1829 / 68 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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tigste Eingabe, worüber er Bericht ab attete, rührte von einem gewissen Tougard, Advocaten in* _ouen, her, welcher die Abschaffung der Todesstrafe gegen Falychmünzer verlangte. Hr. Z. Leszdvre hielt diese Strafe„ der auch die Berser- tiger falscher Banknoten unterworfen find, für gnangemessen,“ da allzustrenge peinliche Gesetze zur Ungesrraf'chetc,führten und sonach dem beabfichtigten Zwecke gerade z_111vtckerl1efe11. Herr v. Tracy benutzte die Gelegenheit, um mt) ;_m Allgcn1emen darüber zu beschweren, das; das peinliche Ge1eßbuch m1r der Todesstrafe viel zu verschwenderisch umgehe. C'r glaubte, daß diese Strafe gege'n Falschmünzer, Yerferctger falschcr_ Staats- papéere, Brandstifter und Diebe_t1'temc1ls angewendex werden dürfe, da das Leben eines Mensthen tmmer unendltcl) höher stehe, als irgend eines dieser Verbrechen. HM“ v. Berbts war dieser Meinung nicht. Er hielt die Brandstiftung gerade für dasjenige Verbrechen, worauf die Todesstrafe am anwend- barsten sey, indem dadurch nicht bloß das Eigcnthmn ver- nichtet, sondern zugleich das Leben der Personen in Gefahr ge- bracht werde. Aufdiese Aeußerung bestieg Hr, v. T r a c y nochmals die Rcdnerbühne; er erklärte jetzt, daß “seine Ueberzeugung noch viel weiter gehe=,-als er fie anfangs arthesprochen _gehaht habe; als Bürger, wie als Depucirter, nehme er'nämltcl) ke]- 11en Augenblick Anstand, zu behaupten, daß kem'Staat 111 irgend einem Falle berechtigt sey, die „Todesstrafe uber einen seiner Bürger zu verhängen. Als der Redner bei diesen Worten lebhaft unterbrochen wurde, fügte er hinzu, dies sey seine persönliche Meinung; er wisse sehr wohl, daß nicht Alle so dächten, ivie er, mindestens aber müsse man die To- desstrafe nur in den wenigsten Fällen eintreten lassen , und er werde fich z. 25. nie überzeugen können, daß die Hinrich- tung eines Menschen mit einer nachgemachten Banknote ir- gend im Verhältnisse stehe. Der Minister des Innern äußerte fich über den Gegenstand in folgender Art: „Wenn man den Grundsaß gelten lassen will, daß der Staat das Recht nicht habe,“ selbst die großen Verbrecher mit dem Tode 'zu bestrafen , so muß'man , als nothwendige Folge auch zu der Ansicht gelan en, daß heutiges Tages eben so viele Morde verübt werden, a s dée'Asfisenhöfe Todes-Urthei'le fällen. Die Frage, die uns beschäftigt, 111 eine von denen , die sich ohne Nachtheile nur in den Büchern der Publicisken e'rörtern las- sen. “Hier“ aber, in einer Versammlung von» Geselzgebern, handelt es fich nicht Um bloße Theoréeen, sondern um Worte, die, von der" Rednerbühne herab , fich über ganz Frankreich verbreiten können. Ich erkläre daher, daß es “gefährlich, höchst gefährkich fsk, in dieser Versammlung auf eine so ab- soluke und allgemeine Weise das ganze System unserer pein- lichen Gesetzgebung zu radeln, und diesen “Tadel durch die blutigen Worke-zu verkündigen: „„das Gesch verordnet den Mord““. Hätte die Karnmer sich darauf beschränkt, die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Nachtheile zu lenken, die dadurch entstehen, daß man gewisse Verbrechen, wie z. B. die Falschmünzerei, mit einer allzustrengenStrafe belegt; hätte sie bloß den Wunsch zu erkemjengegeben, daß der Staat die Todesstrafe so selten als möglich in Anwendung bringen möge, s o würden die Freunde der Menschheic, wie die der Gerech- tigkeit, ihren Worten nur Beifall gezollt haben; aber man hat fich zu.a[lgemeine11 Ansichten verleiten lassen; man hat dem Staate ein Recht, das allerdings furchtbar ist,. das derselbe aber kraft der bestehenden Gesetze ausübt, streitig machen wollen; einen solchen Grundsaß konnte ich nicht ungerügt lassen.“ Nach dieser Erklärung bestieg Hr. v. Tracy zum driktenmale die Red11erb1'1hne,um die stillschweigende“Beschul- digung des Hrn. v. Martignac, als. ob er durch die Erörte- rung der in Rede stehenden Frage seine Rechte als Deputir- ter überschritten habe, zurückzuweisen; gleichwie es jedem Bürger freistehcn würde, in einer Birtsthrésc an die Kam- mer auf die Abschaffung der Todesstrafe anzukragen , müsse es auch ihm vergönnt seyn, seine 9321311111115; Über diesen Ge,- genscand unverhohlen auszusprechen; cr wiederhole daher, daß seiner A11ficht nach die Todesstrafe eigentlich nie in Anwen- dung kommen dürfe, und daß diese Ansicht von vielen höchst achtbaren JJTät1t1ern gethcilc werde. Nachdem noch die Her,- ren Girod und v. Laboulaye sich über den Gegenstand geäußert hatten, wurde die Bittschrifc des Tougard, dem Yntrage der Connnission gemäß, dem Großfiegelbewahrer ubyrwiesen, und 111 dem Nachwcés-Br'jreau deponirt. - Dte Cingube eines Lyoner Bürgers, welchcr e1'11e neue Orga- msarton der Leihhäuser verlangte, wurde dem Minister des Innern zugestellr. -- Unter den Béccschréfcen, wor1“1ber,t1ach Hk". „BONUS, Hr. Dan 11 ant Bericht erstatkete, war keine, dte etn-er bksondercn Erwähnung verdiente. Dagegen trug

der vierxe Berichterstarrer,„Hr. Clemenr, eine Pekécion vor, welche eme 111re1'essa11re Dtscussion veranlaßte. Die Wittwe

hatte nämlich, als ste"vor geraumer Zeit __ihren Gatten, „- ehemaliges Convents-Mitglied, verlor , auf dessen Grabstej folgende Zuschrift setzen lassen: „Das Vaterland verlie in ihmeénen seiner besten Bürger und die Freiheit eine ihrer eifrigsten Bertheidigex. Kaum war die Kunde [)iervo

mehrere'Zahre später u den Ohren des neuen Königlich

Procurators zu Doméront, Herrn von Girardville, gelang als dieser sich ohne Weiteres in Begleitung einer GensdarMerj Brigade nach Carneille begab , den Leichenstein zerschlag und die Inschrift wegnehmen ließ. Die Wiccwe Bertran empört über diesen Vorfall, trug bei dem Königl. Gericht hofe zu Caen auf die Bestrafnng des Thäters an. D General-Procurator tadelte zwar “den Gewalt-JNißbrauck) d

Procuracors zu Domfronc, wies aber t1ichcsdesko1vet1iger d Antrag der Bertrand zurück, indem ihre Inschrift beleid, gend für die Würde und die Rechte des Königs gewesensey er überließ es indessen der Beschwerdefkihrerity dengedachce Procurator gerichtlich zu belangen. Die Wiccwe Bertran theilte diesen Beschluß dem Großfiegelbewahrer mit, klagt aber nicht. Jetzt wendet sie sich, in ihrem und ihrer K'1 der und Kindeskinder Namen, an die Kammer, beschwe sich, daß man ihr nicht gerecht “geworden sey und verlan Genugthuung für den erlittenen Schimpf. -- Der Berich erstatter erklärte, die Commisfion habe fich nicht weiter m' der Frage beschäftigt, ob der Procurator zu Domsront sei waalc gcmiß-braucht habe oderxnicht, da dies eine erwies Thatsache sey, auch der vorige, wie der jekzige Zustiz-Mi ster, ihre Mißbillégung darüber zu erkennen gegeben hätten. Eb so wenig habe die Commission untersuchen zu müssen glaubt, ob das „Betragen des gedachte11“Procurators. geg Kden 11te11 Artikel der Charte, welcher frühere politische M nungen der Vergessenheit übergebe, verstoße;"doch glaubes daß diese Bestimmung der Charte unmöglich eineGrab-Z schrift rechtfertigen könne, welche gleichsam eine Lobrede a die scrafbarsten Handlungen enthalte; allerdings habe die F milie des Bertrand Ursache, fich über- den Procurator z Domfronc zu beschweren, doch ble_ébe“ihr dazu der gerichtli Weg off'en, der allen Franzosen zugänglich sey; den fie „ind sen noch nécht eingeschlagen habe; wohl aber ver.diened „Betragen des Procurators eine sorgfältige Untersuchu unter diesen Umständen trage die Commisfion darauf an, „Bittschrift der Bertrand, in so fern es fich darin von ei Rechts-Verweigtrung handele, durch" die Tages-Ordn zu beseitigen; in' Betreff des“ Betragens des Pro rators zu Domfronc aber dem Großsiegelbewahrer

überweisen. - Der- Marquis von Pina. verlang daß Man über die ganze Eingabe zur Tages-Ordnung schrei- da, wenn gleich die Charte die' Vergessenheit vergangen Zeiten verlange, es doch nimmermehr erlaubt seyn dür unter der Regierung eines „Braders und Nachfolgers Königl. Märtyrers, demKönigs-"Morde öffentlich eine rede zu halten. Der Vicomte Lemercier nahm W v Wittwe Bertrand an-;- er machte 11ame11clich auf den 111111101 aufmerksam, daß das gedachte Denkmal bereits seit 6 Ja ren aufdem Kirchhofe zu Carnet'lle bestanden habe, ohne daß- den gerichtlichen oder den JNtmicépal-Behörden eingefall sey, “die Strenge der Gesetze gegen die Inschrift desselben Anspruch zu nehmen. Herr von Conny hielt einen ber ten Vortrag, worin er mir lebhaften Farben die Gefü schilderte, die fich seiner bemächtigt, als er gehört, daßein Manne, wie Bertrand L*HoSdinikzre, der das Todes-Urt seines Königs mic unterzeichnet gehabt, überhaupt ein De mal, noch dazu aber ein solches gesch worden sey, worm als einer der besten Bürger geschildert werde. „Als Fra reichs Mandatarien“, so schloß der Redner, „ist uns ein [iges Gut anvertraut, das der National-Ehre. Wir wer daher mir ganz Frankreich sagen: der Procurator zu Do from hat einem Gesetze gehorcht, das nirgends geschrce steht, das aber allen Gesekzen vorangegangen ist und -' überleben wird, -- dem Gesetze der Ehre. Im Namxn beleidigten Landes, im Namen der National-Ehre, d11.

Franzosen thenrer als sein Leben ist, verlange ich daher,» die Bittschrifr, welche man der Kammer einzureichenL wagt hat, durch die Tages-Ordnung beseitigt werde.“

Der Großsiegelbewahrer (nicht: der ?inisker , Innern, wie in der Nachschrift zum gestrigen BW der Sraars ,- Zeitung irrthümlick) gemeldet worden 1 bemerkte, wie der Umstand, daß die Wiccwe 27ckercrat1d,ska den Weg Rechcems einzuschlagen, sich an die Kammer 11)?" ganz eigentlich beweise, daß sie_ noch immer von den ©“ nungen beseelt sey, die ihr d'ie Grab-(“ttsckUÜ auf khr verstorbenen Garten eingegeben hätten, und die er nichk "' ter bezeichnen wolle; cs komme jelzc nur vor Allem dars

Bertramd-L7Hosd111ik:rc zn Carneille im Departement der Orne

er Graf v. Saldanha uiid der Oberst Pizarro sind 11115

1111, daß die Sache endlich erledigt und dem dadnrch ISIe

1 Aergernisse éit1 Ende gemacht werde; und hierzu bleibe *

., ts weiteYÜbrég/ als di,? Tages-Ordnung. Der Baron ercier außerte fich 1n1t großer Lebhaftigkeit über das ch[ose Attentat des Procuxators zu Domfront. Es sey urig, _111e111te er, daß dte,M111i|er solche Männer im Amte en, dee s1ch duxch dergletchen tadelns-würdige Handlungen

Lande gehässtg machten und ihren Stand verunehrten. „chu Salverte sttmwte ihm bei; das durch eine Grab,- schmsc gegehene Aergermß könne, äußerte er, die Gewalt,- tjgketten 1?!th Proxyrators nichr e11tschuldigenx Beide [angten dee Ueberwetmng der Bitcsthrifc an den Justiz- “nister, Andere dagegen stimmten wieder für die Tages- UUUZ- Ht'. Ravez gab endlich der Sache den Ausschlag.

in Königlicher Procuracor,“ agce er, „vernichtet eine _ P

rühxerische Grab-Znschrifc; er wird deshalb bei seinen rge1el§te11 verklath der Gerichrshof erklärt ab*er, daß er nicht veranlaßt 1ehe, .der Sache Folge zu geben. Statt den Weg Rechtens emzuschlagen, wendet die Klägerin an dte Deputtrten-Kammer. Dieses Verfahren ist nicht ßléch; denn entweder war der Bescheid des Gerichtshofes echt, und da1111 mußte die Klägerin fich dabei beruhigen, rer war es mehr, und dann mußte sie ihn auf dem ge- ich?t_1 Wege “anfechten. * Sie hat es nicht gethan; ste al1o auf „tbr Recht-verzichtet. Welches Interesse, e éch4 vjerdtenr hternach noch die Wittwe Bertrand? hl weeß ccf), daß mxm mjch fragen wird, ob der Königl. jchtshof zu Caen mchx emen ungerechten Bescheid ertheilc e. Htera'uf antworte1ch aber meinerseits: Was gehr dies . a11?_ (Murren zur. linken Seite.) Einen Auge11biich! ;e11 Sce ver-ficherß me111e Herren, daß ich die Schwierig,- mchc umézehetz w1ll; teh antworte: Was geht dies Euch Euch st7)t dre Untxrsuchung des Bescheides 'nicht zu; r habt léem Recht, dt? Handlungen der' Gerichtshöfe zu fen. Deese find gltßcklecherweise unabhängig, und von dem e an, wose es ntcht mehr wären, würde ich Sie und z Frankretch beklagen. Man radelt das Betragen des curator§ zu Domfront, und doch giebt man zu, daß Znschrtsc strafbar war, ,und daß 'der Urheber der- 11 hätte „vor Gericht belangt werden können. Im rigen, so :| der gepachte Procurator schon von seinen gesetzten zurxcht, geweesen worden, und es“ bleibt sonach 15 mehr übrtg, als über die Bittschrift der Bertrand zur es-Ordnung zu schrxite11.““- Als es hierauf zur Abstim- gkqm, erklärte _stch djs Versammlung im Betreff des 11 Weges“ de1: Brettschrtfc (wegen einer Rechts-Verwei- 119) emstrmmrg fur die Tages-Ordnung. Der zweite 11(das Betxagen des Procuracors zu Domfront betreffend) de zwar nur starkex „Stimmen-Pkehrheéc ebenfalls durch Tages-Qrdnung bytetttgt, allein auf diesen Beschluß, wel- stch dte ganze lmke Seite widerseßc hatte, folgte ein er Tumult, daß es dem" Berichterstatter unmöglich wurde," ferner Gehör zu verschaffen, und der Präsident fich bald uf genöthcgt sah, „dre Sikzung aufzuheben. In großer egung verlteßen dre Depucirten den Saal.

51311118, 2. März Am 07|en v M le ' . _ . . . gte das „Bureau erutcrten-Kammer dem _Könége die in der SiHung vom ;1 anenommenen 26 Gejekz-Encwürfe von örtlichem In,-

or. Arz demselben Tage Abetzds war großes Concert bei der 2th von_ B'thry, wozZZ uber 55300 Personen geladen wa,- 11 worm 1 unter“ nder11.?ad. Malibran un 5 Tg hörenZließen. d Mlle. 11 dem eitraume vom 1. Febr. bis zum 1 INär d nd 310 neue Emigranten-Enrschädigungs-AnsprkÉhezbe; chörde angemeldet, 11t1d_von den früheren 153 als gül- 11erka1111t und 111 das g1*oß_e Buch der öffenrlichen Schuld Uagen worden. Dre Gekammt-Smnme der eingeschrie- FFox'derungen bexng am 1ste11 d. M. in Kapital 66,204 Fr. (7 Mtllconen mehr als am 1. Febr.); in Zu 22É63-1,770 Fr. '

er ourrier frangais meldet aus Rom: Das &'„Collegtum besteht aus 58 Cardinälcn; der jüngst,»F dcr- t|_der Ex'zherzog „Rudolph mit 4.1 Jahren, der älteste „ardmaqutrrao mcc §)3„Jahret1. Unter ihnen smd 0 c;"al-2311ehrköfe, 42 Cardmal-Préeßer und 10 Cardinal,- 'Uet)1;_d1e erskexen zählenzujammen 133 Jahre, die FrÄl/F UZdldtedthen 674Zah1'e. Die Gesammt-

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hier 1111 ' ' "' ' gxlangk, a11111b11ch11111dct11Köt1cgcf11r dc'e *1'0111 " 111- R[11f11ah111e zu danken, welche den Porcngécfischcgn Flus- 11e1tct1 111 F1'a11k'1'c1ch zu Theil g?11101*de11 fsk.

Großbritanien und Irland.

wurden am 23 Februar'*) zuvörderst mel rere ' ' „. etttto- neu 111 Lokal-A11gelegenhettet1 Überreicht, und )demnäclYk Über

verhandelt. Sodann übergab Sir R V N an me '

Petettonen verjché-edener Kirchspiele und D&rixte der &rßrfe- schafx Cornwallcs gegyn fernere, den Katholiken zu machende Yewelltgungen, 1vob_c_1 er versicherte, daß die Mehrzahl der L1111voh11er dxr Graskchafc von derselben Gesinnung wie die Btttskleler beseelt wären, und den lebhaften Wunsck) hegten, daß dre Verfassung, so wie s1'e bet“ der Revolution im Jahre 1608 festgestellt worden, unversehrt erhaltet: 1verde.- Herr '»nd„a roves dagegen erklärte, er könne mit den Aeußerun- gm semqv ehrenwerthen Collegen über die angeblichen Gesu- 111111ge114111 Corxwallis keinesweges einverstanden seyn“; viel,? unhv W er“ uberzeugt, daß der einsichcsvollske und vermö- gendske Thxtl der Grafjchafr» entschieden zu Gunsten dxr ekaxhoerhen- Ansprüche gestimmt sey. - An der (_):esfalltgext wcrkeren Debatte nahm auch Hr. Huskés- 1011 Tl)etl,„um die A11ficht dcs Sir R. Vyvyan von dem etgentltchen Stande der Frage zu berichtigen. --

laubniß zur Einbringung einer Bill, Bel 11 s Verba er

des Gesxlzes tycgen Geldbexvilligungen aus ZetL ArmenTZoIFZ an arbe1csfähtge Y)?e11schc11. Er sekzte a115ei11ander, welche Naclxthccle dteje Bewilligungen haben, die aus einer Zeit herruhren/ wo man wegen des plötzlichen und außerordentli- che11 “Stexgens der Ko'rupreisc, die mit dem Tage-Lohn außer“ Verhaltmx; standen, der unbcmittelccn Klasse eine besondere" dem Hr. Hume einige Worte über den Ge en and eäu ert und Hr. Lott seinen Beifall zu der beabéchtthen g ?aFßrcl- gcfl erklärghat-te, erhielt Hr. Slaney die gewünschte Erlaub- zur Eenbrmgung der Bill , wonach kejn Arbeicsfähig'er,

aufzufordern, eine Uebersicht der noch nicht abgelaufenen

r(xäge zu neuen Zeit-Pachtungen und der .in den letzten 7 .«za-hren statt „gehabten Grundstücks-Veräußerungen gewisser Art, zu erthe1len. Nach einigen Acußerungen von Herrn H„ume und Herrn. Warburcon ward der Antrag geneh- m1gc. - Durch eme Botschaft des Oberhauses ward dem- nächst das Unterhaus benachrichtigt, daß ersteres der Bill we-

Amendment, beigetreten sey. Auf den Antrag des Kanzlers

ment einverstanden. - Nachdem sodann der Tages-Ordnun gemäß, der Ausschuß-Beréchc "über die/Annm'täten-Bill er?

auf eine Frage d'eern. Warburton, daß man fich im Scl aß- Amte es möglichst angelegen seyn lassen werde, alle der;;leci-

che11 Tonténen-Berechnungen und die Grundsäkze, auf denen selbtge beruhen, zu berichtige11.- Sck)ließlich zeigte der Kauz- lex dex Schakzkammer noch an, daß am folgenden Montage dre Eenbrmgung dcs Artillerie-Etats beabsichtigt werde, wor- auf dann das _Haus sich (um ZZ Uhr Abends) vertagte.

»- Am 20ste11 Februay fand keine Sikzung statt; es hat- ten Lc!) nur 36 Mitglieder im Unterhause eingefunden.

. “511 der Sißung des Oberhauses v. 26. Febr. über,- 1*etchte_11 zuerst die Marquis v. Dow 11 shire und Anglesea versch1ede11e PeFt'tt'onen Yatholéschcr Gemeinden in Irland gegen dre, dre Kirchwicls ,- Vcrsmnmlnngcn betreffende Axle. »- Aus dem Unterhause überbrachte Sir Alex“. Grant dte Btll zur Unterdrückung der Associationen und zciqre den Lords an, daß das im Oberhause dazu gemachte Amende- Penk von den Gemeinen ebenfalls angemommcn worden “.'-)." 7- Her Marquis von Anglcsca überreichre hierauf die .?)ettjchrtst, w_clche in der am 20. „Jan. zu Dublin statt ge- s1111de11e11 großen Versammlung (in dcr Rorunda) zn Gun- stxn der Katholiken beschlossen wordcm war. Zweicn Um- standen, 111er .der,„J)?«1rqués, verdanke diese besonders zu be- achtcnde thkjckstsk ihren Ursprung: dcn Resolnrionen, welche ztxer1r_v011 00 Pairs unrerzcéchncc worden seven, und, VW bekannten proceffanréschn Erklärung “von zweten Herzögen, 17 DJTarqués, 215? Grafen, 11 Visconnts,

22 Baroncn, „35 Baronccs, 52 s))?t'tgléedcrn des Unterhanses

de mehr als 2000 PyrsoncnoanZ anderen Ständen. DU“ “331111111115 wollce eben dtc Bitt]c[)1'isk, ihrem ganzen Inhalcc

“) ,Die Vc1'he111d1151111cn dcs Obc11a21scs 113-111 (cbs3c:1„T'«1g:

s1'11d bereits 91111111 MWCWCT'LÜ wordcn.

Parlamencs-Verhandlungen. Jm Unterhause'

verschiedene, ebenfalls Lokal-Vcrhältniffc betreffende Bills"

Herr Slaney bar, in Folge früherer Ankündigung, um Er- '

Unterstükzuug angedeihen zu lassen. für nöthég hielt. -- Rach- -

.so lange er von dritten Personen Beschäftigung ac eine ' Unterstützung aus dem Armen-Fonds er[)alce11»soll.h-, Herr ' H a rv e y brachte demnächstin Antrag, das“ Wald; und Forsk-Amt

Zeir-Verpachkungen von Kronländereien, desgleichen der An- *

gen Unterdrückung gefährlicher Vereine in Irland, miteinem -

der Schak§ka111mer erklärte seh das Haus mit diesem Amend- -

starter worden war, erklärte der Kanzler der Schatzkammer

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