Deutscher RZichsanzeiger “ “ Prensziscber Staatsanzeige

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Det Bezugsvreis beträgt vierteljährliéh 36 M Aae Postanftalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer, den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 811748. Wilhelmftraße Re. 32.

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espaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Jen Anzeigenprets ein Teuerungs-

bes Reichs- und Staatöanzetg'éu. Berlin 810 48, Wilhelmstraße Rr.82.

einschließlich des Portos abgegeben.

HK“ 252* RWSW'WW- Berlin, Freitag, den 5. November, Abends.. PVWecttouto:Bertin 41821. 1920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

, :*

Inhalt * des amtlichen Teiles:

“Deutsches Reich.

Ernennungen 2c.

BekanUtmacHung, betreffend AUIfÜHWnJSbestimmungen zu der Verordnung Über den Verkehr mit Zundwaren vom 16. De- zember 1916.

Vekannkmachung zur Aenderung der AusfüangH-bestimmungen

- über den Verkehr mit Zündwaren vom 22. D * ember 1919 und der Bekanntmachung zur Aenderung der ugführungs- bestimn'tungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 19. Je- bruar 1920. *

Verordnung, betreffejxd dis Erßöhung der Gebühren für die Prüfung von Kraftxakxzcugen und von Kraftfahrzeugführewx

*).ekanntmacbung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über Aetzalkalien und Soda vonx 16. Oktober 1917 und der

* hierzu erlaffenen Ausführungsbextimmungen.

«Mmachung, betreffend die Einlösung von Schaßscheinen

IF Yemaligen Gouvernements Kamerun.

“* ., „achung des Eisenwirtschastsbundes, betreffend Höchst-

“Wffw Eisen und Stahl.

,_ [élsxexxßlbejireffeud die Auggabe dex Nummer- 215, des MWS-

' "' UTS. '

Preußen.

Gr.MMUmI-xn und sonstige Versonalveränderungen.

A 61-06, „betreffénd die Ausgabe der Ramme: 44 der Preußischen sseßsammlung. „ '

* AWMÖLZ.

Teufscßes Reick].

Ter HLW RßickzMräsidvnt Hat den Referenten im 9191032:- a*m1 für ArbßitSvexmittlung und ständigen Mitarbeiter beim Statistischen Neichsamt Regier11ng§ratDr. phil. Huth unter elaffung der Amtshezeiuhnung Regierungsrat zum Mikgliede €*"; NeickzsamtS für Arbeitswermittlung ernannt.

"

_ Beim Reichskommissariat für die beseßtev rHeinischen (He,- tete 121 110516115 sind ernannt:

zum Minijterialsekretär der eksaß-lothringiche Ministerial- sekrexär Laubscher,

“zum Oberregierungssekretär der Zahlweister Vollmer.

__

Von dem beuischen Konsul in Gotenburg (Schweden) ist der 1101fo01111 Eskil Kihlberg zum Konsularagenten in War- berg besteUt worden.-

Bekanntmachung,

betreffend Ausführungsbcstimmunqen zu der Ver- ordnung über den Verkehr mit €Zündmaren vom 16. Dezember 1916 (RGW. . 1393).

Vom 30. Oktober 1920.

„ Auf Érund des § 1 der Verordnung über den Verkehr m.tt Zündwaren vom 16. Dezember 1916 (REVL S. 1393) Wird bestimmt; § 1

Für den Verkehr mit-Zündböszern, die im Inland ber esteklt md. eltsn die in den §§ 2 bis 5 dieser Bekanntmachung entha enen orscßriften. § 2 14.) Bei Abgabe durch den Hersfesler an den Großhändler darf der Preis folgende Säße nicht übersteigen (FabUkpretje); T

1. ür SiÖerHeitSzündbökzer u11d überal] entzündbare Zündbökzex n einer Länge bis zu 70 Miüimeter in Schachteln zu 16

60 Stück füx 1/1 Kiste zu 1000 Pack zu je 10 Schachteln 1950 Mark, . 2 , „ je 500 „ „ , 10 „ 1965 , .. 4/4 , , . , , , 10 „ 1970 , . 10/10 , , „ 100 „ „ , 10 , 1980 , ;

I- für imprägnierte bunte Zündhölzer die anker Q 1 1 genannten Säße mit einem Zusch1ag von je 40 Mark;

3- für weiße oder bunte fsache Zünd slker in Schachxe1n 33: mindestens “e 50 Stück die unter .4. genannten Says mrt einem Zus lag von je 50 Mark.

11

1. in Schachtesn_ oder Koffern 311 je 000 Stück __ für ZZ Kiste zu 1000 Sckackztcht ydcr KOMM YYY Mark,

„ . . je 500 . . . . . 4/4 . '250 . . . 1960 . ,10/10 , , , 100 „ „ „ 1970 , ;

2. in Sckéachte1n oder KOMM ;u 480 Skück

für 1/1 Kiste zu 1000 Schach181n 07:01 Koffern 1550 Mark, - 2 . . je 500 . „ , 1560 „„ , 4/4 . . 250 . . . 155? - ., 10,110 , , „ 100 , „ 157:- , ;

Z. in SÖackyteln oksr KOMM m Ze 300 Stück

für 1/1 Kiste zu 1000 Zck3chts1n odkr KOMM 1000 Mark, | 2/2 r ' jk: 500 v ' 1005 ' ' 4/4 !! n |- 250 . ' r 1010 a , 10/10 . „ , 100 , , , 1015 „

111

Für SickerbeiszündHökzer in Sebacbkekn. sogenannke„ Wesken- tascHenHökZer, und solche in Buchform, enthaltsnd 1316 30 Stuck Hölzer

pro PaÜmg _ für 1/1 Kiste zu 1000 Schachtekn oder Buchern 1350 Mark, , 2/2 „ ., je 500 ., . . 1357) . . 4/4 , „ 250 , , . 1360 ' 10/10 ! ' ' LW ' o- ' 1365 "

IZ) Beim Verkauf im Großbandel gesten Hie unfer .“. genannten Fabrikvreise, jedoch mit einem Zuschlag Von 1e_ 150 ark zu den untsr .J. 1, 111 und 111, von je 120 Mark zu den unter 112 und je 80 Mark zu den unter 113 genannten Preisen. '

ft . C') Beim Verkauf im Kleinhandek darf der Preis 111031 über- 01 en: * g für die unter 11 1 1 genannten Zündhökzer für das_Paket zu 10 Schach1€1n .

“ 'nzek'scözcbt'Un.

250 Pfennig, „ 1Sä§acht€1 Hei Abgabe 5011 E 25 „ * hölzer

für die unter 4 1 2, 3 genannten Zünd '

*für das Pakek zu 10 Schackte1n . . . . 260 „ , ,1SÖaÖte1......... 26 ; für die anker .4. 11 1 genannten Zündhölzer _ für die Schach181 oder den Koffer . . . 250 „ ; für die unker .4 11 2 genannten Zündhölzer für die Schachtel oder den Koffer . . . . 200 „ ; für die unter „5. 11 3 genannten Zündbölzer für die Sckyacbtel odsr de'n Koffer 130 , ; für die 1111th 111 genannten Zündböszer für das Paket zu 10 Schackte1n odcr BüÖern 200 „ , für eine Scbacßtel oder Buck) bei Abgabe yon Cinxelfchach191n Oder Büchern . 20 , .

K1einkyandes ist j€der Vechmf an den Verbraucher.

Jeder Hersteller rst VerVJtÖLSL," aus seiner Erzeugung mindeskens 50 vom Hundexx dem Gxoßbandel zum Vsrtrkebe Fu überlassen. 231815611 ssine Liessrunaen_ knnter dissem Salze zurück, so hat er für die FeH1n1cn08n den (onubandeksxuscßkag an die unter § 5 Teßter Absaß genannte AuÖglercHZkaffe abzuxühren.

§ 3.

Die im § 2 [*LXLZÖUÜM Preise? schließen “Heim Verkaufe durcb den Hkrsfener die Kosten dex Beföxderung 1315 zur Bahn: oder Wafferskafion des «Herstch1lers.etn. Betm Verkaufe durä') den Groß. Handel fcbsieseen die Prexse dte Kosten der Beförderung bis zur Basm- oder Wafferstafion des Ortes der gewerbsicken Ntedersassung des (F&roükxändlers o_der, fa[1_s dte Beför'rernng nicht auf dem Bahn: oder WaffßrWege erfolgt, du: Kosten der Beförderung in das Haus des Abnkkmers ein. .

Für die Verpackung_kürfen PretSzuscbkäge nicht berechnet werden. Die Preise gelten sur versienerte Ware.

§ 4. Soweit Hersteller unter AussÖastung des Großbandess an den “K1e21bandel liefern, finden die im“ §2 unter ]Z'genannten Preise Am wen un . De? Verkauf von Mengen unter 1/10 Kiste durch den Hersteller ist verboten.

§ 5. Die Hersteller inlänkisäth Zündböszer 505911 13011 dexz nacb § ?. nnker 11 festgeseßten Preisyn eme Umsaae an sm_e Augalßtchskaffe. zu entrichten, die Hauptsächlich zur Herbeikübruna emes Pxetsaußaletcbs zwiscben inkändiscken und atts1ändtscben Zündbölxern bestimmt 10., Höke, Einaiehung und'Verwaltung der Umlage regelt der RAM- wirtschaft5minister. ;

. „ 6. Die Herstellung anderer Axten ündbökzer ass der Z'" § ? ge- Fannten ist mit AuSnahme der Hersélkung von Sturmbolzern ver- oten. . , § 7. _ Der Preis für Zündbökzer. die im Ayssanix Hergestellt. und m das Insand eingeführt find, darf folgende Satze nicht übersteigen: V ? fsw-eis an den Großbankel

") 7511611212 Kiste zu je 500 _ ack zu 10 Sclyacbteln . 1965,- Mark, 13) Verkaufsyrkis an den K einbändser

für 2/2 Kiste zu je 500 Pack zu 10 Wachteln . 2115,- o) Verkänfsvreis im Kleinbandel. ;

für das Paksk zu 10.Schachte1n., .. . . 2,50

für 1 Schachtel-. . . . .. 0,25

Yeinhandel ist jeder Verkauf an

. den „Verbraucher.

Bst d§8§§4Abs25Absld6 Wer den e immunqen er. . , . v er 511- widerbandelt. wird mit Gefän nis bis x_u sechs Monaten oder mtt

Neben der Strafe kann auf Einziebung der Gegenstände, auf ,die fich die strafbare Handlung bezisbt, erkannt werden, ohne Unterschted, ob fie dem Täter geHöron odsr nichl.

§ 9,

Diese BLsÜUUWMJSU treten an SKU? der Ausfüörungsßestim- mungen über den Verkehr mit Zündwaren Vom 30. September 1919 (RGW. S. 1779) und der BkaLUUktUQÖUUJ _zur Aenderung der Ausführungsbsstimmungen üökr den Verkehr 11111 Zündwarsn vom 30. Septemb€r 1919 (RGB1.S.1779), vom 19. Februar 1920 (RGBl. S. 272).

§ 10.

Die BekanntmaÖUng tritt mit dmn 1. Roycmber 1920 in 571an ?Für Die Zeit vom 1, NOVOMÖET bis 30.9105801521 1920 ge11en jsdock) ür Groß: und Kleiokyandel 110111 die in dsr Bkkanntyméßung zur Aenderung der 211151111)rUngsbkstinkxxchn übcr dcn Varkkkr mit Fündwaren Vom 30. Septemvsr 1919 (NEW!. S. 1779) 130111 19. Je- ruar 1920 (RGBl. S. 272) genannten Prsise.

Berlin, 50:1 30. Oktober 1920. Der Neiclewirtschastöminister. Dx. Schal“

ö-

*-

Bekanntmachung

Zur Aenberung der Ausführungsbestimmungen über

en Verkehr mit Zündwaren vom 22. Dezember 1919

(RGBl. S. 2151) Und der Bskannfmaäzxxug 31:1“

Aenderung der NUsfÜhrunZSbestim1710119011 übsr den

Verkehr mit Zündmaren vom 19. Februar 1920 (RGBl. S. 274).

Vom 30. Oktober 1920.

_ Auf Grund des § 1 der Verordnuna über den stkeßr mrt Zündwaren vom 16. DSZLMÜLY 1916(91GY1. S. 1393) und de? § 5 Abs. 2 119.1: Bekanntmachung, betrßffend Anésfiiernngs- bsrtimmungen zu der VérordnUng 11001“ den Vsrkehr mit Zünd- waren vom 30. Oktober 1920 (RGW. S. 1851) wird folgendes bestimmt:

1 §2 dsr B012111111110ch1112g, («Skrcffcnd 9111570111111g§kcks111n1101115111 11er den Vcrkshr mit Zündwarsn und («5113571111110 dsr 9111501171011ng bestimmungsn vom 30. Septsmber 1919 (91035331. S. 1779), vom 22. D€5€111b€r 1919 (NGBl. S 2151) erhält folgcnde Fasswng;

!) Der Zündbokzinduskris-Ges€11s§ch1§aft111.5.H. wird cin VeuvaktUUZSrat

angegliedkrt. Disscr setzl: sicb zusammen aus:

1. zwei Vsrtrotsrn (“Ls RsiässwirlscHaftSminisisrs,

2. eincm Vsrtreter dss Rkicthimistcrs dsr Finanzßn,

3. einem VLrtrktor dcr VcrbraUÖc-r,

4. 01110111 ertrctsr dEr Zündbcl;indus11*ic=Gcks211schast m. b. H., 5. einexm Vertreter der 4911115110151110111'1110,

6. einem Vertreter des Zündbolzi:!tvortbandsW,

7. einem Vertreter des roßbandsls,

8. einem Vertreter des Kleinhandels,

LZ'kzwei Vsrtrctcrn dcr Ax'bEFtncbmcr dcr Zündöoßindustrie, Z.Z'Wrci'Verfrktcrn 181" Arbsitncßmcr dcs Jmpord, Grvsz- und 13[K[e1n1)11ndels.

Die Emennunß dar zu Ziffer 1, ZZ bis 13 [1050017110120 Vcrkrstcr erfosgt dmck) den 9191117122111irt1chafté111in11101“, dic: Erncnnang (“ck zu :? bezeick-netsn ertretcrs crfo1gt durcb dcn RuickxsminisWr dcr Jimanzen. Das Vorwkylagskccbt steht zn 1311011511111» dsr Verkrctcr: der Zijxxdßolzin'dusl'rie: - Gex'eilscßaft „111.13. 52 _ __ „„

zu 5. dem Vercin,deufsckver Zündbolzfabrikanten, zu 6. der Aügetnemen Zündbo1z-Cxport-Zentrale, zu 7. dem_Zentralverbandc des deu1schcn Großbanch, e. V. in Berlm, _ . _ MIZ; ilßxr «Haupkgememstbast des deutsch9n EinzelHandeTZ in * er m, zu 9. und 10. der ReiÖIarbcikégemeinsÖast _Csdczmic', zu Z., 11., 12. und 13. den vom Reichswirtjckyaftsntinistsr be- stimmten Verbänden oder Vkreinigungen. Der Verwaltun Srat tritt unter Vorsiß echs Vertrefc'rs des Reichswirtscbaftsminiéztexs mindcswtxs 111011011111) einmal zu einer Sisun zusammen. Dte Zündbolzindustric-Gescüsäpaft m. b. H. bat ibm 1": er Erzeugung, Vexteilung und Versorgung unter Berück- fichti ung des Einfuhr Ber1cht u erstatten Zu den Sißungxn des „ exwaltungsrats können bei Bedarf andere Personen als Sacherstandxge herangezogen werden; Stimm- recht steht ihnen jedoch nicht _zu. . Der Yern»a11ung§rak_gxbt sic!), xme Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Retchsw1rt1chaft8mmtsters unterliegt.

* 11. § 4 der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1919 (REVL S.2151), betreffend Agsführungsbestimmxmgen über den Verkehr mit ündwaren und (Er anzung der AuMübrungsbésfimmungcn vom 0. September 1919 GBl. S. 1779) in der “ affung dcr Bekannt- machung vom 19. Fkbruar 1920 (RGBl. S. 74) erhält folgende Fassung: Fes. r

„H 4. Die im § 5 der Bokanntmacßung, betreffend Ausfübrun 1920 (RGW. S. 1851) bezeichneten Umlagen fließen in die dort be-

zu 4. dem Axtffichksraté

* Für Si beits ündbölzer und“ überall entzündbare weiße Zünd- User in einer?:RLängez bis zu 70 Millimeter

Geldstrafe bis zu zehntausend ark bestraft.

bestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 30. Okto zeichnete Attsgleicbskasse. Die" Umlage wird mit Wirkung vom