1874 / 14 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 17 Jan 1874 18:00:01 GMT) scan diff

sind, und namentlich, chn sie so vorzugswäse ihrer Behauptung, ihrer ewtf; ehrlichen Behauptung nach, dße Sache des_ CZristentHums, de_r

eligion, der Wahrhett vertreten, bitten, do_ch m eztehung auf dje Wahrheit ihrerseits etwas vorfichtiger zu_fem und mcht Alles ohne Prüfung als Wahrßeit anzunehmen, was thncn aus unlauterer Onelle beigebracht wird. Ich möchte den .Herren doch zu bedenkxn geben, dqf; die ihnen von Gott gese te Obrigkeit, die _über uns r_egtert auch 171 den Organen, die Se. ajestät an die_ (“*.“)ij des Reiches fetht, v0r dem Auslande wenigstens einen gelvtssen uspruch auf - 1ch wall nicht sagen, auf persönliche Rücksicht, nem, aber Hoch auf d_ecente Be-

ndlung vor dem Auölande hat, daß man mcht sich dre Aufgabe

tellt, die eigene Regierung vor dem Auslande_zu verleumden._ Mxm

at von dem Vogel mit seinem Reste ein _Sprgcbwort, chs 1ch_ hrer uicht anführen will, abcr für proper halte_1ch dtese Ope_ratw_n mcht.

Was nun den gestrigen Vorgang betrtfft, _so habe lch dre Y_euße- rung des Hrn. von Schorlcmer aus den !*eretts gedxucktext Bertchten entnehmen können, und etwas ausführliéher, als_ 1313 mm: nur eben durch Hörensagen zugekommenen EntstcÜungcn, dle_ em Redycr heute vor etragen hat. Der Herr Abgeordnete hat nur Inkonyexxuenzen ua zUWeifen gefucht; nun Wenn ihm das wirkli gexlungen ware, so würde die Sache, die er vertbeidjgt, damit ni t tn ix end emem Maße gebe ert sein; aber es ist tbm auch in keiner Wet e ge_lungcx1. Ich will i :: aus seinen eigenen Worten widerlegen. Ex halt mrr vor, ich hätte frühér esagt, das Dogmcx der Unfehlbarkgtt, welchcs von M1Üionen Katholi en angenommen set, müfse respekttrt werden. Das ist auch heute noch meine Ansicht. Ich habe es auch respek- tirt. Habe ich es je angefoÖten? Bestrettet _man _Jhren Glau- ben in irgend einer Weise? ck habe nur die Konjequenzen g?- zogen, die ihm für unser StaatSleben cnxfließen, und auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, in dte unser Staatslebep dadurch kommt, und in Folge dessen auf die Nothwe-ndigkett aufmerksam gemacht, daß man so Wenig wie möglich von Glaubens- sachen in das Staatsseben hineinthun müsse. Aber dcn Glauben rx- spektire ich ja, und würHe, Wenn 31." fich auf Dmge e_rstreckxe, die nur und den andern cvangeli1chen Christen noch ferner war€_n, ihn _denxzoch respektiren. Wie das _damit in Widerspruch stehx, wax? [ck neyltcl) uber eine andere Sache geyagt Habe, das verstehe 1ch mckot, die Herren müssen nur nicht dieFreihett des Glaubens fo auslegen Wollen, als ob sie darin bestehe, daß fie über AnderSgläubige und über den Staat eine Herrschaft üben. Für Sie _ Unterdrü tsein gleichbedeutend. Ich habe es neultck) fchon gx- sagt: wi verlangen für unsere Ueberzeugungen auch Unabhangigkert für uns Lluderöglaubige und verlangen Achtung vor unserem Glau- ben, die wir bei Ihnen nicht immer findxn. Dann hat der Herr Ab- geyxdnete Thatsachen darüber zum Bewets _memer Behayptungen ver- m1ßt, daß das Auftreten der Herren Bischöfe ein revolutwnäres wäre. Ich habe ja damals gleich in der Rxde selbst darauf aufmerksam Ymacbt, worauf ich das begründe, und dte Tl)at1ache,_da__? dte_Herren

i_chöfe dem Gesetz den Gehorsam aufkündigen, _dce utoxrtat des Ge eyes leugnen, als (Heseßesverä ter dem Stqate tm Prinztp gezzen- Über stehen, wird doch der Herr hgeordneke mcht [Lugnem er mu te gar keine Zeitungen lesen. Das; ex überhaupt Wenig liest, babe 1ch aus der letzten Rede geschlossen; 111) habe daE1n1tgesch10ssen aus dem ganzen Inhalt der Rede, denn er hat auch _meine_ Rede, auf die er anspielt, nicht goleseu, und ich halte es fßr mcht r_1chttg, einem viel beschäftigten Beamten ge enüber die Angriffe _ledigltch auf;_Ve_r- mgthungen zu gründen. .Der Herr Vorredner i_st semersxits gewiß em außerordentlich wahrheitßliebender Mann, und _1ch bin Überzeugt, daß er nicht freiwillig eine Thatsache behauptet, dre _er als faLscl) erkennt, ich bin Weit entfernt zu glauben, MZ) er in dieser Beziehung die Dok1rin mancher Orden, die lebhafte *erfcchter derselben Sache find, Yendwie theilt, aber ich glaube, zu einer voÜständig jkrupulösen

ahrheitslrebe gehört auch, daß man das, was man als Wahr behauptet, etwas genauer Prüft, und wenn der ?errVorredner von mir sagt: ein Mann, dessen Vergangenheit mit die en Thatsachen _ i(l) Weiß nicht, wie er fich ausdrückte (Ruf: belastet) belastetxei, ja, mit solchen That- sachen belastet sei, der verdiene Wenig Glauben, o möchte ich ihm dagegen erw1dern, daß ein Mann, dessen Reden mit einer solchen Geringschäßung de_r Thatsachen und der wirkliében Verhältnisse, wie sie liegen, belastet sind, semerseits noch viel wenißcr Glauben verdient und doch auch im 5Oluf- treten etwas vorfichtiger sein soÜte in Zukunft , 'e mehr er selbst auf den gewiß verdienten Ruf seiner Wahrheitsliebe )ält.

Der Vorredner hat unter Anderem gefragt: Wer hat mchr zum Umstuxz der alten deutschen Bundesverfassung beigetragsn, d1e doch auch em Geseß War? Ja,_ es ist ganz etwas Anderes, fick) _die Ab- Zchaffung uny Aenderurzg einer gesetzlichen Einrichtung zum Ziel zu aßen oder dre Autorität des 1'1176 bestehenden GLsLßLs schlechtwcg zu leugnen _ und_ zu sagen: ich halte es_ nicht für gültig, ich kehre m1ch _mehr daran, ich unterrverfe mtcb ihm nicht. Außerdem Lebt es eme Menge Leute, die mehr zur Zerstörung des alten

undestages gethan haben wie ich, namentlich aÜe politi- schen Frsunde des Redners _vo_n gestern, und namentlich vor al1en Dingen die Majorttät der damaligen Regie- rungen und deren _Vertreter, die eben Beschlüsse faßten, von denen fie Lanz fieber voraußjehen mußten, daß fie den Bund und feine Verfassung _ rquten. Der Hr. v. Sch0r_lemer hat ferner behauptet - und das 1 eme Behauptung, die in dieselbe chtegorie der heutigen von Hrn. v. Mallmckrodt's gehört _ ich hätte die ungarisYn und dalmatüchen Regxmenter 1866 zum Abfall auffordern lassen. as ist einfaY nicht wahx, und Wenn der Abgeordnete fo bereitwiÜig ist, Von mir ü er die mamfestesten, offynkundigsten Thatsachen, ob heute die Sonne scheipf, era einen Betvers zu verlangen, den man aug-nblicklick) theoreti1ch nicht geben kann, den aber der Abgkordncie offenkundigen, von Niemand in ZWeifcl gezogenen Thatsachen gegenüber oft fordert, so hat er sehr gut in seiner Disputirsckyule gelernt, jedes Mal nach_ Bc- insen zu fragen, und diesem Ruf begegne ich aus dem Centrum1eder- zett als DrskusfioUSmittel.

Es find eme Menge Dinge, die bekannt find, zu deren Beweis man aber Bücher und Porlesurzßkn beibringen müßte, wenn er im Augen- blicke wissenschaftltch gefuxt Werden soÜte. Für die behaupteten Thatsachen von 1866 _würde der Abgeordnete aber docs) irgexxd einen Beweis beibringen musscn. Es ist Weltbekannt, daß sich eme unga- rische Legion aus ungarischen Kriegsgefangenen hier gebildet hat; es Wurden uns in der Beziehung Anerbietuxxgen schon bei_ Ausbruch dex; Krieges gemackzt; ich habe fie damals uxuxkgewiesen, obxckyon es gewi eine schwere Verantwortung für ein_en x_mster War, in einem Kaxyp e mit einem so waffenmächtigen Reiche wn: Oesterreich - die Unsrxgen waren damals nicht erprobt - trgend ei_nen Beistapd zurückzuxveisen, der nach Kriegsrecht möglich war; es 1_vare_ das eme Unterschätzung des Gegners gewesen. Indessen, da _1ch tmmer darauf gerechnet hatte, die Verhältnisse mit Oesterreich nicht dahin zu treiben, daß fie zu unversöhnlichem Zwiespalt führten, - eine Ueber- ze_ugung, der ich noch Nußdruck gegeben habe , und zWar bxs zu Seiner apostolischen Majestät hin, in d_em Mometxte, wo un- sexe Truppen schon marschirten, da noch habe 111) Vorschlage gemacht, dle leicht zu einer Vereinbarung hätken führkn können, -;- alsx) teh habe am _Anfange des Krieges ungarische Anerbietungen zuruckgetmefen, unH erst 111 dem Moment, als nach der Schlacht bei SadoWa dcr Ka1_s_cr Napolßon telegraphisch seine Einmischung in Ausficht stellte, da abe lch _mrr gesagt: ich habe meinem Lande gegenüber mcht mehr das Recht, 1rgend_ein Mittel der Vertheidigung und Kriegführung, welches krtegsrcchtltcky voüytändig erlaubt ist, zu vers mähen, da ich es nicht d_arauf ankommen lassen wollte, da); unsere rfolge durch das Erschemen rankrexcbs auf der Bühne wieder in Zweifel gestellt wür- den. Wenn raukrerc? auch damals sehr wenig Truppen hatte, so h_ätte doch em germger Z_u p_on franzöfi chen Truppen damals hjngeretcht, um aus den zahlreichen fuddeytschen ruppenmassen, die ein 1ehr gutes aber nicht organisirtes Maßena! darsteuten, eine recht tüchti e Armxe zu machen, dre uns fofort m dre L_age gebracht hätte, zunäch?t Verltn zu decken und a11e unfere_ Erfolgx m Oesterrewb au_f_zugeben. _

Damals also habe 1 m einem Akx dxr Not Wehr die thdung diefer Legion nicht gemacb, foudexn ?_kmachklgf. _

Was liegt nun darin Revolutwnareö? Ich möchte einmal “ore Fra e oder Erwägung des gestrtgeu Herrn Rxdnexs njnxehren. Wenn w_r nun mtt einem wiedererstarkten Frankreich tm Krteg wären und du:

ist Nichthexrschen schon mit'

Heßereien der süddeutschen Blätter fortdauertey, die dieselbe Sache, wie die Herren vom Centrum hier und wie dre „Germania“ in der Pre ?, nur etWas plumper, vertbeidigen, die von ihren Bundes- geno eu vom rechten Flügel, von den auständigeren Truppencorps nicht deßavouirt worden sind, - und es träte dann der Fail ein, daß mit Zuhülfenahme der suhverfiven Tendenzen, des Beispiels der _Gefe eSverachtlxng, wxlches dre hochstehendsten Prälaten geben, der aufregxn en Diatrthen, dle wir i_u den Blättern des Cen- trums an Volksxchichten gertchtet schen,_dte so genau logisch ihre fiichten und Rechte nicht abwägxn, ww wir es hier in diesem aume thun, - Alles dieses, sage ich, hätte zur Folge, daß sicb nun aus deutschen MitbürZern oder aus deutschen KriegSgefangenen in Frank- reich eine päxxstßche egion bildete, um annkreich beizustehen, würde dann Herr v. »chorlemer dem franzöfischen Staatsmann, der in dem sehr x_cbweren Kampf mit dem Deutschen Reich fich dies e Velleität einiger unserer andsleuke - tch hoffe es würden sehr wenige oderxeine fein, aber theoretisch ist der Fall dych denkßar, - zu Nutze machte, wurde „Herr v. Schorlemer dem_französi1chcn StaatSmann, der an der SRY stande, vieÜeicht dem Kömg Heinrich, (Grafen von Chambord, die nnahme dieser Hülfe als ein revolutionäres Gebahren vorwerfen? Ich glaube nicht. Er könnte eher die Deutschen Revolutionäxs nennen » obschon es noch andere Bezeichnungen dafür giébx _, die von ilrem Vaterlande ab- fallen und dem Feinde Dienste letsten; aber den 1ZFeind, der einen De- serteur aufnimmt, so zu nennen, das ist mir noch nicht vorgekommen, da_nn mu der err Vorredner doch vom Kiegsgebrauch sehr wenig wtssen. _“ ck wurde uberhaupt, WS_nn ich so Wenig von der Welt wüßte, une d_er Herr Vorredper, Wenx er oder doch weniger znverficht- lich rede_n. Enxs h_at m1c_h mat am merJteuFrappirt, waseigcntlich nicht gegen nnch per1önlrck gerxckxtet wsr; aber dax; derHerr Vorredner die Locke- rung aller Bande der Famrlte gexvlsfermaßen und das Geborenwerden „unter dem _[uche der Sünde“ a_ls eme natürliche Konsequenz der Einführung der wilehe anfieht- trrfftdenn diese Konsequenz der Zkrrüttung des Familienlebens, z. B. bei unsexen rheimfchen Landesleuten zu, die doch dem_ Herr_n_ Vorredner m Westfalen besser bekannt sein Werden, als dre poltttschetz Thatsachen, auf die er fich bezogen hat? Ist denn da das Familienleben so zerrüttet und zerstört? Ich finde_geradc das Famrltenlxbxn und insbewndere das eheliche Ver- hältmß bei unseren r[_)e1msche_n _Mitbürgern ein Beispiel ächt deutscher Sitte, das nut denqemgen, was man von Frankreich kennt, auf das UnangenehmstY kontrastirt. Jck) laube, das; gerade am Rhein, Wenn man statisttsche_ Data über dieFe “Frage überhauxt aufstellen könnte und Wollte, dre eheliche Sittlichkeit eine sehr hv)e Stufe einnehmen würde. Und was den Unterschied betrifft, so stelle e_r sich bei Einführung der Civilehe so: dann würden die Abkömm- linge aus einer solchen Ehe „unter dem Flache der Sünde_“ geboren xverden. Da möéüe ich doch an den Herrn Vorxedner a_ls Christ _ denn tc!) glaube, gewxse Grundbckenntniß-Wahrhe1ten thetlen wir doch - dte_ Frage stellen, ob er selbst denn glaubt, nicht unter dem Fluch der Saupe geboren zu sein? Wenn er da_s behauptet, so muß ich sagen, daß thm, der als einer der hauptsächlrchen Verxhxtdigxr des Christen- tbums _auftritt, nicht nur die_Kenntni_?3 dcr Pollux, 1ondern auch die Kenntmß einer der ersten christlichen eilSwahrhettcn abgeht.

Auf das von dem Abg. ])1'. Windthorst angeregte, von dem Abg. Dr. Lasker zurückgewiesene Bedenken, ob die Er- örterxmgxn des Präfidenten des Staats-Minifteriums in der Speztaldtskussion des Geseßes zuläsfig seien, erklärte der Fürst v. Biswarck:

Ich er__1a_ube mir, wiederholt ins Gedächtnis; zu rufcn, das? ich den Herrn Prasrdenten zun das Wort hat zu einer per önlichen

emerkung und_ daß vor dem Moment, wv dicse Bemerkung §mqcht wurdc,_ 1ch die Absicht hatte, nach Verabredung mit Anderen ?ur das, was xck) zu sagen hatte, einen schicklichen Ma? an einer an- d_eren Stelle zu_suchen; da aher meine Bemerkung we entlich persön- licher Natyr, 1319 Antwort aur ungeheuerkiche persönliche Angriffe War, denen 1ch m memer_2lbWesenheit ausgesetzt gewesen bm, so hat mich der Umstand daß 1ch unertvartet sah, wie von dort drüben zu einer persönlrchen_ Bemerkqu das Wort genommen wurde, zu der Bitte ver- anlaßt, meme persönltche Bemerkung daran knüpfen zu können,

Auf die Bemerkung des Abg. ])1'. Windthorst, der Abg. v. Schorlemer-Nkst sei während der Rede des Fürsten 1). Bis- marck nicht anwesend gewesen, entgegnete der Leßtere:

Ick) «laub? mir nur, den Herrn Vorredner darauf aufmerksam u machen, _daß tck), als Herr v. Schorlxmer mich angegriffen hat, eben- ?aÜs hteßmcht anwesend War, und daß er deshalb diese seine Bemer- kun_g zunachst__ gegen seinen Kollegen hätte richten müsscn. Der an- greifende T[)e1[ hat die Wahl des Moments, der verfheidigende nicht immer._ Ich kann nicht 36 Stunden hingehen lassen, damit aUe Un- Wahrhetten telcgrapbifch unwiderlegf in die Welt gehen.

Nach dem Abg. v. Mallinckrodt Wendete sick) der Fürst v. Bi3marck an den Präfidenten des Hauses:

Ich habe zur Gesehäftßordnung natürlich nichts zu bemerken, meine Bemerkung ist persönlicher Natur, und ich möchte den Herrn Präsi- denten fragen, ob der Moment in diesem Augenblitk ist, um anzu- knüpfen an die Aexxßerung die eben abschließt, da ich nicht Weiß, o_b _i_ch__ nachher noch im Laufe des heutigen Tages ähnliche Gelegenhett

n 8.

Nachdem der Präfident fick) dafür au3gefprochen hatte, daß die Diskussion wöeder eröffnet sei und der Abg. v. Mallinckrodt demnächst wieder das Wort genommen hatte, entgegnete der Fürst v. Biswarck:

Der Herr Vorredner hat eine eigenthümsich in der Politik dyr ganzen Partei begründete_Art, fich aus der L_lffarre zu ziehen, so Wie er sieht, daß die Schußlmie unangxnebm wurd, m_11)_ den Vorwurf zu indosfircn an Jemanden, der übrtgens_weder thsterpräfident noch General mehr ist, sondern einfacher Priyatmann, der in unerlaqbter Weise Aktenstücke veröffenüicht hat, die m seinem früheren amtlichen Verhältniß zu seiner Kenntnis; gekommen sind - ein Verfahren, gegen d_as, wie mir von italienischer Seite auf meine vextraulgbep Erkundtgmxgen mikgetheilt ist, em Strafgesetz in Italien mcbt gulttg ist. _Zuglet aber - und das zeigt doch aucb das Maß v_on Ansehen, das m Jtalten diesen Veröffentlichungen zu Theik wird, 1st_ mxr ge- faxt worden, daß man in Folge dieses Vorgangs das Bedurfmß an- er annt hätte, ein solches Strafgeseß in Italien _herzust„e11en. Daß der Herr Vorredner lieber das Zeugnis; elne? Feindes als W der Thatsachen herbeizieht, Wundert mich nicht;_ em solcher aber tst_der General Lamarmora nach seinem ganzen Verhqlieg und nach seiner ganzen Politik, und i könnte über seine quittk _vt_el mehr und viel unangenehmcreBücher chreiben, als er über die znetmge, rvenn ich nichk eine Abneigung hätte, andere Zoten en und Machte in L_olche Erörte- rungen hineinzuztehen. Juso ern [zieht aber der Herr orrednex viel freier da; er braucht auf die Jnterefsen und Ehre des exgenen Landes und auf dessen Beziehungen zu fremden Machten so viel weniger Rückficht zu nehmen, als _ich dazu ge- zwunge_n bin. Der Herr Vorredner sagte, er Hätte semetseiiß an die Echthett geglaubt. Ja, meine Herren, wenn ich Alles öffent11ch_sachn woklke, was ick) glaube über manche Leute, so könnten wir lexcht m eine _üble Lage kommen. Ich _[alte mich dazu jedoch nicht für_ be- rechttgt, namentlich in öffentltcéyer Versammlung und in amtltcher Stellung, ehe ich nicht die Wahrheit dessen, Was i_ch vorbringé, etivas mehr geprüft babe. Der Herr Vorredner be xundet eine Art vo_n Recht, an die Sache zu glau en, darauf, daß onate [an die e, ww gesagt, von einem Prtvatmann _Yublizirte Samxplung zu nre_ t ent- WLndeter Aktenstüeke - d. l). su jektiver Aktenstucke, es sind_ "1a d9ch immer nur einseitige Berichte einzelner Personen, die darm 1er Cm- drücke von _vertraulichen Unterredungzm veröffentlichen, - er telt ch für berecbtx t, daran zu glauben Wkll Monate verf(_o sen waxen_ 9 ne eine Wider egung. Ja, meine erren, Wenn ich mt _ auf die Wiper- legung alles de en ernlasfcn woute, Was gegen m1ch edruck_t wtrd, auI nur viellei !: im Sinne der hier vertretenen Mittepczrter gegen mi gedruökt wird, da reichte kein Yreßbureau uud_ ketxt Welfen- fonds; da müßte ein besonderes Ministerium dazu emgerrchtet wer-

" Sie von der

den, um das _blos lesen zu lassen. l_lud ich rechne es mir zur Ehre! Jn met_n_em ganzen, unter verschiedenen Gestaltungen der eu- ropäischen Polttlk stets mit entfchloffener_Vertretung der Interessen meines Königs und uzeiues Landes _durchgefuhrtßn politischen Leben ift mir die Ehre zu Thea! geworden. 1ehr viele Fernde zu haben. Geben Garonne, um mit Her GaScogne anzufangen, bis zur Weichsel, von dem Belt bis zur Ttber, suchen Sie an den heimischen Strömen, de_r Oder und d_es Rheins umher, so Werden Sie finden, daß ich in dresem_Augeubltche wvhl_ die am stärksten_und -- ich be- hgupte stolz! - dxe am besten gehaßte Persönlichkeit m diesem Lande btxt. ch freu_e_m1ch, _daß der Herr Vorredner durch ein Kopfnicken mr das bestatigt; em Gerechtigkeithefübl gesteht mir das zu. Und Wenn ich auf ?_ers das, Was in Frankreich, in Italien, in Polen_ _ und ich thl das Andere gar nicht nennen - gegen mich geschrrebxn wird, aucF nur_ lysen Wollte, - ich habe mrr nacb- gerade eme ziemlich ochmuthjge Verachkung gegsn dicse Elaborate angethnt, und dze Herren fiyd auf dem besten Wege, mich dahin zu_brmgen,“ daß 1ch_das Gebiet, Was davon betroffen wird, noch xverter_ ausdehnex. Brsl)er aber hcxlte ich es für meine sticht, Wenn 1ch _lner von_ emem Vertreter Wes Landes in einer 0 prägnanten Welse angegUffxn Werde, a_uck) hier darüber Rede zu stehen. Ich halte 86 auch fur mem Recht, mcbt abzuwWe-n, bis der Moment günstiger tft und etWa pack) sechs Wochen zu sagen, Hrn. v. Schorlemers oder Ort!. v. _Mallmckrodts hamalige Behauptungen Waren nicht gegründet, sondern 1ch mak _eben dre Gelegenhett nehmen. damit die Unwahrheit von der Wahr el_t noch eitzgelolt wird, so Weit es möglich ist, wenn auch nick)t_alle Zeitungen dte abrbeit aufnehmen, sondern dennoch die Unwahrhett aufrecht erba_lte_u. Wenn nun der Herr Vorredner mir n9ch vorgexvorfen bat,_ das; ich gestern bei einer solchen TageSordnung m_cbt aUWesend w_ar: 10, [ck habe yicbt die Aufgabe, in die Materie xtesxs Geseßes emzygehen, denn dle Vertretung der Staatöregierung lst 1a in guten Handen; aber der Zen" Vorredner kann sicher sein, Wenn mxf der Taéxesordyung nicht die ivilehe gestanden Hätte, sondern: „Yerbrxttung fal cher_That1achen gegen den Minister-Prafidenten“, so wurde xch gewrß erschrenen sein. _

Auf eine Replik des Abg. MaÜinckrodt erwiderte der Fürß v. Bi3marck :

_ _Jcs) hedaure, daß die Kampfeöart des De_rrn Vorredners mich notlxtgt, dtese unerqu_ichliche Debatte noch um 1ehr Wenige Worte zu vxrlangern. _ ck muß dem erm Vorredner sagen, MZ er fich durch pte Art, Wie er soeben spra , in dre Schußlinie der orwürfe, die :ck) gegen den General Lamamora machte, wieder hineinbegeben hat. Der Herr Vorredner _hat vorher, nachdem ich mich als eine Autorität, deren eugrußnamcntlxch, _jve_nn ste_von Thatsachen unterstützt ist. doch min- destens eben 0 glmxbwurxtg rst, x_vte die eines in der Fremde erschienenen Buches, nachdem 1ch Mich zu emem sehr bestimmten Dementr verstan- de_n hatte, gesagt, ja_ das ändere die Sache, wenn es früher so be- sttmmt deuxenttxt Ware, dann hätte er auch nicht daran Jeglaubt. Nun frage ich dre ganze Versammlung, hat nicht der Herr Vorredner dennoch m fxmer ganzen leßten Aeußerung die Tenden_z zu erkennen ge-

eben, er mo_chte den Glauben, den er selbst nicht meér theilt, bei der

elt und ber Ihnen aufrecht erhalten?_ Der Glan e an die That- sgche, Welche _er nicht meh]: zu glauben erklart [at, das ist eine eigenthüm- lrche Fechtwetse, gegen dxe unter Umständen ZchWer aufzukommen ist. Den Hern) Vorredner zu überzeugen, fällt mir gar nicht ein, oder das auch nur 1721 Entferntesten zu versuchen; ich Weiß ja, daß das ganz fruchtlos_1st. Ick) lasse auch ganz unentscbteden, ob es mir ge- lingen wird,_dte_ Ueberzeugung, die der Herr Vorredner eigentlich hat, überhaupt rtcbttg zu erm1tteln und aufzufinden, - ick) getraue es mir nicht. Im Uebrigen möchte ich aber doch den Hexrn Vorredner darauf aufmxrkfam machen, Wenn e_r fo hartnäckig auf em Apokrprnzeugniß, was rm Auslande geboren rst, nnd solche letenstückc, die egenstand der Untexredung gevoesczt sind, sich beruft, aber doch nicht mit_Genauig- keit, -1ch erinne_re mtch, das; ich vor ein paar Monaten, als 1ch gerade Muße [_mtte, Thetle aus dem Buche gelesen habe; -Mir kommt es so vor, da[; der Herr Vorredner doch noch genauer m1ch beschuldigthat, als selbst das_ Buch desGemral Lamarmora. lecr, meine Herren, Wenn Jemand m der P_olt_ti_k offen vor ganz Europa auf der Bühne bat wxrken können, Me [ck, dann hat er doch wohl das Recht, sich _an Thatsachen zu berufen, und dagegen alle apokrypbkn Winkel1kri- benten, mögen fie Titel haben, wie ste tvoÜen, als Zeugen zu refü- firen. Ist denn trgcnd etwas abgetreten“? _Existirt denn irgend wo eine Verhandlung darüber? Hätten tpir mehr, uxenn nnr etlvas hättxn abtreten Wollen, mit großer Leichltgkeit, mit 1ebr_1venig, mit tvemg Dörfern, nur daß der Schandfleck an unserer Polxtik gehaftet hätte, alles erreichen körxnen? Das wäre ja dem Kaiser Napoleon genug gewesen. ?ätte [ck nicht die gewaltigsten Resultate auf dem Gebiete bei Fran reich leicht erreichk, Wenn ich danach gestrebt Hätte? Sollte ich etw_a bei Frankreich einen Korb bekommen haben? War vielleicht der Kats er Napoleon im Andenken an f eine Stuttgarter Erziehung voÜer fittlicher deutscher Entxüstung, daß er sagte: Nein, aus Liebe z_u Deutschland will 111) diesen [gsterhaften Minister nicht benußen, Werl ich damit seine deutsche Politik schändete? Wäre es mcht das Leichteste yon der Welt gewesen, zum Abschluß mit Napoleon zu kommen, Wenn lch hätte To verfahren WoÜen, wie der Herr Vorredner noeh immer doch zu Z auben_beinas)e vorgtebt, Jeden_falls wünscht er, daß Andxre es glquben. Meme Herren,ich finde, man )at gar nicht das Rezcbt. tmc!) auf drese Werse zu nöthigen, durch einen Mißbrauch der Trtbüne zu_r Verleumdung der eigenen Regierung den Leiter der Regierung u nöthr- gen, fich_hter gegen solche Vorwürfe zu verarxtnsorten, _uud hre und meine Zett damrt zu tödten, für_ deren BezeZcX/nung mxr jeder parla- mentarische Ausdruck fehlt, aber dxe Presse wwd ihn Wohl finden.

- Der dem Hause der Abgeordneten vorgelegte Entwurf eines Geseßes, betreffend das HinterlegungSwesen, hat folgenden Wortlaut:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Préußeu 2c., verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: _

1. Abschnitt, Bestimmungen für die Landesthetle, in

welchen die Depositalordnungvom15._September 1783

gilt, mit Ausséhluß Zet Gcbietöthexle der Provinz annovey

Z. 1. Mit dem 1. Oktober 1875 gehen d_ie Vermögensbestände der sämmtlichen Generaldepositorien in das Etgenthu_m _des Staates über. Dieselben Werden zu einembesonderßn, von dem ubrigen Staats- vermögen getrennt zu haltenden Fonds verenztgt, welcher für Rechnung der Staatskasse unter der Leitung der_Regterungen und der Oberauf- ficht des Finanz-Mimsters verwaltet_ Wird.

Zu diesem Fonds find auch dle, von dem bezeichneten Zeitpunkt ab bei den Depofitorien eingehenden haaren Gelder (Z. 31, Titel 1. der Depositalordnung) zu Vereinnahmxn. _ , _ _

§. 2. Die Geld'er des Fonds, fur_1ve1che eme anderwetttge Ver- Wendung nicht angemeZen _befundet) w:_rd, sind bei der Preußischer Bank zu belegen, "wel e m Gemaßhett der §§. 21 . der Bank- ordmmg vom 5. _Oktober_1846 (Geseß-Sammlung S, 5) zur An- nahme und Verzinsung dreser Gelder nach den'Vorschriften der Aller- höchßxHanlÉanordre vom 11. April 1839 (GeseZ-Sammlung S. 161) vérp [ e_ e_t . _

€). 3. D1e_ Staaxskasse haftet dem zum Empfang hinterlegter Yellxr Yxrxchttgten fur das Kapital zu dem hinterlegten Betrage uud ur le m en.

§. 4. Die Bestimmung des Prozentsaßes,__Zu Wel em die hinter- legten _Gelder verzinkt Werden erfolgt durch önigli e Verordnung. In 1e1cher Weise ann der éestimmte Prözentsaß für die Folgezett erhö)t oder herabg'ese 't werden. _ _

Beträge unter ze n Thaler Werden nicht verzmst, höhere Bexragc nur insoweit, 5116 sie mit ehn theikbar find. _ _

_Der Be mn deöZinanlaufeS und der Endtermm der Verzmsuyg besttmmen .nach der Vorschriften des §. 19 der Verordnung vom 18. Juli 1 49 (Gesek-Sammlung S. 295). '

Die Berechnung der iusen geschteht am Jahreöscbluffe, oder wenn ein Abschluß der Ma _ erfolgen muß.

Mr?

ma minen. J_m Gelder glerchfaÜs Amven ung. _ _ _ _ §. 6. Die bisherigen, auf dte Emrtxhtung der Depofitomn und auf das Verfahren bei denselben bezügltchen Borschrtften bleiben in Kraft, soweit nicht Abweichungen aus den Besttmmungen diefes Ge- seßes sich ergeben. _ _ _ Insbesondere Wird, Wenn Gelder von den Velbetltgten angenommen oder an dieselben außgezahlt werden sollen, das Depositalmandat nach Maßgabe der bestehenden_ Vorschriften_ von dem Gericht erlassen.

In den Angelegenheiten, welcb_e dte_Verwaltung des im §. 1 be- ichneten Fonds betreffen, haben die gertchtlichcn Depofitalbeamten den equifitionen der Verwaltungsbebörde Folge zu leisten. Der_Erlaß des Depofitalmandats in diesen Angelegenhetten erfolgt durch dxe Ver- Waltungsbehörde. _ _

55. 7. Die Vorschrtften des §. 391 des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtöordnung und des §. 108 der_ Grundbuchordnung Werden durch die Bestimmungen dieses Gesßßes mcht berührt. _ _

. 8. Im Fall der Hmterlegung_ von Werthpapteren_fin_d die Depofitalbeamten nicht verpflichtet: 1) 131€ A_usloo_sux1g oder Kundtgzmg der Werthpapiere zu überwachen; 2)_ sm_dxe thzxehung nexxex IME- oder Dividendenscheine oder der Betrage faÜtger st- oder Drvjdenden- scheine von AmtsMgen zu sorgen. _

. . Die den Bestimmungen der W. 1 bis 6 und 8 entgegen- stehendeu Vorschriften, inöbefondere die

3?

ordnung über dre _ _ sowie über die Theilnahme der emzelnen Massen an Vermogens des- General-Depo ttoriums treten an?er Kraft.

11. Abs chnitt.

Wenn Werthpapiere oder Kostbarkeiten nach Ma gabe des §._63 des GRe es über das Vormundschaftswesen auf Anor nung des Vor- munds aZWrichters in VerWabrung genommen werden soÜen, sz) erfolgt interlegung bei der Hauptkasse_der1emgen Re- dercn Beztr das VormyndschastSgerrcht sexnen Slß hat.

11. Die Hinterlegung geschreht auf Gruyd emer deux Vor- munde oder Güterpfleger von dem Vormundschaftsrtcbter zu erthealenden AnWei ung. _

.f 12. Die Amveisung muß, Wenn sie auf Hmterlegung von Wert, papieren gerichtet ist, enthalten: _ 1) den Namen, Stand und Wohnort des Vormundes oder Guter-

pflegers ;

die Verwghruug durch_ gierung, m

5. 5.

abcn und

Uebrigen

estimrntxngen __ lationSgerxcbtshofes zu Co 11.

2) den Namen," den Wobnorf und, soWeit es g_es Alter und den Stand des Pflegebefvhlenen oder dre

A ele enbeit, und, soweit es geschehen kann den Ngmen, den Stand m;?! dTKZ Wohnort der Person, für Welche, die Guterpfkege besteÜt

worden 1st;

3) die Angabe des Grundes, aus Welchem die Vormundschaft

oder die Güterpflcge eingeleitet Wode ist;

F die Bezetchnung der Werthyapiere nczck) Gattun , _ Nummern und etrag, sowie nach den ettvmgen sonsttgen Unters ethUgSmerk- m l

(: en" _ 5) MW mik den Werthpapieren die dazu gehörtgen Talons oder Zins- oder Dividendenscheine in VerWahrung gegeben Werden foÜen,

eine hierauf bezügliche Angabe;

6) die Bezeichnung der Regierungshauptkasse, bei welcher die

. interle ung erfolgen soll. H SoFen

hinterlegt Werden, so genügt statt der in den Ziffern papiere selbst ertheilte Anwüsung.

§, 13. Anweisung €ntl)alten :

1) die Bezeichnung derfßlben nacb Gattung und Stoff, sowie _nach den sonstigen etwaigen Unterstheidungsmerkmalen und besonderen Eigen-

schaften,

vorgeschriebenen Anga en.

§. 14. Die Uebergabe zur Hintexlcgung kann b_ei der Kasse odLr mittelst portofreier Uebersendung a_n dtßselbe duxch dre Post gesYelxn. . 1 . Bei ?erdURebrgabe 1st_ dre L_l_nWers1_t_1g__ (§§. 11 bis 13) nebt einer Ab rit er 8 en vor 11 cgen 0 er W er s sch Die Kajzse behält I)ie Abschri bescheinigt auf der Anjveisung die erfolgte Hinterlegung. _ Ye durch emen

den Sache einzusenden.

§. 16. Eingehende Kostbarkeiten kann die Ka _ Sachverständigen abschätzen oder behufs der Festste ung jhrer Be-

schaffenheit und ihres Zustandes besichtigen lassen.

Der Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung ist sodann einc

. Die Verzinsung hinterlegter Gelder, welche zu einem von einem Vormunde oder Güterpflegec vemalteteu Vermögen gehören ur Zeit des Uebergauges der Vermögensbestände der General- torien auf den Staat zu einem Höheren, als dem nach §. 4 zu gewahrenden Prozentsaß ver inst Werden, erfolgt nach dem

welchen sie bisher geno__en _

Zeit in den Depofitalbuchera bet der P _ _ _ sse oder bei einer Hypothek angeschrteben_sind, m halbjahrtgen Ter- 'nden dxe Vorschnften des §. 4 auf diese

sofern sie zu der fand- oder der Rentenbriefs-

orschriften der Deposital- Unterbringung und Ausleihung der DepofitalZelder,

ür den Be irk des Appel-

ehen kann, das

Talons oder Zins- oder Divihendenfcheine zu Werth- papieren, Welche bei der Kasse fich beretts m Verwahrzmg _?eLinZen,

., un or- geschriebenen Angaben eine Bezugnahme auf die m Bcéreff der Werth-

Wenn Kostbarkeiten hinterlegt Werden sollen, so muß die

2) die in den ZifZern ], 2, 3 und 6 des vorstehenden Paragraphen

Be1cheinigung zu vermerken.

rozentsaß, ezetcbneteu der öffentlichen Abgaben vorges spruckt werden.

einzureichen. _ Empfangnabme beizufugen.

Anfrage zu bezeichnenden Steuer

werden.

s chaftSrichtcrs ;

wiUig hinterlegter Sachen um Die Kasse kann lücken

VorttZurIdZckpastsrjchters verlangen.

Lln1vendung.

kasse deH_Regierung in Wiesbaden.

hinterl'egteÖ Sachen (§. 20) geschie

ezeicbnung der Gerichts.

entsprechende Annoendung.

17,215 chnitt.

der Finanz-Minister beauftragt. Urkundlich 2c.

Abschrift des Gutachtens beizufügen, und, daß dies geschehen, in der

Die durch die Abschätzung oder Beficbtigung veranlaßten Kosten bat die Person, für welche die Hintexleguyg erfolgt, zu _tra ca. :x. Die Einziehung der Kosten escbtebt 111 dem fur dre

cßriebenerx Verfahren. tung derselben kann die Zurückgabe der hmterlegten Sache nicht beau-

§. 17. Der Antrag auf Zurückgabe i_ft bei der Kaffe schriftlich Demfelben iftDHerKJFtchjZejs der Berechti ung zur te a e Antragsteller aufzufordern, die hintexlegte Sache in Empfang zu P nebmetj, oder ihn von dem, der Zyruckgabe an ck11 entgegenstehenden Bedenken oder Hinderniß in Kenntnis; zu seßen. _ _ _ Die Zurückgabe ist“, sofern es beantragt _wtrd, be_r emer dem Wohnort des Empfängers nabe ?elegemn odex emer so_nsttgen, in dem affe zu bejmrken. Die Uebersendung

an die Stcuerkasse geschieht auf Kosten und Gefahr des Emyfängers beziehungöWeise der von demsélbey vertretenen erson durch die Post. Zur Deckung der Kosten der Uebersxndung kann em Vorschuß verlan t und von der Leistung defselben dle Uebersendung abhangtg gema 1 Auf die Kosten finden die Vorschriften des leßten Absatzes des vorstehenden Paragraphen AnwendunK.

§. 18. Abgesehen von einem der_ asse etjya_zugestellten Arrest oder sonstigen Einspruch erfolgt die Zuruckgabe gulttg: _

1) während der Dauer der Vormundschaft yder Guterpflege an den Vormund oder Güterpfleger mtt Genehmrgung des Vormund-

2) nach der Endigung der Vormundschaft_oder Güterpßege an di_e nach den Vorschriften des bürgerliÉhen Rechts uber_dte anuckgabe fxer- mpfang bzrechttgtc Person (Artrkcl

1941, 1937 ff. des bär erli en Gesetzbuchs). _ _ ckqu des Nachweises dxr Endtgung _dsr Vor- mundschaft oder Güterpflege die Beibrmgung emer Beschetmgung des

Aus die Regierungskassen, soWeßt dieselben nacb piesexn Geseße Sachen Verwahren, finden der §. 8 dteses Geseßes, XML dre §§. 10, 12, 13, 14, 16 und 17 des Geseßes, betreffend dt_e

einer Depositenkasse für den Bezirk des ?lppeüationßgertcbtshofes zu Cölu, vom 24. Juni 1861 (Geseß-Samml. 1862, S. 1) enksprechende

111. Abschnitt. Bestimmungen für den Bezirk des Appel- lationögerichts in Wiésbaden. _

§. 20. Wenn: ]) Werthpapiere auf Inhaber, 2) Werthpaptere

auf Namen, auf Welche die Zahlung dem Inhaber geleistet werden

kann, 3) Kostbarkeiten gerichtlich in Vertvghrung genommen Werden

soÜen, so erfolgt die Verwahrung durch Hinterlegung bet der Haupt-

Die Annahme zur Kiuterlegung und die Herauögabe )

§. 22, Auf die Regierungshauptkaffe in Wiesbaden, sotveix die- selbe nach diesem Geseße Sachen verrvnbrt, finden der §._8, sonne der erste Absatz und die beiden leßten Absäße des §. 16 dteses Geseßes

_ §. 23. Die Werthpapiere, Welche auf Verfügung _ Bezirk des AvpeÜationsgerichts in Wiesbaden angebörrgen ertcbts bei der HauptdepofitenkM-s in Cassel hinterlcgk sind, smd an die Re- gierungs-Hauptka se in iesbaden abzugeben. _

Allgem eine Best1mmungen._

§. 24. Die es Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1875_ 1_n Kraft. Mit der Ausführung desselben Werden der Justtz-thster und

eitreibung Vor Erstat-

Bezeichnung der

vakanten Steam. - !

Zusammenßellnng

der im Deutschen Reichs- und Königli _ Preußischen Staats-Auzeig e zur Besetzung angezeigten gegenw' rtig vakanten Stellen.

__ __ _Üxx . &.

Einkommen M lduu Z &; dot Stelle _ bix ... '. : ZUM i 1 BH

at binnen einer

KrciS-Wundarzt

stem

s ckWerdt rricbtung

münde

Stendal

auf Requifition des zuständigen

cines dsm

zu Angerburg

fenberg i. P

Rheinland und Westfalen, Deputation nach Berlin. Paris, 14. Januar. haben. den Fabriken zu mildern.

u hinterlegen- 41ft zurück und

Gewerbe und Handel. Nr. 14 der Mittheilungen des Vereins zur Wah- lscbaftlichen Jnteressen_1n )erausgkgeben von de_m Verems- Vorstands (Düsseldorf), enthält: Verhandlungen der drzttcn_orden_t- lichen Generalversammlung am 13. November 1873. Berteht uber die

Aus Marseille meldet man, daß seit

rung der gemeinsamen wirt

Neujahr fast alle Seifensiedereien ihre _ _ Die Seifen-Fabrikantcn versammelten fick) gestern betm Pra- fekten mit dem Präsidenten der Handelskammer. _ _ indirekten Steuern versprach, die Strenge der Steueremtreibung m Nach der Versammlung reisten drei Dele- girte nach Versaillek, gm eine Bestättgung dieses Versprechens emzu- _ _ holen und zu gleicher Zeit, Wenn möglich, neue Erleichterungen zur 1111 Kr-"se Interesse der Fabriken und des Handels zu_exlanget_1. Dre Deputattyn traf gestern in Versailles ein.-JnB6da_rteux tn den Cevennen ist unter den dortigen Tuchmachern ein Strike a1tsgebxochen.- Gegen ettvaige Weitere Ausschreitungen der Cigarren-Arbertermncn von Ton“- louse find energische Maßregeln genommen worden.

Rendant der Schwedt . . .

Arbeiten eingestellt

dettenhause . .

Y yfikus des Kreises JuoWraclaw . . oche den yfikus des Kreßscs Demmin . . . . yfikus des Kreises Erkelenz . . . . des Kreises Fifth; hgusen ................ : Krets-Wundarzt des Krei_s_es Lößen. .? KreiszWuudarzt des Kreues Franken-' Kreis-Wundarzt des Kreises Poln.?_ Wartenberg . . __ Kreis-Thicrarzt des Kreqes Caühaus 1,200 Thlr. und- 25/1. 74

_ „_ : 80111113- KrerS-Thterarzt des Kreqes Hetlsberg 200 Thlr. und, 15./2. 74;

pönen ...... . .- Zuschuß. , KreiL-Thlerarzt des Kreqes Oleßko . 300 Thlr. und“

Kreis-Thierarzf des erises Crosxexx. 'Kreis-T ierarzt des Kreises Kroto chm Kreis-T ierarzt des Kreises Habel-

Kreis-Thierarzt des Kre_ises Strehlen , Kreis-Thierarzf des Kreises Malmedy 200Tl)lr., 100127/1. 74 301/73

Lehrer an der Mittelschule zu Uecker-

3. LiteratensteÜe an der höheren Bür- gerschule_zu SchWedt a. O ..... , Mathematiker am Gymnasmm zu;;

Zeichen- Lehrer am Gymnafium zu Stendal . . Rektor zu Ermslebm a. H. ..... 4500 Thlr. und

Hülfsleluer an der Realschule 1. O./ uSiegen............../ LIZrer an der GeWerbeschule zu El-i berfeld .......... _ ...... ' 800 Thlr. Lehrer an der höheren Burgerschule! u Kas e ............... _ Leßrer an der Realschule u Bremen, - RechtSamvalt zu Somer? . „_ . „_ Civi1-Supernumerare531 den Rexchß» . Eisenbahnen in ElscZz-Lot rmgen . - Bureauvorsteher beim r __ O/Pr. _ 50Thl.D1aten Sekretär beim Kreis-Ausschuß Greis-

Bürgermeister zu Kattowitz ......

Rathsherr zu Stralsund .......

------------

Stadt-Sekretär zu Schlawe ..... 400 Thlr. und 23/1. 74

Yolizei-Kommissar zu Neuwied . Der Direktor der olizei-Sergkant zu Duisburg . . . . 350 Tllr. und

Ober-Aufseher für die KreiS-Chausseen _ Rosenberg Revisor oder Kalkulator bei der kon- ] , fol. Glückhilf-Grube zu Hermsdorf, bei Waldenburg i. Schl.. . : Oekonom an einem Provr

------------ [

jährlich. 19/1. 74 300/73 19/1. 74 231/73 29/1. 74304/73

15./2. 74! 12./74 10,/2. 74 304/73

4/2. 74250/27-

250/73 300/73

300 Thlr. 300 Thlr.

200 Tkolr. 200 Thlr.

200 Thlr. 200 Thlr. _ , x 200 Tl)_lr. ;

]

2/74 100 Thlr. “; Zafchuxx ':

Kreis-T ierart des Krei es StaUu-k ; h 3 . . . ,s ....... 5300 Thlr. und§14./2. 74 307/73

200 Tle. !

* 1.374; 7/74 evetF. _2_(_._)0_5_Thl.k '

n u . 1 200T[)1r. , . . 200 Thlr. 1_ .

1

200 Tl)lr.* - 294/73 200 Tl)lr.1 _ ,294/73

[Thlr. Zuschuß [ und ca. 215 Thlr. Rennm- 430 Thlr. 450 Thlr. 292/73 ; 1050 Thlr. 303/73

........... Z _ 306/73 285/73

8./74

Z Miethsentfck). 500 Thlr. 291/73 268/73 231/13, - 303/73 9/74 271/73 264/73

21/1. 74 301/73

700-800 Thl.

eld eis: usschuß

25„_30 Thlr. Diäten. 1500 Thlr. und 300 Thlr. Wol)n.-Entsch. 1500 Thlr. "“

750 Thlr. 2071. 74

12./74

8. /74 12./74

Kämmereikasse zu

200 Thlr. für Schreibhülfe. 700 Thlr. 1/2, 74 308/73 1./2. 74 12./74 50 hlt. Miethsentsck).

150 Thlr.

25/1. 741 11/74

_ 5292/73 1/2. 74? 8./74

nziai ÄKa; _

Inseraten-Er edition des Deutsrhen Rei I-Anzeigrrs

und Königlithreußisthen Staats-In tigers:

Berlin, ilhelm-Straße Nr. 2.

“37

1. Steckbriefe und 111ttersuchungs-Sachen. 2. Handels-Register.

3.Konkurse, Subhastaéioneu, Mifgebote, Vor- ladungen n. dergl.

Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

ckbrie . Der Haydlungsretfende Marcus RTF,“ genafnnt Max Lewm, aus Gostyn, 24 Jahr alt mdfaisther Religion, 1,54 groß, Welcher dmxkel- bräune Haare und Bart, dunkelgraue Angen,_lan_g- liches Gesicht hat und von unterseßter Statur rst, 1st Wegen Unterschlagrmg zx: verhafterz. Bo_n 8er Ver- haftung ersuche ich Mit fcbleumgst Mttthetlung zu machen. Oppeln, den 12. Januar 1874.

_ Der Staats-Amvalt.

. entli e Vorladung. Auf die Anklage der KSZÉFMn Jtaatßanwalt'schaft vom 24. November cr. ist gegen: 1) Carl Julius Herrmann Rosxmqnn, geb. am 24. Oktober 1848 zu Ltegmß, 2) Frcedrtch ugo Herrmann Nitschke, gel). am _11. August 1 zu Liegniß, 3) Car_l___§)einrr „Juxtus Kuegler. gel). am 7. Dezember 1 , zu 1681113, 4? éayl thhqrd Robert Hoppe geb. am 5. Mar; 8 8 zu Ltegmß, 5) Johann Carl Wilhelm _MuÜer, gesZoren am 24. August 1848 u Ltegmß. 6) Ju11113_ Pqux Wagner, geb. am 2 . September 1848 zu chgmß, die geri tliche Untersuchung gexna 8 149 d_es Str. G. . 'eröffnet worden, WW 1 e ÖM. Emtrttt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte sich dadurch zu entziehen esucht [HIMM- da fie ohne Erlaub'ni' entweder das „YUYLSLT lex verla en haben, oder “na ér'teichtem mxlttgrp llchkkgen lter ck außerhälö des Bundesgxbtetcs au_ altxn. yr Hansztv'erbandltmg über die Anklage ik em Termin auf" den' 26. Mär? “1874- „Vormittags 93 uhr in' utiser'ém Gerixh'ts okal, StßunZSsaal der 1, Ab. theiluw anberaumt “worden. Die genanntey Per- soiien' erden“ hierdurch auf;;„ekordéxk- zur fe „gesetzten Stunde zu erscheinen und dre zu threr Vert ejdrgung

4. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen xc.

:; furt n. M., _ Nürnberg, Straßburg, Zürich und Stuttgart.

5, Verloosun Amortisation, Zinszahlung u. s. w." von öffent? ehen Papieren.

6. IndustrielleEtabliffen1entö,Fabriken u.Eroßhande'l.

7. Verschiedene Bekanntmachungen.

ck Oeffentlicher Anzeiger, .,

dolf Pio e in Berlin, Leipzig, Hamburg, Frank-

reslau, Halle, Prag, Wien, München,

8. Literarische A11*eigen. 9. Familien-NacbrWten.

dienenden Beweismittel mit zur Stellx zu britxgen, oder solche uns so zeitig vor dem Texmme anzuzetgen, daß sie 'nock) zu demselben herbejgeschafft_1verden kö_n_nen. Sollten die Vorgeladenen im Tcrmme aus- bleiben, so wird mit der Verhandlung und Ent- scheidung der Sache 111 «0113111113013er gegen fie ver- fahren Werkzen, Liegnitz, den 1. Dezemher 1873. Köntgltcbes Kreisgericht. 1. behetlung.

Konkurse, Subhaskatioyen, Anfgebote, Vorladungen n, dexgl.

Konkurs-Erofßmng. Königliches Kreis ericht zu Kempen. Erste 2 btl)etlun__g. ' Kempen, den 12. Januar 187 Mittags 128111». Ueber-cdas Vermögen der Wittwe Pauline SchWarz, nhaberin der Handlung in Firma: Salomon er el Schwarz u Kempen tst der kaufmännische oukurS erö net und der Tag der Zahlungseinsteaung auf den 9. Januar 1874 festgesetzt Worden. _ _ Zum einstweiligen Verwaltex der Maffe xst der Kaufmann Isidor Wieruszowsk1_ u Kempen besteUt. Dix Gläubigdkr des_ Gemem chuldners werden an eordert in em cm " deu 28. Januar 1874, Vormitta?s_10 Uhr, vor dem Kommissar, Kxeisr' “ter Arnd, tm Saal? 1. anberaumten rmineihre Eck r-uügen und Vorschlage

[181]

über die Bei ehältung dieses Verwalters oder dre d

Bestellung eines andern einstweiligen Verwalters ab-

u eben. ngÜen, wel e von dem Gemeinßchuxdger ebwas an Geld, Pap eren oder anderen S'cheu un Best

oder Gewahrsam haben, oder welche ihm etwa

verschulden, wird aufgegeben, Nichts an denselben u verabfolgen odxr zu zahlen, viekmehr von dem Defiß der Gegenstande bis zum 26. Januar 1874 einschließlich

dem Ger1cht oder dem Verwaltxr dcr Masse_An- zeige zu ma en, und Alles m1tVorbehalt Yrer kxéanigen Re ts ebendahin zur Konkurömasse a zu- 1e ern.

Pfandfnhaber und andere mi_t denselben gleich- berechtigte Gläubiger des Gemeuxschuldners hgben von den in ihrem Bcfiße befindltchen Pfandstucken nur Anzeige zu machen. _ _ _

Zugleich Werden aÜe Dtejem e_n, welche an dre Masse Ansprüche als Konkursgläu iger x_nachen wollen, hiermit aufgefordert, ihre Ansprüxhe, drejelben MZH?" berfits _rech__t_shän_z__i_g sein oder mcht, mtt dem da ur ver ang en orte 1:

bis zum 20. __?ebruar 1874 einsthließlick] bei uns riftli oder zu Protgkol] cznzumxlden, und demna st zur Xrüfung der sammtltchen muer- halb der gedachten rift angemeldeten Forderungen, sI“? wie__1ach“ Befi_nden_ zur Bestellung des definttwen

erwa ungs- er ona s auf den M.?«ebrnar 1874, Vormittqgs 10 Uhr. Vor dem Kommissar, KreißrichkerArndt,1mSaa1e 1. zu ers einen. _

Na Abhaltung dieses Termms wtrd geelgneten- falls mit der Verhandlung über den Akkord verfah- ren Werden.

Zugleich ist noch eine zweite Frist zur Anmel-

un g bis zum 18. März 1874 xinsäxließli

fest eseßt, und zur rüfung aUer mnerbalb d elben na Ablauf der er ten Frist angemeldeten Forderun-

gendennZZ. au ärz 1874, Vormittags 10 Uhr,

vor dem genannten Kommissar anberaumx. erm _Er- scheinen in diesem Termine Werden _dte Glaubxger aufgefordert, Welche ihre Forderungen mnerhalb emer der Fristen anmelden werdsn. _ _ _ _

Wer seine_ Anmeldung schrrfßktch emrexcht, hcxt eine Abschrift derselben und threr Anlagen bet- zufügen. _

Jeder Gläubi er, welcher mcbt 1x1 unserem Amts-

bezirk seinen Wo nfitz hat, x_nuß bet der Anmeldung seiner Forderung einqn am 1)1efigen_Orte Wohtxbaften oder zur Praxis bei uns berechügten auswarttgen Bevoumächtigten bestellen und zu den Akten an- et en. & enienigen, Welchen es l)ier_an Bekanntschaft fehlt, werden die Rechtöanwalte Justtz-Ratl) Brocx, 1)r. Sza- farkiewicz, Vater und von Fabiankowskt zu Sach- waltern vorgeschlagen.

[2071 Konlemg- '

1. Ueber das Vermögen des Kaufmgnns I _bor Borer in Firma: Kaliscber &Vorck hter, Ol) auer- straße Nr. 87, ist heute Mittags 12 Uhr der lanz- mämxisäje Konkurs eröffnet und der Ta der Za - lungseinstcllung auf den 13. Januar 1 74 festge- setzt worden. _

Zum einstwäligen VerWalter der Mass_e tft der Kaufmann Georg Beer hier, Ohlauerstraße Nr. 19 besteÜt. _ _

11.___D_§e _Gxäuxtger des Gememfchuldners werden an e t er 111 em an * den LÖ. Jaunar1874, Vormittags 11 Uhr, vor dem Kommissar, Stadttitbtev Musil]. im Zimmer Nr. 21, im 1,_ Stoik- des Stadtga-

rithts-Gebaudxs anberaumten Termine ihre Erklarungen und Vork