeren Bsamien, wo ich mich 1clb1t gnklagen muß, wenn sic unrichtig gewählt _ Adsr nclymcxn Sie an, dix"; über kurz oder lang xkinciiid Andcrks die auSivärtigLn Gc1chä1te [8ii;i, entwedcr Weil sie 1slb1tandiger gcmachi wcrden, als sis bislicr dcm Rciclzékanzler gc'gsn- cin anders: Reicdßkanzlcr " ob der mit dcii1cldcn Männern zu Wirts)- ' ' verantw0rtlicicken ministericllsn Ve'raiit- „ _ _ „ die von di'm Hcrrn Vorredii-kr im meziv cxnpsolxlsnx Unabßxxzbarkeii dcr ddriragendcn Rüthe kaum vsr- txaglicy; denn es; gielei unter Umständen eine Waffe dos Wriragsnden qulws, gegen _die 1i'dcr_9)iir_iister ol)nmächtig ist. Das ist “dis des p_a11wen_Wider1iand_es, der 1cheir1barcn Unfähigkeit, eine Arboii nach einer „OUUUMÜW Richtung gui zu liefern und bsrzusiel'lcn, dic 1chlicß- lick) eincn_Mm11tLr in die Lage 1eZi, die Arbeiii'n 1cibst zu machkn. Kann er__n_e _aliifelkqt machen, Hat er die Zeit und die Arbeitskräfte dazu, karin er 1ich in Lln€n__1 Gradi? nicht nur verdodpeln, sondern erzilmfachkn dax; er_unicr_ Umstanden 1eine Rätlx durch eiqene Thätigkeit decken kgnn,_ 10_ wurde er src ja gar nichx_brnuchen. Solchen Minister, Dkk die Arlwricn Wkg€n_d€r_ Abneigung 1ciner Mitarbciter gegen das “Cy- stem,_ Wclch8m er 1cl[*1't „folgt, iiicht dcwältigeu kann, den haben wxr doch _in uns er cigencn Geschichte 1ch0n mehr als (ein Mal gesthen i_md ich 1116 te, indem ich wicderßole, da:“; kein psxsöniichc§11riheil :iber DMMZJM Bsamicn, gcgcn welche von diesen geseßlichen Berech- tigungsn Gebrauch gemacht worden könnt?, mich veranlaßi, dic1es Al_ULUkLMMt zu bekämpfen, _ dock.) [*iiien, cs adzulclmcn, Weil 03 Wii dem ganzen Prinzip im Widerspruch fiel)? und auf eikicm Um- wege cianilich das Prinzip durcb Auffchub 311 Saisuäas 0109033 Wisdxr be1eitigt, ivclches in das Gescß hineinziibringen, doch im Uebri- gen in der Absicht des Reichstages lixgi. „ Au1_ cine Entgegnung des Abg. 01". Windihorst (Mep- psu) erWtderte der Reickyskanzler: Dcr Herr Vorredner Hat manchen Acußcrungen, die ich aus an- eborendm Wohlivollen mehr als aus sachlichen Gründen bergcnomnxen .-akk_k- LM? 19ch1iche Bedeutung beigelegt _ was ick) ihr): iiberlaßen ck w1[]_ darüber mit ihm nicht rechtcn und_ivi[11mchauch nicht déutlicbcr aus1yrechen, als ich mich vorliin aus e10r0chen habe. _ll nur noch 1agen, daß derjenige Theil d beider Zurdispofitionsstellung verliert, im deuiend _iit wie früher; er erhält immer drei Viertel des Gehaltes. Mit drei Viertel des Gehalts und mit der Möglichkeit, _anere Cr- e Situation unter Umstanden eirie 16715 11013 braucht gar nichtm1t 1ein, Es ist gar keine Schande de nach der Meinung eines be-

iite ich die dikscs Prinzips aiif_ nn-

daß das Reich sind, zu idun bai";

zusammengehört. welchkö ich

Nachdem er nicht verivir

ws'iß ick) 1.1 nicbt, 1chwicrigen

do die Herren . , .. . ck * wvrtlicbfsit Ut mcmcs (Fraibtcns

Verständigung ü Iorrcdncr hat go1agi, dcr

dvr Bundeö

rößtentheils Bundesrats): _ gegenkommcn, wieder in Frage zu stellen, 10 [) Regierungen dazu gewichtigere Griinde gehabt, als ! fiwt, deu Reichsbcamtcn 1p0radi1ch sin Steuer-Privilcgium zu ge- winnen. _ Es handelt fich nicht darum, den Reichsbsamicn ein Pri- vilegium als solchen zu gewinnen, 10ndern nur ihnen überall die Gleichstellung mit den Landesbeamten zu gewähren. deten Regierungen haben sich um 10 mehr_ in dcr Unmöglichkeit [*e- 1undsn, in dieiem Punkte Weitex, als c;» ge1chelckct_i, enigegenzukommen, da fie den EindrUck haben, _da_13 sine 10lcbe Bestimmung, wie die_1e, mit dem Ariikel 3 der «Zersäßung nicht in Einklang zu bringen 1ei, in dem aiisdrücklicl) ge1agi wird, da Bundesstaates ' behandelt werden 10ll, angehörige die1es Bundeslandes in den analogen Verhältnissen in denen sich der Ycicösbeamte befindet, und einen anderen, freili

nicht 10 genau zuireffanden, a“b_er d0ch'_anologen Punkt deffelben Ab- satzes, wo fie den Einbeimi1chen gleich behandelt werden 1ollen. Hätten die verbündeten Regierun en durch die Rcichsge1eßgebung ein Privilegium der Rei sbeamten chaffen wollen, 10 würde dieses eben einfach dahin ausge prochen wordßn sem, daß die Reichsbeamtm überall und unbedingt fick) derjkagcn Privilegien erfreuen folien, Tage in “nur einzelnen Staaten die Landesbeamien ' sondern nur

_ _ eriaffuug vor sick), die er nicht über1chreitcn

Nachdem no ment gesprochen das Wort: _ _ _ _

Ick bemerke zunächst, _daß ich mcht habe 1 Anwendung des Art.3 1050 Jure nothwendig f woÜen, daß das Reich ein_ Richi dargu1 ill und da]; die1es GMI,

agen wollen, daß die ich habe nur 1agen be in10Wcit es dasselbe Wenn es _0hne ein): Erläu- 1a11ungsbcitimmung ergeht, von m1rwenig1tens mit cht in Einklang g?bracht Mrden kann. _

einc Ar umeniation dcs Herrn Vor- .rfolg vcrwertben zu können, V0r1chläge dxs BUUÖLZTÜUWÖ meiner rd, den Zustand, den Sie srstreben, wiederhole , ein Privilegium halten dxr Gleich- vou die1er Gleich-

Ja, die verbün-

geliend n1czchcn w teryng die1er__V-:r dic1er Verfanung ni _ Jm Uebrigen, glaubc__ lch,_ rcdners miraneigncn und fiir mi daß die Annahme der 1eßigen Uederzeugung na

das Reich

f; der Angehörige eines jeden

Bundesstaaie als Inländer

ck) dahin wirken wi

andeli um 1'0ndek'n mir nm_ das Fest und um Verwerthung_ der_Ctzidrucke, die das nationale Bewußnein erwaxtet werden _köum'n. ändig bereit, _auch innerhalb des preußifchen wirken, daß dieser Zustand erreicht wird. _ der Fortdauer dcs Systems_in Preuß n, :ck eamteu diefe Vortheile 10 lange gewährt Mehrheit der Reichsbeamieti _fur 24

die R2ichsbeamten nicht 1chlechier timmung, die ich bei meinen Kollegen ung und den 0 abgegeben haben ers die Wagg1chale

1tel1yng_auf _ 1elb1t bm voll1t_ sieriums dazu miizu an fich _kein Wihauger verlange nur, Werden, wie

66 Ge alis, welchen Jemand welche heut zu a____ n______ Reicbe nichl mehr 10 be- _ * daß den Reicth _ sie für die große_ Preußen bestehen, da Aber nach der

das; fie schon ch dcr Widersta _ Seite geneigt hätte, kann ich vorgus _ er Einrichtun m Preußen gu e ich aber bttteu,_ aus Gemeinden

zahlenden Beamten _entgegxnkouxmen, nicbt legen. Ich möchte 1ür_dte Reickzsbcamten wie für reiche Auöiaudcr ge.

die Landesbeamicn bestimmter Privilegien fich _ d1e_ in diesem Lande fungirenden Reichsbeamten ebenfalls an die1en rivilegien Theil haben. Abgesehen von dZn Bestimxnungen der Ver- alierdings dcr Griznd hauvt1achlich maßgebend gewesen, _ ck ein gewisser Schein der Exterxiiorialitäi erweckt werde _ daß das allgemeine Urtbeil fich nur n [er t in die dem Partika- larismus bequems uud geläufi Reichsbeamte eine Art von Aus

Mrdöquelien zu_crgreifen, kann di _ell v_er_bes1e_rte sein; irgcnd eine _ [Hyoßiiovsstellung verbunden zu diirm, mr em bestimmfes Amt gera „ stimmten Vorgescßten, der vielleicht irrig urtheilt, fich m_cht brauchbar „ „ _ _ _ Vorgesetzte könnt aber doch nur mit den Leutc'n wirth1cha1iem die für ihn brauchbar sind. Aber ich Habe [)IWÜ' 1achxlch das Wort ergriffen, um etivas nach uholen,'1vas ich vorbin_zu erWahzieiz veqäumt babe, _ ein anderes auswartigen Dienste es wünschenswert!) macht, das; die „Zustellung PMW fest, daß die Bewcgimg im Dienste eine flüsfigere 1er.

Ich habe im auSwartigen Dienste die Einrichiung vorgefunden,

gestellt Werden.

hinterlassen hat, würden, wenn m auf die andere _ _ _ _ Mitwirkung zur Ve1ertig_uag dies _ barem Boden fallen Wird. Bis dahin mö t Sympathie, _ den zahlenden oder mihi allzu bohcn_Werth zu _ nicht gerne eine analoge Sympathie,

isjung, ist des Reichskanz u “Mi. _ , _ _ inein lebt, daß der z '"“ dm“ _ _ der 19,1, daß er nicht in dennelben Maße, Wie der eigene Landesbeamte, als Landömann zu beyrtheilen und zu behandeln sei. Wenn Jemand von dem hohenwissen1chaftlich Vorrednch unter diesem

Auffa ung

rgumeni, was crade im

Standpunkte des _Herru _ diesem falicben Eindrucks

ehr erklärlich. Im Großen und Ganzen haben wir aber

da", es zwei ganz vers iedene Kategorien gab: die eiae_ Kategorie, be11chend aus eigentlich iplomattxcben Perfonxn, den Geiandten und Sekretären, die nur im Auslan e l_ebten, die andere, bestehend aus den Ministerial-Rät en, die niemalß mx Ausland kamen. Die Leß- teren arbeiteten die struktionen fur die Erstxren 9115, hatten in der Regel nicht so viel vom Altölmzde gesehen wie Wunschenswerth war, 11111 auswärtige Verhältnisse richtig zu beurtheilxn, wahrend es _den- jenigen, die dauernd im Auslande lebten, [ehr lerxbt 10 ging, daß fie amtatt wie jener Riese, die Kraft_ durch_d1e Veruhrurig mit der Erde stets wieder zu gewinnen, die heunatlxliche Erde zu 1elten berührten, und darum, einigermaßen unsern heimatbltchey Verhiiltnissen ent- fremdet, und leicht zu der zahlreichen Klasse dipl0mati1cher Koxmo- politen zu rechnen waren, die itzt auswariigen Dienste aller Lander voxhanden find. Deshalb habe ich mem Augenmerk darauf gerichtet, beide Klassexi von Beamten med_r zu vermnchen und darauf zu halten, daß die -Ge1andien, bevor sie ms_ Y_usland komm_e_n_, eine Zeit lang als Rätbe im Ministerium chu wirkltcbetx,_ re_gelma i_gen Dienst ge- than haben, und daß andrerseits wiede; diexemgen, ck es Yorzieben, in der Heimail) dauernd als _Mimsterial-Ratbe Diensi z_u_ _lei1ten, eine Zeit lang auch bei auswärtige!) _Geiarzdt1chafien_ be1ch_arii_gt_ werden. Ich fürchte, daß ich nach die er_ Richtung _l)in _bei die1cm oder dem nächsten Budget noch., S wierigkeiten fiir die Durchfiihrung meine_s Systems finden werde, die ich nur mit Ihrer Unterstüßung zu lö1en verma . Aber es ist meine? Erachtens_fur das Gedeihen des diplomatiszßen ieustcs, für die rzchtxße Beurtheilung der a_uswäriigen Verdälfyiffe im Centrum u_nd fur die Fxsthaliunix de? _heimatblichen Vewußt1eins im Auslande em Unentbehrlxches, dat; _die1e Scheidung, wie fie bisher im Prinzip bestand, _aufhore, iind da:; maxi das Amt eines Raids im auswärtigen Ministeriiim als eine rexzelmäßige Eiavpe im auswärtigen Dienste auch für den1e_n_igen, der _Gs1andicr und Vot- 1chafter werden will, betrachte. Dazu ist aber erforderlich, daß man einigerma'en freie Hand in der Beießunß der Stellen habe; dies giebt aber aucY zugleich das Mittel _an die _)apd, di enigen Wunden zu heilen, oder vielmehr nicht zu 1chlagen die der err Vorrednex: _be- fürcbieie, indem ein Rath, der als Rath, nach der Ueberzeugung 1em_es vorgeietzien Ministers nicht oder n_tchi mebr zu_ verwenden_ ist, noch sehr gut verwendbar sein l_ann m dxm außwcxriigen K0n1ulai- dienste und dazu bietet sich ja bei der_ großen Vcr1taxkung des Kon- 1ulatdienstes. die wir nach den Bewilligungen des Reichstages haken möglich machen können, eine au-Zreichende Gelchnbeit. Cs_ wird die Be1eitigung eines Ratsch, mit dem_ der Chef m_ébi glaubt sruäxtbrin- gend arbeiten zu können, in den meisten_ Fallen 1eßt durcf) Vcr1etzun_g in den Koniulatdicnst viel leichiex ge1_chel)_en können,_ a_l§_ durch_die Dispofitionssteilun . Ich möchte in) Hinblick auch qu1 die1es Bedarf- niß einer Hefferen &[Ui-Cirkulation i_n dxm JUZWariigen Diemie vom Innern nach miizcnwäris hiyaus ynd _rukaartZ die Fwihcii der Be- wxgung duxck) dic1en Bächlux; zu 1ankii0mren “sur wün1chcnswsrth er- a )icn,

_ In der Diskussion über die beiden Schreiben des Reichs-

kanzlers-,betrsffend die Spezial-Konveniion zwischen Deutsch- land und Frankreich, vom 29. Juni 1871 bezüglich der Termine der Abtragung der am 2. März 1874 fallig werdenden leßten drei Milliarden der Kriegskoftenenischädigung und betreffend die Uebereinkunst mit Frankreich vom 15. März, 1873 über die Zah- lung des Restes der Kriegskoftenent1chädigung und die Räumung des französischen Gebiets antwortete der Präsident Staats-Minister Delbrück auf einige Anfragen des Abg. Grafen Rittberg:

Vieine Hkrrc'n! Was zunächst die 4 MiÜivnen bcirifft, welche für die von dem Hkrrn Vorredner bezeichneten Zwecke des Norddeut- 1chen BundeZ dom Rkichsiags bewilligt Warcn, 10 smd sie lyicx in die Usberfickzi deZ'Halb nicht aufgenommen, weil sie nicdt 3u_den Lusen der Gcmciu1chafi des Reiches gshören, 10nd€rn zu dm LMM dcs Nord- dcui1chen Bundes. Sie befinden sich in der Summe, die uberhauyt fiir den Norddeuii'cben Bund als 1olchen nach Abzug der vorher au1- gcfiibkicn gcmein1chaftlichen Auögaben ziir Verwendung zu kom- men at. ' “

?))Tüikfichilich der 24 Miilionqn für die Okkiipativysirnppen Habe ick) zu bemexkcn, dai"; die_1ranzöfi1chc Regiexung siir die_1e Truppkn nur die Vcrpflegnng und Ka1e_rnirung znlzli. dat; dagsgen mmmilichx Aus- gadsn, di? nicht untsr die1e [*LiDLU Radrikcn fallkn, _von_Deu_iichland zu tragcn find. DiE Summe von 24 Millionen_ Wird 1ich iibrigens in dsr Wirklichkeit Erheblich vc'rmindcrn. Si? i1t Übernommen und eingestellt zu eincr Zcit, als cs_ 11011) Uiibi dskannt wax UZW de_kanni 1cin konnte, das; div; Räumung 10 ra1ch_crsolgc'n WSWS, „110 iic ersdlgen wird, Sie war darauf bcreclynei, dax; dic Truppsn sick), mindc1tens l'iZ in dem März dss näckistkn Jahr??) in Frankreich befinden würdkn.

Was Endlich 1716 von Frankreiié) gxleistsig Zahlung_anlangi, 10 kann ich die Voraus1kizung dcs Hirrn Vdrrednkrs [*kitiitigen. Es sind 3 Milliarden 00[[1t(indig dozalylr und es ist icrnor ans die vikrts Miilinrdc, welcbe nacli dcr gx1cblds1cn€n K0nventi0n Anfangs Februar das nächsten Jalirc-Z fällig 1cin würds, einc_bzill*c Ykiliiere _bsreits bezahlt, 10 daß in dcr Thai mir noch 1x? Miilmrdsn ruck1tandig smd.

Auf einzelne Bemerkungen ch Abg. Richter erwideiie der Präsident Delbrück: _ _

Msine Hcrrcn! ZU dkn einzeinkn Punkikn,_ wslckic dxr Herr NO- goordnete für Rudolstadt hcrvorgklwch 1911, Habe ich zunacwt zu kon- 1taiirsn, dai; CinnaHmeu 0011 Zitxien m _der Roxchnuugde-Zballx noch nicht figurircn, weil der Lidiijilui; no-X; u;cki_vorlax_1._ I;!) iomiaiire ferner, daß das DoiniionSkadiral von 4 Millionen udi'rali iiicht zins- bar angklegt WADA] ist, al10 auch keinsxx 31an crtrag-cn Hai, Ick hade 10dann, was die Zublungsn Franerichs 1nr dic _11nicxl1a1iung der O_k- kupationZTrndpcn beiriffi, nur zu bemerksn, dai; dic1e Zahlungen für den Unierlwlf dcr Truppsn verweiidei werden und dcmnächii darüber der Nachweis gcfüdrt WLWM wird., _ _ _ _ __

Die Marine1chnßanweüungcn iind nichi wisder ausgegsden, Mil es nach der Ansicht des Roicbsfanzlcr-Axniés in dsr T_bat nicbt richtig ch1cn 1ein würde, 101che chaxzaanungLn zii enntiircn in einem Augsnblickc, 100 man in der That in Porlegcnbcii war, w::_s man mit dcn Vorbandcnen Kapiialicn anrniigxn 10llte. DLL Bxickzlußnnlinw dcs Reichstages übar dis ÖLfiilikÖVL Tilgung der Schuld bieihi verdqbilten, und muß vvrbcdnlfeu bleibxii nacb _Mazzgal'c dss Gewßcs über die frinzösi1chc Krixgsimicn-_Eni1ch_adigung vom 00019011 Jahre. An den Nordd€ut1chcn Build iind _ _ ich kam ]eßi, nachdem dor Ali1chluß vorliegt, einige nizlycrc Zahlen an- gsben _ folgsndc Zummcn gezahlt, odcr ich wxxde richiig0r damii anfangen dic gesammten Angabcndxs Nyxddcui1chen Buzides aus Anlaß ch Kriegxs mit Frankrkiiix,_ ctn1chlie13lich der Verzinmng und Tilgung der Anleisie voraiis 3a ick)lch?_i_l _ das find 598,391,942 Thalc'r. Von die1cn gsiammicnSummcn 11ndgcd_echt durch den Ertrag der AulkilK 200122220 Thlr., durch den __Uedcr1chu1' der Darlehn?" kaffe 841,955 Thlr., dnrch frxiwillixw BeitragZ 394 EM., und durch Zinseinnahmen ch Norddeutwdcn Bund» 907,247 Thlr.,_ u1ammcn 201,871,816 Thlr. Durch Erstattung an_ den Norddeut1_ en Bund aus ddr Gemeinftbaff auf Griind 11915; Art. 5_ de§ _Geicßes_ v__01xi vorigkn Jahre über dic 1ranzö1i1chc_ _ Krtchko1im-Etii1chadi- gung komm-en zur Erstattung 1363369 lealcr,_ zu1ammyn 203-235-385 THaler. Aus dem Anthcil dss Ncrddeutstbsn Bundes an der Kriegskosteneutsckvädigung sind hicrnack) eninomnien395,156,5;56 Thaler, und zwar im Jahre 1871, 112,813,775 Thaler, und im Jahre 1872 282342781 Thaler. _ _

Als die Vorlage hier gemacht wurde, war bekanntlich die leßie

“Konvention mit Frankreich uock) nicbt abgeschlossen. Es liegt in der

Natur der Sache, das;, wie der HU Abgeordnete da_s__l)cxvorgel)oben hat, mit den Vertheilunqcn an die einzelnen betheiiigten Gruppen nunmehr in erweitertkm Maße vdrgegangcn werden Wird. Was den Norddeut1chcn Bund betrifft, 10 hat dxr Herr Vorredner 1_el_l*1t hervor- gehoben, daß zur Vertheilung an die einzelnen Staaten dw1es Bundes

noch ein Gestßd fehlt. Wenn er erwähnt hat, daß ein solches Gcseß

am quizonte es BundeSratbs noch _r_1ichicrs_chtenen sei, 10 i1t er mch_t ganz richtig unterrichtet. _ Er bat 1i_ch endlich verwghrt dagegc'n,_da13 die Anlegung von Beständen der Retchsl)_aup_tk_affe m eratpapixreu erfolge. Ich glaube aus dem Gegensaße_1chließcn, zu durfen, _da1; err gegen die Anlegung in StaatSPapicrcn kcm Bedenken tragen wnrde.

_ Nun, mxine Herxen, ist es aber, wenn man überhaupt wirth- 1 afilixh verfahretx wrl], _vollkommen unmnglick), in Staatßpapierea 0 ne eine ungememZ St_etgerung des Couries, al'o auch ohne einen eanrechenden Vcrluit _fur_ das Reich, sehr große estände anzulegen. J kann versicherii, dax; die Verwaltuitg ernsthaft bemüht gewesen ist, gerade Staatswapiexe m allererster Linie anzukaufen, daß man aber da v_0r der Alternative _steht, enther eben den Cours ganz ungebühr- lich in die Hohe 31:1_ treiben durch eine vermehrte Nachfrage, oder nach dem Mikkel zu grinsen, niich dem die Verwaltung gegriffkn bat, näm- lich nebexn dexxSiaaispapiereU aucb 1olche Papiere anzukaufen, die nach pflichtmaßigxr Ueberzeuguug, iiach d_en Erfabrixngen des Börsen- verk_el)_rs mnmal eixie voile Sicherheit gewabren und 10dann, wenn sie veraußeti werden 10Üen, leicht zu plamen find.

Als der_ Abg._ Richter eine bestimmte Antwort verlangte, ob Dotatwnen uber die bewilligte 4 Millionen hinaus bewilligt seien, erklärte der Präfident Delbrück: _

Meine Herren! Ich kann auf die1e Frage nur antworten, das; ich you 10lchen von derxx Herrn Abgeordneten bezeichneien Dotatiouen ab- 10lut gar nichts weiß.

Der Abg. Richier äußerte, die Quelle für seine Andeutungen sei die vom Reichskanzler reffortirende offiziöse Preffe. Hierauf entgeLnete der Fürst v. Viswarck :

_ “ver Herr Abg. Richter hat fich als Quelle_1einer Andeutungsn aus_ die „vom Reichskanzler ressortirende 0117311316 Prcffe“ bezogen. Mxme Herren, das ist ein ganz außerordentlich be uemer und weit- 1ch_icht_igcr Axisdruck, mit dem man alles Mögliche agen kann. Ick) beiirxite, daß es irgend eine vom Reichskanzlsr refforiirende 01äziöie Prcs1e giebt. Ickx lasse mitunter Artiksl in irgend ein Blatt hinein- dxucken; aber es i1t ein Manöver, dessen der Herr Vorredner fick) 10n1t xnchi gegxn mich dedieni hat, zu _1agen, für Alles, Was an Thorlxeiien tn e_mkr 10lchen Zsitung steht, 1ci der Reichskanzler Verantwortlich. Daß cs hcißi, „daI Blatt des Herrn von Bi§marck“ schreibt das und das, dxrgleichen [Jabs ich im Aixslandc» und auch im Jnlande crlcbt, wir find abex nicht dazu hier, uns gegemeiiig die_ Situation zu verdunkeln und der- gleichen „1chwache Axgumcniationen zuzu1chieben. Ich würde dem Herrn Vor- rxducr dankbar 1ein, wem] er mir das Blatt, dem er meine Inspira- i10n5u1chxeiby ngcd Artikel und Nummer bezeichnete, und ick) bitte ihn, es Mit einzu1chicken.

_ Jm Uedrigeu Yann ich mein Zeugniß zu dem meine? Herrn Nach- bars legen; auch rnir find die behaupteten Umstände eben 10 vollstän-

_ dig unbekannt, ich Weis; nichi, wvlwr der Herr Abgeordnete 1eine Be-

Haupmngcn _1cböpit, mir find keine Dotationen außkr denen, die amtlich bewilligt find, _dkkanni, und ich babe Jhncn amtlich n0ch niemals die Umvahrheit ge1agi, 1_0viel ich mich erinnere. Worm mir die?» «110 voll- ständig unbekannt i1i_, 10 wird der Herr Abgeordnete 1ch0n daraus entnehmen können, daß ich dcrgleichsn :'ingabsn nicbt inspiriri Haben kann, Wohl aber würde es für mich von Interesse iein, wsnn er fie mir miithsilie.

Als der Abg. Richter eine bestimmte Persönlichkeit als seine

Quelle namhaft machte, erklärte der Fürst 0. BiSmarck: _ Ich glaube, da [)ätii? ich gußecordcntlich 0191 zu ibun, wenn ich süx Alles, was irgcxid eine Per10n, welche sich mit dN? offiziöfen Presse de1chä1iigi und daffir 1chr€idi,_ dkrantwortlich13in 101lie. Der Herr Adgcordnetc l).".t, glaulw ich, 1elbßt 10 viel Kcnniniß von Preßsachc'n, um zu wi1'1en, welchch Mai; v0n Zeit dazu gehört, um 1achkundig in der Pres1e 1chrcibcn zu können. Daß ich diss? Zsii in meinem Ge- 1undl_*eii§3ustan_de, 100 ich nichi einmal die' regelmäßigen Geschäfte ver- waltin und bc10cgi'n kavn, nicht habe, wird dcr Herr Abgeordnete mir zugkbcn. Iich Sr von dem genannten HMM [)icr anfüliri, 00 er das Weiter beivki1en und cniwickcln kann, wciß [ck nicht und was die Neu- nung dic1es Namens bedcnicn 1_0k[, weiß ich auch nichi, ich glaube aber das [)at fiir den Reichstag 1007: Wenig Intercsse.