_ Der Ausschuß des Bundeöraths für Justizwesen *

versammelte sich heute zu einer Sißung.

_ Das Staats : Ministerium trat heute Mittag zu ein:r Sitzung zusammen.

_ Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sihung des Hau- ses der Abgeordneten wurdc zunächft die Diskussion über die Ansiellimg von Professoren im Nebenamt am Ober-Tribunal fortgeseßt. Der Vlbg. Reichcnöperger zmxifelte nicht daran, daß fick) die Professoren der richterliche11Thätigkeit asfimiliren würden, meinte aber, im obersten Gerichtshofs müßten nur ganz fertige Richter fiHen. Dann pflege fick) dcr Professor nur mit einem Zweige der Recht§wiffenschast zu befassen, während der Richter mit allen Zweigen eine gleiche Bekanntschaft haben müffe. Der Iuftiz-Minifter 1)r. Leonhardt (S. unter LandtagSangelegen- heiten) wies darauf hin, daß es fick) hier nicht um die Berufung zum Einzelrichtcr,sondern um dicVerufimg in einKollegiumhandeleRach- dem der Abg.1)r.Lasker dic Beibehaltnng der bestehenden Einrichiung befürwwrtei, sprach der Abg. Dr. Windtborst (Meppen) dagegen, weil es fick) nur darum handele, zwei Berliner Professoren ein einträgliches Nebenamt zu verschaffen; die Gerichte hätten sich schon zn viel mit Politik befaßt. Der Abg. [)r. Gneist führte zu Gunsten dsr Professoren an, daß fie eine längere praktische Thätigkeit bei ihrer Anstellung nachweisen müßten. Nachdem noch der Abg. Windthorst (Bielefeld) bemerkt, daß die An- stellung im Nebenamt die Unabhängkeit aks Richter gefährde, sprachen noch die Nbgg. Miquel und Clauswiß für die Po- sition. Bei der Abstimmung wurde unter Ablehnung der Etat-Zpofition und des Antrages Hancke die für Anstellung von Professoren zu bewilligende Summe gestrichen. _ Beim Appella- tionSgericl)t in Cöln werden statt 27 fortan 28 Sekretäre und statt 10 fortan 9 Parxktsekretäre fungircn. _ Kap. 79 (Gerichte erster Instanz in den Landestheilen, in denen die Verordnungen vom 2. Januar 1849 und 26. Jimi 1867 Geseßeskrast haben), wurde nebst den zahlreichen dazu vorliegenden Anträgen an die Budgetkommisfion verwiesen. _ Bei Kap. 83 (Krimi- nalkosten) beklagte fich dcr Abg. Münzer über die Mangelhaftig- keii der Ministerial-Instruktion von 1837 über das Gefängnis;- wesen, besonders hinstcht1ich der Verpflegung, da eine Selbst- beköstigung nicht zugelassen würde. Der Regierungs-Kommiffar Geh. Iustiz-Ratl] Rindfleisch erwiderte darauf, daß bereits 1870 eine neue Instruktion erlassen wäre, die auch die Selbstbekbstigung gestufte. Die Abgeordneten Münzer und Stoß führten einige FäUe an, in denen die Selbstbeköftigung nicht gestattet sei, von denen der Regierimgs=Kon1miffar Geheimer Justiz-Rath Rindfleisch keine Kenntnis“, zu haben bedauerte. _ Bei demselben Kapitel rügte der Abg. Windthorst (Biklcfeld) die Fridolität, mit welcher bei AntragSvcrgehen de;: Strafantrag oft noch in leßter Stunde zu“- rückgezogen werde, und wünschte cine schärfere Anwendung des Strafgeseßes. Nachdem der Abg. Berger (Witten) einige Beispiele dafür angeführt, bemerkte der Iustiz-Minifter Ur. Leon- hardt (S. unier Landiagsangclcgenheiten), daß er von dem Uebel- stande Kenntnis; Und die Staatsamvalischast darauf auf- mcrksam gemacht hätte. Der Abg. Dr. Lasker führte darauf das Weitoren aus, daß die Ricbic'r fick] nicht von der altenmildcn Praxis bestimmen lassen, sondern dem Geist des Strafgesetzbuches folgend, die in erschrecksnder Weise zunshmenden Verbrechen mit größter Strenge bosstrafen soUten. Bloße Verwaltnnchmaßregeln nützten nßicbtds, sonder? ch wäre;) sinke ffaügklcßeine Prozeß: und Gefängni or nung not wen ig, ie )d enti ' 13111vaka Revision des Strafgeseßbuckzs zur Becmgmis jz-ZÜYZY Grund Der Abg. Dr. Windthorsi „ (MLPHW) daß man jeßt für die , zunebmende B""k'PÜ-s-ÖÜW' ven Im Uebrrgcn wurden die dauernden ?lchgaben angenotnmen. _ Beixden einmaligen und außerordentlichen Aus- gaben fur Gertchtc3gebaude bemerkte der Iustiz-Minister 111“. Leon- hardt “(S. "untex Landtagöangelegenheiten), daß man im Lande unruhig ware, „uber den Six; der künftigen Gerichtshbfe; eine Entscheidung wurde erst. von der Reichsgeseßbung getroffen werden. _ Schließlich, wurde ern Schreiben ch Abg. Philippi Über die ZoncmZT 113€st I(Fnsixcnfs nZck] seiner Ernennung zum Geh. zu iz: (1 er ? atSor nun s-Kommi'ton ü ' * . Schluß 41/2 Uhr. J 11" berwxesin

_ In der heutigen (27.) SiYUU des sau'cs der Abgeordnxten 'thsilts der Präsident zZnächstYmit,1daß der Fmanz-Mmqter die Rechimngen Übsr den Staatshaushalt für 1871 nebst den Anlagen, Vorbericht und Bemerkungen der OYr-tRcYnUZJ-Zammerd übersandt, hätte. Der Abg. SWH be- an age 16 «11 nung „es e en dcn Ab. ran t cingeZitcten Strafverfahretis.g g g F ssl (Aachen)

, uf dcr Tageöordnung standen „zum": 1 die vom Nb . Miquel zum,_(_?,-tat der Domäncnvermalthxseingebrachten, 13 die Agrarkomnnmon verwiesencn Anträge. Der erstere, betr. die FZthnng FleiUbeanerlicixraSteUen, wurde wegen Abwesenheit

C e eren en g. von Ri") er 'von der Ta eSord Der zweite Antrag .lanicte: g mmg abgeseßt.

„Das Habs dcr_Abgeordneten wolle be“ lic'en: -' " ' ' ck Siaatsxcgierung _zu eryucbsn, die Drainirung1 chv€rZachicter ZIMMER- ZFUW???“ thßunltick) ZF" fkbxdchi undekiLchsodere einc? Ermäßigung der

mortawnxaen lk ie .n axern **,“ ck „D “* . tbsiltcn Vorsckyüsss in Erwägung zu zicbcthWUss d r rarmrung er

Der Referent Abg. Kiepert begründete die en Antra da "1 daß durch die? Drainage die Grundstücke dauersnd meliorxizrt njilililr; denjund soma der _Staat aks Besißcr dieselbe auf jede mögliche Weiseerleichtcrnkmüßta Der Abg. Mühlenbeck fand keine Vernn= lassung, dcn Pachtern durch Erlaß irgend einer Art ein Geschenk zu" mnchen; denn die Kapitalanlage für Drainirung werfe ge- wohnlich 10 Prozentdb, so daß den Pächtern immer noch 2 Pxozent Vortbetl blieben. Der Abg. Donalies meinte, die Bedingungen bei Vorschnffen zur Drainage wären nicht [ockend genug, um sehr 'zu dieser nüßlichen Unternehmung zu er: muthigxn. Der Finanz-Minister Camphauscn sprach das Einver- ständnis der Regierung mit dem Anfrage aus, verwahrte sich aber dagegen, daß demselben eine rückwirkende Kraft auf schon bestehende, Kontrakte beigemessen würde. Nachdem noch die Abgg; Miquel, v. WedelZZVehlinchdorf und von Schorlemer- Aist im Interesse dex LandeskiMnrden Antrag empfohlen und den: Rexerent Abg. Kiepert erklärt hatte, daß der Antrag durchaus kezne Zuckmirkende Kraft haben solle, wurde derselbe fast ein- ßnmmg angenommen.

'Es folgte der Antrag des Abg. Schmidt (Stettin):

Das „Haus der_ Abgeordneten Wolle beschließen: die Königliche Stagxéregiemng aufzufordern, den Entwurf eines GCsLßks übeé die L_lnfioxung _dss 11qu in Preußen bestehenden Lehnsvxrbandrs mit thun- 1ichster Be1chleumgung vorzulegen.

Der Antragsteller erklärte, er habe durchaus keinen Geseh- entwurf einbringen wollen, sondern überlaffe die AuHarbeitung dieser dunklen Materie gänzlich der Regierung. Nachdem

SLUUU ziehe.

unbkanstandet .

der RegierungsÉKommiffar Geheimer Ober-Iufti =Rath Herzbruch erklärt hatte, daß die Regierung mit der Erfü ung der m der Verfaffung gegebenen Verheißung, betreffend die Aufhebung des Lehnswerbandes, ernstlich beschäftigt wäre, wurde dieser Antrag bei Schluß des Blattes mit großer Majorität angenommen.

_ Zwischen dem spanischen Minister, Praxedes M. Sagasta, und dem Kaiserlichen Gesandten in Madrid hat nach Einschung der neuen Regierung ein Schriftwechsel stattgefunden, den wir “im Nachstehenden mittheilen:

Dac; Schreiben des Minister Sagasta lautet in deutscher

Uebersehung wie folgt: „Madrid, den 5. Januar 1874. ExceUenz!

Mein Herr! In Folge der Ereignisse, weldb.“ am Morgen des 3 1). M16. in dieser Hauptstadt stattgefunden haben und welche Ew. Excekleuz schon kennen, hat die Exekutiv-Gewali der Republik fich in nachstehender Weise qebildet: Präsident D. FranciSco Serrano » Dominguez; Justiz-Minister D. Cristina) Marios; Kriegs- Minister D. Juan Javala; Finanz-Minister D. José de Echegarty; Marine-Minister D. Juan Tovete y Carballo; Minister des Innern D. Eugenio Garcia Ruiz; Fomento-Miaister D. Tomas Maria Mokquera; Kolonie-u-Minister D. Victor Balaguer und Staats- Minister dkr Unterzeichnete. .

Die Exekutiv-Gewalt behält es fick) vor, den befreundeten Mächten die Ursachen gründlich auseinander zu seßen, wélcbe den von der ersten militärischen Behörde Madrids gefaßten Entschluß nötbig machten, als, nach dem von den Kammern außgesprockzenen Mtßtraumk- Votum gegen die Politik „dcs von Herrn Castelar präfidirten Mini- sbtkixiultojils, die höchste Gefahr die Freiheit und die soziale Ordnung

e ro e.

Die allgemeine Meinung im Lande hai die Maßregel mit Jubel

aufgenommen, mit welcher das tapfere Hier rechtzeitig zur Ver- tbeidigung aÜer Interessen der Gesechaft und des Vaterlandes ein- fcbritt, ohne daß auch nur der kleinste Konfiikt zwischen der mili- tarischen Macht und den stets vkrständigm Einwvhnern der Haupt- stadt entstand. _ Indern ick) Cry. Excelleuz von der Bildung der Exekutiv-Gcwait in Kenntnis; ietzs, bleibt mir die Ehre, als Mitglied dersesbeu Ew. beceYenz die Vkrficherungen meiner ausgczsichnetsteu Hochachtunz dar- zu ringen. - -

Praxedes M. Sagasta. An den dxutscbkn Gesandten 2c “ Hierauf hat der Kaiserliche Gesandte folgendermaßen ge-

antwortet: „Madrid, den 7. Januar 1874. Herr Minifxer!

Ick) habe die Eine gehabt, die Mittheilung vom 5. d. 91215. zu erhalten, durch welchc Euer ExceUenx mich von der Bildung einer neuen Vollziebéndsn Gewalt in Svanien unter der Präsidkntschaft Sr. ExceÜenz des Herrn (Henrralkapitän Don Francesco Serrano gefälligst bénackxcichtigkn. Ic_k) Werde mich beeilsn, *die Regierung dxs Kaisers, mcines Achrgnädignen Herrn, davon in Kenntnis; zu setzen.

Empfangen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aukge- zeichneten Hochachtung. “

Cauiß.

An Se. Exc [lenz den StaaiL-Miuister :c.“

_ Der Goncral der Infanterie von Schwarßkoppen, :*; 13.5uit8 der Armee und nach Württembarg behufs Ueber- nahme des Kommandos Über die Königlich Württembergische Truppen ()(111. Armee-CorpS) kommandirt, ist zur definitiven UebeYTedelung nach Stuttgart mit Urlaub von dort hier ein- getro “en.

_ Der General-Lieutenank zur-Allerßöchsten Disposition

FlknÉurg, ist zur ÄJÜWWÜMÜWÜWMMMKTYOL YM ge ro en. 3: ?" .,

_ .Das Kaiser Franz Garde-Grenadier-Regi- ment Nr.2 empfing i_m Laufe des heutigen Vormittags im Zeughan1e die neu emgefuhrten Gewehre 111/71.

_ Die Stadtverordneten-Versammlun at etern in an er- 0xd911111cherSißungden Stadthaushaltger gSLadt VerLZin fur das, Jahr 1874, wie derselbe von der Etats-Deputation vor- g?legt ist,. 0h11e_Aenderung angenommen. Nack) demselben be- 1ragen dre Einnahmen 8,494,335 Thlr., die NuSgaben 10,417,020 Thlr., das durch die Einkommensteuer zu deckende Defizit 1,922,685 Thlr. Da _indeß hierzu noch 6240 Thlr. konnnen, welche in der [then Sißung fiir die Hauptlehrer be- :vikiigt find, so beträgt daffékbe im Ganzen 1,328,925 Thlr. Es ergiebi [ich demnach ziemlich genau, daß ein Einkommensteuersaß von 665“ Prozent dem Defizit entspricht und auSreicht.

_ In der Nacht „vom 12. zum 13. Januar er. hat auf der Exelxt1€kreuzung dieseits des Bahnhofes Schneidemühl dcr Komglrchen Ostbahn cin Zusammenstoß zwsier Güierzüge stattgefunden, von welchen der eine den Bahnhof Schneidemiihl tn der „Richtung. nach Berlin verließ und der andere aus [eß- terer RWWMY 'm den Bahnhof Schneidemühl einfuhr. Der ZUsammenfto L| eingetreten, da der leßtere Zug vor dem Halte- ßgJWl nicht zum Stue'hen gebracht werden konnte, Mehrere Gnterwagen'sind beschadigt Und alle Geleise durch die Wagen- trummer zeitweise gesperrt worden. Die durch diesen Unfall hervorgerufene Betriebsstörnng ist inzwischen beseitigt.

Bayern. München, 11. Januar. Die „Allg. Ztg.“ mcldethlgxndes: „Flur.?- bester Quelle können wir mittheilen, daß Se. Majestat der Konig seit dem 3. Januar an einer heftigen Entziindung dcr Znhnkteferbeinhaut leidet und in Hobenschwan- gau das Zimmer nicht verlassen kann. Die von der Hoffmann-

*schen Korrespondenz verbreitete Nachricht, daß der König in

Rente weile, ist wikder eine tendenziöse Erfindung.“,

__ Dns heutige Bulletin über das Befinden der Prin- zessznGtsela lgutet: „Die Nacht brachte Ihre Kaiserliche Hoheit m neunstundigem Schlummer zu. Der Zustand von Mutter L;!Zd „Find andauernd befriedigend.“

_ . anuar. Auf Grund Köni [i r Vollma t at der Staats-Minifter des Königlichen HausZs cZend des Aeéßean, von Pfreßschncr, den Königlich sächfischen außerordentlichen Ge- sandten, von chsdorff, empfangen und die Notifizirung des Thronwechsels m Sachsen entgegengenommen. Der Empfang des Gxsandten vom Königlichen Hoflager in Hohenschwangau tft, wie die „Allg. “Ztg.“ vornimmt, in Folge eines leichten Un- wohlsems des Königs unterblieben. Herr von Gersdorff ist gesiern AbendH' nach Dresden zurückgereist.

„_ DLL feierlichejT-aufe der neugeborenen Prin- zesfin durch den Erzbischof von München hat heute Mittag

In Gegenwart der Kaiserin von Oesterreich, der Königin-Mut-

ter und „der Königlichen Prinzen und Prinzessinnen stattgefun- den. Die Prinzessin erhielt die Namen: Elisabeth Ludovika

- Franziska Maria Josepha.

_ Für die aus der Kammer der Abgeordneten auSgetrete-

nen bisherigen Abgeordneten Buckel von Weißesbiß und

Oertl von Lauf sind als Ersaßmänner aus dem Wahlbezirk Hof und Erlangen die Bürgermeister Sißler von Münchberg, Bürgermeister und Gutsbeßyer Pflaum von Poppenreuth in die Kammer einzutreten.

_ In der Kammer der Abgeordneten widmete heute zunächst der erste,Präfident dem verstorbenen 1)1'. Ruland einen Nachruf. Darauf gelangten zur raschen Erledigung der Antrag des Abgeordneten Stenglein, die Aufhebung des Art. 19 Abs. 1 des EinführungE-gescßes zum HandengeseYe betreffend, welcher in zweiter Berathung einstimmrg angenommen wurde. Der Ge- seßentwarf, die Ausdehnung und Vervollständigung der baye- rischen Staatsbahnen betreffend, wurdc aneinen Ausschuß von 14 Mitgliedern, und der Geseßentnmrf, die pfälzischen Bahnen betreffend, auf Antrag des Abgeordneten Jakob an einen Nuk- schuß von 7 Mitgliedern verwiesen.

_ 13. Januar. (W. T. B.) In der heutigen Sißung der Abgeordnetenkammer begründete der Abg. Völck, nach Ablehnung eines Antrages von Hafenbraedl auf die Wiederein- führung eines Tarifs fiir LebenSmittel, seinen Antrag, daß Bayern im Vunchrathe auf die Beibehaltung der Schwur: gerichte dringen solle. Der Antrag wurde demnächst angenom- men. Im Laufe der Diskussion äußerte Schauß den Ultramon: tanen gegenüber, daß, wenn durch ihre Schuld eine Gefahr für das Reich und das Land entstände, der Einheitsstaat immer noch besser wäre, als eine kranke Konföderation.

_ Die Kammer der Reichsräthe lehnte den Antrag Herz bezüglich der Diäten der Reichstagsabgeordneten mit aÜen gegen [)eine Stimme wegen mangelnder Kompetenz der Kam- mer (] .

Sachsen. Dresden, 13. Januar. (Dr. J.) Die Erste Kammer nahm in ihrer heutigen Sitzung auf Bericht der ]. Deputation (Referent von Crieg-xrn) den Geseyentwurf wegen tbeilweiser Aufhebung des Geseßes vom 15. Juni 1868, die ju- ristischen Pcrsonen betreffend, unverändert an. Die Tendenz«. des Geseßeniwurfs ist in dem Saß? dees, ihr durchaus zustimmenden Berichtes charakterifirt, daß es im eigenen Intereffe des säch- sischen Genossenschaftstvesens dringend rathsam erscheine, die weitere Entstehung von Genoffenschastcn auszuschließen, dsren rechtliche Existenz auf partikulargeseizlichen Vorschriften beruhe, welche: das legislawrisckze Gebiet des Deutschsn Reiches berühren, Welchen an denselben Gegenstand behandelndes ReichE-geseiz gegenüberstehe und deren Vereinbarkeit mit dem [eßteren kontrovers geworden sei. In der Debatte fügien der Referent und der Iustiz-Miniftcr Abeken einige Erläuterungen hinzu. _ Sodann wurde der Geseßentwnrs, die Berechnung der Dienstzeit bei solchen Staafsdiencm, die vorher im Militärdienste gestanden haben, betreffend, in der von der Zweiten Kammer ihm gegebe- nen, von den früheren Beschlüssen der Ersten Kammer in eini- gen Punkten abweichendbn Fassung dhne Debatte angenommen. Auch der von der Zweiten Kammer bei dieser Gékegenheit be- schlossenen Ernenerung des älteren, auf Erlaß eines allgemeinen Penstoné-geseßes für Staatsdiener, Geistliche und Lehrer und de- ren Hinterlaffcne gerichteten ständischen Antrag?? wurde zuge- stimmö, Den Rest der kurzen Si ung füllten mündliche Vor- träge der 4: Depntation über Petitionen aus. '

Württemberg. Stuttgart, 12. Januar. Der König hat dem kommandirenden General, Genéral der Infanterie v. Schwarßkoppcn, einen achttägigen Urlaub nach Berlin be- wiÜigt.

ments des eema ais lm [geren Slime : Ukvkx'x-ka Druck crsi iednen. Art. 1 dieses Geseyes lautet: 11 s Das rtegs-Ministerium wird crmächiigi, zum chck der Void endung dss RkkübltssSLJlknts_ch Llrmeematerials im engeren Sinn auf Rechnung der durch die Geieße vom 26. Juli 1870, 27. Oktober 1870, 16. Januqy1871 und 24, Juli1871 zu Bestreitung des außkrordent- l_ichen Militaraufwands zur Verfügung gkstLÜkM Summen im Ge- minmtbctrag von 23,344, f(- von dcnjsnigsn cinzclnsn Positionen, bei Milben fill) gsgennbxr dcm Voranschlag Ersparnisse ergc'ben haben, nßbcn den durch das (HEWI vom 19. Mai 1873 verwiUigicn 840,000f1. die „111leer Surximé von 1,501,062 fl. auf die Position für das Rc- tabltssemenf zu nbertrngm; Ueber die VerWLndung die er Summe ist der Landcsvsrtreiung m der Kriegskosth-Recbnung Nacheis zu gsben. . Das" Gesetz, betreffend die Verwilligung der erforderlichen Mittel fur das Retabliffement des Armeemaferials im weiteren SMN, liegt ebenfalls gedruckt vor.

Baden, Karlsbuhe, 12. Januar. Die Herzogin von Hanitlton, _Prmmessin von Baden, und dercn Tochter„ die Erbprinzessin von Monaco, der Graf Und die Grafin von Trani find im Laufe des [)x-utigen Tages zum Besuche der Großherzoglichen Familie, von Baden kommend, hier emgetwffen und'am Abend dorthin zurückgekehrt,

_ In der Sixznng dcr Zweitsn Kammer brachten heute der Abg. Schmidt von Konstanz und „Genossen Linen Geseßborschlag4 die Recht§verhältnisse der Alt- kathoixken betrcnend, cin. Darauf brachte der Präsident zur Kenntmß des Hauses Mittheilungen der Ersten Kammer Über die „doit am 23. Dezember gefaßten Beschlüsse und cincr Zu- schrift des Staats-Ministers, enthaltend cine Nachforderung für Erhohung der Bezüge der Mitgliedi'r des Staals-Ministeriums, wxlcbe (m der vom letzten Landtag bewilligten Aufbesserung keinen Antheil hatten. Dieselben wurden an die Budgetkommis- fidn Übcriviesen. Später wurde die Berathimg dcs Budgets der Auögaben des Handech-Ministeriums nacb Bcrirbterstattung durch „den Abg. Paravicinr begonnen und erfolgte die Annahme bis Tit. 117. §. 38, worauf die Sißung bis 4 Uhr vertagt ward.

' Mccklenbuxg. Schwx'rin, 13. Januar. Der Fürst Windischgraß ist nebst Prinzessinnen Töchtern qeftern Nachmittag von hier nach Berlin abgereist. *

Sachsen-Coburg-Gotha. Coburg, 12.Ianuar. Dcr erzz) g ist heilte voanotha wieder hierher zurückgekehrt und ward m den nachsten Hagen nach St. Petersburg abreisen.

_ Neuß. Greiz, 10. Januar. Srß'ungen des Landtags sjellte), wie der „Weim. Ztg.“ ge- schrieben Wird, det.:„Abg. Leidholdt die Interpellation, ob fick) die ablehnende Abstimmung der Regierung- von Reuß ä. L. tm Band?,sratlx uber die Kompetenzerweiterung auf das ge- sczmmtcx buxgerlrche Recht bewahrheite. Die Regierung bestätigte diese Viachricht Und stellte die betreffende Abstimmung (die übri- gens schriftltch abgegeben worden war) nurnls eine Konsequenz

ihrer früheren Stellung zu dieser Frage hin; fie habe von vorn-

herein das Bedürfniß zu einer. Aenderung des 'e t bete enden Zustandes nichtanerkennen können. Der hierauf einßgebracxzth), abcr

sch1ießlich abgelehnte Antrag des Abg.x Leidholdt; „das Haus moge bekunden, Mit dieser Abstimmung der Regierung sich nicht

_ Der Entwurf eines Gesekes, betreffend die Bc- “""'k' ““ d-“Ae orderiMen Mittel YU Vollendung des Retabliffe- “

In einer der (exten,

einverstanden erklären zu können, sondern erblicke vielmehr in dieser Kompetenzmveitcrung cinen segensreichen Fortschritt für ganz Deutschland, besonders aber fiir unser Fürstentbum“, gab Anlaß zu einer sehr erregten Debatte zwischen dem Antragsteller und dem Regieru11g6=Präsidenten Meusel, welch leßierec dem Landtage überhaupt die Berechtigung absprach, bei Abstimmungen über Angelegenheiten, die das Reick) beträfcn, bceinsluffend auf die Politik der Regierung einwirken zu wollen. Eine Bciftim- mung halte sie wohl für statthaft, aber nicht eine Diskussion über ihre Beschlüsse. Auch die Anwendung des §. 74 der Ver: fassung, welcher vom Antragsteller angezogen wurde, erkannte die Regierung nicht als zutreffend an, verwahrte sich überhaupt dagegen, daß künftig derartige Gegenstände im Landtage zur Sprache kämen, gegen welche Ansicht sich dagegen Abg. Leid- holdt verwahrte. Mit dieser erregten Sißung schloß die dies- malige Sc'sswn.

'Oeßxrreich : Ungarn. Wien, 13. Januar. Der Kurs er mird am 19. d. M. in Wien Audienzen eriheikcn.

Prag, 12. Januar. Auf der TageSordmmg des Land:» tngs _ftand heut der Resoluiionsantrag des Abg. Ruß, betreffend du"? ,Ntckxtanfnahme dcs Erzbisthums Prag, der Bistbümer Komggraß .und Leitmeriß, der Domdechantci Leitmeriß, der ZOomywpftenn Prag und Vch-chrad und der Erzdechanici Krumau m die'Landtagsmählerliste des Großgrundbefißes. Gegen den KommrssioncZantrag, welcher auf Annahme der obigen Resolution !autet, sprach der Staitbalfer in sehr ausführlicher Rede, in welcher er betonte, das; die betreffenden Benefiziaten seit 1861 in unangefochtenem Bestße des Wahlrechtes fick) befänden, und daß der damalige Staats = Minister aut.":drücklich zu Gunsten ' des Wahlrechtes derselben entschieden habe. Der Berichterstatter Kardasck) beantragte, die Angelegenheit nochmal?- der Kommission zur Erwägung zu übergeben. Der Antrag wurde angenommen. Ebenso wurde der Antrag des Landesausschnffcs, den Termin für die Zulässigkeit von Aende- rungen der LkandtachwakxbOrdnung mit einfacher Majorität bis 1876 zu verlangern, der Kommission zugewiesen. Der Antrag des?- Abgeordneten Raudniß anf Uebertragung der Gcseßgcbung, betxeffend dix innere Einrichtung der Grundbüchcr, an den Neickisratk), wnrde 11nchlängererDebattc verworfen, und wird in die Bexathung dcs Kommisfionsentwurfes eingegangen und der Kommtsfions-Geseßentwnrf Unverändert angenommen.

_ 14. Januar. (W.T.B.) Die vom Finanz-Minister berufene „Kommission von Vertrauensmännern zur Vorbe- xathung der'Fusions- nnd Liquidationsfrage [)atgestern ibre erste Stßung abgehalten. Der Finanz-Minincr wies darauf hm, das; Nr Geldmarkt eigentlich nicht untkr ciner Gcldkrifis, sondern nnter eincr Vertrauenskrisis leide; es handkc fick) jetzt dnruxn, die Quelle des Mißtrauens, welches durch die gegen: waxtigc Form der Liquidationen herbeigeführt worden sei, zu verxtopfen. Zu diesem Zwecke ssi es erforderlich, daß die Liqui- daizon'en und Fusionen nur durch eine nach streng kaufmännischcn Prinzipien ,vorgehendc, korrekte, wohlwollende, kapitalskrästige Hand geschrihen; die Regierung werde dann nach Möglichkeit und nnch Maßgabe der ihr zu Geboic stehenden Mittel znr Durchfnhrnng des Werkes beitragen. Von der Erklärnng der Regierung nahm die Versammlung Kcnniniß, indcm fis die Hoff- nimg ausiprack), daß auch das Privatkapital, wcnn LH gelinge, em gesundes Programm zu vereinbaren, fick) der ihm zufalTen: denAuxgabe nicht entziehen werde. Die Kommission beauftragte darauf ihre Mitglieder 01“. Weiß, Goldschmidt, Seidler und Grünbaum mit der ?[USUrbcinmg des Programms.

Lemberg, 12. Januar. Bei der Debatte über Reform des Gcseßcs, betreffend die Gemeinde- und Bezirksvertretung im Landtage, beantragte der Batter Siwicz Namens sämmtlicher Bauern-Abgeordneten den Ucbßrgang znr Tages:)rdnung. Dieser Antrag, welcher auch von den Rnthenen unterfiiixzt ward, wurde abgelehnt, worauf die Bauern und Ruthenen den Saa1ver- ließen. Der Landtag ging sodann in die Spezialdebattc ein.

_ Peßh, 12. Januar. Dcr „Prag. Z.“ znfo1ge fand heut die'feieleube Investitur des neuen Kardinals Simor durch den Hntscr m'derofkapeUe statt. Graf Nndraffi], sämmtliche unga- r11che Minister, viele Magnaten, Prälaien, Abgeordnete und andere Würdenträger waren zugchn. 7

Agronm, 12. Januar. Im Landtage machte der BMW;? Mazurnmc die erfolgte Alierhöcbfte Sanktion dkH Gcftßariikech uber dte,€ekttdn«chcfs- und BanuE-Vcrantwortlicbkeit bekannt, worauf du? Landtagsmitglieder fick) erhoben und begeisterje „Zivio“: Rufe anf Se. Majestät ansbrachtcn. Der Gcstßennvurf iiber die Hnnskommunioncn wurde in crstcr Lesung angdnommcn und m die Spezialdebatfe eingegangen. '

. Schweiz. Bern. 12. Januar. Der Bunchratk) hat 111 der_ Sißung vom 9. d. Mts. cine Vor1age angenommen, wclche thm das Postdepartement am 26. Juni 1873 unterbreitet batte, betreffendxdie Soniitagsrube des Post- Und Telegraphen- personals. _ Die schweizcrische Gesandtschaft in Paris hat eine Zusammenstellung der im Laufe des Jahres 1873 von ihr bc- handelten Gesizche um Entlassung schWeizcrischcr Angehöriger aus dem französischen Fremdenregiment eingeschickt. _ Die Ge- sammtzabl derselben beträgt 68. Vom KriegE-Ministerinm wur- den 54 Entlassungen bewilligt, in 10 Fällen konnte-wegen man- gelnden NUGWÜscs über die Dürftigkcit der Familie Od?!) wegen mangelnder, Sicherheit für die Reisekosten von Marseille nach der Schweiz dcm Begehren nicht Folge gegeben werden. Im Jahre 1872 waren 112 Gesuche anhängig gemacht und 67 zu- stimmend erledigt worden; ficbcn weitere Entlassungen wurden nach 1873 bewilligt, so daß im leßten Iabre im Ganzen 61 Sckzweizcr aus dem französischen Fremdenregimcnt vor Ablauf ihrer Dienstzeit in die Heimatl) entlassen wordcn find. Dis Ge- sandtsckmst ertvähnt dcr Ziworkommenheit des KriegeZ-Ministeriums K der Behandlung dieser EiitlaffiingSgesuche in anerkennendster ei1e.

_ Dcr Bcscblnß, welchen der Berner chierungSratb auf Antrag der Kirchen-Direktion bezüglich des Kosten; der Ursu- linerinnen in Pruntrut gefaßt hat, lautet:

„1) Das Dekret des (Hroßm Rathcs vom 9, Januar 1849 über Auflösung der Kongrcgation dcs Klosters der Ursulincrinncn in Pruntrut sofort znvoklzishen; 2) zur Liquidation der Jinanzvnhält- nisse der Kdngrc'gatton cine [61316 Frist von drci Monaten zu gestatten; 3) den Ent1cheid übcr dxe Frage, ob die Ursulinorinncn als Affiliirte dcs Jesuitcn-Ordcns aus dem Kanton zu Weisen scien, eéner spätcrcn

Untersuchung vorzubehaltkn.“ _ 14. Januar. (W. T. B.) Der VundeSratl) hat

sämmtliche gegen die Entscßung des Bischofs Lachat von seinem Amte und gegen die seitherigen bczüglichen Beschlüsse der Kan- tonswgierungcn eingemcndeten Reku rs e prinzipiell abgewissen.

Großbritannien und Irland. London, 12. Januar.

Die Königin empfing am Sonnabend auf Osborne den Earl Camper, der auf Grund der Niederlegung seines Postens als

Kapitän des Corps dcr Gentlemen-at-Arms der Monarchie seinen Amtsstab ablieferte. Letzteran érhielt hierauf der Earl von Ilchester, der anläßlich seiner Ernennung zum Commandeur des Corps zu dem üblichen Handkuß zugelassen wurde. Lord Monson erhielt alsdann aus den Händen der Königin die Insignien des Schaßmeifters des Königlichen Haushaltes, zu dem er vor Kurzem ernannt wurde.

_ Der Herzog de la Rochefoucauld=Bisaccia, französischer Botschafter ain hiesigen Hofe, hat fick) auf Ur1aub nach Paris begeben.

Frankreich. Paris, 13. Januar. (W. T. V.) Die Kommission zur Vorberatming dcr konstitutionellen Geseyentwürfe ist heute mit dem Herzog von Broglie zusammengetrcten und bat die Erklärung desselben über das Wahlgeseß ontgegcngenommen. Nack) den Intentionen des Ministers soll die Wahlberechtigung mit dem 25. Jahre beginnen und ein dreijähriges Domizil für die NuSiibung dch Wahlrechts erforderlich sein. Den Wählerlistcn sollen die Steuer=Ei'l)ebunch: listen zu Grunde gelegt Und das Listenskrutinium abgeschafft werden. Der Herzog beantragte ferner, daß der Senat durch die Regierung und die Generalrätbe gemeinschaftlich ernannt wer- den solle, und forderte, daß die Vorlage des Wahigeseßes späte- stens bis Ende Aprik erfolgen soljc.

Versailkes, 13. Januar. (W. T. B.) Die Natio- nalversammlung begann heute die Diskussion Über das Maire-deseß. Louis Blanc und Christophle sprachen gegen, der Marquis von Valsonds und Baragnon fiir die Vorlage. Die Berathnng wird morgen fortgcscyt werdcn.

_ Spanien. Madrid, 13. Januar. (W. T. V.) Die Nach- richt von dcr Einnahme Cartagenas bestätigt fick). Die Forts San Julia und Galeras sowie die Stadx find von den Truppen beseßt.

_ Das Ministerium hat beschlossen, Lopez Domingnez zum Generak-Lieutenani zn ernennun.

_ Wie dem „Reuterschen BUWÜU“ ans Oran gemkldet wird, ist die Insurgenten-Fregane „ Numan ein“, an deren Bord fick) gegen 2500 Flüchtlinge befinden, aus Enrtagena entkommen und hcute Morgsn um 8 Uhr auf dortiger Rhede vor Anker gegangen, um Wasser einzunehmen, und die Erlanbniß dazu von dLU franzöfischen Behörden erbeten. Tie „Nmnancia“ hat fick) am Auszgange des Hafens von Cartagknn dnrch fiinf Regierungs- Fregntten dux*chgeschlagen, nn'lchs das Auslaufen derselben ver- hindern wolltkn.

Ein we'itercs Teicgrnmm cms Oran vom 13. Januar Abends msldct: Die auf der Fregatte „Nnmancia“ cms Carta- gena Geflüchteton und die channung ch Schiffes find in dem Hafen von Mch-el-chir gelandet Und babsn sick) den französi: schen Behörden ergebsn. Unter ißncn befinden fick) Contreras, Galvez, die Mitglieder der Junta dcr Aiifständischen, sowie die vornehtnlickzsten Führer der anfständisckzsn chcgung.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 13. Januar. (W. T. B.) Der General-Controlenr des Rc'ckzs, Gel). Raik] ansn, ist ziim Präsidenten des staatHwirtbschafi- [ichen Departemcnth des Reichc3ratch an Stelle des Génerals Tschyfkin ernannt worden, wslcher mit Rücksicht auf seinen GssundbeitSznstand seine ebrenvolle Einknffung erhalten hat. Das Amt Lines General-Controlsurs ist dem bis- herigen Adjnnktcn im Finanz=Ministerium, General-Lieutenant de Greigh übertragen und dsr Geheime" Rail) Schamschin fiir Lcßteren zum lejnnkten im“ Finnnz-„ainisterium ernannt worden. Ferner smd dcr Adjunkt im Ministerinm des öffent- lichen Unterrichts, Gsheimcr Rail) Delianow, zum Mitglied des Reiche.“;ratbs nnd der Gencral-Direktor des Preß-Dcpartements im Ministerimn des Innern, Geheimcr Rath Longuinow, welcher auch fernsr diessn Postenbekieidkn wird, zum StaatSrath ernannt worden. -

Schtvedeuund Nortvegcn. Stockholm, 7. Januar. Der letzte Reichstag hat ein Schrsibcn an DEU König gerichtet und darin den Wunsch für eine schleunige Herstellung einer znverläsfigen Darstellung der Entwickelung der finanziellen Lago sämmilicber Kommunen und Kirchengémcindsn ch LÜUÖES an?:gesprochen. Dieses Schrcibkn ist an das statistisehe Esntral: bureau znr Begutachtung abgegeben worden, welche?; dsn Vor- schlag gcbiÜigt Und zur Aquiibrung desselben Vorschläge gc- mack]t ])at. '

_ Dic Zollein-nahme in Schweden war in dem Budget für 1873 von dem Rcicbstage des Jahres 1872 mit den Fener- nnd Bakenabgaben bcreckwet zu 14,000,000 Ribb, wäh- rend die wirkliche Einnahme betragen bat: Zölle 23934947, Feuer: und Bakenabgaben 949,408 Rth1., was einen _Uobcrschuß von 10,284,355 Rthl. darstht.

Christiania, 9. Januar. Nack) Mittheilung deH „Aston- bladei“ erwartet man in der norwegischen Haupistadt die An- kunft destnich Oskar zur Eröffnnng des Siorthings.

Dänemark. Kopenhagen, 10. Iamtar. Das Ver- fassungsgssexz fiir Islands besondere Angelegen- heiten ist am 5. d. M. erschienen Und in einer Beilage des Geseßblattes mitgetheilt. Das Geseß ist im Wcsenilicben über- einstimmend mit dem Grundgcscxxe des dänischen Reiches. In aUen Angelcgenhciten, welche mit Bezug auf das Gesetz vom 2. Januar 1871 §. 3 rein ieZländische smd, hat das Land seine eigene Gesetzgebung und Verwaltung; die gsscßgebondc Macht ist beim Könige und dym Althing, die ansiibende beim Könige, die urtbeilsprcchsnde bei, den Gericbtshbfcn. So lange Island nicht im Reichstage rcpräsentirt ist, hat es keinen Nntheil an der allgemeinen Gescygebungsmacht des Reiches, aber leistet auch keinen Beitrag zu den alslgemeinen Bedürf- niffen desselben. Der König übt seine höchste Machtvoll- kommenheit QUkck) den Minister für Island ans, und die oberste Machtvoükommenboit im Lande wird Unter der Verantwortlichkcit des Ministers einem vom Könige ernannten Lanchhauptmanne überjragen. Der Minister ist fiir die Aufrechterbaltung des Ver- faffnngSgeseHes verantwortlich; die Verantwortlichkcit macht das Althing nacb Regeln geltend, welche durch Geseb festgestellt Werden; in welcher Weise die Verantwortlichkeit gsgsn den Lan- deshauptmann Zeltcnd gemacht werdcnkaun, wird auf Antrag des Lllthings vom önige festgesteUt. Dns Astbing bestebi aus 30 vom Volke und 6 vom Könige gewählten Mitgliedern und wird in zwei thheilungcn getheilk: die obere, wslchs aus 6 vom Könige gewählten und 6 vom Lllthinge für eine Wahlperiode durch freie Wahl gewählten Mitgliedern besteht; die untere Ab- theilung zählt demnach 24 Mitglieder. Das Wahlrecht zum Althing

besitzt jcdorAckerbau treibendeUntLrthan, welcherAbgabc anStaat oder,

Kommune za lt. Städtebewohner,wclchewenigstes8Kroncnjährlich beisteuern, Hausler, welche der Kornmune 12 Kwncn jährlich an Stoner zahlen, Beamte und akademische'Biirgcr und Einwohner; außerdcm ist ein Alter von 25 Jahren erforderlich, ferner Unbe- scholtenheit, DiSpofitionSrccht über das vorhandene Vermögen

und Aufenthalt seit einem Jahre im Wahlkreisen Wählbar ift jeder Wahlberechtigte, welcher in keinem Dienstverhältniß zu einem fremden Staate steht, welcher fich in den leßten 5 Jahren in Dänemark aufgehalten und sein 30. Lebensjahr crreicht hat. Wohnung im Wahlkreise ist nicht erforderlich. Das Wahlgeseß vom 6, Januar 1857 gilt vorläufig mit der nötbigcn Vermeh- rung der Anzahl der Lllthingsmänner. Das VerfaffungSgeseJ 106 1875 in 130119 Kraft treten.

Asten. Ueber die drohende Hungeanotk) in Ben- galen wird den „Times“ anS Calcutta vom 11 d. M. telegraphirt: „In Behar und Bsnares ist Regen dringend nbthig. Der Nothstand ist groß. Die Behörde von SÜd-Mirzapore er- klärt, daß empfindlicher Mangel nicht allgemein besorgt wird, daß aber ein tbeilweissr Nothstand unvermeidlich ist. Das Ge- treide blüht vorzeitig. Die Provinz Pnnjab hai gute Nüs- fick)ten. Oude br.1ucht mehr Rxgen. Sir G. Campbelk erwägt angelegentlick), welck) Mitere Eininhr fiir Bengalkn nbthig ist. In Theilen der Distrikte BUrdwan, des Hnghir), Nuddea und Santhalin herrsoht, amtlichen Meldungan zufolge, großer Noth- stand. Die AU-Zfiihr „zur SLL ist [€bhast.“

Die Finanz-Ie'rwaltung Preußens in dsn Iabren 1870, 1871 und 1872. (S. N:. 10 d. V1.) 2. Bundes: (Reick)s-) Steusrn. &. 33118.

Das Bestreben der Regierung ist seit einer Reibe von Jahren darauf gerichtet gewesen, eine Erlcicbterung der Einfuhr von Rohstoffen und Halbfabrikatcn, ferner von Gegenständen des ailgemeinen Verbrauchs, sowie insbesondere der nothwendigen Nabrunchmixtä herbeizuführen, soweit ch das finanzielle Interesse gestattete.

Der vom 1. Juli 1865 ab giiltige ZoÜtarif beruhte im Wesknilichcn auf dem nach langen Kämpfen in Wirksamkeit ge- trctenen Handelsvertrage zwischen dém ZoÜvcrein und Frankreich vom 2. August 1862, und auf dem Handels- und ZoUvertrage zwischen dem Zollverein und Oestcrrcick) vom 11. Aprü 1865. Der Tarif von 1865 gewährte gegen den früheren eine Reihe von ZoUbefreiungen und Ermäßignngdn. Namentkick] wurden die 35111? für Getrside nnd Mühlensabrikate aufgehoben, die Eisenzölle er- mäßigt. Wkitere Aenderungxn dcs Tarifes traten in Folge des 3011- und Handclsvertrags zwischen dem ZoUvercin und Osftcr- reick] Vom 9. März 1868 ein. Der wi-sdorholto Vkrsuck) einer auf weitere Vereinfachung und Erleicknernng gerichtetcn Tarifrsform in den Jahren 1868 und 1869 sthéikkrte an dsm Widerspruch dcr Majorität des Zoilparlnments gegkn die Einführung Links ZOÜCS auf Pctwlenm, welchen die verbiindctsn Regieriingsn als Deckungsmittel für die in Fol» der Zollbefreiungen und Ermäßi- gnngen entstandenen rcsp. zu erwartenden Einnahme-Ausfäkle vor- schlagen zu müssen geglaubt hatten. Erst imIahre 1870 ge: langte man zn einer Verständignng.“ Durch dsn vom 1. Oktober 1870 ab in Kraft gctrctenen Zolltarif Wurden die 3511? für Ffeiscky, für Viel), ferner für verschiedene Fnbrikmateriakien und fiir eine Reihe finanzich nicht wichtiger Gegenstände bsseitigt, die Eiscnzdlle nicht unsrheblick] ermäßigt, und der Reiszoll auf 15 Sgr. hcrabgcseßt. Dagegen wurde zur Deckung des zu er- wartenden AusfaUecZ dci“ 3611 für rohen Kaffee von 5 Thlr. auf 5 Tblr. 25 Sgr. für den Ceniner erhöht. Ganz neuerdings ist ein wesentlicher weiterer Schritt auf dem Wege der Tarif- Reform geschehen. Durch das unterm 24. Juni 1873 vom Reiche.“;iage beschlossene Gesey, bencffknd die Abänderung des VereinE-Zolliariféx, we1chem die Bundeöregikrungen ihre Zustim- mung erthcilt haben, ist zwar den ?lnkrägcn der verbündeten R9gisrungen nicht ganz entsprochen, aber es ist das nicht zu nnterschäßcnde Resultat crrßicbt, daß der Rohsisenzdil vom 1. Oktober 1873 ab anfgcbdben Wird und die „35110 für Material- eisen, sowie für grobe Eisen: und Stabbvaaren, ferner fiir Ma- schinsn aus Eisen Od?!) Stahl mit dem 1. Januar 1877 in Wegfal] kommen. Es ist fsrner der [91th noch im Zollverein bestkhende Aungng-Zzoü, niimlich dcrjenige fiir Lumpen, beseitigt, woran-Z fiir die zollnmtlichrn lefcrtignngcn und den Verkehr Line crheblickzc Erleichterung erwachsen wird.

Dank dem Vertrauen, welcbch dic glänzenden Siege der deniscben Armccn einflbßtcn, hat der Verkehr auch während dch Jahres 1870 nicbi crbcblicl] gcliitcn. Obschon eine große Z(1[)[ von Beamten der indirekten Sieiiervcrwalinng zu den Fahnen einberufen war, ist es dnrck] den Eifer Und dis ange- strengte Thätigkcit dsr znrückgcblicbencn Bxamten gekniigen, die Verwaltung in geroge'ltcm Gange Und die fiir die Siche'rung Und Erhebung der Zbile Ic. bestehenden Einrichtnngc'n imd Kon- trolcn in vacm Umfange aufrecht zn crbaltcn. Nan) Beendi: gimg des Krieges zeigte fick) ein aiiszcrordcntliihcr Anfsckyvung des Handels und der Indnftris, wsl'chsr erhöhte ZoUcinnahmen znr Folge batte.

Nack) der anliegenden Uebersicht hat die BMW : Einnahme cm Ein- und Aiisganchabgaben abzüglich der V0nifikationen*

betragen: im Jahre 1870 28,511,269 Thlr. 31684634 „

„ „ 1871

„ „ 1872 . . . 40,919,608 „ In der Einnahme für 1872 ist diejcnige von Eliaß=Lot'k)ringen, wekckzes vom 1. Januar 1872 ab dem dvntsckxn ZoUgebiete an- gesch10ffen ist, mit 3,167,599 Thlr. cnthalicn.

Der Artikel 38 der ReicHeZverfaffung bestimmt, das; von dem in die Reichskaffe fließenden Ertrage der 313118 dis Kosten in Abzug kommen, welas)? an dengegen dns Nus1and gelegenen Grsnzcn Und in dein Grenzbezirk für den Schuß und die Er- hebung der ZöUc crfordcrlicl; sind. Diese Kosten werden nach den ZoÜvereincZ-Vorträgen den betheiligtcn Bundesstaaten durch Bauschsummcn vergütet, deren Höhe nach vereinbarten Normen festgestellt wird. Die Bauscbsummen-Vcrgütung betrug:

für den Zollbe'rein: darunter fürPreuszen:

im Jahre 1870 2,874,206 Thlr. 1,671,304 Thlr.

„ „ 1871 2,849,453 „ 1,669,577 „ „ 1872 3,427,432 „ 1,779,423 „

Vom Jahre 1872 ab sind die Bausck)sumnwn-Vergüiimgyn* al!- gemein erhöht. Die in den genannten drei Jahren überhaupt gewährte Bauschsummen-Vergütung berechnet fick):

[)1'0 1870 auf 11,63 Prozent dxr Einnahme

„ 1871 1- 10-48 v “ s

„ 1872 „ 9/42 „ ;- Daß nur die- Zollverwaltungskoften nn

' dcr (“Hrenze Und im Grenzbczirk vergütet werden, dagegen für die Verwaltung im Innern keine Vergütung gewährt wird, cntsprioht nicht den ge-

genwärtigen Verhältnissen. Es ist prenßisckzcrseits die Gewäh- rung einen solchen Vergütimg in Anregung gebracht; die Ver- handlungen darüber schweben noch bei dem Bundesrathe.