"UM vorhanden ist, die immer wieder von neuem Geißble des „HMM und der Rache erweckt und den wabrcn Frieden ntÖt auf- kommen lassen will. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten). Mosgedeffen ist es in unserem ckmm boben Interesse, das;, wir W kun, Was in unseren Kräftkn liebt, um diese Wunde zu scblteßen.

Ick will gar nicht ersi davon reden, daf; auch wir selbsi daian ein materielles Interesse baben würden, daß wir unser? Arbeiter ksÖäffkaen, unsere Industrie mit Aufträgen berscbcn könnien. Drese materiellen Interessen treten meiner Ansicbt nach vor dem"lwben MÜÖM Interesse zuriick, das die Beseiiiguna ades iiandigen Anreizes zu kriegeriscber Gesinnung mit sick) führt. Leider bat über den guten Willen Dcuiscblands, zu dieser Wiedkrbersiellung bei-

zutragen, ein Unsiern obgewaliet. Unsere Vorscbläge, die Wir WM-

. seit dem Frübbsrbsi 1919 aemach baben, sind immer wieder teils auf .Ablebnung, ieils auf völliges Mißverständnis auf der anderen'Seite gestoßen. (Höri! bört! bei der Deutschen Volkspartei.) Das Mum ,so bedauerlicber, als dadurch gerade diejenigen Kreise der bsiderseiirgen -Bevökkerung, die an sicb geneigt wären, miteinander zu geben. durch kmnier tiefere Gräben getrennt worden sind. Ich Hoffe, daß es, wenn nicbt den Regierungen, so dock) verständigen Kennern. der Sachlage . -gekingen wird, über dieses Mißverständnis und über dtese Ablehnung Hinweg endlick) zu einem vosiiiven Ergebnis zu kommen. , Ueber die Wiederbersiellung im eigentlichen Sinn Winans liaben wit uns zu weit umfassenderen Sacbleisiungen vewflicbten müssen. '“ Anek diese würden, wenn sie praktisch unbürokratisch und in wirk1ich menschlichem Sinne durcbgefübrt werden, beiden Parteien zum großen Vorteil gereicben können. Denn auch bei uns würden sie dcr darnieder- liegenden Indusirie einen neuen Ankrieb geben können.

Ick) möÖie bierbei allerdings qleich einer Tatsacl)? gedenken, die bei den SaÖleistungén als besonders säbwerwic'gend und belastend für Deutscbland aufaefübrt wird: es ist das die Forderung der Gegner, daß wir 810000 Milckykübe liefern sollen. Die Sachlage ist folgende.

Nacb dem Friedensvertrag haben sämtliébe Länder, denen ein ,Scbaden durcb den Krieg geschehen ist, das Recht, Listen über die ge- scbebenen Schäden aufzusiellen und der Wiedergutmacbunaskommisfion einzureichen, die ihrerseits dann berechtigt ist, diese SÖäden fest- zustellen, nacbdem sie der deutschen RegierungGel-denbeit gegeben bat, über diese Ansprüche fich bören zu lassen. Es ist nun nicbt ricbtig, daß diese Ziffer von 810000 Milchküben eine bereits feli- geseßte, geprüfte und an uns gesiellte Forderung isi. Es ist das niébi mebr als die Summe der angemeldeten Schäden. Ick) stelle fest, daß die deutscbe Regierung diese Forderung noch keineswegs anerkanntbat; icb sieile weiter fest, daß auf die von uns zu fordernden Milchkühe selbstverständlicb die angerkcbnet werden miiffen, die auf Grund des ,Annexes zu Art. 232 des Friedensveriraqs icbon d. «Mio geliefert worden sind. Ick) sielle endlich fest, daß alle diese Fordcrungen unicr der allgemeinen Bestimmung des Frikdensvertrags sieben, daß die Wiedermiimacbunqskommission nicbt mebr von uns Verlangen kann, als die Leisiungsfäbigkeit Deuschlands zuläßt. (Sebr richtig!)

Meine Damen und Herren! Dieser Hersiellung eines Verständi- gnnaswillens bei den Gegnern durch den Nachweis Unserer ebrlicben Absicht gegenüber liebt aber die Verpflichtung der deutschen Regicrung mit allem Nacb'rruck dieienigen Gewalibmaßregeln abzuwebrcn, die auf Grund des Friedensvertrags oder über den Friedensbertmg binaus gegen uns angewendet oder uns angedroht werden. (Sebr xicbtig!) Zu diesen Gewaltmafxregeln recbne ich auch alle diejenigen Zerstörungen- für die sie!) innexbalb der Friedensartikel keine genüsicnde kéÖtiiÖS Grundlage bietet. (Sebr ricbiig! bei dsn Dyntscb Demokraten,) (Ganz im allgkmkinen möcliie icb eins betonen. Nacb dem Friedsns- Vertraue baben wir allerdings eine ganze Anzabl bon Gegenständen zu zerstören. Wir babm zu zerstören sebr vieles Kriegbgcräi, wir baben zu zerstören auch vieles industrielle Matekial, das mit dem Kriyanxeräx und der Kriegsindnstrie in Verbindung sicmd. 21er die Zcrsibrung wird nicbt ausm'übt etwa von den Konirollkmnmisswnen selbsi, die im Lande fksisiellen, wo fiel» das Gerät befindc'i, und wie viel zu zerstören isi, sondkrn die Regikrung lat dieses (»“eräi ibrer- ieiis aus;,Uliefcrn, damit ck zerstört wird. Ukber die Zerstömnw be- sieben zwiscben der dkuisckéen Regierung und der Kontrollkommisiibn nam feste ?lbmacbimgen. Es ist dksrvegen Unzulässig, daß Offiziere duch) das Land MM und Gcaknsiände indnsiriellen Wkrtes, die sie finden und für zersibmngspflicbiig baltkn, ibrkrsc'iis zsrsibrkn, bevor darüber zwisckien der Kommission und der dsuischn Regierung ein Einversiändnis erzielt worden isi. (Esbit ricbiig! und Höri; Höri!) Mir isi nculic'b von skbr zuberlässiger Ééilk mitgeisilt worden, daß einzelne Offiziere dar Konirolikommisfionen in deutscben Unier- sitätssiädien wertvolle optisckc Artikel eigcnbändig mit dem Hammer, den sie in der Tascbe trugen, 397- sÖlaaen Haben (Beibemma und leblaiie Rufe: Hört! bört!), weil sie angaben. daß diese obiiicben Artikel xum Kriegsmaierial gebörikn. Das darf naiürlicb nicbt sein; die Artikel sind anzuzeigen und find- xjrenb wir einig sind, auszuliefern. Aber dieses Urteil ist nicht durch eine Unterinfianz vorwegzunebmcn.

Meine Damm und «Herren! In dieses Kaviie'l binsin gebört auch die Bespreclung dkr Interpellation der Tisselmoioch. Die Interpellaiivn der Herren Emminger, Leicbt und Een. bat den Be- scbluß der Bbisckafterlonferenz von Anfang Seviember 1920 zum Ausyangspunkt genommen, wonach die schnelllauienden Ticselmoioren als Krienémaierial erklärt worden sind, das zerstört werdkn müsse- Die Inicrchanien bach infolaeicsien und infolge der Erregung, die über diesen Beick'lnsx n'eite Krcise Deuiiäßlands, insbesvndere einen großen Teil dex deniichxn Indniirie ergriffen bat, an die Regierung die Anirrge gerichtet, welcbe Ecbritte sie unternommen babe und jrelcbe Sebritie fie nyc!) zu uniernebmen gedenke, um dieses mit dem „Worilaut und dym (Zieisi ch Versailler Friedrnökeriraxis in Wider- svrucb siebcnde, eine der bkrvorraaendiien ieclnifclye'n Erfindungen der Neuteil zersiörende unbegründstc Verlangen abzuwehren.

Meine Damen und Herren! Ick bin bercii. diese Interpellaiion in Verbindung mit msinen Geiami'ausfübrungen bier zu béaniworten. Die Frage ist schon älieren Datums. Die inisralliisrte Marine- konttollkommisfion, deren Aufgabe die Durcbiübrunq der Marine- klausel des Friedensveriragek isi, bat sebon im Avril d. I, die For- derung érboben, das; alle Dieselmotoren zerstört werden müßten. die als EchiffSantriebmaschinen in deutsche Unicrstéboote eingebaut waren oder mm Einbau in solche bestimmt waren.

Es isi im Anschluß an diese Forderungen der Botsclyafterkonferenz und an die späteren Folgerungen, die die Kommission daraus gezogen hat, eine Erregung im Volk criiiianden, die vielleich etwas über das Ziel binauSgeschossen ist. Ick) stelle feli, daß auch die * Internationale Marinekommisfion hier in Berlin nie etwas anderes

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_ gefordert hat, als die Unterseebooi -Dieselmotoreu zu „Kriegsmaierial

u erklären. Sie ist dabei allerdings von der Meinung ausgegangen, Faß schnellaufende Dieselmotoren spezifisibe Motoren für Unterseebau sind, und ck ist eine Konsequenz, daß Kriegswaterial dieser Art zet- siört werden muß. Daraus “ergibt sich die außerordentliche Tragweite-

Die deutsche Regierung bat sich der Folderuns der Botschafter. konferenz widersetzt, gestüßt auf den Artikel 189 des Friedensvertrags, nach dem Maschinen, die aus dem Abbruch von Ueberwafferstkiffen oder von Unterseebooien betrübren, für rein gewerbliche Zwecke ver- wendet werden dürfen. Da die Kontrollkommission bei ibrer Forde- rung verharrte, bat die deutsche Regierung am 10. September bei der Botschafterkonferenz in Paris förmlichen Protest erhoben. Schon vorher hatte die Kontrollkommission sich ebenfalls an die Botschafter- konferenz gewandt, und die Konferenz batie am 3. September den Beschluß gefaßk- von dem kk eben sewwÖm babe, und festgestellt, daß die Forderung auf Zerstörung des Materials berecbtigt. sei. Diese Entscheidung bat dann die „Kontroll- kommission Anfang Oktober zur „Kenntnis der deutschen Regierung gebracht und zugleich den 11. Oktober als den Termin besiimmt, an dem die Zerstörung vorgenommen Werden müsse. Inzwischen batten wir aber in Paris eine Rechtsverwahrung eingelegt, und infolgedessen sal) fiel) die Kommission veranlaßt, die Zerstörung hinauSzuschixben, bis die Botschafterkonferenz über diese unsere Note vom 10. Sep. tember Beschluß gefaßt haben würde. „Zugleicb hat aber die Kom- mission gefordert, daß wir uns jeder Verfügung über diese Diesel- moioren enthielten, bis die Entscheidung der Botschafterkonferenz ge- troffen sei. Die Kontrollkommisfion hat diese Forderung in sehr ernster und strenger Form, möchte ich sagen, erhoben, indem sie auf die ungewöhnlich schwaren Folgen hinwies, die eine Zuwiderhandlung gegen diese ihre Forderung nach sicb ziehen würde. Wir haben erklärt, daß wir nacb der Rechtslage nicht gesonnen seien, anzuerkennen, daß zu einer derartigen Verfügungsbeschränkung ein Grund vorhanden sei. (Sehr richtig !)

Wir haben nunmehr eine neue Note an die Botschafter- konierenz gerichtet, in der wir unseren Rechtsstandvunkt nbchmals eingehend darlegen und zugleich auf die wirtschaftlichen Folgen hinweisen, die fich aus der Zerstörung der Maschinen ergeben würden. Die Boiscbafterkonferenz bat six!) nunmehr bereit erklärt, ihrerseits zu warten, bis die Note der deutsäyen Regierung eingelaufen sei. Die Note ist vor zwei Tagen abgegangen und wird heute der Botsöbafterkonferenz überreicht Werden.

Die in den leßten Tagen an verschiedenen Stellen veröffent- lichten NaÖriÖten. daß die anierien Mächte ibr Verlangen auf Zerstörung der UsVoot-Motoren zurückgezogen hätten, trifft nicht zu. (Hört! Höri!) Richtig ist nur, daß die Marinekontrollkommission die Erklärung abgegeben bat, es liege nicht in“ der Absicht der alliierten Mäckbte, die Herstellung von Dieselmotoren für die Zukunft zu untersagen. *

Dec ReÖissiandpunkt der deuiikhen Regierung ist klar und einfach. Er stößt fich auf die in diesem Punkt nun einmal wirklich unzweideutigen Bestimmungen des Friedensvertragod. Der Vertrag ordnet in Art. 188 Abs. 3 an, daß die deutsähen Untersee- boote, und zwar sowohl die feriiggesiallten wie die im Bau befind- liiiben, vollständig abzubreében find. Der Artikel spricht nicht eiiva von einer Vollkommenen Zerstörung dieser Fahrzeuge. sondem in einer klaren und wvblüberlkgten Unterscheidun'g von anderen" Artikeln des Friedensvertrags, die andere Worte gebrauchen, nur von einem Ab- brucl), einer Abrvrackung, das heißt, von einer Zerlegung der Boote in ihre einzelnen Bestandteile. Der folgende Art. 189 bestimmt, das; alle Gegenstände, Maschinen und Materialien, die aus dem Abbruch von Ueberwasserftbiffen oder Unterseebooten bertübren, zu rein gewerblichen oder reinen HandelSzwecken - allerdings nur zu diesen - Verwendung finden dürfen. Damit ist das Scbicisal' dieser einzelnen Bestandteile erschöpfend geregelt. und eine darüber hinausgebende Forderung wegen dieser Bestandieile findet keinen Boden im Vertrag. Sind die Bestandteile fiir fried- iickya Zwecke brauchbar, so darf die deui-sche Wirtschaft s' ihrer be- dienen. Ist eine solche Verivendung ausgeschlossen, so ommi die Vorschrift des Art. 192 Abs. 2 zur AnWendung; dann we'rden sie nämlich als reines Kriegsmaterial der Zerstörung überantwortet.

Was für bereits eingebaute Maschinen gilt, das muß natur- gemäß und selbsiverständlicl) um so mehr für solche Maschinen gelten, die bei KriegSende noch in der Herstellung begriffen waren und nach- trägiicl) fertiggestellt Werden sollten, sklbst wenn sie damals, als das KriegSende eintrat, für Unterseeboie bestimmt waren. Bei der Weiterverarbeitung und Fertigsiellung aber wurden sie dann zu Friedenszwecken bestimmt und fallen infolgedessen nicht mehr unter den Art. 192. .

Die Forderung der Marinekonirolskommisfion ließ sich Hiernach nur rechtfertigen, wenn derNacbweis erbracbt wird, daß derschnellaufende Dieselmotor eine KriegSmascbine an sich und für rein gewerb1iche Zwecke nicht verwendbar ist. Das ist tatsächlich behauptet worden mit RückfiM auf die Wirtsclyaftlicbkeit seiner Anwendung. Das Gegenteil isi aber der Fall. Die schnellaufende Dieselmascbine ist ibrer Art und Form nacl) friedlicben Zwecken zu dienen befiimmt;*fie wurde bereits vor dem Kriege für solche Zwecke gebaut und verwendet. Der Umstand, daß sie im Kriege für Ü-Boote Verkvendung gefunden bak, macht sie nicht zu einem Kriegömaterial. (Sehr wahr!) JhreFort- entwicklung und technische Vervollkommnung während des Krieges bai nicbt cirva zur Sclyaffnng cines eigenartigen, nur für "()-Boots- zwecke geeigneten Typs geführt. Der sogenannte U-BootSmotor ist tatsächlich nichts anderes als ein normaler schneüaufender Typ, wie er in Deutschland für frixdliébe wirtschaftliche Zwecke seit seiner Ex- findung verwendet worden ist und in technisch bochsiebenden Ländern stets verwendet Werden wird. Namentlici) läßt sich auch nicht sagen, daß der sogenannte U-BootSmotor Wegen Unwirtschaft- lichkeit, d. b. wegen übermäßigen Verbrauchs von Brennstoff, für gewerbliche Zwecke unverwendbar wäre. Ueberall da, Wo es sich um eine boäbleifiende Maschine dieser Art handelt, ist auch Wirtscbast- keit gegeben.

Ist sonaÖ der Dieselmotor, “wie er für “[Z-Boote Verwendung gefunden bat, keine KriegémaiÖine, so ist die Forderung auf Zer- störung aller U-Bootmotoren unbereÖiigt. Das haben auch die alliierten Regierungen früher selber anerkannt. (Hört. hört!) Sie kiben in dem sogenannten Scapa-Flow-Protokou vom 10. Januar 1920 die Strafe gegen uns auSgesVrockoen. daß als Scbadlosbaltung für die Zerstörung gewisser vertragsmäßig abzuliefernder "[]-Boote, bis auf der Nordsee oder in Scape: Flow versenkt worden waren, Masäxinsn und Motown von vi-er anderen deutschen Unterseebooien geliefert werden sollten. Diese Forderung wäre völlig gegenstandle

gewesen, wenn Deutschland ohnehin nach dem Friedensvertrag zur. Auslieferung aller dieser Maschinen verpflichtet gewesen wäre. (Sehr gut!) - - - -

Die Gründe. auf" die sich die deutsche Regierung 1- dieser Frage stützen kann, sind so klar und zwingend. daß 'die Bok-

nicht dem Friedensvertrag Gewalt antun wia.

baltbar. so isi sie geradezu widerfinnig vom wirtsckyaitlicben Stand- punkt aus. (Sebr richtig!) Es Handelt sich nicht allein um die Ver- nicbtung bober Werte, um eine Vernichtung, die sinnlos ist, weil sie aucb dem Sieger keinen Vorteil bringt; viel schwerer fällt ins Ge- wirbt, daß man das einem Volke. dessen wirticbaftlickyes Erstarken nicht um: im eigenen Interesse, sondern ganz wesentlich in dem seiner. Gläubiger liegt, "zumuten will, die Werkzeuge zu ']!Mblagen- deren es zu seinem Wiederaufbau so ganz notwendig bedarf. (Leb- hafte Zustimmung.) Meine Damen und Herren, wie ein- -scbneidend die Durchführung des Verlangens unserer Gegner wäre, ergibt sich aus folgenden Tatsachen. Bei KriegSende befand sich eine ganze Anzahl Dieselmotoxen für "[]-Boote bei deutschen Fabriken im Auftrag. Da der Artikel 189 der Verwendung solcher U-Vootsinotoren zu friedlichen Zwecken keinerlei Hindernis in den Wos legte, so hat man sie fertigstellen lassen. Die Fabriken haben sie weitergeführt, fie Haben die großen Kosten daran gewendet, die Maschinen bis zur Vollendung zu bringen, weil das ja erlaubt und gerechtfertigt war, um sie dann später gewerblichen Zwecken zuführen zu können. Ein großer Teil dieser „Dieselmotoren isi inxwiscben verkauft, entweder an Selbstverbraucber oder an Wiederverkäufer« In großem Umfang arbeiten diese "Motoren bereits in den Elektrizitätsx werken (sebr richtig!), in industriellen Betrieben. in der Srbiffabrt- ck glaube sogar in der Landwirtschaft. Ihre Bedeutung als Ersatz und Ergänzung der Dampfbetriebsmascbinen ist um so größer, als sie dazu beitragen, den steigenden Koblenmangel weniger fühlbar zu machen (sebr richtig!) und die Betriebe vor Skillegungeu und Be- triebseinscbränkungen zu schützeit. (Sehr richtig !)

Die gesamten Dieselmaféhinen stellen einen Wert von mindestens U Milliarden Mark dar. (Lebhafte Rufe: Hört, Hört!) Auf den gleichen Wert ungefähr würden fick) die Kosien belaufen, die von den Ankäufen für die Herstellung der Fundamenie,-für die Bauten und dergleichen gemacht worden sind." (Hört, hört!)

Aber sebr einicbneidend, _ meine Damen und Herren, sind auch neben diesen direkten Wirkungen die indirekten Wirkungen der Zer- störungen, da zurzeit ein Erlaß für die zerstörten Maschinen kaum

und zeitraubend jetzt die AnsÖaffung von Kraftmaschinen sein würde. So würde ein großer Teil der Betriebe, in denen sie ießt arbeiten, gezwungen sein, BetriebSeinstellungen oder dock) Betiisbs- einschränkungen in erheblichem Umfang Vorzunebmen und einen Teil ihrer Angestellten und Arbeiter zu entlassen. Viele Tausende von Arbeitern würden auf diese Weise mit einem Schlage brotlos werden (hört, hört!), ohne daß die MöZli-chkeit bestünde, ihnen Ersatz an anderer Stelle zu beschaffen. '

Durch die Einschränkung der deutsében Arbeitsleistung würde niébt nur die Gesundung der inneren wirtsébafilicbcn Verbäliniffe aufgehalten, es wiirde Vor allem ach) die DUXÖiÜiWUng der“ Wieder- berstellung und- Lieferungsverpfliäpiungen, die dem Reick) aus den Verträgen bon Versailles und Spaa obliegen, ganz erheblich erscbwsrt werden. (Hört, hört!) Namentlich das Koblenabkommen, das Deutschland in Spa eingegangen ist, ist nur durchführbar, wenn alle Kraftquellen Deutschlands bis zum leyten Rest angeWendet und auSgenußt werden. (Sehr richtig !) '

Aufs äußerste verschärft aber, meine Damen und Herren, wiixde der wirtschaftliche Widersinn, wenn die Kontrolikommisfion aus ihrer bisherigen Stellung die Folgerung zöge, daß die Dieselmowren Wegen ihres vermeintlichen Charakters als Kriemeaschinen in dieser Form als Schneliäufer künftig von Deutschland nicht mehr gebaut werden dürften. Die Folge wäre, daß der deutschen Motorenindustrie jede Möglichkeit einer Weitereniwicklung auf dem Gebiete dLs Diesel- motorenbaues genommen werden würde, und daß sie damit wexzen der Unmöglichkeit des weiteren Wettbewerbs mii dem Auslamd einem sicheren erst Rückgang, dann Untergang preisgegeben sein würde. (Sehr wahr!) Die deutsche Volkswirtschaft würde zugleich einer in vielen Fällen unenibebrlicben KraftquelK beraubt und damit in ihrer Leistungsfähigkeit aufs schwerste behindert werden.

Nach alledem, meine Damen und Herren, recbtfertigt es sich, wenn die deutsche Regierung für die itnbcrechtigie und sinnlose Forderung der Marinekontrollfommission nur ein entickücdencs

an diesem Nein festzuhalten, (Exneutes lebbaiies Bravo!)

Meine Damen und Herren! Wenn wir also gesonnen find, gegen solÖe ZWangswaßnabmen in Deutschland Abwehr walten xu lasen, so sind wir auf de_r anderen Seite" nicbt minder entschlossen, jkde Möglichkeii zu benußen. um positive Beziehungen zu unseren ehe- maligen Gegnern anzuknüpfen. Nail) der Richtung hin ist es mir erfreulich, feststellen zu können, daß in den [213th Tagen die englische Regierung sicb Veranlaßt gesehen hat, für diejenigen deutsch'en Werte, die seit dxr Wiederaufnahme des Handelsver- kebrs, seit dem Eintritt des Friedsnßzustandes auf wirtschaftlicbem Gebiete, innerhalb des englischen Machtbercichs eingeführt Worden sind, den § 18 des Annexes zu Art. 232 nicht mehr anzuwwiden, nach dem fich die alliierten und assoziierten Mächte vorbehalten batten, auch nach Eintritt des FriedenSzustandes wirtschaftliche Liquidations. maßnahmen wieder eintreten zu lassen, Wenn Deutschland es willent- lich an der Einhaltung seiner wirtschaftlichen Verpflichtungen fehlen ließe.

Meine Damen und Herxen! Man darf dieses Enigegeni'ommen der englischen Regierung nicht überschäßen. (Sehr richtig! rechts.) Es ist damit nicht etwa gesagt, daß nunmehr das ganze deuiscbe Eigentum, das die Engländer scqueftriert und liquidiert Haben, den Deutschen wieder zur Verfügung stände; davon ist keine Rede. Es handelt sich nur um die nachträglich in England "eingeführten Ver- mögen, und da hat natürlich Englakd selbst ein sehr großes Interesse daran, daß es nicht von vornherein durch die Unsicherheit, die der § 18 mit sicb führt, den künftigen Handelsveriebr mit einem seiner früheren besten Kunden unsicher und infolgedessen unergiebig macht- (Sebr richtig! rechts.)

Diese Konzession ist auch nicht einzigartig. Frankreicb “hat mein Wissens dieselbe Konzession schon gegenüber Bulgarien gemacht,

und „cb Südafrika hat Deutschland gegenüber einen ähnlichen Stand, , punkt eingenommen. _ * *

scbafterkonferenz ihre Berechtigung wird anerkennen müssen, wenn sie

Ist nun also die Forderung der Kontrollkommisfion rechtnch :m- 7

zu beschaffen ist. Es istIbnen allen bekannt, wie ungemein schwierig *

Nein gehabt hat (sehr gut! und bravo!) und wenn sie SUUÖWffM MY

i .

Ick kann nur der Hoffnung Aukdruek geben. daß im Infereffe der Aubahmmg normaler wirtschaftlicher Beziehungen, die die Vor- ftucbt von normalen politischen Beziehungen sein müssen, auch die anderen alliierten und assoziierten Mächte dazu übergeben, dem Bei- spiel der britischen Regierung nachzufolgen. (Bravo! bei den Deut. schen Demokraten.)

Was die liquidietten und sequei'irierien deuisÖen Privanm-te im Hernals feindlichen Außlande anlangt, so bat es sich das Auswärtige Amt angelegen sein lassen, soviel wie möglich mit denjenigen Ländern, die solche Liquidationömaßnabmen angeordnet hatten, in Verhandlungen

kommen, damit die deutschen Privateigentümer wieder kt den Besitz ihres Vermögens oder doch wenigstens in den Befiy der Gegenwerte kommen, die vor der Liquidierung dieses Vermögens im fremden Auslande entfianden sind; denn nur dann, wenn hier dem alten Grundsatz von der Unantasibarkeit des Privateigentums im Kriege wieder ein zwar spätes und aueh nicbt vollkommenes Recht gegeben wird, können wir wieder in die Be:- ziebungen wirtschaftlicher Art eintreten, die uns eine normale Ver- kehrsvolitik ermöglicben. (Sehr richtig!)

Wir haben solche Unterbandlungen mit Iialien geführt, und ich kama da erklären, daß uns Italien das deutsche sogenannte Klein- vermögen im Werte von unier 50000 Lire unter gewissen Voraus- seßungen freigegeben bat. Meine Damen und Herren! Wir find damit nicht zufrieden, wir bätten Besseres gewünscht, aber sebließlicl) müssen wir nebmen, was fick) uns bietet, und Hoffen. daß sich die weiteren Verhandlungen zu einer Beffersteaung unserer Privateigen- tümer gesialien.

* Mick) mit Japan isi eine derartige Vereinbarung bereits erfolgt- Iavan bat das deuticbe Vermögen bis zu 10000 Yen ebenfalls von den Liquidierunasvoricbrifien befreit. -

Wir Haben Verbandlunqen mii Belgien angeknüpft und hofften da um so mebr auf Erfolg, als sicb Belgien schon bei einer irüberen Gelegenheit, wenn auch nicht durch einen förmlich unterzeichneten und untersießelten Vertrag, so doch durch verbindliche mündliche Zusagen, verpflichtet batte, uns in der Liquidationsfrage entgegenzukommen. Leider haben sich die Verhandlungen bisber nicht in günstiger Weise entwickelt, so daß wir damit rechnen müssen, daß Belgien auf einem iniranfigenten Standpunkte sieben bleibt. Ick würde das um so mebr bedauern, als wir am!) nach anderer Richtung hin mit Belgien erhebliche Meinungsversckyiedenbeiten auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiete haben. Ick erinnere an das Mark- abkommen. dessen Durchführung unsererseits von gewissen Zusagen Belgiens abbängig gemacht war und ohne diese Zusagen nicht aufrecht erbalfen werden kann.

Ebenfalls haben wir Verbandlungen über Liquidationsfragen bereits im Frühjahr dieses Jahres mit Polen angeknüpft. Auf diese Verhandlungen gedenke ic!) etwas sväfer im Zusammenhang mit der allgemeinen dentsÖPolnisÖen Politik zurückzukommen.

Ick: will micb fest zu den allgemeinen finanziellen und wiriszait- sieben Fragen wenden, die fick) in die beiden Worte Genf und Brüssel zusammenfaffen lassen. Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß uns in Spaa durch den Präsidenien der Konferenz die feierliche Zulag; gemacht worden War, daß wir in einiger Zeit, die damals ziemliéb kurz bemessen war, uns in Genf wiedersehen würden, um den vierten Punkt der Tagesordnung von Spaa miteinander als Gleich- berechtigte zu verhandeln, der sich auf die Durcbfübrung dex Re- parationsklauseln des Friedensvert'rags bezog. Gegen diese Konferenz in Genf bat sicb mm in Frankreicl) starker Widerspruch erhoben. Die deutsche Regierung batte gehofft, diesen Widerspruch auf zweierlei Weise allmählicl) zu beseitigen. Einmal batte man auf die Wirkungen der Finanzkonferenz gehofft, die der Völkerbund in Brüssel ver- anstaltet hat. Diese Hoffnung ist durch den Widerspruch Frankreiäys dagegen, irgend einen Rückschlag der Verhandlungen von Brüssel auf den Vertrag von Versailles und auf die Wiedergutmachungsfrage zu- zulassen, zuscbanden geworden,

Zweitens batte die deutsche Regierung geboift, für die Konferenz von Genf dadurcl) eine nüßlicbe Vorarbeit leisten zu können, daß sich nichioffizie11e Saclyderfiändige der meistbeteiligten Länder, insbesondere Frankreichs und Deutschlands, zusammenfinden sollten, um die schwersten und heikelsten Probleme, die einer Verständigung in Genf noch im Wege stehen, zunächst obiektiv zu beleuchten und auf ibre Lösbarkeit zu prüfen. Diese zweite Möglichkeit ist dadurch gescheitert, daß im selben Augenblick, als wir an die französische Regierung mit einem solcbsn Vorschlage berantraten, der belgische Ministervräsident seine Aktion unternahm, um in einer neuen Form den Reparations- ausschuß mit der Vorbereitung der Fragen zu befassen. Diese beiden Tendenzen haben sich durchkreuzt. Es ist dann die bekannte Be- sprechung zwischen Deiacroix und Millerand, die weitere Bespreckpung zwischen Millerand iind Lloyd George gefolgt, und seit der Zeit wird nun ständig ein Noienwecbsel zwischen Frankreich und England- zwiscben Paris und London signalisiert, ohne daß wir imstande wären, zu sagen, ob dieser Notenwechsel zu einem Erfolge geführt hat. Wir sind infblgedeffen in der Lage, noc!) warten zu müffen, zumal wir aus der Brüsseler Finanzkonferenz für die Konferénz in Genf nach dem französischen Widerspruch verhältniSmäßig wenig Ergebnisse davon-* tragen werden.

der Meinung, der unser bedeutender Bankier Warburg kiirzlich an dem Bankieriage hier in Berlin Ausdruck gegeben Hat: keine prak- tischen Ergebnisse, aber sebr erbeblicbe theoretische Ergebnisse und immerhin eine gewisse Annäherung der Meinungen über die Möglich- keiten des finanziellen Wiederaufbaus Europas.

Wenn der Graf Wesiarv in seiner gestrigen Rede die Haltung der keuiscben Regierung auch auf der Konferem von Brüffel an- gegriffen hat, so möchxe ich 1th nach dieser Richtung hin dock) ent" gegentretem Er bat unterlassen, anzuerkennen, daß die Ziffern, die wir angegeben Haben, gegeben werden mußten auf Grund der FMH?- rungen, die der Völkerbund bei Aufforderung zur Teilnahme an die einzelnen Regierungen gestellt Hat, Diese Ziffern smd in den zu- ständigen Ressorts fettiggestellt „worden. Selbstverikändkicb über- nimmt das Auswärtige Amx das ich hier vertrete, die Verant- wortung dafür. daß die Ziffern übergeben werden mußten. Es ist aber nicbi richtig, und ick) kann ck nicbt als ganz Mit dem Sinn einer vollkommen ausreichenden Aufklärung des hohen Hauses

Ich bin in bezug auf die Beurteilung der Konferenz Von Vtüffelöwäre mehr als vermessen, es wäre nicht mehr ebriicb. wenn wir bobe "

„vereinbar hinstellen, wenn der Graf Westarp es so dargestellt bat-

als hätte die deutsche Regierung Hier das Ausland damit täuschen wollen oder sich selbst einen Schaden zugefügt, daß es die Handels- ziffern der lebten Monate, die einen Uebersäyuß der Einfuhr gegenüber der Ausfuhr ergaben, aufgeführt hätte, obne anzugeben, daß es sich

UU" W Teil am Wiederbersiellungsleiswugeu handels. Meine

Damen und Herren, das ist nicht richtig. Es sieht bier in der Kolumne über Ausfuhr ausdrücklich „einschließlich Wiedergut- machungen". Jeder. der zu lesen versteht, weiß, daß mit einer naturgemäß steigenden Lieferung von Wiederberstellungömaierial naturgemäß auch unsere Ausfuhr steigen mußte, und daß diese Ziffern deSwegen nicbt reine Handelsbilanzziffern sein können. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Es wäre vielleicht richtiger gewesen, diese Ziffern auSeinanderzuklauben (sebr richtig! rechtS) und auf der einen Seite die reinen Handelöziffern, auf der anderen Seite die Wiederbersiellungöziffern zu geben. Leider ist das nicht möglich gewesen. Unsere Statistik gab uns dafür nicht das nötige Material; wir find hier auf reine Schätzungen an- gewiesen. Wenn man auch sagen kann, diese Seite der Sache hätte sich vielleicht noch mehr berauöarbeiten lassen, es hätte sicb vielleicht noch stärker betonen lassen. daß neben diesen statistisch erfaßten Ziffern noch eine Unzahl statistisch nicbt erfaßter Werte bei dem Verkehr über die grüne Grenze in Rücksicht zu ziehen ist. s' muß ich dvi!) die Behauptung zurückweisen, als hätte die deutsche Regierung die WiedergubnachungSziffem bier außer acht gelassen.

Meine Damen und Herren! Brüssel bat Genf nicbt gestärkt. Genf ist und bleibt gefährdet. Frankreich ist und bleibt nach der öffentlichen Meinung, wie sie sich in den Zeitungen ausspricht, für die Ersetzung von Genf durch die Wiedergutmachungskommisfion, obwohl doc!) unsere Gegner selbst den Karren von dem Wege zur Wiedergut- machungskommisfion herunter auf den Weg zur Konferenz gebracht haben. Denn wie war es doch, meine Damen und Herren? Wir waren bereit, unsere HersieUungsverpfliÖtungen im Wege des Notenwecbseis, im Wege der Hergabe von Material, im nge der Auskunft gegen- über 'der Kommisfion weiter zu erstreben. Da hat man uns im April dieses Jahres - es war der Beschluß von San Remo - von seiten der alliierten Mächte gesagt: wir wollen jetzt statt des Notenwechsels den Wortwechsel eintreten lassen. Also dieser Weg ist jetzt be- schritten, und er" wird von uns als der richtige weiter gefordert. Wir sind auch nach dieser Richtung hin in der angenehmen Lage, fesisieilen. zu können, daß nach allem, Was wir bören, England an dem Wort, das uns gegeben worden ist, an der Konferenz in Genf fesibäst. Wir nehmen auch hier an, daß es fick) nicht etwa um eine Wohltat für Deutschland handelt. sondem um ein wohlbersiandenes englisches Interesse, weil England einsicht, daß eine Verständigung über wirt- schaftliche Leistungen besser ist als das Diktat einer Wiedergutmachungs- kommisfion. (Sebi: richtig! bei den Regierungsparteien.)

Nun hat man sich dahin geeinigt, in Brüssel eine Zwiscben- konferenz stattfinden zu lassen, an der technisch auSgebildete Vertreter der Regierungen zusammenkommen sollen. Wir sind zu den Be- ratungen, die uns so nahe angeben, nicbt zugezogen; näheres ist uns infolgedessen nicht bekannt. Nur das eine kann ich sagen, das eine, was die deutsche Regierung allen ihren Vertretern im beteiligien Auslande gesagt hat, und rvasL ich auch den Vertretern der aus- ländischen Mächte hier in Berlin immer wieder sage: wir geben nicht nass; Brüffel, wenn Brüssel etwas anderes sein soll, als eine Vorbereitung für Genf, wir geben nicht nach Brüssel, wenn es ein Ersatz für_Genf sein soll. (Sebr gut! bei den-Negierungsparteien.) Jn- zwischen arbeiten wir fleißig an den Vorbereitungen für Genf weiter. Die kommissarischen Beratungen ' zwischen den beiciligien Ministerien sind zum Abschluß geführt, und wir smd in wichtigen Sihungen einer „Kommission begriffen, die der Wirt- schaftöausscbuß des Reichswirtscbaftsrats ernannt bat, eine Kom- mission von sieben Mitgliedern, die mit uns in einzelnen besonders wichtigen Punkten, die wir in Genf zu lösen haben werden, Punkt für Punkt durcbnimmt. Wir werden aus in näcbsier Zeit wieder versammeln, nachdem wir vorgestern _einen Hauptteil unserer Arbeit zu Ende gebracht Haben. Wir können nicht wissen, wann Genf kommen wird. Es scheint mir unwabrscbeiniieb, daß es in einer Zeit kommen wird, wo in Genf die VölkerbundsversammÜng tagt. Es wird jedenfalls von französisch Seite darauf aufmerksam gemacht, daß eine Tagung der fortgeseßien Spakonierenz gemein- schaftlich mit der Völkerbundskonferenz nicht zu empfehlen ist. Wir müssen uns damit bescheiden, daß die alliierten Mächte darüber be- schließen wollen. Wir können nur unsererseits wünschen, daß man die Sache nicht zu lange binauSzögern möge; denn es isi außer- ordentlich im Interesse der deutschen Finanzwirtschaft, daß wir end- lich einmal wiffen, ob wir überhaupt übe'r unsere Leisiung aus dem Friedensbertrag zu einer Verständigung mit den Gegnern kommen können und wie Hoch die Leistung ifi. (Sshr richiigi bei den Regierungsparteien.) Bis wir dabin kommen, ist jedes Budget, daß in Deuschland aufgestellt wird, umsonst gemacht (sebr riÖiig !), weil ein Hauptpunkt in diesem Budget nicht über- sebbar ist. Bis dahin ist aber auch jede Verhandlung, die wir mit dem Auslande führen, in ibrem Ergebnis unsicher. Iedektialls wird die Regierung noc!) vor Einberufung der Konferenz von Genf auch diesem boden Hause Gelegenheit geben, zu den bisherigen Beratungen und Beschlüssen unserer Kommission Stellung zu nehmen.

Meine Damen und Herren! Die Aussichten des Erfolges sind nickt sebr groß; denn man braucht_ nur unseren Etat anzusehen, um zu wissen, daß bobe finanzielle Leistungen von einem Schuldner, wie es das Deutsche Reich ist, nicht erwartet und nicht verlangt werden dürfen. Ja, es

Leistungen dieser Art auch nur anbieten wollten. Wir können auch nicht Hoffen, daß wir zu finanzieUen Leistungen dadyrcl) instand gescßt werden- daß wir das Geld, das wir unseren Kriegsgläubigern geben wollen- uns auf der anderen Seite leiben wollen. Denn, meine Damen und Herren, wo ist das Volk, wo ist die Volkswirtschaft, die uns Kapital in dem dazu nötigen Aukmaß zu leihen gesonnen wäre? Ihnen allen ist aus den Zeitungen bekannt die (böCbst charakierisiische Aeußerung des inoffizieiien Vertreters der Vereinigten Staaten auf der Brüsseler Finanzkonferenz. der davor gewarnt bai, anzunehmen, daß Amerika auch nur einen Heller !eiken würde, solange Europa das Bild einer gegeneinander in kriegerischer Gesinnung verharrenden Völkerwüt bietet, einer Völkerwelt, die durch ihre kriegerischen Anstrengungen ihre wirtschaftliche Sicherheit mehr und mehr gefährdet. Meine Damen und Herren! Wir haben einen Erfolg nur davon zu hoffen, daß es uns gelingt, in Genf mit den Alliierten zusammen unsere deutsche Arbeit so zu organisieren, daß sie für Leistungen auf das Reparationskonio befäbigt wird. Daraus !rükden wir ja einen außer- ordentlichen Nasen ziehen für die allmähliche Gesundung unseres Arbeits- und Wirtscl'aftsverhältniffes. Aber es gehören eine Reihe von Voraussesungen dazu. Ich will hier von all den Voraus- sekungen nur eine hauptsächliche nennen. Das ist, daß man uns die'LebenQnittel und die Rohstoffe gibt, die wir nötig haben, um für die Reparatiou w «beim und um für uns selbst zu arbeiten-

(Sebr ricbiig!) Wenn die Alliierten erbebsirbe Werse av- bem ge- - " schwächien deutschen Wirtschaftskörper berausdi'ücken woüw, so werden * fie erstens die nötigen Betriebßmittel in i «"en: Wirtschaft: hinein- stccken müssen, und zweitens werden sie di:: dentschs Wirtschaft sq Frei und unversehrt lassen müssen, wie das nötig ist, damit sie lebwdia bleiben kann. Ich brauche in diesem Zusammenbang nur hinzuweisen auf die unerhörte Belasiung, die die denLiÖc Wirtschaft durch die K;;sjen der Besakungßarmee erfährt. (Schr wabr !) Die finanz- technische Aufgabe, die Deutsc'biand jetzt gestellt werden wird, ist ia die Ersetzung der vorläufigen finanzisilen Siäoerbeiten, die wir schon. gegeben haben, durch eine endgültige Verpfiücbtung. Wir haben einen Scheck über 20 Milliarden gegcben, der am 1. Mai 1921 fällig wird, einen Scheck, von dem wir annehmen, dais; wir schon jeßt berechtigt sind, seine Wiederauslösung zu verlangen, weil wir mehr als diese 20 Milliarden bereits geleistet haben. (Hört! Hört!) Wir haben weiter auSgestellt einen Scheck über 40 Milliarden, einen Betrag, der mit N vH bis zum 1. Mai 1926 und von da an mit 5 vH zu ver- zinsen sein wird. Auch dieser Scheck ist kein eigentlich umlauffäbiges Werwapier, denn er ist ja belastet mit den Vorausseßungen, die nach dem Friedensvertrag gemacht werden, nämlich unsere Leistungßiäbigkeit “und die Fesiseßung der Forderungen der Gegnkr auiNepacationskonto.' Und endlich haben wir noch ein-Zn Verpftickytungsschein auSaesteÜt des Inbalts, daß wir gegebenenfalls über weitere 40 Milliarden Schecks ausstellen werden. Ick) glaube, daß wir demnächst der Forderung gegenüberstehen werden, daß wir diesen großen Scheck über 40 Millarden in kleine Appoints auflösen sollen, damit diese Appoints brauchbar gemacht werden können für die unmittelbaren finanziellen Bedürfnisse unserer Gegner. Ich glaube aber nicht, daß dies finanztecbnifcl) möglich ist; ich glaube nicht, daß eine solche Methode die Gesamtheit der Kriegs- beteiligten davor bewahren wird, fich noch einmal in Genf gründlich die materiellen Fragen der Wiedergutmachung zu überlegen; denn bigber handelt es sich doch nur um ein rein formales Geschäft, das unter dem allgemeinen Grundsaß des Friedensvertrages steht. Wir dürfen nicht angehalten werden zu Leistungen über das fogenannix bsusüoinm oowpsbsußia-o hinaus, über die Möglichkeit, die für das deutsche Volk bleibt, trotz der Leistungen am Leben zu bleiben.

Meine Damen und .Herren! ISH gebe jeßt ein auf einige all- gemeine politische Forderungen des Friedensvertrages. Das Schlimmste an diesem Friedensbertrag ist die allgemeine Pariastellung, die er Deutschland gegeben hat. Wir leben in der unheim- lichen Lage dessen, der dem Gegner, und zivar fiebenund- zwanzig GLJUSTU, lauter Rechte eingeräumt hat, ohne von ihm irgendein Gegsnrecbt zu erlangen. (Sehr richtig! bei den Regierungs- parteien.) Wir leben in der außerordentlich schweren Lage, daß wir alien diesen Gegnern das Meisibegünstigungsreclyt, ja Inländerrecbte in unserer Wirtschaft haben einräumen müssen. Das bat uns schon vielfach Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit unseren bis- herigen Gegnern und bei den Verhandlungen mit dem neutralen Aus- land bereitet. Ich mache darauf aufmerksam, daß es der Friedens- vertrag isi, der bsute unsere Situation gegenüber zwei Ländern stark belastet, mit denen wir an fich gut zu sieben hoffen dürften, der Schweiz und Holland. Hier find Verhandlungen im Gange, deren Bedenklichkeiten ausschließlich auf den FriedenSbertrag zurückgeführt werden müffen. Neue Verträge wirtschaftspoiitiscbcn und Handels- politiscbcn Charakters Haben wir inzwischen geisbloffen, und werden wir boffentlicb bald schließen, bei dem uns der Friedenövertmg nicht im Wege steht. Dem Reichstage wird darüber in allernäcbster Zeit eine Vorlage zugehen. Ick) kann miei) des:!)egen darauf beschränken- bier die Vorlage in Aussicht zu stellen.

Meine Damen und Herren! Von dieser Pariasieilung Hoffen wir uns ja nun dadurch zu bkfreien, daß wir in den Völkerbund auf- genommen Werden. Der Völkerbund ist in Deutschland sebr un- populär (sebr richtig !), und zwar mit vollem Recht. Große Teile des deutschen Volks haben dem Völkerbund Wilsons einstmals zu viel Vertrauen geschenkt, als daß es dem gegenwärtigsn Völkerbund noch Vertrauen schuldig zu sein glaubte. (Lebhafte Zustimmung.) Aber ich warne doch davor, den Völkerbund nunmehr als eine ab- getane Sacbe zu bebandeln. (Sehr richtig! links.) Es wäre uns sehr not, daß wir die Völkerbundsfrage viel ernster und viel genauer prüften und durcharbeiteten, als es bisher in Deutschland geschehen ist. (Lebbafte Zustimmung links.) Jm Auswärtigen Amt wird die Völkerbundsfrage sehr sorgfältig geprüft und das Referat, das wir dafür eingerichtet haben, ist - ich kann das sagen - vollkommen auf der Höhe. Ich kann auch sagen, daß die Völkerbundsliga und andere Verbände in Deutschland gute Vorarbeit gemacht haben. Vielleicht ist es aber doch nich ganz abwegig, wenn man in diesem boben Hause -- es ist das ein rein persön- licher Gedanke von mir, für den ich die ReichSregiesung nicht mit verantwortlich machen möchte - die Prüfung darüber einmal unternommen würde, wie bon dem Untergrunde des gegenwärtigen Völkerbundes und der gegsnwärtigen Weltlage aus der Eintritt in den Völkerbund für Deutschland von Vorteil oder von Nachteil sein würde. Für heise Seiten der Sache lassen sich gewichtige Gründe anführen, und es würde wichtig sein, die deutsche öffentliche Meinung Vorzubereiten und mit Kenntnissen zu versehen für den Fall, daß sie einmal vor die Frage gestellt wird. (Sehr richtig!)

Die gegenwärtige Haltung der deutschen Regierung läßt sich in kurzen Sätzen darlegen. Wir ballen einen Antrag Deutschlands, wie ihn andere Staaten in leßter Zeit gestellt haben, gegenwärtig für verfrüht. (Sehr richtig! bei den Regierungsvarteicn.) Erstens einmal würde ein solcher Antrag der deutschen öffentlicben Meinung nicht entsprechen. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien und rechts.) Zweitens würde aber auck) ein solckycr Antrag auf den bartnäckigen und leidenschaftlicben Widerspruch Frankreich, mindestens der großen Mehrheit in der französischen öffent- lichen Meinung, stoßen. Ich bin der Meinung, daß, wenn unsere Nachbarn eine Geseüscbaft geben und unser nächster Naäobar sagt: „Ich gehe nicht in die Geseliscbaft, wenn auch ihr mit bineingebt“. es nicht anständig ist, wenn man fich dazu drängen würde, in diese Geseüscbaft aufgenommen zu werdcn. (Lebhafte Zu- stimmung bei den Regierungsparteien und rechts.) Endlich babe ich gegen einen verfrühten Eintritt Deutschlands in den Völkerbund auch noch das Bedenken, daß wir dadurch in die Konflikte hineingezogen werden könnten, in die der Osten 1th noch verwickelt ist. Mit dem Präliminarfrieden von Riga find diese Konflikte keineswegs beendet, und ich halte es nicht für richtig, daß ein Staat, der in den Völker- bund aufgenommen wird, sich beim Eintritt in den Völkerbund in 'die Möglichkeit verseßt säbe. als Exekutor der Gémeinscbaft in einen, bereitk' bestehenden Konflikt hineingezogen zu werden. (Seb: «ck19 Es ist möglich. daß Deutschland troßdem die Aufforderung nun EÜ.