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“bindung gesetzt, um

.. d ' K" m, mit den ' ZZYTLUXKÜMYÜ Msi. Diese

gienmgvotstelliggavordeu;bisberfanderimmertmtbeObum Wört- bört) b-,d- Soz.) Meine-HeWUo-m .es nach Herm

"Dr, Reineke ging, müßte ich dem RbeitiiscbeUBa-ernvereüi segen? .üsexmv-«hweuambeObre-bade» (WMW: In diesen drei Monaten ist es nicht mehr „zch.m Ecseß zu machen!)

-- Sie meinen also, daß ich mich jekt den Wünschen des Rheinischen

- Barremvereinssegenübertaubanstellensoll? MimHeerereiueko

das halte ich mit meinen Pflichten nicht für vereinbar. Wenn alle Kreise der Landwirtschaft diess Aenderung fordern, wenn außerdem

** „vor Iabr und Tag die Aenderungsbedürftigkeit des Gesetzes anerkannt

worden ifi und wenn auf allen Gebieten des öffentlichen Rechts fich die Umwälzung in einer fortschreitenden Demokratisierung bemerkbar macht, dann balte ick) es für unmöglich, daß eine folcbe. für unser wirtschaftliches Leben so iiberaus wichtige Berufsvertretung noch länger in einer so rückständigen Struktur bestehen bleibt. (Sehr richtig1 b. d. Soz. - Zuruf .des Abg. Dr. Reineke.) "- Sehen Sie sich doch mit dem *.Herru KoUegen Schmidt auSeinander. Sie sehen, so unabhängig wie Sie vom Rheinischen Bauernverein sind, bin icb vom Landarbeiter- verband. Ick) vertrete meine Aufgaben als Minister unbekümmert darum, was die einzexnen Korporationen im Lande beschließen.

Meine Herren, es ist Hier nun weiter bemängelt worden, daß man mit der Verabscbiedung dieses Geseßes doc!) Stückwerk machen ".würde, und zwar im Hinblick darauf, 'das; das Reich9rabmengeseß fpäter eine ganz andere Gestaltung des Geseßes erbeischcn könnte. Dazu möcbbe ich hier folgendes erklären: Ich habe mich bereits im vorigen Jahre, als der vorerwähnte Antrag dem boben Hause züging -- aucb vorher schon Hat mir!) die Frage bestbäfiigt _, mit dem zuständigen Reichsminister persönlich in Ver- zu erfahren, ob das Reich beabsichtige, ein Reickosrabmengeseß für die sandwiriscbaftlicbe Berufsver- tunq zu scbaifen. Es isi mir damals erklärt worden: ja, man ev- wäqe diese Frage. aber zu (Entscbsüffen sei man noä') nicht gekommen. Später hat man mir dann erklärt: iawobl, man gebe mit der Ab- sichk tun, im ReicbswirtscbaftSminisierium ein'as Derartiges zu “macken. Das hat mich mit veranlaßt, die Einbringung der Vorlage so weit binanSzuscbieben. Ick babe darauf gewartet, daß das Reich ein enisvrecbendes Gesetz macht. Aber icb babe bis beute kon- siaiieren müssen - und einer der .Herren bat das auch bervorqeboben, icb giaube, es rrar Herr Dr. Reineke -, daß man beute zwiscben den einzesnen Reicbsrefforis noch zu keiner K!arbeit darüber gekommen sei, in welcber Weise man dieses Reichs- landwiriscbaftskammergkseß aufziehen, nacb Welcben Grundsäßen man dort verfahren folie, ob insbesondere die Arbeitnehmer einbegrifien werden soÜen oder nicht. Meine Herren, nac!) diesen Er- fabrnnaen babe ich die Befürcbtnng, daß man über Jahr und Tag, aucb nicbt in zwei und drei Jahren, in den ReicbörefforW zur Ksar- beit darüber kommen wird, Was gescbeben so!!, und ick) bin der Ueber- zeuaung, daß man so lange den derzeitigen Zustand nichi besieben lassen kann (sebr richtig! b. d. Soz.), um so mehr, als Bayern und Württemberg nicbt “auf das Reich gewartet, sondern längst ibre Kammergeseße verabschiedet Haben, und zwar Badem derart, daß es lediglich die selbständigen Landwirte , und Württemberg derart,

_- daß es bei 80 Mitgliedern der Kammer 12 Arbeitnehmerveri'reter

in die Kammern mit einbezogen bat. Ick) sebe mm nichr ein, Wesbalb Preußen warten soll, bis die Reickosrefforts sich über den ganzen «Aufbau der wirtschaftlichen Organisationen geeinigt haben werden, und so lange den Zustand in den Kammern weiter bestehen sassen" soli. Nein, meine Damen und Herren, mir scheint es ein dringendes Gebot der Stunde zu sein, hier schnellstens auch in Preußen eine Aenderung eintreten zu lassen,

Ich nebme auch den Entwurf des Reichskandwirt fcbastskammer- gesetzes noch nici“)? gar zu ernst, wenn ici) daran denke, wie er zusiande gekommen ist. Es ist don Herrn Abg. Dr. Schreiber schon darauf hingewiesen worden, daß er sich in wesentlicöen Grundzügen mit meinem Entumrfe dockt. Meine Damen und Herren, das ist mir

nicht venvunderiicb, denn ich weiß, daß erst als mein Referentenenth im Neirbsminisierium bekannt wurde, auf welcbem nge will ick) nicht näher erörtern, man schnell

den Referentenentivurf drs Reichs zusammenqescbrieben bat, der sick) ja darauf arab ais fehr muiänglicb Mvies und erst jetzt allmählich in eine erträgliche Form gebracht wvrden isi. Hätten wir unseren Entwurf nicht fertiggestellt, so hätten wir auch_beute noch keinen Referentenentwurf des Reichs, davon bin ich überzermt. Dieser Reichs- mthrf soll jekt gewissermaßen als Riegel gegen meinex Entwurf Waescboben werdm (ZWD *- Jn meine Herren. ici) haste zs allerdings kit unser Land nicbt gerade für ersprießücb, daß Parteien und einzelne Parlamentarier glauben, ibre Pflicht richtig zu erfüÜen, wenn sie versuchen, Reicthinifterien gegen preußische LandeSmiuisierien aukzuspielen. (Seb: richtia0 So viel möchte ich nur hierzu sagen. (Zuruf) Die Herren, die es angeht, werden ja wiseu, wen ich damit meine. Doch genug darüber.

Meine Herren, fe werden von mir niébt erwarten, daß ich cui Me die einzelnen Pimkie, die hier Gegenstand der Kritik gewesen sind, eingebe. Dies wird Sache der gründlixben Kommissionsberatuug "sein und ich glaube, vieke Anstände, die gegen den Eatwurf geltend- gemacht worden sind, werden durch die Aufklärungen meiner Kommissare

“ in „dem AUSscbuß beboöen werden, und Sie Werden sich vielleicht zu , einer anderen Beurteiltmg dieser beanstandeten Punkte bewegen lassen.

Ich möchie nur auf den eiiien Vorwurf noch eingeben, daß kü") bei der AuHarbeitung des Entwnrfs die landwirtschaften

_ - Körperschaften nicht genügend gebört babe. Meine-Herrm, dem * gegenüber muß ich herVorbebea," daß bei den Vorberatungen und

den vorbereitenden Arbeiken seit Jahr und Tag bereits mit den dwirtscbaftskammern ern haben selbst im vorigen Jaber einen Entwurf eingereiÖt, und dieser ist bei der B!- arbeitm-g der Vorlage in meinem Minisierium als Material mit venvendet worden. Es ist dann, als der Entwurf im Ministerium

" fesisiand. seine VerMentlichmtg zur öffentlickpen, „Kritik für alle land: „ wirtschaftlichen Körperschaften mad alle sonstigen interessierten „Kreise ! *erfolgt. Ich babe dann weiter die Landwirtscbastskamuwrn zu einer

Beratung ix Gemeinschaft mit anderen landwirtschaftliöen Körper- schafben eingeladen; die Lndwirtsäjaftskammern haben es abgelehnt, zu dieser Beratung zu kmnmm (Hört! hört!), sehr gegen die Pflicht, die ihnen durch das Gesex auferleat S|. („Zuruf recht!: fi? smd nickt vorbei aebört worden !) Ick) habe eben gesagt, fie sind vorher ankeiÖend geböot worden. Aber erfi muß ich doch die Vombeiirn soweit zun! Abfchluß bringen, daß iä) den Leuten sagen kann, was ich

*vitl, bevoxiößsxranatuxg zuziehe- (Sebckkbüsk) Demi

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-_ ; ck“_Bchatumdu1köe,bckwkrdenfio zunäckßfmgené was MWM demi, WMW wir denn „&an-5:77, Also untß leb dock einen fertigen Enlwurf vorlesat- Alsdann WEnkvurfveröffmtliM worden war und *die Kammern eingeladen wenden, hat es “ ihnen nicht gepaßt zu erscbeineu- Ick: babe daher auf ihre Mitarbek,t WWW! müssen, und habe den Ent- wurfim Minifierium- auf Grund dér Beratungen, die *mit anderen Korporationkn unter freiwilligen: Ausschluß der Läudwirtschaftskammem gepflogen worden" find, und auf Grund der an dem Ennourf sonst ge- übten Kritikabscbließen und endgültig feststellen müsseuxx

Meine Herren, noch ein weiterer Prmkt, Hier isi die Gruppen" bildung bemängelt worden. Das ist ja einer der Hauptpunkte des Entwurfs. Es ist von einer Seite verlangt worden, paritätisch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Vertretung in der Land- wirtschaftskammer zu berücksiäptigen. Meine Herren, wenn man fich vergegenwärtigt, was die LandwirtschaftSkammem für einen Zweck baben, so, glaube ck ist die Forderung nach einer paritätischen Ver- tretung nicht gerechtfertigt. Die Landwirtschaftskammern sollen in der Hauptsache doch fachtecbnifcbe Beiräte für das Ministerium und für die Behörden sein, und nun kann man doch nicht sagen, daß die Fachkenntnisse paritätisä) in der Landwirt- schaft zwischen Arbeitan und“ Arbeitnehmern vertreten sind, Wenn Sie fich das vergegenwärtigen, dann glaube ich- läßt sich die Forderung der Parität nicbt aufrecht erhalten, um so mehr, als-ia dort, wo Arbeitnehmerangesegenbeiten besproeben werden, in den Ausscbüffeu, eineParitätim Gesek aucb vorgesehen ist.

/ Es ist weiter verlangt worden, nicbt drei, sondem fünf Gruppen zu machen. Wenn man alien örtlichen Verhältnissen Rechnung" tragen wollte, würde man zu einer so komplizierten Gruppenbildung kommen, daß in der Tat die Ausführung des Gesehes - da gebe ich-Herru Grafen von Kunitz recbi - sehr lange binauSgescboben werden würde. Ich glaube, mit der Gruppenbildung wie ich sie vorgeschlagen habe, das Richtige geirrffen zu haben. Es wird Sache des Ausschusses sein, auch hier im einzelnen die Dinge einmal eingehend durchzu- beraten; vielleicht läßt sieh eine zweckmäßigen? Gruppenbildmtg finden. VieUeicbt kommt auch die Mehrheit des Hauses nach dem bayerischen Beispiel dazu, die Arbeitnehmer überhaupt auözuscbalten, sie auf selbständige Arbeitnehmerkammern zu verweisen. Dann ist die Sache ganz einfach, ,dann kann man das allgemeine Wahlrecht anwenden, jedem selbständigen Landwirt eine Stimme geben und ihn wählen lassen. Also, es wird Sache des Ausschuffes [ein, hier den rechten Weg zu finden,

Das Kooptimsrecbt, das von Herrn Abg. Schreiber vermißt wvrden iK, babe 'ich in den Entwnf nicbt bineinnebmen können, weil das nach meiner Ueberzeugunq dem demokratiscben Grundsatz, der nun einmal bei der Zusammenießung der Landwirtschaftskammern zur Geltung kommen sol], widersprechen würde. Wenn man der Kammer das Recht geben wollte, bis zu einm. gewisse Grade - es müßte abgegrenzt sein - aus eigener Entschließung, durcb Mehrheits- bescbiuß voll siimmberecbtigte Mitglieder einJuberufen, dann würde natürlich sehr leicht das Stimmenverhältnis verschoben werden. Das würde die ganze Struktur der Kammer verändern. (Zuruf rechts.) -- Herr Abg. Graf von Kunitz meint. mit beradender Stimme sollten diese Mitglieder zugezoge'r'i werden. Ja, meine Damen und Herren, das Recht besteht heute schon und Wird später in 'der Praxis auch ausgeübt werden. 'Die Landwirtschaftskamme'rn haben heute schon das Recht und machen in weibgebendfiem Maße davon Gebrauch, Sachkundige aus allen Gebieten zu Vorträgen und Erörterungen bei ihren Versammlungen und engeren Sißungen heranzuziehen. Das werden sie aucb in der Zukunft tun. Dazu brauchen wir kein Kooptionsrecbt. Das käme nur in Frage, wenn Mitglieder mit boUen Rechten zu den Kammern einberufen werden folien.

Ami) gegen die Kreislandwirtsckyaftskammern sind Guwände geltend gemacht worden. Da möchte ich nur darauf biUWeisen, daß die ja nur fakultativ sind. Dort, wo man sie entbehren zu können glaubt, wo das lokale VereinSWesen so gyt außgebiidet ist, daß man glaubt, ohne die Kreiskammern auskommen zu können, da werden eben die Landwirtschaftskammern davon Abstand nehmen. Es wird ihnen ja nicht obligatorisch durch das Geseß aufgezwungen. Ick möchte gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Reineke nur darauf hinweisen, daß z. B. Herr Dr. Aßmis -- ich glaube, er ist Geschäftsleiter der schleig-hoisieiuiscben Landwirtschaftskammer - in einer öffentlichen Besprechung des Entwurfs eben gerade diese Bestimmung begrüßt. Also Sie sehen, daß in der Landwirrskhaft das sachkundige Urteil über diese Besiirmmmg sebr Verschieden ift. Jeden- falls, wo die NoiWendigkeit, Kreiskammern eiuzurichten, besteht, wird man spe einrichten und dort fortlaffen, wo man ße entbehren kann.

Gegen die Hanptlaudwirtsthaftskammer für das Land ifi der Einivcmd erhoben, daß das zu einer Ueberoroanisation führe. Meine Herren, davon, glaube ich, kann keine Rede sein. Wenn organisch diese berufsständische Vertretung aufgebaut werden soll, darm seist sie auch eine Hauptlandwirkscbaftskammer für das ganze Land wms- Daß in die Hauptlaudwirtfcbaftskammer niht Personen gesandt werden sollen, die bereits im Vorstand: oder in der Leitung einer Provinzialkandwirtfchaftskanmm sißen, meine Herren, das ergibt fich daraus, daß dieser Hauptlandwirl'sÖafiskamnrr durch das Gesetz Funktionen eingeräumt werden dahin gebend, daß fie als zweite Instanz gegen die pwviäziellen Landwirischaftskammern auf den ver- schiedensten Gebieten wirken muß. Ich bin auch der Ueberzeugung, daß der landwirtschaftlicbe Beruf doch in jeder Probiuz mindestens nicbt nur einen tüchtigen Mann, den er an die Spiße der Landwirt- schaftskammer first, sondern noch einen zweiten aufbringen wird, du in die Hauptlandwirtschaftskammer entsandt werden kann. Ich batte

es sogar für sebr gut, wenn nicbt, wie es bette der Fan ifi, die einx

zelnen führenden Personen der Landwirtschaft in allen Körperschaften in Kreis, Provinz und auch“ im Lande fißen und demgemäßso wenig Personen zu dieser Tätigkeit herangezogen werden. '(Sehr richtig !) Ick; balte es fm" einen großen Vorn. wenn zur Hauptlandwirt- schaftskammer Männer herangezogen werden müffen, die nicht in den Leitungen der Provinziallandwittschastskammern fiken und sich in der Hauptlandwirtscbaftskammer eher einen weiteren Blick verschaffen können. Daß die Landwirtschaft genügend derartig befähigte Leute aufbringen wird, das glaube ich bestimmt. '

Was die Fachkammern aniaugi, so können allerdings Ziveifel auftauchen, ob die Lösung, die ich in dem Entumrf versucht habe, tar- sächlicb allen berechtigten Wünschen gerecht wird. Du eine müssen Sie sich vor Augen balken: gerade diese farblichen Berufsgruppen- die in inniger Berührung mit der Landwirtschaft fteben, baben'seit Jahren YWicbt darauf gelegt, auch eine mehr selbständige Yer- mtrmg m W xn baden; die Fachauschüsse der Landwirt-

:- B. die Gärweveksxuben- vre Forstsachen.F dix Rs-bmifwöa tiv.,

in m_sandwrxtscyafisramma gebudhabt “wordngyd- miau de- * 'beveäjtigien Aasvrücht da: .in 'Wer-„zi Fächeén- tätiamBecoto-

cmsebörigen nicbt. * „ - * Nun staben wir vor der Frage: soilen wir selbständige Kaminen gleicb den LandwirtschaftSkammem. für Fokftwätscbaft, Gartenbau

_ machen? Dab würde viel eher zu einer Uebaorgcmisation

, die Herr Graf Kaniß bekämpfte, als die selbständigen Fach.

kammern in Anlehnung an die Landwirtschaftskammer. Das gilt inSbesondere auch für die Fischerei Fischereivereine sind allerdings bei mir vorstellig geworden und haben gewünscht, daß sie überhaupt berauögelaffen werden. Gleichzeitig haben sie aber auch gewünscht, selbständige Kammern zu bekommen. Das würde ick) für eine ent- behrliche Ueberorganisatiou halten. Ich habe den Fischern in dex Konferenz, die Heu Graf KMW erwähnte, und über die ihm offenbar eine irrige Mitteilung zugegangén ist, in bezug auf die Einbeziehung der Fischerei, nicbt nur der Küstenfischerei, nach dem mir vorliegenden Protokol! zum Schluß etwa folgendes ausgeführt:

Bis zur endgültigen Verabschiedung des Geseßes könnten die Wünsche der Fischerei noch bscücksrhtigt werden. Ich bebarre keineswegs darauf, daß die Fischerei in das Gesetz auf jeden Fall einbezogen: werden muß. Es bedarf doch aber sorgfältiger Ueber- legung, ob es sich nicht empfehlen würde, die jeßt sicb bietende Möglichkeit, zu einer berufsständiscben Vertretung zu kommen, zu benußen. Wird fie von den Fischern versäumt, so könnte es lange dauern, bis sie zu ebm eigenen Vertretung kommen.

Das babe ich den Fischern vorgehalten, und sie sind zu der An- fichi gekommen,“ daß ,es besser sei, jeyt ihre Vertretung in den Land- * '“

wirtschaftskammem zu bekommen, als auf lange Zeit ohne berufs- ständische Vertreiung zu bleiben. '

Nun noch ein Wort zu den so scharf angegriffenen Bd stimmungen, die angeblich das SelbstbestimmungSrecht der Kammern dieser Selbstvenvaltungskörper beeinträchtigen sollen: Wenn in dem Geseß im Gegensaß zu dem Wortlaut "des bisherigen Gesetzes eine gewisse Erweiterung der Aufficbtsbefugniffo vorgesehen ist, so erbeat das daraus, daß in der Tat den Qndwirtscbaftskammeru jeßt aucb Weitergehende Rechte eingeräumt werden, aber auch Weiter daraus, daß das, was bisher Uebung war, weil es sich als dringendes Bedürfnis in der Praxis berauSgestellt batte, jetzt ins Geseß hineingescbrieben wird. Die Kammern bekommen jeßt ein sei): viel Weitergehendes BesteuerungSrecbt, nicht nur insofern als der „Kreis derBesieuerten erheblich vergrößert wird, sondern auch maieriell in- sofern, als sie sehr viel höhere Beiträge aus eigener Entschließung, obne an die Genehmigung der Aufsichtsbehörde gebunden zu sein, er- heben können. Sie konnten früher «1 0/0 des Grundsteirerreinerirages ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde erheben, in Zukunft 1%, Weiber 10 (5 pro Hakkar Ackerfläche, 5 o] pro Hektar Forstfiäcbe und 1 .“ für jede besÖäftiste Person. Das können sie ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde erheben, erst darüber hinaus müssen sie die Zustimmung der Aufsichtsbehörde Haben. Diese Steuern erheben fis auf Grund ihrer öffentlicH-rechtlicben Stellung! Ich will nur an einem Beispiel zeigen, wie 'das Besieuerungöreäht höher geworden ist. In Ostpreußen bat nach den früheren Bestimmungen die Kammer 130000 “75 obne Zasiimmung erheben. können, nach dem tenen Geseß würde sie 1,5 Miliionen Mark erheben können, oöne- an die Zustimmung der Aufsichtsbehörde gebunden zu sein. ' '

Eine solche Enveiterung des Reckts diefer Selbstverivaiiungs- körper seZt voraus, daß auch die Aufsichtsbehörde, die schließlich mk ihrer Autorität hinter der Kammer stehen muß, bei der Einziehung dieser Beiträge, sich auch bei der Gescbästsführung, also bei der Ver- wendung dieser Mittel, ein auSreichendes Aufsichtörechi sichert.

Herr Dr. Reinecke hat es nun geradezu als eine Knebelung der SelbstverivaltungsköW bezeichnet, daß nach dem Geiss die Aufsichtsbrbörde besondere einbeiiiiche Grundsäße für das Kaffen- und Rechnungswesen aufstelien kann. Da möchte ick dock) darauf aufmerksam machen, daß sick) das schon jekt als unbedingt notivendig berauSgefiellt hat. Wie soll denn die Aufsichtsbehörde eine wirksame Kontrolle ausführen, Wenn sie nicht einheitliche Grundsäße für die Kaffen- und Rechnungsfübrung auf:" sieUen kann? (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und Deutsche! Demokoatm.) Da kam man von einer Knebelung dieser Selbsks verivaitungskörperschafteu doch nicht reden. Zudem kommt hinzu, daß die LandWirtscbaftskammern in großem Umfange mit Staatömittelu arbeiten, und daß der Staat, der ihnen so große Mittel zur Ver- fügung stellt, doch das Recht haben muß, wenigstens Grundsäße für die Rechnungs- und Kaffenfühumg aufzustellen; obnedem köimte er fich ja wegen der Vervoendung der (Heider gegenüber der Oba" rechnuanammer nicht rechtfertigen. (Sehr Wahr! links.)

Ebensowenig kam: von einer Knebelung der Selbstverwaltung bei der im Gesehentwurf vorgesehenen Disziplinavgewalt det Anfsickytsbehörde . über den hauptamtlich angestellten Vorsiyenden die Rede sein. Es ist bemängelt worden, daß überhaupt der Vor- sitzende als Beamter angestellt werden soll. Dem gegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß es fick) schon jeßt hier und da bei den Landwirtschaftskammern als notwendig herauögefiellt hat, dem Vor- sißendeu, desen ganze Kraft für die Landwirtschaftskammet in Anspruch genommen wird, eine so hohe Aufwandsentschädiarmg zu zahlen, daß er gewiffermaßen als besoldeter Beamte: zu gelten hat, wenn er das auch formell nicht sein konnte, weil das GMI vorschreibt, daß der Vorfißende ehrenamtlich tätig sein muß. Wenn nun aber in Zukunft auf Grund drs neuen Geseßes die Landwirt- schaftskammerx anders zusammengefaßt werden und es vielleicht den .Kamnzmnitgliedem nicht immer angebracht erscheint, einen Mann zum Vorfißeudm zu wählen, der in seine'm Vermögen und seine! Wirtschaft so gestellt ist, seine ganze Kraft der Kammer widmen zu können, obne auf Besoldung angewiesen zu sein, dann liegt es auf der Hand, daß man der „Kammer auch „die Möglichkeit geben tmkß- den Vorfißenden voll zu befolden, damit sie aus dem Kreise der Land“ wirtschaft den fähigsten und tüchtigften Mann auswählen kann, ck“ Rücksicht auf seine Vermögens- und Wirtsäxaftsverbäiiniffe. (Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten und Deutschen Demokratie») Wenn aber der Yorsißende so gestellt wird, dann muß er MWM auch der Disziplmargewalt der Aufsichtsbehörde unterliegen.

. Das. gleiche gilt für die übrigen Beamten. Aber ich will jekt auf diese Einzelheiten nicht weiter eingeben, das würde zm-at W Nur noch eins: . '

(Fortsekuna in der Zweiten Beilage.)

4' “1"

Nr. 241.

* "(Fortsekunß aus der Ersten Beilage)

Es ist auch daran Anstoß genommen worden, daß den Kammern bk? VWWMUI _auferlegt werden soll, die Regierung zu ihren Sißungen einzuladen. Ich möchte darauf hinweisen, daß im Bauern- kammergeseß in Bayern dieselbe Bestimmung enthalten ist, daß das außerdem einer bisher praktisch längst bestehenden Uebung entspricht, “somit gar nichts Neues "rst. Für eine sachgemäße Ausübung des Auf- ÜÖMEÖÜES ist eine solche Bestimmung unbedingt erforderlich. Sie wlrd jekt in das Geseß anfgenommen, damit es nicht dem Belieben

,einzelner Kammern überlassen wird, ob sie den einen oder anderen

Gegenstand vielleicht obne Anwesenheit eines Vertreters der Auf- sichtsbehörde erledigen wollen.

Zum Schluß noch das eine: Es ist aach hier wieder, wie sehon bei aOeren Gelegenheiten, in der Oeffentlichkeit Kritik daran geübt Worden, daß für die Grenzmark nicht eine besondere Land- wirtschaftskammer vorgesehen ist, sondem daß die Grenzmark den benachbarten Landwirtschaftskammern zugeteilt werden soll. Herr Graf Kaniß meinte, wir hätten alle doch schließlich die Hoffnung, daß diese Landesteile noc!) einmal zum Mutterlande zurückkehren, und wir sollten diese Hoffnung nicht dadurch trüben, daß wir jetzt bei diesen wirtschaftlichen Organisationen eine Teilung vornehmen. Ich möchte bitten, diesen politischen Gesichtspunkt hier ganz außer Betracht zu lassen, und möcbte Ihr Augenmerk nur darauf [enkem ob Sie es für zwrckmäßig und praktiséb halten, für den Landfetzen, der uns leider nur bleibt und der geographisch und wirtschaftlick) nichr den geringsten Zusammenhang mebr hat, eine selbständige Landwirtschaftskammer zu schaffen_ Ich habe eine Karte anfertigen lassen, aus der fich mit aÜer Drui1ichkeit ergibt, wie sich die Dinge gestalten; wenn Sie fich diese Karte einmal ansehen, so Werden Sie alle zu der Erkenntnis kommen, daß es unmöglich ist, für diese Gebiete eine selbständige Kammer zu schaffen. Sondern die einzig mögiiche Lösung ist die, diese einzelnen Landesteile an die benachbarten Kammern anzu- gliedern._ Wenn die Landeswersammlung später einmai zu dem Eni- scbluß kommt, diese Grenzmark zu einer basonderen Provinz zu machen -,

_. ich hoffe noch immer, daß das verhindert wird, denn wir baben jeßt nicht

mehr die Mittel, uns einen solchen Luxus zu leisten, und es wäre ein Luxus, wenn wir ein so lebensunfähiges Verwaltungsgebilde schaffen wollten, --so sieht dem nichts im Wege, auch für dieses Gebilde eine Kammer zu schaffen. Jexzt aber müssen wir Vorsorge treffen, daß die Reste dieser friiheren Kammerbezirke an die benachbarten Kammern ange- schlossen werden. Ick) Hoffe zum Schluß,'daß es bei eingehender Beratung im Ausschuß, die meiner Auffassung nacb auch beschleunigi Werden kann, geiingen wird, LTWas Brauchbares zu seiyaffen, so daß der jeßige unhaltbare Zustand scbneÜsiens beseitigt wird. Ick) glaube kaum, daß die verfassunggebrnde Landeswersammlung außeinander gehen kann, ohne die Verfassung dieser so wichtigen BerufSorganisation bon Grund auf zu ändern. Sollte es sich als unmöglich errveisen, das ganze Gcseß in all seinen Teilen im Ausschuß noch fertig zu machen, so Wird zu erwägen sein, ob nichtschließ1ich durch ein kürzeres Geseß das Wabirecht und damit die Zusammenseßung der Kammern ge- ändert und der übrige Teil des GeselZes bis auf später hinausgeschoben werden kann. Das wird aber Sache der Ausschußberaiung sein. Ich hoffe, daß durch die Anikiärimgen, die im Ausscbuß gegeben Werden, es mögliab sein wird, den laut gewordenen Widerstand gegen das Geseß zu beheben, so daß es noch vom Hause verabschiedet werden kann. (Bravo!)

. Ab?! Klaußner _(U, Soz.): _ Auch wir müssen uns :rnt a Lr Entschiedenheit _ ge en die weitere Hinaus öJerung eurer Reform der Landwxris _afiskammern erklärrn. ir be- grußen' dre Vorlage, wemr wrr cinch nicbt Verbehlen können, daß sie „noch „sehr erbebliche Mange! aufweist. Insbesondrre mussen wrr bemangeln, daß, durch ,die Einteilung in drei Gruppen denz Groß rundbesriz nach wie Vor em Einfluß eingeräumt wird, wie er _rbin :riZF-zukommi. Es ist kaum zu glauben, daß dies von einem Ministerium vorgeschlagexi'wird, Von dem man glaubt, daß ein Sozial- demokrat an_ scmrr Spitze steht. Fernrr Verlangen wir da das Wahlrecbt noY Viel Weiter ausgebaut wrrd und daß die un tions- dauer, die na. dem_*Entwurf sechs Jahre betragen soll, wesentlick) herabgese 1 wird. Die Vorlage muß mri aller Energie durchgearbeitet u_nd ver schi€det Werden. Dadurch werden die Neuwahlen auch nth einen Tagd langer hinausgeschoben. Das würden auch wir ni t wün chen, a wir ebenfalls danach streben, dgß die Stimmung draußen im ande auch in der usam'menseßung dieses Hauses deutii zum AuZdruck kommt. (Gro e Heiterkeit rechts. Zuruf: Wer la t da!)

Abg. Siendel (D. B.): Wir wissen heute nba?l nicht einmal, ob das Reichsrabmen eseß nicbt gesonderte rbeits- kammern schaffen wird. Ges iehi dies, dann Werderi__a_lle Beschlüsse die wir jetzt hier „fassen, vollkommen hmxallig. Darum isi es doch wahrlich unrecht, 18131 em_ Gesrß zu verabschieden das man vielleicht nach ein paar Monaten Wl€d€r_ andern muß. Au

wir erkennen an, daß das besiebßnde Landwiriscbafiskammergeéeß reformbedürfiig ist und auch nnr wollerx, daß der Einfuß der kleinen Bauern und der Landarbeiter in den Laird- wirtschaftskammern zur Geliun kommt. Aber „wir körznen ritcbt anerkennen daß dies so dringli seit) so_il, daß wir _nocb jetzt dieses Geseß macben müssen. Gegen die Einteilung m drei Gruppen Habe auch ich edsnken. Insbesondere deshalb, weil die _Angesteliien in der Gruppe der Arbeitnehmer ganz verschwindrn wiirdexr. Der Einfluß der Aufsicksisbebörde ;nach dem Entwurf ist viel zu weitgehend. Unsere Bauern wollen von ettxem _chzng jekt gar nichts mehr WisFen und deshalb ist es unzeiigemaß, 111 einen) neu zu erlassenden (S_e eß wieder emen derart weiigebendxn bebordlxcben Zwang vorzuschreiben. Ueber. die Einzelheiten Wird jedenfalis rm Ausschuß noch viel zu

sprechen sein. Damit schließt die Aussprache, Der Entwurf

9th an den Lan wirtschaftSauSschuß. '

Hierauf seht das Haus die zweite Berufung des Staatshaushalts für 1920 bet der Handels- und Gewerbeverwaltung fort.

Abg. Haberland (Soz.): Der von der ., euti en bürgerlichen Mehrheit im Reichskabinett durMeZübrte Abbcxu er wan Swrriscbaft at dre Ernä tun der breiten a en schon xxßi au s s werstx ge- äbrdet, Die rei e für eine Reihe der noiwen igsieq alrrungömtiiel, wie uckex, eis , Kartof eln. find sprunghaft m die Hobe_ egangen und 'r viele nner (bwingli „geworden. Der Zu ammenbruch is unaus- blaxblicb, roen-n es bei diefem verhän- msvo en Wirtschafts rxstsm WUN- Dle BSWsiber, von deren YoZl, und be das S MF:

, Ms «Wk- smd besmders [ [MWT damn, Gegen

xm DeutschenRéichsanzeiger xmd Preußischen Staatsanzeiger *

Berlin, Sonnabend, den 23. Oktober- '

- * 1920

hoben Ab ndungon die die Stande'sbevren für _die Aufgabe ihreC

Haien r s eralren sollen, mä en mir au 12 . MÜUM. MW Sozl-iali ieruug dss s s muß c?rnchhr (F?rnot ? werden. Unser, a uwd Forrbildung chulwesen muß du orglt sie Fbr-devu wi _ auf die Höhe i werden, die es vor

Kriege nmeba ., Dre Berubeeratu und due Arbritsbermiit. lung smd xia_ _ d_em riege Y fgxrben von hö ster Bedeußmg für unser els-mrm terium und fur die Kommunalverwalm ewovden; in_sbesondere rst _der Ausbau des ArbeitSnMeiZs eine dmnande Notwendirxkei-i. Dasselbe gilt von der Förderung der Baixialxrgkrit und des Wohnungsivesens, soweit dieses Ressort dafür ustandig [ft. Voir e-mer Frind (Haft der Soziabdemokraten geZen midwerk und 'Mein-gewerbe ist Ein]? Nrde; wir wollen nur Ulcht den _Kampf zwi-s M Groß- und Kleinbetrieb cmf „dem Rücken der Arbeiterszhgft _crus ßebten kassen. ie KiM en über die bureaukrariséoe S werfailigkett m den „Staatsbrtrie en und StaatzZanftalten wo_ en mchi ve tummen; _bet der Porzeliarrman-ufakWr scheint dieser M1 stand a_uch «s maierr-eile Er ebms dir-“c'ki ünstrLHqu beein- lusen. _DaeuVrrmÖrurig d€s_ ersomrls“ der ewe inq'peki-ion “urch Hilfskraft»? aus den Krersrn der Arbeiberschaft erfolgt noch nymer nicht in dem gebotene Umfange. Mit dem Abbau der Lohne darf erst begonnen Wer ey Wenn der Abbau der Preis 1321 den Rohstoffen imd Halbfabrrka-brn W Tatxache geworden it. Den Anfragen don deutschnxaiioncnler und Zenirumsssibe, die auf eim; Bescbrankuxig der GswerbesteusrzusMäge auf eine Nvisse Höbe hmmzslaufen, konnen wir mcbt zustimmen. Wir mii en vielmebr an einen Sisurraa-Sg-ieick) zurzunsten der ärmeren GerWindrn denken.

Um 61/2 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch, den 27. Oktober, 2 Uhr vertagt.

Land- und Forstwirtschaft.

Die Okiobertagung der Deutschen Landwirt-

schaftsgeseklscbaft, die den Zeitverbäliniffen entsprecbend außerordsntiicb gut besucht War, brachte den einmütigen Wiiirn der'deu_tschen Landwirte zum Ausdruck, troß der strigrnden Betriebsicbwierrgkerien in den Grenchn dernMög- lichkeit zu einer Produktionsstcigerung_zu gelangen, die die Ernqbrmrg der Bevölkerun sichersteüt und zu einer Festigung“ der Verbäxktniffe beiträgt. EbenLo aÜgemein War abrr auch der Wursti), daß die Re- gierung den berechiigien Forderungen der andrrrrtsckyafi entgegen- kolm'tctily? und ihr die Durchführung und Wiederriririchtung des Brtriebs er er ere.

Besonders deutiick) trat dieser Wunsch in der Veriammiung „der Düngerabieilung in Er1choinung, m der das Fur und Wider der Preispolitik erörtert und die Notwendigkeit *brtbnt wurde, _daß noch im Laufe des Winters die Frage grklärt werde, wieweit: künsiltcbr Düngemittel unter erträglichen Bedingungen zu bescbafren seien und so auf deutschem Boden den Milliardenkosien der AussandSrrahrungsmrttei entganzuwirken sei. . . „

as Wachsende Interesse, das fick) für die Eirxfu run derBrache bekundet, trat in zwei Vorträgen der thrie sa terlu n g Harbor. Unter giinstigen kiimaiijckyen Verbalimffen und auf ge:- eigneten Bodenklaffen läßt fick) die Bodrnggre durch Terlbrgche cr- balten, wäbrend unter ungünstigen Verhaltnissen Maffcnerirage nur mit Hilfe der Voilbrache zu crzieirn sind.

Die Ernteberiuste, die in den letzten Jabren durci die ver- schiedenen Brandkrankbeiien entsiandeii sind, lassen das Lizen des Getreides als eine unbedingt notrrrnixge Maßre'gel erscheinen. irr trat die Versammlun _ der S a a izzi ck t a b te i l u 11 auf den [an und erörterte die wiriamsten Beizrmrxchtungen und ,sizapparatr.

Die ungemein verbeeeren Wirkrmgcn drr, Viebseuöhcn, die gerade in den letzten Monateri sich in den rrrscbicdrrzsirn Grganden aus ebreitet Haben, Waren die Vrraniaffung dazn, m, drr Tier- zu tabteiiung die neuen Heilverfabren zur 'Bekcitnpfimg der parasitären Erkrankungen un'sercr Hausrirre, gieicbzcrtig abrr auch die feuchenbafien Krankheiten nn Schafablammstal], unter Benutzung von Lichtbildern zu besprechen. _

In Verbindung damit erörterte die F uitrrabieisung dir Aufgaben, die fick) die VersucKEwirtiÖast Rublsdorf zur Verbxsserung der „Schweinehaltung gestellt ai. Eine Bciprrcbung der Entbriierung der Lupinen als eines Wertvolien Cirreißfutiers Und der Brckmannschen Sirobaufscbließung auf kaltem WSJe erganzie die Behandiung der wichtigen Fragen der Fütterung.

In der Geräteabteil ung wurde die Lageodes Marktes der landwirtschaftkicben Maschinxn, eine Frage, die m drn „Mii- teilungen der Deutschen Landwrrtscbafnge eU1chafi“ auf Grund em- gebender Untersuchungen einleitend erörtcrt worden War, in ihrer Bcdruiung für den deutschen Landwirtschaftsbeirieb,klargeixgi.

Die A cke rbauabte i [ung trug ihren Teil zur Klärung des Kunstdüngermarktes undder „MaschinenverMndun bei.

Die koloniale. Ent]chädr_ ung bildete drn Faupigegenstarid der Beratungen der Koioniaxla teilung, in der auch 'die Verhaltnisse der einzelnen Kolonien mtt warmer Liebe zur kolonialen Sache ge- schildert wurden. ,

Die Hauptvekrsammlrzng, in der die Bes rechung der Er- sparnis an n18nschltcher Arbeitskraft durch Answab der Fruciyiarten und eine Aussprache über die Maul- und Klauenseuche qui der Taqas- ordnung standen,. gab zu Anfang der Sixzun cin emdrmglrchesBild von der Tätigkeit der' Deutschen LandwiriizcbäftsgesrilsÖaft, die in ihrem Jahresberichi_mit Recht betonen konnte, da sie KF der fort- dauernden Unsicherheit der politischen und wirtschg tlicbetx erbältnisse ihre Wirksamkeit auf fast allen Arbeitögebicten m verstarktem Maße wieder aufgenommen hat.

VerkehrsIvesen. “'

, Gelegentlich einer Ta?ung des Reichsbundes deutscher Technik in Lerpz: am 22, Oktober prach Ministerialdirektor Dr. Bredow über a? Telegrapi)en- und ?ernsPBLÖWEsen. Der Redner wies auf die ernste LgJe der Poi - und Teleg'rapbenverwaltung hm, die durch das Defizt von 2 Milliarden xm Rechnun sjabr 1920 gekennzeZYnet wird. Vor dem Kriege sei rm Ueberschu von mehr als 50 iliionen Mark erzielt morden. Die Verivaltung ist zwar, bestrebt gewesen, die Betriebskbsten möglichst niedrrZ3 zu halten, aber die sich siändig siergxrndxn Kosten fur gustoxfe, Maschinen und AmtSetnrtcbtungen syrvte die Er öbung der Gehälter und Löhne haben emen wirtschaftlickyen Betrieb unmöglich emsacht.„ Die Löhne Find um das 6-8facbe höher als früher. Die reise, fixr Eisendraht ind um mehr als 3000, Kupferdraht 1200, unterirdische Kabe12000, Kabel für Jnneneinricbtungen (“!-4000, ernsprecbapparate 2-3000 vH estiegen. Das, Telegrapben- und ernsvrecbwesen bat anz be- onderß bart unter den heutigen Betriebs- und Prxisver ältnissen u leiden. Die Telegrapben- und Femsvrechetyr1chtungen smd urch die mä? Kriegsende ein etretene Verkehrssietgerun bis zur Grenze des Zu ammenbrucbs be astet und müssen schleuni erweitert werden. Dre neueinzuri tenden Anschlüsse, Fernspre ämter und Txlegrapbenämter und d Aufrechterhaltyng des, laufenden Be- triebes „ namentlich' die infolße des Krteges drm end erforder- liche Instandsetzung und rneuerung aller etriebsmittes, insbesondere des neun MiUionen Kilometer Drahtlänge ent- haltenden Leitungeneßes verursachen so ungeheure“ Kosten.

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|L dUkkb Gebührekzeknnabmen nicht gedeckt werden könnten. Die An- lag_e,kosten eines Fernsprechanscblusses einschl. der antetlt en Veraltungsiosten betrugen 1914 in einem Ne e von der usdebnupg Verlags etwa 800 .“ und find jeyt an etwa U 000 “€ Festlegen. DLL_Aufrvendungen für die Unterhaltung und den Berries eines derartigen Anjchluffes haben fich gegenüber der _Vorkrtegszezt etwa verzehnfacht. Demgegenüber smd die Gebühren tm aligemeinen xmr um das_Vierfacbe erhöht Worden. In Berlin J" B. betragt die Pauscbgebubr 800 „X6, während die „Verwaltung as Mebrfacbe an 'Uykosten guiwenden muß und aliein in dieser Stadt era 100 MtÜionen br! den Paufcbge übrenanschlüffen zuseyt. Der Rxdxter brachie noch eme Reihe von weiteren Zahlen, die chs MtÜtardendefiztt der Verivaitung vsrsiändlich machenp und wies darquf bm daß“; man , vdr _der Entscbeidun sieht, entweder Tesegrapbie und ern precberer m „cker heutigen ustande Weiterhin auf Kosten'ailer Steirerzabler mri Riesrnerusien zu unterhalten oder“ te wieder au_f ihre „frühere Leisrungsiäbigirit zu bringen und wirtf c,:ftltcb, anf eigene Faße zu stellen. Das Interesse der Alke- membeir zwingt dazu, der) leisteren Weg zu gebrn. Dann müsZen aber vor allrn Dingen die Lersiungen dcr Verwastung urid der Nußpie er der staatlichen Betkiebsein- richtungxn, dre s __ on seit Jahren sick) in einem MißVerbältnis befindexi, wieder tn Einklang Miteinander gebracbi werden. Hierzu- soii ein m Yorberetimi befindlicher Fernsprccbrarif dicnen, der auf wirtschaftlickwn .und_ ?ozralen Grundsätzen aufgcbaut wird. In LlUSsicbi genommexi tst dre Erhebung einer Ansckplußgebiibr und außer- dem einer Gespracbsgrbühr, dre in mehreren Stiiicn nach der Zahl der berrmtteiten Gespräche gestaffelt wird. Die Vieisdrecbcr werden mehr zu „zahlen haben als die Wenigsprrckxcr, was bei der jetzigen Pauwi) ebixbr 3,an Schaden des Betriebs und der Allgemeinbrii ntcbi der Ja 111. .Di? Gesamtgebiibr wird also durck) drn Grad der Be- UUY'UUJSMOYÜÜLÜULW der tatsäÖltcben Benutzung des Fernsprecbers benimmt. Sl Fritseßung der Gebühren wird auf die Presse brsdndere Rucksicht genonz'meq werdrn. Die bisbrrige Pauscbgebübr muß künfrig ganz fortfalien,dsnn1irwirktniwirtsc'baiiircberundbcirirbstecbniscbrrBrzicbung verheerend und bEUÜCÖTLMgt die wrnig sprechenden Tciinsbmrrzugimsten der Vrsljprecber. Dcr einmalige Fernsprecbbritrag von 1000 .O fur den Hairpianscbinß und 200 „M für den Ncbcnanscbluß Ui am 1. Oktoberlerbbbcrc worden. Ein großer Tril der Teilnehmer bateficb de_r Vcrrmiilung drr Volksdrriichcrung odcr anderrr Institute bedrcnt, die den Bcirag von 1000 .-/6 grgrn cine Jabrrögcbiibr bon 30-35 Mc? Vorsireckrjr. „Dcr Vcrwaiiang slirßr auf diese Wrise ein Betrag Von 1,2 Miiliardrn Mark zu, den sir mit 4% vrrzinsen muß. Der Rednerrrmnerir cm die Mißsiinmnmg, die darch die neuen Frrrisprechgrseße ber den Triliicbmrrn ausgelöst ist. Er Hält die ein- Friertctc Prbxrstbcwcgung i_üx durchmrs Unbcrcébiigt, Drr jetzige Ge- ubrentarif 111: zrvar rmpraiiijcb Und wird verschwimden, abrr die Höhe der Gebabren errispr1cht noci) "nichr annähernd der Gsidcntwchung, aus .der aiie Preise swb zwangZianfig ergeben. Die FernsprcÖzwangs- qnleibe bon Giesberts rst eme Mi, dirnmn anerkrnnrn sollte, dcnn obne sie würde das Fernsprecbtvxsexr unwcigcriicb zusammenbrecben. Der ein- koinmrxtdr Betrag rrtcbr Vielleicht gerade bin, um den Bciricb notdürftig wirder rn Ordnung zit bringen; fiir die dringend nötigen Erweiterungc-n smd wriiere Mittsl nötig. Jn Fraukreici) und England bar der Krieg LOEnsl) Verberrend auf das Fernsprrcbwcsen einqewirkt, wie inDeuisÖ- land, und die Verwaltungen „haben für die iederbrrstrlinng äbnlici) bob§_Sumnx€n „erhalten, Wie sic: dic Reichswlegrab[)Lndcrwa[tung benotigt. Die sert der [eizierr Gebührenerhöhung erfolgtrn Klin d i - gungen betragen etwa 6,7 vH aller Anschlüsse (123 000). An N € 11 a n mr ld u n g € 11 [irgcn insgesamt 111000 bor. Der Redncr Wies darauf hin, daß die Vrrwaitunq mii Rücksicht

arif. die „Fingnzlage bei der zukiinfiigrn Grbiibrrnrrgritmg e- nottgt ser, bis an, dir _ äußerstr Vriastungsgrrrtzc ch Verkwrs zu grixen, wenn sie rmen_Abbau drs Frbibkrrags nnd cine Gesimdnng dL); Finanzen crrerchn Wil]. Dcr I)irdncr isi der Ucberzrugung, dasz dar;“erailskontrxi'eri aus der Defizitwirtschaft, angrmryrne Gchübreniaizc boraizsgrselzi, in abse [)ba rer Zeit niqglick) seni Wird, wcnn drr iiiiirnbbiiiischn Vrrbäitniffr stabil blinden und die BZamtc-kn ,und Arbeiter dir Vcrwaiiimg nntrr An- spannnng alirr Krafte ber ibrcm Vrsireben, den Bertrich zu ver- beffern und zu brrbiiltgen, unirrstüizen. Die W i rd eri) 6 r ste [ [ u n g des Telegrapben- un_d Frrnsprcchbctricbs isi tri voiicm Gange, sriwn [eizt jpiirt man birr und da erna, Mme Besterung. Die größeren Arbsiren, wie Hersiciimig aner Lx111€1_1,_AEmier und dergl. eben jedoch nntrr dcn bcrttigrn VSL"- i)gltms1€_n so langsam vor sil), daß es noch Jahre daurrn wird, bis die drutjcbe Frrnsprecherer wieder ihre alte Höhe errricht. Mit der neuen Grbübrenordnung Werden wichti : Vrriindernngen dcr aitrn Xernspreriwcrordriung F and in_Harrd ge en, die der Entwicklung drs

ernspreciiers freie Ba n sxbafxen und eine Reibe neurr Einnahme- quellen erscbiirßrn. Die Einführung neuer Bririrbsnirtboden unnd, trcbmscher Verbesserungen irrrdrn allmählich die Leisinngs- fahigkeit drs Betrirbs [)EÖSU und eine wirtschaftlichere AuSnußung der „Betriebsmiitrl ermöglicben. Ansch1ies3€11d ging der Redner aiif dre Teisphonsiindcn drs Yubiii'ums ein, darch die eine nicht unerhebliche Besserung des StadtkernWi'rcbvrricbrs bintangrbalten werde. Das Publikum miisjr deshalb auch [)icr dic Vcrkrbrsdisxipliit s1ch noch mehr zu eixYn machen, ohne die ein möglirbsi reibungsloser Betrieb auch im Siraßcnbahn-, Horbbabn- Und Siadtbabnvrrkebr nicbt durcbfiibrbar sei. Der Redner sprach sch1icßiich im einzelnen iibrr die eingeleiteten organisatorische" und technischen Maßnahmen und forderte zum Schluß die deutscbe Technik zur Mitarbeit auf.

Handel und Gewerbe.

*VomReichsfinanzminisieriumwirddem „M.T-Bk mitgeteilt, daß das_Goldzollaufgeld Vom 10. November 1920 ab bis

.an Weiterrs 900 vs,) beträgt.

_ Der Metall_wirtsck)afisbnnd Hat [aui Meldung des „W. T. B.“ aus Berlin folgendr Brichlsiffe gefaßt: 1) Die: Einfuhr von Robmciallen, dre in Drut1chkmxd bergrsteiit werden, wird nur dann erlaubt, Werrn deutscthmncn nicht in der Lage smd, zu gleichen Preisen, gieicbexi Bedingun ("n und gleicher Qualität zu liefern; anderrnfalls Wird die * infubr nicht zugriassen. 11) Die bisherigen Beschlüsse drs M. W. für die Ausfuhr blriben ür_ die Monate Nobember und Dezamber 1920 be- stehen. nt1prechend den Beschlüssen vom 26. August 1920 wird bestimmt, daß 50 vH der am 20. Oktober 1920 bei den Firmen vorhandenen Zinkzunderlegierun , Aluminiumiegierung und Alummium- . abfälie zu den am 8. Juli 1 20 festgescßten Vedinßungen zur Aus- fubr freigegeben werden. Bei ;Hartzink wird es da ei belassen wie bisher; die Firmen smd darauf hinzuweisen, daß die Zinktveißkonvention bereit ist, zu angeme enezi Preisen auf unebmen. Die Genehmigung zur Ausfuhr bon Kup ervitrtjol wird an recht erhalten; der M. W. B. wird ermgcbttgt, sofort" die YroduktwnSmöglicbkeit der deutschen Kupfervitriolproduktionsstatten estzusieklen und dafür zu sorgen, daß die-Ausfubr in keinem größere'n Maßstabe erfolgt, als paß die Menge, die in Deutschland 56113th wird, namlich 8000 k, fichergesteat ist.

- In der gestriLen Srßung des Juland-Urbeitauo- Masses des E senwirtscbaftsbunde'] wurde laut

eldung des „W. T.„B.“ aus Düffeldorf der bisherige *JZcbskpsz für Stabeisezi 11121 Wirkmz vom 1 Nodember ab um 4 .“ er- mäßi t. Die ubrigen Ei ensorten werden im entsprechenden Ver-

bältn ermäßigt- Der Aufpreis für Siemens-Martin-Handelsgüz: