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* Zeitungs-Nacb-richcen. * Ausland.
Frankreich.
aérs-Kammer. Sitzung vom 22. April. Die ANY, 9, 12, 16 und 18 des Milétair-eraf-Geselzbuches, welche Tages"“ zuvor nochmals .der Corymcsfion übexwwsen worden waren„ wurden angenomme'n, Dle Art. 22, hrs incl. 27 gaben zu einer weitläufcégen Dtsjcusßoy „Anlaß, m d_eren Laufe fich 19 Redner, worunter dte Munster „des Krtege's und des öffentlichen Unterrichts, vernehmexz lxeßen. Dre Art. 22 undQ“? wurden angenommen und die Art. 23, 24, 25 und 26 auf's Neue der Commissiotz zugestellt. , Aeußerléck) vernimmt man über“ drese S'ißung,“ daß em Vorschlag des Grafen von“ Kergarcou, wonach dee Verur-
theilUtZZNzur Strafe mit der „Kugel die Unfähigkeit zum fer;-
neren ilitair-Dienske nach sich ziehen soll, angenommen
worden fsk. .Das Minimum dieser Strafe wurde, dem An-
trage der Regierung gemäß, auf 3 Jahre sßstgeselzt. * ' *
Deputirten-Kammer. Zueker-Srßung vom 22.
April wurden, nachdem der Prastdent eme von Herrn
Boyer d'Argenson, nach der Vorlesung Yes Protokolls ge-
führte, eben so unerhebliche als ungeg'rnndete Beschwexße
«über einen Mangel in der Forxn betze-mcr Absctmmung tn
derporhergehenden Sitzung xuryckgetbresen hakte, dre era-
change:; über den Geseß-Entwurs. wegen Dotatton der Packs,-
Kammer fortgeselzc. Der Tages zuvor angenommene 1|e
Artikel erseszc (wie bereits gestern erwähnt) deal 1sten , Hten
und Zten des ulxsprünglichen Entwurfs. Der Ice Arttkel
dieses Entwurfes lautet, "wie folgt.“: .
. „Art. 2. Diese Renten smd unveräußerltch und ayf den Erben der Pairswürde übertragbar, jedoch blos fur den Fall , wo dessen Prév'ac-Vermögen keinen reinen Er- trag von 30,000 Fr. darbietet.“ „ .
Die Commission hatte dagegen folgende Abfassung vor,-
geschlagen: * , _ _ ' „ '
„Art. 2. Dte Pensoncn/ deren dtx tm vorxgen Arttkel be- zeichneten Pairs“ genießen," können, bl); zur Höhe von 10chch100 Fr. eine jede, nach Her Folge. der Erstgcvurt, in gerader, meant:- icher und rechtmäßtger Ltnte, quf Heron crüen Erben uber- tragen werden," ohne daß. also Dtejentgen, deren bctde Vorgän- ger eine Pension bezogen haben, Anspruch darauf machen können “ er General Lamarque hatte staxt dessen em _qnderes
Amendement folgender: Inhalts vorgej lagen, das dee Art.
., 3, 4 und 5 der Commission ersetzen ollte: „Dix Penfi_o-
nen, ' deren die im vorjgen Artikel bezeichneten Parks gente,-
"ßen, “smd nicht übertragbar und erlöschen mit dem Tode der
jelzégerx Inhaber.“ Herr Béranger war mit einem äln-
lichen Amendemenr hervorgetreten, erklärte jedoch, daß er ich dem des Generals Lamarqueanschlösse._ Dieser wurde hierauf zur
Entwickelung seines Vorschlages auf die Rednexbühne berufep.
Nachdem "er denselben hauptsächlich durch dle, Rothwenytg-
YM begründet hatte, das Geld der_Steuerpfsiclxttgen, pas dtese
_m Schweiße ihres Angesichtes verdienen müßten, mcht ohne ** ot zu verschwenden, stellte “"er einige Betrachtungen Über ée ehauptnng des Fénanz-PUnéskers an, daß man den
Pairs die erforderlichen Mittel an die Hand geben müsse, hk Ansehti U belaupcen. „Sind ivir denn,“ fragte der edner, „ o tie gesunken , daß fich Achtung und Ansehn mr um Gold “erwerben lassen? Soll Fortunas Tem el für
' ns Das seyn, was den. Römern der Temyel der ugend
“k“? Muß man jenen betreten; um'zu dem Tempel des
F““ Uhmes zu gelangen? Und glaubt man denn wirklich, die
» "abhäugé keit eine„s"Pairs dadurch zu fiebern, daß man “m das ehalc eines Schweizer-Oberßen anweist? Die
' "abhä'u igkeit liegt mehr in dem Charakter des Menschen, ls daß [L:
e aus der häuslichen Lage desselben entspränge. Es
Berlin, Freitag den lßM Mal
“großes Murren auf der linken
P r cu ß*_i ]“ che . S faut s - Z 'c-i tun g.__
„ 1829;
giebt e_in anderes Mittel um der Pairs-Kammer Achtung zu ver1chgffem Man betrachte dieselbe nicht mehr als einen Sicherhectshafen für alle schi brüchige Minister, diese mögen fich nun den Dank oder den [uch der Nation erworben ha- ben; znan verfüge nicht mehr aus elendem Ei mnuße Pairs- Aushebungen ln Masse, die, während se die, ahl der Pairs vermehren , dre moralische Kraft derselben nur vermindxrn,
„.das GleichYewicht zwischen beiden Kammern stören unduns
ekne Zukun t bereiten, die dem Throne wie den Volksfreiheiten leéches Verderben droht. Die Pairs-Kammer aber wird
:ck selbst am meisten Achtung verschaffen , wenn se, ihren Traditionen treu, das rühmliche Ziel des allgemeinen Besten |ets_ém Auge behält und fich durch Va'terland'sljebe und Uneégennülzigkeic als die würdige Nacheiferin der “Deputir- ten-Kammer zeigt.“ - Herr v. Chantelauze undder Graf v. Sesmaisons stimmten gegen, Herr Salverte und Hr. Céég n orx-Bonv allet für das Amendement. „Was haben,“ fragte dieler Letztere, „die WYler uns besonders empfoh- len, als sie uns in diese Kammer schi ten? Erspaxniffe, da das Volk von denAbgaben erdrückt wird, die Weinbauer an manchen Orten des Nothdürftigsten entbehren, und eine große Anzahl von Arbeitern, in Folge des Stillstandes der Manufacturxn, Hrod; los snd. Und bei so vielem Elend: wollten wir dem Lande unnülzerweise noch neue Lasten aufbürden? Die Pairie be- darf der Reichthümer nicht, um fich Ansehen zu verschaffeu; fie .erhält dasselbe durch ihre eigene yok)? Würde.“ Nach- dem noch der Berichterstatter seine Meinun über die Sache abgegeben und sich für die Anträge der ommisfion e'ntschieden hatte, wollte der Präfident Über das Amende- ment des Generals Lamarque abßimmxn lassen; allein der Finanz-Minéfter verlangte zuvor noch das Wort. „Ich muß,“ äußerte er, -,-,der Kammer eine Bemerkung machen, die ich für sehr nothwendig halte. Das in Rede stehende Amen,- dement ist nämlich von der Art , daß wenn es angenommen w'rrd, die Kammer weder über die andern 8 oder 9 Amende: ments, noch über den Artikel selbst weiter zu berathschlagen hac. (Stimmen zur Linken:, „Desto besser! so wird das Gcseß zurückgenommen. “ ) Dem Geseß - Entwurfe nach sollen die den Pairs bewilligten Pensionen übertragbar, nach dem Amendement des Generals Lamarque aber lollen fie es nicht seyn. Wird dieses letztere angenommen, so fällt dadurch der ganze 2te Artikel unseres Entwurfes von selbst weg; es scheint mir daher natürlicher, vorher zu untersuchen, ob die Penfionen im ersten, zweiten oder dritten Grade über,- tragbar seyn sollen, und sich dann erst mit dem Awendement des Hrn. Lamarque zu beschäftigen.“ Herr Salverte wé- dersekzre sech diesem Anfrage. Nach einigen Bemerkungen des Ministers des Innern ließ der Präsident über das gedachte Amendcmenc abstimmen; zwei Abstimmungs-Versuche blieben zweifelhaft; da einige Mitglieder des rechten Cen- trums mit der linken Seite, “und dagegen wieder mehrere Mitglieder des linken Centrums mit der rechten Seite stimm- ten. ' Es mußte daher'zum Namens-Aufrufe geschritten wer,- den, worauf der Vorschlag des Generals Lamarque mit 173» gegen“ 161, also nur mit einer Majorität von 12 Stim- men, verworfen wurde. Dieses Resultat des Scruti- néums erregte eine lebhafte Sensation. - Die Ver- sammlung kam hierauf €an das obige Amenyement der Commisston zurück, wozu die Herren v*“on Formon und von Charencey, als ein Unter-Amendemeut, den Vokschlag gemacht hatten, die Penfionen auf den ersten nax türlichen Erben, oder falls die Uebertragung der Pairs- Würde mittelst Königlicher Verordnung bereits verfügt seyn sollte, auf den von dem Monarchen eingeseßten Nachfolger zu übertragen. Die VorlesunÉ dieses Amoydements erregte eite; war trat der Finanz-
Minésker zu Gunsten desselben auf, als es indessen darüber zur Abstimmung kam , wurde dasselbe mit großer Stimmen,-