1920 / 245 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 28 Oct 1920 18:00:01 GMT) scan diff

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wird es sein, koche Vetsurke mit allen Vätiekn der Siaaier-ali abzmvebren. (Beifall.) Dos RLÖÖ, die eigene Meinung frei zu äijßern, tft durch die Verfasmu weitgehend WM Wik- BLW mehr daran, :- eimufcbränkur. Aber dieses Neeb: “macht Hau xm den Schranken der GMK. (Sehr richtig!) Wir warnen davor, kese_Schmnken zu überschreiten. Und unsere Warnung riebtet sieb an die kommunistisabe Park"» Diese Partei tritt handelnd auf, de- kennt sich ziim“ Moskauer Programm der gewaltsamen Durcbseßung der kommumitrscben Despodie. Der Wag zu diesem Ziele gebt nur durch den Burgerkrieg. (Sehr rirbbig!) Wei? zu Moskau schwört, muß sich klar sein, daß er damit die Bereitschaft auf fick) nimmt, den L_]miéurz des Reiches durcb blutige «alt und inneren Krieg herbeizufulyren, (Sehr riÖÜJ!) Er stellt sicb damit außerbakb v-„r RechtSordnung. (Sehr richtig! -mef von der U. S. (Linke): Aus- nghmegeseßx) -- Außerhalb der bestehenden RechtSordnung, die wir mcht durcbsA-USnahnwgeseve zu schühen braucben, sondern mit den Geseßom, die bestehen- (Sehr gut!) Und für rassisch? Asitatoven, die sie.!) anrmßen, den Bürgerkrieg in Deutschland zu predigen und zu leiten, ist'auf deutschem Boden b'mfür kein Plak. (Beifall.) Wir werden aiies daran seven, um von unserem Volke das Unglück des BUTJSkkUMs fernzuhalten, dW aus dieser Verirrung droht, und wir werden der Gewalt des Unrechts, wo fie steh [)eWorwagt, die auf dem Recht basierende Gewalt des Staates entgegenseY-M. (Beifall. '- Zuruf von „den. U. S. (Linke): Wie steht es mit dem RWL?) "- Ick habe bis jekt nur vom Tetror gesprochen- Ich habe sonst im

' übrigen noch nichts vom Terror und Predigen des Bürgerkrieges ge-

hört, als yon der Seite, gegen die ick) mich gewandt habe- (L en und Zurufe von der U. S. P. - Rufe rechxs: Ruhe!) Ick akÉrbe gemeint, Herr Koilege Ledebour, Sie ständewin dieser Frage durch- aubs aufomemem Boden. (Heiierkeit. _ck Abg. Ledebour: Nein! Das mdcbtel'xxhn'en (zu den U, S. (Linke) so passen!) Darm Verstehen Sie Ick méi me?:Z Herr KoUegeLedebour, *- er un erem olke aus seiner Not herausbel en will, m '

auf den Boden der Wirksicbkeit und des Erreichbaxen steilen, [YYY samkeit und Ardert! Auch ich vermag kein besseres Moiio für ein Pro'grarnm zu finden, das eine pflicbtbewußie Regierung über ihre Txatigkert' zu seßen hat, Wir sind ein armes Volk geworden. Wir durfen nicht mehr leben, wie in Zeiten früheren Wohlstandes. Wir mussen audGenusse verzichten, die heute auf Kosten des kargen Nah'rungsspielraumes gehen würden- (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten [Linke]: Aber nicht die Reichen!) Alis. Meine Aufforderung geht an alle, (bravo!) und an die Weichen in aliewrster Ltrne. (Bravo!) An die Armen brauche ich fie nicht zu richten die leiden so wie so genug unter den heutigen Verhältnissen. Diese ';qu- forderuwg geht Jerade an die Neichen. Wir müssen uns auf Tätigkeit konzentrreren, dre das Notwendige schafft und das Nüßliche sucht. Vor'

. ailen Dingen müssen wir daran festhalten: es gibt bei uns kein Vor-

recht auf unverdienien Genuß. Das Deubsche Reick) kann de k ' faules (Hired an seiner Wirtschaft dulden. (Lebhafter hßé-“xchifailéß1 DJS Kabinett hat in vielfältigen Beratungen aUe Fragen der Wirtscdafi und der Finanz durchgesprochen. Im Laufe der Etatrrorterungen. 'werden die einzelnen Minister für ihre Arbeitsgedreie drewnigtm GEsiclyisvunkte ewrwickeln,“ nacb denen das Kjabmett zu arbeiien gedenkt. Dieses Programm geht darauf aus, in Landwirtschaft und Industrie alis Kräfte zur Wieder- erlangung der deutschen Arbeitsfähigkeit mobil zu machen und den dorhsten 'Nußeffekt zu erzielen, unsere Verkehröpolitik zu sanieren, unyere' Finanzen zu ordnen, unsere Rückkehr auf den Weltmarkt an- ziistredrn, unsere Arbeiterpolitik nach modernen sozialen Grund- saden fdr'izubilden. Die Richtlinien, die das Kabinett jüngst über sem; Finanzpolitik aufgestelii bat, und die dem Finanzminister einé erhohte Bedeutung im Interesse sparsamster „„Wirtschaft gewähren, zeugen Von dem festen Wilien des Kabinetts, nicht nur Worte zu méchrn, sondern zu handeln. Die Sparsamkeit, mit der der gegen- wartige Etat aufgestellt ist, beweist dasselbe.

Die Frage der Sozialisierung des Kohlenbergbaues ist Gegen-

. stand eingehender Erörterungen im Reichskohlenrat und im Reichs-

wirtschaftsrat geworden. Die Regierung wird die fick) bier ergeben- den Anregungen bei der Feststeiiung ihrer in der Ausarbeiiung be- findlichen Vorlagen mit der Sorgfalt deWerien die ihr durch ihre Verantwortung für eine richtige Lösung dieser Grundfrage unserer gesamten Wirtschaft vorgeschrieben wird. Die Vorlage wird ihnen demnächst zugehen. Auch im übrigen wird es dem Reichstag an geseßgeberisther Maierie nichi mangeln. Auch bei der Bescbränkung auf das Notwrndigsbe werden wir doch genötigt sein, die Arbeits- kraft das Hauses stark in Anspruch zu nehmen.

. Die noch ausstehenden Ergänzungswablen zum Neichsiag Hoffen Wir so vornehmen zu können, daß sie gemeinsam mit den prEußiscHen Wahlen stattfinden. (Beifall bei den Sozialdemokraien.) Das wird den Wünschen aller entsprechen, denen daran liegt, dem Reiche die Kosten und der Bevölkerung die Mühe doppelter Wahlen zu ersparen. (Sehr wahr!) SoÜten die preußischen Wahlen sich noch erheblich Verzögern, so würde in den AbstimmungSgebieten früher zur Wahl für den Reichstag geschritten Werden müssen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Wir führen über diese Frage Verhandlungen mit dem preußischen Kabinett, deren Abschluß bald zu erwarten steht.

Meine Damen und Herren! In all dzm Traurigen und Trüben dieser Zeit ist es für uns alle-doch e'ni' Troft gewesen, daß das Gefühl der Zusamnungebörigkeit fich unter dem Druck von außen in unserem Volke nur verstärkt bat. Dem Bekenntnis zum Deutsch- tum, das in den deutschen AbstimmunJSJebieten so eindrucksvoll ab- gelegt worden ist, hat “fich die Abstimmung in Kärnten angereibt. (Lebhafter Beifall,) Auch-- dort haben unsere Stammesbrüder treu zum deutschen Namen gehalten. der Zeit gewärtig, wo alles Deutsche nach dem Rechte der Selbstbestimmung innerhalb einer Reichögrenze leben wird. (Lebhafter _Beifall!) Wohl ist bei uns wie in Oesterreich bekannt, welcbe Hindernisse diesem Selbst- bestimmungörecht aus den Friedmsverträgen noch gemacht werden. Das kann aber nicbt hindern, daß die in dem Beschluß der National- versammlung über den Anschluß in so schöner Einmütigkeit bekundete Sehnsucht des österreichischen Volkes bei den Brüdern im Reich das herzlichste Echo findet. (Lebhafter Beifall.) Die Spekulation ge- wisser ausländischer Kreise, daß es in den bösen Tagen, die über uns

“gekommen sind, vielleicht gelingen könnte, das eine oder andere Glied

dem Reick» abwendig wmacben -, diese Spekulation rechnet nicht mit dem unzerstörbaren Gemeingefübl, das troß der Stammesverschieden- beiden unserem Volke innewohnt, Wenn auch in [ester Zeit fick; gewisse

„Stimmen erhoben haben, die einige Zweifel an der Kraft dieses Ge-

meingefübls zu rechtfertigen schienen, so bin ich mir doch ganz gewiß, daß dies nur Erscheinungen der Oberfläche find. Vor Verlockungen

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und zweideui'ésea Mägen brasax: ich irizt zu warm!. Ucker Be- ck

deutung “soltBer Winke ist unser Volk zu seinem schocken hin- reichend belehrt. ; (Sehr gut!) Man ,überschäbt dtcmßen dic erklär- licbe Unraft in eiügen Teilen des Reick», und die Abneigung, die sich zu Zeiten sebr drastisch gegen Berlin geltend macht. Es wäre aber auch falsch, wer'm sieh bei uns die Meinung festsehen wollte, daß irgend ein Teil des Reiches Stiefkind dn ReiÖSregierung wäre. “Wir würden ja an den Grundlagen rütteln, auf denen das Reich sieht, wollten wir Licht und Schatten ungleichmäßig verteilen.- Aus den Trümmern des Reiches eine möglichst'wobnlicbe Stätte für alle seine Glieder zu schaffen, ist unsere Aufgabe, der wir alle Kräfte widmen wollen. Bei der Verfolgung dieser Aufgabe sind wir auf viel Kritik gefaßt. Wo fie dazu dienen kann, zu bessern und zu" helfen, ist sie uns willkommen. Andererseits müssen die Parteien und das Volk sub dessen bewußt sein, daß eine Kritik, die nur den Zweck „hat, die Autorität der Regierung zu erschütiern', dem Wiederaufbau des Vater- landes im Wege strht. (Sehr richtig1 im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Die Mitglieder der Regierung bedürfen ihrer Kräfte zu pofiiiver Arbeit. Diese Kräfte unnütz verzettein, heißt, die pofitive Arbeit, auf die das Volk ein Recht dat, läbmen. Wessen wir bedürfen, ist die treue und einficbtige Mitarbeit aller Parteien. Meine Damen und Herren! Mehr wie ie haben wir die Pflicht, zurückzustellen, was uns trenni,-und gemeinsam zu fördern, was uns" allen obliegt: das Wohl von Volk und Reicb. (Lebhafter Beifall.)

Reichßminister der Finanzen Dr. Wirth: Geehrte Versamm' lung! Als das [SWS Mai von dieser Steile aus über die Reichs- finanzen gesprochen wurde, standen wir vor der Konferenz von Spa. Wir hatten damais die Erwartung, daß man in Spaa endlich daran gehen werde, unsere Leistungen aus dem Friedensvertrag zu "fixieren und in einer der Leistungsfä igkeit Deutschlands entsprechenden Weise zu umgrcnzcn. Die Ver dlungen haben einen anderen Verlauf genommen, als wir erwarteten. Die für eine Weitgehende Finanz- politik notwendige Klarheit ist noch immer nicht geschaffen worden. Spaa bedeutet eine Belastung für die deutsche Volkswirtschaft, ohne eine Beseitigung der Herrschenden Ungewissheit gxbracht zu haben.

Wenn Sie Von einem Finanzminister verlangen, daß er Ihnen eine Finanzpolitik vorfiihrt, so ist notwendig, daß wir, wie auch die ganze Welt, aus diesem Gefühl der Unsicherheit herauskommen. Es ist nicht schwer, auch persönlich nicht schwierig, alle Vierteljabre an dieser Stelie die Taktik der Zahlen zu wiederholen. - Aber aus diesem Ticktack müssen wir heraus, wir müssen eine Umgrenzung unserer Leistungsfähigkeit bekommen, wenn nicht das deutsche Volk in Skiadenarbeit versinken soll; denn nur der Süave weiß nicht, wie hoch die Lasten find, die „er zu tragen hat. Es ist in der Geschichte wohl vollkommen unerhört, daß zrvei Jahre nach Abschluß des Waffenstillstandes und mehr als ein Jahr nach Unterzeichnung des FriedenSvertrages die Lasten noch nicht besiim'mt sind, weiche der unterliegende Teil zu tragen hat. Kein Wunder, wenn nicht nur die deutsche Finanzlage fich“'von Monat zu Monat schwerer gestaltet, sondern wenn auch die internationale Finanzlage sich nicht entspannen will. Das ganze Getriebe der Wellwirtscbast kann nicht richtig in Gang kommen, solange "vor aliem der Druck der Ungewissheit auf diesem Gebiete vorhanden ist. Die Nouvendigkeit, Klarheit zu sähaffen, ist so evident, daß kein weinres Wort darüber zu ver- lieren ist.

Nun hat die Konferenz in Brüssel stattgefunden. Nis der Ge- danke dieser Konferenz vor einigen Monaten auftauchte, wurde nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern an diese Konferenz mancheriei Hoffnung geknüpft. Viele Leute haben geglaubt, daß

Wenigstens in Brüffe[ die Grundlage für* die Lösung der schweren

Finanzprobleme gefunden würde, die mit erdrückender Wucht auf ganz Europa lasten. Da aber über den hauptsäckylichsien Quellpunkt akler Finanzfragen, aÜer Finanznot, über den Friedensvertrag nach seiner wirtschaftlichen und finanziellen Seite, nicbt debattiert werden fonte so war sofort klar, daß die Konferenz in Brüssel das gesamte Finanz- problem nicht erschöpfen könnte. Dennoch halten wir, und ich als Finanzminister insbesondere, die Brüsseler Konferenz für sehr be- deutsam. Zunächst ist doch wohl das eine erreicht worden, daß über die großen Finanzfragen und ihre Zusammenhänge mit der Wirt- schaftSpoiitik einmal eine internationaie Aussprache erfolgt ist. Wenn man sieht, wie wenig objektiv manchmal die Lage Deutschlands im Auslande behandelt mird, wie man zum Teil mit allen mögliähen Rechenknnststücken die Belastung Deutschlands niedriger darzusteiien sucht, als fie tatsächlich ist, so muß man es als einen großen Fortschritt begrüßen, daß einmal Männer zusammengekommen smd, die bestrebt Waren, die objektive Wahrheit über die Finanzlage der einzelnen Länder zu erforschen und Grundsäße aufzustellen, nach denen die Heilung erfolgen foil. Auf diese Weise kann der Verbreitung der Wahrheit nur gedient werden. Man bat gesagt, die Brüsseler Finanzkonferenz sei mit einer Konferenz von Aerzten am Bette eines Schwerkranken zu vergleichen. Das ist richtig; aber, meine Damen und Herren, es genügt nicht, däß die Aerzte bloß feststeUen, was und wo es dem Kranken fehlt, 'und daß fie den Ursachen der Krankheit nachgeben, es ist auch notwendig, daß die Mittel zur Behandlung angegeben werden, und zwar solche Mittel, die tatsächlich angewendet werden können. (Glocke des Präsidenten.)

Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Ueber die Ursachen der Finanznot sind wir uns volikommen klar. Nur konnte die Brüsseler Finanzkonferenz das Mitteleuropäiscbe Finanzübel nicht berücksichtigen infolge der gegebenen Umgrenzung ihres Themas. Es wäre für die Weltwirtschaft sehr gut geivesen, wenn sie einmal gehört bätie, was Deutschland schon hat leisten müssen, wenn die Wirkungen bis ins einzelne hätten klargeiegt werden können, die die Beschlag- nahme der AuslanngutHaben, die Wegnahme des Schifföraums, die Requirierung von Milchvieb, die Ablieferung von Steinkohlen und viele, unendlich viele Dinge auf unser Wirtschaftsieben und damit für unsere Finanzen bereits gehabt haben. Man hätte dann an- erkannt, daß die Valutanot der Gegenwart und ihre Rückwirkung auf den Welthandel wobl kaum wird beseitigt werden können, wenn es nicht gelingt, das deutsche WirtschaftSLeben wieder einigxrmaßen emporzurichten. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) '

Die „Brüffeier Finanzkonferenz bat sehr gute aiigemeine Grund- säke aufgesteüt für die Heilung der Not der Staatsfinanzen, all- bewährie Grundsäße. Sie forderté unter anderem erstens, daß jede Regierungdie otdentliéhen wiederkehrenden Auögaben einschließlich des Schuldendienstes derartig einsckränkt, daß sie durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt werden können. Sie fordert weiter Einschränkung alle: Rüstungen, drittens Vermeidung alier außerordentlicben

Ausgaben für unproduktive Zwecke und viertens _E'mscbränkuna

der «deutlichen UW, WEU!“ WW “' anden: Sten: fordert die Brösel“ . “daß)!“

sollen keine Unterstüvungen mekr" gewäbrd werden

, W PMW, , * der Lebenömittel. Ich darf diesen Saß wiederkolénß BWM “!:-jä- langt die BrüffelerKonfereuz, daß keine Unbekßüßuimn mes": KM __,

werden “zur Verbinigung der Lébensmitte'l und" sonstiger nobvendiser Waren. - Auch sollen die Tarife für Post und Eisenbabu sy su staltet werden, daß die Kosieu gedeckt werden. Ebenso wird gefordert, daß unter allen Umständen soviel Sbeuern gemacht werden, als man braucht, um die ordentlichen Airsgaben zu decku- Kredit soll nur in den allerseltenßen Fällen und nur entsprechend den verfügbaren Er“- spamiffm aufgenommen werden. Die unfundierten Sekunden sollen fundiert, das Drucken neuer Noten eingestellt werden. (Bewegung und Heiterkeit.) Die Gläubigerländer sollen den "Schuldnerländem bei der Konsolidiuuns der Schulden möglichst euigegenkommen_ Dazu wird Stärkung der Produktion verlangt und große Sparsamkeit amd innerhalb der „Bokairtscdaft,

Meine Damen und Herren! Doe in Brüssel aufgestellten Forde- rungen smd für Deutschland und für uns Deutsche uichts Neuas. Sie sind - ich betone das ausdrücklich - außerordentlicb anerkennens-

wert und entsprechen den Grundsähen, welche die Finanzwiffenschaft _ fck)on [ange vertritt. Nur ist von der Theorie bis zur Praxis unter _

Umftänden eiu weitn, weiter Weg.

Was die Einzelheiten anlangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß das deutsche Sparprogramm, wie wir es im Kabinett aufgestellt babén, fertiggestellt war, ebe Brüssel sprach. Was die Steuer- bewilTigungen anlgngk so können wir gleiäpfalis darauf bimveisen, daß kaum einanderer Staat s o einschneidende Steuergejeße geschaffen hat, wie gerade Deutschland. Auch die “anderen Forderungen sind uns nicht neu; nur ist ck etwas sehr schwer, sie in die Praxis umzusetzen, für ein Land wie Deutschland, dessen Volkswirtschaft außerordentliäy mitgenommen ist. Hier liegt der Kernpunkt des Uebels. Die dyuische Volkswirtsäyaft ist so furcbbar getroffen durck) Krieg, Niederlage, Waffen- stillstand, Revolution und Friedensvertrag, daß eine Durchführung der oöengenannten Grundsäße, besonders der Aufgabe der Anleihe- poliiik und anderer, nicht einfaäy glatt vonstatten gehen kann.

*Es fehlt eben bei der ganzen Brüsseler Finanzkonferenz ,ein Punkt vor allem, und das ist der Friedensvertrag. Mit ihm ist dort nicht gerechnet worden. Würde man ihn alierdings in die Debatte gestellt baden, dann würden zweifellos die ernsten Männer der Wissen- schaft und der Finanzpraxis den Nachweis geführt haben, daß eine Gesundung der deutschen Finanzen erst dann möglich ist, wenn eine klare Festlegung der deutschen Verpflichtungen auf Grund der deutschen Leistungsfähigkeit erfolgt ist. (Sehr richtig! bei den D. P.) '

So dankenswert die gewiß nicbt leichte Arbeit der Konferenz von Brüffcl war, so ist sie doch nur ein Auftakt für die Lösung der großen europäischen Finanzprobleme, die . in den nächsten Jahren Europa und die ganze Welt beschäftigen *werden. Sie wird in. gewissem Sinne noch vorbereitende Wirkungen“ haben für die Konferenz von Genf oder 7ag„einem anderen Orte, an deren

“' Zusammenxritt besonders der deutscße Finanzminister und die Finanz“-

minister allet Ländn interéssie'rt find. Obwohl wir einen. Teil der

von der Brüsseler Konferenz vorgeschlagenen Maßnahmen mit “aner;

Energie bereits verfolgen, ist das Finanzbikd Deutschlands doc!) außer- ordentlich schwierig. Dies geht aus einer Betrachtung des Etats für 1920 ganz deutlich hervor.

Nun, meine Damen und Herren, darf ich (Sie- einen Augenblick *

mit einigen Zahlen belästigen. Sie liegen nicht nur Ihnen, sondem aucb mir außerordentlich schwer im Magen. Ick) "muß Sie aber Herzlichst und dringend bitten, dieses Heer der Zahlen nicht an fia; vorüberrausehen zu lasen, obne ihnen wenigstens etwas Aufmerksamkeit zu widmen.

Der Haushalt für 1920 ist endlich in Ihren Händen. Es ist ein umfangreiches Werk, das da gesähaffen worden ist, es isi eine Zusammen- fassung und Ergänzung der bereits von Ihnen verabschiedeten Notetats. Es ist mir eine ernste Sorge, ob es gelingt, diesen Haushalt in möglichst kurzer Zeit zum Abschluß zu bringen, und ich möchte idm bereits im HaushaltsaUsscbuß alle mögliche Befckpleunigung wünschen. Er ist ja im HausbaitSausscduß ein großer Nachzügler. Lange hat man gerufen, bis er endlich in dieser Zusammenstellung vorhanden war. Aber ick) brauche die beschleunigte Arbeit, wenn nicht unsere ganzen Mäßnabmen für e Sparsamkeit erledigt werden folien, insofern, als ich “dem n! Haushalt, der beschleunigt aufgestelit werden soli, nicht fertig *Uen kann, ehe nicht der alte aus Ihrer Beschlußfassung herauSg ommen ist. Ich bitte Sie also Herzlich. und dringend um Zbre weitestgehende Unierstüßung. (Abg. Hoch: So- weit es sashlicb möglich ist!) - Soweit es saciylicb möglich ist! Herr

Kyliege Hoch,_- Sie sprechen mir aus der Seele, prüfen Sie diesen

Haushalt nach allen Ecken und Kanten, soweit sachlich nicht bereits die Entscheidung im Sommer und unter: der früheren Regierung gefallen ist. _ Sie werden mich aber fragen, obin diesem Haushalt, wie erjeyt in umfangreichen Bänden vor Ihnen liegt, die Forderungen für das laufende Haushaltsjahr zum Abschluß gekommen smd. DaS ift leider nicht der Fall. Es fehlen_ insbesondere in diesem Haushalt die _Aus- wirkungen des Besoldungögeseves, wie es jekt dem Besoldungs- ausscbuß vorliegt; und ich darf bei dieser Gelegenheit bitten, daß alke Parteien dieses hoben Hauses an- die Mitglieder des Besoldungs- auöscbuffrs die dringende Bitte richten,7möglichst rasch diese. Be- ratungen zu fördern, damit wir unsere Beamtenscbaft aus dem Zu- stande einer sebr bedauerlichen nervösen Unruhe berausbringen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es ist möglich, diese „Buatungen rasch zum Abschluß zu bringen, Wenn die Parteien fich ins Benehmen seßen und ein Einverständnis über die noch aussiébenden Forderuygen herbeiführew Meine Sorgen wege» dieses Besoldungögessßes sind

außerordentlich groß., Nicht nur das Reich wird finanziell “davon _,

betroffen, auch die Länder und Gemeinden werdm auf das_ empfindlicbsie berührt. Wenn ick; so einige Herren in diesem boden Hause bei diesem Teil meiner Ausführungen jusammensteben

und plaudern sehe, dann entspricht .das ,yickat der Wichtigkeit der “Z Frage, wie durch die Besoldungsgeseße in Reich und Ländern auch _ ., die Gemeinden berührt sind. (SebMauti- im Zentrum.) Rien" Sie "_ die Fiuanzaudiveise der Gemeinden, und Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: Es ifi eine Lebensfrage, daß wir möglichst rasch, eine .

ein [) e itlich e auSreichende Besoldungöreform in Stadt und Lgnd durchführen können. (Sehr richtig! imZentrum.) Ich weiß. .dqß die Besorgnisse, die wir darüber? in der Regierung baden- ,so weitgehende sind, daß die Reichöregierung sich entschlossen hat, dem MWS?

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ane wittftkaftiicbm und. kauft!» *!*-EFM ' *vor-"W Dieses “ck “MM * ,

zur Betätrmg im Réicbörat W

ck- Wies. einen Gesehentwar! nu Wm- tkm Weill»! Regelung der Beamtenbesoldung “in WG, Landen und Gemeinden _ . Gsies liegt bereits"

iedeü, welcbe Aufwendungen dem NOW du Lasten fallen werden fü?

die Ernährung unsere: BWMWS- Ick) darf mich, da du "ein Kapitel von weitestgehend“ MUMM kst- an wenige grundsäßliebe Bemerkungen beschränken. Grundsävkkcb muß die Reichsfinamvu- waltung auf dem SLMWÜL stehen, daß mit dem Verfabml- Reicbsmjttel für die Verbiiligung der Lebenömittel bereit zu stanzi:- mögliéhsi bald gebroch werden muß (SLH): richtig! im Zentrum.) Der Standpunkt ist auf einigen wirtschaftlichen Gebieten, so auf den; Gebiete der Fleiscb- und Fettversorgung, bereits durchgeführt worden. Bei der Getreideversotsuns läßt sieh in Berücksichtigung der Gesamt- lage dieser Grundsaß Heute noch nicht verwirklichen. Es wird aber Aufgabe der Reichöregierung “sein, für das nächste Wirtschafts- jahr eine *Wirtsébaftsform zu finden, die das Reich don weiteren Zu-

schüssen möglichst entbindet- und entlastet.

Meine Damen und Herren! Was ich damit mit einem einfachen Save “aussiesvroihen babe, wird Gegenstand Ihrer Sorge für mehr- wie ein Jahr darstellen. Die Ziffern, die genannt worden sind in den Zeitungen - leider, möchte ich hinzufügen -, nach denen das deutsche Volk für die Bedardeeckung an Brotgetreide mehr als 2 Miliionen Tonnen Einfuhr brancht, bedeuten eine Frage von größter finanzieller Tragweite. Ick) darf noch hinzuseßen, daß dazu bereits an meiner Dienststelle heute sehr weitgehende Forderungen der Beamten im Reich amd in den Ländern, in den Gemeinden ange- meldet worden find. Und, meine Damen und Herren, “Sie kommen um die Frage nicht mehr herum, ob von der Geldseite überhaupt noc!) eine “Besserung der wirtschaftlichen Lage des ganzen Volkes, ins- besondere der Festbesoldrten möglich ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ick) will mit meiner Auffassung nicht zurückhalten. Ick) weiß, daß der Finanzminister da und dort, wenn er offen spricht, Anstoß erregt; manche leidenschaftlicbe Resolution, die in Versanimkungen gefaßt worden ist, fliegt mir auf den Schreibtisch. Ick) lege sie zu den Akten, sofern sie höflich, und wo anders bin, sofern fie" unhöflich geba-sten ist. Ich sage, meine Herren, es ist nicht mögsich - und jeder, der die Lage Europas und der Welt übersteht, wird mir zustimmen -, von der Geldseite, und zwar durch Neudruck von Noten, die ökonomische Lage des deutscHen Volks zu bessern. (Sehr richtig! im Zentrum.) Welche Auffassung in den Kreisen der Beamtrnschaft selbst herrscht, davon kommt ja in den Versammlungen genügend zum Ausdruck. Eine

- Stimme, die heute an mich gekommen ist, will ici) aber nicht ver-

schweigen. Es beißt in einem beachtenswerten Artikel: „In so trost- losen Verhältnissen, wie jeZt nach Einführung der neuen Besoldungs- ordnung, bat die Veamtenschaft selbst in der schwersten Zeit des Krieges niäht gelebt, wei! nie zuvor die Gehälter in einem so schreienden Mißderbältnis zu den wirklichen Kosten der Lebensbastung gestanden haben.“ Meine Damen und Herren, ich muß Sie aber dringend bitten, von einem Irrtum fick), wie die den einzelnen Parteierz nahestehenden Beamten, fernzuhalten. Die Besoldungsordnung ist nicht «der Plaß, wo diese Frage entschieden wird. Die BesoldungSordnung sekt die dauernde Besoldung, die gefeßliéhe Besoldung der Beamten fest. Der Ausgleicß' gegenüöer der beräcöendm Notlage findet sich auf dem Wege des Etats. (Sehr richtig! bei den Soz.) Und darum, meine .Herren, müssen die zwei Fragen sorgfältig auSeinander gehalten werden. Es gebt nicht an, vom Standpunkt der allgemeinen Notlage gegen das Besoldungögeseß anzurennen. Es werden die Parteien und insbesondere die Herren des Hauses, die sick) mit diesen Problemm ernsthaft beschäftigen, nichr darum herumkommen, nach außen die nötige Aufklärung zu schaffen. _

Meine Damen und Herren! Zwei Grundprobleme sind von vitaister Bedeutung. Wir müssen für unser Volk das nötige Brot Waffen, und außerdem müssen wir -- ich möchte das hier einmal besonders betonen - dafür Sorge tragen, daß das geistige Leben DeutsÖlands, daß seine Wissenschaft, daß seine Forschung nicht ganz zum Stilistand kommt. (Sehr richtig !) Der seßte Pfennig muß herangebolt werden, um jekt wieder die deutsche Forscherarbeit in Gang zu seßen. (Bravo!) Ein Kulturzusammenbruch wäre das Schrecklichfte, was dem deutschen Volke begegnen könnte. Gewiß, dar- über wii] ich keinen Zweifel laffrn, viele Fragen der Bildung, der Erziehung unseres Volkes, viele Fragen des Schulwesens, viele her- vorragende und ideale Pläne werden aus finanzieller Not des Reichs, der Länder und Gemeinden in Nichts zerrinnen. Man wird sich in Deutsch- land nur allmählich daran gewöhnen, daß die Auswirkung des verlorenen Krieges auf dieBildung unseresVolkes den schwersten,niederschmettemdsten Einfluß ausiiben wird; Aber unter allen Umständen müssen wir - und dafür werde ich jederzeit die Hand bieten -- die Herren können mich darauf festlegen, und in dem vorliegenden Etat ist dem ja auch schon teilweise entsprochen - dazu übergeben, die Forschungsinstitute, die Akademien, die Universitäten, sofern die Länder es nicht leisten könneü, mit Mitteln des Reiches zu “unterstützen. (Lebhafte Zu- siimmringx) In dieser Hinficbt bin ich bereit, gemeinsam mit den Ländern die nötigen Beträge bereitzustellen. (Bravo!) Ick empfehle Ihnen, den Etat daraufhin anzusehen und zur gegebenen Stunde mit der Regierung darüber zu beraten.

Meine Damen und Herren, ich darf dieses ernste Kapitel mit einer Notiz der Mantelnote schließen, die die alliierten und assoziierten Mächte an den Präsidenten der deutschen Desesation am 16. Juli 1919 gerichtet haben. Es heißt dort unter Ziffer 4: x

.Die deutsébe Delegation hat offenbar die wirtschaftlichen und finanziellen Bestimmungen in erbeblickpen Punkten falsch verstanden. „Die alliierten und assoziierten Mächte haben keinerlei Absicht, Deutscbland zu erdroffeln oder daran zu hindern, den ihm zu- kommenden Play im Welthandel einzunehmen . ....... . . .'

Hier wird also die Abficht bekannt, uns nicht zu erdrosseln. Es beißt dann weiter:

„Sie (die alliierten und affoziiertm Mächte) wünsckpen, daß Deutsäpland diesen Wohlstand genießen soll ebenso wie die anderen Völker, obgleick) viele, der daraus gewonnenen Früchte notwrndiger- weise auf viele Jahre hinaus verwandt werden müssen zur Wieder- egutmackwng der an den Nachbarn begangenen Schäden.“

Meine Daniw und Herren, esist die größte Tragödie der wirtschaftlichen Geschichte der Erde, daß die deutsche Arbeiterwest, die in großen Te1len' drr Fahne des Sozialiömus gefolgt war und ihr heute UVÖ folgt, in dem" Augenblick, wo sie auf den politischen Gang der Dinge großer; Einfluß "gewonnen hat, sehen muß, wie die Mehr- werte. dk- fie einstmk-mit Eroberung der politischen Macht aus der

,_ , . _ ; MW Wedau"! KUW U-Euein- ]., wan Mafübren hoffte, im iuax-M m polktis-deü sort- sW -- “nazllkffaisuug diesetKreiie - in einem gewaltigen Umfang an die Mickten abfiiew- „(Sebr richtig!, mm.)

*Das ist dieTu-aödie- Sind M die Arbeiter und «ae, die

es mit unserem Vaterland: gut meinen. darüber klar, daß die' an die Alliierten abfiießendeu Mebrwerte-wtsätbülb aenügen unsere Werte der Produktion nicbt, um unser Leben “nt ftiskn "- dura“; die Noba!- preffe, durch Erhöhung der Löbne und WWW nicht ausgegliedert“ werden können? (Lebhafte Zustimmung.), _

Meine Damm und Herren, Sie werden, wie immer, so ckck) dießmal an mich die Frage richten: wie bock ist die Schuld Deutsch- lands beute, am 27. Oktober 1920? Ick darf Ihnen die Zahlen kurz nennen. .Die fimdierve Schuld beträgt 91 Milliarden, die schwebende Schuld 157,3 Miiiiarden, darunßr diskontierte Schas- anweisungen im Betrage von 138,6 Miiliarden, Zahsuugsver. pflichtungen aus Schaßanweisungen im Betrage von 11,3 Milliarden, Sicherheitsleiftungen mit Schaßanweisungen im Betrage von 7,1 Milliarden. Dazu kommen die Aufwendungen des Reichs gemäß § 59 das Landessteuergeseyes vom 30. März 1920 mit 14,5 Milliarden, Das sind zusammen 262,94 Milliarden. Hinzurechnen muß ick) aber als eine Last des Reichs, die zu verzinsen ist, den Restbetrag der Eisenßabnschuld. Sie wissen aus meinen letztmaligcn Ausführungen, daß 14.6 Miliiarden von der Eisenbahnscbuld bereits in die schwebende Schuld des Reichs übergegangen sind. Diese sind in den 157,3 Milliarden, die ich vorhin nannte, enthalten, so daß wir die restlichen 25 Milliarden der Eisen- bahnsäyuld zu den 262,9 Milliarden binzurecbnen müssen. Alias in allem, abgerundet, ist die Schuid des Reichs heute auf 288Miiiiardcn zu beziffern. (Hört, Hört! bei den Dcutscbnationaien.) Seien sic sich darüber klar, daß damit die Schuld mit dem beuiigen Tage, an dem ich die Finanzrede balke, nicht eine obere Grenze gefunden hat. Wenn fie den Haushalt mit seinen genoaltigen Fehlbeträgen betrachten, die man nicht immer nennen darf _ ich habe es erlebt, das; in großen “Beamtenversammlungen von seiten der Anwesenden jederzeit ei71 großer Unwiile geäußert wird, wenn maxi die Fehlbeträge nennt; man muß es aber tun -- (sebr richtig! im Zentrum), teilweise sind sie natürlich heute schon in die schwebende Schuld übergegangen -, so werden Sie sich darüber klar sein müssen, daß mindefiens 30 Mil- liarden bis zu Ende dieses Rechnungs1ahres noch hinzu- kommen werden, und daß die Milliarden noch nicht genannt sind, die wir für die Getreideversorgung, für erhöhte Leb'ensmittelbezüge und andere Außvendungen brauchen. Es wird Ihnen dann wohl deutlich genug sein, daß die Summe von 288 MiÜiarden bis zum Ende des RechnungSjabres, bis zum 1. April 1921, um 40 Milliarden, vielleicht noch um viel mehr erhöht werden wird, (Hört, hört !)

Als ich vor einigen Monaten von dieser Sieiie die Finanzlage des Reichs schilderte, ergab fick) bereits ein ernstes Bild. Ick) machte schon damals darauf aufmerksam, daß über den außerordentlichen Etat überhaupt noc!) keine hinreichende Uebersicht zu gewinnen sei und daß auch die Ziffern des ordentliéhen Etats in der Hauptsache nur vor- läufigen Charcikter hätten. Das war aui dem Grunde der Fall, weix die damalige Aufstellung auf den Etaterhebungen bezw. Anmeldungen der Ressorts basierte, die bereits im Herbst und Winter angefordert worden, und die im Laufe des Frühjahrs eingegangen Waren. Inzwischen aber hatten sich die Verhältnisse vonommen geändert. Entspreähend drr Entnoertung des, Geldes war auch der Bedarf des Reichs gestiegen. Der Haushalt gibt Ihnen mm im einzelnen ein Bild unserer überaus scHWeren Finanzlage. Ich weiß, daß es nicht angenehm ist, einen Gang durch die Ziffern anzutreten. -- Ein Blick auf dieses Hohe Haus zeigt Ihnen schon die Flucht vor Zahlen ganz deutlich _. (Heiterkeik)

Der Haushaltspsan, den die NeiÖSregierung nach sangen Arbeiten vorzulegen bat, gliedert fick) seinem Inhalte nach in drei scharf aus- einanderzuhaitende Teile. Unser Haushalt enthält erste 11 s einen allgemeinen Reichshausbalt im engeren Sinne, d an 11 einen Haushalt des Friedenödertrags und f chließlich einen Haushalt der Betriebs- verwaltungen.

Und nun, meine Damen und Herren, eine Bitte: Nehmen Sie den HausHalt des FriedenEWrtragS! Das ist das beste Agitations- mittel, iiber das das deutsche Volk zurzeit verfügt. Wir sollten ihn zu Millionen über den ganzen Erdball verbreiten. (Sehr wahr!)

Durch diese Einteilung,?a die auch den Wünschen des Hauses ant- spricht, soil größere Klarheit und Uebersichtiichkeit iiber den Etat mit seinen ungeheuren Ziffern ermöglicht werden. Eine solche Trennung war unbedingt nötig, damit auch der Reichstag wie auch das ganze Volk sehen kann„ wie tatsächlich die Finanzlage des Reiches beschaffen ist, und auf welche Gründe die ungemein ernste Situation in der Hauptsaäze zurückgeführt werden muß.

Was den Haushalt im engeren Sinne anlangt, so gliedert er kick“) nach der bisherigen Praxis in einen ordentlichen und einen außer- ordentlichen Etat. Der ordeniliche Haushalt fordert an Ausgaben 39,9 Milliarden Mark, darunter 4? Milliarden sogenannte einmalige Außgaben. Es liegt aber - und darauf mache ich Sie besonders aufmerksam - » ein Bruttoetat vor, in welchem Ueberwäsungen an die Länder mit 9,4 Viilliarden Mark enthalten sind. Es hat diese Be- merkung hier gemacht werden müssen, um in der Oeffentlichkeit vor Irrtümern zu bewahren. Bekanntlich geht nämlich ein Teil der neuen Steuern infolge des Landessteuergesekes aus Anlaß der Ueber- nahme der Hauptsteuerquelles von den Ländern auf das Reich an die Länder und Gemeinden zurück. Die Summe ist "hier im Etat mit 9,4 Milliarden eingestellt, sodaß nach Abzug dieser Ueberweisungen an die Länder der Bedarf des Reiches im ordentlichen Hausßalt sich auf 30,5 Miliiarden stellt.

Diese Summe ist außerordentlich Hoch. Ihrem Nennwert nacb -- Nennwert zu unterstreichen -- ist die Summe sodoch, wie vor éinm halben Menschenaster das gesamte deutsche VoskSeinkommen geschätzt worden ist. (Hört! bört!)

Die Summen werden aber verständlicb, wenn man sich vergegen- wärtigt, für welche Zwecke fie :iokwendig find. Zest erst tritt mit voller Klarheit hervor, welcbe“ gewaltigen Veränderungen in der Staatswirtschaft der Krieg it seinen finanziellen Folgen nach sub zieht- Der ganze Hausb des Volkes '“ ist in niegeabnter und ungebuwer Weise „mit dem öffentlichen Haussalt des_ Reiches "verknüpft worden. Einige Ziffern zeigen sofort die Wirkung des „Krieges, So sind für den Liniendienst der Reichs- schuld und die entsprécHMde Zinkleifiung aüdie Länder12,7Milliarden Mark eingestellt, für Pensionen 4 Milliarden Mark, für Ernährung!- zuscbüffé -- ich darf sagen: bis 1th 3 Milliarden" Mark. Das sind

19,7 Milliarden Mark, die Sikobne Wiiero! zu “Leisten des Kriegel

kurbeaköoneu. Diesednißoiien ckck! W MDM qesamdm ordentlichen NÜRbedc-rß «mk -Zwei Drittel auf Kli!"-

lasten! SiesmdbiSaufeittmsebrserwsmTeilvo-«m

bmwat-Mmionm als reine Folgen des Krieges *aus-!m-

Adee-aucb sonst sehen wirüberaii die direkdm Fußende!» lorenen Krieges im ordentlichenEtat. Ick) will Hier nur dansk» Weisen, daß bei dem Reickysarbeitsminisiecinm eine Summe voa 890 Millionen Mark eingestellt ist für Behörden und Einricßdusea. für die Versorgung ehemaliger Heeres- und Markieanaebörisa- also für das Basarettwesen, das ärztliche Versorgungsweseu und die sonstigen VeWaltungen, die mit Rücksicht auf die Versorgmjg dee genannben Personen notwendig werden. Auch die sonstixn Anf- wendungen dieses Minisieriums für laufende Auggaben, für Südküs-

versorenen Krieg.

Beim Heereseiat sehen wir ein ' gleiches. Indem rms der Friedensvertrag das Volksbeer nimmt und uns ein SöLdnerdeoc aufzwingt, wirkt er der so notrvendigen Sparkamkeit direkt entgegen-

infereffante Ziffern mögen Ihnen das beleuchten. Vor dem Kriege kostete ein Soldaf durchschnittiich 700 Mark im Jahre; ießt sind die reinen Mannschaftskosten 12170 Mark. (Hört! Hört! «M.)

Vorkriegßzeif auf 1200 Mark, nnd gegenwärrig stelien sich die Kosten für einen Soldaten der Wehrmacht auf 24600 Mark. (Hört! hört! rechts und bei den D. Dem.) Hier sehen wir gleich- falis, in welch Parkem Maße der Verlorene Krieg, besonders aber der Friedensvertrag, die Erhöhung der eigenen Ausszaben im Reiéhe ver- ursacht. (Zuruf von den D. Nat.: Die Redoiuiion nicht vergeffenf) -- In diesem Sinne handelt es sich niedt nm die Revolution; das Thema können Sie ja nachher erörtern.

Es ließe fich noch eine Reihe von sonstigen Posten nach dieser. Richtung Hin anführen; aber schon die wenigen Beispiele zeigen, wie der Reicdsbedarf durch die Krichwirknngen emporgrickpraudt ist. Aber nicdt bloß direkt, auc!) indirekt sind die riesigen AuGgaben des Reiches durch die Folgen des Krieges umd Vor allem des Friedens- vertrages bedingt.

Die Geldentivcrtung, unter der wir heute alle leiden, treibt auch die Außgaben dcs Reickys mit der urientrinnbaren Konsequenz eines Naturgeseßes in die Höhe. Der gewaltige Sturz, den unser Geld- Wert im Ausland, besonders im Winter, durchgemacht Hat, pflanzte sich von der Peripherie aus fort bis in die letzten Zweige und Ver- ästelungen unseres VolkswirtschafiliÖen Lebens und hat nun auch im Laufe dieses Sommers alle öffentlichen Körperfchaften erfaßt; denn auch das Reick) steht unter derselben Wirkung der Preiögeseße wie jeder Pridatbausbast. Wenn die Auögaben des Privathaushalts heute wobl das Zebnfacbe des Friedenshausbalts auSmacHen, fo isi es kein Wunder, daß am!) die Ansgaben des Reichs in Mrsprecbendem Maße steigen müssen. Unsere Finanzlage ist aber nicht bloß dura") rein finanzpoiitische Tatsachen bedingt, sondem in noc!) stärkerem Maße verursacht durch die allgemeine wirtschaftliche Schwäche Deutsch- lands, auf welche seyten Endes der Zusammenbruch unseres Geld- wesens zurückzufüdren isi.

außerotdentLichen Haushalt. lichen Ausgaben des engeren Haushalts anbelangt, so zeigt "sich ein Bedarf von 11,2 Milliarden Mark. Die Hauptziffern dieses Bedarfs sind: HeereSabwicklung rund 4Misiiarden, -- Ick) darf die Gelegeuheit benußen, um Sie darauf aufmerksam zu machen, daß in wenigen Tagen, vielleicht“ schon morgen oder übermorgen, der erste Teil einer Denkschrift über dieses Abwicklungsxzeschäft Ihnen zugeben wird. Wir können hier im Plenum diese Dinge nich! in alien Einzelheiten behandeln. Aber den bekannten, berühmten fleißigen Mitgliedern dieses hohen Hauses empfehle ich die DenksÖriiten, die Ihnen demnäähst allen zu Gesicbi' kommen werden. Ick habe nur das eine Bestreben, die Mitglieder dieses hohen Hauses in alle Einzelheiten unserer Arbeit Hineinsehen zu lassen. Wir scheuen keine Kontrolle; im Gegenteil, ich wünsche nur, daß derArbeit des Finanz- ministers von seiten drs hohen Hauses durcH Darlegungen aller Einzeldeiten der nötige Nachdruck verliehen wird.

Ick) habe im außerordentlicßen Haushalt 4 Milliarden für die Heeresabwickiung angegeben. Ick) nenne weiter: für außerordentliche soziale Zwecke, Wohnungsbau, Bergabeiterernäkyrung, Erwerbswsen- fürsdrge 2,3 Milliarden, außerordentliciye Heereskosien 1,7 Milliarden, Reichsschuld 1,1 Milliarden, Wiederaufbau 0,9 Milliarden. Die leßiere Summe wird größtenicils durch Ueberfenerungözuscdüfse für den Ausbau unserer Handels: und Fiußfahrzeuge notwrndig.

Sodann ist noch hervorzuheben ein Aufwand von 445 Millionen außerordentliéher Ausgaben beim ReichSscbaßminisi-rrium, der für eine Reihe von Bauten, Entfesiigungsarbeiten und für die Durchführung der Sozialifierung der Elrktrizitätswirtschaft notwendig wird.

Diese außerordentlichen AuEgaden belasten den dieSmasigen Etat noch ganz erheblich. Einen gewissen Trost allerdings kann man daraus schöpfen, daß die Aufwendungen für die genannten Zwecke beim nächsten Etat sich sehr stark vermindern werden. Es werden vor allem die Heereskosten und die Abwicksungskosten hoffentliä') ganz wegfallen. Wenn es uns gelingt, unser Wirtschafts- leben durch eine großzügige Produktionspolitik wieder zu beleben, so werden auch die Auögaben und Zuschüsse zu dem Wohnungsbau, fiir die Erwerbswsenfürsorge in entsprechendem Maße zurückgehen. In- sofern iragen die angeführten Ziffern im vollsten Sinne des Worts den Charakter außerordentlicher Auögaben. Sie stellen sich fast ganz als Nachwirkungen des Krieges dar und werden, wie kh oben betonte, hoffentlich in möglichst großem Umfange verschwinden.

Nun komme ich, meine Damen und Herren, zum Kapitel der Einnahmen, zum Kapitel der Steuerfragen. Wie man ja steht, sind die Probleme, wie fie aus ganz Deutschland auf dem Bankiertag zu Tage getreten sind, in sehr lebhafter Diskussion. Ich begrüße dies-

der Steuern unser ganzes Volk vor diese Probleme zu stellen.

Was die Einnahmen des ordentlicben Etats“ anbelangt, so ifi kurz folgendes gesagt: es sollen aufkommen an fortdauernden Steuern und "Abgaben ZR Miniarden Mark, an einmaligen SteuernUMiiliardm,

Das gibt eine Gesamtsumme von Cinnabmm im ordentlichen Em von 39,9 Milliarden, so daß sich eine Valanzierung der Einnakaßn und Ankaaben im ordm'tlicben Etat auf dem Papier ergibt. 7 "'

verßÖLrUngen und dergleicben sind im hohen Grade bedingt durch den '

Ein Sökdnerbeer ist teurer als- ein Vosköbeet. Ein paar '

Einschließlich der Verivaltungskosien fteUen sich die Ziffern der '

Und nun, meine Damen und Herren, noéb wenige Worte zum * *Was die außerordent- _

an sonstigen Abgaben einschließlich der Einnahmen aus dem Bau!- -_ wesen 2,2 Miliiarden, aus der aügemeinm Verivaltung 0,7 Millarden, '

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Diskussion; es war das auch die Absicht der hier an dieser Stelle ge- 4 ' haltenen Reden, durch die Wucht der Zahlen, durch die NoMndigkeit