_solcben Standpunkt tt_mf; ich überbaupt_von mir abWeiieu. Ich stehe 111 diesen Angelegenheiten überhaupt mcht auf dem privatrechtlicbeu Standpunkt des 'Fxtlschens, wonach der Eine etwas bietet, und der Andere etwas gewahrt, sondern ich bin gewohnt, solche Fragen ledig1ich nach dem _Geficbts unkte dkö öffentlichen Interesses zu erwägen und danach meme Cut cbcidungen zu treffen.

Auf die Frage des Abg. Dr. Löwe, weshalb die Regierung nicht einen Plan für den Ausbau des Eisenbahnneßes vorgelegt habe, erwiderte der Handels-Minifter:

_ Die Frage, welche dsr Hkrr Vorredner an die Königliche Staats- regteruug richtet, bin _ich in der Lage, sofort zu beantworten._ ver1vei1'e darauf, daß zu dem vorgele ten Gesch über die Konze1fioni- rung der Eisenbahnen cm sogenannter andeö-Eiftnbabnplan vorgeschrie- ben ist, welcher dxe Grundlage für die_Eni!chciduugen rücksichtlich der Vorarbeiten u Eisenbahnen enthalten 190, 1) daß dieser Plan wesent- lich für die ktion der Regierung bestnnmend sein wird. Was aber den femercn StqaiSeUenbasknbau anbetrifft, so licgt_augen1*lichlich dem Hohen Hause em Cntwur vor, wonach 94 Méilen neuer Staats- bahnen mit einem Kostenaufwaxdx von_ 50 Milliom'n Thlr. gebaut Werden sollen. Die Regierung hat 1'71erse1ts nach sorgfälti er rüfung und nach den Berichten aus all:.1 Provinzen fich zu_ dieLen nlagen entschlosfeu,_und sie glaubt, daß die Ausführung diejer Anlagen eme geraume Zeit in Ansprucl) nehmen werde.

Dem Abg. ])1'. Lasker entgegnete der Jinanz-Minißer Camphausen:

Der geehrte Herr Vorredner hgt die Frage aufgewdrfm, 96 es übcrhaupi im preußiscbßn Staate 1cho11 vorgekommen 1ei, da); der Staat in Verbindung mit Aktienanternehmungen getxeten wäre. Ich habe _darauf zu erwidern, da]; die gTänzendftcn Bahnbauteu, die im preußijchen Staate unternommen tvorden find, auf diesem Wege zu Stande gekommen sind. Im Jahre 1842 ist auf Grund des dama- ligen Gutachtens der Ausschüsse des vereinigten Landtags ein System von Bahnbauten in Anssicht genommen morden, _ick) will nur davon hervorheben die Cöln-Miudcner-Eifenbahn, und ckth damals gewäklte Form War die, daß der Staat fich m11 _sinem Tyeil des Gxsammtbeirages bei dem ganzen Geschäft b-xlheiligte und außerdem eine Zinsgarantie für jene 11ni€rne1)mu11ge_n_ übkrnahm, andererseits sich bkfondere Vortheile ausbcdang, Vortheile, die dem Staate in finanzieller Beziehuug von außerordentlich großer Bedeu- tung geworden find.

Was dann den Auögangöpuukt der Bemerkungen bildete, die Zu- schrift, die_dem gexhrtm Herrn Ahgcordneien zugkgangen war und die da mitilcilts, da); das 13chick19r1che Grundstück für - ick) glaube, Wenn i _recht Verstanden habe, für 500,000 Thaler angxxkauft und für 2 Millionen dann untergebracht worden sei an die De'ut1che Eisen- bahnbaugcsellschast, so habe ich 311 bemc'rkkn, daß nach der Auskunft, die ich hier emgezogen habe - :ck würde aus dem Gedächtni hier- üher keine Auskunft geben können -- das Schick11r1che rund- stuck „nicht _zu denjenigen gehört, von denen die Rede ist, also mit den zwei Mtütonen es 111cht 1o gefährlich aussteht. _

Was dann dre Frage be_tr_iffi, wie weit einer bestehenden Gesellschaft YßebkÜfe". worden 1er oder nicht, und ob in dieser Hülfe das 0111) fur das ganze Unternehmen 311 finden gcivesen e1, o habe 1ch etnfach zu antworten, daß 1118111171? Ansicht nach der iaax dadurch, daß sr fich des Unternehmens anzunehmen bxschloß, xener Ges2111chast allerdings einen wesentliéhen Dienst ge- leisiet at, das; abxr das Motiv fur diese Handlung nich_t entfernt darm beruht hat, 1ener Gos101chaft zu helfen, sondern daß es darin bestanden hat, die Grundlage zu finden, um ein großks, für die allge- meinen _ Interessen erwünschtes Untkrnehmen zu Stande zu_ brmgen. _ Man hätte ja damals vielleicht fragen konnen,_ was liegt daran, das; wir es für nützlich halten, in Zukunft dort_ eme Bahn _zu bauen auf dc'm Terraim das von einer Seite bereits erworben ist? Was liegt daran, daß auch wir eine solche Absicht haben, wir überlassen Euch völlig Eurem Schicksale,

Ißt zu, wie Ihr den Bankcrott vermeiden könnt, und Wmn

r_. ihn nicht vermeiden könyt, rctse _die Grundstücke veräußert werden müssen. Vielleicht ätte em [ehr streng rechnender Finanzmann sich gar noch

der Aus1cht_ubetlasscn: lassen wir die nur erst zu Grunde gehen. lassen wir die Grundstück? in ihrem Preise bedeutend sinken und treten 11111? dann rasch_ und piöß11ch hinzu und kaufen sie un1ererseits für e1n_en Spoftpre1s _au. Oh das eine des Staats ryürdi e Handlungs- Wetse_geWeset_1 War_e, meme Herrén, das überlaste i Jedermanns Urthe11. D1e_Regte1un921Zat jedenfalls die Sache anders aufgefaßt. Als uber dre ersten erhandlungen die Rede War, als die ersten Eröffnungen stattfanden und Anträge ?rfol ten, da hat dxs Reg1erung durch ihre Behörden untersuchen la en, inwieweit dre bezghltxn _Pretse acs sachgemäß anzuerkennen seien oder nicht; ob und tmmewett, xvenn zu Liner béliebigen anderen Zeit nach der vors hergcgangényn Zuftmnmung des ngcordnctenhauscs die Erlaubnis; zur Anlage cmxr solchcn Bahn crthe1lt worden und 1x1it dem Ankauf vor- zugehen ware, dann die Hoffnung bestäpde, daß man zu demselben oder gar__ zu emen) noch billigeren Preise die Grundstücke würde er- werben konnen. D_1ese Gutachten, meine; Horren, find dahin ausge- Yallen , daß dle_ berechneten __Prc11e in _ der Unterstellung, cxß _ zu dem Etscnbghrxbau uberzugehen 1ei, durchaus. dem wrrk_11chen Werth entquachen. Damit hat sich aber die Regicrung n_och nicbt bkgnugt; sic Hat fich gescxgt: wie es fich mit der Ange1egc11he1t (m_ch verhalten_mög_c, die Prämmption spricht dafür, daß 111 einer Perwde der Pretsstetgerungeu, wie sie unmittelbar vor- angegangen wgr, hier und da und für einzelne Grundstücke K_autpretlxe 176111111191 sem Werdcn, die doch Wohl, über das Bedürfni]; bingUSge en, und fis ha_t dex Gesellschaft zugemutbst, untcr Berück- stchn ung solcher Verhaltznsje 11) e_me Preisreduktion 311 willigen, wis bnxn dies durch die Denkjchmft näher dargelegt wvrden ist. D1e Rxg1eruxig 1v_ar mxd ist der Meinung daß in dem Umstande da

d_urch ihr Cmgrexfen 111 MP: Angelegenheit die Lage der Gesellschaft, d1e den ersten Gedanketx zu d1e1em Unternehmen gehabt hatte, ver- bessext wurde, duxchaus mcktH Verwerfliches gefunden werden könne, chf; im Gegcnthml es nur 111111komme11 sein könnte, wenn es möglich wgre, unter Wahxun des IntcrHsses des Staats zugleich eine Schä- digunxx der Gesea1chaßt mit vermeiden zu helfen, fie würde aber nie und nixnmxr sich auf den Ankauf eingelassen und Etwas gethan haben, Was wie eme Unterstüxzung grdeutet wexden könnte, wsnn sie nicht von der_ lebhaften_Ueb1'rzcug11ng durchdrungen gewesen wäre", daß fie den geetgueten_Ze11punkt wa11_rn-.1)me, um ein wünscheUZWeréhes Unterneh- nxe'n zu fordern und zu xichern. Die Regierung ist für den 3110, daß du? Landesvertretung anderer Meinung sein fonte, in keiner Weise ge- bgndcn, sie hofft uud erwaxiex aher, daß sie die bereitwiaige Unter- stutzung des Abgeordnetenhauies m dieyer Frage finden wird.

- In der Diskussion über den Entwurf eines Gesetzes, betxesfend das Vormundschaftswesen, ergriff der Justiz- thster_ 1)1“. Leonhard: 111111) dem Ab . 1.11". Ebern) das Wort:

Meme Herren! Es_ ist 1111 langen Ja rep. I:: :.::1 [andrechtlichen Frovmzen dcr Monarchw _das _Bedürfnixz nac!) -. 1er durchgreifenden _ eform das Vormundschast§1ve1ens hervorgetretcn. Dieses Bedürfnis"; :st 1ns_besond_ere, und zWar_1mmer von Neuem bezeugt worden in den Gxschaftsben ten_ der Prqfidenten der Ohu-LandeSgerichte und der pateren ApJWOF_ahonsZsr1chte. Auch hat die Königliche Regierung die etre enden u1_11che ntcht_unheachter elaffen, fie hatviclmehr bereits seit- demoahre1825 thx€That1gkx1tdem _ o_rmuudscbaftchsen zugewendet. Es sind m_ehrereEntWUrfcbearHUtet, vex1ch1eden nach ikrem Umfang und nach ihrer inneren Bedeutsamkett. Tbctlweisx find die e Entwürfe veröffen't- 11ch_t und _beguxachtet Wordcn. In 111: TVÉÜLTOZ Stadium der 0905- lattveu_ Aktiv:) tst j-cdocl) kein Entwurf 9911111131. Nachdem die Arbeiten noch langere Zeit geruht hatten, _ find sie im Jahre 1869 wieder auf- genommxn. Im Jahre 1870 ixf em Er_[kwykf veröffentlitbt, um von den Gerichtxn bcgutarhxct, vo_11 Dcr W1116111chaft erörtert zu werden. Es rst auf diese Weist ein 1661“ umfassendes, kritiscv-xs Material 9e- WNMM; €*.“- smd 11111111 175 Bcrickxe der Gerichte eingegan-

dann seht zu, zu Welchem

und unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Prüfun derjenige Entwurf _aufgestellt worden, welcher jetzt den Berat ungen zu Grunde ltegt. _

Als nxan _die Arbeiten im Jahre 1869 wieder begann, mußie man aus 1achltchen und prinz“ iellcix Gründen davon aus eben, das; die Reform dos Vormundscha löweqeus auf das ganze_ ebiet der Monarchie sich zu erstxecken babe, obwohl in den Provmzen des ge- meinen und des _rheinijchen Rechtcs_ein 1o lebhaftes Bedürfni', wie in den landrechtlicben Provinzen, nicht hcrvcyrgetreten war. antik war aber auch dem Gesetzgeber von vqrnherem ein weit freiercr und allgemeiner Standpunkt, als er früher eingenommen, angewiesen. Der Entwurf, Welcher Ihnen vorgelegt wird, enthält besonders dem Land- recht gegenüber, sehr tie_f eingreqende" Rechtsänderungen; ich bebe hler uur _hcrvor, da)) dem Vormunde einc Weit frcicre, selbstänk-igerc und _damit auch veranluoortlichere SteUung zugkwiesen ist, (116 das Landxecbt thm einräumt. Durch den Entwurf zieht fick) der Grundsaß, daß der_Vormuud die Veriva_lfung habe, das Gericht die Aufficht. 51115 510quwa dlefcs Grundwßeö ergab sich die Beseiti-

ung des vormundjchqsiliclycn _Gencral-Depoéitums; man hat fick) um

Fo _Wemgcr gescheut, dress Komequenz zu _ziexn, als die Gcrichte ihrer weithin übexwiegenden Mchrzalu stch-daxür erklärten, und yon vorn- bcreip kl_ar Lst, daß jkdenfalls _zur Zeit nichl mehr die eigenthümliche Instttutron des vorm1zndschaftl1chen General-Depofiiums auf die nicht 1andrechtlichcn Provmzen, geschweigs denn auf die nicht preußischen Deutschlands übertragbar ist.

Meine erren! Der Entwurf_ wird vielTeicht Freunde finden, sicher aber (Hegner, 1ch_ hoffe deOch,' da); beide anerkennen werden, das; der Entwuereugniß_c11*lcgt von der großcn Smgfalt, welche auf die Sache und auf dre _Form verwandt “worden ist.

Ich erlausxe nur noch zum Schluß einen Punkt 11 berühren. welcher von [cgislativer Bedeutung) ist. M41! hat die ?Frage aufge- wvrfen, 013 cs_angemesf§n1ei, da* die Landesgcwßgebung die Reform des Vormund)chastö1vesenstn Llugri nehme, nachdem in neuester Zeit die Zn- ständigkcit der Rctchßgcieizgebung auf das gefammte Civilr€c171undsolge- weiie_ (111? auf das Vormundschaftsrkcht erstreckt wvrden ist. Die Zustand“; eit dcr Re1ch§gesoßgebu113, rinc' [*cstimmte RechtSmaierie zu regkln, bildct a_n m_1d f1_1r fich gew1ß keine Schranke für die Landesga- fcßgcbung; aÜem i11r__d1e Landesgescßgebung dürfte doch in dieser Rich- tung eine Weise Mäßtgmi ebotcn sein. Obwvhl ich das anerkenne, so bin ich doch n1cht zxvcrfelZaft dqrüber, daß die Frage zu bejahen )ei, wcil die ZM und die Ve'rhältnisse drängen. Aller- dings 1[)eile_ ick) d1_6_ Ansicht derjenigen nicht, WSlÖL dcn Erlaß eines deu11chm C1vzlrechtes in eine Weite, night absehbare Ferxie vcrschrn._ Jch bm vielmehr der Uebc'xzeuguug, da); die allerdings große und 1chW1erige Aufgzbe in_verhältnißmägig kurzer Zeit ecfüüt werden kann, sofern nur n_1cht außere Umstände Schwierigkeiten in den Weg legen. 2111er meysch11chen Voraussicht nach wird aber die deutsche (Herickytsverfassung fr1111€r ms Leben treten als die Reichögcseßgsbung die neue A11fgabe gelöst haben wird. Welche Schwierigkeiten und welche ch1fel n_un auch die Bildung dcr höheren Instanzen in der ReichögerichtSersa sung [)xrvyrrufen mag, darüber Werden ernste Be- denken kaum beste 911, da); d1e Rechtspflege vpn sklbständigcn Einzel- rixhtexn und KoUegmlFeUchtU m1t größeren Bezirken auszuüben sein Mrd. Ist das der_Fa ,_so jmxd das_BormundschastSWesen denEinze1- rtcbiern zu überwe1sen_sx1n wie die1es sowoh1 in den Provinzen des gemeinen als des_Rl)e1n1_)c_lch RLÖiLs bcreits jeF Rechtens ist. Für eine solche Berwersung_ *ilden aber erhebliche echtsanderurgen des Landrechts d1e Vorauswlzung. U_nter dieyem Gesichtspunkt betrachtet, ebnet nun de_r Ent1y111f der Reichsgejeßgebung die Bahn. Sodann kommt noch cm zwe1tes_w1chtiges Moment in Betracht. Dic_ Justiz- vcrwaliung ist durch die ganze Lage der Verhäliuissc daraUs hinge- xviesen, jg, um fchMte _Veraniivoriung zu vermeiden, genöthigi, ohne 1eden Zeitverlust und mtt Voller Energie auf eine Geschäftsknilastung dxr G_cr1chte binzuwirkxn. Die ganze staatliche Entwicklung braucht d1e Richter fort und fort zu neue_n Funktionen,. um so nothwendiger ersch€int Vcreinfachuxig der Geschgste und die Vermeidung jeder Vcr- sÖwaxung von Krästyn. Zn dicxer R1chtung leistet der Entwurf ein

rc .

Diesem a111'n_nach,' meine Herren, kann ich nur wünschen, das; der Cniwurf (111 sich, insbesondere einen Grundgedanken nach, des Beifalls dieses Hohen Hauses 111ch_t entbehren möge. Sie Werden, meine Herren, den Entwurf_ wahrschetyxtch an eine Kommission verweisen. Für diesen Jas! mache 1ch_bemerk11ch, daß mit diesem Entwurf nicht allein ein

eseßßntwurf uber _die Geschaftsfahigkeit der Mindsrjährigkn, sondérn guch_e1n Gesetzentwurf, welcher fich mit dem Depofitenweskn beschäftigk, m naherem Zusammenhange steht.

_ Der dem Hause der Abgeordneten vorgelegte Entwurf eines Nachtragcs zu dem Geseße, betreffend die Feststellung des StaatshaushaltSetats für das Jahr 1874, lautet:

Der nachfolgendx _ _ §. 4. Die [11.5 zur ge1cßlicben Feststellung des Staatshaus- haltSeiats (§. 1) mnerhalb __de_r Grenzen desselben geleisteten Aus- _ gabxn werden hiermit nachtrag_11ch_ genehmigt. 10 ZW1sch6n §,_ 3 und §. 4 einzu1chalteu und der bisherige §. 4 mit §. 5 zu bczcichneu.

Motive zu dem Entwurfe einer Provinzialordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sackzsen.

(S. den Entwurf in Nr. 308 Jahrg. 1873 d. Bl.)

Der vorliegende Entwurf bezweckt die Weiterführung des mit der KreiSordnung vom 13. Dezember 1872 begonnenen ReformWerkcs in denjenigen Provinzen, in welchen die Kreißordnung Geltung erlangt hat und in welchen _damit die; Grundlagsn für eine entspre ende Um- gestaltung dcr Provmzialvcrbande gewonnen smd. Um die cdeutung der Rxfornz zu_würdtgen, erscheint es gehotxnß einen kurzen Rückblick auf dtfe histori1che Cntwtckluug dcr provmztalitändischen Verhältnisse zu Wer m.

Die_ gegenwärtige VcrfaYung _dcr aäxt älteren Provinzen der Mongrchw dtht auf dem 9 gememen Ge eße wegen Anordnung der Proymztaistaxde vom'"5.Jun1 1823 (Gesc -Sc1mm1, S. 129) und auf den 111 Ausfuhruxig desselben exgangenen pezialgeseßen.

Es erokgis msbqsondere die Anordnung der Provinzialstände:

1) fur das Königretch Preußen_ durch das Geseß vom 1. Juli 1823 (Geseß-Samml. S. 138) und d1e Verordnung vom 17. März 1828 (Geseß-Samtyl. S. 28 ,

2) 1111" die Mark randenburg und das MatkEaftHum Nieder- laufiß_ durch das Gesetz vom 1. Juli 1823 Geseß-Hamml. S. 130) und d1e Verordnung vom 17. August 1825 ( eseß-Samml, S. 193),

3) fur das Herzogthum Pommern und das Fürstenthum Rügen durch das Gesetz vom 1. Juli 1823 (Gyseß-Samml. S. 146) und die Vewrdmxng vom 17. August 1825 (Ge1eß-Samm1. S. 210),

_4_) fur das Her ogtbum Schlesien, die Gra chaft Glaß und das preußiscY Markgraft umOberlau 18 durch das Ge etz vom 27.Mär 1824 (Gesetz- amml. S._62) und die erordnung vo1212.Iuni 1827( ckck- Sc11n51511.__S.__61Z5 S _ ___

ur ie rovinz ach en dar das Geseß vom 27. Mä 1824 Yeseß-Samml. S. 70) und die Verordnung vom17._„5„Nai 1827 eseß-

amml. S. _47). _ _ Im Emgauge des Geseßes vom 5. _Juni 1823 wird die _21bs1cht auSgesvrßchen, „in dcr Monarchre die ständischen VeYKaltmsse zu begrunden und deshalb Provinzialstände im Gette der_ altxren Peutscben Verfassungen eintreten zu lasen, w_1_e soläye d1e Eigenthumlichkeit des Staates und das wahre Bedarf- n1ß der _Zy1t_erfordern.“ Das Geseß_normirte den Wirkungskreis der Yrgvmztalstande, als „des gesetzmäßigen Organes der verschiedenen rande der Unterthaxten ix: jeder Provinz“, wie folgt (sfr. Art. 111.1- 0.) : _ 1) d_en Provinzialsianden soÜen die Geseßextwürfe, welche ausm die Provmz angehezi, zur Berathuna vor elegt-ivexden; 2) so lange keine allgemeinen ständi chen Vcrmmmlungen stattfin-

gen. Dicses 911111111411 ist iorgfältigster Prüfung untkrzogcu,

d1_m,_fol1en ihnen_ auch die Entwürfe solcher angemeincn Gcseßc,_welchc Bcrandcrungen m Pcmouen- uud Eigenthumörechteu und m den

' Steuern zum Gegenstande haben, soweit fie die Provinz betreffen, zur Berathuug voxgelegt werden;

3) den Pxovmzialstäuden fol! das Recht 3 ehen, Bitten und Beschwerden, iyelche auf das_xpezlelle Wohl und ntercssc der ganzen Provmz oder cmes Thc1ls dc elben Bezug haben, an den König ge- langen z_u lassen; _ '

4) 1hren Bejchlüssen, unter Vorbehalt „Königlicher Genehmigung und Aufsicht, soklen die Kommunalangelegenhetten der Provinz über- lassen iverden.

_ H1ermi_c erhixlxen die Provinzialstände neben der kommunalen eme wesentlich poltttsche_ Bedeutung: sie waren bestimmi die im Edikte vom 22. Mm 1815_(Ge1etz-Samu11. S. 103) verheißene Éandesrepräsen- tation, welche aus _1[)nen hervorgehcn sollte (okt. Z. 3 111111), einstwei- len zu ersetzen. Eine Fortentwickelung der Institution in dieser Rich- tung fand stgtt _durch die unterm 21. JuniY1842 (Ge1eß-Samml. S_. 215 ff.) fur 1ede__Provinz besonders erlassenen Verordnungen über dte Bildung von stgndischen Ausschüssen, welche zu Zeiten, Wo der Prcbmzml-Landiaq mcht versammelt war, mit ihrem Gutachten gehört Werdcn ioÜicn. Durch das Königliche Patent vom 3. F7b1uar 1847 (GUeß-Samznl. S. 33) und die Verordnungen von demselben Tage wuxde demnachst an;? der Vereinigung der Provinzialstände der „ver- e11_11gt_e_ Landtag“ g_eb1ldet. Dertijelben, beziehungGWeife den yereinigten stand11_ch_en_Ausschuffcn wurde 111 Beziehung auf den ständirchkn Bei- rat!) dtexemge M1twnk11ug [*er der allgemeinen Landeögeießgebung über- tragen, _1velch_e b1s dc_1[)1n den Provinzralständen beigelegt war.

Die W1rksamke1t dks vereinigtcn Landtages war bekanntermaßen nur von _kur_3_er Dauer. An Stelle der bis dahin in Preußen bestan- denen sjand11chen Verfassung wurde im Jahre 1848 und m den fol- genden Jahrkn eine Repräsentativverfasfung eingeführt.

Nach Artikel 105 der Vcrfassuugsurkundc vom 31. Jg- mzar _1850 follte das Repräsentativsystem in älmlicher Weist, n_11e fur _den Staat auch in Bezug auf die Provinzen, Be- 31rke,Kre1se und Gcmeinden durchgeführt werden. Ueber dic_innorn und [)xsondern Angélegenheiien dcr Yrovinzeu, Bezirke, Krciie und Gememderz sollten aus gewällten ertretern bestehende Versamm- lungkn Hesthließet), dercn Bes lüsse durch die Vorsteher der Provin- zen, Bez1rxe, Kreue und_ Gemeinden ausgeführt werden sollten. Dieser Norm entsprechend, ergmgen unter dem 11. März 1850 eine Ge- meindeordnung (Gesekz-Samml. S. 213) und eine mit ersterer in enger Vkrbizzdung stehende K_reis-, Bezirks- und Provinzialordnung für den pregß11chcn Staat (Ge1eß-Samm1. S, 251); Arttkel 66 der letzteren erklarie a11€_ Gesetze über_ die Kreis- und Provinzialstände für auf- gehobxn. Die KrAZ", Bezirks: und Provinzialordnung gelangte xedoch eben 11) Wsnig wie die Gemeindeordnung z_u_r Ausführung. Die clben wurdsn zunächst in ihrer Ausführung fijtlrt und sodann durch das (99er vom_24. Man 1853 aufgehoben._ In leßierem wurden die früheren GeWe nnd Verordnungen über dte Kreis- und rovinzialver- fassungen, foWeitfie mit den Bestimmungen dererfasfgmg n1chtim Wider- spruche stehen, wieder in Kraft gesetzt, _zug1e1ch aber dte Fortbildungjener Verfassungen durch besondere provinzieÜe Geseke in Aussicht gesteÜt.

Durch ein zweites Gksrß von demselben Tage wurde der ArLikel 105 der BersassungSurkande durch fylgende Bestimmung ersetzt:

„Die Vertretung und Verwaltung _der Gemeinden, Kreise _und Provinzen_des preußischen Staates Mrd durch besondere Ge1eße näFr bestimmt.“ _ _

ereits vor Emanqtton d1eser Gescße war von Seitsn der Staats-

regierung deu Provin31a1-Landiagen der Entwurf einer Provinzial- Ordnun, 3111: Begutachtu11g vorgelegt und gleichzeitig den Kammern in der So?)"ton 1851/52 zur_ Kenntnißnahme nntgetheilt Worden. Auf Grund der Gutachten derxProvinzialstände wurdcn demnächst achthe- selzentwürfe in Gestalt von Novellen zu einzelnen provinzialständischen Gesetzen im Januar 1853 den Kammern vorgelegt.

Ueber diese Novsllen, -tvelche sic? auf wenige, _das_Prinziy nicht alkerirende Modifikaüonen der beste enden provmztalstandischen Vkr- faffun cn be1chränkten, erstattete eine_Kommisfion der Ersten Kammer untcr cm 22. Avril 1853 Bericht; tm Plenum kamen fie nichr mehr ur Verathung. Demnachst wurden sie unter-Berücksichtigung der Vor- ?chläge der gedachten Kommiffion und der von den Ober-Präfidenten erstatteten Gutachten anderwätig redigirt, in der Session 1853/54 der Ersten Kammer wiederum vorgelegt und von dieser angenommen; in der Zweifen Kammer kamen sie jedoch nicht mehr zur Verhandlung und wurden sodann urückgelegt.

Wenn hierna die PxovinziaL-andtage ihrer Form und Zusammensetzung nach unveraydert bl1eben, so_ hatten sie doch mit Ei_nfü[)rung der Vsrsassung ihre politische Bedeutung im Weyentlgben verloren; ihr Wirkungskreis blieb von da ab hauptsächltch auf die Kommunalangeßgenheiten der Provinz be- schränkf. _Die_Pcovinz1a1stand? haben eme nicht unbedeutende Zahl von geme1n_nüßtgen Justituterx 1113 Leben gerufen;_eine eigentliche Ver- Waltung d1eser InstituteSUtens der Provinzialitände hat jedoch bis in die neueste Zett hin mcht stattgefunden: diese be blieb mit einigen Außnahmcn, insbesondere in Betreff des Landarmeu- und Feuerfoz-ie- täiswescns, sowie der Provrnzialhülsskassen, mehr oder jvcnigcr in den Handen der S_taatsbehördey, oder es war den letzteren doch eine Mit- gehendeCinwrrkung auf d1e Verwaltung vorbehalten.

Erjt 1111 Laufe der (eßtverslossenen Jahre ist in einigen der älteren érovinzen, insbesondere _ck den Provinzen Schlesien, Sachsen, Weft- alen und Rheinland eme_eir_1_l)eitliche provinzielle Selbstverwaltung dur_ch die Bildunxx v_1)n stand11chen Verwaltungßausichüssen und die Bestellung yon stand11chen Oßexbeamteti eingeleitet worden. Besondere Anregung bterzuwurde durch dre Entrvtckelung gegeben, welche die im Jghre 1867 in den neuey Provinzen der Monarchie organisirten stän- di)_c_17en Vertretungen ' auf dein Gebiete provinzieller Selbstverwaltung na men.

Diese Vertrelungen waren im Einverständnisse mit _Vertrauens- männern der ueue'u Provinzen, soweit sick) in letzteren Ansatze zn stän- d11chen Bi1dungen vorfanden, zwar den Provinzialvertrelungen der_älte- ren_ Provinzen vachgebildet. Es war jedoch dabei nicht aux _au7_eine gletchmäß ZZR Vertheilung der Stimmen auf die einzelpeti jtandijchen Gruppen edacht genommen, sondem auch den_ Provmzta1verbändcn die SelbstverWaltung ihrer Angelegenheixen,_ threr Inst1tute und Vermögensxechte in außgedehnterem Maße uberlafscn wvrden, wie solche den alteren Provinzialverbänden zusteht. Es Wurde den Stän- den volle Freiheit gewährt, die Organisation der Verivaltung nach Rücksichten der IZweckmäßigkeit zu gestalten und das StaatSauffichÉSrecht Wk" d_as zur ahmng des Staatöiuicresfcs nothwendige Ma); [1e-

ran.t.

Dic bedeutende Entwickelung d_er lebstvcrwaltung in einigen der neuen Provinzen hat jed_och nicbt allem in der vorgedacb- ten freicren Or anisatioxt der Verbande, sondern vorzugsweise darin ihren Grund geßabt, da); den_ lehteren _unter UkberWeisung entsprechen; der Fonds auch ein u_mfangre1ches Gebtet_der Selbstverwaltung eröff- net wurde. Es ist mcht 311 verkennen, daß, wenn das allseitig als er- strebenöwvrth anerkannte_ tel der_mtt der Kreisordnung begonnenen kommunalen Reform: „m den größeren und kleineren korporatweu Ver- bänden des Staates eme lebenskra t"gere_Sclbstverwchtung u entwickeln“, erreicht werden syll, da n vor 21 cm em angemessener Jnßalf dcr leßte- ren vorhandexn sem mu_ . _

In_ diese_r BJLHUM tr_1tt der beabsichtigten Reform von vornhxrem eme chw1_ertgkett in dem Umstande entgegen, da_ß _m mehreren d entgen_ Provinzen, auf welche der gegen- wartzge_ Entwurf si bezieht, die bervorragendsten Zweige proymzreller SelbstverHaltzmg ur Zeit noch zum Geschäfts- e_b1et_e der kommunalstand1schen erbände gehören. Die provinzial-

and_1schen Gesetze der Jahre 1823 und 1824 (§, 57) enthalten die

Bes_ttm_mu_ng: _

d1e m jedem em-zelnen_Lan_destbcile des ständischen Verbandes beste- henden Kommurzalverhalimffe gehen auf die Gesammthcif nicht über, wxnn solxhcs m_cht durch gemeinschaftliche Uebereinkunft bes [offen 1v1rd._ 3781511111111 dauern daher die bisherigen Kommunalv assun- gcn diejer emzelnxn Landestheilc in ihrer observcmzmäßigen Einrich- tzmg fyrt und W1r gestatten, daß für diese Angelegenheiten 2c. jähr- 11ch bejondere Kommunal-Landiage gehalten werden. .,

_Es_ bliebext daher bestehon bezw. wurden nach dem Vorbildc dcr provmzralstaadtschm Verbände reorganifirt:

1) in der Provinz Brandenburg die KommunabLandtagsverbände der Kurmark, der qumark und der Niederlaufißx

2) in der Provmz Pommern die kommunalständifchen Verbände von Altpommern und von Neuporpommern;

3) in der Provinz Sachsen der Kommunal-LandtagSVerband der Altmark und _

4) in der Provmz Schlesien der Kommunal-Laudtagsverband der Oberlaufiß. _ _ _ __

Jeder diem durch lange htstor11che Zusammengebörigkeit eng ver- bundenen, nut Korporaiionérkchten anEgcstatteten Kommunal-Landkags- verbände bildet einen 1:1 exzen Landaxmeuverband, befi_§t seine besondsren Irren-, T_aubjtummenz lmdcn-, Heck- und Pflege-Jn tiiut-r, seine eigene Hülfskastx, gemeinsame Fonds beziehungöw§116 Schulden. Wi? sebr durch die): Verhältxtisse dcr kommxmale W1rkungskrcis der Provinzial- ständc brfchränkt, 1a in den Pro))mzen Brandenburg und Pommern

_fast absorbirt Wordkn ist, läßt fich aus der „Uebersicht dex Aussabcn

und Einnahmen der provinzialstäz1dischen_ und kommunalständiichcn Verbände“ erkennen,we1che dcn bc1den Hausern _des Landtages vor Kurzem miigetheiit und auf Weichs hier zu vkrwciscn ist.

Auf thunlichjie Beseitigung diefes Hindkrniß'cs dcr Reform wérd daher zwar Bedacht genommen_ werden musicn. Einer Auf- lösung der Kommunal-LandtngEverbande, 1111111: Uebkrtragung ihrer An- gelegenheiten auf die_ Provmzialvsrbände, stclikn sich jedoch große, in der Natur der Verhaliyiffe begründete Schwierigkeiicn entgcgen, welche nicht sofort zu überwindxn find. Es wird eine eingehendc Prüfung der Frage v_orbcl)alten [3161ka müssen, wclche von_dcn mannigia cn Angelegenheiten und Geschäften der kommunalftändüchcn Verbände ck zur Ueberlcitung auf die Provinz eignxn, _!)de für welche Gegenstände die Verbände _ctiva noch zu erhaltcn sc_111 möchtcn. Die)? Prüfung wird fachg1émäß dcn NEUZUÖUDWDMPr9v11131311chch111111€1gkn zu überlassen und je 11211) dem Ausfalls der)elben die 2111116111119 66311). Reform drr Kommunal - Landtagdkvcrbände durcb bewndcrc Gcseßc 12111121311- führen sein_. _ _

Jn3w11ch9n wird 51111) dcnjsmsen Provinzen, dcnen es zur Zeit 111111) an gemeinsamen Verwaltunqsobjekten mangelk, durch die in dem G1- feße vom 30. Avril 1). J.(Gksch-San_1m_[. S. 187) vorkchalékncn Spe- zialgeseße die 1161191115811'11119 der Provmztglsonds, _ wclche Gesetz: *in unmiiiclbarxm Nnichlujw au die PrpvmziaWrdnUng zu erlassen skin Werdcn, - wwie vorausfightlick) auch 111 11811 demnächsx zu_ erlaffcndcn neuen che- und Sch11[JL1_Lßkl1__ ein umfangreiches Gejchästsgebiet 311- gewiesen werden könnkn. Zunachst_a[*er _wird xs iich_darum Handeln, die Verfaffung der Provinzialverbaude 111 einer Weiw umzugkstalt-sn, Welche den in der Kreisordnung ansrkanntcn Rschisgrundsäßen cntsvricbt, und die gccigneicn Organe dcx Sel_bstvexrwc_111ung auch für das (Hebict dcr Provinz herzusthm. D!,LI is_t d1e Aufgabe. welche der vorlie-

e11d2 Entwurf zu [Neu bestimmt 1st, dur_ch wxlchen zugleich die In- ?tiintionen der KreiSordnung erst ihrer] 21b1chluß “findcn sollen.

Zur Er_[äuierung der einzelnen Titel, Abschnitte und3 aragraphcn dos Entjvurses, Welcher in seiner Anordnung fich 1111 die kreisNdnung anschlie"t, ist Folgendes zu bsmerken.

Erßter Titel. Von den Grundlagen der Provinzial-

V e r f as s u n 3. Erster Abschnitt.

Von dkm Umfange und der Végrcnzung dsr Provinzen. _ Zn §§. ] bis 5. Rack) §. 2 des Entwurfes soll fortan jede Pro-

vinz in den Grenzen ihrcs Verwalfungsbezirkks eincn Kommunalver- *

band bildM. _ _

Durch die1e Best1mm11ng sollen die Inkongruenzen beseitigi Werden, We1che zwischen mehreren der in Rede ftkßenden Provinzialvcrbände in ihrer territorialcn-Begrenzung und der administrafiven Provinzialsintheilung zur Zeit noch bcstehen. Bekanntlich ist den ständischen Verbändkn bei ihrer Einrichtung _im Jahre 1823 nicht das ad1nini11raiiV1Z_Gebiet dcr Pro- vinzen, wic 1olchc durch die Icrordnung 111611111 vckxbcmcrtcr Einrichtung der Provinzialbchördcn vom 30. April 1815 (Geij-Samml. S. 85) hergesteÜt worden waren, sondern die im Jahre 1806 stattgchabte Be- grenzung zu Grunde 981191 Wordcn._ _ _

Dadurck) ist es gekommen, da); der Brandenburgückyc Provinzial- verband Bestandtheile der Provinz Pon1mcrn_- die Krei1e Schwel- bein und Dramburg, sowie Theilc dcr Krei]: Pyriß, Regenwalde, Saalzig und Randow -, der Provinz Sachisn _- nämlick) die Kreise Stendal, Salzwxdel, O_sterbnrg und einxn Thcihdcs Krkiscs Garde- Legen sowic einige O1t1chaften dcr Krci)e Wolunrstedt und Neubul- denslebcn » und endlich der Provinz Schlesien, _ nämlich mehrere Ortschaften des Grünebergxr Krelch - in fich ver- einigt, während Einzelne Ortschaften dkr zur rovinz Bran- denburg gehörigen Krcifc Sorau nnd Sp_remberg dem “ cblcfiichetz Pro- vinzialvctbande einverleibt sind. Endlich ge1)ört_ cine Ortichaft de_s Kreises HoyccmWerda (Provinz Schicfien) und ein „Dorf im Krei1c LS11ck§11 (Provinz Brandenburg) in ständischer Bezichung zur Provinz

a )en.

Es kann nicht varkannt Wexden, das) die Nichtübercinstimmung

der Grénzen der provinzialständich Vsrbändc mit der administra; tiv§n Cimhcilung erheblich? Mißstände 3111' Folgs bat. Davin 111 insvesondere zu rechnsn, da); diejenigen T[)si[e cincr Provinz, we1che einem anderkn provinzialftändüchen Verbande angehören, in 1111611 2111- gelegenheitxn, bei denen die V&handlungcn ch Provinzial-Landtach dic Interestcn dcr gesammten Provinz bcrübrsn, zur Zeit unvertreten bleiben. Dies giltnamenilicl) Von den Wahlen der Mitglieder der für Zwecke der 1111111- meinen Landekverwalfung ange_ordne_tcn Kommissioncn, sowie der Verwal- tungsgericbte. 2113111: bilde'n dW en11cheid2nd (: Instanz auch für Angelegen- heiten solcher Kreise, weichs, als einem anderen Provinziaiverbande angehörig, an ihrer Zusamtnenseßung gegenwärtig nicht bcihoiligt find, während andrerseits bei der Wahl der Laicnmiéglisdcr der V&- Waltnugsgerichte in der Provénz Brandmburg zur Zeit auch Nicht- angebörige dieser Provinz mitwirken. Nicht allein dnrch das Jnst1kut der VerwaltungSgerichte, sondern auch durch die Ueberweisung von Provinzialfonds und die in Verbindung damZt bsabfichtigte Uebextra- gung bisher staai1icher Vor1valiung§gcschäifc 1111 die' Provinzialverbandc Werden letztere in eincsoviel engere Beziehung zur _Staatéadministration gebracht, das; es dnrchau-I crdeerlicl) crschetnt,_cmc Ucbcremstimmung wischen den administrativen und den Provinz1a1ve_rbandsgrenzen her- ?»eizufübren. Dies wird aber, da eine Wiederhkrsteliung der älteren administrativen Bcgrenz11ng_woi)l 1111111 in Frage komn1:n_kann,_m1r dadurch zu erreichcn sein. da); man die Grcmen der Pcovmzmlvcrßande abändert, und mit denen de': „bczüglichcn Provinzen zusammensaULn läßt, wie dies im §, 2 des Entwurfes vorgeichlagcn mird, Der Aus- führung diescr Maßregel, bei We1ck1r_ es sich 11.1(1) dsm _Vorbeywrkfen im Wesenflichen nur um die Ablöjmig einzklnec Gchxkisthlc des Brandenburgischc'n ProvinziZl-Verbandks beziehungsweise _um de_ren Vcreinigung mit dem Sächfi1chen, ommerschen 111111 Schlkfijckxn Vcr- bande handelt, Wordcn erßcblicbe c-1*1)111ic'ri11k1?ii€n nicht entgegenstehen. Denn der Brandenburgische Verband bcfißt, 1113961211611 _von dem Stänkehause zu Bsrlin, Weder gemeinsame provinziel]: Jnstckute, noch ist er durch Provinzialsébuiden belastet. _ _

Nach dem Entwurf? 101an sich die Grrnzen der PromnzmiMr- bände fortan mit denen der Provinz decken. Als Vqrbediugung zu einer gcdeihlichon Dur führung disses Grundsaßcs wrrd jedoch vor Allem dns Vorhandm ein homogener Interessen angesehen Werden müssen. Wo solche Jntereffm fehlen, da wird auch d1e gczwyngene Vereinigung zu einkm Provinzialverbagide stets eine nur schembare, _f_ormale und für die Zwecke de.“ Selbstverwaltung Wenig fördcrsame

leihen.

Erwägungen diescr Art lassen ein Ausscheiden der_ Stadt erlin aus dem Verbande der rovmz Brandenburg rail)1am_ e1ichcmen. Diese Stadt mit 807,738 inwobnern in eincr Provinz nut _ciner Gc- sammtbevölkerung von 2,820,088 Seelen, bereitet zunächst ieder Zu- sammensetzung der Provinzmwextrciung, welche sich an die Bevölkerung anlehnt, nicHt geringe Schwiertgkcttcn._ So uxenig dieser Umstand an und für fich angreichen würde, um dte vorgcjchlagxne Abtrennung zu motiviren, so sehr fällk er ins Gewi_chi, wcnn der 1tar_ke Ge cnsaß der großen Stadt zu der übrigen Provmz und der g;"mzltcbe Y_ang11 an gemeinsamen Interessen in Betracht gczogxn wird. Bcr11n_ bi_lde_t einen eigenen Landarmenverband, hat seine ctgencn gc'me1111111131x

' deren Bcrgwcrksbesrßcr sind in den F. 10 des. Geskßeniwnrfs ähnliche

gen Institute und keinen 2111111611 5111 denen des ko_111a_1unalstän- dischen Verbandes der Kurmark, 111111111111) dcr Prov1nz1a1verband

gemeinsamkr Vermögenöobjekté fast ganz entbehrt. Eine Ab- lösung Berlins von dem Provinzialverbande der Matk Brandenburg Wird sich dabxr obpc Schwierigkeit Vollziehen lassen. Wenn die ge- dachten Gegensatze b1§her nicht zu Unzuträglichkeiten geführt haben, so ist die Ursache dafur wohl nur in der bisherigen Bedeueungslcsig- keit des Provinztalvsrbandes zu suchen. Wenn aber demnächst, um nur eins hervorzuheben, die Verwendung des Provinzialfonds in “cage käme. dann nxürdcn “enk Gegensäße [sieht zu Differenzm mannig acher Art eranlasxung ge_e11 können. Der Entwurf wil] dahor die Stadt Berlin zwar 111 admmistrativcr Beziebnng bei der Provinz Branden- 1_)§1§g _belasse1Z_ sie jedoch von dem Vcrbnndc dieser Provinz abtrennkn . und .

Die Außeinanderseßungen, Welche in Folge der im §. 2 des Ent- Xvurfks voxgeschlagenen anderweitcn Abqrcnzung der Provinziawer- bände, sowie 111 Folge etwaiger spätcrcr Veränderungsn von Provinzéal- grenzen fick) als nothwendig crgebon, soÜcn in analoger Weise bxwirkt werden, wie nach §. 3 der Krwcsordnnng dicj-äigsn Aus- sinandcrßßungen, welche in Jylge" der Abänderung von Krcngrsn3711 Vorzunehmen Hud. _Dcxi Vor1chr1sten der Kreisordnung (§§. 3_u11d 5) bszw. dkr_H0)€nzollern1ch€n 2111115- und Landesordnung Vom 2. April 1873 (Ge1cß-Satnm1.S.Z1-45) §.2 entsprecken auch die 1111119511 in dkn §§. 3 bis 5 des gegenwärtigen Entwurfs vorgkschlagenan Bestim- mungen. _