Reich6= und Stnatöanzcigcr Nr. 294 vom 17. Dezember 1935.

S..?

Fünfte Bekanntmachung

' über die Aenderung der Zuständigkeit von Ueberwachungsstellen.

Vom 16. Dezember 1935. Auf (53111111) des „81 Abs.8 der Verorbnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deuts

cher Reichsanz. und Preuß. StaatSanz. Nr. 209

7. September 1934) und des § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung der Ueberwachungsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle vom 29. Oktober 1935 (Deutscher RLichsan

L* . ., k '. k . 261 vom 7. November 1935) wird die Zuständigkeit der Ueberwachu-ngsfteüen in ' YFUHBZLFMÉYZtHaßz. Nr. 218 vom 18. September 1934) sowie der Bekanntmachungen vom 14.Januar 1935 (Deutscher Netchanz. 11

vom 16. 2016115 1935 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 65 vom 18. März 1935) und vom

mit Wiukung vom 1. Januar 1936 wie folgt geändert:

».. ___. .___, ___ „___,

“Abänderung der Bekanntmachungen

vom" 12. und 14. September 1934 nd Preuß. StaatSanz. Nr. 14 vom 17. Januar] 20. Mai 1935 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 124 vom 29. Mai]

(Deutscher Rech"

Die Zuständigkeit für:

geht

über

Die Zuständigkeit für:

K geht über

Einfubr-Nr.

von der Ueber-

auf die Ueber-

dcs Stat. ' un stelle Wa un lle Warenver- Warenbczetchnung wachfürg: s _, chfürgéße zsickmisjes aus 16132 Rizinussamen Getreide, Futtcr- industrielle Fett- mittel und son- versorgung ftige landwirt- schaftliche Er- zeugnisse ' 711) chcrkardcn (Webcrdistcln) Garténbauer- Waren verschied. zeugm'sse, Ge- Art tränke und son- stige Lebéns- mittel _ 107-1. Gänse Tiere u. tierische Exer Erzeugnisse 107 b Hühner aller Art „ „ 107 (: Enten „ „. 107 (1 Sonstigcs Federvieh „ „ 1108 Gänsebrüste, -keulcn, -lcbcrn . „ „ 1101) Federvieh, geschlachtet, auch zerlegt, gespxckt odcr „ „ sonst zubereitet; genicßbare Emgewetde von Federvieh . . 130 Stearintcc'r UdUstULUe FSU“ Mineralöl versorgung ' 152 Scidcngchäusc (Scidenkokons) Bisher: Seide, Seide, Kunstsexds Kunstseide, und Zellwvlle Kleidung und vermandte Ge- biete aus 1601) Seidcnjvurmschnüre Eier WFetn verschied, r aus 1611) Ticrflcchsen, auch getrocknet, Rückenmark, Bauch- thxeide, Futter- „Chemie“ speicheldrüscn ' nyttel und syn- Gcbirn, Leber, Nieren, Ziemer, Ovarien, ft1ge 1andW1rt- „ Schilddrüsen, Fotcn, Hypophysen, Placen- schaftlzche Er- tcn, Testes, Parotyroidcn: zjvcifcllos zum zeugmsse Genuß nicht verwendbar _ , ' 166€.“ Lavat- und Sulfuröl M1lchcrzcugmsse, mdustrielle Felb- , Oele und Fette versorgung 19313 Fetthaltigc oder fettes Ocl enthaltende Bletch- Getxeide, Futter- „ erden von der Raffination von Fetten und m1ttel und syn- fetten Oelen in Form von Preßrückständen ftige landtmrt- schaftliche Er- * , zeugnisse aus 197 Apfeltrsber zur Herstellung von pektinbalttgen „ Gartenbauer- Auszügen zeugmsse, Go- tränke und sow stige Lebens- mittel aus 237r Vanadinschlacken unedle Metalle Eisen und SW Chrom-, wvlfram- und molybdänbaltige Rück- ' „ „ stände (391 8/393) Rohseide; auch Steckmuschelseide: _ , 391 u Robseibe, ungefärbt: vom 9.1?aulbcerspinner B1sber; SEDS, Seide, KuWeide Kunstscide, ' und Ze olle Kleidung und verndandte Ge- biete 39110 -: vom Eick)en-, Tussalx usw. Spinner, auch „ „ Stcckmuscbelseide 392 & Rohseide, gefärbt (aucb Weiß gefärbt): vom Maul- „ „ becrspinner 3921; -: vom Eick)en-, Tussah- usw. Spinner, auch „ „ Steckmuschelseide 393 Rohseide oder Steckmuschelseide in Verbindung „ „ mit anderen Gespinsten, ungefärbt oder gefärbt (auch Weiß gefärbt) (3943 1,7395) künstliche Seide: „ 3948. 1 ungezwirnt oder einmal gezwirnt, ungefärbt: bls „ „ 65 denicr 394422 _: Über 65 bis 105 denier „ „ 39483 _: Über 105 bis 185 denier „ „ 39454 -: Über 185 denicr „ „ 3941) ungezwirnt oder einmal gezwirnt, gefärbt (auch „ „ Weiß gefärbt) 395 zWeimal gezwirnt, ungefärbt oder gefärbt (auck) „ „ Weiß gefärbt) (396 13/397 13) Florettseide (Abfallseide): „ „ 39613 ungekämmt: aus natürlicher Seide „3965 _: aus künstlicher Seide 397 a gekämmt: aus natürlicher Seide „ „ 397 b -: aus künstlicher Seide „ “„ (398a 1/1) 2) Florettseidengespinste, ungefärbt: 398 a 1 einfach: aus natürlicher Seide „ „ 398a2 --: aus künstlicher Seide _ „ „ 3981) ] mehrfach, aucb gezwirnt: aus natürlicher Seide „ „ 398132 _: aus künstlicher Seide . „ „ 398 0 Florettseidengßsbinste, gefärbt (auch Wejß gefärbt) „ „ 398 („1 Seide11streich-( V0urrette-)Garn _ „ „ 398 0 Florettseidengespinste, in Verbindung M1t anderen „ „ Spinnstofsen oder Gespinsten ' 399 & Seidenzwirn aller Art, auch gemischt mtt anderen „ „ Spinnstoffßn oder Gespinsten, ungefärbt oder gefärbt, in Aufmachungen für den Einzelverkquf: aus natürlicher Seide (einschließlich Florettsetde) 3995 _: aus künstliche'r Seide (einschließlich Jlorett- „ „ seide) 400 Rohseide, künstliche Seide und Jlorettseiden- „ „ gcspipste, auch mit anderen Spinnstbffen od_er Gcspinsten gemischt, in Verbindung (jedoch mcht umsponnen) mit Metallfäden (Draht oder Lahn) 401 Dichte, ungemufjerte tastbindige GeWebe ganz „ „ aus Seide des Maulbeerspinners ohne jede Bm- mischung von künstlicher Seide, von Florett- scide oder von Seide des Eichenspinners und beiderseitig mit festen Kanten gewebt, rok), auch abgekocht (gebleicht) und gebügelt (POUJLO'Z) (402/3) Dichte Gemebe _ für Möbel- und Zimmerausftatlung (rmt AUSUnhme von Sammet und Plüsch, sammet- und plüschartigen GeWeben): 402 ganz aus Scide " “'

Einfubr-Nr. von der Ueber- au“ ' . , k dre FLUTE- Warenbezeuhnung WachungSsteUe WachungYß oeichnisses ..., “*"“ km: 403 teilweise aus Seide Bäher: Seide, Seide, Kun (404 51/6) Sammet und. Plüsch, Kunftseide, und Z?! sammet- und plüschartcge Getvebe (aufge- Kleidung und schnitten oder nich.t aufgeschnitten); Frmandte Ge- ete 404a ganz aus Seide: Bänder „ 4041- _: andere Gewebe „ " 404. teilweise aus Seide: Bänder „ " 4046 _: andere Geivebe „ : (405 11/0 Dichte (Hervebe, anderWeit nicht genannt, ganz aus Seide: (405 a/o) Bänder: 405a ganz aus künstlicher Seide „ „ 4051) m Kette oder Schuß ganz aus künßlicher Seide „ „ 405 0 andere „ „ (405 6/1) andere GeWebe: 90405 ä/f) Krepp, soth er nicht als undichkes GeWebe unter die Nummern 408 3/6 fällt: 4056 ganz aus künstlicher Seide „ ;, „- 4059 m Kette oder Schuß ganz aus kün|licher Seide „ „ 405f anderer „, „ (405 g/j) andere GeWebe als Krepp: 4053 ganz aus künstlicher Seide ., „ 40511 in Kette oder Schuß ganz aus künstlicher Seide „ „ 4051 andere „, „ (405 k/y) Dichte GeWebe, andertveit nicht genannt, teilWeise aus Seide: (405 1e/1) Bänder: 4051: aus künstlicher Seide und anderen Spinnstoffen, „ „ jedoch ohne Beimischung von natürlicher Seide 4051 andere „ „ (405 m/p) andere GeWebe: (405 m/n) Krepp, soWeit er nicht als undichtes Gekvebe unter die Nummern 408 a/f fällt: 405": aus künstlicher Seide und anderen Spinnftoffen, ; „ jedoch ohne Beimischung von natürlicher Seide 405 1! anderer „ „ (405 0/y) andere GeWebe als Krepp: - 4050 aus künstlicher Seide und anderen Spinnstoffen „ „ jedoch ohne Beimischung von natürlicher Seide 405 1) andere „ „ 406 Tüll, ganz oder teilWLise aus Seide „ .- 407 Beuteltuck), ganz oder teilweise aus Seide „ „ (408 a/f) Undichte Geivebe, ganz oder teiljveise aus Seide (Gaze, Krepp [soWeit er nicht als dichtes GeWebe unter die Nummern 405 ä/f und 405 171/11 fällt], Flor und dergleichen), mit AuZnabme von Tüll, Beuteltuch, Spißenstofsen und Spißen: (408 a/ä) ganz aus Seide: 408 9, ganz aus künstlicher Seide „ „ 408 b m Kette oder Schuß ganz aus künstlicher Seide „ .- 408 (3 andere: im Gewichte von mehr als 20 Gramm auf „ „ 1 Quadratmeter (Hervebefläche 408 ck andere: im Gewichte von 20 Gramm oder weniger „ „ auf ] Quadratmeter Gemebefläche (408 s/f) teilWeise aus Seide: 4089 au_s künftlicher Seide und anderen Spinnstoffen, „ „ jedoch ohne Beimischung von natürlicher Seide Wk MdU"? " . " 409 :. Handschukxe „ Méldung und wandte 409 b ] Strümpfe, Socken, ganz oder teilWeise aus natür- „ „ licher Seide 409 102 Strümpfe, Socken, ganz oder teilWeise aus künst- „ „ licher Seide, jedoch ohne Beimischung von natür- - licher Seide . 409 b 3 andere „ „ 436 Spivenstoffe und Spißen aller Art einschließlich der Wolle und andere " Einsaßspiben, Kanten und abgepaßten Waren Tierhaan aus Spitzen oder Spißenstoffen, auch ohne Mkenfönnig gestalteten oder auSgezackten Rand; 4,37 PosamentierWaren (Besäße, Bänder, Kordeln, ; „ Lißen, Schnüre und dergleichen) sowie Knopf- macherWaren, auch mit Unterlagen oder Ein- lagen von Holz, Bein, Horn, Leder, Metal! oder dergleichen; ferner nach Art der sogenannten Baum1vollensparterie hergestellte Waren aus Wolle oder anderen Tierhaaren, auch mit pflanz- lichen Spinnstoffen gemischt; Chenille "»» (464 a/0 2) Spißenstofse und Spitzen aller Art einschließlich der Einsaßspißen, Kanten und abgepaßten Waren aus Spiven oder Spißenstoffen, auch ohne tvexlenförmig ge- staüeten oder ausgezackten Rand: 464 & geftickt ('Mit-, 21» oder Luft-, Spachtelspißen) Baumkvoklgame und -geWebe „ 464 1. handgeflöppclt „ “ 464 © ] gewebt „ " 464 0 2 enäht, gewirkt usw. . „ " aus 469 Yosamentiermaren (Besäke, Bänder, Kordeln, „ “ Lißen, Sckznüre und dergleichen) sowie Knopf- machertvaren, auch mit Unterlagen oder Ein- lagen von Holz, Bein Horn, Leder, Metall oder dergleichen; auch sogenannte BaumWollen- sparteu'e; Chenille 501 Spihensloffe und Spißen aller Art einschließlich der Baftfasem KleidUYd, Einsavspiven, Kanten und abgepaßten Wa'ren "?"" aus Spiven oder Spißenstoffen, auch ohne (nete wellenförmig gestalteten oder auSgezackten Rand aus 502 PosamentierWaren (Besäße, Bänder, Kordeln, ; “ Lißen, Schnüre und dergleichen) sowie Knops- macher1varen, auch mit Unterlagen oder Ein- lagen von Holz, Bein, Horn, Leder, Metall oder dergleichen; Dochte, gemebt oder gewirkt, auch

Reichs- und StanSanzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1935. S. 3

Die Zuständigkeit flix:

geht über

Die Zuständigkeit für:

„___,„_____„ H __ _ „._„,_1_ _ „“*“-I

(1th Übxr

jnkaY-Nr- , von der Ueber- auf die Ueber- ?"]UZrt-Yr' Von der ULOSr- I W die Ueber- des «ta. Warenbezetchnung Wachungsstelle Wachungsftelle WES , a „ Warenbezeichnung WachungSstelle Wachunqustelle Wars"?“ fük: für; _aret_11)er- fÜr: ! füé: zcichk1if19s zetchmsses , eflochten; ferner pack) Art der sogenannten 539 a Frauenbüte aus Filz aller Art: unausge-cüstet (un- Wolle und andere Kleidnnq Und aummollensparterte hergestellte Waren; Che- garniert) Tierhaare ' verwg'ndte G9,- nille 539 b _: ausgerüstet (garniert) „ biete 530„ Haarneße aus Menschenhaaren oder Nachahmungen Wol1e und andere Kleidung und 5408- Hutstumpen aus Filz: aus Haarfilz „ „ davon _ . Tterbaare verwandte Ge- 540b *: aus Wollfilz „ „ 5301) Andere Perückenmacher- und andere Arbetten aus „ biete 541 & Hüte aus Stroh, unausgerüstet (ungarniert) Waren Vérschiéd. ,. Menschenhaaren oder Nachahmungen davon, Art auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soWeit 541 b _: ausgerüstet (garniert) „ „ sie nicht dadurch unter andere Nummern fallen 541 «; Binsen- und Röbrchenhüte aus Stroh, unausge- „ „

5339, Männerhüte ohne Rücksicht auf die AUZstattung: aus Gespinftwaren ganz oder teilWeise aus Seide; Hüte aller Art mit Springfedern ( Klapp- hüte) 5331) -: aus anderen, auch mit Kautschuk überzogenen oder getränkten Gespinftwaren; lackierte Männer- hüte aus GespinsWaren aller Art, auch aus Filz 5339 Müßen aus GespinstWaren, Fez usw. 533 Männer- und Frauenhüte aus Wasserdichten Ge- meben (mit Ausnahme von KautschukgeWeben), unausgerüstet (ungarniert) oder ausgerüstet gar- niert)

(537/8) Männerhüte aus Filz (mit AuSnahme

der lackierten):

537 aus Haarfilz 538 aus Wollfilz

Berlin, den 16. Dezember 1935.

„; „- rüstet (ungarniert)

Hüte aus anderen pflanzlichen Flechtswffen als Stroh und Binsen, aus Hanf- oder Roßhaar- Zeflechten, Füchbein, Kork, Baumschmamm,

ufa, Papier, Sparterie; anderWeit nicht ge- nannte Hüte (z.B. aus Leder): ausgerüstet (garniert); mit Aanabme der Hüte und Kappen aus Kautschuk: ausgerüstet (garniert)

Unechtes Gold- und Silbergcspinst aus vergoldetem oder versilbertem Draht, auch aus vergoldeten oder versilberten tierischen Häutchen, sowie TressenWaren (Vesäße, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre), Gemebe und KnopfmacherWaren (auch mit Einlagen von Holz, Vein, Horn, Leder) aus unechtem Gold- oder Silbergespinst ohne Bei- mischung von anderen Gespinsten, mit Kern aus

aus 5419

„ !,

„ „

„ „ 5

!) „

Spinnftoffen

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. A.: Dr. Walter.

Nachtrag 1 rAnordnung 29 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle m 27, April 1935, betr. 2Yedalrlfslöescheinigungen für unedle eta e.

Auf (')Zrnnd der Verordnung über den Warenverkehr vom „September 1934 (Reichsgeseßbl. 1 S. 816) in Verbmdung it der Verordnung über die Errichtung von Uebertvachungs- ellen vom 4. Septemer 1934 (Deutscher Reichsanzeiger r. 209 Vom 7. Sepwmber 1934) wird mit Zustimmung des eichswirtsck)aftsministers angeordnet:

1. Im § 2 der Anordnung 29 der Ueberwachungsstelle für edle Metalle vom 27. April 1935, betr. Bedarbeescheinigungen rnnedlc Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 102 vom 3. Mai 35), wird hinter

„117. Cadmium 4. Cadmium, nicht legiert“ eingefügt: 1711, Kobalt .4. Kobalt, nicht legiert (). Kobaltlcgierungem

?. Dieser Nachtrag zur Anordnung 29 tritt am 1. Januar 315111 Kraft, *

Berlin, den 10. Dezember 1935.

Der Reichsbeaustragte für unedle Metalle.

Stinner.

Bekanntmachung.

Die am 16, Dezember 1935 ausgegebene Nummer 139 sReichsgeseßblatts, Teil 1, enthält:

Geseß zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirt- nergescZ), vom 13. Dezember 1935;

Gesetz zur Aenderung des Geseßes über S ar- und Girokassen, mmunale Kreditinstitute und Giroverbände owie Girozentralen, m 13. Dezember 1935;

Gesetz znr Aenderung des Reichsgeseßes über das KreditWesen, m 13. Tczember 1935;-

Gcseb iiber die Auflosung der Zwecksparunternehmungen, vom .Dozember 1935;

[091011 über Ablöuvg von Nußungsrechten im Laurenzer eachHWald, vom 13. zember 1935;

Verordnung über Zolländerungen, vom 14. Dezember 1935.

Umfang: 2 Bogen. Verkaufspreis: 0,30 RM. Postver- ndungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin 11117 40, den 17. Dezember 1935. Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

"Preußen.

nennung eines Mitkliedes der Schleswig-Holsteinischen Genera landschaftsdirektion. ,

DUH bisherige Mitglied des Landschaftsausschusses der le-ZMg-Holsteini chen LandschaTF, Landwirt Georg „Ws don aldersee- aterneverstorff, rd auf VorsckzlaÉ des Landschaftsausschuffes auf Grund des 10 Abs. 2 der aßung der Schleswig-Holsteimschen Land- “ft unter Berufung in das Beamtenverhältnis um Uerallandschaftsrat der Schleswig-Holsteinischen LandsJaft nannt, und zwar ehrenamtlich auf die Dauer von 6 Jahren. Berlin, den 22. November 1935.

Das Preußische Staatsntinisterium. legle'ich im Namen des Reichs- und Preußischen WirtschaftSministers,

Der Reichs- und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft.

Bekanntmachung.“

Auf, Grund des § 1 des Geseyes über die Einziehung mmumsüschen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichs- [11b12'] S. 293) in Verbindung mit der Verordnung zur "Mllbrnng des Geseßcs vom 31. Mai 1933 (Geseßsamml. k- 39) und dem Ge[che über die EinziehunZ vous. und .“ksfeindlichen Vermögens vom 14. Iult 1 33 (Reichs- ))Pbl. ] S, 479) wird hiermit das von der Ortspolizei- “de Fyrst beschlagnahmte Vermögen des früheren Deut- ?! Arbetter-Sänger-Bundes, Gau Brandenburg-Lausty, im gkkjkge von 363655 RM für den Preußischen Staat einge-

Gemäß § 3 des Geseßes vom 26. Mai 1933 erlöschen alle

Ml eingezogenen Vermögen bestehenden Rechte.

Diese Veröffentlichung tritt an SteUe der, Zustellung nach § 6 des Gesetzes vom 26. Mai 1933,

Frankfurt (Oder), den 13. Dezember 1935.

Der Regierungsprästdent. I. A.: M 5 b u s.

Bekanntmachung.

Dem Diplomingenieur Franz S a ss e ist von uns unterm 8. SFtember 1934 die Konzessionxals „Markscheider“ mit der Bere ti ung zur öffentlichen Außführung von markscheide- rtschen rbeiten innerhalb Preußens erteilt Worden. Sein Wohnsitz ist Dortmund.

Dortmund, den 14. Dezember 1935.

Preußisches Oberbergamt.

Bekanntmachung.

Die heute ausgegebene Nummer 27 der Preyßifckzen Geseßsammlung enthält unter:

Nr. 14 298. Geseß über die Beitragslast im Rubrverband und im Ruhrtalsperrenverein. . Vom 10. De ember 1935.

Nr. 14 299. Poli eiverordnung ü er die ortsbeWeglichen geschlossenen Behälter ür verdichtete, verflüssiYe und unter Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung). Vom 2. ezember 1935.

Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM, zuzüglich einer VersandYebuhr von 4RJYf.

Zu eziehen durch: . v. Decker's Verlag (G_ Schenck), Berlin 979, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel. „.

Berlin, den 17. Dezember 1935. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Nichtamtliches.

Aus der Bertvaltung.

Die Abwehr heüutückixzchßx iAngriffe auf Staat und a e .

Vereinheitlichung der Be|§mmungen iiber die Sonder- gertehte.

m uge der Verreichli ung der Justiz hat der Reichsjustiz- miniter ;;zeßt auch unter An hebung der früheren Anordnungen der oberxten Landesjutizbehörden einheitliche VerWaltuanVor- christen ür die im Ja re 1933 errichteten Sondergerichte er assen.

us der Verfügung ergibt sich, daß„die Zahl der im anzen „Reiche xschafsenen Sondergerichte 27 betragt, und zwar einJcblx [ich des ondergerichts Saarbrücken das erst noch gebildet jver en sql]. Fiir die Begründung der ?ustärrdigkeit des Sondergerichts_ gxbt der Minister den Strafver ol ungsbehörden genaue Richtlinien. Danach Werden die Anklagebe örden bei ihrer Ent chlteßurxg dxn mit der Errichtung der Sondergericbte Verfolgten weck, namlxch Yimtückische Angrrffe staats eindlicher Elemente auf Staat und artei mit allem Nachdru uyd größter Beschleunigung abzu- Wehren, die ruhige und planmäßige Aufbauarbeit "des *deutscheu Volkes u sichern, den inneren Rechtsfrieden zu eWabrletsten und die Krat der deutschen Volkswirtschaft zu ._erha ten, nie aus den Augen verlieren dürfen. Wenn die Zustandi keit des Sonder- Zlerichts in Fra e komme, werde in der Regel ix Erhebung der nklage vor die em geboten sein. Zu beachten ser daher, daß ck nicht darauf ankomme, ob die Straftat, sondern darauf, ob die alsbaldi e Aburteilunq der Tat für dre Aufrechterhaltup der ö fentli en Ordnung oder für die Staatssicherheit von mm erer cdeutung sei. Eine an sich nicht sonderlich bedeuts_ame unwahre Behauptun könne dadurch, daß sie ungehemmt Wettex verbrettxt Werde, gefä rdet Werden, und das müsse „durch alealdrge Yburtex- lun unterbunden werden. Wenn der Tater ei_n Iugend]1cher__ xe), Wer e die Ankla eerYbung vor dem Sondergertcht nur zjveckma rg sein, wenn dies ie edeutung des alles erfordert, oder wenn es W Hinblick auf einen bestehenden usammenhang angebracht e*c- eint.

Steuerultimo 1935. -- Wicsxtige Fristabläuse.

Anläßlich des bevorstehenden Jahresschlußsxes Weist die vom Staatsxsekretär im Reichsfmanzministerium, einhardt, heraus- chxbene „Deutsche Steuer-Zeitun “ auf “steuerlich WiWige Frist- ab aufe hm. Die Frist für die ahlung steuerfreier ethnachts- ?xtWendun en die im vergangenen Jahre erst am 31.12. ablief, c'mt im abre 1935 beretts mit dem 24. Dezember ab. Bei Er- laß eschaÄuugen, die im Jahr der Anschaffung von (: eschrieben Werden ! nnen, muß dj_e Lieferung des bis um 31.1 „1934 he- stellten Gegenstandes spätestens bis zum 31. 2.1935 erfolgt kein.

„ „

Der Reichswirtschast§ministeß I. V.: Posse.

Sokoeit bis zum 31.12.1933 ein AnTrag auf Erlaß von bor dem 1.1.1933 fällig geWordenen Steuern einYereicht ist und die Flüssigmacbung der Steuerriickstände dur, Ersaßbesckzaffungen e oth, läuft die Frist für die Lieferung des bis zum 31.12.1934 b te ten Ersaßgegenstandeé. ebenfaUs am 31.12.1935 ab. Die er 5 te Abschr€ibun für kurzlebige Wirtschaftsgüter, deren An- chaf ung im WirtsxZafté-jabr 1934 oder früher erfolgte, ist dann teuerlicb gültig, wenn die Uebertragung auf das Sonderfbnw urzlebi er Wirtschaftsgüter bis zum Ende des Kakenderjahres 1935 erkolgt. Der 31. Dezember 1935 ist außerdem inFOfern be,- dxutsam, als bestimmte Steuerbeträge verjälLren. Die Ver- 'ahrungsfrist von ZbUen und Verbrauckyssteuern exrägt ein JaYr, ei den Ansprüchen auf die übrigen Steuern fünf Jahre, et binterzogenen Beträgen zehn Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Ablanf ch Jahres, in dem der Anspruch emsmnden ist. YorausseHung für die Verjährung ist allerdin s, daß die Ver- ahrungsfrist mcht unterbrochen Worden ist. Échließlich ist der 1.12.1935 noch insofern bon Bedeuinng, als diejenigen Steuer- pflichtigen, die am 1.1.1936 mit Steuerzahlungen oder Voraus- zahlungen rückständig sind, die vor dem 1.1.1936 fäUig maren, m die Liste der säumigen Steuerzahler aufgenommen Wexden.

Heiratserlaubnis fiir Dienstpflichtige.

Zn [6131er Zeit mehren sich die Fälle, in denen Dienstpflicbtége upmitTUbar nacb Erreichn der Volljährigkeit sich an die mik:- täriscben Dienststellen oder ebrersaßdienststellen Wenden und um die Erlaubnis znr alsbakdigcn Eheschließung nachucben. Ter Reichs- und Preußische Minister des Innern mach in einem Runderlaß darauf aufmerksam, daß nur die An ehörigen der Wehrmacht der Erlaubnis ihrer Vorgefe ten b&dür en. Dienst- xfltchtige, die nicht Angehörige der Welxrmacbt sind, benötigen agegen keine Erlaubnis einer Tienstste e der Wehrmacht, auch Wenn sie ihrer aktiben Dienstpflicht noch nicht Genüge geleijtet haben. Die Skandesbeamten dürfen daher von den Dienst- flichtigen die Vorlage einer solchen Genehmigung zur Ebe- chließ1mg nicht Verlangen.

Im übrigen weist der Reichs- und Preußische Minister des Innern noch darauf hin, daß die Verheiratung eines Dienst- pflichtigen aUein kern Zurückstellungsgrund ist. Wenn keine anderen „urückstellungsgründe vorlie ew, wird ein Verheiraxeter Dienstpfli tiger ebenso zum aktiven ?Webrdienst wie der unver- heiratete berufen.

Apotheker-PrüfungSordnung.

(711 eincm Runderlaß gibt der Reichs- und Preußische Minxster des Innern bekannt, daß ausnahmsweise ein nicht- Ylharmazeutifches Studium bis zu zWei Halbjahren auf die für

potheker nachzuweisende Studienzeit angerechnet werden kann. Allerdin 21 besteht auf die Anrechnung nur dann Ausficht, wenn trotz wiLtpharmazeunschen Studiums sämtliche nach der Upo- ihekerprüfungsordnung zu führenden Nachweise vor elegt Werden können. Ueber die Arbeiten, die an technischen Ho schulen (obne Larmazeutiscbes VoÜstudium) auSgeführt sind, muß ein Zeugnis

Institutsvorstände vorgelegt werden.

Um nuylose Anträge zu vermeiden, sind GUAM auf An- rechnung fünßtig dem Leiter des pharmazeniifcben Universitäts- iystituts, an cm der Pharmazeut sein Studium aufnimmt, mit sämtlichen Unterlagen über das bisherige Studium zu unter:- breitcn, Gesuche, die Vor Antritt des pLarmazeutisebcn ZtUdinms gestellt Waren, sind gruninßlick) abzule nen, 211911111115 1911119, die nicht über den Letter es pharmazeutischen Institut."; gestellt werden, bei dem das Studium begonnen wurde.

Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner StaatStheater.

Mitwoch, den 18. Dezember. Staatsoper: Madame Butterfly. Musikalische Sovarowsty. Beginn: 20 Uhr. Schauspielhaus: Gyges u nd sein Ring. Tragödie von Hebbel. Beginn: 20 Uhr.

Staatstheater -- Kleines Hans: G i n id e a l e : G a t t e. Komödie von OLcar Wilde. Beginn: 20 Uhr.

Leixuug:

Großer Staatspreis für Maler 1935.

Der Wettbewerb um den Großen Staatspreis der Akademie der Künste für Maler ist heute ent! iWen wobdeu. Der Große Staatspreis wnUde Carl Schneiders; erlin, vexlicden.

Die Wettberverböarbeiten sind m den Aus:)tellungstalxn der Akademie der Künste von Dienstag, den 17. Dezember, bis em- [chlicßlich Monta , den 30. De cm-ber d. I., Von 10-4 Uhr Ink öffentlicher: Beil tigun MILRAM. Am 24, 25. und „26. _“- ?- zember ist die Ausste ung r Staatspreiereiten gc)chlo|)en.

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